Dienstag, 4. März 1930

180. Jahrgang

Nr. 53 Erstes Blatt

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Die Illustrierte Gießener Familienblätter

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Ehesredakteur

Dr Friedr Wilh Lange. DerantwoNlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für öett Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gieszen

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

vrilck und Verlag: vrühl'fche Univerfitäls-Vuch- und SleindruÄerei R. Lange in Stehen. Schriftleitllng und Seschäftzftelle: Zchulftrahe r.

Zeitungsschau.

3m ungdeutschen" beschäftigt sich Kurt

^astenaci in seiner innenpolitischen Umschau u. a. auch mit der Reformarbeit des Lutherbundes und schreibt:

„Aus Anlah der Jahrestagung des Erneuerungs- Hundes hat der Reichskanzler a. D. Dr. Luther vor Gästen und Pressevertretern einen Vortrag gehal­ten, in dem er aus die einzelnen Reformfragen einging. Dieser Vortrag kann Anlaß zu einer Kritik sein und soll es wohl auch. Dr. Luther hat dabei einen Vergleich gewählt, der auch vom kritischen Standpunkt aus aufgegriffen und weitergeführt wer­den kann. Luther meint, daß ein Tuchfabrikant sich nicht allein daraus beschränken kann, gute Wolle und gute Muster zu seiner Fabrikation anzuwenden, sondern daß er auch dafür sorgen muß, daß seine Webstühle richtig konstruiert sind. Ein veralteter oder falsch konstruierter Webstuhl sei nicht imstande, die erforderliche Ware herzustellen, und die Beibe­haltung eines solchen Webstuhls sei trotz verständ­licher traditioneller und seelischer Beweggründe unangebracht. Luther meint nun, daß der Web­stuhl, in diesem Fall das Reich, in seiner Konstruktion veraltet und falsch sei. Da hat er zweifellos recht, aber es kommt nicht nur darauf an, daß der Webstuhl, in diesem Fall das Reich, richtig konstruiert ist, sondern es kommt auch darauf an, daß zur Konstruktion das rechte M a t e r i a l b e n u tz t wird. Konstruiert man einen Webstuhl an sich richtig, aber aus Holz und Pappe, so wird dies Material die Beanspruchung nicht aushalten, und der Webftuhl wird zu Bruch gehen Man muß schon Eisen und Stahl wählen, wenn man die Maschine dauerhaft konstruieren will An diese Frage scheint der Erneuerungsbund noch nicht herangegangen zu sein, denn man hörte bei den Ausführungen des Reichskanzlers Luther nichts über die notwendige Reform des Partei- wesens und die damit zusammenhängende R e - form des Wahlrechts. Die Parteien von heute sind das Material, das zur Konstruktion der Staatsmaschine bisher verwendet worden ist. Dieses Material hat sich als ungeeignet erwiesen. Es muß also ersetzt werden, und wenn der Erneucrungsbund wirklich vorwärts kommen will, so kann er an die­ser Frage nicht Vorbeigehen. Die Tatsache, daß der Grundfehler in der heutigen Staatskonstruktion und in der heutigen Regierungsführung i n d e r un­organischen materialistisch - inter­essenmäßigen 'Art der heutigen Par­teien liegt, hat sich an den Vorgängen der letzten Tage im Reich wie in Preußen immer wieder ge­zeigt. Hier ist also der Hebel anzusetzen, wenn man wirklich zu Reformen kommen will. Eine wirkliche F i n a n z r e f o r m ist durch die Parteien bis her unmöglich gemacht Eine Reform des Verhältnisses zwischen Preußen und dem Reich ist in der Länderkonferenz an den Parteien und der mit ihnen verbundenen hohen Bureaukratie, gescheitert, die ihren Rückhalt nicht aufgeben wollen, den sie an den heutigen Län­dern haben. Eine Neugliederung des Rei­ches überhaupt wird ebenso wie eine Verwal­tungsreform und eine Finanzreform erst dann möglich fein, wenn eine Umordnung und Neugrup­pierung und eine grundsätzliche innere A e n d e r u n g i m Parteiwesen vor sich ge­gangen ist. Dies zu erstreben, ist also die Haupt­aufgabe, vor der jeder Politiker in Deutschland steht. Wer sie erkennt, ist auf dem richtigen Wege. Wer sie nicht erkennt, kann so gute Theorien und sachlich so berechtigte Vorschläge haben, wie er will, er wird keinen entscheidenden Schritt zu einer wirk­lichen Reform, sei es auf welchem Gebiete auch, voran tun können"

