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365 Tage pro-agandamimstennm.

Oer erste Jahrestag des jüngsten Heichsministeriums.

Von Alfred Zngemar Berndt.

Als am 13. März 1933 durch Erlaß des Reichs­präsidenten das Reichsminifterium für Volksaufklä­rung und Propaganda ins Leben gerufen und der Reichspropagandaleiter der NSDAP, und Gauleiter von Berlin Dr. Josef Goebbels zum Minister ernannt wurde, horchte man nicht nur in Deutsch­land, sondern in der Welt auf. Man fühlte, daß mit der Gründung dieses Ministeriums in Deutschland neue Wege in der politischen und geistigen Willens­bildung beschritten wurden. Wege, wie sie in dieser modernen Form noch kein Land der Welt begangen hatte.

Jetzt ist ein Jahr vergangen, und das Reichs­ministerium für Volksaufklärung und Propaganda kann für dieses Jahr eine Bilanz aufweisen, wie sie wohl kein anderes Ministerium zu verzeichnen hat. Nicht zuletzt die Tatsache, daß an seiner Spitze ein Mann steht, der ohne Uebertreibung der beste Propagandist ger Welt genannt werden kann, nicht zuletzt die Tatsache, daß dieser Mann dem Kampf des Nationalsozialismus um die Erringung der Macht in den letzten Jahren durch seine Ideen Form und Gestalt und damit sein Gesicht gab, hat den Erfolg dieses Ministeriums so groß gestaltet.

Das deutsche Propagandaministerium ist in der Welt nicht das einzige seiner Art geblieben. Andere Staaten haben die Idee aufgegriffen und ebenfalls den Versuch gemacht, durch die Einrichtung einer solchen Behörde den Einfluß der Regierung auf das Volk und auf die Welt zu vergrößern und zu sichern. Auf alle diese Versuche aber kann man ohne weiteres das Wort anwenden: „Oft kopiert, nie erreicht", und ein weiteres Wort ist hier noch am Platze: „Es ist nicht dasselbe, wenn zwei das gleiche tun", es kommt nicht darauf an, daß etwas getan wird, sonderrn w e r es tut. Und so kann das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda am ersten Jahrestage seines Be­stehens auch die Genugtuung buchen, daß es auf die ganze Welt anregend gewirkt hat, und daß ihm doch niemand gleichkam in Bezug auf Erfolg, Methoden, Ideen und Wirkung. Als am 13. März 1933 das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda ins Leben gerufen wurde, wurde zu seinem Staatssekretär Walter Funk ernannt, dem der Ruf eines erstklassigen Organisators und Fachmannes vorausging. Funk war in den letzten Jahren der persönliche Wirtschaftsberater und -beauftragte des Führers gewesen. Er führt neben dem Amt des Staatssekretärs auch das Amt des Pressechefs der Reichsregierung weiter. Das Ministerium wurde, ehe es seine Arbeit voll aufnahm, organisatorisch vorbereitet. Man war in der glücklichen Lage, nach modernen Zweckmäßig­keitsgesichtspunkten neu aufbauen zu können und keinen schwerfälligen alten Apparat übernehmen zu müssen. In diesem Ministerium wird nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet. Das haben — für das ganze Volk sichtbar — allein die großen Staatsfeiern bewiesen, wie der Tag der Nationalen Arbeit am 1. Mai und der Bauern­tag am 1. Oktober.

In vielen Zimmern des Amtsgebäudes dieses Ministeriums, in dem berühmten Schinkelschen Pa­lais Friedrich-Leopold am Wilhelmplatz hängen große Schilder mit einem Wort, das Dr. Goebbels einmal um Mittsommer 1933 sprach: „Man muß auch einmal den Mut haben, die Schranken der Bürokratie zu überspringen." Dieses Wort ist ost zitiert worden, weil hier einmal ein Minister gegen jenen Geist Stellung nahm, der in Deutschland frü­her sozusagen traditionell die Amtsstuben beherrscht hat: den Geist der Bürokratie. Man hat dieses Ministerwort nicht selten auch falsch verstan­den, denn es war nicht so gemeint, als ob jede bürokratische Form grundsätzlich verdammt sein soll. Gerade der Aufbau des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda mit seinen größ­tenteils neu in den Reichsdienst getretenen Mitar­beitern, die ohne jede bürokratische Vorbelastung waren, ging nach Richtlinien vor sich, die auch die notwendige bürokratische Organisationsgrundlage vorsahen.

Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda gliedert sich außer dem Ministerbüro in sieben Abteilungen. Es barbeiten die Abteilung I Verwaltung und Recht, Abteilung II Propaganda, Abteilung III Rundfunk, Abteilung IV Presse Abteilung V Film, Abteilung VI Theater, Musik und Kunst, Abteilung VII Lügenabwehr im In- und Auslande. Das Ministerium verfugt fer­ner über 1 3 Landesstellen, die etwa den Lan­desarbeitsamtsbezirken entsprechen, und über 18 R-ichspropagand-stellen, die das Gebie der Landesstellen nochmals unterteilen. Es besitzt damit einen gewissen Exekutiv-Apparat und gleich- zeitig Verbindungsstellen mit dem Volk, ous dem das Ministerium Anregungen und Wunsche emp­fängt und an das es Anordnungen und gestaltende Kräfte weiterleitet. „Wir wollen unser Ohr an die Seele des Volkes legen", so hat Reichsminister Dr. Goebbels die Aufgaben seines Ministeriums einmal in wenigen Worten umrissen. Vom 1. Oktober 1934 ab wird das Ministerium über ein neues modernes Dienstgebäude verfügen, daß irrt Parke des Haupt­gebäudes als Anbau errichtet worden ist. Damit wird es auch das erste Ministerium des Dritten Reiches sein, das über ein Heim verfügt, das nach eigenen Gesichtspunkten errichtet worden ist.

Und die Bilanz des Ministeriums? Es ist un­möglich, all das Geschaffene im einzelnen aus-

Tag der deutschen Technik.

StaatssekretärFeder über dieAufgaben derTechnik beimAufbau derWirtschast im neuen Staat

zuzählen. Nur Meilensteine der Entwicklung sollen hier genannt werden. Das Ministerium begann als erstes den ständischen Aufbau zu verwirklichen und schuf die R e i ch s k u l t u r k a m m e r, in der alle geistig Schaffenden eine ständische Gliederung er­halten haben. Es schuf ferner den Werberat der deutschen W i r t s ch a f t, .durch den das gesamte Werbewesen bereinigt, von Auswüchsen befreit und dafür um so geschlossener und wirk­samer in den Dienst der deutschen Wirtschaft ge­stellt worden ist.

Weiter wären zu nennen das Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole, das Gesetz über den Reichsausschuß für Fremden­verkehr, durch den das gesamte Fremdenver- ke-hrswesen und die Fremdenverkehrswerbung auf eine neue Grundlage gestellt wurden, das Gesetz über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten, das der verworrenen Lage auf dem Gebiete des Absatzes musikalischer Aufführungsrechte endlich ein Ende machte und den deutschen Komponisten eine materielle Sicherheit schuf. Das S ch r i f t l e i t e r - gesetz vom 4. Oktober 1933 machte den Beruf des deutschen Schriftleiters zu einer öffentlichen Aufgabe und gab ihm damit die modernste Stel­lung unter den Berufsgenossen in der ganzen Welt. Am 16. Februar 1934 wurde das Lichtspiel- gefetz verabschiedet, das die Einsetzung eines Reichsfilmdramaturgen brachte, nachdem schon Mo­nate vorher das Amt des Reichstheaterdramaturgen errichtet worden war.

Weit über 500 000 Eingänge hat das neue Ministerium im ersten Jahre seines Bestehens zu verzeichnen gehabt. Nicht zuletzt auch in dieser Zahl drückt sich die Volksverbundenheit dieses Ministeri­ums aus, und diese Popularität ist wohl der beste Beweis dafür, daß das Propagandaministerium nicht nur Anklang und Vertrauen im Volke ge­funden hat, sondern daß seine Errichtung eine staats - und volkspolitische Notwen­digkeit war, und daß seine Abteilungen ihre Arbeit im Geiste des Führers angepackt haben. So geht nun das Reichsministerium für Volks­aufklärung und Propaganda in das zweite Jahr seines Bestehens hinein. Der Dank und die besten Wünsche des deutschen Volkes begleiten es bei seiner Arbeit, ohne die alle jene Erfolge nicht denk­bar gewesen wären, die im Jahre 1933 im Kampfe um Deutschlands Wiederaufstieg errungen wurden.

