Samstag, 4. Januar 1930

189. Jahrgang

Um die Nachfolge Masaryks

Oer tschechische Staatspräsident amtsmüde.

Prag, 3. 3an. (Sel.-Hn.) Schon seit langem wollen in politischen Kreisen die Gerüchte nicht verstummen, das; Präsident Masaryk, der am 6. März 80 Jahre alt wird, sich amts­müde fühlt. Es war ein offenes Geheimnis, das; Masaryk die letzten Parlamentswahlen in der Tschechoslowakei vorzeitig herbeigeführt hat um Außenminister Dr. Bene sch den Weg auf den Präsidentenstuhl zu ebnen. Die Voraussetzung hierfür sollte ein auf Grund des sozialistischen Wahlsieges eingesetztes sozialistisches Ka­binett sein. Die Neuwahlen vom Oktober ver­gangenen Jahres brachten zwar einen Sieg der sozialistischen Parteien, jedoch nicht einen so gro­ßen, daß er sein Amt niederlegen würde, wenn

Annahme von Anzeigen für die lagcsnummer bis zum Nachmittag vorher.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für beiLübrigcn Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

ihm ein Nachfolger empfohlen würde, der die Politik in seinem Sinne fortsehen würde. Die sonstige Beschreibung dieses Nachfolgers patzte genau auf Dr. Bcnesch. Die tschechoslowa­kische Oefsentlichkeit scheint aber nicht gewillt zu sein, Masaryk diesen Wunsch zu erfüllen. Be­sonders die nationaldemokratische Presse und die übrigen bürgerlich-tschechischen Blätter laufen ge­gen Masaryks Plan Sturm und wollen keines­wegs Benesch, sondern einen bürgerlichen Politiker als künftigen Präsidenten, die Na­tionaldemokraten Dr. Kram ar sch, die Agra­rier einen anderen Kandidaten; jedenfalls wird die Nachfolge Masaryks Anlatz zu heftigen Kämpfen innerhalb der tschechischen Parteien sein.

Hm 5.27 Hhr war diese formelle Sitzung be­endet, und es schloß sich nach zehn Minuten Pause die erste nichtöffentliche Sit­zung an. In dieser sind die Beschlüsse der sechs einladenden Mächte über die Teilung der Konferenzarbciten nach längerer Aus­sprache genehmigt worden, wobei sich ein stärkerer Wider st and der kleinen Mächte geltend machte. Der Präsident der Konferenz, Jaspar, machte den Vorschlag, einen Ausschutz für die deutschen Reparationen und einen für die Ost­reparationen einzusetzen. Dem Ausschutz für die deutschen Reparationen sollen sämtliche an dem Youngplan beteiligten Mächte angehören. Dagegen sollen die eigentlichen finanziellen Ar­beiten in einem Ausschutz erfolgen, dem ledig­lich die Finanzsachverständigen der sechs Mächte angehören. Dieser Ausschutz soll den Bericht an den Youngausschuß der Konferenz leiten. Gegen diesen Vorschlag erhob sich von feiten der kleinen Mächte, geführt von Titulescu (Rumänien) und Hllrich (Polen), starke rWi- derspruch. Es wurde darauf hingewiesen, das) die kleinen Mächte schon an den Verhandlungen der Organisationsausschüsse nicht teilgenommen hätten, und daß sie deshalb in dem Finanzsach­verständigenausschutz vertreten sein müßten. Von den einladenden Mächten wurde diese For­derung jedoch abgelehnt. Man einigte sich schließlich dahin, datz der Finanzsachverständigen­ausschuh nur aus den Vertretern der sechs ein­ladenden Mächte bestehen soll, datz jedoch die kleinen M ä ch t e vor der Erstattung des end­gültigen Berichtes an den Youngausschuß der Konferenz gehört werden sollen. Weiter soll beschlossen werden, eine Einladung an den Reparationsagenten Parker Grl-

Oie Eröffnungssitzung der Konferenz.

