Nr. 55 Erstes Blatt

180. Zahrgang

Donnerstag, 6. März 1950

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Die Illustrierte Gießener Familienblätte, Heimat im Bild Die Scholle

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Dr Friedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyrwt; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filier, sämtlich in Gießen

Einigung des Mchskabinetts über das Delkungsprogranim.

Moldenhauers Kompiomißvorschlag angenommen. — 475 Millionen neue Steuern. — Oie Finanzierung der Arbeitslosen­versicherung. — Ein Ausgaben- und Steuersenkungsprogramm für 1931.

Berlin, 5. März. (TU.) Wie die Tele- graphen-Llnion erfährt, hat sich das Reichs- kabinett in seiner Mittwoch-Sitzung auf den Kompromiß Vorschlag des Reichs- finanzministers Dr. Moldenhauer ge­einigt. Amtlich wird hierzu mitgeteilt: „Die mehrtägigen Beratungen des Reichskabinetts über die Deckungsvorlagen wurden heute zu Ende geführt. Die Beratungen führten zu einem Einvernehmen. Der Haushaltsplan für 1930 und die Deckungsvorlagen werden noch in den nächsten Tagen dem Reichsrat zu­gehen."

Reichspräsident v. Hindenburg emp- sing heute den Reichskanzler Müller zum Vortrag.

Wie die Telegraphen-Union weiter erfährt, hat daS Reichskabinett die Deckungsvorlage für den Reichshaushalt 1930 im allgemeinen in der Form verabschiedet, in der der Reichsfinanz­minister Moldenhauer dies ursprünglich geplant hatte. Es werden also vorgesehen folgende

Sieuererhöhungen für l°30:

a) Eine Erhöhung der Bier st euer um 7 5 v. h. statt der ursprünglich im hilferdingschen Plan vorgesehenen 50 v. h.» um den -höheren Betrag den Ländern zur Verfügung zu stellen. Die Er­höhung der Biersteuer soll 240 Millionen Mark er­bringen, von denen 150 Millionen dem Reich und 90 Millionen den Ländern zugute kommen werden;

b) erfolgt eine Erhöhung der Zölle auf Benzin um 4 Pf. auf 10 Pf. für das Liter, und die Einführung eines Benzolzolles von 6 Pf. für das Liter, während Benzol bisher be­kanntlich zollfrei eingeführt wurde. Benzin- und Ben^olzölle sollen 65 Millionen erbringen, von denen 26 Millionen an die Länder gehen sollen. Als Entschädigung für die neue Belastung der Au­tomobilindustrie soll eine Ermäßigung der Krafk- fahrzeugsteuer um 10 Millionen erfolgen;

c) sodann ist bereits eine Erhöhung der Kaffee- und Teezölle erfolgt, die 35 Mil­lionen bzw. 45 Millionen Mark erbringen sollen:

d) wird die Mineralwasser st euer wieder eingeführk, die 40 Millionen erbringen soll. Die Steuer soll hauptsächlich den Kommunen für soziale Zwecke zugute kommen;

e) wird die Industriebelastung nach dem Dawcsplan b e i b e h a l t e n. Diese Steuer wurde bisher in einer höhe von 300 Millionen erhoben. Für das Jahr 1930 sollten 50 Millionen aus dem Reservefonds bei der Bank für Jndustrie- obligationen in Anrechnung kommen, so daß nur 2 5 0 Millionen einge; ahlt zu werden brauchten. Statt dessen wird nunmehr in Verfolg der Neuregelung der Deckung des Fehlbetrages bei der Arbeitslosenversicherung ein Zu­schlag von 50 Millionen hier erhoben wer­den, jedoch werden künftig 70 Millionen aus dem Reservefonds bei der Bank für 3n- dustrieobligationen ungerechnet, so das; tatsächlich aus der Jnduskriebelastung 2 8 0 Millionen erhoben werden. 50 Millionen werden aus dem Reservefonds der Bank für Jndustrieobligationen entnommen, die als Notstock der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung überwiesen werden. Die anderen 50 Millionen sotten durch eine B e i - lragserhöhung aufgebracht werden. Ihre höhe steht allerdings noch nicht fest. Der verwaltungsrat der Reichsanstalt soll prüfen, ob ein viertel Prozent genügt oder ob ein halb Prozent not­wendig ist und der Reichsregierung einen entspre­chenden Vorschlag machen. Das Reichskabinett wird dann die gesetzliche Regelung veranlassen. Damit sollen Reformvorschläge des Verwaltungs­rates verbunden werden, die sich auf längere Sicht durchführen lassen. Auch ihre Verwirklichung würde reichsgesehlich erfolgen. Dieser Meg ist gewählt wor­den. um den Bedenken der Sozialdemokraten für die Zukunft der Arbeitslosenversicherung Rechnung zu tragen;

f) etwa 30 Millionen sollen durch Verkür­zung der Vorauszahlungsfristen ufro. hereinkommen.

