Minister als Angehörige der Sozialdemokratischen Partei innerhalb und außerhalb des Parlaments eine revolutionäre Propaganda entfalten, die ihres­gleichen sucht. Der „Revolutionsreisende" Largo Caballero versuchte dabei die Errichtung der revolutionären Arbeiter-Einheits­front, die bisher nur deshalb nicht zum Abschluß gekommen ist, weil die Anarchosyndikalisten als Vertreter der direkten Aktion dem sozialistischen Bonzentum gegenüber eine offenbar unüberwind­liche Abneigung und ein gerütteltes Maß Miß­trauen haben. Was sie aber natürlich nicht hindern würde, im Fall des offenen Kampfes gegen den Staat Seite an Seite mit ihren sozialdemokratischen „Brüdern" vorzugehen. Die augenblickliche Taktik der sozialdemokratischen Leitung läßt diesen Schluß zu. Ohne gewisse Zusicherungen würde man es sich im Madrider Volkshaus wohl überlegt haben, ganz zielbewußt auf den Generalstreik in ganz Spanien hinzuarbeiten. Heute jedenfalls ist die Lage so, daß von einem Tag auf den anderen mit dem revolutionären Angriff in Spanien gerechnet werden muß. Eine günstigere Gelegenheit zum Los­schlagen als unter dieser Regierung wird der Marxismus wohl nicht mehr finden!

Japans Vorposten in Afrika.

Wachsender Einfluß in Abessinien.

Zwischen London, Rom und Paris hat ein reger Gedankenaustausch über Abessinien eingesetzt. Sowohl die Engländer als auch die Ita­liener fühlen sich nicht wohl bei dem Gedanken, daß I a p a n in Abessinien steigenden politi­schen und wirtschaftlichen Einfluß ge­winnt und daß es jetzt sogar dazu übergegangen ist, die Heeresmacht Abessiniens zu modernisieren und mit neuzeitlichen Waffen, namentlich m i t Kampfflugzeugen auszurüsten. Richt wirtschaftliche Gründe allein sind es, die Japan ver­anlaßt haben, sich das abessinische Absatzgebiet zu öffnen. Sie wollen unzweifelhaft Abessinien zu einem Vorposten machen, der ausersehen ist, wenn es einmal nötig sein sollte, namentlich die Englän­der zu beunruhigen. Abessinien stößt an den S u - d an, der das Baumwollreservoir des britischen Weltreiches werden soll. Aber auch die Italiener sind beunruhigt. Sie können in allernächster Nähe ihres Kolonialbesitzes ein militärisch gutgerüstetes Abessi­nien nicht gebrauchen. Aber vorläufig ist nicht zu erkennen, wie man den japanischen Einfluß aus Abessinien wieder verdrängen kann, zumal Abessi­

nien offenbar selbst Geschmack daran gefunden hm, die Freundschaft eines Staates zu besitzen, der prak­tisch ganz Ostasien beherrscht und mit dem auch England sich nicht gern in irgendwelche kriegerischen Auseinandersetzungen einlassen möchte.

Fast 60000 Baujparer mit einer Gesamtsumme von 294 Millionen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband stellte eine Bilanz der öffentlichen Bausparkassen für das Jahr 1933 auf, aus der sich eine Steigerung des Bausparerbestandes gegenüber dem Vorjahre um 16,4 v. H. und der Gesamtvertragssumme um 14 v. H. ergibt. Am 31. Dezember 1933 waren bet den 15 öffentlichen Bausparkassen 58 435 Bausparer vorhanden, deren Bausparverträge eine Gesamt­summe von 294,1 Millionen Mark ausmachten. Am 31. Dezember 1932 waren 50 211 Bausparer mit einer Gesamtsumme von 257,9 Millionen ermittelt worden. Die Gesamtzuteilung konnten die öffentlichen Bausparkassen im Jahre 1933 voli­st ä n d i g au s eigenen Mitteln um 21,4 Millionen st e i g e r n, so daß vom Jahre 1929 bis zum Stichtag des Berichtsjahres insgesamt 6 6 4 7 6 Millionen Mark zugeteilt wer­den konnten, und zwar an 10 744 Bausparer.