Oer neue Einheitsmietvertrag

' Vertrauensvolle Hausgemeinschaft von

Vermieter und Mieter.

VdZ. Berlin, 10. März. Vom Reichsjustiz­minister wird das Vertragsmuster des Deut­schen Einheitsmietvertrags bekanntgegeben, wie es in den Verhandlungen zwischen dem Zentralverband deutscher Haus- und Grundbesitzeroereine und dem Bund deutscher Mietervereine zustandegekommen ist. Der Vertrag sieht vor, daß Vermieter und

Leipzig, 12. März. (DNB.) Im Zusammen­hang mit der Leipziger Messe veranstalteten der Kampfbund der deutschen Architekten und Ingenieure, der Deutsche Techni­ker-Verband in der Deutschen Arbeitsfront und der Reichsbund Deutscher Technik einen „Tag der deutschen Technik". Am Samstag hatte man deshalb eine Tagungsfolge vorwiegend fach­licher Vorträge aufgestellt. In der Fachgruppe der Elektro - Ingenieure wurden neuzeitliche Fragen der Energie-Wirtschaft behandelt, während man sich in der' Fachgruppe der Berg- und Hütten-Jngen teure z. B. mit der künftigen Entwicklung der deutschen Metallgewinnung be- ; chäftigte. In der Fachgruppe der C h e m i k e r er­örterte man die große Bedeutung einer eigenen deutschen Versorgung mit Mineralölen.

Die Veranstaltung fand am Sonntag ihren Höhe­punkt in einer öffentlichen Kundgebung, unter der Schirmherrschaft des Reichsstatthalters von Sachsen, Mutsch mann. Nach einer musika­lischen Einleitung wies der Reichsstatthalter darauf hin, daß Technik schöpferisches Gestalten bedeute. Der Techniker sei berufen, den Produktionsablauf zu bestimmen, nicht der Vertreter der Bank, in der richtigen Anwendung des Gedankens, daß nicht Kapital Arbeit, sondern Arbeit Kapital schafft. Dann hielt

Staatssekretär Feder

einen Vortrag über die „W ürde der Technik". Don der Geschichte der Technik ausgehend, wies Feder auf die Gefahren hin, die sich ergeben, wenn der Materialismus zum Nutznießer der Technik wird. Ihm komme es nicht auf die Arbeitsleistung, auf die konstruktiv künstlerische Idee an, sondern auf den Verdienst. Die Technik finde Mißachtung und Minderbewertung ihrer Leistung. Gebeugt über sein Reißbrett vergesse der Ingenieur die großen nationalwirtschaftlichen Zusammenhänge. Im neuen Staat, im Staat des Führertums sei der Technik erst wieder der Weg zu ihren ureigensten Ordnungsprin- zipien eröffnet. Das Konstruktive sei das Prinzip der Technik, der Kräfteausgleich, die Erzielung höchster Leistung mit geringstem Kraftaufwand seien aber auch Ordnungsprinzipien der Wirtschaft, die nur bei Höchstleistung die verloren gegangenen Gebiete des Weltmarktes zurückerobern kann. Das Reichs­wirtschaftsministerium schaffe für eine großzügige Wirtschaftsführung Generalstabspläne, auf Grund deren eine dauernde Regelung des gesamten wirt­schaftlich technischen Lebens möglich sein werde. Un­ter den Zukunftsaufgaben nannte der Staatssekre­tär u. a. Auflockerung der Großstädte, eine groß­zügige landwirtschaftliche Siedlung, eine Erweite­rung der deutschen Rohstoffbasis, eine Vereinheit­lichung der gesamten deutschen Energiewirtschaft, eine Verbilligung der Strompreise, eine Regulie­rung und Kraftausnutzung der deutschen Flüsse und auf organisatorischem Gebiet die Zusammenfassung der vielen Forschungsinstitute unter einer Ober­leitung.

