Nr. 154 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Zreitag, 4- Juli 1950

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Der Reichsrat stimmt dem Deckungsprogramm zu.

Die Länder verlangen für die Zukunft stärkere Abstriche am Etat und baldige Vorlage des Ausgabensenkungsgesetzes.

Berlin, 3. Sult. (DDZ.) Der Reichsrat trat in die Beratung der Deckungsvorlagen ein.

Preußischer Ministerialdirektor Dr. Hog: Die Form der Sonderabgabe an Stelle einer echten Gehaltskürzung wurde als nicht sehr klar und eindeutig empfunden. Die Reichsregierung hat nicht sie gewählt, um auch Beamten der Lander und Gemeinden, der Reichs­bahn und Reichspost und der sonstigen öffent­lichen Körperschaften heranziehen zu können. Die Länder wollen sich auch hinsichtlich ihrer eigenen Beamten mit dieser Form a l s einer einmaligen außerordentlichen Maßnahme absinden. Sie empfinden allerdings es als sehr schwer tragbar, daß das Reich diese Einkparungsmöglichkeit für sich ausschöpft. Die Ausschüsse haben aber aus dieser Auffassung nicht etwa die Folgerung gezogen, aus dieser außerordentlichen Beihilfe eine wo­möglich dauernde Gehaltskürzung zu machen.

Line Unbilligkeil, daß die dem Lohnabzug unter­liegenden Ledigen nur für acht Monate, die veranlagten dagegen für ein ganzes Jahr heran­gezogen werden sollten, haben die Ausschüsse beseitigt. Dadurch wird rin Ausfall von etwa 10 Millionen entstehen. Diesen Ausfall wieder einzubrlngen, wird dadurch zu erreichen gesucht, daß den Ledigen die verwitweten und Geschie­denen, denen keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern oder der geschiedenen Ehefrau obliegt, gleichgestellt werden.

Die Ausschüsse haben ferner folgende Ent­schließung vorgeschlagen. Die Reichsregierung wird ersucht, sobald wie möglich die notwendigen Gesetzentwürfe vorzulegen, um der übermäßigen Belastung der Gemeinden durch die Wohlfahrts­erwerbslosen abzuhelfen.

Preußischer Ministerialdirektor Dr. Brecht: Zur Deckung des Fehlbetrages von rund 485 Millionen sollen 134 Millionen bei den Aus­gaben gestrichen werden. Die entscheidende poli­tisch« Frage ist, ob nicht durch Erhöhung d e r A b st r i che die neuen Abgaben ganz oder teilweise entbehrlich werden können. Preußen vertritt den Standpunkt, daß beim Reichs­wehrmini st erium größere Streichungen als anscheinend beabsichtigt, möglich feien, und daß sich dadurch die Summe verbessere. Hiervon ab­gesehen, halten die Ausschüsse eine wesentliche Erhöhung der sofort zu verwirklichenden realen Abstriche nicht für möglich. Weitere größere Abstriche sollen durch das zugesagte A u s - gabensenkungsgeseh auf längere Sicht vorbereitet werden.

Durch die, beiden Ergänzungshaushalte und die Verschlechterung der Wirtschaftslage hat sich auch das Zukunftsbild für 1931 weiterhin wesent­lich verschoben. Bei gleichbleibender Wirtschafts­lage bliebe für 1931 ein Minussaldo von 270 bis 300 Millionen zu erwarten, wenn die jetzt bewilligten Steuern am 1. April ohne Ersatz fortfallen.

Man kann aber nicht darauf rechnen, daß ohne Umschwung der Konjunktur die neuen Steuern ersahlos am 1. April 1931 fortfallen können, wenn es nicht gelänge, über die jetzigen Strei­chungen hinaus noch weitere Streichungen von etwa 200 Millionen im haushalt vorzunehmen, hieraus erhellt, welche Bedeutung es hat, daß sofort nach Erledigung des jetzigen Haushalts das geplante Sparprogramm auf lange Sicht mit aller Kraft und unter Ausnutzung aller Möglichkeiten in Angriff genommen wird.

