melkonvention garantieren oder die zuständigen internationalen Instanzen, sondern die litauischen Behörden und Gerichte.
Das Gesetz ist ein einziger Hohn auf die Autonomie des Memellandes, ein einziger Bruch des Memelstatuts. Es muhte schon schlimm stehen, wenn sich die Garantie- machte erneut veranlaßt gesehen haben, in Kowno daran zu erinnern, daß man nicht in so unverfrorener Weise sich über vertragliche Bestimmungen hinwegsetzen kann. Die Frage liegt nahe, welche Folgen der Schritt in Kowno haben wird. Wenn die litauische Regierung glaubt, daß ihr Schutzgesetz uns veranlassen könnte, auf wirtschaftlichem Gebiet irgend welche Zugeständnisse zu machen, dann irrt sie sich. Sie ist gehalten, die Bestimmungen der Memelkonvention zu erfüllen und nicht die letzten Rechte der Memelländer mit Stumpf und Stiel auszurotten. Wünscht sie einen Kampf, dann trägt sie dafür die Verantwortung. Man kann ihr aber bei dieser Gelegenheit doch empfehlen, einmal einen Blick nach Warschau zu werfen, wo man eingesehen hat, daß der Friede im Osten nur durch gütlichen Meinungsaustausch und durch friedliche Beseitigung aller Konfliktsstoffe am besten gesichert werden kann. Wer diesen Weg nicht beschreitet, muß als Friedensstörer gebrandmarkt werden.
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Selbst um den Preis einer Ministerkrise und einer völligen Verlagerung des innerpolitischen Schwergewichtes hat der tschechische Ministerpräsident an dem Beschluß einer Devalvation der Tschechenkrone festgehalten. Die Sache wird möglichst harmlos aufgezogen, keine Inflation, keine Loslösung vom Golde, sondern eine einfache technische Maßregel der Herabsetzung des Münzfußes, wodurch die Krone den sechsten Teil etwa ihrer bisherigen internationalen Kaufkraft verlieren würde. Die Begründung klingt sehr plausibel, der tschechische Export hat im Laufe der letzten Jahre mehr als Zweidrittel seines Gesamtumfanges verloren. Das entwertete englische Pfund hat alle bisher den Tschechen vorbehaltenen Märkte erobert, und vor allem gegen die japanische Schleuderkonkurrenz ist nicht mehr anzukommen. Die Tschechen hoffen also, daß es ihnen gelingen wird, das englische Beispiel nachzumachen, indem sie den Inlandspreis halten, aber durch die Herabdrückung ihrer Valuta praktisch gesprochen ihre Exportwaren um den sechsten Teil v e r b i l l i g.e n und dadurch auf dem internationalen Markt die ihnen verloren gegangenen Bestellungen zurückerobern können.
Das Ganze bleibt aber doch ein Sprung ins Dunkle, der auch von vielen Sachverständigen im eigenen Lande angefochten wird; ein Experiment, von dem man wohl den Anfang, aber nicht das Ende sieht. Die tschechische Währung stand seit ungefähr zehn Jahren fest, es war gerade der Stolz der Tschechen gewesen, daß sie als erste es verstanden hatten, sich aus dem finanziellen Chaos der österreichischen Nachfolgestaaten herauszuretten und ihre eigene Währung aufzubauen. Sie haben auch vor einigen Jahren sehr gut daran verdient, weil sie — über den Weltmarkt gemessen — niedrige Löhne zahlten, also unterbieten konnten. Inzwischen schen ist auf dem Weltmarkt alles billiger geworden, die Kartelle und Gewerkschaften haben aber verhindert, daß die Löhne und Preise ebenfalls eine rückläufige Bewegung annahmen, so daß die Tschechen heute mit ihren Waren plötzlich über dem Weltmarkt hängen und nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Die große Frage ist nur, ob sie mit dieser Devalvation viel erreichen werden. Denn sie doktern damit ja nur an den Symptomen, nicht an der Krankheit selbst herum. Sie leiden eben darunter, daß ihre industrielle Rüstung, die für das Ausmaß des österreichisch-ungarischen Staates zugeschnitten ist, für die kleine Tschechoslowakei viel zu groß ist und nun einen Absatzmarkt außerhalb der eigenen Grenzen finden muß. Ihr natürliches (3e=■ sicht ist nach dem Südosten gerichtet, aber gerade hier ist die Kaufkraft gering. Auch mit bil- iigeren Waren werden sie keine großen Geschäfte machen können, solange sie nicht imstande sind, dafür Agrarprodukte aufzunehmen, und dagegen sperrt sich begreiflicherweise die einheimische Landwirtschaft. Auch die übrigen Länder aber werden sich durch Kontingente oder Zollerhöhungen gegen diesen erneuten Wettbewerb wehren. Die Gefahr ist also nicht von der Hand zu weisen, daß die Abwertung nur ein Schlag ins Wasser ist, bestenfalls für einen kurzen Augenblick hilft, aber dann die Lage nur verschlimmert. Auch das Schicksal der Tschechen zeigt, daß im Rahmen eines so engen Wirtschaftsgebietes der Ausgleich nicht zu erzielen ist und daß nur eine Gesundung der ganzen Weltwirtschaft den einzelnen Ländern helfen kann. Aber dazu sind bestimmte politische Vorbedingungen zu erfüllen, und dafür waren gerade die Tschechen bisher nicht zu haben.
