rrr. 89 Erstes Blatt

184. Jahrgang

Dienstag, 17. April 1934

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Oie deutsche Antwortnote an England.

Auskünfte des Reichsaußenministers.-Orei Bedingungen Frankreichs?-Will England sich jetzt mit Rüstungsbeschränkung begnügen?

landes und Deutschlands eingesetzt hat, hat während seiner Tätigkeit als Botschafter die bestehenden Freundschaftsbande unserer beiden Länder nicht nur zu erhalten, sondern immer fester zu ge st alten und enger zu knüp- f e n gewußt. Dem treuen Freunde Deutschlands werde ich stets ein dankbares Gedenken bewahren.

gez. Reichspräsident von Hindenburg."

London, 16.ülprit. (DNB.) Im Unterhaus wiederholte am Montag das konservative Mitglied B o o t h b y seine kürzliche Anfrage an den Staats­sekretär des Aeußeren, ob er irgendeine weitere Information über die Erhöhung der deutschen Marine-, Militär- und Luftfahrt­voranschläge geben könne, und ob die britische Regierung beabsichtige, irgendeine Aktion in dieser Angelegenheit zu unternehmen. Simon bestätigte tn seiner Antwort, daß die deutsche Regie­rung auf die Nachfrage geantwortet habe, die von dem britischen Botschafter in Berlin an sie gerichtet worden sei. Er fügte hinzu, daß die deutsche Regierung Informationen über diese Frage ' in Form einer Note geliefert habe, deren wichtigsten Teil er in dem amtlichen Bericht abdrucken lassen wolle.

Boothby, dem diese Antwort nicht zu ge­nügen schien, stellte hierauf die Zwischenfrage, ob aus dem Inhalt der deutschen Note hervorgehe, daß tatsächlich im gegenwärtigen Augenblick ein Wie­deraufrüsten in Deutschland in ganz beträchtlichem Ausmaße im Gange sei. Sir John Simon wich dieser Frage in seiner Antwort aus, indem er er­klärte: „Ich glaube, es wird in unser aller Inter­esse liegen, daß wir e r st d i e N o t e p r ü s e n."

Im Unterhaus wurde am Montagnachmittag der größere Teil der deutschen Antwortnote auf die neuerliche. Anfrage über die Erhöhung des deut­schen Flotten- und Militärhaushalts in Umlauf ge­setzt. Der Inhalt ist folgender:

Wie aus dem kürzlich veröffentlichten Reichs­haushallsplan für das Haushaltsjahr 1934/35 hervorgeht, ist der haushalt für das Heer auf 654,6 Millionen Mark festgesetzt worden, was gegenüber dem vorjährigen haushalt eine Vermehrung um 172 Millionen Mk. bedeutet. Diese Mehrausgaben sind erforderlich für die im Haushaltsjahr 1934/35 vorgesehenen Vor­bereitungen für die Umwandlung des Reichsheeres in eine Armee mit kurzer Dienstzeit. Die Aufnahme der Haushalts­mittel für diesen Zweck ergibt sich aus dem Stande der Verhandlungen über die Abrüslungsfrage.

Die Ausgaben des Marinehaushalles sind mit 236 Millionen Mark angesehl worden, was gegenüber dem letzten Jahr eine Vermeh­rung von etwa 50 Millionen Mark bedeutet. Diese Mehrausgaben sind durch die Kosten für die systematische Erneuerung des l ä n g st überalterten Schiffsmaterials der deutschen Flotte begründet, dessen Ersah teil­weise schon aus Gründen der Sicherheit der Besatzung nicht noch länger hinausgeschoben werden kann.

