Nr. 59 Erstes Blatt

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Eichener Anzeiger

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Am Grabe der Abrüstung.

Der britische LoMiegelbetvahrer Eden ist zwar schon länger als acht Tage von seiner Rundreise durch die europäischen Hauptstädte nach London zurückgekehrt, aber noch immer wartet die Welt auf Frankreichs Stellungnahme zu den letzten Ab­rüstungsoorschlägen. Edens Reise hatte ja der gegenseitigen Fühlungnahme und Unterrichtung gedient. Aus Rom und Berlin hatte er den Ein­druck mitnehmen können, daß sich Italien, Deutsch­land und England wohl im Grundsätzlichen der letz­ten englischen Abrüstungsdenkschrift würden finden können und über einzelne Meinungsverschieden­heiten eine Verständigung keineswegs schwierig sein werde. Anders in Paris. Hier hat — darüber kann kein Zweifel bestehen — der Kabinettswechsel Män­ner der schärferen Tonart und der stureren Hal­tung ans Ruder gebracht. So wenig auch vermut­lich Paul-Boncour, Chautemps oder Daladier ge­neigt gewesen wären, ohne äußersten Kampf einen Punkt von dem preiszugeben, was als Mindest­programm für die nationale Sicherheit Frankreichs von der rührigen Presse der Rüstungsindustrie in den Kopf eines jeden Franzosen gehämmert wor­den ist, so viel mehr empfinden die neuen Männer Doumergue, Barthou, Petain das Bedürfnis, den nationalen Charakter ihrer Mission gegenüber der leicht mißtrauischen Rechten durch eine betont solche und „unbeugsame" Haltung gegenüber allen von außen her an sie herangetragenen Wünschen nach einem ebenso vernunftgemäßen wie gerechten Ausgleich der nationalen Sicherheitsbedürfnisse dop­pelt zu unterstreichen. So stand also die Absage Frankreichs an die britischen und italienischen Vor­schläge eigentlich schon fest, als Eden nach seiner zweiten Rücksprache mit den französischen Ministern Paris verlassen hatte. Nur um den Schein zu wah­ren machte man sich die Umstände, auch noch den Landesverteidigungsrat zu hören, bevor die ableh­nende Antwort Herrn Eden über den Kanal nach­gesandt wird. •

Nun hat man sich damit länger Zeit genommen, als erwartet werden konnte, aber die Hoffnung auf eine Sinnesänderung oder auch nur eine Ab- schwächuna des sturen „Nein" ist nicht größer ge­worden. An eine Abrüstung im Sinne des im Ver­sailler Vertrags und der Völkerbundssatzung feier­lich beschworenen Versprechens der Alliierten ist beute nicht mehr zu denken. Die englische Denk­schrift hatte sich ja noch an diese Möglichkeit ge­klammert, während die italienische eine Abrüstung bereits als Illusion bezeichnet hatte und davon ausgegangen war, daß es sich, nachdem der Ab­rüstungsgedanke wenigstens vorerst dank des fran­zösischen Widerstands sich nicht verwirklichen lasse, nur noch darum handeln könne, ein uferloses Wett­rüsten durch den Abschluß einer Konvention und die Festlegung einer internationalen Kontrolle zu verhindern. Zwischen Rom und London hatte man sich anscheinend darüber geeinigt, in einer ersten Periode der Abrüstungskonvention den hochgerüste­ten Staaten den gegenwärtigen Rüstungsstand zu belassen, aber dessen Erhöhung zu untersagen, wäh­rend der erste Schritt zu einer durch Abrüstung nicht zu erreichenden Annäherung des Rüstungs­niveaus durch Verwirklichung der deutschen Wünsche auf Ausstattung eines auf 300 000 Mann vermehr­ten Heeres mit Verteidigungswaffen getan werden sollte. Deutschlands Wünsche waren gewiß beschei­den, es bot auch eine Kontrolle der SA. und SS. an, um deren nichtmilitärischen Charakter unter Beweis zu stellen, selbstverständlich unter der Vor­aussetzung, daß alle ähnlichen Verbände des Aus­landes, die dort ja bekanntlich in enger Anlehnung an das Heer organisiert und ausgebildet werden, der gleichen Kontrolle unterworfen würden. Auch der deutschen Forderung nach ausreichenden Ver­teidigungsmitteln gegen Angriffe aus der Luft kann man die Berechtigung nicht abstreiten. Die britischen Minister und Abgeordneten, die am Donnerstag im britischen Unterhaus die Unterlegenheit der engli­schen Luftrüstungen in beweglichen Worten beklag­ten, sind die besten Kronzeugen für das Bedürfnis des überall hin offen da lieg enden und jedem An­griff eines feindlichen Bombengeschwaders schutzlos preisgegebenen Deutschlands nach Luftabwehr­waffen.

