Nr. 61 Erstes Blatt

I84. Jahrgang

Dienstag, 13. Marz 1934

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Das Gaargebiet als französisches Faustpfand.

Will Frankreich eine provokatorische Politik in der Abrüstungsfrage?

Paris, 13. März. (DNB.-Funkspruch.) Die Pariser Morgenpresse weist auch am Dienstag wie­der darauf hin, daß die französische Antwort auf die englischen Abrüstungsvorschläge negativ a u s f a l l e n werde. Frankreich, so erklärte der „Matin" werde in sehr höflicher, aber sehr entschlos­sener Form die Bedingungen stellen, von denen es den Abschluß eines allgemeinen Abkom­mens abhängig mache.

Besonders aufschlußreich sind die Ausführungen des „Oeuvre", das feine Informationen häufig aus bester Quelle schöpfen kann. Es schreibt, es sei be­reits bei der letzten kurzen Sitzung des Landes­verteidigungsrates zutage getreten, daß sich der größte Teil der Mitglieder der Auffassung des Generals Weygand anschlösse, der dabei in voller Übereinstimmung mit dem Ministerpräsidenten, dem Kriegsminister und dem Außenminister stehe.

Nach Weygands Ansicht müsse in der Antwort an England erklärt werden, die französische Regierung sei angesichts der Aufrüstung Deutsch­lands und angesichts der augenblicklichen poli­tischen Verhältnisse nicht in der Lage, sich in der Abrüstungsfrage irgendwie zu binden und rate deshalb dringend, a b z u - warten, vorausgesetzt, daß England keine besonderen Sicherheilsgarantien anbiete. Die französische Regierung sei der Auf­fassung, daß sie durch den Abschluß eines all­gemeinen Abkommens, in dem die Zustimmung zur Aufrüstung Deutschlands enthalten sei, gleichzeitig das einzige Pfand ver­liere, das sie augenblicklich im S aar­ge b i e t noch in Händen habe. 3n Regierungs- krelfen werde der Standpunkt vertreten, daß Frankreich, wenn es den Abschluß eines solchen Abkommens ablehne, im Ianuar 1935 mit voller Berechtigung erklären könne, Deutsch­land habe die Verträge nicht ge­achtet und Frankreich sähe sich deshalb auch nicht veranlaßt, sie zu achten und wei­gere sich, das Saargebiet zu ver­lassen, solange Deutschland nicht eine andere

Politik einschlage (!).

„Excelsior" schreibt, die französische Regierung habe nicht die Hoffnung aufgegeben, schließlich doch noch zu einem Abkommen zu gelangen. Sie werde aber niemals ihre Zustimmung zu zweifelhaften Experimenten geben. — Der „Petit Parisien" erklärt, daß die französische Antwort keine technischen Einzelheiten enthalten werde. Trotzdem fordere ihre Abfassung die größte Aufmerksamkeit, weil man gegenüber der „teil­weisen gewollten Ungenauigkeit der Vorschläge" eine klare und unzweideutige Sprache sprechen müsse. Die Aufgabe der französischen Re­gierung wäre jedenfalls leichter gewesen, wenn man ihr gewisse Zugeständnisse in der Frage der Garantien, der Effektivbestände und der Rüstungen Überhaupt gemacht hätte.

GirFohn Simon hat wenig Hoffnung.

Auch ein bescheidenes Abkommen wertvoll.

London, 13. März. (DNB.-Funkspruch.) Sir John (Simon erklärte in einer Rede in Birken­head, er fürchte, daß manche Teile des letzten briti­schen Planes nach deutscher Ansicht nicht weit genug und nach französischer An­sicht zu weit gingen. Die Regierung bemühe sich zu verstehen, was an den Forderungen und Besorgnissen anderer Mächte vernünftig und be­greiflich sei. Nur auf diese Weise könne sie hoffen. Überhaupt noch eine internationale Ab­rüstungsvereinbarung zu erreichen. Selbst ein Ab­kommen von verhältnismäßig bescheidener Reich­weite, das weit hinter dem ursprünglich Erstrebten zurückbleibe, würde doch bedeutungsvoll sein. Denn immerhin könne man dann sagen, daß zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit die Nationen der Welt sich auf eine Begren­zung der RÜstungen geeinigt haben: da­mit wäre dann der Grundstein des Weltfriedens gelegt. Nur mit Angst und Hoffnungslosigkeit könne er dagegen an die Möglichkeit eines Fehlschlagens denken. Eine große Anstrengung sei notwendig, pm auch nur ein abgeändertes Abkommen zu erreichen. Aber wenn erst einmal ein abgeändertes und teil­weises Abkommen zustande gebracht sei, dann werde man einen Unterbau haben, an dem man künftig weiter bauen könne.