Dr. Schifferer (Provinz Schleswig-Hol­stein) erklärt, daß er nicht in der Lage sei, der Reichsregierung neue Steuern zu bewilligen. Die Steuerschraube in Deutschland ist überdreht und kann ohne schweren Schaden für das deut­sche Volk nicht weiter angezogen werden. Bei richtigem Vorgehen kann man zu einer Erspar­nis am Etat von etwa einer halben Milliarde kommen. Die Gesundung der Fi­nanzen ist herbeizuführen auf dem Wege der Spardiktatur. Ich habe das Vertrauen zu der Klugheit des Reichsfinanzministers, daß er mit einem entsprechenden Ermächti­gungsgesetz, das gegebenenfalls erzwungen werden muh, die erforderlichen Maßnahmen durchbringt.

Gesandter Tischbein (Mecklenburg-Schwe­rin) nennt die R e i ch s h i l f e eine einseitige Be­lastung der Beamten, der er nicht zustimmen könne. Da aber andere Teile der Vorlage an­nehmbar seien, werde er sich der Stimme ent­halten.

Reichsfinanzminister Dietrich weist darauf hin, daß positive Streichungsanträge nicht vorgebracht worden seien. Wenn wir große Er­sparnisse machen wollen, die die notwendige Summe erreichen, dann können wir das nur, wenn wir entweder die Gesetzgebung des Reiches ändern, in die Rechte der Beamten und Sozial­bedürftigen eingreifen, oder wenn wir die ganze Abrechnung zwischen Reich, Ländern und Ge­meinden auf den Kops stellen. Eine dritte Mög­lichkeit gibt es nicht. Eine endgültige Sanierung ist erst vollzogen, wenn wir auf der ganzen Linie eine neue Organisation aufgebaut haben. Die Kürze der Zeit zwingt jedoch zum Handeln.

3n der Abstimmung wurde zunächst die Vorlage über die Reichshilfe und die Zuschläge zur Ein- kommensteuer mit 56 gegen 9 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Dagegen stimmten nur die Länder Thüringen und Braunschweig und die preußischen Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hannover. Mecklenburg- Schwerin enthielt sich der Stimme.

Zur Tabak st euernovelle wurde der Antrag der Reichsregierung auf Wiederherstel­lung der Regierungsvorlage in der Kontingents­

frage mit 33 gegen 31 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Dagegen stimm­ten die Provinz Pommern und die Länder Bayern, Sachsen, Baden, Thüringen, Hessen, Hamburg, Oldenburg, Bremen und Lübeck. Ost­preußen und Brandenburg enthielten sich der Stimme. Auf Antrag Bremens wurde dann die Reichsregierung ersucht, trotzdem die Frage der Zigarettenkontingentierung dem Reichswirt- schaftsrat zur Begutachtung vor^ulegen. Die Ta­baksteuernovelle wurde dann mit großer Mehr­heit angenommen. Desgleichen wurde der Er­gänzungshaushalt mit Mehrheit genehmigt.

Spaltung -er Nationalsozialisten.

Straffer gründet eine neue Partei der revolutionären Nationalsozialisten. Gegen die Verbürgerlichung der Hitlerpartei.

Berlin, 3. Juli. (ERB.) Die Straffergruppe hat ihren Bruch mit der hillergruppe vollzogen. Der „Rationale Sozialist", dessen Herausgeber Otto Straffer ist, veröffentlicht einen Aufruf an die Leser, Partei, Genossen, Freunde zur Gründung einer eigenen Partei der revolutionären Natio­nal s o ; i a l i ft e n. An erster Stelle sind neben Otto Straffer der frühere Major Buchrucker und Herbert B l a n ck unterzeichnet. Ls folgen die Unterschriften einer Reihe örtlicher Führer.