Präsident Jaspar gedenkt Stresemanns und begrüßt die Delegationen. - Zusammenstoß mit den kleinen Mächten in geheimer Sitzung.

Nr. 3 Erstes Blatt

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Haag. 3.3an. (WTB.) Die förmliche Er­öffnungssitzung der zweiten Haager Konferenz begann pünktlich um 5 Hhr (6 Hhr mitteleuro- päischer Zeit) in dem Sitzungssaal der Zweiten Kammer der niederländischen Generalstaaten. Für die Delegierten waren grün gedeckte Tische im Viereck aufgestellt, in dessen Mitte Tische für die Schriftführer und Heberseher standen. Auf der der Präsidententribüne zugewandten Seite nah­men die sechs einladenden Mäch t e in alphabetischer Reihenfolge, auf der gegenüber­liegenden Seite des Vierecks, wiederum unter sich alphabetisch geordnet, die übrigen Mächte Platz. Dadurch kamen die vier deutschen M i n i st e r in der Reihenfolge Schmidt, Molden­hauer, Wirth und Curtius neben die belgi­schen M i n i st e r Hymans und Jaspar, diese wiederum neben die Franzosen Tardieu, Cheron und Loucheur zu sitzen. Es schlossen sich Snowden und Graham für Grohbritannien, Mosconi, Grandi und Pirelli für I t a l i e n und Adatci für Japan an. Unter den übrigen Delegierten fielen als neue Erscheinungen im Haag der österreichische Bundeskanzler Dr. Scho­ber, der ungarische Ministerpräsident Graf Bethlen und der bulgarische Auhenminifter Durow auf. Arnphitheatralisch angeordnet zu beiden Seiten des Mitteltisches hatten die ver­schiedenen übrigen Delegationsmitglieder Platz ge­nommen. Dort hielt sich auch der holländische Auhenminister Deelaertsvan Dlokland als Zuhörer aus. In den Logen befand sich das Haager Diplomatische Korps, darunter auch der deutsche Gesandte Graf Zech, auf den beiden Seitengalerien die Presse und die Photographen.

Wenige Minuten nach 5 Hhr eröffnete der belgische Ministerpräsident Jaspar die Sitzung mit einer kurzen Ansprache, in der er zunächst der Königin Wilhelmine und dem hol­ländischen Volke für die Gastfreundschaft dankte. Dann erklärte er die zweite Tagung der Kon­ferenz für eröffnet und gedachte in warmen Wor­ten des verstorbenen Autzenministers Dr. S t r e s e» mann, der seine letzte Kraft trotz sichtbaren Fortschreitens seiner Erkrankung den Arbeiten der ersten Haager Konferenz, wie schon jahre­lang denen des Friedens gewidmet habe. Jaspar begrüßte dann die anwesenden Minister, wobei er Tardieu wegen seines „Optimismus, der eine der sichersten Grundlagen des Erfolges sei", lobte; er fand Worte des Willkommens für die neuerschienenen deutschen Minister Prof. Mol­denhauer und Schmidt und für die zum ersten Male Anwesenden: Bundeskanzler Scho­ber, Graf Bethlen und Burow. Er er­wähnte die Schwierigkeiten, die sich während der ersten Konferenz gezeigt hatten und die erfolg­reichen Bemühungen zu ihrer Behebung wäh­rend der Konferenz selbst und in der Zwischen­zeit.

Haag n.

