Ausgabe 
7.4.1930
 
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ingen bezogen sich auf ge. ift Derkehrsübertretungcn. lkelheit auf der Westanlage ndcr Radfahrer eine M a r k. Er behauptete, er m Polizeiwachtmcisler An. Betroffene habe einen sal- . Der Polizeiwachtmeifter >er Berhandlung bestimmt Dieser war, kurz nachdem ir, ohne aus dessen War- ht weitergesahren. Deshalb nens wurde die ihm im egangene Strafe erhöht ehneifter muffte erfahren, ein Gewerbe befteljenben c ihrer llebertretung nicht . Ein guter Kunde von .di, dem er schon Msach s, keiner dpriigen Rach­es Fleisch zugeschilkt Halle, men , wo tue Rachunter. aber war der Angeklagte in Saigon Bestimmungen selen c gleichen, bei einer Fleilch' men. §r erhielt die Mi°

Nr. 82 Erster Blatt

180. Jahrgang

Montag, 7. April 1030

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Derl^eichskanzler über die politischen Aufgaben derzeit

Berlin, 6. April. (WTD.) 3m Reichspartei- ausschuß der Zentrumspariei behandelte Reichskanzler Dr. Brüning die akuten innerpolitischen Probleme, wobei er noch einmal einen jJcbcrblid über die vorangegangene Ent­wicklung gab. älnS kam es nur darauf an, daß die damalige Koalition gerettet wurde und bah der Parlamentarismus seine Pflicht gegenüber dem ganzen Volke erfüllte. Es ist deshalb ver­wunderlich, daß nunmehr, nachdem diese Regie­rung gescheitert ist, deren Rettung die Zentrums­fraktion bis zum letzten Augenblick wollte, gerade von der Sozialdemokratischen Partei nur Vor­würfe gegen die Zentrumspartei erhoben werden. Die Minister dieses Kabinetts hatten den ehr­lichen Willen und haben sich unermüdlich bemüht, die Dinge zu meistern, aber von Monat zu Monat ging vondem KabinettdieDer- antwortung an das Gremium der Parteiführer über. Das ist eine ganz un­gesunde Entwicklung innerhalb des Parlamen­tarismus. Mein ganzes Bestreben war, diese Koalition bis an das normale Ende des Reichs­tages zu halten. Wenn die Sozialdemokratie ein Interesse daran hat, die Drücken zur Zen- trumspartci nicht abzubrechen, würde sie gut daran tun, in ihrem Auftreten gegenüber der Zentrumspartei andere Methoden als in den letzten Tagen anzuwenden. 3e unfruchtbarer das Parlament wird, je uneiniger die Parteien wer­den, desto starker wird automatisch die Stel­lung des Reichspräsidenten. Der Reichspräsident halte sich streng an die Ver­fassung, aber die gebe ihm Mittel, die angewen­det werden könnten, wenn das Parlament versagt.

Die Krise iss gekommen durch eine gewisse Koalitlonsmüdigkeil: sie ist gekommen, weil bei den innerpolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre immer und immer wieder nur die autzenpolitische Situation mühselig die Klammern schuf.

Seit dem 3ahrc 1925 konnten wir voraussehen, das) 1929 oder 1930 der Kulminationspunkt un­serer finanzpolitischen Schwierigkeiten kommen würde. Immer und immer wieder war von der Zentrumspartei daraus verwiesen worden. Don Monat zu Monat haben wir in der schweren Besorgnis gelebt, ob wir am Ende des Monats in der Lage sein würden, die Gehälter und So- ziallcistungcn aus der Reichskasse zu zahlen. Wenn das sich wiederholt, dann kommt aber ein Zweifel an der Sicherheit der gesamten Politik aus, der einen Pessimismus im Lande verbreitet, der die Lust zur Arbeit in allen Kreisen der Bevölkerung ertöten must. Soll das so weitergehen? Wenn der Poungplan von allen in Frage kommenden Mächten, wie wir hoffen, angenommen und in kurzer Zeit ratifiziert sein wird, dann kommt doch zuerst das groste Pro­blem der internationalen Anleihe. Glaubt man denn, in den Vereinigten Staaten, in der Schweiz oder in Holland diese Summe von 1,2 Milliarden unterbringen zu können, wenn inDeutschland Finanz und Wirt­schaft nicht in Ordnung sind? älnd von dieser Anleihe ist doch wiederum die weitere Entwicklung des Geldmarktes und der Wirt­schaftslage unbedingt und entscheidend abhängig. Davon ist abhängig, ob wir in diesem Jahre ein Steigen der Erwcrbslosenziffer oder ein Absinken zu verzeichnen haben werden. Wir wollen daran fcsthalten, und wir haben unsere Politik darauf gerichtet, das Parlament nicht in eine hoffnungslose Stellung gegenüber der Wählerschaft sinken und es arbeitsunfähig werden zu lassen, sondern das Parlament zu zwingen, sich aufzuraffen und mutig die Verantwortung zu über­nehmen.

