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Er. |59 Erstes Blatt

184. Jahrgang

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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kämpsung staatsfeindlicher Elemente in der Person des Ministers $ et) unterstrichen, der Vorsitzender eines ständigen Ministerausschusses und einer außer­ordentlichen Staatskommission mit be­sonderen Vollmachten wird.

Ferner wird bekannt, daß Ministerpräsident Mussolini den österreichischen Vizekanzler Starhemberg zu einem Besuch nach Rom eingeladen hat. Dieser Besuch soll am 14. Juli, also vor dem Zusammentreffen mit Bundes« kanzler Dr. Dollfuß, das für Ende Juli in Riccione in Aussicht genommen ist, stattfinden. In der Unterredung soll die Rolle der Heim­wehr in den noch immer äußerst verwickelten in­nerpolitischen Verhältnissen Oesterreichs einer ein­gehenden Untersuchung unterzogen und dabei auch die weiteren Aufgaben der Heimwehren geklärt werden.

Pans versucht eine Annäherung an Italien.

Wird Barthou französische Zugeständnisse mit nach Rom bringen?

Paris, 11. Juli. (DRB.-Funkspruch.) In gut unterrichteten politischen Kreisen erklärte man, daß sich Außenminister B a r t h o u dazu entschlossen habe, noch in diesem Jahre mit Musso­lini zusammenzutreffen. Ein genauer Zeitpunkt sei jedoch noch nicht in Aussicht genom­men. Um den Boden für eine nutzbringende Aus­sprache vorzubereiten, werde die französische Regie­rung zunächst einige zwischen Italien und Frankreich schwebende Fragen bereinigen. „Echo de Paris" glaubt in diesem Zusammenyang zu wissen, daß Frankreich das Niederlassungsabkommen für Italie­ner in Tunis, das bisher alle sechs Monate ver­längert werden mußte, durch einen fünfjäh­rigen Vertrag zu ersetzen beabsichtige. Ferner werde die französische Regierung gewisse Zuge­ständnisse in der lydischen Grenzfrage machen.

Der Direktor der „Tribuna", Senator F o r g e s D a v a n z a t i, bemerkt, daß sich Barthou darüber klar werden müsse, daß ein engeres Bündnis mit der Kleinen Entente, die Vorschläge von Regional­pakten und dieZusammenbarbeit mitRußland dem Lo­carno-Pakt nicht verstärken, sondern nur schwä­chen könnten. Die Sicherheit gegen Deutschland, die in Frankreich immer mehr zum „frenetischen Mythos" werde, werde im Grunde durch diese Poli­tik nicht b e f e st i g t. Die Flottenkonferenz nennt Forges Davanzati eine der „verächtlichsten Formali­täten" in den internationalen Beziehungen. Man könne sich nur wünschen, daß sie nicht stattfinde. Die meisten italienischen Blätter betonen, daß Ita­lien an einem Mittelmeerpakt gar nicht denke.

Oie Abstimmungsordnung für das Saargebiet.

Saarbrücken, 10. Juli (DNB.) Im Verord­nungsblatt der Regierungskommission wird jetzt die vom Abstimmungsausschuß vorgelegte Wahlord­nung für die Volksabstimmung im Saargebiet veröffentlicht, die damit gesetzliche Gültigkeit erlangt. Nach dieser Wahlordnung ernennt der Abstimmungsausschuß für jeden Wahlbezirk einen Gemeindeausschuß, der aus einem Vorsitzenden, zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern besteht. Dieser Gemeindeausschuh hat ab 25. Juli die Ä u f st e l - lung der oorgeschriebenen Li st en der Abstimmungsberechtigten oorzunehmen. Diese Listen müssen bis zum 2 3. September abge­schlossen sein. Die Listen der Abstimmungs­berechtigten sollen dann in jedem Wahlbezirk 30 Tage lang offen ausgelegt werden. Sämtliche Einsprüche müssen auch in der letzten Instanz vor dem Abstimmungsgericht b i s fpätestens 12. Dezember erledigt sein.

Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Abstimmung im Saargebiet werden sich am Mittwoch der frühere Bevollmächtigte im däni­schen Außenministerium, Aage Bull, und der frühere Konsul William Gliben auf Grund einer Berufung der Abstimmungskommission für das Saargebiet nach Saarbrücken be­geben. Die Berufung gilt vorläufig für die Dauer von fünf Monaten. Welche Angaben den Herren übertragen werden sollen, ist hier nicht bekannt. Vermutlich dürfte es sich um Mitwirkung bei der Aufstellung der Li st en der Abstimmungsberechtigten handeln, eine Aufgabe, wie sie Konsul Gliben bereits früher ausgeübt haben soll. Weitere Berufungen von Dänen sollen folgen.

Neue kommunistische llnruhen in Rotterdam.

A m st e r d a m, 10. Juli. (DNB.) Während in Amsterdam und in allen übrigen Gtädten des Landes keine neuen Zwischenfälle von Bedeutung zu verzeichnen waren, kam es in den Nachmittags­stunden in Rotterdam zu ernsten Gtraßentumulten, die ihren Ausgangspunkt auf dem Croswykfchen Weg hatten. Zur Unterdrückung dieses Aufruhrs mußte ein starkes Aufgebot von städtischer und Militärpolizei eingesetzt werden, das den ganzen Stadtteil abriegelte. Hierauf wurde die Parole aus- gegeben, daß jeder, der sich ohne Erlaubnis noch auf den Straßen aufhalte, Gefahr laufe, er­schossen zu werden. Auf diese Weise gelang es, das von den Aufrührern aufgerissene Straßen- pflaster wieder auszubessern und auch die zerstörten Lichtmaste wieder hepLBß (teilen.

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Barthou wieder nach Pans zurückgekehrt.

Englands Bedingungen für eine wohlwollende Erörterung des Ostlocarnoplans.

Paris, 11. Juli. (DNB. Funkspruch.) Außen- mnister Barthou ist am Dienstagabend von seinex Londoner Reise nach Paris zurückgekehrt. Pressevertretern gegenüber erklärte er sich über je:ne Londoner Besprechungen höchst befrie- d g t. Die Pariser Morgenpresse macht sich diese Alfriedenheit ebenfalls zu eigen und bringt spal- ttilange Kommentare über die Ergebnisse der Äe i s e, die im wesentlichen dazu geführt habe, daß England nicht nur jeden Widerstand fl gen ein Ostlocarno au fgegeben, sondern fit) sogar — allerdings unter gewissen Bedingun­gen — bereit erklärt habe, in Berlin und Aom für diesen Pakt Propaganda zu fachen. Aus den Ausführungen der Pariser

in einem Ostlocarno die Verpflichtung übernehme, Rußland zu unterstützen, wenn es zum Beispiel von Deutschland angegriffen würde, während der Locarnovertrag ausdrücklich festlege, daß sich mili­tärische Ereignisse in Osteuropa nicht in West­europa auswirken dürften. In diesem Punkt bleibt also nach Ansicht des „Echo de Paris" ein Gegen- a tz bestehen. Der „Matin" weiß schließlich noch zu berichten, daß die in London erzielten Ergebnisse christlich niedergelegt seien und den beiden Regierungen zur Ratifizierung unterbreitet werden würden.

England geht keine neuen Verpflichtungen ein.

„Times" zu den Londoner Besprechungen mit Barthou.

London, 11. Juli. (DNB. Funkspruch.) Unter den Kommentaren zu dem Ergebnis der Bespre­chungen Barthous in London verdient ein Leit­artikel der „Times" besondere Beachtung. „Der neue Pakt", schreibt das Blatt, „muß ebensoviel Wert für Deutschland wie für die anderen Teil­nehmer besitzen. Es muß verhandelt werden auf einer Grundlage der vollständigen Gleichheit. Wenn das Ostlocarno ein nützliches Werkzeug der Befrie­dung sein soll, so darf die Seite des Problems nicht unbeachtet gelassen werden. Der vorgeschlagene Pakt der gegenseitigen Unterstützung muß dazu bei­tragen, Deutschland zum Völkerbunde zurückzubringen. Ein Beiseitelassen Deutsch­

lands würde seine Rückkehr nach Gens doppelt schwierig machen. Auch Polen darf nicht aus­gelassen werden. Die Verhandlungen werden wahrscheinlich außerordentlich schwierig werden. Die Stellung der englischen Regierung ist besonders delikat. Es ist eine feststehende Tatsache, daß Eng­land keine neuen Verpflichtungen ein - gehen wird. Die englische Teilnahme an den bevorstehenden Verhandlungen wird daher voraus­sichtlich inoffiziell und ihr Zweck darauf gerichtet fein, die Gefahren zu vermeiden, daß Europa noch einmal in zwei gegenseitig mißtrauische Staats­gruppen eingeteilt wird "

Bedenkliche Erörterungen.

Paris, 10. Juli. (DNB.) „L'Ordre" will in Erfahrung gebracht haben, daß gewisse Andeutungen über französisch - englische Militärab-^ kommen nicht ganz aus der Luft gegriffen seien. Es handele sich aber weniger um ein Militärbünd­nis, als um die Auslegung der Artikel 2 und 5 des Locarno - Paktes, d. h. um d i e genaue Festlegung, welche Trup­pen England im Falle einer Verletzung von Ar­tikel 42 und 43 des Versailler Vertrages Frank­reich zur Verfügung st eilen müsse und um d i e Festsetzung der strategischen Punkte, an denen diese Truppen zusammen­gezogen werden sollen. Man habe ferner die Mög­lichkeit in Erwägung gezogen, schon im voraus Stützpunkte für die englischen Luft­streitkräfte in Frankreich anzulegen

£<r französische Außenminister Barthou (links) mit Unterstaatssekretär R o ch a t beim Verlassen des Auswärtigen Amtes in London.

Presse geht indessen einwandfrei hervor, daß die englische Regierung sich mit dem Abschluß eines Lstlocarno nur für den Fall einverstanden er- i art, daß die natürliche Folge davon eine all­gemeine Rüstungsbeschränkung und die Aufgabe der starren Haltung Frankreichs ist, iie in der Note vom 17. April zum Ausdruck lammt.

Die englische Regierung hat ferner auch eine lautliche Erklärung über d i e Absichten Frankreichs gegenüber Rußland ver­langt, da man befürchtet Rußland könnte in den locarnovertrag hineingezogen werden, bezw. als Gegenleistung für das Ostlocarno, in dem es eine führende Rolle spielen soll, den Locarnopakt mit- jarantieren. Baldwin hat Barthou zu verstehen cegeben, daß England um keinen Preis Nußland als Partner in einem Ab- lommen haben wolle, in dem seine ei g e - neu Interessen auf dem Spiele stünden. Die englische Regierung hat ferner darauf hinge- löiefen, daß sie dem Eintritt Rußlands in den Völkerbund nur bann z u st i m - men würde, wenn die Sowjetunion ausnahms­los alle Verpflichtungen übernehme, i)ie aus dem Völkerbundspakt j e d e m Mitglied ^wachsen. Man hat ferner englischerseits Wert auf die Feststellung gelegt, daß der Ostpakt auch wirklich ein Gegenseitigkeitspakt sei, in Dem sich alle Beteiligten gegenseitig die Sicherheit garantieren würden. Erst nachdem der französische Außenminister versichert hatte, daß Rußland in deiner Form am Locarnovertrag beteiligt würde, Daf3 für England aus dem Ostlocarno keine neue Verpflichtungen erwachsen, und daß dieser aus lIegenseitigkeit beruhe, hat England sich dazu be­reit erklärt, den französischen Bemühungen wohl­wollend gegenüber zu stehen.

