Vr. 286 Erster Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 6. Dezember 1930

Lrlcheinl tügltch,außer Sonntag» und Feierlag«.

Btlleaen;

Die DDuftrierte

Gießener FamilienblLtter Heimo! im Bild

Die Scholle

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Dr. Friede. Wich. Lange. Berantwortlich für Politik Dr. Fr. Wich. Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Tardieus Sturz.

Mitten in die Rotverordnungsdebatte im Deut­schen Reichstag, deren Ausgang für das Schicksal der ReichSrcaierung und ihres Sanierungspro- gramms entscheidend fein wird, platzt eine aufrcn- politische Sensation: be r 6 t u r ä derfranzö- fischen Regierung. „Sensation" ist aller­dings fast zu viel gesagt. Andre Tardieus zweites Kabinett stand 'schon seit Wochen wackelig. Die ohnehin geringe Mehrheit von 56 Stimmen, über die es am 5. Marz 1930 bei seinem Amtsantritt verfügte, ist immer mehr geschwunden, bei den Abstimmungen der letzten Wochen nahm die Flucht aus dem Regierungslager geradezu beängstigende Formen an, bis Tardieu schließlich bei der letzten Abstimmung in der Kamme r, am 28. Rovein- ber, es nur mit Hilfe seines dreißig Köpfe starken Kabinett- auf eine Mehrheit von 14 Stimmen brachte, die also tatsächlich keine Mehrheit mehr war. 3n dem für ihn weniger günstig zusammen­gesetzten Senat konnten solche Kniffe nicht mehr verfangen, er blieb mit acht Stimmen in der Min­derheit und zog daraus die Konsequenzen. — Als Tardieu im März dieses Jahres daran ging, nach der Eintagsfliege des Radikalen Ehautemps. sein Zweite- Kabinett auf die Deine zu stellen, hatte er sich unter der Parole des Burgfriedens be­müht. auch die Radikalen zur Beteiligung an sei­nem Kabinett zu bewegen, das er als „Geschäfts- Ministerium" zu deklarieren suchte. Hcrriot, Dala- dier, Ehautemps und anderen Radikalen bot er Ministerporteseuilles an, aber die radikale Partei lehnte ab. Tardieu. der gegenüber den Linkspar­teien stets eine ausgesprochene Kampfstellung ein­genommen habe und niemals auf seine enge Soli­darität mit der reaktionären Rechten verzichten werde, fet nicht der Mann, unter dessen Führung „da- Werk der republikanischen Dersöhnung" voll­bracht werden könne. 3n der Prägung pomphafter, aber darum doppelt verschwommener politischer Schlagworte sind die Franzosen aller Schattierun­gen von jeher Meister gewesen. Aber dahinter stand ein sehr handgreifliches und bei der politi­schen Vergangenheit Tardieus gewiß verständ­liches Mißtrauen gegen den designierten Minister­präsidenten. Daß der einstige „junge Mann" Cle- menceauS, der in Versailles stets die schärfste Ton­art vertreten hat und auch noch in der Aera Poincare mit den Alnversöhnlichen liebäugelte, nun mit Driand als Außenminister die Derständi- gungspolitik weitertreiben werde, erschien den Ra­dikalen trotz der naheliegenden Parallele Poin­care mehr als unwahrscheinlich, besonders da er seine Beziehungen zur Marin-Gruppe kaum werde lösen könne,'«. So gelang es Tardieu damals nicht, die Radikalen zur Mitarbeit heranzuziehen, ob­wohl er die schwebenden Fragen der Wirt- schasts - und Finanzreform in den Mit­telpunkt seines volitischen Arbeitsprogramms gc- rüdt hatte. Aino gerade hierin sollte sein zweites Kabinett versagen.