Der Ausruf enthält eine Art Parteipro­gramm. Auf außenpolitischem Gebiet wird der j n t e r v e n t i o n s w e g gegen Rußland bekämpft, in der inneren Politik die Stellung­nahme für das System der Linzelstaaten abgelehnt und ein republikanisches Bekenntnis ab­gelegt im Gegensatz zu dem „republikanisch-monar­chistischem Halbdunkel" und der „übersteigerten Ikr- ehrung für den faschistischen Obrigkeitsstaat". weiter wird über die .^Verbürgerlichung" der Partei geklagt, die in dem engen Bündnis mit hngenberg, mit dem Stahlhelm und den sogenannten vaterländischen zum Ausdruck komme.

Diese neue Richtung soll auch von einzelnen A b - geordneten , darunter auch von dem Grasen R e v e n 11 o w, unterstützt werden, zumal Revent- loro sich auch in anderen Organisationen betätigt hat, die gegen die Leitung der NSDAP, gegründet wurden. Diese Oppositionspartei scheint, wie die „Nachtausgabe" weiter meldet, tatsächlich in Ber­lin und Umgebung sowie im Nordwest Deutschlands Boden gewonnen zu haben. Ls lasse sich schon jetzt erkennen, daß die beiden Gruppen bei parla­mentarischen Neuwahlen gesondert vorgehen würden.

Gregor Strasser und die Aeichs- tagssraktton hinter Hitler.

Berlin, 3. Juli. (Tel.-Lln.) Reichstagsabge­ordneter Gregor Strasser, der Reichsorgani­sationsleiter der RSDAP. und frühere Heraus­geber der Zeitung: »Der nationale Sozialist", gibt eine Erklärung ab, in der es heißt: Ich stehe dem Vorgehen des Kreises um den Kampfverlag

unter Führung meines Bruders Dr. Otto Strasser gegen die Rationalsozialistische Deutsche Arbei­terpartei in schärfster Verurteilung und Opposition gegenüber. Aus diesem Grunde habe ich bereits am 30. Juni die Her­ausgeberschaft und verantwortliche Schriftleitung der Kampfverlagszeitung niedergelegt. Ich stehe nach wie vor in vollster Loyalität hinter Herrn Adolf Hitler und der von ihm geführten RSDAP. Die Meldung des „Rationalen Sozialisten" vom 3. Juli, wonach an meinem geschäftlichen Verhältnis zum Kamps­verlag nichts geändert habe, ist bewußt un­richtig.

Die nationalsozialistische Reichstagsfrak- tivn veröffentlicht folgende Erklärung: „Ent­gegen anderslautenden Gerüchten und Pressemel- dungen erklärt die Reichstagsfraktion der RSDAP., daß sie geschlossen hinter der F ü frr-u n g Adolf Hitlers steht und sich in fester Disziplin der Parteiorganisation ein­ordnet."

Hitler fordert Säuberung der Partei.

Ein Brief an Goebbels.

München, 3. Juli. (TLl.) Der Führer der Rationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, Adolf Hitler, hat an den Berliner Gauleiter Dr. Goebbels einen Brief gerichtet, worin er sich gegen die Elemente wendet, die ver­suchten, in die Reihen der Bewegung Uneinig­keit, Verwirrung und Disziplinlosigkeit hinein­zutragen. Er halte es nunmehr für notwendig, diese Elemennte rücksichtslos aus der Partei hinauszuwerfen. Hitler spricht Dr. Goebbels feinen Dank und feine Anerken­nung für feine bisherige Arbeit aus und bittet ihn, die rücksichtslose Säuberung der Partei in Berlin von allen Elementen durch- ruführen, deren Auffassungen im wesentlichen den Ansichten der Gegner entsprächen und die versuchen wollten, diesen Ansichten unter Bruch der Parteidifziplin Gehör zu verschaffen. Goeb­bels solle rücksichtslos und scharf zu­greifen; die Reichsparteileitung werde ihrer­seits alles tun, um fein Werk fortzufehen und feinen Anordnungen Befolgung zu verschaffen.

Oie preußische Staatsregierung gegen die radikalen Parteien.

Ein Erlaß verbietet den Beamten die Zugehörigkeit zur nationalsozialistischen und kommunistischen Partei.

