Annahme der Steuervorlagen im Hessischen Landtag.

Oie regierende Koalition beschließt die Erhöhung der Grund» und Sondergebäudesteuer.

Darmstadt. 5. Dez (WöP.) Aus der Tages­ordnung steht die Aussprache über die Steuer- und Beamtenvorlagen.

Abg. Cur (Soz.) hält es für möglich, daß 1931 die SteueLÜoerrncisungen weiter zurückgehen. Frag- lich ist, ob das Reich die ungeheuere n S teuer- s e n k u n g e n 1932 aufrechterhallen könne. Die Grundsteuererhöhung ob 1. April 1931 kann von keiner Wirkung auf die Preisabbauaktion fein, da erst bei der Bu^gctberatung der Umfang der Steuer- erhöhung sestgelcgt werden wird. Dor der Schaffung einer neuen Besoldungsordnung schrecken wir nicht zurück.

Zinanzminister Kirnberger:

Hessen hat nicht nur bereits die Sonder- ft e u e r mit dem Ergebnis gesenkt, daß ein Ausfall von rund 3 Millionen für die Staatskasse entstanden ist, der sich nach stärkerer Heranziehung der hoch- rcntierenben Häuser immer noch aus 2,5 Millionen berechnet, sondern auch vom 1. April ab die Real­steuern im ganzen — trotz der Angleichung der Gebäudefteuer an die Sätze anderer Lander — um eine Million gesenkt. Ein Vergleich der Städte Main-, Offenbach und Frankfurt zeigt, daß die Grundsteuer in Hessen wesentlich geringer ift als in Preußen, lieber eine A e n d e- rung des inneren Finanzausgleichs wird spätestens im Zusammenhang mit der Durch­führung des für das Fahr 1932 zu erwartenden neuen Finanzausgl ichs zwischen Reich und Ländern verhandelt werden. Es muß dabei freilich Vorsorge getroffen werden, daß die mit Wohlfahrtsausgaben besonders stark belasteten Gemeinden lebensfähig er­halten bleiben. Die Bcfreiungs- und Ermägigungs- bcflimmungen wirken sich vor allem auch zugun­sten der Landwirtschaft aus, da es in Hes­sen nur wenig landwirtschaftliche Wohngebäude mit einem Steuerwert von mehr als 10 000 Mark gibt Die Sparvorschläge des Abg. Leucht- g e n s, der von Millionen gesprochen hatte, die auf der Straße liegen, bezeichnete der Minister als Braktisch undurchführbar. Wenn z. B. die

niveriität Gießen und die D o r m st ä d - ter Technische Hochschule aufgehoben würden, so wird das praktisch sich jetzt nicht einmal auswirken, weil für die Institute noch auf Jahre hinaus La st en zu tragen wären. Für zwei der bedeutendsten hessischen Städte bedeute ein solcher Abbau im übrigen eine Katastrophe.

Hessen hot seinen Gemeinden einen weit größe­ren Anteil der Sondersteuer für den allgemeinen Finanzbedarf überlassen als andere Länder, ins­besondere Preußen. In Preußen erhalten die Ge­meinden nur ein Sechstel des Aufkommens der Hauszinssteuer für den allgemeinen Finanzbedarf, in Hessen aber zwei Sechstel. Die Ausgaben der allgemeinen Verwaltung in Hessen betragen nur 1,5 Millionen. Die Ausgaben für die Zentral- behörden (die Ministerien) betragen nur 1,7 Mil­lionen. Wo da Millionen zu sparen seien, ist un­ersichtlich.

Abg. Best (VRP.) hält den Beamten- a p p a r a t für zu groß. Statt Steuererhöhung fordern wir Erhöhung der Alters­grenze, Abbau der Theatersubvention und Aufgabe einer der zwei Hochschulen, wobei

bwU niversität Gießen in Frag« käme.

2lbg. Donat (Dem.): Bei den unteren Be­amten können wir keine Abstriche mehr zulassen. Wir stimmen den neuen Opfern zu, die alte Teile gleich treffen.

Abg. Glaser (Ldbd): Bei der trostlosen Lage in _ allen Volksschichten ist die geplante Steuererhöhung nicht zu verantworten. Zuber Regierung Brüning-Schiele habe ich. im Gegenteil zu einem Teil meiner landwirtschaft­lichen Freunde, volles Vertrauen.

Abg. Böhm (Tu) lehnt die Vorlage ab. Die Anträge der Opposition zur Sanierung — Er­höhung der Rotariatsab igerungen, Warenhaus» (teuer usw. — habe die Regierung and ihre Koa­lition stets abgelehnt. Jetzt lege man zaghaft ähnliche Vorlagen a 18 eigene Er­kenntnis vor.