Wenn es eine Aufgabe für das deutsche Volk gibt, die gerade dahin geht: Entweder versumpft die ganze Wirtschaft oder der Parlamentaris­mus, oder es müssen Männer sein, die den Mut haben, dagegen zu kämpfen, dann bin ich aller­dings der festen Acberzeugung, dah man, wenn es auch schwer sein sollte, den Mut haben müsse, in die Bresche zu treten und den Kampf für die Rettung der Demokrali-.' und des deutschen Vol­kes zu wagen.

Hinter diesem Kabinett stehe die ganze Au­torität des Reichspräsidenten, und er sei überzeugt, dah hinter diesem Kabinett auchdieWehrheitdesdeutschenDol- kes geschlossen stehe. Die Kassensanie- rung sei die Voraussetzung für die Sicherung des Kapitalmarktes, für das Ein- . strömen neuen ausländischen Kapitals und deut­schen Kapitals, das in ungeheurem älmsange aus Verzweiflung über die deutsche Politik ins Ausland flüchtete. Das zweite sei, der Land­wirtschaft für alle ihre Produkte stabile Preise zu sichern. Die Landwirtschaft müsse aus der Verzweiflung heraus. Wir müssen für die be­sonders bedrohten Gebiete des Ostens etwas Auhergewöhnliches tun, damit alles dort bleibt und nicht die Massenwanderung der um ihre Existenz bedrohten Landarbeiter und Bau­ernsöhne schließlich in die Groststädte erfolgt und das Problem der Arbeitslosigkeit zu einem unlösbaren macht. Was wir im Zusammenhang damit brauchen, ist eine stabile Wirt­schaftspolitik. Unter Ausfuhrüberschuh mutz wachsen, damit wir in der Lage sind, die

Reparationssumme zu bezahlen. Bislang hatten wir die Kontrolle des Reparationsagenten. Mit dem Augenblick der Annahme des Boung-Plans liegt die ganze Verantwortung ausschliestlich auf dem deutschen Volke, dem Reichstag und der Reichsregierung. Das ist die schwerste Ausgabe, die wir übernommen haben, und ich wünschte, dah eine Reihe von Parteien etwas sorgfältiger ihre Stellungnahme und Bedenken über den Voung-Plan nachgeprüft hätten. Die Freiheit auch auf diesem Gebiet erfordert eine Bezwin­gung gewisser Auswüchse im politischen Leben, sie fordert die Erziehung zur Verant­wortlichkeit in einem Ausmaste im ganzen

Das Reichskabinett vor

Oer Kamp? um du

Berlin, 6. April. (v.D.Z.) Rach dcrn schlep­penden (Bang der Verhandlungen im Steuer- ausschuh des Reichstags werden in parlamenta­rischen Kreisen die Aussichten, das Finanzprogramm in dieser Woche im Reichstag sertigzustellen, skeptisch beurteilt. Die Hoffnung, dah der Steuerausfchuh sofort in die Linzeiberatung der Vorlagen eintreten werde, hat sich als trügerisch erwiesen; im Gegen­teil hat der Ausschuh zwei Tage lang eine ergie­bige Generaldebatte geführt mit dem Re­sultat, dah mit Ausnahme des Zentrums, der Deut­schen Volkspartei und der Demokraten alle übri­gen hinter der Regierung stehenden Parteien d i e Biersteuererhöhung, die in bezug auf den Steuerertrag das Kernstück des Steuerprogramms darstellt, ablehnten. Auch die Sozialdemokraten, die in der vorigen Regierung für die 75pro;entige B iersteuererhöhung zu haben waren, haben jetzt er­klärt, dah sie an der Biersteuererhöhung kein Interesse mehr hätten, da die sozialpolitischen Voraussetzun­gen inzwischen gefallen seien, d. h. mll anderen Wor­ten, dah die Sozialdemokraten ursprünglich einen Teil der Bierff euer für die Sanierung der A r - beitslosen Versicherung benutzen wollten, was jetzt nach dem Kompromihprogramm entfallen würde. Zur Zeit sieht man also keine Möglich­keit. die Biersteuererhöhung im Reichstag durchzu­bringen, und es werden schon Gerüchte laut, dah man auf eine Heraufsetzung der Umsatz- st e u e r zurückgreifen werde, wobei jedoch noch nicht zu übersehen ist, mit welcher Mehrheit eine solche Amsahsteuererhohung beschlossen werden konnte, da ja insbesondere die W i r t s ch a s t s p a r t e i eine veredelte" Umsatzsteuer (Warenhaussteuer) verlangt, was bei den Demokraten und der Deut­schen Volkspartei wiederum auf widerstand flöht. Das am Freitag zustande gekommene K o m p r o - mih über d i e Tabaks ft euer ist gleichfalls wieder unsicher geworden, da diese Kompromihfor- mel erhebliche Ausfälle an dem veranschlagten (Er­trage der Tabaksteuer bringen wird. Wenn auch die Regierung dankt einverstanden wäre, dah an ihrem