Deutschlands Vertreter bei der Beisetzung in Brüssel.
B c rl i n, 20. Febr. (DNB.) Gesandter von Keller begibt sich am Dienstagabend als Botschafter in außerordentlicher Mission nach Brüssel, um dort als Vertreter des Reichspräsidenten und derReichs- regierung an den Beisetzungsfeierlichkeiten für den verstorbenen belgischen König teilzunehmen.
In Brüssel wallfahrten mehr als hunderttausend Personen zum königlichen Schloß, um den hier aufgebahrten König noch einmal zu sehen. Um 22 Uhr war der Andrang noch immer so gewaltig, daß man beschloß, auch während der ganzen Nacht die Bevölkerung ins Schloß zu lassen. Der König ist in einem Saal, der genau in der Mitte des Schlosses liegt, aufgebahrt. Der ganze Saal ist schwarz ausgeschlagen, die einzige Beleuchtung geht von den um den Sarg ausgestellten riesigen Kerzen aus. Zwei Flügeladjutanten und Kriegsteilnehmer in Zivil wechseln sich in der Ehrenwache ab.
Eine Richtigstellung.
N e u s a l z, 20. Febr. (DNB.) Zu der Meldung des Deutschen Nachrichtenbüros über die I n - schutzhaftnahme eines unsozialen Betriebsleiters in Liebschütz wird gemeldet, daß es sich nicht um den Leiter der Dampf- z lumenthal in Liebschütz, sondern
um den Betriebsleiter Gentz von der Stärke- und Kartof^elslockensabrik in Liebschütz handelt, der weg^n unsozialen Verhaltens in Schutz- Haft genommen wurde und sich noch in Haft befindet'. In der Ziegelei Blumenthal herrscht das beste Einver'Nehmen zwischen der Betriebsleitung, den Angestellten und den Arbeitern.
Keine Senkung der Tariflöhne nach dem 1. Mai.
Eine Erklärung des Berliner Treuhänders der Arbeit.
Berlin, 21. Febr. (DttB.) Der Treuhänder der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Brandenburg Engel hat eine Erklärung abgegeben, wonach die mit dem 3 0. April ablaufendeu Tarifverträge vom 1. 2H a i ab als Ta- rifordnungen 3 u gelten haben. 3n keinem einzigen Fall darf eine Anterschreitung der damit bindend als Winde st löhne festgesetzten Entgelte ohne die Zustimmung des Treuhänders erfolgen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
„Aus zahlreichen Meldungen ersehe ich, daß allgemein bei den Belegschaften und auch den Werkleitungen die Besorgnis besteht, nach dem 1. Mai keine stabilen Lohn- und Gehaltsgrundlagen mehr zu haben. Viele Werkangehörige befürchten, daß die Löhne und Gehälter willkürlich gesenkt werden könn
ten. Nach Mitteilungen sollen sich auch Werks- lei hingen gegenüber den Betriebsvertretungen in dieser Richtung geäußert haben. Dadurch ist Unruhe in die Wirtschaft gebracht worden. Um all diesen Absichten und all dem Gerede wirksam entgegenzutreten, gebe ich bekannt, daß die mit dem 30. April ablaufenden Tarifverträge ab 1. Mai als Tarifordnung gelten. Die auf Grund der alten Tarife oder Werksvereinbarungen gezahlten Löhne, Gehälter und Deputate gelten ab 1. Mai als Grundrichtung, d. h. als Mindest grenze. Darüber hinaus kann entlohnt werden. Eine U n - terfuchung ohne die Zustimmung des Treuhänders der Arbeit ist in keinem Falle ge - st a t t e t.“
im Saargebiel erneut bloßgestelli.