Amtsverkündigungsblatt

für die Provinzialdirektion Oberheffen und für das Kreisamt Gießen

7lr.ll Erscheint Dienstag und Freitag. 13. März

Rur durch die Post zu beziehen. 1934

Inhaltsübersicht: Straßensperre. — Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole. — Amtstage und Dienststunden. — Die Erhebung der Stempelabgabe für Luxuswagen, Luxusreitpferde und Federwagen. - Erhebung der Stempelabgabe für Verkaufs-, Spiel- und Waagautomaten, für automatische Kraftmesser, für öffentlich aufgestellte Klaviere und sonstige Musikwerke. — Dienstnachrichten.

Bekanntmachung.

Betr.: Straßensperre.

Weaen Ausführung von Kanalisations- und Wasserleitungs­arbeiten wird die Provinzialstraße Alten-Buseck—Großen-Buseck vom 14. März 1934 ab auf die Dauer von 2 Wochen für jeglichen Verkehr gesperrt.

Umleitung erfolgt über Rödgen—^.rohe.

Die aufgestellten Warnungtafeln sind zu beachten.

Gießen, den 10. März 1934.

Hess. Provinzialdirektion Oberhessen.

Bekanntmachung.

Betr.: Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole.

Von der Reichsregierung sind im Einvernehmen mit den Sachbearbeitern der Länder unterm 12. Februar 1934 Richtlinien über die Handhabung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole ergangen, die durchweg der in Hessen geübten Praxis entsprechen und nachstehend veröffentlicht werden.

Bei Entscheidungen über Verwendung nationaler Symbole sind die Richtlinien des Reiches künftig streng einzuhalten.

Gießen, den 12. März 1934.

Hessisches Kreisamt. I. V.: Dr. S ch ö n h a l s.

Neue Richtlinien für die Handhabung des Gesetzes.

Berlin, 18. November.

Unter dem 12. Februar hat der Neichsminister für Volksauf­klärung und Propaganda neue Richtlinien für die Handhabung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933 erlassen. Darin heißt es:

1. Bildet der Gegenstand selbst das Symbol, so ist eine Ver- tvendung und Verbreitung nur dann zulässig, wenn er ein Er­zeugnis der bildenden Kunst oder des Kunstgewerbes ist, z. B. Bilder und Plaketten führender Persönlichkeiten, Hakenkreuze an Anstecknadeln oder Ketten, SA.-Figuren.

2. Wird das Symbol an dem Gegenstand oder in Verbindung mit ihm dargestellt, so ist seine Verwendung nur dann zulässig, wenn der Gegenstand selbst oder seine Bestimmung eine innere Beziehung zu dem Symbol hat, z. B. das Hakenkreuz an der Fahnenspitze. Nicht zulässig ist die Verwendung, des Symbols ins­besondere, wenn dieses zu dem Zwecke angebracht wird, den Gegen­stand zu verzieren oder seine Absatzfähigkeit zu steigern, z. B. Verwendung des Hakenkreuzes oder der deutschen Farben auf Kinderspielbällen, Sparbüchsen, Papier, Manschettenknöpfen, Scho­koladen- und Tabakpackungen. Die Verwendung des Symbols zu Reklamezwecken ist in jedem Falle unzulässig.

3. In allen Fällen der Ziffer 1 und 2 ist die Verwendung des Symbols unzulässig, wenn dessen Ausführung minderwertig oder mit entstellendem Beiwerk versehen ist, z. B. bei künstlerisch min­derwertigen Bildnissen, bei selbstleuchtenden Hakenkreuzen.

4. Durch Erlaß von Polizeiverordnungen (§8 d. Ges.) ist die Ver­wendung von Symbolen durch Singen und Spielen von Liedern und bei der Wiedergabe von Erzeugnissen der Literatur oder die Vorführung minderwertig ist, oder wenn die Vorführung unter Umständen erfolgt, die der Würde des Symbols nicht entsprechen, z. B. das Spielen der Nationalhymne in Potpourris oder tradi­tioneller Armeemärsche zum Tanz.

5. Die parteiamtlich zugelasienen Abzeichen der NSDAP, sowie Bilder des Führers in Form von Büsten und Plaketten dürfen nicht ohne Zustimmung der Neichsleitung der NSDAP, (des Neichsgeschäftsführers, München, Braunes Haus) verwendet wer­den. Liegt im Zeitpunkt der Entscheidung eine Erlaubnis oder ein Verbot der Reichsleitung vor, so ist die entscheidende Behörde hieran gebunden. Liegt die Stellungnahme der Reichsleitung noch nicht vor, so ist sie vor Erlaß der Entscheidung einzuholen und dieser zugrunde zu legen.

