Nr. 227 Erster Blatt

M. Jahrgang

Zreitag, 28. September 1934

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Oie Gaarabstimmung vor dem Völkerbundsrat.

Barthou fordert dem Abstimmungsergebnis vorgreifende Entschlüsse im Ginne feiner Oenk- fchrist. — Versteckte Drohungen in der Polizeifrage. — Neue Ratssitzung Mitte November.

Genf, 27. Sept. (DNB.) Der Völkerbund s- r a t behandelte am Donnerstagnachmittag die Beschwerde des Für st en Pleß über die gegen ihn von polnischer Seite ergriffenen Zwangsmaßnahmen wurde bis zur nächsten Rats­tagung verschoben, doch wurde die polnische Regierung ersucht, keine Entscheidungen zu treffen, die etwaige später vom Völkerbundsrat zu ergrei­fende Maßnahmen präjudizieren könnten. Die Be­schwerde der Deutschen in Polen wegen der ungleich­mäßigen Gewährung der Schankkonzessionen an Gastwirte wurde vom Völkerbundsrat bis zur nächsten Ratstagung verschoben.

Der Völkerbundsrat trat dann in die Behandlung der Saarfrage ein. Nachdem Aloifi als Berichter­statter die Polizeifrage und die Frage ihrer Finan­zierung sowie einige Punkte der französischen Denk­schrift erörtert hatte, gab er bekannt, daß das Dreierkomitee sich sowohl an die französische als auch an die deutsche Regierung und an die Regierungkommission des Saargebietes wenden werde, um nähere Auskünfte zu er­halten. Außerdem werde das Dreierkomitee Sach­verständige und die technischen Einrichtungen des Völkerbundes bei seiner Arbeit hinzuziehen, um dem Völkerbund im November einen Bericht über­reichen zu können.

Außenminister Varthou

erklärte sodann, die Saarfrage bestehe aus zwei Teilen, nämlich aus der Vorbereitung der A b st i m m u n g und aus der Beurteilung der Folgen der Abstimmung. Bisher habe sich das Dreierkomitee fast ausschließlich mit dem ersten Teil befaßt. Dabei habe es sich naturgemäß haupt­sächlich umdieAufrechterhaltungderOrd- n u n g im Saargebiet während der kommenden Mo­nate gehandelt. Wenn die Regierungskommission nicht in kurzer Zeit eine Polizeitruppe zu ihrer Verfügung habe, auf die sie unter allen Umständen zählen hönne, so sei zu befürchten, daß die Abstim­mung zu Zwischenfällen führe, die ihre Ehrlichkeit und zugleich das Ansehen des Völkerbundes beein­trächtigen würden.

Frankreich könne auf Grund der Talsbeschlüsse von 1925 und 26 angerufen werden, um beson­dere Verantwortlichkeiten zu übernehmen. Es würde sich ihnen nicht entziehen, wenn man einen Appell an Frankreich richte, „aber“, so fuhr Varthou fort, „ich drücke das einstimmige Gefühl meines Landes aus, wenn ich erkläre, daß Frankreich lebhaft alles zu vermeiden wünscht, was fein (Eingreifen nötig machen konnte. Aber um das zu tun, ist es zunächst er­forderlich, daß die zwei interefierten Parteien In gleicher Loyalität die gleichen Verpflichtungen einhalten, die sie in ihren Briefen vom 2. Juni auf sich genommen haben. Dann muh die Re- gierungsfommiffion die 21littet haben, um das vom Völkerbundsrat am 4. 3uni festgesetzte Programm durchzuführen mit dem Ziel, die Polizei zu verstärken.

Barthou kam dann auf die bisherigen Bemühun­gen zur Verstärkung der Polizei zu spre­chen. Er dankte den Ländern, die eine z u st i m - mende Antwort im Hinblick auf die Anwer­bung von Polizisten für die Saarpolizei gegeben haben. Diese Länder hätten in diesem wichtigen Augenblick gezeigt, daß sie bereit seien, d i e Pflichten internationaler Solidari­tät zu erfüllen. Er hoffe, daß die Regierungskom­mission nun schon in der Lage sei, mit der V e r - stärtung der Polizei zu beginnen.