Die Weltwirtschaftskrisis hat Frankreich dank feiner üoeraus glücklichen wirtschaftlichen Grund- strucktur verhältnismäßig wenig anhaben können. Frankreichs wirtschaftliche Stärke beruht auch heute noch auf seiner Landwirtschaft und der immer noch breiten Schicht des gewerblichen Mittelstandes. Die Zahl der wirtschaftlich selb­ständigen Existenzen hat sich dank der günstigen Boden- und Klimaverhältnisse und dank einer gesünderen Bevölkerungsverteilung zwischen Stadt und Land trotz entgegenwirkender Tendenzen, Pie auch in Frankreich Anzeichen der Landflucht erkennen lassen, wenigstens vorläufig noch weit höhergehalten, als "in Ländern stärkerer und schnellerer Industrialisierung. Die Stärke des inneren Marktes hat eine geringere Abhängig­keit von den Schwankungen kxä Weltmarktes zur Folge. Wenn nun aber Frankreich zwar produttionswirtschastlich in hohem Grade auto­nom ist — von dem engen Zusammenhang der vstsranzösischen Schwerindustrie mit der Deutsch­lands. Belgiens und Luxemburgs sei hier abge­sehen —. so fühlt Frankreich seine Verbundenheit mit der Weltwirtschaft doch auf finanziel­lem G ebiete in besonderem Maße. Frankreich, bas Land der kleinen Rentner und Sparer, hat seine aus ter Vorkriegszeit her traditionelle Rolle als internationaler Geldgeber großen Stils wieder auf genommen. Obwohl es selbst bei Amerika noch beträchtlich in der Kreide steht, hat es doch in einer Reihe europäischer Kleinstaaten namentlich des Ostens und Südostens große Kapitalien an­gelegt. Daneben herrscht bekanntlich infolge der Politik der Dank von Frankreich im Lande ein starker Goldübersluß, dem man die große Teuerung auf den Warenmärkten zuschreibt. Sie ist noch verstärkt worden durch die Politik Tardieus, der, um einem Alebergreifen der Welt- agrarkrisis auf Frankreich vorzubeugen, die Preise der landwirtschaftlichen Produkte in die Höhe trieb. Die Depresswn auf dem Weltmarkt und die Zuspitzung der außenpolitischen Lage in Eu­ropa ist natürlich auf den Kurs der aus­ländischen Anleihen an der Pariser Börse nicht ohne Einfluß geblieben, und eine umfang­reiche und rücksichtslose Baissespekulation hat dazu das ihrige getan, in der großen und einflußreichen Schicht der kleinen Kapitalisten, der Rentner und Sparer, eine Welle des Miß­trauens zu erzeugen, die -sich in den brtz^n Wochen mit zunehmender Heftigkeit gegen die Regierung und ihren Ches Tardieu kehrte. Von Tag zu Tag gelang es seinem prvnonziert zur Schau getragenen Optimismus weniger, die Ver­stimmung zu beschwichtigen und den Eindruck aufrechtzuerhalten, daß es seinem Regime gelin­gen werde, die Wirtschafts- und finanzpolitischen Schwierigkeiten zu meistern. Es bedurfte nur eines handfesten Börsenfkandals, um ihm beut-

Cin letzter Appell -es Reichskanzlers.

Oie Oebatie über die Notverordnungen. — Vor der Entscheidung des Reichstags.

Berlin, 5. Dez. (DDZ.) 3n der Freitag- fifjung wurde die erste Beratung des Haushalts für 1931 in Verbindung mit der Aussprache üher die neue Rotverordnung und die dazu vorliegen­den Anträge fortgesetzt.

Abg. Rippe! (Ehr.-Soz.) erklärt, man könne über die Anwendung des Artikels 48 denken, wie man wolle. Tatsache sei. daß weiteste Kreise des Volkes es begrüßen, daß der Reichskanzler sich nicht in unerquicklichen Verhandlungen er­gehe. sondern klar und zielbewußt handele. Bessere Vorschläge als die der Regierung habe man in der Aussprache nicht gehört. Tributzoll und Ent­eignung der Dörsensürsten seien Seifenblasen, die zerplatzen, wenn man zufasse. Dringend notwen­dig sei vor allem auch die Sanierung der Gemeinden. Die Parteiherrschaft auf den Rathäusern habe der Selbstverwaltung das Grab gegraben. Es sei unverständlich, wenn

B. ein Bürgermeister im Wuppertal (früher Elberfeld-Barmen) 30 000 Mk. und der Regierungspräsident desselben Bezirks 16 680 Mk. Gehalt beziehe. Ein Musterbeispiel von Aleberverwaltung liefere die Stadt Bochum. Stadt und Reichspost beschäftigten je 1200 Per­sonen. Während bei der Post aus die 1200 Be­amte vier leitende Beamte kommen, habe die Stadt Bochum deren 57. Die Reichspost zahle ihren 1200 Beamten 3,5 Millionen Mark, Oie Stadt Bochum mehral-6.5Millionen.