Kommerzienrat Röchling

wies darauf hin, daß der für Deutschland, vielleicht für ganz Europa ausschlaggebende Erfolg der na­tionalsozialistischen Revolution feine tiefste und si­cherste Fundierung in der Ueberroinbung de s Materialismus habe. Der Techniker müsse Diener am Ganzen sein und freigebig den Ueberfluß seines Könnens zur Verfügung stellen. Dr. Röchling erinnerte an die Sonderschau der saar­ländischen Industrie auf der Leipziger Messe, die ein überzeugender Beweis dafür sei, daß alle Erzeugnisse der Saar deutschen Gei­st e s sind. Jedes Stück atme die Liebe zu unserem Deutschtum. „Wir alle, ob Handwerker, Arbeiter oder Bauer, wir werden beweisen, wie heiß wir Deutschland lieben, das gelenkt wird von dem Doppelgestirn, unserem verehrten Reichs­

präsidenten, Generalfeldmarschall von Hinden­burg und unseren geliebten Volkskanzler Adolf Hitler."

Oer Generalinspekteur für das deutsche Gtraßenbauwesen Or. Todt

sprach über den Zusammenschluß der deutschen Technik: Zur erfolgreichen Durchführung der der Technik gestellten Ausgaben sind zwei Dinge nötig: Beim einzelnen Menschen die Umwand­lung des gründlichen technischen Könnens in Theo­rie und Praxis, unterbaut von einer uneigennützi­gen nationalsozialistischen Weltanschauung und Ge­sinnung, bei der Gesamtheit anstelle der

London, 12. März. (DRV. Funkspruch.) „Daily Telegraph" schreibt: Wenn Frankreich ge­genwärtig nicht geneigt fei, einer Verminderung feiner Streitkräfte und feines Materials bei gleich­zeitiger erheblicher Vermehrung der Mannschafts- stärke und der defensiven Waffen Deutschlands zu­zustimmen, so sollte nach Ansicht sowohl Londons wie Roms ein Versuch unternommen werden, die Festlegung des französischen Hee­res und der anderen europäischen Heere auf ihrem jetzigen Stande zu erreichen. Eine solche Begrenzung würde zwar nicht so befriedigend sein, wie eine materielle Verminde­rung, wäre aber doch einem neuen hem­mungslosen Weltrüsten vorzuziehen. Line solche Begrenzung auf den bisherigen Stand würde natürlich für die britische Luft- streitmacht keine Anwendung finden können; denn die jetzige beträchtliche zahlenmäßige Unterlegenheil der britischen Luftwaffe gegenüber der französischen, der italienischen und der sowjetrussischen könne nicht für weiter fünf oder sechs Jahre auf-

Paris, 11. März. (DNB.) Der frühere Innen­minister F r o t sagte vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß aus, er habe um seiner persönlichen Unterrichtung willen mit den ver­schiedensten Kreisen Umgang gepflo­gen. Aber die Unterstellung, daß er irgendwelchen ehrgeizigen Plänen nachgejagt habe, müsse er als Verleumdung und Phantasie zurückweisen. Gegen den früheren Polizeipräsidenten Chiappe persönlich habe er nichts. Doch habe sich in dessen Umgebung eine Kamarilla breitgemacht, deren verhängnisvoller Einfluß verschiedentlich festzustellen gewesen sei.

Chia.ppe hielt seine Aussage aufrecht, daß Frot eine antifaschistische Kampfgruppe um sich zu scharen versucht habe. Er habe diese

bisherigen Zerrissenheit und Gegensätzlichkeit , ein brauchbarer Zusammenschluß. An diesem Zusam­menschluß wird gearbeitet. Die Kammer wird die Aufgabe haben, die Erziehung der Mitglieder zu einer einheitlichen Auffassung durchzuführen und diese Form der Aufgabe ist die wichtigste. Die In­genieure sind heute Führer der Industrie für eine Reihe von Jahren. Der Zusammenschluß hat so zu erfolgen, daß die wertvollen S a ch ü b e r - lieferungen, die vorhanden sind, mit na­tionalsozialistischem Gei st durch­tränkt werden können. Nicht alles Bestehende wird niedergerissen, es muß aber die vorhandene Vielheit beseitigt werden.