Gestern sind in der schönen Residenz der Königin der Niederlande die Delegierten der Gläubigermächte - mit den Bevollmächtigten Deutschlands erneut zu einer Konferenz zusammengetreten, um das im Som­mer unterbrochene Werk der ersten Haager Kon­ferenz, die Neuregelung der deutschen Reparations­verpflichtungen durch den Voungplan und die Fest­legung der für die Durchführbarkeit dieses Plans nolwendigen politischen Voraussetzungen, zu beenden und ein streng umrissenes Abkommen zu formu­lieren, über dessen Annahme oder Ablehnung dann den Parlamenten der beteiligten Gläubiger^ und Schuldnerländer die letzte und endgültige Entschei­dung zustehen wird. Das deutsche Volk hat diesmal seine Bevollmächtigten mit schwerem Herzen nach dem Haag ziehen lassen. Stresemann fehlt, der — mochte man zu seiner Außenpolitik stehen, wie man wollte — doch eine starke persönliche Autorität bei internationalen Verhandlungen in die Waag­schale zu werfen hatte. Sein Nachfolger Dr. Cur­tius war zwar auch schon auf der ersten Haager Konferenz mit dabei und ist als Freund und Mit­arbeiter des verstorbenen Außenministers vielleicht am innigsten vertraut mit der politischen Gedanken­welt und dem politischen Wollen Stresemanns. Aber die große Politik schafft immer neue, wechselnde Situationen, und veränderte Verhältnisse verlangen von heute auf morgen eine andere Einstellung, ein anderes Handeln. So fordert unsere Lage im Haag nicht lediglich einen Testamentsvollstrecker des poli­tischen Vermächtnisses Stresemanns, sondern einen klaren, von Vorurteilen und Ueberkommenheiten unbeschwerten Kopf von starker eigener Initiative, fruchtbarer politischer Phantasie und steter freudiger Bereitschaft zu verantwortungsbewußtem Handeln. Wir haben das Vertrauen zu Herrn Dr. Curtius, daß er diese selbständig denkende Natur ist, die auf der zweiten Haager Konferenz in einer -gegenüber der ersten Konferenzphase für Deutschland gewiß nicht erleichterten Gesamtsituation nicht nur mit Zähigkeit und Entschlossenheit die deutsche Stellung verteidigen, sondern auch mit Elan und Mut neue Positionen für die deutschen Interessen erobern wird.

Auf die volle Auswirkung seines Persönlichkeit kommt nun deswegen so seyr viel an, weil zwei seiner Ministerkollegen im Haag absolutes Neuland betreten. Es zeugt von einer zu Bewunderung ver­pflichtenden Verantwortungsfreudigkeit, daß die Volkspartei unter Außerachtlassung sehr naheliegen­der taktischer Parteiinteressen den Wirtschaftsminister Dr. Moldenhauer zur Uebernahme des Reichs­finanzministeriums zu veranlassen vermochte. Daß Hilferding mit feiner unseligen Unentschlossenheit und Haltlosigkeit noch in letzter Stunde ausgeschifft wurde, ist einer der ganz wenigen Lichtblicke für den Haag. Aber im Interesse einer Klarstellung un­serer innerpolitischen Lage — die einmal kommen muh und bald kommen muß, wollen wir nicht an dem ewigen Zwiespalt zwischen Wollen und Können zugrunde gehen — würden wir es für richtiger ge­halten haben, die Sozialdemokratie nicht so bald aus der ihr äußerst unangenehmen und für spätere Agitationsfeldzüge hinderlichen Verantwortung für die Verschlampung der Reichsfinanzen zu entlassen. Die Sozialdemokratie erwägt anscheinend, langsam aus der vordersten Front des politischen Kampfes zurückzugehen und zu Erholungszwecken rückwärtige Stellungen zu beziehen. Dafür spricht außer dem Verzicht auf das Reichsfinanzministerium auch, daß die stärkste Regierungspartei sich bei den für Deutsch­lands Zukunft ausschlaggebenden Verhandlungen im Haag mit der Vertretung durch den neuen und naturgemäß nur notdürftig unterrichteten Wirt­schaftsminister Robert Schmidt begnügt. Man hätte cs sich wohl denken können, daß der Reichs­kanzler Hermann Müller es sich nicht hätte neh­men lassen, als Regierungschef an die Spitze der deutschen Delegation für den Haag zu treten, zumal auch der französische Ministerpräsident sich in eigener Person nach dem Haag begeben hat.