In den „Leipziger N e u e st e n Nachrich­ten" heißt es in einer Betrachtung zur Sage:

„Die Liebe des Zentrums zur S o z i ol­dem okratie ist alt. Man hat nicht umsonst „Schulter an Schulter" gegen die beiden bedeutend­sten Kanzler des Kaiserreiches gestanden, gegen Bis­marck und Bülow. Als der Krieg feine kritische Wendung bekam, im Sommer 1917, glitt dos Zen­trum im Reich wieder zur Sozialdemokratie hin­über, während es in Preußen der Konservativen, Partei wacker dabei half, die rechtzeit ge Durchfüh­rung der Wahlreform zu verhindern Auch das war ein Liebesdienst, der die kommende Herrschaft der Sozialdemokratie vorbereiten half! Wie denn auch jetzt das Doppelspiel in Preußen und im Reich gar neckisch im Gange ist. Die Sozial­demokratie verhalf dem Zentrum in Preußen zum Konkordat. Dafür bewilligte das Zentrum der Sozialdemokratie den K u l t ü s m i n i st e r Recht­zeitig ließ die Sozialdemokratie den Innenminister Grzefinfki in der Versenkung verschwinden, der binnen kurzem für das Zentrum „untragbar" ge­worden wäre: dafür hilft wieder das Zentrum der Sozialdemokratie, die üblen Folgen ihres Finanz­bolschewismus im' Reiche zu decken. Es klappt wunderbar: ,Hand wird nur von. Hand gewaschen: wenn du nehmen willst, so gib!"

Zentrum und Sozialdemokratie sind sich im Reiche längst einig darüber, die organische Finanzreform, die Moldenhauer ursprünglich anstrebte, zu sabo­tieren. Zentrum und Sozialdemokratie wünschen, daß die enge Verbindung, die zwischen dem Reichs­haushalt und der Reichsanstalt für Arbeitslosenver sicherung besteht, unter allen Umständen erhal­ten bleibe, christliche Gewerkschaften und sozia­listische Gewerkschaften bestehen einmütig darauf. Die große Säugpumpe muß jederzeit bereitstehen, um die allgemeinen Steuergelder ins große Faß der Danaiben hinüberzupumpen! Vorerst aber ist das Faß infolge anderthalbjähriger Bewirtschaftung der Reichsfinanzen durch einen Exponenten b<r so­zialdemokratischen Machtgruppe so leck, daß da etwas geschehen muß: das größte Loch muß schien-

Roch immer keine Entscheidung des Reichskabinetts

Ist das Notopfer fallen gelassen? - Die letzten Möglichkeiten zu einer Verständigung der Koalitionsparteien. - Ein Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion.

Berlin, 3.7När; (WTB.) heute vormittag wurde in einer Ministerbesprechung unter dem Vor­sitz des Reichskanzlers über die Deckungsvor- schlage zum Reichshaushaltsplan 1930 beraten. Die Verhandlungen über die Steuergesehe und Steuersenkungsmaßnahmen für 1931 und die damit zusammenhängenden Fragen werden morgen fortgesetzt. Aus der Tatsache, daß die Beratung des Reichskabinetts morgen fortgesetzt werden soll, glaubt die „Voss. Zig." mit einiger Sicherheit fol­gendes schließen zu können: Der Gedanke des Rot­opfers der Jeffbefolbeten ist im Kabinett ; u - r ü d g e ft e 111 worden. Die Kredite für die Ar­beitslosenversicherung sollen im (Etat 1930 g e - sichert werden. Der Reichsfinanzminister soll mor­gen einen neuen Vorschlag ausarbeiten, wie der Fehlbetrag im (Etat 1930 gedeckt werden kann, und ein Steuersenkungsprogramm für 19 3 1 vorlegen. Etwas Aehnliches kommt, aller­dings zurückhaltender in der „Germania“ jum Ausdruck Das Zentrumsblatt schreibt: Aus diesem Umstände (nämlich der Fortsetzung der Kabinetts- beratungen) ist zu entnehmen, daß gegenwärtig noch irgendwelche Vorschläge ernstlich zur (Erörterung stehen und weiter verfolgt werden, die eine trag bare Lösung für alle Beteiligten dar- stcllen könnten wie es heißt, hat auch der demo­kratische Vorschlag im Kabinett eine gewisse Rolle gespielt