In Frankreich war indessen dafür kein Verständ­nis zu wecken. Es verlangt vor Abschluß einer wie auch immer gearteten Konvention eine Unter­suchung des gegenwärtigen deutschen Rüstungsstan­des mit ausreichender Möglichkeit zu Sanktionen, obwohl die vertragsmäßige Entwaffnung Deutsch­lands vor dessen Eintritt in den Völkerbund bereits festgestellt worden ist. Aber es verlangt auch neue Garantien für seine durch Erfüllung der deutschen Wünsche angeblich bedrohte Sicherheit. Die besten Garantien sieht es in einer Verstärkung der eigenen Rüstungen, um auf diese Weise jede Rüstungsan- qleichung von vornherein illusorisch zu machen. Der Kriegsminister des neuen französischen Kabinetts, Marschall Pötain, der Verteidiger von Verdun im Weltkrieg, hat dem Heeresausschuß der Kammer bereits ein Programm unterbreitet, das allein für die Verstärkung der ßuftrüftungen nicht weniger als eine Milliarde Franken vorsieht. Vielleicht ist dies ein Bluff, um gegebenenfalls durch das Angebot des Verzichts auf diese Aufrüstung von England erhöhte Garantien zu erreichen. Vielleicht sucht man damit auch den Forderungen nach Ausbau der Luft- rüstungen zu begegnen, die ja jetzt in England Tagesgespräch sind. Die schon erwähnte Unterhaus­debatte am Donnerstag war in dieser Hinsicht recht lehrreich. Wenn dort von konservativen Heißspor­nen wieder einmal der deutschen Verkehrsfliegerei militärische Verwendungsmöglichkeit unterstellt wird, Ü> wird dieser bare Unsinn durch ständige Wieder­holung der gleichen törichten Behauptungen nicht vernünftiger. Wenn das tatsächlich möglich wäre, käme ja auch England selbst, das ja im Besitz einer

Genf veröffentlicht die Abrüsinngsdenkschristen der Großmächte

Frankreichs Absage an den Abrüstungsgedanken.—Oer deutsche Vorschlag für eine Angleichung der Oefensivrüstungen.-Amerikas Wunsch nach einer wellumsaffenden und tiefgreifenden Konvention.

Genf, 9. März. (DNB.) In Genf wurde auf Veranlassung des Präsidiums der Abrüstungskonfe­renz eine Dokumentensammlung veröffentlicht, die sich mit den Abrüstungsoerhandlungen der Groß­mächte befaßt. Die Sammlung enthält als Antwort auf die Bitte des Präsidenten, ihm Auskünfte über die zwischenstaatlichen Verhandlungen zu übermit­teln, das von Grandi am 7. Februar in London Henderson übergebene italienische Memo­randum, ferner das am 9. Februar überreichte britische Abrüstungsmemorandum und die Ausführungen Sir John Simons am 6. Fe­bruar von dem Unterhaus.

Der französische Außenminister Barthou hat am 10. Februar Henderson neben dem franzö­sischen Abrüstungsmemorandum vom 1. Januar 1934 auch die beiden deutschen Stellungnahmen vom 18. Dezember 1933 und vom 19. Januar 1934 übersandt. Barthou betont in seinem Begleitschreiben, daß die franzö­sische Regierung keine sofortige Verminderung ihrer Rüstungen vornehmen könnte, die mit einer gleich­zeitigen Wiederbewaffnung qualitativer Art der durch die Friedensverträge gebundenen Staaten ver­knüpft sein würde. Frankreich lege besonderen Wert auf praktische Bürgschaften für den Fall der Ver­letzung des Abkommens, die Beschleunigung des Tempos, mit dem gewisse Staaten ihre Ausrüstun­gen in Widerspruch mit den Verträgen betrieben, fordern nach Ansicht Barthous eine schnelle Ent­scheidung über die der Abrüstungskonferenz vorge- , legten Fragen. Ein Vergleich der Heeresstärken sei 'nur möglich, wenn man von der Heeresstärke die Verbände abjöge, die nach französischer Meinung unzweifelhaft einen militärischen Charakter trügen.

