N. 168 Zweites Blatt
Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Gberhessen)
Samstag, 21.M 1934
f
zeugung ist, die Karre müsse erst einmal so verfahren sein, daß die Mandarinen des „Foreign Office" keinen Ausweg mehr wissen. Es entbehrt nicht einer blutigen Ironie, daß M a c d n a l d , der zu diesen vernünftig Denkenden gehört, mehr oder weniger mit freundlichem Zwang in die Ferien geschickt wurde, als die englische Politik in eine neue entscheidende Phase eintrat Viel-
rungsmehrheit ausgelegt werden könnte, selbst wenn die übrigen radikalsozialistischen Winister im Kabinett verbleiben würden. Die Entscyeidung liegt bei Doumergue, von dessen Umsicht die politischen Kreise einen Schiedsspruch erwarten, der den Burgfrieden wenigstens bis zum Herbst erhalten könnte. Wan verhehlt sich allerdings nicht, daß sich Doumergue, falls die Gegner zu unduldsam bleiben, entschließen könnte, zurückzutreten.
„Matin", erklärt indessen, daß die politisch Besonnenen noch nicht die Hoffnung auf eine Beruhigung der Gemüter aufgegeben hätten.
Die angesichts der Sage bestehenden Möglichkeiten umreißt „Journal" wie folgt: Aufrechterhaltung des status quo bis zum Wiederzusammentritt des Parlaments, oder Rücktritt Tardieus, der den Zorn der Radikalsozialistischen Partei besänftigen und ihr gestatten würde, im November dem Burgfriedenskabinett ihre Stimme zu geben oder weitestgehende Umbildung des Kabinetts, oder endlich Rücktritt der jetzigen Regierung und Bildung eines neuen Ministeriums, entweder unter Doumergue oder einer anderen Persönlichkeit.
Daß Tardieu gerne ausscheiden wolle, um seine Handlungsfreiheit wieder zu erlangen, hält „Echo de Paris" für durchaus möglich, bemerkt aber, daß fein Rücktritt unter den gegenwärtigen Umständen als ein Sieg Lhautemps angesehen werden mühte. Selbstverständlich schwirren allerhand Gerüchte, die hier und da ihren Riederschlag auch in der Presse finden.
Paris, 20. Juli. (DNB.) Die durch die Aussagen Tardieus vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß eingetretene innerpolitische Spannung zwischen den Radikalsozialisten und dem übrigen Teil des Regierungsblocks hat auch durch den Kabinettsrat keine Aenderung erfahren. Die Minister sind zu keiner Einigung gelangt, so daß der I u st i z m i n i st e r beauftragt werden mußte, sich nach Tourneveuille zum Ministerpräsidenten zu begeben, um ihn zu bitten, die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen. Justizminister C h e r o n, der Freitag Paris im Auto verlassen hat, um sich nach dem Landsitz Doumergues zu begeben, ist nicht nur beauftragt worden, dem Ministerpräsidenten über den Zwischenfall Tardie u—C h a u t e m p s und die dadurch geschaffene Lage Bericht zu erstatten, sondern ihn auch, wenn möglich, nach Paris zurückzuholen, damit er in einem für Dienstag oder Mittwoch vorgesehenen neuen Kabine t t s r a t den Streit schlichte. Die Regierungsmitglieder waren in der Tat von Anfang der Ansicht, daß nur Doumergue eine Entscheidung zustehe.
Der Vorstand der Radikalsozlalistischen Partei war dem Standpunkt Lhautemps beigetreten, wonach Tardieus Vorstoß gegen die Radikalsozialistische Partei gerichtet gewesen sei und daß Tardieu damit den Burgfrieden gebrochen habe. Als Genugtuung müsse man den Rücktritt Tardieus fordern, andernfalls hätten sämtliche radikalsozialistischen Regierungsmitglieder die Konsequenzen zu ziehen.