So ist die deutsche Delegation schon rein personell in keiner beneidenswerten Lage. Den Ministern Cur­tius und Wirth stehen zwei Männer zur Seite, die auf dem Boden internationaler Verhandlungen Neu­linge sind, und wenn auch dem Reichsfinanzminister Moldenhauer seine Eigenschaft als rheinischer Ab­geordneter für die Behandlung des Reparations­problems sehr zustatten kommen wird, so werden die deutschen Bevollmächtigten gegenüber so mit allen Wassern gewaschenen und routinierten Männern wie Tardieu, Briand und Loucheur einen nicht leichten Stand haben, zumal in der englischen Dele­gation neben dem starrköpfigen und schroffen Schatz­kanzler Snowden diesmal der agilere, zum Aus­gleich neigendeiH e n d e r s 0 n fehlt. Ob das Zurück­bleiben des Reichsbankpräsidenten Dr. S ch a ch t ab­solut eine Schwächung der deutschen Position im Haag bedeuten muß, mag dahingestellt bleiben. Nicht, als ob wir uns die von Paris vorgebrachten Argu­mente zu eigen machen wollten, die von dem Fern­bleiben des bcftunterridjteten, international hochan­gesehenen, äußerst energischen, aber eigenwilligen und nicht leicht zu nehmenden Reichsbankpräsidenten eine willkommene Erleichterung für ihre eigenen Unterhändler ermgrten. Das keineswegs, aber man konnte sich wohl denken, daß wir nach der Kon­ferenz die Autorität des Reichsbankpräsidenten un­belastet mit der Verantwortung für die Haager Ab­machungen als wichtigste und vielleicht ausschlag­gebende Reserve noch sehr gut werden brauchen können. Leider ist die finanzpolitische Rüstung, in der Deutschland diesmal seinen Gläubigern gegen­übertritt, durch das erneute Versagen Hllferdings und, um gerecht zu fein, müssen wir hinzufugen, auch des Reichskabinetts und des Reichstags, nicht starker, als sie es während der ersten Haager Konferenz war. Mit der Sanierung der Reichsfinanzen ist erst in allerletzter Stunde, und auch dann erst auf Drängen

des Reichsbankpräsidenten, ein bescheidener Anfang gemacht worden, aber das Wesentliche bleibt noch zu tun übrig.

So ist die Lage für die deutsche Delegation schwierig, wir dürfen uns darüber keiner Täu­schung hingeben. Aber es wäre verfehlt und töricht, nun schon die Flinte ins Korn zu werfen «und mit dem leider wohlbekannten Angstruf „Hnterzeichnen, unterzeichnen!" die SteUung un­serer Hnterhändler von vornherein zu unter­höhlen. Es ist noch sehr die Frage, wer den Youngplan nötiger braucht, die Franzosen oder wir. Hnd in einer gewissen Situation, von der wir nicht allzuweit entfernt au sein scheinen, hat der Schuldner stets den Gläubiger in der Tasche, denn die Zeiten, wo man sich durch einen Einmarsch in das Ruhrgebiet bezahlt zu machen versuchte, sind endgültig vorbei. Eine Armee als Gerichtsvollzieher kann sich heute auch Poincare nicht mehr leisten. Aufgabe der Heimat ist es daher, unseren Hnterhändlern im Haag auf jede nur denkbare Weise den Rücken zu stärken. Reichspräsident von Hindenburg, dem seine Kritiker von rechts und links in völliger Verkennung seiner Persönlichkeit so gern den politischen Sinn absprechen möchten, hat auch diesmal wieder in klarer Einsicht dessen, was not­tut, die Parole für die Heimatfront ausgegeben, als er auf den Neujahrsglückwunsch des fran­zösischen Botschafters erwiderte, daß Deutschland nur dann seine Aufgabe im Kreise der Nationen erfüllen könne, wenn es politische Frei­heit und wirtschaftliche Entfaltungs­möglichkeit habe, und daß die Ruhe und Sicherheit der Welt politische Gleichbe­rechtigung und wirtschaftliche Ge­sundheit aller Staaten zur Voraussetzung habe — und ferner, als er in der Antwort an den Reichskanzler die breite einheitliche Front aller Deutschen forderte, die das Vaterland über die Parteien stellen. Möchte die Mahnung Hindenburgs im ganzen Volke ein lautes Echo finden, dann braucht uns auch vor dem Ergebnis der Haager Verhandlungen nicht angst zu sein, dann finden wir auch, wenn es nötig sein sollte, den Mut zu einem ehrlichen Nein statt eines falschen Ja.