Das Versprechen der englischen Regierung, i n Berlin auf die angeblichen Vorteile dieses Pak­tes hinzuweisen, scheint ohne besondere Ueberzeu- gung von dem Erfolg eines solchen Schrittes ge­macht worden zu sein. Das „Oeuvre" erklärt bereits heute, daß man in englischen politischen Kreisen felsenfest davon überzeugt fei, daß Deutschland bas Angebot ablehnen werde. Man weist in der französischen Presse ferner darauf hin, daß : von einem allgemeinen Pakt, der gewisser­maßen die Zusammenfassung aller regio­nalen Pakte sein sollte, in London kaum g e - sprachen worden sei. Man hat nach Ansicht des .Echo de Paris" ferner absichtlich davon abgesehen, "gewisse juristische Schwierigkeiten zu behandeln, die sich zwischen einem Ostlocarno und dein Locarno- Vertrag dadurch ergeben tonnten# daß Frankreich

Umbildung des Kabinetts Dollfuß.

Oer Bundeskanzler vereinigt alle für die Staatssicherheit wichtigen Refforts in seiner Hand.

Wien, 11. Juli. (DRV.Funkspruch.) Bundes- kanzler Dr D o 11 f u h hat am Dienstag namens der Gesamtregierung dem Bundespräsidenten die Demission der Bundesregierung an­geboten. Der Bundespräsident beauftragte Dr. Doll­fuß, Vorschläge für die neue Zusam­mensetzung der Regierung zu machen. Der Bundeskanzler wird solgende Ministerliste unter­breiten:

Regierungschef: Dollfuß, mit Bundeskanz­leramt, auswärtige Angelegenheiten, Sicher­heitswesen. sowie Landwirtschaft und Landes­verteidigung;

Vizekanzler: Fürst Starhemberg;

Vundesminister: Fey;

Unterrichtsminister: Schuschnigg;

Sozialminister: R e u st ä d t e r - S t ü r m e r; Finanzminister: B u r e s ch;

Handelsminister: Slockinger;

Justizminister: Verger-Waldenegg;

Staatssekretär für Sicherheitsweisen: Kar­min s k y;

Staatssekretär für Aeußeres: der bisherige Berliner Gesandte 3ng. Tauschih.

Für die Angelegenheiten der inneren Verwaltung wird eia Vundesminister

in Vorschlag kommen. Für die Landesvertei­digung wird an Stelle des bisherigen Ministers F ü r st Schönburg-Harten st ein, der aus privaten Gründen ersuchte, von einer wieder- betrauung abzusehen, ein Staatssekretär bestellt. Ebenso wird ein Staatssekretär für die Landwirtschaft bestellt werden.

Bundeskanzler Dr. Dollfuß nahm die Rekonstruk­tion der Regierung vor, um auf diese Weise eine Zusammenfassung der wichtigsten auf die Sicherung von Ruhe und Ordnung bezüglichen Ressort in seiner Hand durchzuführen, um so die letzten Reste staatsfeindlicher Bewegung zu beseitigen. Er werde ohne Verzug eine Reihe von Maßnahmen durchführen, die im besonderen eine Erweite­rung der auf Spreng st offanschläge bezüglichen Gesetze und Vorschriften betreffen. Auf den B e s i h von Sprengstoffen wird die Todes st rafe gesetzt, falls nicht innerhalb kurz bemessener Frist, innerhalb deren dem unbe­fugten Besitzer Straflosigkeit zugesichert wird, die restlose Ablieferung der noch vorhandenen Sprengstoffvorräte erfolgt. Die Bedeutung der Ministerratsbeschlüsse wird durch die Einsetzung eines General st aatskommissars für außerordentliche Sicherheitsmahnahmeu zur Be-

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