Der Haushall des L u f t f a h r t Ministe­riums kann nicht als R ü st u n g s haus­halt angesehen werden. Er bestehl aus einem Luftfahrthaushall und einem Luflschuhhaus- halt. Die für die Luftfahrt vorgesehenen Aus­gaben betragen 160 Millionen Mark, während in dem haushalt des letzten Jahres für diesen Zweck etwa 77 Millionen Mark vorgesehen waren. Die Erhöhung findet ihre Begründung in dem Ersah des veralteten Flug- zeugmaterials der deutschen privaten Luftverkehrsgesellschaft (Lufthansa), die wie in anderen Ländern staatlich subventioniert ist, wobei es sich hauptsächlich um den Ersah der ein­motorigen durch zwei- bis dreimotorige Flug­zeuge handelt, ferner darin, daß bei der Luft­hansa zur Besserung der Verkehrsbedingungen der Streckenflug auch im Winter durchgeführt und der Rachtverkehr erheblich erweitert wer- den soll. Durch die letztere Maßnahme werden erhebliche Ausgaben für erhöhte Flug­sicherung, Ausbau des Befeuerungswesens und des funkentelegraphischen Peilverfahrens notwendig. Außerdem ist die Erhöhung durch die Förderung des lleberseeluftverkehrs und der wissenschaftlichen Forschung auf dem Luft- fahrtgebiet veranlaßt.

Die Ausgaben für L u s t s ch u h belaufen sich auf 50 Millionen Mark Mark. In dem haus­halt des letzten Jahres waren für diesen Zweck nur 1,3 Millionen Mark vorgesehen, weil da­mals die Organisation des Luftschutzes sich erst im ersten Anfangsstadium befand. Die neuauf­gebaute Organisation Hal den Schuh der Zivilbevölkerung gegen Luftan­griffe zur Aufgabe: ihre Tätigkeit besteht in dem Bau von splitter- und gassicheren Kellern, der Ausbildung von Entgiftungstrupps, der För­

derung des Feuerlöschwesens, der Ausbildung von Fachlrupps (Warn-, Jnstandsehungs- und Entgiftungstrupps) und anderen ähnlichen Maßnahmen.

(Gez.): Neurath.

Rätselraten um Frankreichs Antwort an England.

Drei Bedingungen für eine defensive Aufrüstung Deutschlands.

Paris, 17.April. (DNB.) Die neue fran­zösische Note an England, in der Frank­reichs Garantieforderungen erläutert werden sollen, dürfte nicht vor Ende der Woche abgehen. Die Note wird, der „Agence Economique et Fi- nanciere" zufolge, wiederum betonen, daß Frank­reich sich auf irgendeine A b r ü st u n g angesichts der deutschen Aufrüstung unmöglich einlas- s e n könne.

„O euere" vertritt die Ansicht, daß die fran­zösische Antwortnote in der Abrüstungs­frage an England so gut wie fertiggestellt sei, nachdem Die militärischen Grundzüge am ver­gangenen Sonntag von einem Studienausschuß durchgeprüft worden seien, dem der Kriegsminister, der Marineminister, der Luftfahrtminister, die bei­den Staatsminister ohne Portefeuille H e r r i o t und T a r d i e u , die Generale W e y g a n d und G a m e l i n , Admiral Durand und mehrere hohe Beamte des Quai d'Orsay angehören.

Nach dem „E x c e l s i o r" dürfte die französische Antwort an England nicht das letzte Wort der Verhandlungen sein. Die Note sei vielmehr eine Etappe und ziehe keineswegs den Schlußstrich unter die politischen und rechtlichen Diskussionen über die Garantien und Sanktionen. Ge­wiß bedeute Mobilisierung noch nicht den Krieg. Aber die „vollkommene Mobilisierung des deutschen Volkes mache wenig Mut, an einen Friedenswillen zu glauben" (!). Die französische Regie­rung werde daher folgende Bedingungen für die tatsächliche Anerkennung einer defensiven Aufrüstung Deutschlands stellen:

1. Beibehaltung der derzeitigen französischen Streitkräfte;

2. Möglichkeit für Frankreich, in den Krisen­jahren 1934 b i s 19 3 9, in denen die Zahl der Rekruten infolge des Geburtenaus­falles der Kriegsjahre niedriger sein werde, die Dien st zeit zu verlängern, um die Lücken auszufüllen;

3. Möglichkeit, das alte Material zu er­neuern, und zwar entsprechend dem Ni­veau des neuen Materials, mit dem das deutsche Heer ausgerüstet werden wird.