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Die Berliner Biälter rechnen damit, daß in der Steuerfrage erst für den Mittwoch eine Entscheidung im Kabinett zu erroar- t c n ist. Der „vorwärts'^ schreibt, das Kabinett stehe noch immer vor der doppelten Schwierigkeit, daß einmal die Deutsche Bolt spart ei sich weigere, in der Frage der Steuerpolitik mit Sozialdemokratie und Zentrum auf eine gemeinsame Plattform zu treten und daß zum anderen das Zentrum daraus bestehe, eine Verabschiedung der Pounggesehe nicht zuzulasten, solange die Steuerfragen nicht bereinigt sind. Man könne wohl sagen, daß in diesem Augenblick die Spannung zwi­schen Zentrum und Volkspartei mindestens ebenso stark sei wie die Spannung zwischen Volkspartei und Sozialdemokratie. Es stehe also keineswegs so, daß die Sozialdemokratie einer geschlossenen bürger­lichen Front -gegenüberftünbe; vielmehr werde ein Vorwärtskommen dadurch verhindert, daß die bür­gerlichen Parteien der Großen Koalition in einen sehr starken Gegensatz zueinander geraten seien. Daraus könne sich vielleicht für die SPD die Mög­lichkeit ergeben, die Führerrolle, die ihr in der Koalition dank ihrer Stärke zukomme, noch etwas mehr als bisher zu betonen. Müsse an das Zentrum der Appell gerichtet werden, daß es die Erledigung der Pounggesehe unter allen Umständen zulasse, so müsse ebenso auch von der Volkspartei gefordert werden, daß sie sich von dem Druck der hinter ihr stehenden Wirtschaftskreise be­freie und den Gedanken eines Opfers auch der Be­sitzenden Rechnung trage

Zu dem Beschluß der sozialdemokratischen Reichs- tagssraktion bemerkt die „DAZ", es sei ein Kom - promihbeschluß, der deutlich die Furcht er- kennen lasse, durch die Politik der Deutschen Volks­partei in eine Minderheitsregierung gedrängt zu werden. Das Blatt verweist darauf, daß die Volkspartei gar nicht in der Lage fei, von ihren eindeutigen Beschlüssen wieder abzu- weichen und erst recht nicht trotz der Lockruse der Linken ihre Kabinettsmitglieder. (Eine Verständi­gung sei nur auf der Basis möglich, daß jegliche Erhöhung der direkten Steuern ver­mieden, statt dessen aber eine entschlossene

Ersparnispoiitik betrieben werde, wie sie den bisherigen Tendenzen der Linken kraß zuwider­laufe. — Das „Berliner 2 a g e b l a tt“ stellt fest, daß die Hoffnung auf eine Verständigung nach wie vor vorhanden sei, wenn die Schwierigkeiten auch noch groß seien. Das Blatt will wissen, daß sich neuerdings die Anzeichen dafür mehrten, daß gerade führende wirtschaftliche Kreise, die der Volkspartei naheständen, ihren Einfluß dahin geltend machten, daß die Volkspartei nicht alle Möglichkeiten zur Verständigung verbaue.

Was sagen die Landesver­bände der Volkspartei?

Hamburg fordert Festhalten an den alten Zielen.

Hamburg, 3. März. (TU.) Auf dem elften Hamburger Landesparteitag der Deutschen Volks- Partei am Samstag wurde nachstehende Ent­schließung angenommen: „Der elfte Parteitag des Landesverbandes Hamburg der Deutschen Volkspartei billigt nach eingehender Aussprache über die politische Lage die Haltung der Reichs­tagsfraktion in den Fragen der äußeren Politik sowie ihre Stellungnahme zu dem Problem der Kassensanierung und der E n t l a st u n g der deutschen Wirtschaft von dem un­erträglichen Steuerdruck. Der Landes­verband sieht mit schwerer Sorge, daß diese noch im Dezember vorigen Jahres auch von den anderen an der Reichsregierung beteiligten Par­teien gebilligten Ziele jetzt von den an­deren aufgegeben werden. An Stelle der Gesundung der deutschen Wirtschaft und Fi­nanzen von Grund auf wollen andere Parteien wiederum nur eine unzureichende Augenblickslösung sehen. Der Landes­verband Hamburg bittet die Reichstagsfraktion demgegenüber, an ihrer bisherigen Politik f c st- zuhalten, auch auf die Gefahr ernste- st e r Entschlüsse. Rur starke politische Machtgebilde werden die Durchführung der

Reformen durchsetzen. Deshalb gilt es, die Bahn für eine Zusammenfassung der bür­gerlichen Kräfte in der Richtung einer großen verantwortungsbewußten Staatspartei freizumachen."