Entsinnen wir uns kurz dessen, worum es im Haag geht, so heißt die erste Forderung „Zu­rück zum Young-Plan!". Das Hingt zwar seltsam, weil wir uns durch den innerpolitischen

Kampf der letzten Monate an die Fragestellung „Young-Plan oder Dawes-Abkommen?" gewohnt haben. Aber wer den Teil des berühmt ge­wordenen Memorandums des Reichsbankpräsi­denten, der sich mit der Entwicklung der Repa­rationsfrage seit der Pariser Sachverständigen­konferenz befaßt, ebenso intensiv gelesen hat, wie die sehr viel mehr beachteten finanzpolitischen Forderungen Dr. Schachts, der wird wissen, daß es sich heute — gleichgültig, wie man sich zu dem ursprünglichen Plan der Pariser Sachverständigen stellen mag — tatsächlich erst einmal darum han­delt, diesen sog. Young-Plan von den schweren Verfälschungen und zusätzlichen De - la st ungen zu reinigen, mit denen er auf der ersten Haager Konferenz und durch spätere Ab­machungen in den Hnterausschüssen wie von Re­gierung zu Regierung belastet worden ist. Dr. Schacht geht davon aus, daß die deutschen Sach­verständigen in Paris schon den im Young-Plan vorgesehenen Betrag der Gesamtannuitäten kei­neswegs als innerhalb der Grenzen der deut­schen Leistungsfähigkeit liegend bezeichnet haben und die Annahme des Plans als Ganzes nur wegen der vorgesehenen Sicherungsmaß­nahmen empfohlen haben. Nun aber hat nahezu jede einzelne Gläubigerregierung versucht, über diese sehr problematischen Zahlen des Young-Plans hinaus weitere finanzielle und wirtschaftliche Zugeständnisse aus Deutschland her­auszupressen, obwohl der Young-Plan empfiehlt, daß Deutschlands frühere Verpflichtungen durch die im Young-Plan festgesetzten vollständig e r - seht werden sollen und für Deutschland keine Veranlassung vorliegt, ohne gleichwertige Gegenleistung freiwillig in irgendeinem Punkte auf diese Klausel zu verzichten. Zahlungen zu leisten oder Verzichte auszusprechen. Trotz­dem sind seit der Hnterzeichnung des Young- Plans nach dem Schacht-Memorandum neue finanzielle Zumutungen an Deutschland gestellt worden, die in die Milliarden gehen. Der Reichs­bankpräsident erwähnt den deutschen Verzicht auf den monatlichen Heberschuß von 4 0 0 Mil­lionen aus der Heberschneidung von Dawes- Abkommen und Young-Plan, weist auf die Erhöhung der ungeschützten Annui- tat um 40,5 Millionen durch die Haager Kon­ferenz hin und äußert sich schließlich sehr kritisch zu den vor der deutschen Oefsentlichkeit sehr ge­heimnisvoll behandelten Liquidations-Ab«

ko ni men mit England und Polen. Auch das Mark-Abkommen mit Belgien bringt Zusatzlasten, ganz zu schweigen von der noch nicht zu übersehenden Regelung der Saar- frage. Schacht erinnert dann an den Leit­gedanken des Young-Plans: die Bereinigung der Vergangenheit „im Geiste allseitigen Entgegen­kommens" und fordert, daß jeder deutschen Kon­zession eine Konzession der anderen Seite gegen- überstehen muß; der Young-Plan enthalte nicht die leiseste Begründung, die oben aufgeführten Verzichte und Zahlungen ohne gleichwertige Gegenleistungen zuzusagen. Wenn bie_ deutsche Regierung trotzdem auf solche Ansprüche ver­zichten sollte, so übernehme sie eine Verantwor­tung, die ihre Sachverständigen in Paris aus­drücklich abgelehnt hätten.