An die Bürgermeistereien, die Schulvorstände und die Gendarmeriestationen des Kreises Gießen.

Vorstehende Bekanntmachung bringen wir zu Ihrer Kenntnis und Beachtung.

Gießen, den 12. März 1934.

Hessisches Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. Schönhals.

Bekanntmachung.

Betr.: Amtstage und Dienststunden.

An die Bürgermeistereien des Kreises jauch Gießen).

Die nachstehende Pressenotiz wollen Sie auf ortsübliche Weise bekantmachen lassen.

Gießen, den 7. März 1934.

Hessisches Kreisamt. I. B.: Dr. S ch ö n h a l s.

Die Besuchsstunden des Staatsministers und der Ministerial- abteilungen sind auf Samstag von 8.30 bis 1 Uhr festgesetzt. Trotz­dem sprechen an anderen Wochentagen viele Gesuchsteller in dem Ministerium vor. Sie müssen vielfach unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren.

Wer nicht Gefahr laufen will, unnötige Reisekosten aufzuwen­den, muß Samstag vorsprechen. An anderen Tagen ist der Be­such nur nach besonderer Anmeldung und Einladung möglich.

Bekanntmachung.

Betr.: Die Erhebung der Stempelabgabe für Luxuswagen, Luxus­reitpferde und Federwagen.

Unter Bezugnahme auf die nachstehend abgedruckten Bestim­mungen werden die Besitzer von Luxuswagen, Luxusreitpferden und Federwagen aufgefordert, diesen Besitz alsbald, spätestens bis 1. April 1934 bei der Bürgermeisterei ihres Wohnorts zur Anmel­dung zu bringen. Wir machen darauf aufmerksam, daß alle Luxus­wagen, Luxusreitpferde und Federwagen zur Anmeldung zu bringen sind.

Die Stempelabgabe für das Rechnungsjahr 1934 ist bis zum 15. April 1934 bei Meldung der in Artikel 33 des Gesetzes über den Urkundenstempel festgesetzten Strafen auf unserem Bureau - — Zimmer Nr. 8 — zu entrichten. Die Jahreskarte von bereits angemeldeten Luxuswagen und -pferden sowie von Federwagen ist bei der Zahlung mitzubringen.

I. Wer in den Besitz von Luxuswagen, Luxuspferden oder Federwagen gelangt, welche zum persönlichen Gebrauch des Be­sitzers oder seiner Angehörigen bestimmt sind, ist verpflichtet, bei der Polizeibehörde seines Wohnortes oder Aufenthaltsortes

1. diesen Besitz binnen acht Tagen mündlich oder schriftlich an­zumelden und

2. die für die Lösung einer Jahreskarte Nr. 53 des Stempel­tarifs vom 12. August 1899 vorgeschriebene Stempelabgabe zu entrichten.

Diese Abgabe beträgt jährlich für jeden Luxuswagen 60 Reichsmark, jedes Reitpferd 60 Reichsmark, jeden Federwagen 4 Reichsmark.

II. Als Federwagen gelten Breaks, Jagdwagen, Halbverdecke. Alle übrigen Wagen gelten als Luxuswagen. Für Wagen, die nicht auf Federn ruhen, ist keine Abgabe zu entrichten.

Dem Polizeiamt Gießen

und den Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises

empfehlen wir, vorstehende Bekanntmachung auf ortsübliche Weise wiederholt zu veröffentlichen.

Gießen, den 7. März 1934.

Hessisches Kreisamt Gießen. I. V.: Weber.

Bekanntmachung.

Betr.: Die Ausführung des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 12. August 1899; hier: Erhebung der Stempelabgabe für Verkaufs-, Spiel- und Waagautomaten, für automatische Kraftmesser, für öffentlich ausgestellte Klaviere und sonstige Musikwerke.