Aby. Dr. Werner (Rats ): Die von dem un- gesehllch weiterbestehenden Landtag jetzt zu be­schließenden Cteuerg s.tze müssen auf ihre Re chtmäßigkeiterst nachge'^rüft wer­den. Ich fordere wie schon seit Jah.en Verfeir.e- rung des Landtags, Kommunalisierung der Stadt- Polizei und Behördenabbau.

Innenminister Leuschner teilt mit, daß in der Frage der Kreisreform außer einigen vorbereitenden Arbeiten überhaup t noch nichts Ausschlaggebendes erledigt worden ist.

In der Abstimmung wird die Erhöhung der Grundsteuer und der Sondergebäudesteuer mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten und deS Zentrums in erster und zweiter Le­sung beschlossen. Die Abänderungsanträge werden abgelehnt. Nächste Sitzung Dienstag.

Eingesandt.

(Für Form und Inhalt aller unter dieser Rubrik stehenden Artikel übernimm, die Redaktion dem

Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung ) Zur Einweihung des Gefallenendenkmals In Lollar.

Durch einen Aufruf an die Einwohnerschaft von Lollar in der Dienstagnummer des „Gießener An­zeigers" wurde auf die Erregung und Empörung hingewiesen, die der Gemeinderatsdeschluß, die Ein­weihung des auf dem Friedhof stehenden Denkmals ohne einen Geistlichen oorzunehmen, ausgelöst hat. In Ergänzung dieses Aufrufs und zur Aufklärung fei noch folgendes gesagt: Der Beschluß, der mit den acht sozialdemokratischen Stimmen gegen fünf des übrigen Gemeinderats erfolgte, schließt nicht nur den Geistlichen aus, sondern besagt auch, daß die Lollarer Vereine (entgegen den allgemeinen Ge­pflogenheiten bei derlei Anlässen) nicht zur Ein- weihung eingeladen werden sollen. Es ift dies eine bewußte und vorsätzliche Zurücksetzung der Lollarer Vereine, deren Vertreter es doch waren, die im Jahre 1924 auf Einladung des Herrn Bürgermei­sters und angeregt durch den Veteranen- und Krie« geruerein die Errichtung des Gefallenendenkmals beschlossen und die der damaligen Gemeindever­tretung als der bestgeeigneten und zuständigen Stelle die Vorbereitung und Ausführung in die Hand ge­legt hoben. Unter den Vereinen muß sich ganz besonders die Sängervereinigung — ein Gesang­

verein mit nahezu 300 Mitgliedern —, betroffen und verletzt fühlen, die doch den Grundstock für das Gefallenendenkmal gelegt hat, indem sie am 23. Ro» oember 1921 hierfür den Betrag von 1400 Mark der Bürgermeisterei übergab. Es ist lief bedauerlich, daß von der zur Zeit hier herrschenden Linksmehr­heit des Rathauses fo wenig Rücksicht auf die an­ders. und besonders die kirchlich, bzw. religiös- denkenden Gemeindemitglieder genommen und bei einem Anlaß — wie der Weihe eines Gefallenen- ehrenmals —, der einigend und versöhnend wirken sollte, di« Gemeinde zerklüftet und auseinander- gerissen wird. Da feststeht, daß ein großer Teil der Lollarer Einwohnerschaft sich nicht an einer solchen allgemein nicht üblichen Weihe beteiligt, wäre eine Verschiebung der für nächsten Sonntag geplanten Veranstaltung zwecks Nachholung des Versäumten dringend zu wünschen.

Ein Dereinsmitglied.

Dem Veteranen- und ftrkgeroerdn In Lollar zur Erwiderung.

Der Gemeinderat zu Lollar hat in seiner Sitzung vom 24. November 1930 mit Mehrheit wie folgt beschlossen: „Das Ehrenmal für die Gefallenen der Gemeinde Lollar wird am Sonntag, den 7. Dezem- ber, nachmittags 3 Uhr, in einfacher, würdiger Form eingeweiht. Die Weiherede hält Bürgermeister Schmidt. Die gesamte Gemeinde ist zu dieser Feier einzuladen."

