Bekanntmachung!

Dienstag, den 30. Oktober, dankt d i e Deutsche Arbeitsfront dem Führer dafür, daß er sie als Gliederung der Bewegung vollgültig anerkennt und sie dadurch mit zu dem Fundament des Dritten Reiches erklärt hat. Diese beispiellose Ehrung des arbeitenden Menschen wird ihr Echo finden in feierlichen Appellen auf öffentlichen Plätzen und in Sälen. Zugleich wird dabei ein Bekenntnis zum Winterhllfswerk als der größten sozialistischen Tat abgelegt werden.

Die schon festgelegten Beran st altungen von „Kraft durch Freude" sowie die Vor­führungen der G a u f i l m st e l l e können auch in der Zelt bis zum 15. Dezember durchgeführt wer­den, wenn dabei für das Winterhilfswerk in ent­sprechender Weise geworben wird; jedoch dürfen die angekündigten Zentralkundgebungen in den Kreisstädten, die vom 5. bis 12. November (ausschließlich 9. November) zur Durchführung kom­men und die ich von hier aus festlege, nicht gestört werden.

heil Hitler!

3.A. gez. Müller-Scheid, Gaupropagandaleiter.

erklärt man, schenkt den radikalsozialistischen Mini' stern im Kabinett Doumergue volles Vertrauen und überläßt ihnen, welchen Gebrauch sie von ihr machen wollen.

Eine zweite Entschließuna lautet: Der Partei- tag erklärt sich mit der Fortsetzung des p o l i- tischen Waffenstillstandes einverstanden, vorausgesetzt, daß er loyal eingehalten wird, daß er sich den bewaffneten Vorstößen gegen das Re­gime widersetzt, und daß er sich vor allem angele­gen sein läßt, angesichts der Wirtschaftskrise alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Frage der landwirtschaftlichen Erzeugung zu Hä­ren und die Arbeitslosigkeit einzudämmen.

Die Presse rechnet damit, daß die Entschließungen von der Vollversammlung angenommen werden, zumal Herriots Einfluß ungeschmälert bleibt. Die politische Rede, die Herriot heute halten wird, wird dazu beitragen, einen Mittelweg zu finden, der die Tür für weitere Verhandlungen offen läßt. „Wenn nicht etwas Unvorhergesehenes eintritt", so schreibt z. V. das „Journal , „wird der Streich von Angers (d. h. der Austritt der Radikal­sozialisten aus der Regierung) nicht wiederholt werden. Die Entschließung, die dem Kongreß unter­breitet wird, wird zweifellos in den beiden wich­tigsten Fraaen, Kammerauflösung und Beibehaltung des Burgfriedens, verschwommen gehalten sein, so daß die Tür für weitere Verhand­lungen offen bleibt." Beachtet wird von der Presse auch der von 14 Kongreßteilnehmern unter­zeichnete Vorschlag, eine Volksbefragung i:t^r die Verfassungsreform zu veranstalten.

Oie landwirtschaftliche Entschuldung.