Die neuen Steuern sollen insgesamt 475 Millionen mehr bringen, von denen 300 Mil­lionen dem Reich und etwa 170 Millionen den Ländern zugute kommen sotten, so daß das Defizit im Reichshaushalt gedeckt wäre. Zugleich mit diesen Skeuererhöhungen hat das Reichskabi­nett in feiner Mittwochfihung noch eine Reihe wei­terer Maßnahmen beschlossen, die schon jetzt eine Senkung derReichöauSgaben für!931 sichern sollen. Diesem Zweck dienen folgende Maß­nahmen:

1. soll der Reichsfinanzminister ermächtigt wer­den, in Zusammenarbeit mit dem Reichssparkom- missar ein Gesetz zur Senkung der Aus­gaben bei Reich, Landern und Ge­meinden auszuarbeiten;

2. ist ein Sabinetlsbeschluß gefaßt worden, der durch den Reichstag bestätigt werden soll, daß die Ausgaben im haushalt für 1931 gegenüber dem haushalt 1930 um 600 Millionen zu senken sind;

3. ist dem Reichsrat der Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Einkommen ft euer ab 1. Ap r i l 193 1 zuzuleiten, der dem ursprünglichen hilferdingschen Entwurf entspricht, d. h. die Stenern werden durchschnittlich um 1 2i v. h. gesenkt. Die einkommen st euersreie Grenze wird um 220 auf 1440 Mark fjeraufgefeilt Diese Maßnahme soll Steuersenkungen in höhe von 350 Millionen Mark erbringen;

4. ist ein Gesetzentwurf dem Reichsrat zugeleitet worden, der die bisherige Möglichkeit einer Z u - rückerftattung der Vorauszahlung auf die Lohn ft euer wegen eingetretener Ar­beitslosigkeit a u f h ö b t und statt dessen bestimmt, daß der Pauschalbetrag aus dieser bisherigen gesetz­lichen Regelung in dieser Frage in höhe von 60 Millionen Mark der Reichsanstalt für Ar­beitslosenversicherung als Reserve­fonds überwiesen werden soll.

*

Von unterrichteter Seite wird darauf hingewiesen, daß die Lösung der schwierigen Finanzfragen von drei Gesichtspunkten auszugehen hat. Zunächst tarn es darauf an, die Ka f fenvcrhältnisse zu sa­

nieren, indem der Druck beseitigt wurde, der bisher auf ihnen lastete. Dazu war die F c r t i g st e l l u n g eines wirklich gedeckten Etats und die Milderung der schwebenden Schuld durch den Tilgungsfonds notwendig. Zwei­tens mußte gerade angesichts der Krise auf dem Arbeitsmarkt auf eine Entlastung der Wirt- schäft hindearbeitet werden. Diesem Ziel dient die für das nächste Jahr beschlossene Herabsetzung der Ausgaben und der direkten Steuern. Zu der Senkung der Einkommenssteuer tritt wahrscheinlich noch eine Senkung der Ge­werbe st euer. Damit sie aber wirksam durchge- führt werden kann, soll zunächst das Steuer- vcreinfackungsgesetz geschaffen werden. Die dritte Aufgave war die Berücksichtigung der trost­losen Lage der Länder und Gemeinden durch die Zuführung bestimmter Steuerarten.

Das Reichskabinett hat die notwendigen Gesetz­entwürfe trotz der durch die Schwierigkeiten beding­ten Verzögerung noch inncrhalv der vor­schriftsmäßigen Termine verabschie- det, so daß damit gerechnet werden kann, daß die Steuern bis zum 1.April, dem Beginn des neuen Etatsjahres, zu fließen be» Ssinnen, also eine weitere Anspannung der Kas- enlage nicht befürchtet zu werden braucht. Don be­teiligter Seite wird unterstrichen, daß mit diesen Vorlagen ein großes Werk der Finanzgesetzgebung begonnen worden ist, das über die gegenwärtigen Schwierigkeiten hinwegführen, aber auch bereits zukünftige Besserungen einleiten soll.