Die französische Denkschrift sei für den Geist Frankreichs kennzeichnend. Frankreich habe auf keine der drei Lösungen, die im Ver­trage vorgesehen seien, verzichtet. Es wolle für jede dieser Möglichkeiten die Bestimmung festsetzen, die nach der endgültigen Entscheidung über das Schicksal des Saargebietes in Kraft zu treten habe. Es handele sich aber noch um mehr, nämlich um die Definition des neuen Regimes. Die Vereinigung mit Frankreich oder die Rückkehr zu Deutschland seien einfache Lösungen, bei denen jeder Wähler sich selbst Vorteile und Nachteile klar­machen könne. Aber die Lösung des Status q uo würde im Gegensatz hierzu für den Wähler erst eine klare Gestalt gewinnen, wenn der Völkerbunds­rat diese geschaffen habe. Die saarländischen Wähler müßten eine klare und bestimmte Vorstellung von jeder der drei Lösungen haben, unter denen sie wälflen sollten.

Die französische Regierung habe gehofft, daß der Dölkerbundsrat schon während dieser Tagung dieser Erwartung der Saarbevölkerung entsprechen würde. Er habe es n i ch t v e r m o ch t. Um so mehr müssen wir die Gewißheit haben, daß eine neue Tagung - so schnell wie möglich einberufen werde, um diese Fraae zu regeln. Die französische Regierung sei damit einverstanden, daß den Wünschen Rechnung getragen werde, die jetzt schon im Saargebiet zu

hören seien, und die die Möglichkeit Vor­behalten wollten, dieses Statut zu än­dern.

Komplimente für Knox.

Der Vertreter Englands dankte Aloisi für seine bisherige Arbeit und gab der Hoffnung Ausdruck, daß der Völkerbundsrat bald in der Lage fein möge, über einen Bericht des Dreierkomitees Entschlüsse fassen zu können. Der Ratspräsident B e n e s ch dankte zunächst dem Präsidenten der Saarregierung, Knox, mit betonter Herzlichkeit für seine Unpartei-

Deutschlands Auffassung.

Der Versailler Vertrag ist eindeutig.

Die Rede Barthous bewegt sich auf der gleichen Linie wie die französische Denkschrift. Der franzö­sische Außenminister wünscht auf der einen Seite, daß die Abstimmung frei und ehrlich oonftatten gehe, ein Wunsch, der von deutscher Seite stets mit allem Nachdruck ge­fordert worden ist. Darüber hinaus verlangt er, daß bereits jetzt Fragen geklärt werden sollten, die mit der Vorbereitung der Abstimmung nichts zu tun haben, dafür aber geeignet sind, statt eine freie Abstimmung unbehindert oon- ffatten gehen zu lassen, auf dem Wege über die Völkerbundsorgane durchsichtige Propa­ganda für gewisse französische Lösungswünsche zu machen. Der Versailler Vertrag ist gerade in der Saarfrage eindeutig ge­nug, um die Notwendigkeit für den Völkerbundsrat, von sich aus weitere Präzisionen oder Ergänzungen zu geben, völlig überflüssig zu machen. 3m übrigen weiß die Saarbeoötferung aus 15jähriger Erfah­rung, was für sie der status quo, d. h. ein land­fremdes Regime, bedeutet, gleichgültig, welche Verzierungen an diesem Regime angebracht werden sollen. Wenn Herr Barthou auch diesmal wieder Herrn Knox nicht nur bei feinen Bemühungen um Einstellung

lichtest, Festigkeit und seinen Mut. Die Regierungs­kommission habe in jeder Lage das Vertrauen gerechtfertigt, das der Völkerbundsrat in sie gesetzt habe. Benesch dankte dann kürzer und etwas kühler dem Dreierkomitee und sprach die Hoffnung aus, daß bis November ein Bericht vor­liegen möge. Barthou schlug vor, etwa den 15. No­vember für die außerordentliche Ratstagung ins Auge zu fassen. Aloisi stimmte dem zu. Zum Schluß hielt Barthou es für nötig, dem Präsidenten Knox noch einmal einen besonderen Dank für seine Arbeit auszusprechen, worauf Knox sich höflich verbeugte.