Abg. Drewitz (Wp.): Wir sind als Reak­tionäre beschimpft worden, weil wir gegen bic verschwenderische Ausgabenbewil­ligung und auch gegen die überhöhte Desol- dungsordnung gestimmt haben. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Wenn Sie (zu den Sozial­demokraten) mit Ihren Zurufen mir meinen Beruf als Bäckermeister vorwerfen, so beweisen Sie damit die Großmannssucht des Parteibeam­ten, der ehrliche Arbeit verachtet. (Lebhafter Beifall bei der Wirtschaft-Partei.) Wir haben immer die Ausgdbensenkung gefor­dert, ober man ist un- nicht gefolgt und sieht nun die Folgen. Wenn nun zur Gehaltskürzung bei den Beamten geschritten werden muh, so ist es eitel Heuchelei, wenn man die Verantwortung dafür allein der Wirtschaftspartei zu- schieben will. Die Regierungsparteien sollten ehr­lich genug fein, ihre Verantwortung dafür zuzu­geben. Von der Regierung müssen wir ver­langen, daß sie energisch sich gegen die Be­amtenorganisationen wendet, die jetzt der Wirtschaft-Partei die Verantwortung auf­bürden wollen und zum Boykott der Ge­schäfte auffordern, deren Inhaber unsere Mit­glieder 'sind. Wir haben uns keineswegs gegen den Preisabbau gesträubt, aber wir haben auch ehrlich ausgesprochen, daß die Preissen­kungsaktion der Regierung Spiegelfechterei ist. Das Arbeitsministerium hat zwar Verhand­lungen mit den Konsum vereinen über die Preissenkung geführt, aber e- hat dazu nicht die Vertreter des Handwerk- und Kleinhandels zugezogen. Die Vertreter der Konsumvereine haben erklärt, daß sie die Preise nicht weiter senken könnten. Die Alnternehmer- und Gewerk­schaftsvertreter vereinbarten aber auf dieser im

lich zu machen, daß sein letzte« Stündlein ge­schlagen habe.

Politik und Geschäft haben in Frankreich von jeher enger zusammengehört, als anderswo. Be­kannte Parlamentarier als stille Teilhaber dunkler Ehrenmänner an der Börse oder als Jnteressenver- treter irgendwelcher Jndustriegruppen haben in der Geschichte der Dritten Republik stets eine große, wenn auch wenig rühmliche Rolle gespielt. So ist der F a l l O u st r i c, der im November so viel Staub aufwirbelte und den Stein ins Rollen brachte, über den Tardieu am Donnerstag gestolpert ist, an sich nichts besonderes. Ein Pariser Bankier und übler Börsenspekulant macht unsaubere Schiebergeschäfte, wie das, wie schon gesagt, in Frankreich so üblich ist, auch mit Politikern. 21m 7. November ist er ge­nötigt, seine Zahlungen einzustellen. Ein großer Kundenkreis wird schwer geschädigt. Die schon ohne­hin nicht geringe Nervosität des Publikums wächst zur Lawine der Empörung an, als bekannt wird, daß namhafte Politiker beteiligt waren. Interpella­tionen in der Kammer zwingen den Ministerprasi- dcnten zur Stellungnahme. Sein Justizminister Raoul Pöret wird der Verbindung mit dem Spe­kulanten Duftric beschuldigt und noch ein paar wei- tere Mitglieder seines Kabinetts sollen bedenkliche Dreckspritzer abbekommen haben. Einmal noch ge­lingt es Tardieu, den Sturm zu beschwören. Er stellt die Vertrauensfrage und erhält am 14. Novem­ber noch eine Mehrheil von 47 Stimmen. Aber er beeilt sich, so unauffällig wie möglich, den diskredi­tierten Justizministcr PLrct durch den Senator C h ö r o n zu ersetzen. Es hilft nichts mehr. Wenige Tage später werden zwar noch zwei Unterstaatssekre­täre ausgebootet, die ebenfalls in die Affäre Oustric verwickelt sind. Aber die Lawine ist im Rollen. Tar­dieus Mehrheit in der Kammer schrurrzpft auf vier­zehn Stimmen zusammen und nur, indem er seine rund 30 Kabinettskollegen an der Abstimmung teil- nehmen läßt gelingt es ihm überhaupt noch, sich zu behaupten. Im Senat dagegen, wo die Mehrheits­verhältnisse für ihn ohnehin ungünstiger liegen, er­füllt sich sein Schicksal. Obwohl Poincars sich entschieden gegen einen Sturz des Kabinetts aus- fpriajt, gurt) eine Nachfolge Tardieus ablehnt und persönlich in der entscheidenden Senatssitzung er-

