Nr. 236 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 9. Oktober 1930

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Vleßener FamilienblLtt« Heimat im Bild Die Scholle

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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W.rischafis- und Berufsverbände zum Sanierungspwgramm.

Die Stellung desAeichsverbandS der Deutschen Industrie.

Berlin. 8. Ott. (WTB.) Das Präsidium des Reichsvcrbandcs der Deutschen Industrie hat sich in einer außerordentlichen Präsidialsitzung mit dem Wirtschafts- und Finanzplan der Reichs- regierung beschäftigt und dazu folgende Stellung eingenommen:

Der Wirtschafts- und Finanzplan der Reichs­regierung ist als ein erster Schritt zu würdigen, die öffentlichen Finanzen Deutschlands in Ord­nung zu bringen und die deutsche Wirtschafts­politik den Verhältnissen anzupassen, die durch die Veränderungen aus dem Weltmarkt, durch die hohen Repara­tionsverpflichtungen Deutschlands und die verfehlten Maßnahmen der Ver­gangenheit entstanden sind. Der Plan ist geeignet, das öffentliche Vertrauen wieder ber- zustellen, wenn er tatkräftig durchge­führt wird und wenn alle Volksteile in dem Wunsche einig sind, unter Vermeidung von Ex­perimenten den völligen Wirtschaftszusammen­bruch abzuwehren. Der Grundgedanke des Pro­gramms ist richtig, wenn er davon ausgeht, daß in erster Linie unter äußer st erSparsam- feit und unter (Eindämmung der wirt- schaftsschädlichen Steuern eine einheit­liche und zielsichere Gestaltung der öffentlichen Finanzpolitik und eine vollständige Ord­nung der öffentlichen Finanzen, ins­besondere auch der Finanzen der Länder und Gemeinden, geschaffen werden muß. Das kann nur erreicht werden, wenn die öffentlichen Ausgaben denjenigen Einnahmen a n g e - paßt werden, die unter Berücksichtigung der Veränderungen in den Preisvcrhältnisscn auf dem Weltmarkt von Wirtschaft und Bevölkerung aufgebracht werden können, ohne daß d i c Grundlagen ihres Daseins und eines Wieder­aufbaues z e r st ö r t werden.

Die Wiedcrcinsügung der Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß ist nur möglich, wenn die Höhe der öffentlichen Ausgaben und aller Bestand­teile der Produktionskosten nicht mehr hemmend im Wege steht. Rur so kann auch der Preis­abbau der Verbrauchsgüter und Produktins- mittel verwirklicht werden. Reben der Einschrän­kung der Personalausgaben der össentlichen Ver­waltung ist dabei eine der Lage des jeweiligen Wirtschaftszweiges angepaßte Herabsetzung der Löhne und Bezüge aller in der Privatwirtschaft tätigen wichtigste Voraussetzung. Wenn es gelingt, auf diesem Wege die Produktionskosten zu vermindern und den Preisabbau zu sichern, dann bedeutet die Herabsetzung von Lohn und Gehalt k e i n e V e r - Minderung der Kaufkraft und keine Be­einträchtigung der Lebenshaltung. Vielmehr be­wirkt die dadurch ermöglichte Wiedereingliederung der Arbeitslosen in das Erwerbsleben eine Er­höhung der Gesamtkaufkraft und der des ein­zelnen.

In keinem Programm für die Gesundung der innerdeutschen Verhältnisse darf die Verwal- tungs- und Verfassungsreform feh­len. Sie ist von einschneidender Bedeutung und darf nicht aufgeschoben werden. Die För­derung der nationalen Wirtschaft bedingt nicht nur die Pflege des inneren Marktes, sondern auch die Fortführung der Handelspolitik auf der bisherigen Linie. Die Ordnung der öffent­lichen Finanzen und die Beseitigung der Schwäche­punkte der deutschen Volkswirtschaft ist auch die Voraussetzung für ein e vernünftige Reparationspolitik mit dem Ziele, die deutschen Verpflichtungen auf ein erträgliches Maß zurückzuführen.

Oer Einzelhandel zur Preis­bildung bei Markenartikeln.

