Dienstag, 4- Sebruar 1950

180. Jahrgang

Nr. 29 Erstes Blatt

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GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr Fnedr Wilh Gange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Gange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen

Spaniens neues Kabinett.

Von 6. von Llngern-Sternberg.

Seit einigen Tagen hat Spanien eine neue Re­gierung. Nach einer aufregenden Nacht, in der die akademische Jugend Madrids, begleitet von einigen Volkstribunen aus dem revolutionären Lager, vor den Königspalast zog und gegen die Diktatur Primo de Riveras lärmen und sich austoben durfte, überreichte der bisher allmächtige Diktator dem König fein Abschiedsgesuch, das auch angenom­men wurde. An die Stelle Primo de Riveras wurde ein anderer General aus dem entgegengesetzten Mili­tärlager, der Oberkommandierende des königlichen Hauptquartiers, General Berenguer, Graf von lauen, mit diktatorischer Gewalt ausgestattet und wm Ministerpräsidenten ernannt. Vorläufig hat sich demnach äußerlich wenig geändert. Ein Dikta­tor hat den anderen abgelöft. Die Presse- zonsur ist nicht aufgehoben, Versammlungsfreiheit ist nicht wiederhergestellt worden, und doch ist ein völlig neuer Geist in Spanien eingezogen. Es wäre abwegig, zu glauben, daß die an sich wenig bedeu­tenden «traßenkrawalle, das Rumoren der Studen­ten und die Proteste weitester Kreise der Intelligenz den Sturz Primo de Riveras oerankißt hätten. Seine Diktatur hatte sich überlebt, er hatte den Wirk­lichkeitssinn verloren und beging eine Reihe von nicht mehr gutzumachenden Fehlern. Der letzte Schritt Primo de Riveras, sein Bleiben von der Zustimmung der kommandierenden Generäle und Admiräle abhängig zu machen, war ein schwe­rer Verstoß gegen die königliche Prä­rogative, den Regierungschef zu ernennen oder zu verabschieden, er stellte gleichzeitig die Nation in Gegensatz zur Armee. Ein großer Teil der Armee aber, die Primo de Rivera nach seinem Staatsstreich vom 13. September 1923 zu den Spitzen der Macht emporgehoben hatte, hatte sich von ihm abgewandt und sowohl in Andalusien als auch in einigen Städten des Nordens wollten sich die Generäle ge­gen ihn erheben und durch ein Pronunciamento feinen Rücktritt erzwingen. Die Stunde des bisher so erfolgreichen Diktators hatte geschlagen. Er zog aus den Vorgängen die Konsequenzen und trat frei­willig zurück, ehe es zu spät wurde.

Der neue Ministerpräsident ent­stammt den Reihen der sogenannten „ßealiften" lLoyalisten) in den leitenden Militärkreisen, deren Ziel es ist, sich schützend vor den Thron zu stellen, die Königsmacht zu stärken und sie zum ausschlaggebenden Faktor im Königreich zu stem­peln. Der General ist 57 Jahre alt, ein per­sönlicher Freund des Königs und zu­sammen mit dem General Cavaloanti ein Ver­treter der aristokratischen Richtung in der Armee und Flotte. Es wäre demnach falsch, in dem neuen spanischen Ministerpräsidenten einen Volks- tribun und begeisterten Demokraten sehen zu tvollen, aber die Umstände zwingen ihn auf die Wiederherstellung der von Primo de Rivera aufgehobenen Verfassung vom Jahre 1876 hinzuarbciten. Niemand geringeres als der Graf Romanones, der Führer der liberalen Partei und langjähriger Ministerprä­sident, hat oftmals behauptet, daß es in Spa­nien keine öffentliche Meinung gibt. Geistlich­keit und Offizierkorps seien die einzig organi­sierte Macht, aber es gibt mächtige Parteiführer mit großem persönlichen Anhang, die Primo de Rivera unklug genug war, auZzuschalten und zu verfolgen, es gibt niedergehaltene „Sacifen“, Dorf- und Stadtgewaltige, die seinerzeit die Wahlen machten und ihren Vorteil daraus zogen, sie alle wittern jetzt Morgenluft.