England hält am Macdonaldplan fest.

London, 13. März. (DNB. Funkspruch.) Reu­ter meldet: Gut unterrichtete Kreise äußern sich ab­fällig über gewisse Mutmaßungen hinsichtlich des wahrscheinlichen Inhalts der französischen Antwort­note auf die britischen Abrüstungsoorschläge und be­

zeichnen diese Mutmaßungen als miesmache­risch. Reuter erklärt, daß der britische Plan, der kürzlich von Eden in Paris, Berlin und Rom er­läutert worden sei, nach wie vor unverän­dert bleibe und daß kein Anlaß zu der Vermu­tung bestehe, er werde sich als unannehmbar er­weisen. Aus diesem Grunde sei es voreilig, zu

sagen, daß die britische Regierung ihre Pläne zur allgemeinen Abrüstung infolge mangelnder Bereit­willigkeit der anderen aufgegeben habe und ihre Aufmerksamkeit lediglich darau) richte, eine Luft- konvention zu erreichen, die sich auf die betref­fenden Vorschläge des Maodonald-Planes beziehe.

Englands Flotte das Pfand seiner nationalen Sicherheit.

Kein Verzicht auf den Bau von Schlachtschiffen. - Die Sorge vor den französischenU-Booten.

deren Ausrüstung mit der der erwähnten anderen Kreuzer Übereinstimme. Aus eine Frage, ob bei Frankreich Erkundigungen eingezogen worden seien, warum es so viele U-Boote baue, er­widerte Lord Stanley, er glaube, es seien Frank­reich gegenüber derartige Andeutungen gemacht worden; er bedauere, daß Frankreich seinerzeit nicht dem Londoner Flottenvertrag beigetreten sei. Der Marinevoranschlag bedeute keine Herausforderung gegenüber einem anderen Lande, aber einen w e - sentlichen Beitrag zur Sicherheit Englands. — Die Haushaltsvoranschläge für die britische Flotte wurden dann vom Unterhaus a n -

London, 12. März. (DNB.) Die neuen Haus­haltsvorschläge für die englische Flotte wurden am Montagnachmittag vom Ersten Lord der Admirali­tät E y r e s Monsell dem Unterhaus vorgelegt. Eyres Monsell erklärte u. a., England versuche immer noch, eine Begrenzung der Rüstungen her­beizuführen, seiner Meinung nach sei es daher ganz unmöglich, daß das englische Kreuzerpro- gramm am Vorabend der Flottenkonferenz von 1935 aus der Annahme heraus erhöht würde, die Konferenz werde fehlschlagen. Er wolle aber voll­kommen klarstellen, daß England bei Ablauf des Flottenvertrags am 31. Dezember 1936 d i e volle zugelaffene Kreuzertonnage haben werde. Die Forderung, die Tonnage der Schlacht­schiffe auf 10 000 Tonnen zu begrenzen, müsse a b - gelehnt werden. Das Schlachtschiff müsse das Rückgrat der englischen Flotte bleiben. Die englischen Schlachtschiffe müßten viel stärker sein als der nächst kleinere Schiffstyp, mit dem sie im Kriegsfall in Berührung kämen, lieber die zugunsten einer Tonnageherabsetzung angeführte Unterscheidung zwischen Angriffs­und Verteidigungswaffen könne man nur sagen: Die einzige Begriffsbestimmung, der in Genf allgemein zugestimmt wurde, sei die, daß eine Waffe offensiv ist, wenn man davor steht und defensiv, wenn man dahinter steht. (Großes Gelächter.) Eine Herabsetzung der Schlacht­schiffe auf 10 000 Tonnen würde ein Anreiz für Angreifer fein und die Verteidigungskraft des an­gegriffenen Landes gefährlich vermindern.