In einem längeren Ueberblick über den Stand der Rüstungsbesprechungen zieht der Außenpolitiker des „M a t i n" eine Art Bilanz, in der er u. a. schreibt: Wir müssen zu der Taktik zurück, die die Verhandlungen auf der französisch- englischen Grundlage allein zu fördern vermag. Diese Taktik muß auf einen Präzedenzfall zurückgreifen. Das Protokoll vom 11. Dezember 1932 über Gleichheit und Sicherheit. Deutsch­land aber hat aus diesem Protokoll nur die Gleich­heit herausgegriffen, während die Sicherheit sehr bald in den Hintergrund trat. England braucht ein Abkommen, Frankreich antwortet mit der Forde­rung nach ganz genau bestimmten Garantien. Man darf zunächst also nicht ein Abkommen schaffen, son­dern muß erst ein Sicherheitssystem auf­stellen, andernfalls wollen wir unsere Handlungs­freiheit behalten. Kurz, die beginnenden Verhand­lungen beziehen sich nicht auf ein garantiertes Ab­kommen, sondern in er ft er Linie auf G a - r a n ti e n , die durch ein Abkommen zur Beschrän­kung und Kontrolle der Rüstungen ergänzt werden können. Der Außenpolitiker des „Matin" ist Geg­ner der Auffassung, daß sich aus dem etwaigen Ein­tritt Rußlands in den Völkerbund ein weiterer Sicherheitsfaktor erblicken lasse. Er will in Genf den Eindruck gewonnen haben, daß Rußland über die Unterzeichnung von Nichtangriffspakten nicht hinausgehen werde, da ein europäischer Vorschlag, der ihm nicht eine Garantie im Fernen Osten geben würde, für die Sowjets nichts Verlockendes hätte. JehttemeRüstungsvermmdenmg

Vorschläge der „Times".

London, 17. April. (DNB. Funkspruch.) Die „Time s" beschäftigt sich in einem Leitaufsatz mit der A b r ü stu n g s f r a g e. Am Schluß seiner Ausführungen gibt das Blatt, das bisher an der Forderung auf sofortige Rüstungsverminderung der schwer bewaffneten Mächte festgehalten hatte, zu, daß eine Rüstungsverminderung gegen­wärtig wohl nicht zu erreichen sei. Das anzustrebende Abrüstungsabkommen sollte daher nach Ansicht der „Time s" folgende Punkte um­fassen:

Begrenzung der Rüstungen der schwer bewaff­neten Mächte auf dem jetzigen Stand und ein Versprechen, innerhalb einer bestimmten Zahl von Jahre» diese Rüstungen herabzusehen. Die schwersten Waffenarten dürfen nicht mehr

neu hergestellt werden, auch nicht für Ersatz- Zwecke. Die Ausbildungszeit der Heimattruppen in allen Ländern wird auf ein Jahr oder noch weniger beschränkt. Line internationale Ueber- wachung wird eingerichtet.

Dies würde nach Ansicht Les Blattes ein Aus­gangspunkt sein, von Lern aus i m Ver­hältnis zur Rückkehr des Vertrauens durch Abschluß drastischer regionaler Abmachungen ein stetiger Fortschritt möglich wäre. Daß ein gewisses Maß von deutscher Ausrüstung unvermeidlich ist, gibt die „Times", wie schon wiederholt, zu. Allerdings zeigt sie, wie schon öfter, volles Verständnis für die fran­zösischen Besorgnisse. Sie hält ihnen aber entgegen, Laß ohne eine Vereinbarung über die Abrü­stung keine wirkliche Beruhigung und keine wirt­schaftliche Wohlfahrt in Europa zu erhoffen sei.

Barthouö ZReifeplan.

Paris, 16. April. (DNB.) Der Reise plan Barthous nach Warschau und Prag wird jetzt amtlich bekanntgegeben. Der Außenminister verläßt Paris am Samstag, 21. April, abends. Er trifft am 22. April nachmittags in Warschau ein. Am 25. nachmittags setzt Barthou seine Reise nach Krakau fort, von wo er am 25. sich nach Prag weiterbegibt. Die Abreise aus Prag ist auf den 28. festgesetzt worden, so daß die Rückkehr nach Paris am 29. abends stattfindet.