Tardieu soll sich indessen gegen den Vorwurf gewehrt haben, daß er die Radikalsozialisten habe angreifen wollen. Für ihn bestehe daher kein Grund, sein Amt niederzulegen, solange nicht Doumergue von sich aus dazu Stellung genommen habe. Barthou soll auf die Gefahren hingewie- sen haben, die seine Außenpolitik durch innere Schwierigkeiten erhalten könne.
herriot hat sich zum Rücktritt bereit e r k t ä r t; die übrigen Witglieder der Regierung scheinen jedoch der Auffassung gewesen zu sein, daß vom Lande ein derartiger Schritt als die Loslösung der Radi- kalsoziallsten von der Regie-
Oer Frontkämpfer Pierre Coi an Herrn Barthou.
Paris, 21. Juli (DRV. Funkspruch.) Der frühere Luftfahrtminister Pierre Lot von der Ra- dikalsoziatistischen Partei unterzieht im „Ouevre" die Außenpolitik Barthous einer scharfen Kritik. Lr widerlegt vor allem die selbstgefällige Behauptung des französischen Außenministers, daß er die Politik B r i a n d s fortsehe. Barthou bteibe vielmehr dem Geist seiner berüchtigten Rote vom April freu. Diese Politik aber unterscheidet sich von derjenigen Vriands, Paul Voncours und Daladiers. Barthou hat gewiß in anerkennenswerter Weise England und Italien für seine Ansicht gewonnen. Aber beide Länder erklären Regionalpakte ohne Deutschland für undurchführbar und London wünscht auch nicht, daß diese Pakte als gegen eine Wacht oder gegen eine Mächtegruppe gerichtet, ausgelegt werden können. Daher lautet die Frage, ob Deutschlands Zustimmung erlangt werden kann, ohne gleichzeitige Verhandlungen über die Abrüstung und die Sicherheit, herriot hat Deutschland die fortschreitende Durchführung der Gleich
berechtigung im Rahmen einer besser organisierten internationalen Sicherheit versprochen. Jetzt, wo man zur Durchführung der Sicherheilsorganisation Deutschlands Zustimmung verlangt, kann man nicht ernstlich daran denken, daß Deutschland dieses Versprechen vergißt. Für so „verrücktdarf man es nicht halten. Wenn andererseits die Paktpolitik mit keiner allgemein kontrollierten Rüstungsherabfehung Hand in Hand gehe, d. h., ohne Deutschland verwirklicht werden muh, dann muß man sie mit ihrem wahren Ramen nennen: Allianzenpolitik. Diese Politik aber wollen wir, schließt Eot, um keinen Preis. Weine Generation war 1914 18 Jahre alt. Wir haben nicht wie gewisse berühmte Persönlichkeiten zwei Kriege erlebt, sondern nur einen. Wir haben ihn nicht geführt, um zur Politik der Allianzen und zum Rüstungswettlauf zurückzukehren. Ich sage das rund heraus an die Adresse derjenigen, die dem Schauspiel unserer hingemordeten Jugend beiwohnten, und das ist für diejenigen, die nicht gewisse Jahre ihrer Jugend vergessen haben, der wichtig st e Einwand gegen die Politik Barthous.
DieFrontkämpfer gegen Barthous Politik der Bündnisse.
„Wir haben keinen Krieg geführt, um zur Bündnispolitik und zum Rüstungswettlauf zurückzukehren.
Doumergue soll den Burgfrieden retten
Roch keine Klärung der innerpolitischen Krisis in Frankreich.
stärken."