Die deutsche Denkschrift vom 18. Dezember 1933 stellt zunächst fest, daß an eine Durchführung einer wirklichen Abrüstung gegenwärtig nicht mehr zu denken sei und daß sie sich an diese Realität halten müsse. Deutschland macht dann folgende Vorschläge:

1. Deutschland erhält die volle Gleichheit der Rechte.

2. Die stark bewaffneten Staaten verpflichten sich, ihren gegenwärtigen Rüstungsstand nicht zu überschreiten.

3. Deutschland verpflichtet sich, von der Gleich­heit der Rechte nur einen gemäßig­ten Gebrauch zu machen, daß kein Staat sich dadurch bedroht füh- l e n könne.

4. Alle Staaten verpflichten sich gegenseitig zu einer humanen Kriegsführung und zum Richtgebrauch bestimmter, gegen die Zivil­bevölkerung gerichteter Waffen.

5. Alle Staaten nehmen eine gleichmäßige und allgemeine Kontrolle an.

6. Alle Staaten garantieren sich die Aufrecht­erhaltung des Friedens durch den Ab­schluß von Richtangriffspakten. Deulchland fordert dann eine heeresstärke von 300 000 Wann und beansprucht eine Reihe von Jahren für die Umwandlung der Reichswehr. Die Defensivwaffen dieser Armee müßten denen anderer moderner Heere ent­sprechen. Die Umwandlung der Reichswehr würde in keiner Weise die Art und den Charakter der S A. und SS. berühren, da diese keine militäri­schen Verbände sind.

Die deutsche Rote erwähnt noch, daß der Gedanke an eine Rückkehr des Saargebiets ohne Abstimmung die Erregung der öffentlichen Weinung in Frankreich und Deutschland vermeiden sollte, wie sie sich im Gefolge einer Wahlkampagne zweifellos zeigen würde. Falls aber die französische Regierung diesen Standpunkt nicht annehmen könnte, so würde die Reichsregierung die Frage als erledigt ansehen.

Schließlich enthält die Dokumentensammlung noch die französische Antwort an Deutsch­land vom 14. Februar, die schon bekannt ist, und

eine Denkschrift der amerikanischen Re« g i e r u n g vom 19. Februar 1934. Sie betont, daß sie es für das Wichtigste halte, die Verteidi­gungskräfte jedes Staates zu stärken und gleichzeitig die Angriffskraft zu vermin­dern und zwar durch Abschaffung der haupt­sächlichsten Angriffswaffen, durch eine automatische und dauernde Kontrolle und durch einen welt­umfassenden Nichtangriffspakt, der die Verpflichtung enthält, das Gebiet keines anderen Staates in Verletzung der Verträge mit Armeen zu überschreiten.

Die britische preße erörtert den plan einer engeren Abrüstungskonserenz in Stockholm oder Lausanne

London, 10. März (DNB. Funkspruch) Der Brief des französischen Außenministers Barthou an den Vorsitzenden der Abrüstungskonferenz wird von der englischen Presse als Hauptpunkt der gest­rigen Völkerbundsveröffentlichungen in längeren Auszügen wiedergegeben. Dieses Schreiben, sagt „Daily Herald", ist der offizielle und kategorische Todes ft o ß für d i e Simon-Denkschrift. „Daily Mail" meint, das Schriftstück zeige mit schmerzlicher' Klarheit, daß eine Einigung zwischen den Mächten unwahrscheinlich sei. Bedeutung mißt das Blatt auch der Anregung Si­mons in seinem Brief an Henderson bei, daß mög­licherweise ein Zwischen st adium zwischen den bisherigen Verhandlungen und einer Rückkehr nach Genf eingeschaltet werden soll. Im Zusam­menhang damit wird eine Zusammenkunft außerhalb Genf — als Konferenzorte werden Lausanne und Stockholm genannt — erwähnt, zu der die vier betroffenen Hauptmächte einschließlich Deutschland, ferner Amerika, Rußland und Japan, dieKleineEntente, Polen und Spanien eingeladen werden sol­len. Das Blatt beurteilt jedoch die Aussichten für die Abhaltung einer solchen Konferenz äußerst