Deutschlands Trauer um Kemaleddin Sami.

Berlin, 16. April. (DNB.) Anläßlich des Ad­le b e n s des türkischen Botschafters Kemaled - bin Sami Pascha hat der Herr Reichsprä­sident an den Präsidenten der Türkei Ghazi Mustapha Kemal folgendes Telegramm ge­richtet:

„Tief erschüttert durch die soeben erhaltene Mit­teilung, daß der Botschafter General Kemaleddin Sami Pascha entgegen bisher gehegter Hoffnung einer heimtückischen Krankheit erlegen ist, bitte ich Eure Exzellenz, die Versicherung meiner aufrid)= t i g ft e n Anteilnahme an dem für Ihr Vater­land unersetzlichen Verlust entgegenzunehmen. Der Dahingegangene, der sich in schwerer Zeit in treuer Waffenbrüderschaft für das Wohl seines Vater-

Gleichzeitig hat Reichspräsident von Hindenburg an die Wi t w e des Botschafters Kemaleddin Sami Pascha ein Handschreiben gerichtet, in dem er feiner tiefempfundenen Anteilnahme an dem tra­gischen Tode des Botschafters Ausdruck gib't und versichert, daß er dem Verstorbenen, dem treuen Freunde und Waffengefährten, ein ehrendes Gedenken bewahren werde.

Ferner stattete im persönlichen Auftrage des Reichspräsidenten von Hindenburg Staatssekretär Dr. Meißner im Laufe des Vormittags in der türkischen Botschaft einen Beileidsbesuch ab.

Die Reichskanzlei, der Reichstag und das Aus- roärtige Amt haben die Flaggen auf Halb­mast gefetzt. Der Reichskanzler hat dem tür­kischen Ministerpräsidenten, der Reichsmini st er des Auswärtigen dem türkischen Außenmini­ster telegraphisch Beileid in herzlichen Worten zum Ausdruck gebracht. Der Reichskanzler, der Reichs­minister des Auswärtigen und der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes haben ferner durch Kar­tenabgabe bei dem türkischen Geschäftsträger ihr Beileid übermittelt. Der Chef des Protokolls, Ge­sandter Graf von Bassewitz, hat dem türki­schen Geschäftsträger das Beileid der Reichsregie­rung persönlich ausgesprochen. Die Anteilnahme der zuständigen Länderabteilung des Auswärtigen Am­tes hat Ministerialdirektor Dieckhoff durch per­sönlichen Besuch bei dem türkischen Geschäftsträger zum Ausdruck gebracht.

Oie neue politische Balkanfront.

Minister auf Reisen.

Oer bulgarische Minister­präsident in Berlin.

London, 16. April. (DNB.) Wie Reuter er­fährt, wird der bulgarische Ministerpräsident M u - f d) a n o ff am Dienstag von London nach Ber - l i n abreifen, um dort mit der deutschen Regierung politische und wirtschaftliche Fragen zu besprechen. Seine Begleiter S t e p a n o s s und S t o y a n o s s bleiben in London, um die Verhandlungen mit den Inhabern bulgarischer Wertpapiere fortzusetzen. Nach kurzem Aufenthalt in Berlin wird Muschanoff Rom und Budapest besuchen und bann nach Sofia zurückkehren.

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Am Mittwoch wird der bulgarische Minister­präsident M u s ch a n o w zu einem offiziellen Be­such in Berlin eintreffen. Bereits bei der An­wesenheit des Königs Boris vor einigen Wochen ist von deutscher und bulgarischer Seite mit aleicher Herzlichkeit auf die zwischen den beiden Ländern bestehende traditionelle Freund­schaft und die weitgehende Ueberein- ft i m m u n g der beiderseitigen Auffassungen und Interessen politischer und wirtschaftlicher Art hin­gewiesen worden.