Berlin, 3.Juli (WTB. Amtlich.) Das preu­ßische Staatsmini st erium Hal in feiner letzten Sitzung den folgenden Beschluß gefaßt, der nunmehr den Nachgeordneten Behörden aller Zweige der Staatsverwaltung und den Gemeinde­behörden zugeht:

„Nach der Entwicklung, die die National- fozialistische Deutsche Arbeiterpartei und die kommunistische Partei Deutsch­lands genommen hoben, sind beide Parteien als Organisationen anzusehen, deren Ziel der ge­waltsame Umsturz der bestehenden Staatsordnung ist. Ein Beamter, der an einer solchen Organisation t e i l n i m m t, sich für sie betätigt, oder sie sonst unterstützt, verletzt dadurch die aus seinem Beamten Verhält­nis sich ergebende besondere Treueoer­pflichtung gegenüber dem Staate und macht sich eines Dienstvergehens schuldig. Allen Beamten ist demnach die Teil­nahme an diesen Organisationen, die Betätigung für sie, oder ihre sonstige Unterstützung verboten. Das Staatsministerium bringt diese Auffassung der Beamtenschaft hiermit besonders zur Kenntnis und weist sie darauf hin, daß künftig gegen jeden un­mittelbaren oder mittelbaren Staatsbeamten, der

dem zuwiderhandelt, disziplinarisch ein- geschritten wird. Das Stoatsminislerium ordnet gleichzeittg an, daß die Nachgeordneten Behörden über jeden Fall der Zuwiderhandlung dem zustän­digen Fachminister zu berichten haben."

Hierzu bemerkt der Amtliche Preußische Presse­dienst:

Die preußische Staatsregierung richtet mit die­sem Erlaß an die gesamte Beamtenschaft Preu­ßens eine Warnung vor einer Betätigung und Llnterstützung der obengenannten Parteien, deren Ziel, den Staat und feine heutige Ver­fassung umzustürzen und die Beamtenschaft (Reichswehr und Schutzpolizei) zu zersetzen, in der letzten Zeit immer klarer zutage getreten ist. Die preußische Staatsregierung macht nachdrück­lichst daraus aufmerksam, daß ieder Beamte, der sich im Rahmen einer dieser beiden Par­teien betätigt, sie in ihren Zielen unterstützt und fördert, sich der Gefahr einer d i s zi- plinarischenBestrafungaussetzt.

Mit der Treupflicht eines Beamten und mit dem von ihm geschworenen Eid auf die Verfassung ist es unvereinbar, Parteien zu dienen, die diesen Staat zugegebenermaßen auch mit unge­setzlichen Mitteln bekämpfen. Die in Ar­tikel 130 der Verfassung den Beamten gewähr­leistete politische und bürgerliche Freiheit ist

durch die Gesetze beschränkt. Rach der Rechsiprechung allerobcrftcr Disziplinargerichte findet das Recht der politischen Betätigung für jeden Staatsbürger in den allgemeinen Ge­setzen seine Grenzen, für den Beamtest aber besonders in den Pflichten, die das Amt ihm auferlegt in der Treue- und Gehor­samspflicht gegenüber dem Staat, die es ihm verbieten, von diesem Recht einen Gebrauch zu machen, der den Lebensinteresten des Staats zuwiderläuft.

Echo her presse.