Ministerium veranstalteten Konferenz, durch Kon­sumvereine, Werkskonsumvereine und Waren­häuser einen scharfen Konkurrenzkampf gegen den Kleinhandel zu führen. Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß eine Preis­senkung erreicht wird. Die Voraussetzung ist aber eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft. Die wenigen guten Bestandteile der Rotverord­nung werden bei weitem überwogen durch die für uns unannehmbaren Bestimmungen. Wir lehnen deshalb die Rotverordnimg ab.

2Ibg. Rauch- München (Bayerische Dp.): Die Preislenkungsaktion wird vor allem gehemmt durch das Preisdiktat der Kartelle und Syndikate. Für das deutsche Volk ist e- aber eine Schicksalsfrage, daß wir von den hohen Preisen herunterkommen. Wir sind von Ländern umgeben, deren Valuta weit unter dem Stand der Dorkriegswährung steht. ES kommt alle« darauf an2> daß wir Preise, Gehälter und Löhne gleich­mäßig senken. Titan darf nicht einseitig den einen

dieser Faktoren herausgreifen. Die Aufblä­hung de« DeamtenapparateS ist in erster Linie durch das Parlament ver­schuldet worden. Eine Aleberfüllung herrscht auch im Kleingewerbe. Ohne Preisabbau ist ein Gehalts abbau nicht durchführbar. Wir lehnen einen Gehaltsabbau nicht grundsätzlich ab, werden aber scharf darauf achten, ob zur rechten Zeit der Preisabbau folgt.

Abg. Dr. Weber (D. Stp.) spricht die Hoss- nung au«, daß die Preisgestaltung unter Mitwir­kung der Regierung einen Ausgleich für ba­den Beamten auferleglc GehaltSopser herbeiführe. Lebhafte Bedenken beständen gegen die neuenZoll- erhöhungen. Wenn die Regierung von der zehren­den Sorge um den Etat, befreit sein werde, dann müsse sie sich den außenpolitischen Pro­blemen zuwenden. Die Grundlinie der Politik der Staatspartei mache eS zur Pflicht, die Be­denken im einzelnen zurückzustellen unt> der Rot­verordnung zuzustimmen.

Brüning warnt....

jRebe und Gegenrede zwischen Reichskanzler und Parteien. — Oer Appell an das Verantwortungsgefühl des Reichstags.

Reichskanzler Or. Brüning:

E« hat sich im Lande eine erfreuliche Bereit­schaft zur freiwilligen Mitarbeit an den Plänen der Reichsregierung gezeigt. Da- gilt auch für die Preissenkungsaktion. Es ist aber notwendig, daß die Preissenkung m ö g l ich st s ch n e ll bi« zu dem Punkte durchgeführt werde, den sich die Reichs­regierung als Ziel gesetzt hat. (Rufe recht«: „Sie erhöhen ja die Steuern!" s Würde sich die Preis- senkungSaktion noch mehrere Wochen bin» !ii eb c n, dann bestände allerdings für die Wirt- chaft die Gefahr, daß die Käuferschichten ich stark zurückhalten. Die Aeichsregie- rung wirb selbst öffentlich erklären, wann sie glaubt, ihr Ziel bei der Preissenkung erreicht zu haben. Augenblicklich ist dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen. Der Textilgroßhandel kann eine weitere Preissenkung nicht vornehmen. Abg^Drew'tz hat erklärt, die O.o Verordnung Lnne die Wirtschaft nicht voll befriedigen. Die Reichsregierung hat aber nie ein Hehl da rau- gemacht, daß die Rotverordnung nur einen An­fang darstellt und daß weitere Maßnah­men zur Gesundung der Wirtschaft folgen sollen. (Rufe bei den Kommunisten: „Es sollen also noch weitere Raubzüge folgen!") Die Regierung hat mit den Parteien Fühlung genom­men und hat zu einem hohen Prozentsatz die Wünsche der Parteien verwirklicht. Die letz­ten zehn Prozent, die in der neuen Rotberordnung nicht verwirklicht sind, würden weder auf die­sem, noch auf dem normalen parla­mentarischen Wege zu verwirklichen sein. (Zuruf bei den Rationalsozialisten: „Was bedeutet das?") Daß Parteiforderungen überhaupt nicht hundertprozentig erfüllt werden können.

auch Ihre nicht! — Auf einen weiteren Zu­ruf der Rationalsozialisten: 3a, machen Sie mir denn einen Dorwurf daraus, daß ich nachdeie'e? (Sehr gut!) Sehr gewundert habe ich mich über die gestrige Rede des Abg. Gereke. Gerade die Kritik der Landvolkpartei an dem In­halt der Rotverordnung hätte bedenken müssen, daß bei einer Einzelabstimmung die Maßnahmen für die Landwirtschaft zu kurz gekommen wären. Es kommt mir aber so vor, al- ob ein­zelne Parteien nur das in Rotverordnungen nie­dergelegt wissen wollen, was ihren bes ande­re ii Interessen entspricht. Das aber ist un­möglich

Ich verstehe, daß da» deutsche Volk ohne Unter­schied der Parteien den schweren Druck der Reparationslast beklagt und daß alle darum kämpfen, daß dieser Druck erleich­tert wird. Aber, wenn Sie weiter nichts können, als daß Sie hinter jedem Problem und hinter jeder Frage als einzige Antwort die Tributfrage haben, dann können Sie weder der Landwirtschaft noch der wirtschaft überhaupt helfen.

(Wiederholte Zurufe des nationalsozialistischen Abg. Reinhard.) Wenn ich politische Belehrung brauche, werde ich mich an Sie wenden, Herr Reinhard, als an die geeignetste Persönlichkeit. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Wir haben alles versucht, um auch mit dem Druck höchster Zölle dem Getreidebau zu Helsen. (Zuruf: „V e r e d e l u n g s w i r t s ch a f t!") Ja, darauf wollte ich gerade zu sprechen kommen. (Zu­ruf: „Veredeln mir mal das Kabinett ein biß­chen!" — Heiterkeit.) Wenn Sie sich darüber einigen könnten, in welcher Form und mit wel­chen Persönlichkeiten das Kabinett veredelt werden

scheint, wo er dem Ministerpräsidenten bei der Ab­wehr der Angriffe des radikalen Sprechers lebhaft applaudiert, bleibt Tardieu in der Minderheit. Die Abkehr der Gruppe Loucheur, die großindustrielle Interessen repräsentiert, gibt den Ausschlag gegen ihn. Das zu späte Eingreifen der Regierung bei den Börsenmanövcrn der letzten Wochen, das die unlau­tere Spekulation begünstigte und den Oustric-Skandal ermöglichte, die bedenklich anwckchsende Teuerung, der ungenügende Schutz der Laienschule gegen Uebergriffe der Kirche, schließlich die zwiespältige Außenpolitik des Kabinetts Tardieu-Briand und namentlich seine Haftung in der Abrüstungsfrage, das alles wird von der Oppofition zur Begründung ihres Mißtrauens gegen den Kurs Tardieu ootge- bracht. Ausschlaggebend ist vielleicht der Gedanke, daß für 1932 die N e u w a h l e n vor der Tür stehen, und man dem Kabinett Tardieu nicht erlauben will, b.is dahin mühsam sein Leben zu fristen, obwohl es längst innerlich morsch und nicht mehr im­stande ist, int Innern wie nach außen die zielbc- wußte Politik zu treiben, die die ihm gestellten Auf­gaben fordern.