Röchling im Berufungsprozeß nur wegen formaler Beleidigung eines Nebenklägers verurteilt. — Die Berufung des Staatsanwalts verworfen.
Saarlouis, 20. Febr. (DNB.) In der B e - rufungsverhandlung des Prozesses gegen Kommerzienrat Hermann Röchling, Verlagsdirektor Hall, und die drei Mitbeteiligten Mer - cher, Hillmann und D i b 0 wurde am Dienstag das Urteil verkündet: Danach wurde Kommerzienrat Röchling unter Verwerfung der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen einer durch Verbreitung von Flugschriften begangenen Beleidigung gegen den Bergmann Dorschei zu 800 Franken Geldstrafe verurteilt, Verlagsdirektor Hall wegen Beihilfe zu 300 Franken, die anderen drei Angeklagten ebenfalls wegen Beihilfe zu je 50 Franken Geldstrafe. Im übrigen erfolgte Freisprechung.
In der Urteilsbegründung vor dem Obersten Gerichtshof führte Senatspräsident Acker u. a. aus: Die Flugblätter seien nur gegen Ä i e französischen Schulen und gegen diejenigen, ine diese zu propagandistischen Zwecken mißbrauchten, gerichtet. Es kämen daher bei den angewandten Ausdrücken, wie Gesinnungslumpen, Gewaltpolitiker, Agitatoren ufw. nicht Teile der Bevölkerung, sondern nur Einzelpersonen in Frage. Die Flugblätter richteten sich nur gegen solche deutsche Eltern, die unter Druck ihre Kinder in die französischen Schulen schickten. Aus diesem Grunde könne eine Aufreizung von Teilen der Bevölkerung gegeneinander nicht als erwiesen angesehen werden. Auch könnte nicht nachgewiesen werden, daß Röchling sich einer Aufreizung bewußt gewesen sei. Noch weniger sei der Nachweis erbracht, daß ein Erfolg der angeblichen Aufreizung eingetreten
feie. Aus diesen Gründen käme ein Verstoß gegen die Verordnung der Regierungskommision vom 28. Juni 1923 nicht in Frage. Auf die beiden Nebenkläger könnte von den angeführten beleidigenden Ausdrücken nur das Wort G e - sinnungslump irgendwie als zutreffend erklärt werden. Da sich aber das Flugblatt nur an deutsche Eltern richte, könne der Nebenkläger Kohler nicht von diesem betroffen werden, da er bereits zu diesem Zeitpunkt naturalisierter Franzose war. Dorschei, der n 0 eh Deutscher war und der fein Kind in die französische Schule schickte, obwohl er nicht unter Druck stand, habe sich durch den Vorwurf der Gesinnungslumperei betroffen fühlen müssen. Aus diesem Grunde müsse in diesem Falle Verurteilung erfolgen. Bei der Festsetzung der Strafe sei zu berücksichtigen, daß die Tat aus patriotischen, also moralisch achtbaren Beweggründen erfolgt sei. '
Es muß also festgestellt werden, daß die französische Bergwerksverwaltung ihr erhofftes Ziel, sich durch diesen Prozeß von dem Vorwurf eines unberechtigten Drucks auf ihr Personal in der Frage der Domamalschulen zu befreien, nicht erreicht hat. Leider jedoch muß festgestellt werden, daß die Bergverwaltung aus diesem Prozeß nichts gelernt zu haben scheint, denn bereits kommen Nachrichten, nach denen französische Schulleiter, z. B. in der Siedlung Velsen, unter Hinweis auf die Beschäftigung des Mannes bei der Berg- verwaltung die Eltern dazu zu überreden versuchen, ihre Kinder auf die französische Schule zu geben.