Dresden, 8. Okt. (TU.) Der Einzelhan- delsausfchutz des Deutschen Industrie- und Han­delstages sahte in Dresden eine Entschließung, in der cs heißt: Der im Einzelhandelsausschuh des D. I. H. T. vertretene Einzelhandel ist der Lieberzeugung daß in der gegenwärtigen schwie­rigen Wirtschaftslage jeder Abbau der Preise a n z u st r e b e n ist, der irgendwie m i t den wirtschaftlichen Möglichkeiten vereinbart werden kann. Infolgedessen ist der Einzelhandel bereit, an seinem Teil daran mitzuwirken, dgh eine solche Senkung der Preise erreicht wird. Die Einrichtung der Marken­artikel schließt große volkswirtschaftliche Werte in sich; sie gibt grundsätzlich eine Ge­währ für gute Qualität und damit für eine in der Güte gleichbleibende Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Waren. Zur Er­reichung dieser Vorzüge des Markenartikels ist die Preisbildung erfahrungsgemäß ein wichtiges Mittel. Diese Vorzüge würden ernstlich gefährdet werden, wenn die Aufhebung der Preisbildung Anlaß geben würde, Markenware als Lockartikel durch Preisunterbietung unter der für den Handel notwendigen Spanne au verkaufen. Hiernach kann bei volkswirtschaft­licher Betrachtung kein Anlaß gefunden wer­den, das System des Preisschuyes auf­zuheben. Wo eine Preissenkung, wie sie ein- - gangs als grundsätzlich erstrebenswert bezeichnet wurde, erreichbar ist, muh dieses Ziel durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Wirt-

fchaftskreiscn angestrebt werden. Der Ein­zelhandel ist bereit, die aus einer Verminderung des VerkausSpreises unter Voraussetzung der Ausrechterhaltung der als notwendig anerkann­ten Ruhensähe sich ergebende Verringerung des Reinverdienstes in Rücksicht auf die allgemeine wirtschaftliche Rotlage auf sich zu nehmen.

Oer Deutsche Beamtenbund zum Regierungsprogramm. Ablehnung her GchaltSkürzungSpläne.

Berlin, 8. Okt. (ERB.) Der Gesarnt- v o r st a n d des Deutschen Beamtenbundes 6c» sahte sich eingehend mit dein Wirtschafts- und Finanzplan der Reichsregierung und legte seine Stellungnahme in einer Entschliehung nieder, in der er u. a. darlegt, ohne Revision des Voungplanes sei eine wirtschaftliche Ge­sundung Deutschlands unmöglich. Er weist die Be­hauptung zurück, die Besoldungsreform von 1 927 habe den Beamten mehr gegeben als begründet war. Gr erklärt demgegenüber, die beabsichtigte Gehaltskürzung fei un­berechtigt, in ihrer Form unsozial und würde daher abgelehnt. Die gegen die Beamten der Länder, Gemeinden und öffentlichen Körper­schaften geplante Sondergesetzgebung mit ihrem versasfungsändernden Charakter führe zu unerträglichen Härten und sei abzu - lehnen. Die auf Preisabbau gerichteten Mahnahmen hätten bisher noch keinen bemerkenswerten Erfolg gehabt. Die Beamtenschaft müsse das dringende Ersuchen an die Reichsregierung richten, ihre Machtmittel nachhaltiger zu gebrauchen und sie dem Ziel des Preisabbaus dienstbar zu machen. Aus tätige Mitwirkung bei der Durchführung aller hierzu

Berlin, 8. Okt. (TU.) Reichswehrminister Groener hat in Beantwortung eines in verschie­denen deutschen Zeitungen erschienenen Artikels von Generalmajor a. D. Graf von der Goltz an diesen nachstehenden Brief gerichtet:

Sehr geehrter Herr General!

Sie haben Bemerkungen zu dem Prozeß gegen die Ulmer Offiziere veröffentlicht, deren grundsätzliche Bedeutung mich veranlaßt, näher auf sie einzugehen. Sie werfen zunächst die Frage auf, ob die Verfehlungen dieser jungen Offi­ziere nicht disziplinarisch hätte erledigt wer­den können. Hierzu ist folgendes zu sagen:

Nach der ersten Mitteilung, welche der Oberleut­nant Wefthoff pflichtgemäß nach der Unterredung mit dem Leutnant Scheringer seinem Kommandeur machte, ist eine disziplinäre Untersuchung durch einen General, einen Major und einen Heeresan- wait veranlaßt worden. Da Scheringer damals seine Bestrebungen als durchaus harmlos hinzu- ftellen wußte und daher insbesondere durch das Zeugnis des damals noch nicht beschuldigten Leut­nants L u d i n völlig e n 11 a ft e t wurde, habe ich geglaubt, den offenen Aussagen der beiden jungen Offiziere Glauben schenken zu können. Die Angelegenheit sollte durch eine eindringliche kame­radschaftliche Belehrung durch den Ches der Heeres- leitung und eine Disziplinarstrafe gegen Scheringer als erledigt gelten. Zwei Monate später ging jedoch eine Meldung eines anderen Offiziers ein, die besagte, daß der Leutnant Lud in an dem glei­chen Tage, an dem Leutnant Scheringer in Eisenach war. in Berlin eine Bef orechung abge- halten hatte, in welcher dieselben Bestrebungen, die schon Oberleutnant Westhoff gemeldet hatte, i n noch schärferer Form zum Ausdruck gekom­men waren. Insbesondere war von einer „Ze n • träte in München" die Rede gewesen. Durch diese schwere Belastung des Leutnants Lubin, der bisher der. wesentlichste Entlastungszeuge für Sche­ringer gewesen war, war die Unglaubwürdig­keit der beiden Offiziere bewiesen worden. Die Mit- tel des Reichswehrministeriums reichten nicht aus, um den Tatbestand auszuklären, da die Zusammenhänge über b i e Reichswehr hinauswiefen und auch der ebenfalls beschuldigte Oberleutnant Wendt der Reichswehr nicht mehr angehörte.

Eine disziplinäre Erledigung wäre vielleicht dann möglich gewesen, wenn die beiden Offiziere bei ihrer ersten Vernehmung im Dezember, bei welcher sie ausdrücklich auf ihre Pflicht zur Wahrhaftigkeit hingewiesen worden waren, die volle Wahrheit gesagt hätten. Jetzt zwan- gen Gesetz und Recht das Reichswehrministerium dazu, eine gerichtlich« Untersuchung her­beizuführen. Daß sie notwendig war, beweist die Verurteilung der Angeklagten durch das höchste deutsche Gericht.

Sie haben weiterhin die Art der Verhaftung der Offiziere „von einer dienstlichen Uebung fort" beanstandet und daran die Betrachtung ge­knüpft „wie tief die Stellung des neuen Heeres im neuen Staat gesunken" sei. Hierzu ist folgendes sestzustellen: Ort und Zeit der Verhaftung wurden von dem Untersuchungsrichter und dem ihn beglei­tenden Stabsoffizier mit dem Abteilungs-

erforderlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen durch die Beamtenschaft könne die Regierung rechnen.

Ein Protest der Baugenossenschaften.

Berlin, 8. Okt. (TU.) Der Hauptverband Deutscher Baugenossenschaften, die Spitzenorga- nisation von etwa 3000 gemeinnützigen Bau­vereinen, erhebt in einer Erklärung nachdrück­lichen Protest gegen die in der kürzlichen Verlaut­barung der Reichsregierung mitgeteilten Pläne über die Finanzierung der künftigen Reubau tätigkcit. Während alle Kre se der Bau- und Wohnungswirtschaft, so heißt es in der Erklärung u. a., aus guten Gründen eine Verstärkung der ösfe ntlichenWohn- b a u m i t t e l fordern, wird jetzt an offizieller Stelle das Gegenteil geplant. Durch die Kürzung des Wohnungsbauanteils deS Haus- zinssteucraufkommens um 400 Millionen Mark entziehe man dem Wohnungsbau einen er­heblichen Teil der bisherigen Mittel und ver­stärke damit zwangsläufig die Arbeitslosigkeit in dieser Schlüsselindustrie, sowohl in den Krei­sen der Arbeitnehmer wie der Unternehmer, und damit die eigentliche Quelle der Rot der Reichssinanzen. Ein bedauerlicher Trugschluß sei es, zu glauben, daß durch die Senkung der Real steuern und Gewerbe st euern dieser durch die Kürzung der Hausziirssteuer- mittcl verursachte Arbeitsausfall wieder ausgeglichen werde. Cs könne keine Rede davon fein, daß darüber hinaus die Realsteuersenkung eine Ankurbelung der Wirt­schaft hervorbringen könne, die doch ledig­lich durch Stärkung der Kaufkraft, also Beschaffung von Arbeitsmöglichkeit, belebt werde.

tommanbeur der beiden Offiziere ver­einbart. Dabei wurde darauf Rücksicht genom­men, daß eine Verhaftung nach dein Dienst Auf­sehen erregen mußte, da beide Offiziere in der Kaserne wohnten. Sie würben deshalb un­auffällig und durch Vermittlung ihres Abteilungs­kommandeurs bei einem Dienst außerhalb der Garnison festgenommen. Das Ansehen des Df- fixierforps wurde hierbei so weit gewahrt, wie dies überhaupt möglich war. Auch vor dem Kriege hätte kein Kommandeur die Ausführung eines Haftbefehls des Reichsgerichts verweigern können.