Unter Hinweis auf Artikel 33 obigen Gesetzes sowie auf die nachstehend abgedruckten Ausführungsbestimmungen wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß die Erhebung der Stempel­abgabe für die Verkaufs-, Spiel- und Waagautomaten, für auto-

Mittwoch, l4. März 1934

er

Zchulftrahe 7

Annahme von Anzeigen für die Mittagsnummer bis 8LsUhr des Vormittags Grundpreise für 1 mm höhe für Anzeigen von 22 mm Breite 7 Rpf., für Text- anzeigen von70mm Breite 60 Rpf.,Platzvorschrift oder schwieriger Satz 25°/0 mehr Ermäßigte Grundpreise: Stellen-, Vereins-, gemein­nützige Anzeigen sowie ein­spaltige Gelegenheitsanzei­gen 5 Rpf., Familienanzei- gen, Bäder-, Unterrichts- u. behördliche Anzeigen 6Rpf. Vereins- u. Tageskalender im Textteil 12 Rpf. je mm

UlWSdenffchnst

. Man dürfe darüber nicht im Zweifel I dies außerdem den Tod des Völker- s bedeuten würde.

> Antwortnote wird Ende der Woche fertiggestellt.

s, 13. März. (DNB.) Am Dienstag fand »m Vorsitz des Präsidenten der Republik

n i st e r r a t statt. Außenminister B a r - ab über die französische Note Aus- ie in Beantwortung der letzten englischen igsdenkschrift aufgesetzt wird. Die e n d - l e Fassung wird dem Ministerrat am oder Samstag zur Billigung unterbreitet Eine Einberufung des Obersten Rates der en Verteidigung zur Erstattung eines Gut­soll nicht mehr vorgesehen sein, da erste Militärausschuß bereits die igsfrage vom technischen Standpunkt aus d geprüft habe.

a emgetrsffen.

Zweck der Dreierzusammenkunst.

Z u s a m m e n f ass u n g dieser Kräfte r entsprechender Form zum Zwecke der rgefundung des Wirtschastsle- and der gemeinsamen Kulturarbeit ermög-

Ziel, das niemanden von der Mit- t ausschließen wird, weil seine Er- im Interesse aller liegt.

dömbös bei Mussolini.

, 13. März. (DNB.) Ministerpräsident l i n i empfing heute mittag den ungari- tinisterpräsidenten G ö m b ö s. Die Unter­dauerte über IV2 Stunden und trug einen glichen Charakter.

den Inhalt der Unterredung- ist bisher ekannt geworden. Sie dürste in erster Li- Besprechung zu Dritt, die vielleicht schon ittwochnachmittag stattfindet, vorbereitet Am Dienstagnachmittag erwiderte Musso­der ungarischen Gesandtschaft den Besuch

Letzterer macht auch bei dem G r 0 ß m e i- e 5 Maltheser-Ordens und etwas ei Kardinal Sincero Besuche. Um hr wurde er vom Papst in Privat- n z empfangen. Am Abend gab der un- Gesandte beim Vatikan ein Essen, an dem Iömbös auch der Kardinalstaatssekretär l i teilnahm.

Echo.

bewegen und Deutschland von seinen Rü- rberungen abzubringen. Frankreich nehme römischen Besprechungen die einzig logische ein, in dem es vollkommen abseits Der „Populaire" schließlich schreibt u. a., habe nichts anzubieten, was für ich oder Ungarn den Verlust der Vor­ersetzen könnte, die Deutschland iete.

lyr njre unieriumuny moji ytuen, tuen muii |ic, die die einzige Hilfe "für eine derartige Regierung darstellt, nicht einmal konsultiert hat.

Nicht außer Acht gelassen werden darf allerdings, daß die katholische Rechte in gewisser Weise jenes Ergebnis der Regierungskrise mit ver­schuldet hat, weil sie eine Zauderpolitik betreibt, die man kaum mehr verstehen kann. Man scheint auf dieser Seite immer noch Angst vor der eigenen Courage zu haben, denn sonst hätte der Führer der katholischen Volksaktion, Gil Nobles, diese Gelegenheit unbedingt ergreifen müssen, um dem in den Novemberwahlen zum Ausdruck gebrachten Bolkswillen zum vollen Erfolge zu verhelfen. Das Volk hat damals sehr deutlich zu verstehen gegeben, daß es von faulen Kompromiffennichts mehr wissen will. Es hat den roten und röt­lichen Machthabern eine selten gesehene Abfuhr er­teilt. Nur die Angst vor Gewaltakten der Linken hat immer wieder verhindert, daß diesem Willen Gerechtigkeit widerfuhr.