LPD. F r a n k s u r t a. M., 26. Okt. Die Reichs- Hauptabteilungen III und IV des Reichsnährstandes nahmen Gelegenheit, vor den Vertretern der süd- und westdeutschen Landesbauernschaften die Entwick­lung der landwirtschaftlichen Entschuldung dazu­legen. Der Reichsabteilungsleiter Dr. Strub hob ?ieroor, daß der Reichsnährstand um die landwirt- chaftliche Entschuldung besonders besorgt sei, da nicht nur der Schulonernot des Bauern, sondern auch der Gläubigernot des Land- Handels und der Genossenschaften mit allem Nachdruck entgegengesteuert werden müsse, weil ohne Bereinigung der Schuldverhältnisse eine Neuordnung der Agrarkredite nicht zu ermöglichen sei. Die Stellen der Entschuldung könn­ten nur Ersprießliches leisten, wenn einheitlich unter Zusammenschluß aller Beteiligten die noch vorhandenen Schwierigkeiten beseitigt würden. Der Reichsabteilungsvorstand für Entschuldungssachen, Dr. Menzel, wies darauf hin, daß in den Durch- führungsmethoden eine einheitliche Linie ge­wahrt bleiben müsse. Die Beschleunigung des Verfahrens müsse mit allen Kräften an» gestrebt werden, um die in der Wirtschaft entstan­denen Hemmungen, sowohl auf der Gläubiger- als auch auf der Schuldnerseite, schnell zu beseitigen. Individuelle Berücksichtigung des einzelnen Betrie- des habe sich als unzweckmäßig und undurchführ­bar erwiesen. Deshalb müsse ein großzügiges und bis zu einem gewissen Grade schematisches Verfahren durchgeführt werden. Insbesondere In Süd- und Westdeutschland, wo der Klein- und mittelbäuerliche Besitz vorwiegt und nicht jeder Fall bis in die Einzelheiten untersucht werden kann. Dr. Nettelrodt von der Deutschlandkasse ver- wies u. a. auf die Festsetzung der Zinsleistungs- grenze sowie die Behandlung der verschiedenen For­derungen unter Berücksichtigung der gegebenen Si­cherheiten. Der Präsident der Deutschlandkasse, Dr. Helfer ich, führte u. a. aus, daß in der Entschul- düng besonders die Auswirkung der Liquidität, der Rentabilität und der Kapitalverluste zu beachten fei. Ferner müsse die Frage der Neukreditge- Währung an E n t schuldungsb e t r iebe zur Lösung gelangen.

Empfänge beim Führer unb Reichskanzler.

DNB. Berlin, 26. Okt. Der Führer und Reichskanzler ernpfina heute den neuernann­ten Botschafter der Union der Sozia- listischen Sowjet - Republiken, Herrn Jakob Sacharjewitz Suritz, zur Entgegen- nähme seines Beglaubigungsschreibens. Der Emp- fang fand im Haufe des Reichspräsidenten statt. Der Botschafter wurde nach dem üblichen Zeremo­niell von dem Chef des Protokolls, Gesandten Graf B a s s e w i tz , von der Botschaft abgeholt und im Wagen des Führers zum Haufe des Reichs- präfibenten geleitet; das Personal der Botschaft sollte in besonderen Wagen. 3m Vorhof des Reichs- präsidentenhaufes erwies eine Ehrenwache dem Botschafter die militärischen Ehrenbezeugungen. An dem (Empfang nahm außer den Herren der Um­gebung des Führers und Reichskanzlers der Reichs­minister des Auswärtigen, Freiherr von Neu­rath, teil. 3m Anschluß an den Botschafter der UdSSR, empfing der Führer und Reichskanzler den neuernannten Gesandten der Union von Südafrika, Herrn Dr. S. F. N. G i e, sowie Den neuernannten kubanischen Gesandten, ilcrrn Dr. Aurelio Fernandez Concheso, zur Entgegennahme ihrer Leglaubigungsschretbev. _

Genaue Erhebungen über ungerechtfertigte Preissteigerungen. Eine Aktion der NS-Hago zur Unterrichtung des Reichswirtschastsministeriums

Berlin, 26. Oft (DNB.) Verschiedene Preis­steigerungen haben in den letzten Monaten und Wochen wiederholt Anlaß zu eindeutigen Erklärungen gegen diese Erscheinungen sei­tens des Reichswirtfchaftsministe- riums gegeben. Trotzdem trat beim Käuferpubli­kum nicht die erwartete Beruhigung ein. Einzelne Fälle zeigten auch offensichtlich, daß diese selbstverständliche wirtschaftliche Disziplin nicht überall vorhanden war und vielfach ein direktes Einschreiten der staatlichen Organe erforderlich machte. Die Frage der Preissteigerung ist somit nicht auf das wirtschaftliche Gebiet be­grenzt geblieben, sondern ist von politischem Inter­esse für die Oeffentlichkeit geworden.

Die Reichstei tun g der Partei hat sich daher entschlossen, eine groß angelegte Ak­tion in die Wege zu leiten, und genauestes Material über die Preisbewegungen zu sammeln, um sowohl den berechtigten Klagen aus auch dem leeren Geschwätz und den Gerüchten ein Ende zu bereiten.