Die Aufnahme bei den Fraktionen.

Trotz vieler Bedenken ein allgemeines Gefühl der Erleichterung.

Berlin, 5.März. (ERB.) Das Finanzkom- promih des Kabinetts wird bei den Fraktionen, die hinter der Regierung stehen, mit einer ge­wissen Zurückhaltung beurteilt, die sich ganz natürlich aus den großen Schwierigkeiten der behandelten Fragen unö daraus ergibt, bah bei einem Kompromiß die Wünsche keiner Partei hundertprozentig erfüllt werden können. Die Be­denken der Deutschen Volkspartei rich­ten sich in erster Linie gegen den Verzicht auf die A u t o n o m i s i e r u n g der Reichs- a n st a l t, zumal die letzte Entscheidung wie­der ans Kabinett zurückgeht, wenn der Verwaltungsrat sich über die Beitragser­höhung und die Reformen nicht einigen kann. — Auch die Sozialdemokratie ist mit dieser Lösung nicht ganz zufrieden, weil die Mittel für die Versicherung be­grenzt werden. Außerdem sehen die Sozial­demokraten in den Maßnahmen, die das Kabinett für das nächste Etatsjahr beschlossen hat, eine Beschränkung des Budget rechts des Reichstages. — Im Zentrum verlangt man eine Garantie dafür, daß die Finanzvor­lagen auch von den Parteien m i t g e m a ch t werden. Man denkt daran, sich vor der Ver­abschiedung der Pounggesehe von den übrigen Fraktionen ein schriftliches Verspre­chen der Art geben zu lassen. Lieber diese ein­zelnen Wünsche hinaus herrscht im Reichstage aber überall sichtliche Erleichterung. Trotz aller Vorbehalte begrüßt man die Lieber­windung der Krise so allgemein, daß mit einer glatten parlamentarischen Abwicklung der Pounggesetze und der Finanzvorlagen gerechnet wird.

Was sagt die Presse.

Finanzsanierung und Aoungabkommen.

Berlin, 6. März. ($11.) Die alte Kontro­verse zwischen der Sozialdemokratie und dem Zentrum in der Frage der Priorität der Finanzfanierung vor der Ratifizier rung des Voungplanes hat leider durch das gestern im Reichskabinett endlich zustande gekommene Finanzkompromiß keine Abschwä- chung erfahren. Rach dem, was die Berliner Blätter über die Haltung der Regierungsfraktio­nen berichten, ist fogar anzunehmen, daß es in der Prioritätsfrage zeht zum E n d k a m p f zwi­schen den beiden genannten Parteien kommen wird. Der „Vorwärts" berichtet über die Aussprache in der sozialdemokratischen Reichs­tagsfraktion, daß die Regelung der S t e u er­fragen vielfach als völlig unbefriedi­gend bezeichnet worden sei. Sehr scharf sei auch die geplante Festlegung auf eine Senkung der Ausgaben und der Steuern ab 1. April 1931 kritisiert worden. Der Gedanke, für das Jahr 1931 die Einsparung von 600 Millio­nen zu versprechen, sei als geradezu leicht­fertig bezeichnet worden. Die Sozialdemokratie könne s ich natürlich nicht dabei beruhigen, daß sie für 1930 eine Minderung der sozia­len Leistungen verhindert habe, wenn der Kampf um sie int nächsten Jahre nur noch schärfer ausbrechen solle. Am allerwenigsten aber könne sie daran denken, sich für diesen bevor­stehenden Kampf von vornherein in eine aus­sichtslose Position hineindrängen zu lassen. An diesem Punkte werde also die aller­

schärfste Prüfung einsehen müssen. Man habe allerdings auch Verständnis dafür gehabt, daß eine Einigung im Kabinett auf alle Falls notwendig gewesen sei, um für die Beratung der Vounggesehe freie Bahn zu schaffen. So notwendig auch eine gründliche Verbesserung des finanzpolitischen Regierungsprogramms sei, und so sehr sich die Sozialdemokratie freuen würde, bei dem Streben nach ihr die Hilfe des Zentrums zu finden, so wenig könnte zeht noch die Taktik verantwortet werden, die den Voung- plan in eine Gefahr bringe, im Strudel inner- politischer Streitigkeiten zu versinken.