Der konservative Abgeordnete Admiral Sir Ro­ger Key es wies auf die Notwendigkeit des strategischen Ausbaues von Singa-

pore hin, der für eine wirkungsvolle Unter- . _ stützung Australiens und Neuseelands im Kriegs- Ig e n o m m en. fall unerläßlich fei. Der Londoner Flottenvertrag'

stelle eine gefährliche Einschränkung der englischen Flotte dar. Der Simon-Liberale L a m e r t äußerte schwere Befürchtungen wegen der französi­schen Unterseebootsflotte. Frankreich habe 1650 Flugzeuge, die zusammen mit den fran­zösischen Unterseebooten den englischen Han­del im Kanal lahmlegen können. Frank­reichs Macht scheine sich auf Unterfeebote, Flug­zeuge und den Völkerbund zu stützen.

Der Parlamentssekretär der Admiralität Lord Stanley erklärte, die Regierung habe stets deut­lich zu verstehen gegeben, daß sie kleine Kreu­zer in größerer Zahl wünsche. Sie habe den anderen Mächten in dieser Richtung ein praktisches Beispiel gegeben, das leider nicht befolgt worden fei. Denn zwei von den anderen großen Seemächten hätten mehrere 10 000-Tonnen-Kreuzer gebaut, die viel schwerer bewaffnet seien, als die der britischen Leander-Klasse. Die Admirali­tät habe sich daher gezwungen gesehen, dem gegebe­nen Beispiel der anderen zu folgen; dies sei der Grund für das Erscheinen einer neuen Klasse von Kreuzern, der Minotaur-Klasse von 9000 To.,

Südslawien will lieber den Anschluß als die Äüilkehr der Habsburger.

Belgrad, 12. März. (DNB.) Außenminister Jeftitsch sprach in der Skupschtina über die Außen­politik Südslawiens. Der Minister bezeichnete den B a l k a n p a k t als die Grundlage der Belgrader Politik. Gegenüber Bulgarien wolle Südslawien seine Annäherungsbestrebungen fortsetzen. Uber die Frage der österreichisch-ungarischen Mon­archie sei ein endgültiges Urteil gefällt worden. Da jedesmal, wenn von Restaurationsbestrebungen ge­sprochen worden sei, ein Blutvergießen un­vermeidlich scheine, diene die Habsburger Frage keinesfalls dem Frieden. Südslawien sei vor der lebenden Habsburger Monarchie nicht zurückgewi- chen, und es würde dies vor einer wiedererweckten noch weniger tun. Es habe den Anschein, als ob die Besprechungen zwischen Mussolini, Dollfuß und Gömbös arttirevisionistischen Charakter hät­ten. Die österreichische Frage könne nicht im Sinne der einen oder anderen Macht, sondern nur auf einer allgemeinen Grundlage gelöst werden.

Der Abgeordnete Kaimakowitsch (Regie­rungspartei) erklärte, die Wiedereinsetzung der Habsburger wäre die größte Gefahr für die südslawischen Grenzen. Wenn Südslawien vor die Entscheidung „Anschluß oder Restaura­tion" gestellt werde, müsse er Öen Anschluß al s das kleinere Hebel vorziehen, zumal er auch im Selbstbestimmungsrecht der Völker begrün­det sei, um das man im Weltkrieg gekämpft habe. Zwischen Südslawien und Deutschland bestünde keine Streitfrage, weder in territorialer noch in eth­nographischer Beziehung. Die nationalsozialistische Regierung in Berlin sei endgültig gefestigt und habe schon schwierige Fragen der Außenpolitik ge­löst, was besonders der Vertrag mit Polen be­weise. Wie Südslawien sei auch Deutschland g e - gen d i e Habsburger. Diese Einstellung der beiden Staaten könne einst die Grundlage zu einer engen politisch en Zusammenar­beit im Donau-Becken abgeben.