In den Durchführungsbestimmungen, die an die Untergliederungen ergehen, wird besonders darauf hingewiesen, daß Eingriffe in die Preis- gestaltung zu unterbleiben haben, und daß es vielmehr der Sinn dieser Aktion sein, ge­nauestes Zahlenmaterial und Stim- mungsberichte zu sammeln. Ferner wird in den Bestimmungen den ausführenden Untergliede­rungen eine genaue Analyse der bisherigen Preis­entwicklung übermittelt, um sie in die Lage zu ver­sehen, sich auch volkswirtschaftlich und wirtschafts­politisch einwandfreie Urteile bilden und abgeben zu können. Die Aktion soll zu Beginn der zweiten Rovemberwoche schlagartig über­all im ganzen Reich einsehen. In der presse wer­den bereits in der nächsten Woche eingehende Be­richte gegeben werden. Mit der Durchführung der Gesamtaklion ist die RS. - hago als zuständiges Amt für handel und Handwerk in der Partei be­auftragt worden. Rach Abschluß der Aktion und Sichtung des Materials werden die gesammelten Erfahrungen dem Reichswirtschaftsmini­sterium übergeben werden.

Ein Bischofsrat -er evangelischen Kirche.

Oer Rechtswalter Ministerialdirektor Jäger tritt von feiner organisatorischen Funktion zurück.

berliner Zusammenkunft der Bischöfe.

Die kirchenpolitische Aufgabe des neuen Bischofsrats.

Vertin, 26.OH. (DRV.) Lirchenamtlich wird mitgeteilt:

Die deutschen evangelischen Landesbischöfe und Bischöfe einschließlich der süddeutschen geistlichen Kommissare waren am Don­nerstag und Freitag am Sih der Reichsklr- chenregterung versammelt. Unter dem Vorsitz des Reichsbischofs wurden innere Kirchenfragen besprochen. Es herrschte völlige Einmütigkeit. Der Reichsbischof berief einen B i s ch o f s r a t, der in der Hauptsache die kirchenpolitischen Fragen behandeln soll.

Vorher gab der Reichsbischof folgendes unter

dem 26. Oktober an ihn gerichtete Schreiben des Rechtswalters der Deutschen Evangeli­schen Kirche, Ministerialdirektor Jäger, bekannt:

Herr Reichsbischof! Rach grundsätzlicher Erledi­gung der mir gestellten Aufgabe der organisatori­schen Gestaltung der Deutschen Evangelischen Kirche lege ich, wie ich Ihnen schon vor einiger Zeit angekündigt habe, meine kirchenpolltifche Funktion in Ihre Hände zurück. Ls ist meine Ueberzeugung, daß der innere kirchliche Auf­bau und Ausbau, der nun mit Einsatz aller Kräfte zu beginnen ist, nur auf die tätige Mitar­beit des Landes gegründet werden kann. Ich schlage Ihnen deshalb vor, einen engeren Rat der Bischöfe zur berufen, der Ihnen für die Aufbauarbeit im Sinne wahrhafter Befriedigung zur Verfügung steht.

Ich hoffe und wünsche, daß das Werk zum heil des deutschen Volkes gelingt.

Minister Rust erläßt Richtlinien für das studentische Kameradschastshaus.

Vertin, 26. Okt. (DRV.) Reichserziehungs­minister Rust hat die Vertreter der Studentenver­bände der deutschen Studentenschaft und den Füh­rer des Rationalsozialistischen Deutschen Studenten- bundes empfangen, um sich Über die das deutsche Studententum zur Zeit bewegenden Fragen aus- führlich berichten zu lassen und eine lebendige An­schauung über die Lage in den deutschen Hoch­schulen zu gewinnen. 3m Anschluß an die Bespre­chungen richtete der Minister an den Reichsführer der Deutschen Studentenschaft Feickert folgen­den Brief:

„Zur Durchführung einer Gemein­schaftserziehung der Studierenden des ersten und zweiten Semesters gebe ich Ihnen folgende Richtlinien: 3m nationalsozialistischen Staat ist das Leben in der Gemeinschaft eines der wertvollsten Erziehungsmittel. Es ist daher a n- zustreben, daß ein möglichst großer Teil der jugendlichen akademischen Volksgenossen von der Erziehung im Kameradschafts- Haus erfaßt wird. Voraussetzung ist, daß F ü h- rungundZusammensehung des Kamerad­schaftshauses den Grundsätzen nationalsozia­

listischer Erziehung entsprechen und der Kameradschaftsgedanke freiwillig durchgeführt wird. Es soll daher keine Verbindung ge­zwungen sein, Kameradschaftshaus in Sinne na­tionalsozialistischer Erziehung zu werden; auch der einzelne Student soll nicht aus Zwang den weg ins Kameradschaftshaus gehen, sondern aus freier Entschließung zum neuen Gemeinschafts­leben.