Sie schreiben endlich, die Stimmung in der Reichswehr sei bedenklich. Es müsse „Wandel im System geschaffen werben, damit unsere Reichs­wehr wieder ihren großen Beruf als Verteidigerin des Vaterlandes und aller Volksteile zurückgegedcn" werde. Sie wissen als alter Soldat, daß die Grund- läge der Wehrmacht bedingungsloser und Vorbehalts- loser Gehorsam ist. Eine Wehrmacht ohne einen solchen Gehorsam ist wertlos. Sie werden mich gut genug kennen, um zu wissen, daß ich mit Ihnen in der Auffassung einig bin, daß die Verteidigung des Vaterlandes und aller Dolksteile der Beruf der Reichswehr fei; gerade diese Auffassung verlangt es, daß nicht Parteiprogramme oder tönende Schlagworte darüber entscheiden, auf welche Art die Reichswehr dem Vaterland dient, sondern der Wille des Reichspräsidenten und der von ihm ernannten obersten Führer Sie allein sind in der Lage, die staatlichen Notwendigkeiten und Mög­lichkeiten zu übersehen. Wer ihre Autorität unter­gräbt, versündigt sich an der Wehrmacht und am Vaterland.

Ich wäre Ihnen, sehr geehrter Herr Graf, dankbar, wenn sie dieser Auffassung auch in den Kreisen Geltung verschaffen würden, die Ihnen politisch nahestehen. Ich werde mir gestatten, diesen Brief der Ocffentlichkcit zu übergeben, sobald Sie ihn erhalten haben. Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung bin ich Ihr sehr ergebener (gez.) Groener.

Wir sind mit dem Reichswehrminister in dem einen Punkt vollkommen einer Meinung, daß die Grundlage der Wehrmacht bedingungs­loser und vorbehaltloser Gehorsam ist. Würden wir auf diefc Grundregel vernichten, dann hätten wir sehr bald südamerikanische Zu­stände. General Groener übersieht aber doch, daß der Leipziger Prozeß in jeder Beziehung c i n Fehlgriff war. Rachdem man einwandfrei die Rolle der angeklagten Offiziere festgestellt hatte, wäre es eine Kleinigkeit gewesen, sie ohne Aufsehen aus dem Heere zu entfernen, wenn man dies für notwendig hielt, und auch andere nationalsozialistische Agitatoren folgen zu lassen. Das hat man nicht getan, man hat vielmehr das Reichsgericht in Bewegung gesetzt, so daß Hitler Gelegenheit erhielt, eine propagandistisch äußerst wirkungsvolle Rede vom Stapel zu lassen. Außerdem hat man damit angesichts der bei uns üblichen Verallgemeinerung der Reichs­wehr selbst durch diesen Prozeß den denk­bar schlechtesten Dienst geleistet.

Oie Zungdeuischen nach der Trennung.

(Sin Aufruf MahrauuS.

Berlin, 8. Okt. (ERB.) Der Hochmeister des Jungdeutschen Ordens, M a braun, erläßt in sei­nem Organ einen längeren Aufruf, in dem er b i c Gründe für die Trennung von der Staatspartei erneut barlegt. Weiter heißt es bann: Die volks- nationale und jungbeuljche Bewegung wirb, gestützt auf die Volksnationale Reichsvereinigung, ausgerüstet mit allen Erfahrungen des Wahlkampfes nunmehr ohne jedes Kompromiß an die Schaffung der p o f i l i v - a k t i v i st i f ch e n B e w e g u n g Heran­gehen. Sie wirb bes weiteren ihr ft a a t o p o 1111 • sches Programm burch bie Schaffung eines grunblcgcnbcn W i r 1 f ch a f 1 s p r o tz r a m m s und eines Kulturprogramms ergänzen. Die Be­wegung wirb ihre Organisation über bas ganze Reich s o ausbauen, baß sie bis zu ben fommenben Wahlen ihre Wahlvorschläge nicht mehr nach taktischen Erwägungen in der Verhandlung mit anderen Gruppen aufjuftcllen braucht. Sie wird im Gegenteil mit solchen Kandi­daten in den nächsten Wahlkampf gehen, die von den Anhängern der Bewegung in voller ucbcrcinftim- niung auf den Schild erhoben werden.

Zungdenische und Ehristlich-Soziale.

Noch '-Bedeuten gegen eine Verschmelzung.