Ohne sich die Schwierigkeiten zu verhehlen, die der Verwirklichung der Barthou-Litwinowschen Pläne entgegenstehen, knüpft England an sie die Hoffnung, daß sie zur Beseitigung der Grund- spannckng der europäischen Politik, ber in der Abrüstungsfrage bestehenden Gegensätze, führen kann. Verpflichtende Zusagen von Frankreich hat sich England nicht geben lassen; auch m der . Unterhausrede Sir John Simons fehlt jeder An- ' hattspunkt dafür. Die Londoner Besprechungen . lassen mithin die Abrüstungsfrage offen. Frankreich denkt aber nicht im entferntesten daran, die Folge- < rungen aus der Unterstützung seiner Paktpläne : durch England zu ziehen. In seiner Rede in ( Bayonne hat Barthou die englische Auffassung ausdrücklich abgelehnt und jede Verbindung zwischen Abrüstung und Ostpakt abgeleugnet: „W. nn man allerdings von mir verlangt hätte, in der Abrüstungsfrage zu verhandeln, um die Zustimmung zum Ostpakt zu erhalten, so würde ich einer solchen Verbindung, die durch nichts gerechtfertigt ist, nicht zugestimmt haben." Frankreich will mithin von der Gleichberechtigung Deutschlands nichts wissen und lehnt die eigene Abrüstung ab. „Ein Sicherheits-
• pakt, der an die Wiederbewaffnung Deutschlands geknüpft werden würde, wäre kein Sicherheitspakt mehr", so argumentiert beispielsweise der „L'Jn- transigeant". Damit wird das Doppelspiel der französischen Politik zweifelsfrei enthüllt. Wie immer verlangt Frankreich zunächst einmal Vorleistungen der an de ren, während es selbst bindende Zusagen nicht eingehen will. „Wenn einmal", so sagte Barthou, „die Regionalpakte verwirklicht sind, dann kann man mit dem neuen Locarno an den Beginn einer neuen Aera denken, die es auch erlaubt, die Tragweite der Verträge im Hinblick auf die Abrüstung zu prüfen." Auf bte Einlösung dieses französischen Zukunftswechsels wird die Welt nach den bisherigen Erfahrungen vergeblich warten können.
Unter solchen Umständen erscheint im Hinblick auf die praktischen Folgen, die London von einem Ostpakt für die Abrüstungsfrage erwartet, die englische Hilfsstellung für die französischen Paktplane doch recht voreilig. Aber bei so eminent wichtigen außenpolitischen Entscheidungen kommt es natürlich nicht allein auf die praktischen Folgen, .sondern auch sehr wohl auf die M o t i v e an, die ein Land und seine Regierung zu irgend welchem Wechsel der Stellungnahme gegenüber wichtigen Problemen veranlaßt. Die französischen Motive sind bekannt, sie laufen mehr oder weniger auf eine neue Stabilisierung des Systems von Versailles durch das alte und gefährliche Mittel der Allianzen heraus. Dagegen find die englischen Motive aus den ersten'Blick weniger klar, weil bte öffentliche Meinung geteilt ist. Wenn bie letzte Unterhausdebatte und die Zustimmung der Parteiführer zu der von Sir John Simon eingeschlagenen Politik anscheinend auch ein einheitliches und geschlossenes Bild boten — die „Times" hat diese Tatsache aus guten Gründen nochmals unterstrichen —, so kann das keineswegs darüber hinwegtäuschen, daß diese Einheitlichkeit'sehr verschiedenen Motiveni entstammt Prüft man die Stimmen der öffentlichen Meinung Englands etwas genauer, so kann man etwa vier Gruppen feststellen. Die erste Gruppe umfaßt alle diejenigen, die außenpolitischen Fragen ohnehin wenig Interesse entgegenbringen. Diese Gruppe ist politisch einflußlos zahlenmäßig aber sehr stark. Außenpolitik ist gerade im demokratischen England keine Sache des "Mannes auf der Straße , sondern die sehr aristokratische Angelegenheit einiger weniger Männer, die außerdem untereinander ver- sippt und verschwägert sind. Wir haben also die übrigen Gruppen deren Motive für die engllsche Politik einflußgebend sind, in jener kleinen Schicht ^Am^inslußreichsten ist di- h°h° Beamten. schäft des Foreign Office, zu deren
Wortführer sich Winston Churchill wiederholt im Unterhause gemacht hat. Churchills Gedanken- gänge sind etwa folgende: Wenn man die Abrüstung fordert, so ist es notwendig, den politischen und wirtschaftlichen Gründen, bie hinter ber Aufrechterhaltung von Armeen unb Flotten liegen, nachzu- püren. Es gibt nun gegenwärtig mehrere ernste politische Gefahren unb Gegensätze, bie sich auf feine Weise milbern lassen unb bie beshalb jebe Annäherung ber militärischen Macht Deutschland an bie Frankreichs ausschließen. Eine Aufrüstung Deutsch- lanbs hieße, ben Krieg herbeizuführen. Wenn es auch grunbfätzlich wünschenswert wäre, baß bie Funbamente bes gegenwärtigen europäischen Fne- bens moralischer wären, so ist boch zu erstreben, baß biete Funbamente nicht eher zerstört werben, ehe zu gegebener Zeit etwas Besseres an «hre Stelle tritt Churchill hat im Unterhaus bte französische Armee als einen ber stärksten ftabihjterenben Faktoren Europas bezeichnet unb erklärt: es wurde bie Gefahrenherbe in Europa nur vergrößern, wenn zu irgend einer Zeit der Abstand zwischen der nuli- täriichen Stärke Deutschlands und Frankreichs sich verringern wurde, hinter dieser Stellungnahme Churchills verbergen sich verschiebene Gebanken unb Empfinbunqen: einmal eine gewisse fenhmentale Hinneigung zu Frankreich, zweitens bie Abneigung, England noch einmal z. B. durch bte Aufrollung ber Revisionsfrage, in einen allgemeinen europäischen Konflikt hineinziehen zu lassen.