Für den Augenblick gibt es in Spanien keine Parteien mehr. Sie wurden von Primo de Rivera aufgelöst, und ihre Organisationen bestehen nicht einmal mehr auf dem Papier. Deshalb ist cs natürlich unmöglich, plötzlich aus dem Nichts die früheren Cortesparteien Wiederaufleben zu lassen und sofort Wahlen auszuschreiben. Spa­nien hatte im Grunde nur zwei große Parteien, die von Canovas del Castillo begründete kon­servative und die liberale, deren lang­jähriger Führer Sagasta war. Die Sozial­demokraten spielten in den Cortes kaum eine Rolle. Sie stellten lange Zeit hindurch nur einen einzigen Abgeordneten, den auch im Aus­lande bekannten Pablo Iglesias, dem sich erst ganz zuletzt ein zweiter hinzu gesellte. Auch die republikanische Partei war nicht bedeutend. Zu ihr zählten und zahlen einige Führer der Intelligenz, Professoren und Journalisten, Ad­vokaten und Aerzte, sowie einige radikale Ar­beitergruppen. Die Partei leitet ihren Ursprung aus den siebziger Jahren des vorigen Jahr­hunderts her, als Spanien nach der Vertreibung der Königin Isabel II. unter der Präsident­schaft von Castelar und Pütz Margal eine kurze Zeit Republik war. Die Konservativen und die Liberalen unterscheiden sich nicht allzuviel in ihrem politischen Programm, es handelt sich bei ihnen hauptsächlich um den Kampf um die Staatskrippe. Trat nämlich ein liberales oder ein konservatives Kabinett zurück, so schie­den auch die Beamten, fast bis zum letzten Nachtwächter, aus ihren Stellungen und wur­den als „Cesantes" auf halben Wartesold gesetzt, bis dann wieder ihre Zeit heraufdämmerte. Die Cortes setzten sich aus dem Senat, in dem die Granden Spaniens einen erblichen Sih hatten, und aus dem eigentlichen Abgeordnetenhause zusammen.

Das Kabinett, das General Berenguer dem König vorgestellt hat, ist in seiner Zusammen- fehung konservativ mit einem aristokratischen Ein­schlag. Es ist sicherlich kein Revolutions­kabinett. Die Legende, als ob eine mächtig anschwellende Volksbewegung Primo de Rivera iu Fall gebracht hätte, wird Lügen gestraft. Die

Die Parteien werden unterrichtet.

Oie Parteiführer beim Reichskanzler. - Günstige Stimmung für den Polenvertrag. - Oie Gteuererhöhungspläne des Reichskabinetts.

Berlin, 3.Jebr. (Priv.-Tel.) Das Reichs- f abinett trat heute vormittag um 10 Ahr zu einer Sitzung zusammen, in der es sich mit dem Ergebnis einer Ehefbefprechung zwischen Preußen und dem Reiche beschäftigte, die das deutsch-polnische Liquidationsabkommen zum Gegenstand hatte. 3m Anschluß daran fanden sich die Parteiführer zu einer für heute vormittag beim Reichskanzler cinberufenen Besprechung ein, die aus den Borstoh des Zentrums zurückzuführen ist und in der man ich um eine Einigung über alle aktuellen politischen Fragen, die im Zusammenhang mit dem poung- plan stehen, bemühte. An der Besprechung nahmen ast alle Mitglieder des Kabinetts teil. Gegenstand der Besprechungen, die von 11 bis 14 Uhr dauerten, war die 5 a a r f r a g e , über die sich Reichsminisler Dr. E u r t i u s ausließ und die deutsch-polni­schen Abkommen, nämlich das Liquidations­und das Minderheitenabkommen. Die Besprechung diente der Information über den Standpunkt der Regierung. Irgendwelche Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