3d) weise Sie auf die großen, dem Rational- sozialistischen Studentenbund In diesem Zusammen­hang erwachsenden Aufgaben besonders hin. Auf die Auslese der Kameradschaftshaus- lei l e r ist größter wert zu legen. Die Verbin­dungen schlagen für ihre Kameradschaftshäuser den Leiter vor; er bedarf der V e st ä t i g u n g durch die Deutsche Studentenschaft. Damit erwächst den örtlichen Studenlenführern eine neue große Verantwortung. Für brn Fall von 21 n - stimmigkeiten bei der Durchführung der Ka­meradschaftshauserziehung behalte ich mir die Schaf­fund schiedsrichterlicher Stellen vor.

3ch ersuche Sie, mir entsprechende Ausführungs- bestlmmungen umgehend vorzulegen."

Ein unverständliches Llrieil.

Oer Hausmeister der Deutschen Front vor dem Abstimmungsgericht im Saargebiet.

Saarbrücken, 26. Okt. (DNB.) Der Haus­meister der Landesleitung der Deutschen Front Karl 3 ä a e r wurde vom Obersten Abstimmungs» gerichtshof des Saargebietes zu sieben Mona» t e n Gefängnis wegen W i d e r st a n d s l e i« st u n g in Tateinheit mit Aufruhr und Beam­tenbeleidigung verurteilt. Jäger wurde be­schuldigt, bei den unter Leitung des bekannten Emi­grantenkommissars Mackts vorgenommenen Haussuchungen bei der Landesleitung der Deutschen Front am 19.3uli, die zur Vollstreckung der Haussuchung berufenen Polizeibeamten in der rechtmäßigen Ausübung ihres Amtes durch Ge­walt gehindert zu haben und bei einer Zu­sammenrottung vor dem Hause der Deutschen Front versucht zu haben, durch Gewalt und Drohung die Polizeibeamten zur Unterlassung der Durchsuchung zu nötigen, ferner Polizeibeamte vorsätzlich und widerrechtlich der persönlichen Freiheit beraubt zu haben.

Die Zeugen vermochten kein wesentlich belastendes Tatsachenmaterial vorzubringen. Lediglich ein der SPD. angehörender Polizeibeamter erklärte, daß ein großer Mann vor dem Hause der Deutschen Front beleidigende Ausdrücke ausgestoßen hätte. Bei Gegenüberstellung erklärte der Beamte, daß Säger der fragliche Mann fei. Durch keine der Zeu­genaussagen wurde jedoch eindeutig erwiesen, daß bei Jäger der rechtliche Tatbestand des Aufruhrs und des Widerstandes gegen die Staatsgewalt vor­log. Trotzdem wurde Jäger zu sieben Monaten Ge- fäntznis wegen Widerstandsleistung und Beamten- nöhgung verurteilt. Jäger wurde sofort im Gerichts- saal verhaftet und ins Gefängnis gebracht.

Dieses Urteil wird in weitesten Kreisen der Saar­bevölkerung fein Verständnis finden. Nach ben dürftigen Zeugenaussagen und dem mangeln­