Anders als in Paris und London, wo die An­gelegenheit der bulgarischen Vor- und Nachkriegs­anleihen im Vordergrund stand, hat der bulgarische Ministerpräsident in Berlin keine akuten Fragen zu regeln. Bei seinen hauptsächlich der eigenen Information dienenden Besprechungen werden naturgemäß die gegenwärtigen deutsch-bulga­rischen Beziehungen und die Möglichkeiten ihrer weiteren Entwicklung erörtert wer­den. Beide Länder haben den verständlichen Wunsch, die Zusammenarbeit auch auf wirt­schaftlichem Gebiet so fruchtbar wie mög­lich zu gestalten, und haben zu diesem Zweck z. B. jenes Kompensationsgeschäft ins Auge gefaßt, das eine Lieferung von Eisenbahnmaterial im Werte von 22 Millionen Mark gegen Uebernahme der noch in Bulgarien lagernden Tabakbestände vorsieht.

In politischer Hinsicht hat Bulgarien in den letzten Wochen mit Erfolg um internationales Ver­ständnis für seine Stellungnahme zum Balkan- p a k t geworben. Nach Pressemeldungen hat Mu­sch a n o w auch feinen Pariser Aufenthalt dazu benutzt, um die Haltung feines Landes nochmals darzulegen. In Deutschland hat man von Anfang an vollkommen verstanden, daß Bulgarien an seinem Recht auf Revision nach Artikel 19 der

Völkerbundssatzung festhalten muß, ohne deshalb eine Politik der gewaltsamen Aenderung seiner Grenzen zu betreiben. Wie fern ihm jeder Gedanke an militärische Abenteuer liegt, hat Bulgarien noch zuletzt durch das Angebot von Nichtangriffs Pakten gegenüber seinen Nachbarn bewiesen. Der Ministerpräsident selbst hat diesen Standpunkt erst kürzlich im Parlament entwickelt und die Zustim­mung aller Parteien gefunben. Bulgarien steht jetzt vor der Aufgabe, auch unter der durch den Bal- k a n p a k t geschaffenen oder wenigstens vertrag­lich festgelegten neuen Konstellation feine Politik der Verständigung mit seinen Nach­barn fortzusetzen. Ein Hauptgrund für den be­schleunigten Abschluß des Paktes in seiner jetzigen Form war zweifellos die Besorgnis Griechen- lands, daß andernfalls die Annäherung zwischen Bulgarien und Südslawien weitere Fortschritte machen und sich schließlich in einem gemeinsamen Druck der beiden slawischen Staaten nach der Aeaäis auswirken würde, wobei der eine in Dedea- gatsch, der andere in Saloniki das Ziel eines Strebens erblickt hätte. Jedenfalls ist es den ver­einten Bemühungen Griechenlands, Rumäniens und der Türkei gelungen, in dem Pakt vom 9. Februar den viel erörterten Artikel 2 durchzusetzen, der u. a. bestimmt, daß keiner der Vertragsschließenden irgendwelche politische Verpflichtungen gegenüber irgend einem anderen Balkanstaat übernehmen darf. Diese Bestimmung, wahrscheinlich die einzige des Paktes, die eine gewisse praktische Bedeutung erlangen wird, kann freilich nur vertragliche Bindungen, nicht aber eine Annäherung von Volk zu Volk, wie sie zwischen Bulgarien und Südslawien bereits im Gange ist, verhindern. Diese Annäherung, die auf südslawische Initiative zurückgeht, hat bereits zu dem Austausch von Gelehr­ten, Künstlern und Journalisten geführt und in beiden Ländern großen Anklang gefunden. Wer diese Entwicklung unvoreingenommen betrachtet, muß erkennen, daß das Bemühen um eine wirk­liche Entspannung zwischen den zwei Nach- barftaaten für niemand eine Bedrohung, wohl aber für die beiden Beteiligten einen wichtigen Fort­schritt und für ganz Europa eine Hoffnung auf die endgültige Befriedung des Bal­kans bedeutet.

Südslawien und die übrigen Balkanniächie.

Sofia, 16. April (DNB.) Der südslawische Außenminister Jeftitsch traf am Montagmittag