internationaler Polizeikräfte ermutigt, sondern dar­über hinaus, wenn auch etwas verschämt, die Zu­lässigkeit der Heranziehung französischer Truppen an die Wand malt, so wird er im Ernst kaum annehmen wollen, daß der Völker­bundsrat seine Hand dazu bietet, das Abstimmungs­gebiet der militärischen Gewalt eines Beteiligten zu überantworten. Auch die von ihm erwähnte« Ratsbefchlüsse der 3ahre 1925 und 1926 bieten keine handhabe dafür, fremde Truppen für die Abstimmungszeit ins Saar­gebiet zu entsenden. Auch die Heranziehung fran­zösischer Polizei truppen wird von Herrn Bar­thou — offenbar auf Grund einseitiger 3nfor- mafionen — in ihrer Bedeutung übertrieben, denn in Deutschland und an der Saar weiß jedermann, daß die Bevölkerung, allen Provokationen zum Trotz, musterhafte Difziplin hält, und daß kein (Ereignis vorliegt, mit dem eine derartige Maß­nahme zu rechtfertigen wäre.

Sollte dennoch ein derartiger Beschluß ergehen, so mühte dies der alleinigen Verantwortung des Rates und des Herrn Knox überlassen werden. Diesen Standpunkt dürste auch der deutsche Ge­sandte in Bern, Freiherr von Weizsäcker, bei seiner Unterredung mit dem Präsidenten der Saarregierungskommission zum Ausduck gebracht haben, so daß es also zu keinen Verein­barungen gekommen ist.

widerstreitenden 3nteressen der beteiligten Mächte und den von ihnen verfolgten machtpolitischen Zie­len bei den Verhandlungen ergeben haben. Die deutsche Politik wird durch diese Erklärung nicht berührt: Von deutscher Seite droht der Unabhängigkeit Oesterreichs nach wie vor keine Gefahr.

Bittere Enttäuschung in Paris.

„Barthous Bemühungen vollkommen gescheitert."

Paris, 28. Sept. (DNB. Funkspruch.) In der großen Pariser Nachrichtenpresse wird die Bestäti­gung der Erklärung vom 17. Februar durch die drei Großmächte als eine Verlegenheitslösung bezeichnet, die in Wirklichkeit die österreichische Frage in vollem Umfange weiter bestehen lasse. Ueber die Haltung der Kleinen Entente, die eine den Franzosen besonders am Herzen liegende Annäherung an Italien vorläufig ausschließt, ist man in Paris besonders enttäuscht. Das „Echo de Paris" schreibt, es sei der französischen Diplomatie nicht gelungen, die Tätigkeit der Kleinen Entente und Italiens in Einklang zu bringen. Die Bemühungen Barthous seien vollkommen ge­scheitert; er habe es nicht erreicht, daß Italien und die Kleine Entente zugunsten der österreichischen Unabhängigkeit ihre Politik einander anpaßten. Die Erneuerung der Erklärung vom 17. Februar sei nur eine/Formsache, die an der gegenwär­tigen Lage nichts ändere. Die Möglichkeiten eines Konfliktes beständen nach wie vor und es seien so­gar Aussichten für einen nationalso­zialistischen Sieg vorhanden, weil Deutsch­land jetzt aus den Meinungsverschiedenheiten der anderen Nutzen ziehen könnte. Die R o m r e i s e Barthous sei unter allen diesen Umständen sehr gewagt. Der Minister laufe Gefahr, in Rom die Rolle eines Statisten bei den 12-Iahr-Feiern des Marsches auf Rom zu spielen.