Es wird nun eine wesentliche Aufgabe der deutschen Delegation im Haag sein, den gewiß nicht leichten Versuch zu machen, den Young- Plan erst einmal von diesen Zusahleistungen zu befreien, die zusammengenommen wohl geeignet sind, die finanziellen Erleichterungen, die der Young-Plan gegenüber dem Dawes-Abkommen besonders in den ersten Jahren bietet, völlig illusorisch zu machen. Aber darüber hinaus be­darf auch der Young-Plan selber noch in einer Reihe wichtiger Punkte der Klärung. Heute sei lediglich auf die R e v i s i 0 n s b e st i m m u n g hingewiesen, bei der es in der jetzigen Fassung durchaus strittig sein kann, ob sie sich lediglich auf den Transfer, also auf die Hebertragung der deutschen Zahlungen in fremder Währung bezieht oder auch auf die Leistungen selber. Wenn in der Pariser Presse immer wieder mit dem Gedanken gespielt wird, auch in den Young- Plan politische Sicherungen wie Sank­tionen, Kontrolle und ähnliches einzubauen, so müssen wir von der deutschen Delegation im Haag die bestimmte Erklärung erwarten, daß für Deutschland derartige Pläne außerhalb jeder Diskussion stehen. Das deutsche Volk ist keinesfalls gesonnen, mit der Hebemahme von finanziellen und wirtschaftlichen Verpflichtungen, die von seinen Sachverständigen als nicht trag­bar bezeichnet wurden, die Wiederherstellung einer Souveränität zu erkaufen, die durch irgend­welche, über die bestehenden Verträge hinaus- gehenden Zugeständnisse an das Sicherheits­bedürfnis feiner Nachbarn belastet und ent­wertet ist.

bert und an die Treuhänder des D a - wesabkommens zu erlassen, die wegen der notwendigen Erleichterung des Verfahrens be­treffend die verpfändeten Einnahmen herange­zogen werden müssen. Der Reparationsagent toirb in erster Linie bei dem Hebergang seiner Ge­schäfte an die Bank für internationale Zahlungen mitwirken müssen. Von der Einladung der ver­schiedenen auf der ersten Haager Konferenz ein­gesetzten Komitees dürste zunächst Abstand genommen werden, nicht nur, weil sie zum großen Teil in Personalunion mit den Sachverständigen der Finanzministerien usw. stehen, sondern Wohl auch, um nicht den irrigen Eindruck zu erwecken, als ob alle bereits vorbereiteten Fragen hier wieder aufgerollt werden müßten.

Oie Gankiionsfrage.

gut Youngplan ist kcinPlatz fürSanktione«.

Haag, 3 Jan. (TH.) Die von der Haager Konferenz beschlossene Einsetzung zweier Aus­schüsse für die deutschen und für Ostreparationen läßt zunächst noch nicht erkennen, wann die Sanktionsfrage auf der Konferenz zur Verhandlung gelangen wird. Das Protokoll der Brüsseler Juristenverhandlung vom Dezember enthält unter den 13 auf der ersten Haager Konferenz noch nicht geklärten Punkten ausdrücklich die Sanktionsfrage. Hierdurch und durch die große politische Bedeutung dieser Frage ist nunmehr die endgültige Entscheidung und Stellungnahme der Konferenz notwendig geworden.

Auf deutscher Seite wird die Rechtslage ui der Sanktionsfrage kurz folgendermaßen dar­gestellt. Die Paragraphen 17 und 18 des Re-

GiehemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Druck und Verlag: vrühl'sche Univerfititts-Vuch- vnd Zteindruckerei H. Lange in Sieben. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchuistraste 7.

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