Mldeichaners Appell

Magdeburg, 6. April. lCigene Meldung.) In Magdeburg sprach Reichsfinanzminister Pro­fessor Dr. Moldenhauer über das Thema: Aufstieg oder Riedergang". Er betonte die enge Verbundenheit der Finanzreform mit den zwei großen Aufgaben der Gegenwart, der Hilfe für die Landwirtschaft und dem gro­ßen Hilfswerk für den O st en. Es fei un­möglich. mit ungeordneten Finanzen eine gute Außenpolitik zu führen und auf die Dauer auch nicht möglich, eine unabhängige Innenpolitik zu führen, wenn der Finanzminister an den illtimo- tagen das Geld sich von den Banken borgen müsse. Mit den Vorbereitungen für ein Aus- gabensenkungsgesetz fei er im Rohen fertig ge­worden. Der Entwurf werde dem Kabinett noch vor Ostern vorgelegt werden. In diesem Entwurf werde man nicht an den Gemeinden vor- übergehen können. Zwei Dinge schienen wichtig:

einmal müsse der Gemeindebürger für die Geld- wirtschaft feiner Stadt mehr interessiert werden. Das Kabinett wolle jenen in anderen Ländern schon verwirklichten Gedanken einer Bürger­abgabe vorschlagen.

Weiter sei es eine berechtigte Forderung, von den Gemeinden, besonders von den größeren Städten, die oft Etats hätten, die größer seien als die mancher Länder, zu »erlangen, dah sie ihre Ausgobenwirtschaft ebenso wie Reich und Länder durch eine unabhängige Stelle nachprüfcn lassen, etwa durch den Obersten Rechnungshof. Es falle ihm nicht ein, an der Selbstverwaltung der Gemeinden zu rühren: er wolle sie nur weiter entwickeln zu einer wirk­lichen Selbstverantwortlichkeit. (Bravo.)

Wenn ein Finanzminister vor der großen Auf­gabe stehe, die Finanzen in Ordnung zu bringen, müffc er zunächst dafür sorgen, dah die Ar­beitslosenversicherung nicht wie früher alle Berechnungen über den Haufen werfe. Mit

deutschen Volke, von der die meisten Wähler vielleicht noch keine Vorstellung haben. Das Kabinett hat den Zweck, dem Volke klar zu machen, daß wir vor neuen Einschnitten in unserer Geschichte stehen und dah wir aufrufen wollen zur Sparsamkeit auf allen Gebieten. Wenn es nicht gelingt, im Parlament die notwendigen Aufgaben zu er­füllen, muß das deutsche Volk selbst die Ent­scheidung in die Hand nehmen. Ich bin überzeugt, daß es dann in feiner Mehrheit wissen wird, was es in Zukunft in der innerpolitischen Entwick­lung will.

neuen Schwierigkeilen.

Oeckungsvorlage.

Steuerprogramm kleine Aenderungen vorgenom­men werden, so ist es doch fraglich, ob sie mit einer wesentlichen Durchlöcherung ihres Programms sich abfinden könnte. Jedenfalls wird die Woche noch heftige Kämpfe über das Steuerprogramm bringen. Dievofsifche Zeitung" erklärt: Die Regierung ver­teidigt ihre Vorlagen, will aber in der zweiten Le­sung noch nicht eingreifen, sondern abroatfen, wie sich das Schicksal der Gesetzentwürfe in der zweiten Beratung gestaltet. Lrst nach der zwei­ten Lesung will die Regierung Stellung nehmen. Einige Korrekturen wird das Kabinett sicherlich hin­nehmen, vor allem die Streichung jener 60 Millio­nen, die der Reichskasse zufliehen sollen aus zu viel gezahlten Lohnsteuern, die bisher zurückgezahlt werden muhten. Es handelt sich hier um Guthaben von Lohn- und Gehaltsempfängern, die inzwischen ihre Stellung verloren haben oder arbeitslos geworden sind. Auch über andere Ein­zelheiten wird die Regierung sicherlich mit sich reden lassen. Aber im großen und ganzen hat man den Eindruck, daß das Kabinett Brüning nicht allzu viel mit sich handeln lassen will, um nicht das Fundament zerstören zu lassen, auf dem der Gesamtplan der Jinan}- und Agrarreform beruht. Zwischen zweiter und dritter Lesung wird sich daher das Schicksal der Steuervorlagen entscheiden. 3n der Germania" heiht es: Der Höhepunkt des politi­schen Betriebes wird Ende der Woche erreicht wer­den, wo vor der dritten Lesung die end­gültige Entscheidung über die Finanzvor- lagen der Regierung und über das Schicksal des Reichstags fallen wird. Rach dem Besprechungen, die der Reichskanzler mit den Parteiführern geführt hat, dürfte kein Zweifel mehr darüber bestehen, dah die Spekulation gewisser Kreise, die das Agrar- unb Ostprogramm zwar bewilligen, aber die Steuervorlagen ablehnen mochten, verfehlt sind. Es versteht sich von selbst, dah die Regierung dieses Agrarprogramm nur in Angriff nehmen kann, wenn vorher die notwendige finan­zielle Grundlage gesichert ist.

m Parlament und Soll

Rachdruck verwies der Minister darauf, wie jetzt schon Ruhe eingetreten sei, wie der Ultimo vorübergegangen sei, ohne daß die Oesfentlich- keit beunruhigt wurde und daß eben deshalb die Arbeitslosenversicherung nicht wieder das mühsam Aufgebaute zerstören dürfe.

Rach feiner Ansicht, der auch der Reichsarbeits­minister Stegerroalb beistimme, habe die Ar­beitslosenversicherung viele Konstruktionsfehler. Lr glaube, dah vieles sich zweckmähiger gestalten liehe, wenn man das Ganze einmal unter die Lupe nehme: nicht, um die Arbeitslosenversiche­rung abzubauen, sondern sie einmal zu ratio­nalisieren. ihren wcrkungsgrad zu heben und gleichzeitig die Kosten zu senken.

Ich bin mit dem Reichsminister Stegerwald darüber einig, dah wir noch in den Sommer­tagen an diese Frage ernstlich Herangehen müssen.

Dann kam der Minister auf den Fehl­betrag von 300 Millionen zu sprechen, wozu er bemerkte, er habe sich entschlossen, so vorzugehen, daß die vorgeschlagenen Steuern keine unentbehrlichenLebensbedürf- nisse treffen. Das Bier werde zwar in Bayern zu den unentbehrlichen Lebensmitteln gerechnet, ich glaube aber, so sagte der Minister, dah eine Erhöhung der Bierstcuer um 75 Prozent keine ilebetfpannung darstellt. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen: eine Deckung des Fehl­betrages ohne eine Erhöhung der Biersteuer ist nicht denkbar, wenn man nicht den ganz gefähr­lichen Weg gehen will, die Umsatzsteuer ganz exorbitant zu erhöhen. Auch die Erhöhung der Einkommensteuer lehnt der Minister ab. Steuern sowohl wie Löhne könnten nicht für eine Schicht allein überspannt werden. Das räche sich immer für andere Schichten. Die grohe Arbeitslosigkeit habe doch nicht allein in der Weltkrise, in den schlechten Absatzverhältnissen ihre Ursache, sondern in der falschen Auffassung, daß es möglich sei, ein willkürliches

Lohnniveau zu schaffen. Weiter sagt der Minister wörtlich: Wenn mir die neuen Steuern von rund 300 Millionen Mark bewilligt wer­den, und zwar bis vor Ostem, dann kann ich die Garantie dafür übernehmen, dah wir die nächsten Monate über die Kassenschwierigkeiten Hinwegkommen, dah wir nach dieser Richtung keine Besorgnisse mehr zu hegen brauchen. Es ist nicht nur für die Stärkung unseres Kredites, es ist auch für die Wirtschaft un­bedingt wichtig, dah sie weih, dah von dieser Seite keine Ansprüche mehr an sie kommen.