L o n b o n, 20. Juli. (DNB.) Im Unterhaus fragte bas konservative Mitglieb Cunningham Reib ben Staatssekretär bes Aeußeren, ob eine Note ber deutschen Regierung bezüglich des M e - melstatuts eingegangen sei, unb wenn ja, welcher Art, ob Eben eine gesonberte Antwort ober eine Antwort gemeinsam mit ben anberen Unterzeichnern bes Memelabkommens vom Jahre 1924 beabsichtige unb in jebem ber beiben Fälle, was ber Tenor einer solchen Antwort sein werbe. Der Lorb- siegelbewahrer Eben erwiberte: Ja. Simon hat eine Note vom beutschen Botschafter erhalten, bie über verschiebene angebliche Verletzungen bes Statuts von Seiten ber litauischen Regierung unb insbesonbere über bie kürzliche Entlassung des Präsibenten bes Memelbirektoriums Dr. Schreiber aus seinem Amt Beschwerde führt. Vor ihrem Eingang war bie britische Regierung, die die Lage in Memel mit reger Aufmerksamkeit verfolgt, bereits in Verbindung mit den Mitunterzeichnern des Abkommens über die Memelfrage. (Eben fügte hinzu, Cunningham Reib sei sich zweifellos besten bewußt, baß ber einzige Stanbpunkt ber beutschen Regierung in bieser Frage aus ihrer Mitgliebschaft im Völker- bunbsrat hervorgehe unb baß alle Beschwerben angemessener Weise an biese Körperschaft gerichtet werben müßten.
Memel unb Ostpakt — zwei Dinge, bie zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen, aber boch innerlich oerbunben sinb. Denn ber Ostpakt will angeblich ben Frieben im Osten sichern, unb ber Memelkonflikt ist nur zu sehr geeignet biesen Frieden in die Brüche gehen zu lassen. Bedauerlicherweise haben die Bürgen der Memellandi- schen Selb st Verwaltung bisher alles unterlassen, um durch die Erfüllung der von ihnen eingegangenen Pflichten diesem Frieden im Osten einen Dienst zu erweisen. Eigentümlich ist es jedoch, daß England und Frankreich mit seltenem Schneid auf den Ostpakt lossteuern, jedoch davor zurückzucken, den Litauern ins Gewissen zu reden. Welch ein Unterschied in ihrem Auftreten. Wie unangenehm muß es auf jeden wirken, der noch nicht den letzten Rest des Vertrauens in die Vertragstreue und in das Bürgschaftsprinzip verloren hat, wenn er jetzt aus dem Munde Edens vernehmen muß, daß man zwar die Vorgänge im Memelge-
Bunt» um den Aordvsipakl.