Es ist völlig klar, daß tn Spanien, ebenso wie im übrigen Europa, der Kampf zwischen Rechts und Links — besser gesagt, zwischen Internationa­lismus und Nationalismus — über kurz ober lang ausqetraqen werben muß. Der spanische „Leym", Larqo Caballero, Führer ber Sozialisten, hat ohne Zweifel recht, wenn er behauptet baß es heute auch in Spanien nichts anberes mehr gäbe, als Marxismus ober Faschismus. Die Kraftprobe muß also bestauben werben. Maßgebend bei biefcr Auseinanbersetzung wirb fein ob ber po­litische Katholizismus, ber in ber katholischen Volks- dftion verkörvert ist unb sich bemüht, einen be- sonberen päpstlichen Faschismus aufzuziehen, klug genug fein wirb, bie Differenzen mit bem Eigent­lichen Faschismus rechtzeitig zu begraben unb mit ihm gemeinsam vorzugehen. So aber wie bie Lage heute ist, muß bie ganze Hoffnung bes Lanbes sich auf bie Gewehre unb Maschinengewehre ber P 0 - l i z e i stützen.

Allem Anschein nach brängt bie augenblickliche Lage zur Entscheibung in kürzester Frist. Die Mar­xisten sinb im ganzen Lanbe von ihrer Propaganbo- tätigfeit zur Aktion übergegangen. Ohne baß sie jemanb baran gehinbert hätte, konnten frühere

41U|U||Uliy U<Cl |lUIl()U|l|U;Cll aiuu-uu HV“/ ‘-...yvyv.. ständen, lägen in b e r Form, in ber man ben französischen Standpunkt darlegen wolle. Es genüge jedoch die letzte französische Note an bie Reichs­regierung unb den Brief Barthous an ben Vor­sitzenden der Abrüstungskonferenz, Henderson, nach­zulesen, um überzeugt zu fein, daß sich bie fran­zösische Regierung auch biesrnal mit ber nötigen Klarheit unb Geschmeibig - feit ihrer Aufgabe entledigen werde. Man habe französischerseits genügend auf die Ge­fahren aufmerksam gemacht, die die englischen und italienischen Abrüstungsvorschläge für die franzö­sische Sicherheit bedeuteten. Es scheine aber, als ob man bisher die Frage ganz außer acht gelassen habe, daß die englischen Vorschläge eine direkte Untergrabung des Versailler Dertra-

Siegerstand gegen den „deutschen Drang nach bem Osten" sei. Der „Quotibien" begrüßt es, baß auch Italien eingesehen habe, baß wirtschaftliche Maß­nahmen am geeignetsten seien, ben Anschluß zu verhinbern. Es stehe allerbings fest, baß Italien allein Oesterreich nicht helfen könne. „Drbre" schreibt, Frankreich könne nur wohlwollenb allen Bemühun­gen gegenüberstehen, bie barauf gerichtet feien, bie Aufsaugung Oesterreichs burch Deutschlanb zu ver­hinbern unb bie wirtschaftliche Erneuerung unb bas gute Einvernehmen im Donaubetfen sicher zu stellen. „Journal" schließt sich ben zustimmenben Kommentaren ber übrigen französischen Presse nur bebingt an unb erklärt, baß Mussolini nur bann ein wahres Friebenswerk vollbringe, wenn es ihm gelinge, Ungarn zum Verzicht auf Gegenforberun-

Litwinow Witt einen neuen Gicherheiisplan Vorschlägen.

ßonbon, 14. März. (DNB. Funkspruch.) Der Korresponbent des „Daily Telegraph" schreibt, die Sowjetregierung wolle wiederum eine a k - tive diplomatische Rolle in Europa spielen. In der Erwartung, daß die Abrüftungsver- handlungen fehlschlagen, bereite Litwinow einen neuen Sicherheitsplan vor. Dieser würde aus einem Pakt gegenseitigen Beistandes und einem Nichtangriffsabkommen bestehen. Alle Mächte sollen zur Teilnahme eingeladen werden. In dem Plan werde die neue Definition des A n - g r e i f e r 5 enthalten fein, die in den im Sommer