Reichsfinanzminifter Dr. Paul Moldenhauer.

Oie Forderung der Sozial' demokraien.

Berlin, 3. März. ($1L) lieber die Sitzung des sozialdemokratischen Fraktionsvorstandes, die am Montag m den späten Rachmittagsstunden stattfand, wurde folgende parteiamtliche Ver­lautbarung herausgegeben:

„Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichs­tagsfraktion trat Montagnachmittag zu einer

Hellpack begründet seine Mndaisniederlegung.

Scharfe Kritik an der Unfruchtbarkeit des Parteiwesens.

Berlin, 3. März (TU.) Der bemokratifche Reichstagsabgeordnete und ehemalige badische Staatspräsident Prof. Dr. H e 11 p a ch , der, wie schon gestern gemeldet, sein Reichstagsman- b a t niebe^ gelegt hat, begrünbet biefen Schritt in einem sehr ausführl chen Brief an ben gefchäfts- führenben Vorsitzenden ber Demokratischen Partei. Per Brief enthält u a. bie folgenben bemerkenswer­ten Ausführungen: „Die zunehmende Ar­beitsanarchie des Reichstages vereitelt alle noch so kurzfristigen zeitlichen und sachlichen Dispositionen, wie sie für bie Aufrechterhaltung eines noch so bescheibenen Maßes von Existenzschaf­fens, zumal beim Wohnsitz an ber Peripherie bes Reiches notroenbig sinb. Nahezu jeden seiner Wochenpläne hat der Aeltestenrat nach kurzem wieder umgestoßen. Mit größtem Nachdruck weise ich auch Ihnen gegenüber auf die außer­ordentliche staatspolitische Gefahr hin, die in ben Gehenlassen dieser Arbeitszerfah­renheit des Reichsparlaments liegt Ausschlaggebend wurde aber für meinen heutigen Schritt ber Fehlschlag der Erwartungen, bie ich in bas positive Wirken im Reichstag gesetzt habe. Die großen Verfassungs- und politischen Reformaufgaben, von deren baldiger Lösung guten Teils bie politische Zukunft des Reiches ab­hängen wird, find in diesen verflossenen If Jahren des neuen Reichstags weder von seiner Ge­samtheit, noch von einer Regierung, noch von unserer Partei energisch vor­

angetrieben worden. Die Initiative in ber Reichsreform liegt heute geradezu außerhalb des Reiches und der Reichsregierung bei einem überparteilichem Kreis von Männern des wirkenden Lebens, die ein vormaliger Kanzler um sich ver­sammelt hat. Die parlamentarische Reform ist über Bagatell maß nahmen dritter Größenordnung, wie die zeitweilige Beseiti­gung des Redekults, nicht hinausgekommen. Gegen ben stillen Wiberstand, welchen vor allem bie stärkste Pa rtei des Reichstages und des Reichskabinetts einer gesunden Wahlreform ent« gegenstellt, ist niemals energisch angegangen worben.

Am schmerzlichsten aber hat unsere Partei sich der Wiedergeburt bes Partei wesens versagt. Die Hauptvorstandssitzung vom 8. Fe­bruar bes Jahres hat es unwiderleglich kundgetan, baß unsere hauptverantwortlichen Parteiinstanzen jebe schöpferische, überhaupt je b e handelnde Beteiligung an dem Wer­ben einer ftarf staatsbejahenden P a r- tei ber bürgerlichen Mäßigung in ihrer Mehrheit ableljnt, ja verwirft. Dieser Haltung, baß nunmehr bas Gesetz bes Han­delns in der größten innerdeutschen Frage an die Re d)te übergegangen ist, kann ich mich nicht anschließen unb auch nicht fügen, denn es ist aller­dings meine Ueberzeugung, daß die Neuschöpfung unseres Parteiwesens gleich aller Politik nur durch Handeln unb nicht burch Abwar - t e n geleistet werben kann.