War Stavisky ein Spion?
Auf neuen Spuren im Gtavisky-Skandal.
Paris, 21. Febr. (DNB. Funkspruch.) Die pariser Morgenblatter berichten, daß nach den in Bayonne umlaufenden Gerüchten der Stavisky- Standal in den nächsten Tagen ein vollkommen anderes Aussehen erhalten könnte. Gewisse Anzeichen deuten darauf hin, daß sich die Tätigkeit Staviskys nicht nur auf die Mllllonen-Betrügereien beschränkt habe, sondern, daß er seine guten Beziehungen zu den höchsten Stellen auch geschickt ausgenüht habe, um Spionage zu treiben. Wenngleich diese Gerüchte im Augenblick noch keine feste Form angenommen haben, so nennt man doch in diesem Zusammenhang bereits die Namen der Wiener Künstlerinnen Rita Georg und einer augenblicklich in London weilenden Wiener Tänzerin Marianne Kupfer. Man wundert sich darüber, daß beide unmittelbar nach dem Tode Staviskys Frankreich verlassen haben und daß sich besonders Rita Georg geweigert hat, nach Paris zu kommen, um über ihre Beziehungen zu Stavisky auszusagen. Das „Journal" hat von sich aus eine Untersuchung eingeleitet und spinnt den Faden weiter. Stavisky, so betont das Blatt, habe sich eingehend um die Organisierung der französischen Grenzverteidigungen bekümmert. Die pariser Sicherheitspolizei habe sich ebenfalls mit dieser Sache besaßt und erklärt, daß sie verschiedenen Spuren nachgehe, daß sich aber
bisher kein einziges der umlaufenden Gerüchte bestätigt habe. Die Blätter glauben aber doch, daß sich der Bayonner Untersuchungsrichter demnächst auch mit dieser Angelegenheit zu befassen haben werde.
Verstärkung des Sparerschuhes.
Paris, 20. Febr. (DNB.) Jrn Senat stand auf der Tagesordnung ber Entwurf zum Schutz des S pa r ka pi ta 1 s. Der Berichterstatter Lesachö kritisierte die Machtvollkommenheit der Aufsichtsräte gegenüber den Aktionären, und verwies auf die großen Finanzkrachs der letzten Jahre, die dem Kleinsparertum nach seiner Schätzung einen Schaden von rund sieben Milliarden Francs eingetragen haben. LesachL rügte, daß zu viel an st ä n - dige Leute sich vor zweifelhafte Unternehmungen stellten. Dank solcher Schirmherrschaft würden die Sparer betrogen. Schließlich bemängelte der Berichterstatter, daß eine Reihe von Personen, die bereits vor Jahren verurteilt wurden, noch immer nicht in Haft genommen seien. Justizminister Che - ron bemerkte, er sei entschlossen, eine völlige Reinigung durchzuführen. Man werde die Privilegien beseitigen, die den Gang der Justiz häufig aufhalten, wenn es sich um Unternehmungen handelt, die von hohen Würdenträgern der Ehrenlegion geleitet werden.
Deutschland sordertVerteidigungs mittel gegen Angriffe aus der Lust.
Eine Unterredung mit Reichslustfahrtminister Göring.
London, 20. Febr. (DNB.) Die „Daily Mail" veröffentlicht eine Unterredung ihres Sonderberichterstatters Ward Price mit dem Reichsluftsahrt- minifter General Göring. Der Minister sagte dabei u. a.: Deutschland muß eine defensive Luftflotte haben, falls die anderen Großmächte nicht bereit sind, ihre Bombenflugzeuge aufzugeben, und ich glaube nicht, daß sie dazu bereit sind. Wir haben gemeinsame Grenzen mit Frankreich, Belgien, Polen und der Tschechoslowakei. Ich muß zwischen 30 und 40 v. H. der gesamten Flugzeugstärke dieser Länder haben. Dies ist die bescheidenste defensive Luftstreitmacht, die die nationale Sicherheit Deutschlands schützen würde. Wir haben keine Militärflugzeuge und auch keine Flugzeugabwehrgeschütze Diese Tatsache macht die Reichswehr und die kleine deutsche Küstenverteidigungsflotte so gut wie zwecklos.