Das „Oeuvre" ist der Ansicht, daß w en i g st e n s das Schlimmste vermieden worden sei. Im­merhin bleibe das österreichische Problem weiter bestehen, und es bestehe auch die Gefahr, daß sich die österreichische Regierung darüber klar werde, wie zweifelhaft die materielle Hilfe der Großmächte im Falle einer Krise sei und sich vielleicht, ohne es zu wollen, wieder der Poli­tik einer öesterreichisch-deutschen An­näherung zuwende. Das Blatt zweifelt im üb­rigen daran, daß die Kleine Entente ihre Zu­stimmung zu der Erklärung gibt. Auch der„Matin" glaubt, daß man nur von einem Erfolg sprechen könne, wenn die Kleine Entente sich von vornherein der Erklärung der Großmächte angeschlossen hätte. Der „Petit Parisien", der stets alles in den rosig­sten Farben zu sehen pflegt, mißt als ziemlich ein­ziges großes Blatt der Erklärung besondere Bedeu­tung bei. In dem Zusatz, wonach die Februar-Er­klärung auch weiterhin die gemeinsame Politik.der drei Großmächte iyspieren werde, liege eine deut­liche Warnung an Deutschland. Früher habe man von einer gemeinsamen Auffassung gesprochen. Heute spreche man schon von einer ge­meinsamen Politik.

England befriedigt.

Neue Verpflichtungen kommen nicht inFrage

London, 28. Sept. (DNB. Funkspruch.) Zu der Erneuerung «der Februar-Erklärung über die Unab- hängigkeit Oesterreichs sagt „Daily Telegraph": Barthou hat sich verzweifelt darum bemüht, das Gerippe der Februarerklärung mit etwas Fleisch und Blut zu versehen. Aber er habe Schwierigkeiten mit Italien und mit den Großmächten gehabt. Frem­den Regierungen werde es übrigens anscheinend sehr schwer, einzusehen, daß es für England ein Grundsatz sei, keine weiteren Verpflich- tungenauf demeuropäischenFestland zu übernehmen, die direkt oder indirekt zu militäri­schem Vorgehen führen könnten. Barthou habe zwar den Charakter der möglicherweise zu treffenden Maß­nahmen nicht näher bezeichnet, aber es würde sich doch um ein unmißverständliches Versprechen zu einem militärischen Vorgehen ge­handelt haben. Die britische Regierung habe dies mit gutem Recht a b g e l e h n t. Oesterreichs Unab­hängigkeit liege im Interesse Großbritanniens, aber nicht in dem Maße, um das Risiko einer Verwick­lung in einen zentraleuropäischen Streit zu recht­fertigen.

Im „paily Herald" heißt es, die Wiederholung der Genfer Erklärung solle nur die Tatsache ver­heimlichen, daß die Verhandlungen für irgendeine Art Garantie fehlgeschlagen seien. Deshalb brauche man keine Träne zu vergießen. „Times" ist der Meinung, daß die Erklärung als ein Kom­promiß zwischen den Wünschen Frankreichs und der Kleinen Entente auf der einen und denen Italiens auf der anderen Seite betrachtet werden könne. Im Gegensatz zu den anderen Blättern be­dauert „News C h r o n i c l e" (liberal), daß Groß­britannien in der österreichischen Frage nicht weiter­gegangen sei. Die Gefahr eines europäischen Krie­ges werde dadurch vielleicht vergrößert. Nur ein entschlossenes Auftreten der britischen Regierung hätte das österreichische Problem lösen können. Wenn die Oesterreicher in die Lage kämen, zwischen Italien und Deutschland zu wählen, so würden sie zweifellos Deutschland vorziehen.

Abschluß der Völkerbundstagung

Litwinows Abrüstnngsantrag lediglich „zur Kenntnis genommen".