3m allgemeinen herrscht in politischen Kreisen die Auffassung, daß die Führer der Regierungsparteien sich vorbehaltlich der Entscheidung ihrer Fraktionen in Sachen der deutsch-polnischen Ab­kommen dem Standpunkt der Regie­rung, bei allen Bedenken im einzelnen, grundsätz­lich an geschlossen haben, und daß also eine entsprechende Haltung der Regierungsparteien zu erwarten sein dürste. Das Polen-Abkommen findet eine günstigere Beurteilung, da es dem Gesandten Rauscher, der noch in den letzten lagen mit dem polnischen Außenminister über die Auslegung einiger Bestimmungen verhandelt hat, gelungen ist, ver­schiedene Punkte zu klären und namentlich in der Minderheitenfrage eine günstigere 3ntcrpretation zu erreichen. Wie der „vor- wärts" ergänzend berichtet, haben die Besprechungen Rauschers über eine genaue Präzisierung der Ortsnachfolgebestimmungen für die deutschen Siedler im deutsch-polnischen Liquidations- oerlrag zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Da­nach kann deutschen Siedlern im Falle eine Vor- bestrafung wegen geringer vergehen usw. nicht mehr die Ortsnachfolgeschaft entzogen werden. Außerdem verlautet, daß Polen für den Handelsvertrag den von deulfcher Seite vorgeschlagenen Grundsatz der sichergesteUten Abnahme des Schweineexports angenommen hat. Ls ist daher zu erwarten, daß bereits in der nächsten Zett die langwierigen han- delsoertragsverhandlungen abgeschlossen werden.

3n der Saarfrage wurde, wie weiter ver­lautet, seslgestellt, daß die Verhandlungen befrie­

digend verlausen, so daß sie der Annahme des Poungplanes nicht mehr im Wege stehen.

Die Steuerfragen sind heute noch nicht besprochen worden. Ls ist aber anzunehmen, daß der Kanzler die Parteiführer in den nächsten Tagen wieder zu sich bitten wird und daß bann das Steuerpro­blem zur Behandlung kommt. Bisher liegen ir­gendwelche Beschlüsse über Steuererhebungen noch nicht vor, wie ja die Haushaltspolitik für das kom­mende 3ahr überhaupt noch nicht festgelegt worden ist. 3n unterrichteten Kreisen rechnet man aber da­mit, daß es ohne gewisse Steuererhöhun­gen nicht möglich sein wird, den Etat auszu­gleichen. 3m Reichssinanzministerium wird offenbar vorwiegend an die Erhöhung der Umsatz­

steuer von i auf 1 v.h.» ferner an die Lr» Höhung der Bier ft euer und des Kaffee- und des Tee-Zolls gedacht, wenn in einem Teile der Berliner preffe auch von der wein­steuer gesprochen wird, so ist dazu zu bemerken, daß die Rücksicht auf die schlechte wirtschaftliche Lage der Winzer mehrere Parteien veranlassen dürste, gegen eine solche Steuer Stellung zu nehmen. Von unterrichteter Seite wird aber betont, daß die gan­zen Steuerpläne sich noch durchaus im Stadium der Erwägungen befinden und erst nach den Be­sprechungen des Reichskanzlers und des Reichssinanz- minislers mit den Parteiführern festere Gestalt ge- roinnen können.

Sozialdemokratie und Sparaklion in Hessen.

Gegen den Abbau der Volksschule. - Für eine begrenzte Kürzung der Beamtengehälter.

Frankfurt, 3. Febr. Die Landesinstanzen der hessischen Sozialdemokratie haben sich mit dem Sparprogramm der hessischen Regierung beschäftigt und folgende Beschlüsse gefaßt:

Die Absicht der hessischen Regierung, d e n F e h l- betrag des Etats wesentlich herab­zumindern, wird begrüßt und von der sozial­demokratischen Landtagsfraktion wird erwartet, daß sie in der Erfüllung dieser Absicht die Regierung wettgehendst u n t e r st ü h t. Die Konferenz erwartet weiter von der sozialdemokratischen Landtagsfrak­tion, daß sie ihr besonderes Augenmerk auf die Bestimmungen des Sparprogramms lenkt, die den Abbau der Volksschule betreffen. Die Kon­ferenz hält es für völlig unmöglich, daß dem volksfchulabbau der kulturelle Ausbau der Volksschule — Begabtenklassen, Schwachbegab- tenschulen, Aufbauschulen usw. — zum Opfer fällt.