Zwei Wochen sind vergangen, seitdem Barthou aus London zurückgekehrt ist. Das ist keine lange Zeit, aber sie reicht aus, um gegenüber den Ereignissen Abstand zu gewinnen und die Meldungen und Kommentare der ausländischen Presse auf ihren wahren Kern und auf ihre Tendenz zu prüfen. Es ist heute kein Geheimnis mehr, daß zwischen England und Frankreich anscheinend keine Einigung über biß praktischen Folgen bes von Barthou unb Litwinow vorgeschlagenen Pakt- systems besteht, daß vor allem in der Frage des Zusammenhanges zwischen einem Nord-Ostpakt und der Gewährung der vollen Geichberechtigung an Deutschland die Meinungen in Paris und London erheblich auseinandergehen. England empfiehlt den Nord-Ostpakt, ohne sich allerdings ihm anzuschließen, als Voraussetzung für neue Abrüstungsver- handlungen. Frankreich hat aus dem Munde Barthous kategorisch erklärt, daß es keinerlei Ostpakt mit irgendwelchen Abrüstungsmaßregeln bezahlen wird. England lehnt für sich selbst zwar jede Beteiligung an irgendwelchen neuen Pakten ab, aber es gewährt Frankreich bei seinen Regionalpaktplänen seine uneingeschränkte Unterstützung, und zwar so ausgesprochen, daß sie einer Mitverantwortung der britischen Regierung gleichkommt. In Berlin, Rom und Warschau hat sich England zum Dolmetsch der französischen Wünsche nach Abschluß eines Ost- Paktes gemacht. Die englische Unterstützung erstreckt sich jedoch nicht allein auf den Ostpakt gegenseitigen Beistandes zwischen dem Rätebund, den baltischen Staaten, Polen, der Tschechoslowakei und Deutschland, sondern auch auf die von Frankreich und Rußlayd gewünschte Beteiligung des Rätebundes an den alten Locarno-Vertragen, dem sogenannten Dachvertrag.
England ist des Glaubens, daß sich Frankreich zu einer effektiven Abrüstung bereit finden lasten wird, wenn die Voraussetzungen einer erhöhten Sicherheit, wie sie Frankreich in dem Abschluß dieser Regionalpakte erstrebt, verwirklicht sind. So erklärte Sir John Simon in seiner Unterhausrebe, „baß ber Abschluß eines solchen Paktes unb Deutschland Teilnahme an biesem System gegenseitiger Garantien bie beste Gelegenheit abgeben würbe für die Wiederaufnahme der Abrüstungsverhandlungen und ben Abschluß einer Konvention, bie eine vernünftige Entwicklung bes Grunbsatzes ber beutschen Gleichberechtigung unter einem Regime ber Sicherheit für alle Nationen vorsehen würbe." Eine Bebingung für bie Unterstützung ber französischen Paktpläne burch Englanb ist bie, baß bas neue Pakt- system nicht barauf hinausläuft, „eine Kombination gegen eine anbere Kombination aufzubauen", vielmehr müsse ein „Ostpakt ber gegenseitigen Bürgschaften begrünbet fein auf ben strengsten Grunbsätzen ber Reziprozität unb abgefaßt sein mit dem ersten Ziel, die Grundlagen des Friedens zu
Witt England sich drücken?
Eine erstaunliche Erklärung Edens zum litauischen Rechtsbruch in Memel.
gebiet längst kenne, daß aber die Reichsregie-- rung ihre Beschwerde in Genf vorzubringen habe. Das erklärt der Regierungsoertreter eines Staates, dessen Siegel unter die Memelkonvention gedrückt worden ist und der sich damit an diesen Vertrag gebunden hat. Nichterfüllung der eingegangenen Verpflichtungen der Bürgen, für die Achtung des Abkommens zu sorgen, ist demVertragsbruch gleichzusetzen. Wie aber will man sich noch zum Fürsprecher neuer, dazu außerordentlich weitreichender Pakte machen, wenn man nicht einmal bereit ist, einigen hundertausend Menschen so zu helfen, wie das vertraglich feftgelegt worden ist? England hat dem Bürgschaftsgedanken durch die Eden-Erklärung einen empfindlichen Stoß versetzt.
Befremden in Berlin.