schlecht. „Daily Telegraph" wie auch „News Chromcle heben hervor, daß der Konferenzgedanke weit­gehend von dem Erfolg oder Mißerfolg der Rund­reise Edens abhängig gemacht worden sei und da­her zur Zeit nicht mehr aktuell sei. Als nächster Schritt werde daher die Einberufung des Abrüstungsbüros erwartet. „Daily Herald" meint indessen, daß gerade der Fehlschlag der bisherigen Abrüstungsbesprechungen die Ein­berufung einer Neun- oder Dreizehn-Mächte-Kon- ferenz in Stockholm wahrscheinlich mache. Aus den Dölkerbundsverösfentlichungen gehe klar hervor, daß die Besprechungen fehlgeschlagen seien und e i n anderer Weg gefunden werden müsse.

Gleichzeitig wird von wenigen Blättern auch die Möglichkeit einer besonderen Konferenz über die Luftstreitkräfte erwähnt. „Daily Mail" meint, daß England die Einberufung einer Weltkonferenz erwäge, falls die Abrüstungskon­ferenz endgültig zusammenbrechen sollte. Ferner trage sich die englische Regierung mit dem Gedan­ken einer Konferenz der Dominions- vertreter, um die Verteidigung des englischen Weltreiches zu erörtern.

Neue Millioneukrediie für die französische Rüstung. Besonders Zivil- und Militär-Lustfahrt soll reorganisiert werden.

Paris, 9. März (DNB.) * Zum Ausbau der Landesverteidigung hat die Regierung einen Ge­setzentwurf eingebracht, der die Bereitstellung be­sonderer Mittel beim Schatzamt vorsieht. Der Kriegs­minister wird durch dieses Gesetz ermächtigt, zur Vollendung der Grenzbefestigungen und zur Vervollständigung der Abwehr­maßnahmen gegen Luftangriffe für die Rechnungsjahre 1934/35 den Betrag von 1175 Mill. Francs zu erheben. Dem Marineminifter werden für die Rechnungsjahre 1934/38 825 Milli­onen Francs zur Verfügung gestellt, die für die Anlage von Brennstofflagern, die Organisation der Küstenverteidigung und die Verstärkung der Marineluftflotte bestimmt sind.

Schließlich erhält der L u f t f a h r t m i n i st er für das Rechnungsjahr 1934 einen Kredit von 908 Millionen Francs zur Ausrüstung und Be­mannung der Luftflotte, die „qualitativ erst­klassig" werden soll. In der Begründung wird

betont, daß die französische Luftflotte derart re­organisiert werden soll, daß sie überall sofort ein- aesetzt werden kann. Der Kammerausschuß für Luftfahrtfragen beschloß, den Luftfahrtminister auf­zufordern, energisch die Modernisierung des zivilen und militärischen Flug­materials in Angriff zu nehmen und die Re­organisation des Luftfahrtministeriums und die Zusammenarbeit zwischen der He eres- luftfahrt und der zivilen Luftfahrt durchzuführen.

England wiederholt seine Warnung. Abrüstung oder Wettrüsten.

London, 10. Wärz. (DRV.) Die Warnung Baldwins im Unterhaus, daß England bei einem Fehlschlag der Abrüstungsbemühungen a u f r ü st e n

starken, auf Las ganze Imperium verteilten Der- kehrslustflotte ist, leicht in die Lage, die Lücken, die es in feiner Luftrüstung so empfindlich spürt, im Kriegs­fälle aufzufüllen, ohne sich große finanzielle Opfer für an sich unproduktive Zwecke auferlegen zu müssen. Aber da eben dem n i ch t so ist, verlangt die öffentliche Meinung Englands mit wachsender Be­sorgnis „Parität in der Luft", d. h. wenn die an­deren Mächte, die heute durch ihre ßuftrüftungen England an die fünfte Stelle gedrückt haben, nicht bis zu dem Stand der englischen Luftrüstungen ab­rüsten, wird England seinerseits zur Verstärkung seiner ßustwehr schreiten. Wenn in der Debatte auch der Name „Deutschland" über Gebühr vorkam, so wurde doch eindeutig klar, an wexi eigentlich die englische Warnung gerichtet war, als Baldwin für das Kabinett kategorisch erklärte, keine Regie­rung Großbritanniens könne zusehen, daß es in der ßuft den ßänöern unterlegen sei, die sich „i n Reichweite der britischen Küste" befin­den. Und tatsächlich vermögen heute auch schwerste Bombenflugzeuge im Laufe eines Tages wiederholt den Weg von der französischen Küste über den Kanal und zurück zurückzulegen. England hat also schon allen Grund, um seine Sicherheit besorgt zu sein für den Fall, daß keine Abrüstungskonoention in irgendeiner Form zustande kommen sollte und ein hemmungsloses Wettrüsten unter den Großmächten beginnen würde.