Denn es einem unserer Nachbarn einfiele, uns anzugreifen, so könnten seine Flugzeuge u n - fece Bevölkerung vernichten und unser Gebiet zerstören, ohne daß er
einen einzigen Soldaten über die Grenze schickt. Aus diesem Grunde verlange ich eine defensive Luslstreitmacht, die aus Kampfflugzeugen besteht, und eine angemessene
Ausrüstung mit Flugzeugabwehrgeschühen.
Die Tatsache, daß wir keine Luftstreitmacht haben, beraubt uns vieler Vorteile bei der Entwicklung der deutschen Luftfahrt. Eine angemessene Luftflotte für die Verteidigung Deutschlands mit unseren eigenen Hilfsmitteln zu bauen, würde zwei Jahre erfordern, da wir unsere Fabriken würden umwandeln müssen. Alte Typen eingeschlossen, besitzt Deutschland jetzt rund 300 Zivilflugzeuge. Der Gedanke, daß sie für einen Angriff auf ein anderes Land benutzt werden könnten, das eine Luftstreitmacht besitzt, ist absurd. Dor allem kann ein Zivilflugzeug nicht schnell genug aufsteigen. Man kann einen Kraftwagen für militärische Zwecke geeignet machen, wenn man ein Maschinengewehr hineinstellt. Aber ein solcher Kraftwagen würde gegen einen regulären Panzerwagen nichts ausrichten können. Dasselbe gilt auch von den Flugzeugen.
Auf die Frage, ob er einen Krieg in Europa für wahrscheinlich hatte, antwortete der General: Ich bin kein Prophet. Aber niemand kann leugnen, daß es eine ungeheure Menge von eventuellen Kriegsursachen gibt. Ich hoffe, es sind noch genug Menschen am Leben, die sich an den letzten Krieg erinnern und fick klar machen, daß ein neuer Krieg, wo er auch beginnen würde, sich ausbreiten würde, bis die europäische Zivilisation in einem allgemeinen Blutbade zu Grunde ginge. Wenn alle europäischen Staatsmänner wirkliche Führer wären wie in Deutschland, anstatt unter der Herrschaft demokratischer Parteien und parlamentarischer Cliquen zu stehen, dann würde der Weltfrieden sicher sein. Denn bann würden sie erkennen, daß Krieg keine vorteile bringen würde. Ich sage mit allem Nachdruck, daß die europäische Solidarität außerhalb des Völkerbundes gesucht werden muß, der niemals seinen Charakter als Bund der Sieger gegen die Besiegten und als ein Bündnis zum Schuhe der Siegesbeute verloren hat. Am besten wäre es, wenn alle Staatsmänner in Europa alte Frontsoldaten wären. Der Friedenspakt, den wir kürzlich mit Polen abgeschlossen haben, war nur möglich, weil die Führer auf beiden Seiten Krieg aus persönlicher Erfahrung kennen und wünschen, ihren Ländern die Schrecken des Krieges zu ersparen. Ein Mann, der erreicht hat, was Adolf Hitler vollbracht hat, verdient, daß man seinem Worte Glauben schenkt. Seine Politik ist Frieden mit Gleichberechtigung. Er hat Deutschland gewonnen, weil er seinen Verpflichtungen immer treu geblieben ist.
Die kommunistische Gefahr besteht noch immer. Sie ist nur unter die Erde getrieben. Die kommunistische Gefahr wird solange schwehlen, wie sie nicht in anderen Ländern ausgelöscht ist. Die Konzentrationslager waren notwendig. Wenn wir den Kommunismus nicht gebrochen hätten, so würde er uns gebrochen haben. Ich würde niemals erlauben, daß Gandhi in meiner ©egen» mart als ein Freiheitsheld gepriesen wird; denn ich betrachte ihn als einen englandfeindlichen bolschewistischen Agenten in Indien. Dor Jahren habe ich es abgelehnt, einen seiner Kollegen zu empfangen, den mir bei einem zufälligen Zusammentreffen jemand anders vorstellen wollte.