den Beweismaterial durfte erwartet werden, daß das Gericht nicht auf eine Strafe erkennen würde, die wohl für schweren Terror, nicht aber für den vorliegenden Fall angemessen erscheint. Der Rich­terspruch wird in den Augen der Saarbevölkerung vielfach als ein Urteil empfunden worden sein, das mit seiner Strenge einerseits einschüchternd wirken, anderseits offenbar auch der stets in Genf ein williges Ohr findenden Separat!sten- front die „Objektivität" des Gerichts be­weisen sollte. Die bisher bewiesene mustergültige Disziplin der Deutschen Front hat jedenfalls keine Veranlassung geboten, ein derartig hartes Exempel zu statuieren. Im übrigen ist es bedauerlich, daß das Abstimmungsgericht nicht die Umstände gewürdigt hat, die zu dem ganzen Zwischenfall geführt haben. Denn nicht die Polizeiaktion als solche ist es gewesen, die einen gewissen Wider­spruch hervorgerufen hat, sondern das verletzte Rechtsbewußtsein der Bevölkerung. Die Beauftragung des Emigranten M a ch t s mit der Durchführung der Haussuchung bei der Deut­schen Front durch Herrn Knox war von der Be­völkerung nicht nur als bewußte Provokation empfunden worden; vielmehr ist diese sich durchaus auch der Tatsache bewußt, daß nach dem Saarstatut, welches der Bevölkerung das Recht gibt, nur von ei nheirnischenPolizeikräften betraut ZU werden, die Aufnahme landfremder Elemente in die Polizei durchaus unstatt- haft ist. Für die moralische Urheberschaft der Vor­gänge am 19. Juli »st nach Auffassung der Bevölke- rung also nicht der harmlose Hausmeister Jäger, sondern in erster Linie das provokatorische Aus- treten des Emigrantenkommissars Machts sowie seine rechtswidrige dien st liche Verwen­dung verantwortlich zu machen.

Wichtig für Eaarabstimmungsberechtigte!

Der Bund der Saaroereine teilt mit: Jede im Saargebiet wohnende Person kann Ein­spruch gegen d i e (Eintragung einer be­reits in Die vorläufige Abstimmungsliste aufge­nommenen Person erheben.

Die Abstimmungskommisfion hat nun verfügt, daß Derjenige, der einen solchen Einspruch einlegt, eine Abschrift desselben durch eingeschriebenen Brief dem Betroffenen mitzuteilen hat, und zwar an dessen Anschrift im Saargebiet. Der Betroffene muß innerhalb von vier Taaen feit Aufgabe dieses Einschreibbriefes zur Post (alfo nicht seit dem Tage, an dem er ihn erhält), seine Einwendungen gegen diesen Einspruch dem zuständigen Kreisbüro schriftlich mit­teilen. Er muß ferner das ihm abschriftlich zuge- stellte Einspruchsschreiben des Einsprucherhebenden seiner Erwiderung an das Kreisbüro beifügen.

Alfo: Wer einen solchen Brief über seine Anschrift im Saargebiet erhält, muß sofort seine Einwendun­gen schriftlich (Unterschrift nicht vergessen!) unter Beifügung der Schrift des Gegners an das zu­ständige Kreisbüro der Abstimmungskommisfion senden. In Zweifelsfällen wende man sich sofort an d i e Ortsgruppen des Bundes der Saarvereine.

In den letzten Tagen sind von separatistischer Seite zahlreiche Einsprüche gegen in Deutschland lebende Personen eingelegt worden, meistens mit folgender Bemerkung:

„Die betreffende Person hat am 28. Juni 1919 nicht die Saareinwohnereigenschaft im Sinne der Wahlordnung besessen. Beweis: Die erforderlichen Urkunden wurden von amtlichen Behörden verweigert."

Wem ein - solcher, offenbar unbegründeter Einspruch eines Dritten zugeht, braucht daraus nicht zu antworten. Es ist auch nichts dagegen ein­zuwenden, wenn er folgende Gegenäuße« rung an das Kreisbüro sendet:

„Auf den mir zugestellten Einspruch beziehe ich mich zum Nachweis meiner Abstimmungs­berechtigung auf das von mir früher vorgelegte Beweismaterial und be­antrage die Verwerfung des Einspruchs.- Die große Anzahl derartiger Einsprüche ohne' jede Begründung beweist klar, daß es sich um eine politische Macke von separatistischer Seite handelt, und daß diese Einsprüche nicht eingelegt werden, weil man der Ueberzeugung ist, der Be­treffende sei nickt abstimmungsberechtigt, sondern weil man Die Abstimmungsbehörden mit Arbeit überlasten will, um an technischen Schwierigkeiten Die rechtzeitige Abhaltung Der Abstimmung scheitern zu lassen.