Berlin, 8. Oki (ERB.) Zu den Gerüchten über einen Einschluß der jungdeutschen Abgeord­neten in die Christlich-Sozialen schreibt das Or­gan dieser Partei, die „Tägliche Rund­schau": Es haben tatsächlich schon heute Be­sprechungen stattgesunden, welche diese Möglichkeit erörterten. Diese Besprechungen sind aber rein persönlicher Ratur gewesen und ent­behren jeglicher Verbindlichkeit von der einen oder anderen Seite. So einfach, wie man sich den Weberin tl der Jungdeutschen zum Volksdienst denken mag, liegen die Dinge nämlich nicht. Der Iungdeutsche Orden Hal eine politische Vergangenheit, die durchaus nicht immer die Zustimmung des Christlicch-Sozialen Volksdienstes gesunden hat. Der Christlich-Soziale Dolk-dienst ist überhaupt gewohnt, einen sehr ruhigen, ge­raden und Raren Kurs zu steuern. Er liebt keine plötzlichen Wendungen und hat wenig Sympa­thie für Ueberraschungen und kein Verständnis für Abenteuer. Eine andere Frage ist ferner von sehr wesentlicher Tedeutung. Der Christlich- Soziale Volksdienst ist eine ausgesprochen evan­gelische Bewegung. Unter den sechs jungdeut­schen Abgeordneten befinden sich aber zwei katholischen Glaubens, und Verhand­lungen mit ihnen würden eine grundsätzliche: Frage aufwerfen, welche bisher im Volksdienst überhaupt noch nicht erörtert worden ist. Wenn also der Volksdienst grundsätzlich zwar das Seine dazu tun will, eine weitere Schwächung der natio­nalen Mitte zu verhindern, so befindet er sich anderseits noch nicht in einer Lage, durch einfache Addition von Mandaten aus anderen Gruppen seine Stellung stärken zu müssen.

Gauführertagung der NSDAP.

München, 8. Okt. (Tel.-Un.) Der „Völkische Beobachter" meldet, daß am Dienstag und Mitt­woch bei der Reichsparteileitung der NSDAP, eine Gauführertagung stattfand, um bie organisa­torischen Maßnahmen auf Grund des Er­gebnisses der Reichstagswahlen zu besprechen. Hit­ler machte dazu grundsätzliche Ausführungen, in denen er den Ausbau der Organisation als das Mittel bezeichnete, um neue große Leistungen zu erzielen. Erhöhte Kraftentfaltung sei das Ziel, aber das Mittel dazu, der organisatorische Apparat, müsse da seine Grenze haben, wo er z u m S e l b st - zweck zu werden drohe. Diese Gefahr werde da­durch vermieden, baß die politische Energie der Par­tei sorlgesetzt in lebendige Bewegung u m g e s e tz t werbe. Die Besprechungen finden am Mittwoch ihren Abschluß.

Verbot des „Heffenhammer".

WSN. D a r m ft a b t, 8. Okt. Der hessische Innen- rninister hat auf Grunb des Repudlikschutzgesetzes (tz 13 unb §5 Abs. 1 Ziffer 1 unb 4) sowie der hes- schen Ausführungsverordnung hierzu (tz 1) bie nationalsozialistische Wochenschrift „Der Helsen- hämmer" auf bie Dauer von vier Wochen verboten. Das Verbot erfolgt auf Grund eines Artikels „Gegen ben marxistischen Blutterror in Hessen", in dem, wie es in ber Begründung heißt, „nicht nur Maßnahmen bes hessischen Innen- Ministers in hetzerischer Weile kritisiert unb ber Mi­nister persönlich gehässig beschimpft, fonbern auch ber Tatbestand bes § 114 RStGB. (Beamtennötigung), foroie bes §5 Abs. 1 Ziffer 1 unb 4 bes Republik­schutzgesetzes erfüllt worben ist". Das Verbot wird ausgesprochen, so heißt es in ber amtlichen Begrün­dung weiter, , um der Verwilberung ber Kampfes- weise in der Presse, sowie der bamit verbunbenen Vergiftung ber öffentlichen Meinung unb ber Ge- fährbung ber öffentlichen Sicherheit unb Ordnung mit Nachdruck entgegenzutreten".

Gegen kommunistische Magistrats» Mitglieder.

Der Regierungspräsident in Merseburg hat die kommunistischen Ma­gistratsmitglieder Klaus, Härtel und Stauch aus Halle und Rybarczik aus Wit­tenberg vorläufig ihres Amtes ent­hoben und gegen sie ein Disziplinarverfahren mit dem Ziele der endgültigen Amts-

Ein Aachwori znm Leipziger Reichswehrprozeß.

Reichswehrminister Groener an den Grafen von der Golh. — Waren die Verfehlungen der Lllmer Offiziere nicht disziplinarisch zu erledigen?