Die Konferenz ist zutiefst davon überzeugt, daß von der allgemeinen Rot aller Stände ein Stand, der Beamten st and, nicht ausgenom­men werden kann. Sie seht das vertrauen in die Beamtenschaft, daß sie sich dieser Pflicht zur allge­meinen Leistung bewußt ist. Sie erwartet daher, daß die sozialdemokratische Landtagsfraktion i n einem 3nitiativgeseh eine begrenzte Kürzung der BeamtengebäUer for­dert. Selbstverständlich sollen die unteren Beamtengruppen davon ausgenommen werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert,

im Aufsichtswege auf die Städte und Gemeinden einzuwirken, daß die kommunalen Besol­dungsordnungen daraushin überprüft und abgeändert werden, wie weit sie über die Landes­oder Reichsbesoldungsordnung hinausgehen.

tim die Nachfolge Schwanders.

Die Sozialdemokratie will den Lberpra- sidcnten von Hciien«Nassau stellen.

Kassel, 3. Febr. Aus den Verhandlungen des Provinzialausschusses erfährt man, daß die Sozialdemokratie mit dem Hinweis auf die große Stimmenzahl ihrer Wähler in der Provinz Hessen-Nassau nunmehr A n s p r u ch auf die Besetzung des Postens desOber- präsidenten in Kassel erhebt. Als aus­sichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Dr. Schwanders wird der Landtag Abgeordnete Aug. Haas (Köln) genannt. Haas ist 1881 geboren; er gehört feit dem 17. Lebensjahr der sozial­demokratischen Partei an. Don 1904 bis 1920 war er Sekretär des Deutschen Metallarbeiter­verbandes. Seit 1917 ist er Beigeordneter der Stadt Köln und Landtagsabgeordneter im Land­kreis Köln-Aachen. Die Ernennung des neuen Oberpräsidenten wird voraussichtlich erst in der übernächsten Woche erfolgen. Am 13. Februar tritt der Provinzialausschuß in Kassel N7chmals zu einer Sitzung zusammen, um dem Ministerium des Innern von sich aus den Abgeordneten August Haas als Oberpräsidenten der Provinz Hessen-Nassau vorzuschlagen.

neuen Minister sind größtenteils in der Öf­fentlichkeit wenig bekannte Wanner ohne admini­strative Erfahrung. Der Tlnterrichtsminister, der wahrscheinlich bald das Auhenamt übernehmen wird, ist der Herzog von Alba, Herzog von Warwick und Stuart, neunmal Grande von Spanien. Er ist ein Mann von hoher Bildung, ein Freund des Königs und einer der reichsten Grand-Seigneurs der Welt. Sein Madrider Pa­lais enthält ungezählte Kunstschähe an herrlichen Gemälden. Viel bemerkt wird, daß der Gras de la Mortera, der Sohn des früheren Führers der Konservativen Maura, dem Ka­binett Berenguer nicht angehört. Man kann daraus schließen, daß die alten Konservativen mit der Ernennung Berenguers nicht ganz ein­verstanden sind.

Zu den ersten Schritten der neuen Regierung gehört der Erlaß einer Amnestie für die Gegner Primo de Riveras, eine Maßnahme, die sich von selbst versteht. Für den Juni sollen dann Corteswahlen ausgeschrieben wer­den ... aber bis dahin wird noch viel Wasser den Manzanares hinabfließen, und niemand weiß, welche Tleberrafchungen noch in Spanien bevor­stehen.

Ersparnisse durch teilweise Reichsreform.

Hchördenzusammcnlegnnfl im Reich und in Preußen.

Berlin, 4. Febr. (Priv.-Tel.) Wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, schweben zur Zeit bei den zuständigen Reichsstellen und in Kreisen Der preußischen Regierung im Zusammen­hang mit den dringend notwendigen Ersparnis- Maßnahmen für den Etat 1930 Erwägungen, die auf eine teilweise Verwirklichung von Plänen der Reichsreform hinauslaufen. Es handelt sich um Den Gedanken, die Ober- Präsidenten Der preußischen Provinzen zu Reichskommissaren für die gesamte Reichsverwaltung der betreffenden Pro­vinzen zu machen, wobei nur die P o st , E i s en - bahn und Heer ausgenommen werden sollen.