G e n f, 27. Sept. (DNB.) Kurz nach 10 Uhr trat die Vollversammlung des Völkerbun­des wieder zusammen. Afghani st an wurde mit 47 Stimmen, d. h. einstimmig, in den Völkerbund

Barthous Drohungen erregen Befremden in London.

London, 28. Sept. (DNB.-Funkspruch.) Bar­thous Erklärung in der Saarangelegenhert findet in der Presse große Beachtung. Im Reuterberrcht wird hervorgehoben, daß Barthou entgegen seiner Gewohnheit seine Rede vom Blatt abgelesen habe, woraus geschlossen werde, daß gewisse Sätze sorgfältig formuliert gewesen seien. „Times sagt, die Erklärung Barthous sei ohne Leidenschaft und ohne unnötigen Nachdruck abgegeben worden. Sie ermangele aber nicht der Kraft und Deutlichkeit.

„Morning Post" nennt Barthous Worte eine Mahnung an alle, die versuchten, die freie Abhal­tung der Volksabstimmung zu verhindern.

Im „Daily Telegraph" ist von der Möglichkeit der Entsendung französischer Truppen nach der Saar die Rede. Der Vorsitzende per Regierungskommission, Knox, finde es selbst im­mer schwieriger, eine neutrale Polizeitruppe auszu­stellen. „Daily Mail" (Rothermere Konzern) sagt, da der Versuch, eine große ausländische Polizei- truppe aufzustellen, unmöglich sei, würden jetzt die Bemühungen darauf gerichtet werden, geeignete Leute im Saargebiet zu finden. Es werde aber immer noch geplant, wenigstens eine Meine

Stammtruppe von Ausländern als Polizeioffiziere aufzubringen.

„Daily Expreß“, das konfervalive Blatt des Beaverbrook-Konzern, fagt: Frankreich ist jeden Augenblick bereit, feine Truppen in das Saar­gebiet einmarfchieren zu lassen. Die Androhung einer 3nteroention zur Erzwingung der öffent­lichen Ordnung bei der Volksabstimmung wurde von Frankreichs 74jährigem Außenminister in Genf vorgebracht. Sie hat Verblüffung unter den Staatsmännern in Genf hervor­gerufen. 2Han befürchtet, daß die französische Drohung eine kriegerische Rückwirkung in Deutschland Hervorrufen werde und dies würde die ohnehin schon gespannte Lage noch schwieriger machen. Frankreichs Drohung bedeute eine ernste Mahnung an England, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern. Die Engländer seien ebensowenig bereit wie die Schweizer, die Eingangstür zum Saargebiet zu beschützen.

Keine Einigung über eine Garantie für Oesterreich.

Zn Ermangelung neuer Vereinbarungen wird die alte Llnabhängigkeits- erklärung wieder aufgefrischt.

Ein schmales Ergebnis.

Keine Verständigung zwischen Italien und der Kleinen Entente.

G e n f, 27. Sept. (DNB.) Am Donnerstag gegen 20 Uhr wurde folgende Erklärung der drei Großmächte F r a n k r e i ch , G r o h b r »t a n n ien und 3 t allen bekannt: Die Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und 3taliens haben von neuem die Lage Oesterreichs geprüft und sind übereingekommen, im Namen ihrer Regierungen anzuerkennen, daß die Erklärung vom 17. Februar 1934 im Hinblick auf die Not­

wendigkeit, die Unabhängigkeit und Un­versehrtheit Oesterreichs aufrechtzuerhal­ten, im Einklang mit den bestehenden Verträgen ihre ganze Kraft b e h ä 11 und auch weiterhin für ihre gemeinsame Politik maß­gebend fein wird.

! Die drei Großmächte haben sich also nach lang- ! roierigen Verhandlungen untereinander und mit der Kleinen (Entente und Oesterreich darauf be­schränkt, sich erneut zu ihren Erklärungen vom

117. Februar 1934 zu bekennen. Diese Tatsache spie­gelt am besten die großen politischen Schwierigkeiten wieder, die sich aus den

Keinerlei stichhaltige Begründung für das französische Verlangen.