Im Gegensatz dazu sieht die „Germania" den Weg für die Ratifizierung des Voung-Planes noch nicht frei. Das Zentrumsblatt schreibt: Die Einigung des Kabinetts ist gewiß wichtig und erfreulich. Aber sie wird ihre Ergänzung in einer unzweideutigen Bindung der Regierungsparteien finden müssen, die vor der Voung-Entscheidung eine Sicherung für dte Durchführung des Finanzprogramms gibt. Es wird Sache der Reichsregierung fein, diese Bindung zu schaf­fen und zu verhüten, daß die im Kabinett mit Mühe und Rot überwundene Krise nun von den Parteien her droht. Die Mittel hier­zu hat sie in der Hand.

Die „DAZ." betont, daß der erste Finanz- plan der Reichsregierung einen Sieg der So­zialdemokratie darstelle. DaS Bedauerliche und Bedenkliche der Lage liege in der politischen Tatsache, daß der Versuch der Deutschen Volks­partei, die Sozialdemokratie zur Abkehr von ihrer verhängnisvollen Finanzpolitik zu zwingen, sich nicht habe durchsetzen können, denn was das Programm der Reichsregierung an Zukunftsversprechungen enthalte, erinnerte ver­zweifelt an ähnliche frühere Zusagen, die im Winde zerslattert seien. Die „Bör­se n z e i t u n g hebt hervor, daß man sich an­gesichts der allgemeinpolitischen, aber namentlich auch wirtschaftspolitischen Unzulänglichkeit, Anfechtbarkeit, ja Gefährlichkeit des Kabinetts­kompromisses eine Zustimmung der DVP. zu den Regierungsbeschlüssen nur schwer vor­stellen . forme. Das „Bcrliner Jage» b 1 a 11“ sieht darin, daß sich die Sozialdemokra­tische Reichstagsfraktion ihre Stellungnahme Vor­behalten hat, bis ihr die neuen Gesetze vorliegen, den Versuch der Sozialdemokratie, die Entschei­dung über die Finanzfrage hinter die über ben Voungplan zurückzuverlegen. Man rechne daher im Zentrum nut der Möglich­keit einer Verschiebung der dritten Lesung des Voungplanes, mindestens bis 13. März.

Das Reninerversorgungsgeseh.

Berlin, 5. März. (Priv.^Tel.) Dem Reichs­finanzminister ist soeben eine Eingabe des Deutschen Rentnerbundes zugegangen, in der die Bereitstellung von Mitteln für die Schaffung eines Rentnerversorgungs- g e s e h e s verlangt wird. Die Möglichkeiten hier­für sieht der Deutsche Rentnerbund in der Ein­sparung der ZOO Millionen aus dem Voungplan und in der Schaffung einer be­sonderen Vermögenszuwachssteuer. Sa» bei wird allerdings, was die reine Vermögens­steuer angeht, eine wesentliche Erhöhung der vermögensfreien Grenze für die

über 60 Jahre alten Rentner verlangt, und jedwede Erhöhung der Erbschaftssteuer für vermögenssteuersreieVermögen abgelehnt.

Oie deutsch-österreichische Girafrechtskonferenz.

Eine ^robcabfiimmunst entscheidet gegen die Todesstrafe.