Dieser Beschluß veranlaßte den Veteranen- und Kriegerverein in Lollar, dessen Vorsitzender Mit­glied des Gemeinderats ist, durch Inserat und Ver­öffentlichung einer Dersammlungsentschließung in Nummer 282 des „(Siebener Anzeigers" in einer Weife auf die Einwohnerschaft von Lollar einzu­wirken, die von der Mehrheit des Gemeinderats auf das entschiedenste zurückgewiesen werden muß. Dieser Schritt des Veteranen- und Kriegervereins in die Oeffentlichkeit kurz vor der Gefallenenehrung, ebenso Form und Inhalt des Inserats nehmen dem Verein das Recht, der Gemeinderats.Mehrheit Ver­letzung religiöser Gefühle vorzuwerfen. Der Vor- wurf, der überdies unberechtigt ist, klingt aus diesem Munde nicht gut, der selbst die Pietät den Toten gegenüber am heutigen Tage vermissen läßt. Die letzige Mehrheit des Gemeinderats bat es wirklich nicht verdient, mit solchen Vorwürfen bedacht zu werden, da gerade sie es gewesen ist, die einer selbst­verständlichen Ehrenpflicht gegenüber den Gefalle­nen und den Erwartungen der Angehörigen der auf dem Lollarer Friedhof liegenden Krieger durch die Errichtung dieses Ehrenmals nachkam. Eine bis zur letzten Gemeinderatswahl bestehende anders- gerichtete Mehrheit, die zum großen Teil dem Ve­teranen- und Kriegerverein nahestand, brachte es nicht über sich, diesen Verpflichtungen nachzukom- men. Weiter versagen wir es uns, dem Vorbild des Veteranen- und Kriegervereins, die Presse zur Austragung derartiger Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen, zu folgen. Besonders zu dem Tage, der alle Einwohner des Ortes zur Feier zusammen- führen soll, wollen wir alles sonstige Trennende vermieden sehen. Unsere gesamte Mitbürgerfchaft fordern wir auf, der Einladung der Gemeindever­waltung trotz der Aktion des Veteranen- und Krie- geroerems bis zum Letzten Folge zu leisten, entsore. chend der ersten Zeile des Denkmalsspruchs: Den Toten zur Ehr.

Im Auftrag der Gemeinderats-Mehrheit

Fritz Rohrbach.

Berliner Börse.

B e rlin, 6. Dez. (WTB. Funkspruch.) Auch der letzte Bormlttagsoerkehr in dieser Woche stand im Zeichen stärkerer Zurückhaltung seitens der Spekula- tion. Die Tendenz war wieder nur als gefchästslos

und abwartend zu bezeichnen, da die für heute nach- mittag zu erwartende Entscheidung im Reichstage die Unternehmungslust hemmte. Am Devisenmarkt nannte man London gegen Paris 123,56. London gegen Mailand 92,68, London gegen Spanien 43,75, London gegen Amsterdam 12,0660, London gegen Schweiz 25,0625, London gegen Kabel 4,8560, Kon­ten gegen Berlin 20,3625, Kabel gegen Berlin 4,1930.

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Bei langsam fortschreitendem ßuftbrucffall baut sich das Hochdruckgebiet immer weiter ab. Wohl lagen im Bereich der kontinentalen kalten Boden- luft die Temperaturen noch meist unter RuU, zei­gen aber überall leichten Anstieg. Berlin unbDres- den meldeten heute morgen schon plus 1 Grad. Die Temperaturumkehr wiro lang,am weiter sortschrei- ten, wobei der neblig-trübe und wolkige Witte­rungscharakter anhält. Das neue Tief über Island dürfte seine Ausläufer auch auf dem Festlands an Raum gewinnen lassen, so bah mit Beginn der neuen Woche die Anzeichen zum Witterungs­umschlag stärker m Erscheinung treten.

Aussichten für Sonn tag: Weitere Ab­schwächung deS Frostes, meist neblig und wolkig unö nur vorübergehend aus klarend, vorerst noch trocken.

Aussichten für Mo ntag: Milderes und mehr bewölktes Wetter mit aufkommender Rieder- schlaasneigung.

Lufttemperaturen am 5. Dezember: mittags 1,1 Grad Celsius, abends —2,7 Grad; am 6. Dezember: morgens —2,9 Grad. Maximum plus 1,6 Grad, Minimum — 4,4 Grad. — Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 5. Dezember: abends —0,6 Grad; am 6. Dezember: morgens 4- 0,2 Grad Celsius. — Son- nenscheindauer 3% Stunden.

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Montag, den 8. Dezember: Heimkino.

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ßeschäfts-Drucksachen Rechnungen

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Briefumschläge Postkarten

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Bullenverkauf.

Donnerstag, den 11. Dezember, vormit­tags 10 Uhr, wird ein junger Bulle im Wege schriftlichen Angebots versteigert. Angebote per Zentner Lebendgewicht sind bis zu diesem Zeitpunkt bei uns einzu- rcichen. Die Bedingungen werden im Ter­min bekanntgemacht, können auch bei uns erfragt werden. 8242D

Muschenheim, den 4. Dezember 1930.

Bürgermeisterei Muschenheim.

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Eberverkauf.

Nächsten Mittwoch, den 10. Dezember 1930, nachmittags um 2 Uhr, wird ein erst, klassiger abgängiger Zuchteber (5 Zentner) der Gemeinde Ettingshausen an den Meist­bietenden auf dem Rathaus verkauft.

Ettingshausen, den 6. Dezember 1930. Hessische Bürgermeisterei Ellingshausen.

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