Die Berliner Presse bezeichnet die Erklärung Edens als in jeder Beziehung befremdend. Sv schreibt bie „Berliner Börsenzeitung": Die Antwort bes Lorbsiegelbewahrers kann nur als außer- orbentlid) unbefriebigenb angesehen werden. Wenn der Lordsiegelbewahrer die Behauptung aufstellt, daß die englische Regierung sich jederzeit um die Lage im Memelgebiet gekümmert habe, so kann dem entgegengehalten werden, daß dann wohl die englische Regierung unbedingt von der s y st e m a t i s ch e n Entrechtung des Deutschtums im Memelgebiet Kennt- n i 5 erhalten mußte. Das hat sich aber bisher in keiner Weise ausgewirkt. Weiter hat der Lord- siegelbewahrer argumentiert, daß Deutschland nur s o lange ein Recht zum Einspruch in der Memelfrage gehabt habe, als es Mitglied des Völkerbundes war. Diese Darlegung geht natürlich völlig an den diplomatischen Gepflogenheiten vorbei, Die es erfordern, daß zur Regelung von internationalen Streitfällen jeder Staat das Recht hat, sich mit einem anderen auseinander- zufetzen. In der Memelfrage kommt noch erschwerend hinzu, daß die Signatarmächte ihre Pflicht bisher gröblich vernachlässigt haben und daß das Reich sehr wohl ein startes Interesse daran hat, dem abgetrennten Memelgebiet Unter st ützung unb Hilfe zu gewähren. Es bleibt uns unverständlich, wie ber Lvrbsiegelbewah- rer zu seinen Argumenten gekommen ist.
lichkeit bie gewaltige Luftaufrüftung zu ver- treten, bie jetzt bas seines eigentlichen Hauptes beraubte Kabinett enbgültig beschlossen hat. Dieser Beschluß hat historische Bebeutung. Englanb zieht unter alle Hoffnungen auf eine tatsächliche Abrüstung ben Schlußstrich, lieber bie Konsequenzen ist sich bas ßonboner Kabinett wohl zweifellos klar: Gewährung ber vollen und uneingeschränkten Gleichberechtigung an Deutschland.
So weist man in einem Blatt auf die ITC ö g - lichkeit eines Kabinetts Barthou und in einem anderen Blatt auf die Wöglichkeit von Reuwahlen hin. 3m allgemeinen vertritt aber die Presse die Auffassung, daß ein Bruch der Regierungsmehrheit um jeden Preis verhindert werden sollte. Es wird auch die Hoffnung ausgesprochen, daß es Doumergue gelingen werde, einen Ausgleich herbeizuführen.
Kriegsminister P i 6 t r i, der eine Besichtigungsreise durch die französischen Kriegshäfen unternommen hatte, hat diese Reise in Cherbourg abgebrochen und ist nach Paris z u r ü ck g e r e i st. Er gab zu, daß seine Rückkehr mit der innerpolitischen Lage Zusammenhänge, glaubt aber versichern zu können, daß sich alles wieder einrenten werde.
Die dritte Gruppe von gewisser politischer Bedeutung umfaßt den Kreis um Lord Rothe r me e r e und die mächtige Beaver brock presse die eine Revision der Versailler Friedensdiktate für unabwendbar halten, gleichzeitig aber eine schroffe Isolierung Englands von allen europäischen Fragen fordern. Die vierte Gruppe schließlich stellt heute die englische Regierung selbst Auch hier gehen die Meinungen zweifellos auseinander, aber als mittlere Lime laß sich d
Bs'&sis. s1'* gen 6 Dieser Wunsch wird noch durch die Tatsache nprifnrff dak England im kommenden Jahre sich mit Problemen befassen muß (Flottenkonferenz), die es wünschenswert erscheinen lassen, baß auf bem europäischen Kontinent Ruhe herrscht, auch wenn nr xip Kircbbofsruhe unter bem Schutze ber französischen Saftnette ist. Bei jüngeren Beamten bes & Office, die sich nicht nur über die Zu- funft Europas, fonbern auch bes britischen Gmptre ernsthafte Sorgen machen, ist. man sich selbstver- stänblich schon seit langem baruber klar geworben, hi? französische Hegemonie auf bte Dauer 'M- ± i feine3 wi*tücbe9grieben«erung darstelit. qn hiXn Kreisen hat man es auch nicht vergessen, bie entente corbiale" England getastet bat- die Zerschlagung des europäischen Gleichge- mickiis die Nottenparität mit den Vereinigten 25?' imh fr absehbarer Zeit wohl auch mit Ja- An di- Zerrüttung der Weltmärkte und schließ- ttch bedenkliche Rifs- im. Gefüge des britischen Reichsoerbandes. Der Kreis der fo Urteilenden ift in Wahrheit großer, ° - -- -nMchM ZMun- dem Ministerpräsidenten
genb°irn'Hintergrunb,^weil er vermEch der Ue?er-1 ersparen, vor bem Unterhaus und vor der Deffent-