Rom, 12. März. (DNB.) Ministerpräsident Gömbös ist am Montag um 21.40 Uhr mit dem Sonderzug Mussolinis in Rom e i n ge­troffen. Am Bahnhof hatten sich der Duce, einige Staatssekretäre, der Generalsekretär der Faschistischen Partei und zahlreiche hohe Beamte des Außenministeriums eingefunden. Mussolini be­grüßte Gömbös herzlich. Als die beiden Staats­männer den Bahnhof verliehen, wurden ihnen von einer zahlreichen Menge herzliche Kundgebungen dargebracht. Gömbös nimmt in der ungarischen Gesandtschaft Wohnung. Bundeskanzler Dollfuß wird wegen des schlechten Wetters nicht mit dem Flugzeug, sondern mit der Bahn in Rom eintref­fen. Er wird am Dienstagabend in Rom erwartet.

Gömbös wird den Dienstag dazu benutzen, um dem Pap st feine Aufwartung zu machen und den Kardinalsiaatsfekretär Pacelli, den Kardinal Sin­

tere und den Großmeister des Malteser-Ordens Ehigi zu besuchen. Am Abend findet ein Essen in der ungarischen Gesandtschaft beim Vatikan statt, an dem vermutlich auch kardinal Pacelli teilnehmen wird. Die erste Breierbe- sprechung wird auf den Mittwoch fallen. Ferner fleht fest, daß Dollfuß und Gömbös gemeinsam an einem Frühstück des Malteser-Ordens teilnehmen werden, und daß Mussolini im Pa­lazzo Venezia oder im Hotel Exzelsior ein Essen gibt.

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Die italienischen Blätter bringen Gömbös und Dollfuß außerordentlich herzlich gehaltene Begrü­ßungsworte. „G a z e 11 a del P o p o l o" schreibt, daß es sich bei den Besprechungen in Rom nicht um die Schaffung eines politischen oder wirtschaftlichen Blockes handele, der gegen irgendeinen, fei es nun Deutschland oder die Kleine Entente gerichtet sei, sondern daß die

Absicht einzig und allein die sei, die Unabhängigkeit Oesterreichs und Ungarns zu stärken und imRah » men des Viererpaktes und nach den Richt­linien der italienischen Donaudenkschrift Abkom­men wirtschaftlicher Natur zu treffen.

In einem Leitartikel des halbamtlichen Gior- nale d'Jtalia sucht Gaida den Nachweis zu bringen, daß die italienische Politik im Donau­becken von jeher in gerader Linie auf das wirt­schaftliche Wohl Oesterreichs und Ungarn bedacht war. Die Begegnung von Rom, meint er, habe ein besonders feierliches Gesicht, ohne etwas Außer­ordentliches darzustellen! Die Verhandlungen wür­den von den drei Grundsätzen der italienischen Po­litik ausgehen:

1. Völlige Unabhängigkeit Oesterreichs und Ungarns,

2. die Notwendigkeit, ihnen die Möglichkeit zu deren Verteidigung zu geben,

3. die Notwendigkeit, daß die Zusammen­arbeit vor allem von Italien angeboten werde, nachdem bis zum Ueberfluß die feindselige Untätigkeit aller Staaten festgestellt sei.