Berlin, 4. Juli. (ERD.) Der Beschluß de« preußischen Kabinetts über das Verbot der Zu­gehörigkeit von Beamten zur Rationalsozialisti- schen- und Kommunistischen Partei findet in der Berliner Presse große Beachtung. Die Blät­ter der hinter der Regierung stehenden Par­teien sprechen ihre Genugtuung über den Be­schluß aus. In der Voss. Z tg. heißt eS: Der Rötst and von Staat und Wirt­schaft erfordert außerordentliche Maßnahmen. Die Staatsregierung läßt nicht mit der Staatsautorität spielen. Sie seht für die verfassungsmäßige Gewalt ihre ganzen Mittel ein und gibt damit ein Beispiel der Stärke, das beruhigend und aufrichtend wirkt. — DaS D. T. fragt: Ist es nötig, zum soundsovielten Ma.!e hervorzuheben, daß die beiden Parteien, auf die sich das Verbot bezieht, durch ihre Ar­beit und ihre Ziele die neue Verfügung der preußischen Staatsregierung schon längst nö­tig gemacht hätten? Ueberflüffig, das zu be­tonen, wenn man sich erinnert, daß die national­sozialistischen Führer immer wieder erklärt ha­ben, nationalsozialistische Weltanschauung ver­pflichte dazu, den äl m stürz mit allen Mitteln vorzubereiten. Die Diktatur gegen die Mehrheit des deutschen Volkes ist oft und oft al« natio­nalsozialistische Aufgabe hingesteklt worden. Für die Kommunistische Partei gilt dasselbe.

Unter der Liebe rfchrift: „Eine notwendige Ver­ordnung" sagt die Germania: Der Beamte ist dem Staat durch sein Treueverhältnis nach jeder Richtung hin verpflichtet. Wenn Parteien es sich zu ihrer Aufgabe gemacht haben, die Grundlagen des Staates zu erschüttern, dann muß dem Staat das Recht zugebilligt werden, sich dagegen zu verwahren, daß Be­amte, also seine ihm verpflichteten Diener, sich mit solchen Parteien den gleichen Bestrebungen hingeben und diese Tendenzen in solchen Parteien praktisch verfolgen.

Ganz anders find die Stimmen aus dem geg­nerischen Lager. Der Hugenbergsche Lokal- anzeiger schreibt: Viel Sympathien wird sich Ministerpräsident Braun mit dieser Dr u ck - und Zwangspolitik auch in denjenigen Kreisen der preußischen Beamtenschaft, die weder zu den Rationalfozialisten noch zu den Kommu­nisten gehören, nicht erwerben. Im Gegenteil: je mehr fein Regime sich zu einem reinen Polizeistaat auswächst, desto geringer wird der Respekt werden, der diesem feinem Regime auch innerhalb der Beamtenschaft entgegen­gebracht wird. Die Deutsche Zeitung er­klärt: Der preußische Ministerpräsident wird sich darauf gefaßt machen müssen, daß ihm bei einer entsprechenden Klage der Staatsgerichtshof die Unwirksamkeit seines neuen Erlasses ebenso be­scheinigen wird, wie er seiner Zeit die diszipli­narische Bedrohung der Beamten, die sich für das Volksbegehren eingetragen hatten, für rechts­widrig erklärt hat. — Die kommunistifche Rote Fahne spricht von einem Schandstreich der Otto* Braun-Regierung gegen die Beamten.

Minister Krick und die Universität Jena.

Jena, 3. Juli. (TU.) In dem aus Anlaß der Berufung des Rassenlorfchers Dr. Hans Günther an die Universität Jena entstan­denen Streit wird jetzt ein Schreiben deS Rektors der Universität Jena an den Dolksbiidungsminister Dr. Frick veröffentlicht, in dem es heißt: Es ist schwer erträglich, daß aus rein sachlichen Bedenken der Professoren gegen die Berufung eines Man­nes zum Professor ein Schluß auf unsere vaterländifcheGesinnung gezogen wird. Wir konnten nur mit starkem Befremden lesen, daß Sie in unsere Professoren herab­würdigender und unserer Autorität gefährdender Weise an Studenten ge­schrieben haben. Es ist selbstverständlich, daß junge Leute, wenn sie ein solches Schreiben des Ministers in Händen haben, sich in ihrer auf­lehnenden Haltung gegenüber den akademischen Behörden gestützt und gedeckt fühlen. Die Zustände, die sich in den letzten Wochen in Jena entwickelt haben, sind schlechterdings unhalt­bar und fordern ein energisches, gründliches ordnungschaffendes Eingreifen der akademi­schen Behörde, das durch Ihren Bries vom 31. Mai, Herr Minister Frich sowie durch die Stel­lungnahme der Ihnen nahestehenden Presse un­gemein v rschwert wird.