Dimi troff hat vielleicht den Reichstag nicht in Brand gesteckt. Aber er hat sein Bestes getan, um das deutsche Volk zu entflammen. Er war der tätig st e bolschewistische Agent in Deutschland. Ich habe ihm im Gerichtshof gesagt, daß er den Galgen verdiene, sei es auch nur wegen seiner verbrecherischen und aufrührerischen Tätigkeit in Deutschland vor dem Reichstagsbrand. Das ist noch immer meine private Ansicht. Wenn seine Seite gewonnen hätte, dann würde sie uns ohne Gnade aufgefnüpft Haven. Ich sehe keinen Grund, warum wir nachsichtiger sein sollen. Jetzt ist er sicher hinter Schloß und Riegel. Er wird dort auf jeden Fall vorläufig bleiben. Dort ist er am besten aufgehoben. Ein solcher Mann ist zu gefährlich, als daß man ihn auf die Gesellschaft loslaffen könnte. Sein Leben und seine Gesundheit sind nicht in Gefahr und er befindet sich so wohl, wie es im Gefängnis möglich ist.
„Stoßtrupp 1917/'
Uraufführung eines Kriegsfilms in Anwesenheit des Führers.
In Anwesenheit des Führers, des Vizekanzlers, des Reichsministers Heß, des Reichswehrministers, des Reichswirtschaftsministers, des Chefs der Heeresleitung, des Reichsstatthalters von Epp und zahlreicher anderer führender Persönlichkeiten fand am Dienstagabend im Berliner Ufatheater am Zoo die Uraufführung des Kriegsfilmes „Stoßtrupp 1917" statt. Der Film ist unter der Schirmherrschaft der National sozialistisch en Kriegsopferversorgung nach dem Kriegsbuch von Hans Zöberlein gedreht worden. Zwei Stunden Hölle! Granaten aller Kaliber schlugen den Boden an der Asine, in Flandern, bei Cambrai. Zwei Stunden spritzen Erdfontänen, bricht der Boden auseinander, fällt zusammen; zwei Stunden streuen Schrapnelle ihr verderbenbringendes Eisen, hacken die Stahlmantel- geschosse schwerer und leichter MG. In dieser Hölle loben, nein hausen Menschen. Sie liegen in den Löchern bis zu den Knien im Wasser. Sie kämpfen gegen einen Feind, den sie kaum sehen. Sie hungern und dursten. Dieser Film ist e i n B e k e n n t. ms zu m heroischen deutschen Men- sck) e n, ein Dank an den Feldgrauen und eine Mahnung an unsere Pflicht gegenüber den Opfern öes Weltkrieges — gleichzeitig aber auch ein Bekenntnis zum Frieden von grausamster Eindringlichkeit.
3m Hamen des Deutschen Volkes. Die Ueberleitung der Rechtspflege auf das Reich.
Das Gesetz zur Ueberleitung der Rechtspflege a u f das Reich ist jetzt verkündet worden und mit dem 20. Februar in Kraft getreten. Sämtliche Urteile aller deutschen Gerichte ergehen danach künftig „Im Namen des Deutschen Volkes". Bisher wurden in den Ländern die Urteile verschieden verkündet. In Preußen hieß es „Im Namen des Volkes", andere verkündeten die Urteile „3m Namen des Freistaates", die Urteile des Reichsgerichts ergingen „Im Namen des Reiches". Eine weitere Bestimmung des Gesetzes überträgt das Niederschlagungsrecht von Verfahren in allen Fällen, in denen bisher die Länder zuständig waren, aufdenReichspräsidenten, der aber ebenso wie beim Begnadigungsrecht darüber entscheiden kann, ob er dieses Recht auf andere Stellen übertragen will. Der Erlaß von A m - n e ft i e n bedarf in Zukunft eines Reichsgesetzes. Länderamnestien können nicht mehr erlassen werden. Don großer Bedeutung ist ferner die Festlegung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Rechtsanwaltschaft. Ebenso wird die Gültigkeit aller notariellen Urkunden auf das ganze Reichsgebiet ausgedehnt.
Am nächsten Sonntag, 25. Februar, werden, wie die NSK. mitteilt, mit den Politischen Leitern der NSDAP., den Führern der HI. und den Führe- rinnen des BdM. auch die Unterführer des Freiwilligen Arbeitsdienstes vereidigt.