Der italienische Donauplan sehe bekanntlich e i n S y st e m von ineinanderverketteten zweiseitigen Abkommen vor. Wenn daher beim italienisch-österreichisch-ungarischen Abkommen von regionaler Verständigung gesprochen werde, so dürfe man das doch nicht im Sinne eines Paktes von der Art der Kleinen Entente oder des Balkanpaktes ver­stehen. Beim italienischen System sei der Grundsatz der Paktbildung vollkommen ausgeschlossen. Die italienische Politik im Donaubecken scheine immer mehr Ver st ä ndnis in Frankreich zu finden, dagegen einiges Mißtrauen bei einem Teil der deutschen Presse und eine fortdauernde, wenn auch heute etwas ab­geschwächte Feindseligkeit der Kleinen Entente. Das deutsche Mißtrauen sei unbe­gründet. Italien arbeite im Donaubecken nicht mit der Absicht, Privilegien zu schaffen. Seine wirt­schaftlichen Richtlinien entsprächen nur den natür­lichen Interessen Oesterreichs und Ungarns. In der Frage des Zuganges zur See z. B. habe Triest keine ausgesprochenen Konkurrenz­absichten gegen Hamburg. Die Kleine Entente habe keinen Grund, sich über die italienische Politik zu beschweren, sie habe nie etwas für Oesterreich und Ungarn getan und jede Möglichkeit der Unterstützung vorbeigehen lassen. Italien h a n de 1 e, wo Die andern niemals etwas tun wollten.

OefferreüWer Fühler in Prag.

Wien, 12. März. (DNB.) Der Leiter der Wirt­schaftspolitischen Abteilung des Wiener Außen­ministeriums Gesandter Dr. W i e s n e r ist am Montag von der Regierung nach Prag ent­sandt worden, um die Handelsvertragsverhand­lungen zwischen der österreichischen und der tschecho­slowakischen Regierung wieder in Fluß zu brin­gen. Dieser Entschluß wird in Zusammenhang mit der Dreierkonferenz in Rom gebracht. Man nimmt an, der Gesandte habe den besonderen Auftrag, mit der tschechoslowakischen Regierung über eine Teilnahme der Tschechoslowakei und der Klei­nen Entente an den von der italienischen Regie­rung geplanten wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Oesterreich, Ungarn und Italien zu ver­handeln.

Die Verbände der estnischen Freiheitskämpfer aufgelöst. Die Wahlen sollen verschoben werden.

Reval, 12. März. (DNB.) Die Regierung Päts, die von der Bauernpartei gebildet ist, hat Montag­abend zu einem überraschenden Schlag gegen die estnischen Freiheitskämpferverbände ausgehvlt. Die Freiheitskämpferverbände wurden im ganzen Lande aufgelöst, zum Teil mit Hilfe von Militär, das vor dem Hauptquartier der Freiheits­kämpfer Maschinengewehre auffuhr. Die Truppen waren mit Handgranaten ausgerüstet. Die Auf­lösung der Verbände hat sich jedoch reibungs­los vollzogen. Die Führer der Freiheits­kämpferbewegung wurden v e r h af t e t. Im ganzen Land ist der Kriegszustand verhängt worden. Der General L a i d o n e r, der ehemalige Oberkom­mandierende der estnischen Truppen im Krieg gegen Rußland, wurde zum Oberbefehlshaber der estnischen Truppen mit besonde­ren Vollmachten ernannt. Die Feiheits- kämpser sollen für heute abend ein gewalt­sames Vorgehen geplant haben, dem die Regierung zuvorge kommen ist.

Man rechnet mit umfassenden Entlassungen inner­halb des Offizierskorps, da die Propagandatätigkeit innerhalb des Heeres in letzter Zeit sehr stark war. Man rechnet ferner damit, daß die Präsident- schaftswahl und die Parlamentswah- l e n, die im April stattfinden sollen, verschoben werden. Die Stadtverordnetenwahlen, bei denen in den Städten Reval, Dorpat und Narva die Freiheitskämpfer die absolute Mehrheit erzielt hatten, sollen annulliert werden. Die ge­samte Presse der Freiheitskämpfer ist ver­boten worden. Die Maßnahmen der Regierung werden in einer durch die halbamtliche Telegraphen­agentur verbreiteten Verlautbarung damit be­gründet, daß die Freiheitskämpfer angeblich b e - roaffnete 23 e r b ä<i b e bildeten und m i t Terrvrmaßnahmen gedroht haben sollen. Es wird abzuwarten sein, wie sich die scharfen Maßnahmen gegen die Freiheitskämpfer auswirren werden. Die Freiheitskämpferbewegung verfügt be­sonders bei der jüngeren Generation über einen sehr starken Anhang.