Gegen die ungeheuren Gefahren dieses Wett­rüstens für den Frieden der Welt hat sich auch im Lager der Alliierten eine warnende Stimme er­hoben. Graf de Brocqueville, Belgiens

Ministerpräsident, hat erklärt, es fei eine gefähr­liche Illusion der Väter des Versailler Diktats ge­wesen, zu glauben, ein großes Volk lasse sich ewig in der Knechtschaft des Besiegten halten. Wenn der Ministerpräsident dann von dem Gedanken einer Völkerbunds-Investigation oder gar eines Präven­tivkrieges zur Niederhaltung Deutschlands abrückte und zur Verhinderung des friedenbedrohenden Wettrüstens den Abschluß einer Konvention zur Begrenzung und Kontrolle der Rüstungen dringend empfahl, so hat dies offene Wort aus dem Munde eines Staatsmannes, dessen Land seit Jahrzehnten im Fahrwasser der Pariser Politik schwamm und stets zu den Treuesten der Treuen zählte, nicht nur in Frankreich, sondern nicht minder auch bei den Chauvinisten und Frankophilen des eigenen Lan­des deutliches Entsetzen und lebhafte Kritik aus- gelöst. Der Außenminister Hymans mußte sich der Ausgabe unterziehen, den Eindruck zu ver­wischen, als ob Belgien etwa außer der Reihe tanzen wolle. Und es wäre ja auch zweifellos eine gewaltige Ueberschätzung der Aeußerungen des Grafen'de Brocqueville, wollte man dies anneh­men. Immerhin wird man soviel sagen können, daß in verantwortlichen Kreisen Belgiens gewisse Bedenken gegen den sturen französischen Kurs nicht länger unterdrückt werden können und man recht­zeitig vor den unvermeidlichen Folgen dieser abso­luten Unnachgiebigkeit Frankreichs warnen möchte. Die Distanzierung Polens war schon eine solche Warnung an Frankreich, die Treue der Verbündeten durch Starrheit nicht auf eine zu harte Probe zu stellen. Auch die Debatte im belgischen Senat ist.

so sehr sie den entrüsteten Widerspruch der von einer der französisch-belgischen Rüstungsindustrie ausgehaltenen chauvinistischen Presse beherrschten öffentlichen Meinung hervorgerufen hat, eine Mah­nung an Frankreich, die Politik der Unvernunft nicht auf die Spitze zu treiben.

Radikaler und rücksichtsloser, als Deutschland es durch den Mund seines Führers getan hat, kann fein Volk seinen entschiedenen Friedenswillen bekunden. Deutschland hat sich immer wieder be­reit erklärt, auch das letzte Maschinengewehr zu zer­stören, wenn die andern Mächte das gleiche tun. Aber da von einer Abrüstung seit langem schon alles schweigt und die Debatte über eine Äufrüstung um so heftiger in allen hochgerüsteten Staaten ent­brannt ist, so hat die für die Sicherheit und Wohl­fahrt ihres Volkes verantwortliche deutsche Regie­rung die Pflicht, alles daranzusetzen, um für Deutschland eine Wehrmacht zu erreichen, die nach Zahl und Ausrüstung die Verteidigung der natio­nalen Sicherheit gewährleistet. Den Engländern, die eben erst soviel Verständnis für die Bedürf­nisse der eigenen Sicherheit gezeigt haben, kann nur empfohlen werden, das gleiche Verständnis unseren sehr maßvollen und nur auf ausreichende Verteidigung gerichteten Ansprüchen entgegen,™* bringen, wenn sie in der kommenden Woche die Absage Frankreichs an eine Politik der Vernunft, der Verständigung und des Ausgleichs auch schrift- lich in Händen halten werden und sich dem Zwang zu neuen Entschlüssen gegenübersehen.