Wien, 5. März. (WTB.) Die deutsch-öster­reichische Strafrechtskonferenz erledigte unter dein Vorsitz des Geheimrats Professor Dr. Kahl zunächst eine Reihe von zurückgestellten Bestim­mungen über Kuppelei, 'Beleidigung und Ver­letzung fremder Geheimnisse, üble Rachrede und Verleumdung. Eine längere Debatte entwickelte sich über die Frage, ob die Entscheidung über die Strafarten, darunter rnsbesön- dere auch über dieAufrechterhaltungder Todesstrafe, die zurückgestellt worden war, schon heute getroffen werden soll. Dom Vorsitzen­den gemachten Vorschläge, daß die Absti.nmung darüber le dig lich eine Feststellung der Ansichten sein soll, wurde Folge geleistet und in diesem Sinne die Abstimmung vorgenom­men. Es sprachen sich 30 Stimmen gegen die Beibehaltung der Todes st rase und 14 Stimmen dafür aus. Die vorbc- haltene Entstheidung über die Strafbarkeit der Homosexualität, der Bestialität und des Ehe­bruches wurde ebenfalls durch Abstimmung her­beigeführt. Für die Strafbarkeit der Homosexuali­tät stimmten 23 Mitglieder, gegen die Strafbar­keit 21 Mitglieder. Dasselbe Stimmenverhältnis ergab sich für die Strafbarkeit der Bestialität und des Ehebruches. — Rach Dankesworten von Iustizminister Dr Slama, dem Konserenzvor- sihenden Geheimrat Dr. Kahl und dem Ob­mann des österreichischen Sonderausschusses Dr. Waber an die Teilnehmer wurde die Beratung der Konferenz beendet.

Oie Führer -er Grünen Krönt im Reichsernährungsministerium.

Berlin 5. März. (T.-Ll.) In Fortsetzung der Besprechungen, die vor einiger Zelt zwi­schen dem Reichskanzler und dem Reichsniinister für Ernährung und Landwirtschaft einerseits und der Grünen Front andererseits statt- fanden, wurde am 5. März im Reichsmini­sterium für Ernährung unö Landwirtschaft aus­führlich über die Lage verhandelt, die durch den ungeheuren Preissturz für zahlreiche land­wirtschaftliche Erzeugnisse am Weltmarkt ein­getreten ist. Die Hauptsorge bildet nach wie vor die Roggenfrage. Es wurden verschiedene Vorschläge gemacht, die diese Frage durch Aus­räumung aller derjenigen Momente, die den Roggenpreis ungünstig beeinflussen, gelöst wer­den soll. Im übrigen wurde die immer noch wachsende Rotlage der landwirtschaftlichen Pro­duktion in ihrem ganzen Umfange erörtert, eine Reihe von positiven Vorschlägen sollen als Grundlage für die ferneren Verhandlungen Me­nen, die vom Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit Rachdruck gefördert wer­den. Maßnahmen, die den Handel ausschalten, wird man dabei vermeiden.

Die Bäcker zum Beimahlungszwang.

Berlin, 5.März. (CNB.) Der Zentralver- band Deutscher Bäckerinnungen „Ger­mania" veröffentlicht eine Kundgebung zu dem Pro- iekt, die Herstellung und den Vertrieb von reinem Weizenmehl zu verbieten und einen B e i in a h - lungszwang von 60 o.h. Roggen zum Weizen anzuordnen. Die Kundgebung der Backer- Innungen erklärt, daß bei aller Anerkennung der Not der Landwirtschaft vor solchen Vorschlägen die sie „ungeheuerlich" nennt, gewarnt werden muffe Zhe Beimischung von 60 v.h. Rogaenmehl 3um Weizenmehl bedeute praktisch ein Verbot b e r 5) e r ft e U u n g v o n K u ch e n w a r e n, von c n $ Weiogebäck, mindestens aber eine ^hebliche Verschlechterung des Kleingebäcks Die' Folge wäre die E n 11 a f f u n g t a u f e n b e r ü o n £c?cV,r9.eJelIen und damit ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Ein Schleichhandel mit un­gemischten Auslandmehlen und ungemischten In- landmehlen werde einsetzen.

Oie Etaiberaiungen im hessischen Finanzausschuß.

Darmstadt 5. ffliärü. <WHP.» Der Flmmz. ausschuß des Hessischen Landtages setzte seine Be- ratungen bei Kapitel VII (Bad Salzhausen) fort Das Kapitel macht dieses Jahr einen Staats- Mschuß von 3733 Mark notwendig für einmalige , bringenbe bauliche Veränderungen unö Mobelanschaffungen. Auf einen Zentrurnsan- trag erklärt die Regierung, daß sie der Konsequenz halber eine Aufhebung der Kurtaxe für das Kriegs- blindenerholungsheim nicht zugeftehe. Sie werde aber eine vorübergebende Erleichterung ermöglichen. Auch bei Kapitel XV (Ruhegehälter, soziale Fürsorge usw^ entfpinnt sich eine ausgedehnte Aus­sprache. Das Kapitel sieht an Einnahmen 68 081 Mk.