3d) kann nur das eine sagen: 3d) stehe in meinem Amte keine Minute länger, wenn man mir das werk der Sanierung und der Laslen- senkung unmöglich macht, wir werden an den Reichstag appellieren, ob er die Fi­nanzen sanieren und der Wirtschaft helfen will, wir sind entschlossen, alle verfassungs­mäßig e n Mittel anzuwenden, um unseren willen durchzuführen. (Stürmischer Beifall.) Es wird in dieser Woche der Augenblick kommen, wo wir den Reichstag und das deutsche Volk vor eine ganz klare Frage stellen werden, und wo wir nicht erlauben werden, die eine oder andere Rosine aus dem Kuchen herauszusuchcn. Wer werden verlangen, daß man sich zu der ein­fachen Frage ganz offen erklärt: willst du dem deutschen Volke helfen? willst du, daß wir zum Ausstieg gelangen ober dah wir niedergehen? Die 300 Millionen m u h ich haben, und ich werde keine Erhöhung einer direk- ten Steuer zulassen. 3d) glaube, dah der Reichstag einer solchen Frage gegenüber sich nicht versagen wird. And sollte enge parteipoli­tische Voreingenommenheit dazu führen, dah man nicht zur Einigung gelangt, dann bitte ich überzeugt zu sein, daß die Reichsregierung dann auch die letzten Konsequenzen nicht scheuen wird, um ihr Programm durchzu­führen.

Nie Volksnaiivnale Re chsvereinigung.

Eine große Berliner Kundgebung.

Berlin, 6. April. (Tel.-IIn.) Im Grohen Saal der Philharmonie fand heute die erste Kundgebung der gestern gegründe­ten Volksnationalen Reichsvereini­gung statt. Die überfüllte Versammlung war von Tausenden von Ortsgruppenvertretern be­sucht. Rach einleitenden Begrühungsworten stellte der Versammlungsleiter Dr. Scholz, Rem­scheid, das vorläufige Präsidium der Reichs­vereinigung vor, dem durch die von rund 800 Landesdelegierten besuchte Gründungsversamm- lung am Samstag einstimmig das Vertrauen ausgesprochen war. Rach der Vorstellung der Vorstandsmitglieder sprach der in der gestri­gen Landesdelegiertentagung einstimmig gewählte Reichsvorsihende Arthur Mahraun überWerden und Ziel der neuen Bewegung". Die Veranstaltung schloß mit einem Gelöbnis im Sinne der Mahnung des Reichspräsidenten von Hindenburg, den Kampf um die Gesundung des deutschen Volkes aufzunehmen und durchzu­führen.

Das Präsidium seht sich folgendermaßen zusammen: 1. Journalist August Abel, Berlin; 2. Verbandssekretäb Arthur Adolph, Berlin (vorn Deutschen Beamtenbund»; 3. Verbands­geschäftsführer Fritz Ba l t rusch. Berlin (Mit­glied des Reichswirtschaftsratcs, Geschäftsführer des Gesaintverbandes der Christlichen Gewerk­schaften); 4. Arzt Dr. Berthe au, Lütjenburg; 5. Ordenskanzler Otto Dornemann, Berlin; 6. Vcrbandsselretär Edmund Bucharz, Berlin (vorn Deutschen Beamtcnbund); 7. Verbandssekre­tär Willi Dietrich. Berlin «vorn Iungdeutschen Orden); 8. Gewerlfchaftssekretär Erich Glimm, Berlin (Christliche Gewerkschaften); 9. Verbands­direktor Paul Hilgcr. Dresden (Verband säch­sischer Industrieller«; 10. Verbandsgeschäftsführer Max John. Berlin (G. D. A ); 11. Fabrikant Paul Kempermann. Bestwig; 12. Hofmeiste- rin Hanna Klostermüller. Berlin; 13. Fi­nanzobersekretär Franz Lasse, Dresden; 14. Fa­brikant Hermann Menzel, Groß-Röhrsdorf; 15. Rechtsanwalt Dr. Ferdinand R ü b e l l. Berlin; 16. Rittergutspächter Georg Obendörfer, Limbach; 17. Landwirt Gustav Paulsen, Huh- feld bei Eutin; 18. Gauleiter Hans Rausch (G. D. A.); 19. Gewerkschaftssekretärin Klara Sahlberg, Berlin (Christliche Fabrikarbeite­rinnen-; 20. Oberstleutn. a. D. Walt. Schmidt, Berlin; 21. Zahnarzt Dr. August Scholz, Rem­scheid; 22. Bürgermeister Dr. August Wiet- f e l d, Peine.

Die Volksnationale Reichsvereinigung hat an den Reichspräsidenten von Hindenburg folgenden Brief gerichtet: Mehrere tausend in Berlin versammelte Vertreter der Ortsgruppen der Volksnationalen Reichsvereinigung aus allen Teilen des Reiches entbieten dem verehrten Herrn Reichspräsidenten ihre Grütze. Die bereits heute in der Volksnationalen Reichsvereinigung ver­einigten über 100 000 deutschen Männer und Frauen sind gewillt, über Partei- und