nigst gestopft werden. Zu dem Ende empfiehlt die Sozialdemokratie eine Hilferding-Spende, genannt Notopfer, und das Zentrum ist durchaus dafür. Allen Festbesoldeten soll eine — vorläufig natürlich einmalige — Sondersteuer dafür auferlegt werden, daß ber große Finanzsachverständige der stärksten Regierungspartei anderthalb Jahre lang alles gehen und stehen liefe, bis der Skandal zum Himmel stank! Alle Festbesoldeten sollen dafür ge­straft werden, dafe ber Reichsbankpräsibent Schacht darauf bestauben hat, mit ber unverantwortlichen Pumpwirtschaft Schluß zu machen unb mit einer planmäßigen Schulbentilgung zu beginnen. Ist es mit ber Hilferding-Spenbe erst einmal gut gegan­gen. bann werden Zentrum unb Sozialdemokraten schon dafür sorgen, daß sie zu einer lieblichen G e - wohnheit unseres steuerbelasteten Daseins werbe.

Zentrum unb Sozialdemokraten wollen es so, und bie Demokraten laufen, wie immer, fleißig mit. Nur ist nicht recht einzusehen, weshalb es burchaus ein volksparteilicher Finanzminister sein muß, ber sich sein eigenes Finanzprogramm in Fetzen reißen läßt, um bas schwarzrote Finanz­programm ergebenft burchführen zu können. Muß es ein oolksparteilicher Minister sein, ber für diese Verlängerung bes sozialdemokratischen Finanzbolsche-

roismus die Verantwortung trägt? Muß es bie I Volkspartei (ein, bie für bie Neubekräftigung bes । alten Bunbes Zentrum-Sozialdemokratie opfert? Damit keine Krisis entstehe? Ader wer wird sich damit bluffen lassen, nachdem Herr Otto Braun in Preußen nun schon zum zweiten Male gezeigt, wie rasch sich eine Ministerkrise lösen läßt, wenn nur ber ernste Wille bazu vorhanben ist. Aber wenn die Volkspartei sich durchaus für bie Finanzpolitik bes Zentrums unb ber Sozialbemokratie opfern will, so ist auch baran natürlich nichts zu änbern, dann müssen die Dinge eben ihren Gang gehen bis bie näch sten Reichstagswahlen bafür quittieren. Nur soll man uns nicht sagen, biefes Opfer sei eine Notwenbigkeit gewesen! Für bie Hil- ferbing-Spenbe ist eine Mehrheit vorhanden, auch ohne die Deutsche Volkspartei, unb für bie Poung- gesetze auch. Und abgesehen davon: eine Weigerung der Volkspartei, ihr eigenes Finanzprogramm zu zerreißen unb dafür das vom Zentrum unterstützte der Sozialdemokratie verantwortlich durchführen zu helfen, bedingt ja noch nicht, daß die Volkspartei gegen die Pounggesetze stimme, wenn sie sie sonst an­zunehmen gewillt war. Ader wie gesagt, wenn bie Volkspartei ber Meinung ist, baß ber neue Pakt zwischen Zentrum unb Sozialdemokratie nur auf

ihrem Rücken geschlossen werden kann, und daß sie um jeden, aber auch um jeden Preis dabei sein müsse — so wird sie ihren Rücken eben zum sound­sovielten Male herhalten. Nur soll man uns nicht einreben wollen, das fei notwendig um des Reiches willen!

Für bas Reich wäre kein Notopfer groß genug, auch nicht das Opfer einer reichstreuen Partei. Nur müßte es eben ein Notopfer f ü r das Reich unb nicht eines für bie verlängerte Mißwirtschaft ber Parteien sein. Was bem Reiche bitter not tut, bas ist eine Finanz­reform, bie mit bem Finanzbolschewismus enbgültig aufräumt, nicht eine Scheinrcform, bie bie Sünben bes Finanzbolschewismus mit ben Not- grojchen bes Mittelstanbes zubeckt unb bem Finanz­bolschewismus baburch ben Weg zu neuen Taten öffnet. Im Grunbe ist es bas ölte Rezept: Wenn ber neubeutsche Parlamentarismus nicht mehr aus unb ein weiß, erkauft er sich mit Teilen bes beut- schen Volksvermögens ober bes beutschen Volksein­kommens eine Atempause. Dafür mitverant­wortlich zu fein, bünkt uns für eine bürgerliche Partei weber ehrenvoll noch geroinnbrtngenb."