Aus dem Weg zu einer modernen Verwaltung.

Reichsinnenminister Frick erklärt.

DNB. Berlin, 27. Okt. Der Reichs- unb preu­ßische Minister Des Innern, Dr. Frick, erklärt im „Politischen Pressedienst" über Die Vereinheitlichung Der Reichsverwaltung u. a.: Es ist schon heute kein Zweifel, daß die Z u f a m m e n l e g u n g zweier Ministerien mit fo ineinandergreifendem Ge- schäftsbereich wie des Reichsministeriums des In- nern und des preußischen Ministeriums des Innern viel Doppelarbeit ersparen und damit in der Zukunft eine bedeutende Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung bringen wird. Ich sehe aber den größten Erfolg der Verbindung der beiden Ministerien darin, daß die Schlagkraft der R e i ch s z e n t r a l e erhöht und.der Jnstanzenzug wesentlich klarer und kürzer wird. Auf diese Weise kommen wir endlich zu der von allen Bevölkerungs­kreisen seit langem gewünschten modernen Ver­waltung.

Die Aufgaben des preußischen Finanzmini­steriums ändern sich durch die erfolgte Zusam­menlegung der Reichs- und preußischen Ministerien in keinerlei Weise. Sie werden nach wie vor durch den preußischen Staatshaushalt bestimmt. Es be­steht natürlich auch weiterhin noch eine preußische Verwaltung. Sie hat ebenso wie die Verwaltung der anderen Länder das Ziel, zu einer ein- heitlicken Reichsverwaltung weiter entwickelt zu werden.

Die Zusammenlegung der Reichsministerien mit den preußischen Ministerien ändert an dem Fort- b e ft a n i) des preußischen Kabinetts an sich nichts. Seine Zuständigkeit in Angelegen­heiten der preußischen Gesetzgebung und Verwaltung bleibt hiervon unberührt. Die preußische Verwaltung wird nach Maßgabe der bestehenden Reichs- und preußischen Gesetze fortgeführt. Nur können nun­mehr Reichs- und preußische Derwaltungsgeschästt gleichzeitig von Reichs- und preußischen Be­amten ohne Rücksicht auf ihre Eigen­schaft als Reichs- und preußischer Beamter wahrgenommen werden.

Die Neugliederung des Reiches wird organisch und Schritt für Schritt nach den Erfor­dernissen der Zeit vor sich gehen. Der Zeitpunkt der einzelnen Entwicklungsphasen kann nicht vorher bestimmt werden. Das Ziel ist die Schaffung einer möglichst einfachen und einheitlichen Verwaltung, die den Bedürfnissen des ganzen Volkes am besten zu dienen vermag.

Meine politische Nachrichten.

In der Jugendstunde am 1. November um 18.05 Uhr spricht Neichsminister Dr. Goebbels über alle deutschen Sender zur heimbe- schaffung für die Hitler-Jugend. Die Rede wird von Chören der Hitler-Jugend umrahmt.

*

Am Montag, 2 9. Oktober, 13,50 Uhr bis 14 Uhr, spricht für den Reichsnährftano der Führer des Reichsverwaltungsamtes Frei­herr von Kanne über alle deutschen Sender zum Winterhilfswerk.

*

Eine Verordnung des Stabsleiters der PO. macht es sämtlichen Mitgliedern der NSDAP., die als Betriebsführer und Gefolgschaftsangehörige IN Handel und Handwerk tätig sind, zur Pflicht, sich der NS.-Hago zur Verfügung zu stellen. Engste Zu­sammenarbeit mit den politischen Gauleitungen wird der NSBO. zur Pflicht gemacht. Die Heber* führung der noch in der NSBO. organisierten Par­teigenossen aus Handel und Handwerk in die NS^ Hago muh bis zum 1. Dezember vollzogen sein.

*

Der Erzbischof von Mexiko wendet sich gefl^j die Beschuldigungen, die Geistlichkeit betreibe eint aufwieglerische Tätigkeit. Die Geistlichkeit verteidigt lediglich die Reche der Katholiken im Rahmen bei Bestimmungen Der mexikanischen Verfassung,