Voraussagen über die Entwicklung einer Rcgie- rungstrifis in Frankreich find bei dem starken fluk­tuieren der Parteioerhältnisse in der französischen Deputicrtenkammer und der Schwierigkeit, feste Mehrheiten zu bilden, stets mißlich. Wer nun T a r - dicus Erbschaft antreten wird, ist besonders schwer zu sagen, weil der Senat, der das Kabinett Tardieu gestürzt hat, ja eine andere partei­politische Zusammensetzung hat, als die Kam­mer. Ein linksorientiertes Minderheitskabinett unter radikaler Führung ähnlich dem Kabinett Chan- temps, das im März zwischen dem ersten und zwei­ten Kabinett Tardieu über die Vorstellung in der Kammer nicht hinwegkam, würde vermutlich das gleiche Schicksal haben, wie Ehautemps. Da eine Mitwirkung der Sozialisten unwahrscheinlich ist, bliebe ein Kabinett der s o g. Konzentra­tion von den Radikalen über die Gruppen Lou- cheur und Tardieu bis zur Fraktion Maginot (Kriegsminister im aurücfgetretenen Kabinett) ein­schließlich. »Konzentration* ist deshalb auch schon das große Schlagwort der Stunde, an das sich alle klammern. Aber es fehlt der Mann dazu, besieg

Autorität die widerstrebenden Parteien zusammen­zufassen und beieinander zu halten vermöchte. P o i n c a r 6 hat zwar entschieden abgelehnt, sich dieser Aufgabe au unterziehen, aber es ist keines wegs sicher, daß dies fein letztes Wort war. Er wäre die Willensstärke Persönlichkeit, um namentlid) auch die Wirtschafts, und finanzpolitischen Schwierig­keiten zu meistern. Und er ist auch immer der Mann der absolut weißen Weste gewesen, dem man die moralische Unantastbarkeit zutraut, um mit den pein­lichen Restbeständen aufzuräumen, die der Oustric- Skandal hinterlassen hat. Gesundheitsrücksichten kom­men für Poincares vorläufig noch ablehne"de Hal­tung wohl kaum ernsthaft in Frage. Er hat sich von seiner schweren Erkrankung wieder gut erholt, so gut, daß er imstande ist, alle vierzehn Tage in der argentinischen Presse einen giftgeschwollenen Artikel gegen Deutschland loszulassen. Auch seine siebzig Jahre dürften ihn nicht sonderlich drücken. Pom- cares alter Gegner, (flömcnceau, trat mit 76 Jahren an die Spitze des Kriegskabinetts und diktierte zwei Jahre später den Versailler Vertrag. Aber schwerer wiegt wohl für Poincarö die Aussicht, noch einmal mit der höchsten Würde der französischen Republik, der Präsidentschaft betraut zu werden. Da die Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten der Re­publik, Gaston Doumergue, im kommenden Jahre ablauft, liegt es auf der Hand, daß Poincars sich jetzt nicht ohne Not vorzeitig erneut engagieren möchte. Man wird also auf ihn als Retter aus der 51ot diesmal nicht ohne weiteres rechnen können. Für das d e u t f ch . f r a n z ö f i s ch e Verhält« n i s wird der Ausgang der Regierungskrisis in Frankreich von größter Bedeutung sein. Der Kabi- nettswechsel erfolgt in einem höchst kritischen Augen- blick und es kann nicht ohne Einfluß bleiben, ob bic französische Außenpolitik unter einem neuen Kabinett eine klare Linie findet oder ob auch dieses mie Tardieu auf die Unterstützung von Parteien der Rechten angewiesen ist, die den außenpolitischen Kurs des Kabinetts innerlich ablehnen und für ihre aus innerpolitischen Gründen notwendige Unterstützung außenpolitische Konzessionen verlangen. Deutschland wird also der Entwicklung der Dinge in Frankreich mit großer Aufmerksamkeit folgen.