Die Landesfinanzamtspräsidenten werden Dann als begutachtende Sparlommissare neben Dem OberpräfiDenten fungieren. Die Reichs­und Staatsverwaltungen bleiben getrennt, aber man hofft, vor allem auf dem Gebiete der Reichsarbeits-, Versicherungs - und Versorgungsverwaltung durch die Tleberwachung von einer Stelle aus bei Der Ver­meidung von ^leberschneidungen von entsprechen­den Landes- und Kommunalbehörden im Laufe Der Zeit zu wesentlichen Ersparnissen zu kommen. Gleichzeitig denkt man Daran, Die ört­lichen Kassenverwaltungen zu vereinigen und sie banktechnisch zusammenzufassen.

Beseitigung der Rentenbankzinsen.

Acnderung des Ncntenbankqesctzes.

Berlin, 4. Febr. (Priv.-Tel.) Nach dem „Bör- sen-Eourier" wird von den zuständigen Stellen eine Aenderung des Rentenbankge- s c h e s — das nach Annahme des poungplanes nicht mehr auf internationaler, sondern auf deut- dcutscher Gesetzgebung beruhen wird — vorgesehen, die eine Aushebung der Grundschuld- zinsbelastung der Landwirtschaft, Er­höhung des Kapitals der Rentenbank-Kreditanflatt auf 500 Millionen Mark und Hinausschie­bung der Rentenmarktilgung von 1934 bis etwa 1940 bringen soll. Die Vorverhandlungen befinden sich bereits in einem Stadium, daß mit dem Außerkrafttreten der Grundschuldzinsen der Rcntenbank ab 1. April mit großer Sicherheit zu rechnen ist. Auf Anfrage bei der Deutschen Rentenbank wird dem Blatt betätigt, daß die dargestellten Aenderungsabsichten in großen Zügen die jetzt beabsichtigte gesetzliche Aktion wiedergeben und die maßgebenden Körperschaften des Reiches schon in Kürze mit den entsprechenden Vorlagen befaßt werden dürften.

Für eine Amnestie aus Anlaß der Rheinlandraumung.

Art. V Der französischen Rote vom 29. August 1929, Die das Hauptstück Der politischen Verein­barungen Des ersten Haager Abkommens dar­stellt, besagt, Daß Die beteiligten Regierungen „aus Anlaß Der Räumung Der besetzten Gebiete eine Amnestie für Handlungen erlassen werden. Die mit Der Besetzung im Zusammenhang stehen", „wobei in weitem Maße dem Geiste Der Ver­söhnlichkeit und Befriedung Rechnung getragen werden soll". Soweit es sich um Urteile deut­scher Gerichte handelt, wird diese weitherzige Räumungsamnestie wiederum, wie die Londoner Amnestie vom 1. September 1924, nur den Deut­schen zugute kommen, Die während der Notzeit 1918—1924 Den ehemals feindlichen Regierungen Vorschub geleistet haben. (Separatisten usw.)

Diesen Anlaß benutzt der Ausschuß zur FörderungderBestrebungenauf Er­laß einer Amnestie aus Anlaß der Rheinlandräumung, um in einer erneuten großen Eingabe an Reichsregierung und Reichs­tag Den Erlaß einer wirklichen Defriedungs- amneftie für alle Deutschen zu fordern, die aus Anlaß der unruhigen Jahre 1918—1924 gegen das formale Recht verstoßen haben, insbeson­dere die staatstreuen Elemente, die in höchster Rot des Staates 1923 die Verräter bekämpft und dabei dem Buchstaben des Gesetzes zuwider­gehandelt haben.

Der Ausschuß, an dessen Spitze der bekannte sozialdemokratische srüh.re Regierungspräsident von Düsseldorf, G r ü h n e r, steht, der den aktiven Ruhrkrieg aus eigenster Anschauung genau kennt, tritt völlig überparteilich für eine gänzliche Ver­einigung der Tlnruhekomple^e von 1918 bis 1924 und Der dadurch geschaffenen besonderen Krimi­nalität ein.

Der Ausschuß hat jetzt einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der nach Ansicht des Ausschusses den Bedürfnissen solcher Defriedungsamnestie entspricht. Der Eingabe ist eine ausführliche Denkschrift beigefügt, die der berühmte Essener Rechtsanwalt Professor Dr. Grimm im Auf­trage deS Ausschusses versaßt hat und tn der DaJ