recht erhalten bleiben, hieraus erkläre sich der Entschluß der britischen Regierung, eine be­sondere Luflkonferenz der westeuro­päischen Mächte elnzuberufen, sobald die Preis­gabe ihres umfassenderen Abrüstungsplanes sich als unvermeidlich herausstelle. Die Erzielung der Gleichheit auf dem niedrigst mög­lichen Stande, bei gleichzeitiger Abschaf­fung der Verwendung von Luftbom­ben werde das Hauptziel der geplanten Luftfahrt- konferen; fein.

„Daily Telegraph" betont besonders die Notwen­digkeit einer Teilnahme Sowjelrußlands an der in Aussicht genommenen Luftkonvention. Zwar sei Moskaus Hauptsorge gegenwärtig auf den Fernen Osten gerichtet; aber Sowjetrußland habe eine ganze Anzahl Kämpfer an der europäi­schen Front. Wenn diese Schwierigkeit beseitigt sei, dann würde es ein unschätzbarer Fortschritt sein, wenn die Westmächte eine Konferenz abhielten mit dem Ziel, die europäische Zivilisation vor der Zer­störung durch moderne Bombenflugzeuge zu schützen.

Informationen dem ehemaligen Ministerpräsidenten D a l a d i e r zur Kenntnis gebracht. Frot erklärte darauf, daß an all dem nichts Wahres fei und daß es sich entweder um eine Entstellung oder um eine böswillige Verleumdung handele. Nach seinem Gewährsmann befragt, erklärte Chiappe, die Informationen über Frot von einem Freunde erhalten zu haben, dessen Namen er aber nicht preisgeben würde. Frot bestritt auch die ihm von Chiappe in den Mund gelegte Aeuße- rung, daß die Wahlen von 1932 sich gegen General Weygand und gegen den Polizeipräfekten Chiappe gerichtet hätten. Die Ausschußfitzung endete damit, daß das Ausschußmitglied Vincent-Auriol den An­trag einbrachte, alle Aussagen als nichtig und ungültig anzusehen, für die kein B e -

England plant eine Lustkonferenz der westeuropäischen Mächte.

Oie Unterlegenheit der britischen Luststreitkräste kann nicht länger hingenommen werden.

Oie Vorgeschichte des blutigen 6. Februar in Frankreich.

Dramatische Gegenüberstellung §rot-6hiappe.

Mieter versprechen, im Haus, sowohl untereinander wie mit den übrigen Mietern im Sinne einer vertrauensvollen Hausgemeinschaft zusammenzuleben und zu diesem Zweck jede gegen­seitige Rücksicht zu üben.

Grundsätzlich ist ferner für Mietsverträge, die nicht von vornherein befristet sind, die also auf unbestimmte Zeit laufen, d i e vierteljährliche Kündigungsfrist unter Zugrundelegung des Kalendervierteljahres vorgesehen. Jeder Vertrags­teil kann den Mietvertrag spätestens am dritten Werktag des Kalendervierteljahres kündigen. Ist der Mieter trotz Zahlungsaufforderung mit mehr als der Hälfte des fälligen Mietzinses länger als 10 Tage im Rückstand, so kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Er kann aber nicht mehr kündigen, wenn der Mieter noch vor der Kündigung zahlt. Der Mieter haftet für Schäden, die nach dem Einzug durch feine Familienmitglieder, Hausgehilfen und Untermieter verursacht werden. Dem Vermieter wird das Recht zugebilligt, die Räume zu betreten, um die Not­wendigkeit unaufschiebbarer Hausarbeiten festzu­stellen. Bei Beendigung der Mietzeit kann der Mieter Einrichtungen wegnehmen, mit denen er die Räume versehen hat. Der Vermieter hat aber ein Kaufrecht gegenüber solchen Einrichtungen abzüglich eines für die Abnutzung bestimmten Be­trags. Ehegatten haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner.