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Nr. 285 Erstes Blatt
184. Jahrgang
Dienstag, 4. Dezember 1934
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Die Saarverhandlungen in Rom zu einer Einigung geführt.
Ein deutsch-französisches Abkommen über finanzielle und politische Punkte der Rückgliederung unterzeichnet.
Ein Sieg der Vernunft.
In die trübe Atmosphäre des Mißtrauens, der ! aöigen Verdächtigungen und der heimlichen Kriegs- ! rohungen, die seit geraumer Zeit das Verhältnis ' ter Völker zueinander vergiften, dringt wie ein Lichtstrahl die Nachricht, daß zwischen der französi- ! Ichen und der deutschen Regierung eine E i n i - ;i 1 u n g in allen Saarfragen zustandegekommen ist, !j mit denen sich der Dreierausschuß des Völkerbunds- । intes in der letzten Woche befaßt hat. Dieses Ab- : bimmen, das bereits von den diplomatischen Ver- ;| tietern der beteiligten Länder unterzeichnet ist, sollte jeeignet sein, nicht nur zu einem ruhigen und gesetzmäßigen Verlauf der Abstim- ru n g und zu einer schnellen, reibungslosen irledigung der dann folgenden A b - t icklungsgeschäfte beizutragen, sondern auch inne bespielhafte Wirkung auf andere große fragen der internationalen Politik auszuüben.
Gewiß, diese Saareinigung gibt noch keinen :runb zu lautem Jubelgeschrei, aber es offenbart LH in ihr doch ein Sieg der Vernunft, Ise man in den diplomatischen Verhandlungen der Nachkriegszeit so selten finden konnte. Der Erfolg deshalb hoch einzuschätzen, weil die Auffassungen Irr deutschen und französischen Regierung über die lmfgeworfenen Probleme zunächst im schroffsten begensatz standen, weil im besonderen auch die fran- sisischen Diplomaten versuchten, durch solche Manö- nr wie die Ausarbeitung eines neuen Saarstatuts fnr den Status quo d i e Abstimmung selbst z beeinflussen. Die Franzosen haben während des Hinzen Verlaufs der Verhandlungen eine große k stigkeit gezeigt und ihre Position mit äußerster fyirtnätfigfeit verteidigt. Wenn man schließlich doch jf\ einem Uebereinfommen gelangt ist, so ist das ir erster Linie auf die rein sachliche Einstellung und bin Verständigungswillen der deutschen und deutsch- |c«rländischen Vertreter zurückzuführen, aber auch asf die große Geschicklichkeit, mit der der Vorsitzende b» Dreierausschusses, Baron Al 0 isi, eine An- güchung der beiden Standpunkte zuwege gebracht htt.
öEs hat in den vergangenen Monaten ja nicht 0 Versuchen gefehlt, die Saarbestimmungen des 3-rsailler Vertrages in einem für Deutschland un- $3 astigen Sinne falsch auszulegen und lmzubiegen. So wurde der Gedanke einer zweiten Abstimmung in die Debatte ge- torfen, so wurde die Frage eines besonderen Emi- lanten-Rechts ventiliert. Dazu kam die Drohung einer militärischen Beset - jung des Saarlandes durch französische Truppen sTvie die finanzielle und moralische Unterstützung t:r Statusquoisten durch die Pariser Saarpropa- pnba. Es gab vor noch nicht langer Zeit viele jiwichtige Stimmen im Auslands, die die Saar- ai|timmung als einen möglichen Kriegsfall hin- stMten. Als aber dann am 5. November Sir John Enmon im englischen Unterhaus die Erklärung ab= pb, daß keine Entsendung britischer huppen ins Saargebiet in Frage komme, da verstanden auch die Franzosen, daß sie aus der Mischen Entlastungsaktion für Herrn Knox allzu vi-itgehende Folgerungen für sich gezogen hatten, M der französiche Außenminister Laval fühlte das Bibürfnis, vor dem Auswärtigen Ausschuß der Kummer bekanntzugeben, daß Frankreich nichts Diiter als den normalen Ablauf des für ii Entscheidung über das endgültige Schicksal des 6:1 argebietes vorgesehenen Verfahrens wünsche, strsmand bestreitet Herrn Laval, daß tiefgehende Unterschiede in der Auffassung von Recht und ktcherheit zwischen Berlin und Paris bestehen, aber Hi Saareinigung hat auch ihm gezeigt, daß diese S^ensätze nicht unüberwindbar sind, wenn sie i m Bf* i ft e der Versöhnung durch unmittelbare Brrfjanbhingen geklärt werden.
Die Vereinbarung.
Der Vericht für den Völkerbundsrat heute abgefatzt.
Hom, 3. Dez. (DNV.) Amtlich wird mifge- M: Der Dreierausschuß hat TNontagmor- >ei seine letzte Sitzung in Hom abgehalten, ie der französische und der deutsche 8101 f d) a f t e r beiwohnten. Der Präsident stellte u Namen des Ausschusses fest, daß zwischen der Icinzösifchen und der deutschen Regierung eine I Einigung in allen Fragen erzielt werden Irmfe, die dem Ausschuß zur Prüfung vorlagen. l>ss Abkommen wurde für die französische und ieiltfche Regierung von den beiden Botschaftern und !e beiderseitigen Vertretern unterzeichnet, iti Dienstag wird der Dreierausschuh in Genf 1 ammenfreten, um den Bericht zu verfassen, der lem für den 5. Dezember einberufenen Völker- teiidsrat vorzulegen ist. Baron Aloisi dankte, indem il idie Arbeiten in Rom schloß, im Kamen des wsschusses den franwsischen und deutschen Verlierern und Sachverständigen und insbesondere dem siiranziellen Anterausschuh des Völkerbundes für Iie tatkräftige Mitarbeit.
Mr die Abfindung aller Ansprüche leis französischen Staates (Saargruben, Kstnbahn, Grenzbahnhüse ufro.) zahlt Deutsch-
land eine Pauschalsumme von 15 0 Millionen R M. in französischen Franken (900 Millionen Franken). Außerdem wird Frankreich die zinsfreie Ausbeutung der Warndtgruben, die aus Schächten erfolgt, die auf französischem Gebiet liegen, zugestanden. Die Ausbeutung wird auf fünf Jahre beschränkt und darf eine bestimmte Förderungsmenge (durchschnittlich 2,2 Millionen Tonnen Kohle) nicht überschreiten. Vorkehrungen sind getroffen worden, um zu verhindern, daß durch die Barzahlung der Pauschalsumme eine Verschlechterung der deutschen Devisenlage eintritt.
3m politischen Teil der Abmachungen handelt es sich in erster Linie um die Garantiefrage.
Die Garantien, wie sie im Ratsbeschluß vom 4. Juni für die Stimmberechtigten vorgesehen sind, sollen zu im wesentlich gleichen Bedingungen auch auf die Richt st immberechtigten ausgedehnt werden, soweit sie am Tage der Abstimmung drei Jahre im Saargebiet ansässig sind. Außerdem ist vorgesehen worden, daß Bewohner des Saargebietes während der Dauer eines Jahres aus dem Saargebiet abwandern können. Diese Bestimmung greift aber in keiner Weise der deutschen Gesetzgebung auf dem Gebiet der Staatsangehörigkeit vor.
Schließlich fand ein Rotenwechsel über die Handhabung der Sozialversicherung nach der | Rückgliederung zu Deutschland statt.
Die Berliner preffe vom Ergebnis befriedigt
Oie Grundlage für eine vollkommene Bereinigung der Saarfrage.
Berlin, 3. Dez. (DNB.) Die bet den Saarverhandlungen in Rom erzielte Einigung wird von den Berliner Morgenblättern eingehend gewürdigt. „Die Einiguna", fo schreibt der „Völkische B e 0 b « achte r , „wird nicht nur von der Bevölkerung an der Saar, sondern von der ganzen Weltöffentlichkeit mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden können. Denn durch die Tatsache dieser Einigung wurde ein Problem aus der Welt geschafft, dessen Bestehen bisher immer als eine mögliche Quelle von Schwierigkeiten und Konflikten bezeichnet werden konnte. Die Verhandlungen um die Einigung in Rom haben für Deutschland zweifellos große Opfer gefordert. Deutschland hat sich aber zu Konzessionen bereiten« den lassen, weil es das große Ziel der deutsch-französischen Entspannung nach wie vor im Auge hat, und weil das nationalsozialistische Deutschland nicht nur in Worten den Frieden preist, sondern auch bereit ist, seinen Friedenswillen durch eigene, selbstlose Leistungen unter Beweis zu stellen. Wir können allerdings anerkennen, daß auch der französische Verhandlungspartner die Verantwortung der Stunde erkannt hat und Deutschland nicht Vorschläge zugemutet wurden, die es unmöglich hätte annehmen können. Man hat wohl auch auf französischer Seite den Wunsch, das Saarproblem nicht immer wieder mit neuen Mißverständnissen und Streitpunkten zu belasten. Durch das Abkommen in Rom ist nunmehr ein Weg gefunden worden, um möglich st reibungslos die Rückgliederung der Saar vor sich gehen zu lassen. Man kann damit hoffen, daß alle trüben Hoffnungen auf Reibungen zwischen Frankreich und Deutschland nach erfolgter Abstimmung zunichte gemacht sind. Damit wird, so hoffen wir, auch der Abstimmungskampf selbst in seiner Schärfe gemildert, und man kann weiterhin annehmen, daß darüber hinaus das römische Abkommen die Grundlage für die vollkommene Bereinigung der Saarfrage zwischen Deutschland und Frankreich sein wird."
Die „Berliner B ör se n z e i tu ng" meint, daß das in Rom erreichte Ergebnis sich vorteilhafter auswirke im Vergleich mit dem bekannten Barthou- Memorandum. — Die „Deutsche Allg. Zeitung" möchte annehmen, daß der Völkerbundsrat die römische Einigungsformel anerkennen werde. — In der „Germani a" wird mit Befriedigung fest- gestellt, daß durch die jetzige Verständigung die Saarfrage viel von ihrer Schärfe verloren hat, die noch vor wenigen Wochen ihr Kennzeichen war. — Der „Berliner L 0 k a l a n z e i g e r" ist der Ansicht, die schiedlich-friedliche UebereinEunft zwischen
Berlin und Paris vor dem Dreier-Ausschuß bedeute, daß alle Welt die Rückkehr der Saar zum Reich als selbstverständlich ansehe. — Das „Berliner Tageblatt" bezeichnet es als gewiß, daß das gesamte deutsche Volk der jetzt getroffenen Regelung gern zustimme, weil sie im Sinne des Friedens und der Versöhnung getroffen worden ist. — Die „Kreuzze i tu n g" findet besonders bemerkenswert die in dem Abkommen vorgesehene Rücksichtnahme auf die deutsche Devisenlage.
Große Befriedigung im Saargebiet.
Saarbrücken, 4. Dez. (DNB. Funkspruch.) Mit Genugtuung nimmt die gesamte saarländische Oef- sentlichkeit von der römischen Saarentscheidung Kenntnis. So schreibt die „Saarbrücker Zeitung" u. a.: Daß beide Regierungen zu einer Uebereintunft gelangt sind, nehmen wir als günstiges Zeichen für die weitere Entwicklung der deutsch-französischen Aussprache. So könnte gerade die Saarfrage, mehr in böswilliger Absicht als mit sachlichen Gründen als der „Gefahrenherd Europas" bezeichnet, der Ausgangspunkt einer guten Atmosphäre werden. Für Baron Aloisi bedeutet das Zustandekommen der >deutsch- franzöfischen Vereinbarung einen weiteren großen Erfolg. Die absolute Voraussetzung der Vereinbarung von Rom ist die sofortige und bedingungslose Rückgliederung des Saargebietes. Ohne sie bleibt die Absprache unverständlich. Für die Zeit bis zum Abstimmungstag darf man von der Vereinbarung in Rom eine wesentliche Beruhigung der Stimmung und eine Vereinfachung der Situation erhoffen. Denn es kann nur der Klärung der Lage dienen, wenn in Zuttinst mit einer eine nochmalige Abstimmung propagandie- renben 8tatu8-qu0-Propaganda nicht mehr operiert werden kann.
Die Saarbrücker Landeszeitung schreibt: Mit dem Abschluß der römischen Verhandlungen sind Schwierigkeiten ausgeräumt worden, die nach der Abstimmung noch manche Wochen ausgefüllt hätten. Der Weg nach Deutschland ist also, so hoffen wir, kürzer und freier geworden, und das ist es ja, was uns Saarländer am meisten berührt. Es liegt nun bei u n s, am 13. Januar durch eine glänzende Abstimmung d i e Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Rückkehr des Saargebietes in das deutsche Vaterland auf Grund der jetzt getroffenen Vereinbarungen möglichst bald erfolgt.
Das Echo im Ausland.
Genugtuung in London.
L 0 n d 0 n , 4. Dez. (DNB. Funkspruch.) Die Morgenblätter begrüßen die Saarvereinbarung mit großer Genugtuung und Erleichterung.
Das Arbeiterblatt „Daily H e r a l d" erklärt, die Vereinbarung müßte eine friedliche Regelung der Saarfrage nach der Volksabstimmung sichern. Dies sei ein wichtiger Beitrag zu der neuen Bemühung um die allgemeine Beruhigung Europas, die sich seit einigen Tagen sehr deutlich bemerkbar mache. Die Saarvereinbarung werde sicherlich, wenn der gesunde Menschenverstand maßgebend bleibe, den Weg für eine ernst ,e re Bemühung umeine deutsch-französische Verständigung frei machen. Die Vereinbarung sei Triumph für den Völkerbund, die Völkerbundsorganisation und die Völkerbundsmethoden. „Dor allem aber", so heißt es weiter, „und dies ist das beste an ihr, bedeutet sie einen Triumph für die deutsche und die französische Regierung. Sie haben gemeinschaftlich einen Sieg für den Frieden und die Vernunft, über Vorurteile und Uebelwollen errungen. Es könnte wirklich kein besseres Vorzeichen für die Zukunft Europas geben. Die Saarregelung ist eines von den vielen Zeichen, das gerade in der scheinbar dunkelste» und an Gefahre» reichsten
Stunde die Kräfte des gefunden Menschenverstandes sich wieder fühlbar zu machen beginnen."
In der rechtskonservativen „M 0 r n i n g P 0 st" wird ausgeführt, mit dem Heranrücken des Tages der Saarabstimmung werde die Besorgnis, daß sie eine Quelle europäischer Unruhe werden könne, allmählich immer geringer. Innerhalb des Saargebietes herrsche wohl noch eine große Spannung, aber außerhalb des Gebietes setze sich doch eine ruhigere Stimmung durch. Es sei kein Grund erkennbar, an der Zusicherung des Reichskanzlers Hitler zu zweifeln, daß von deutscher Seite kein Putsch beabsichtigt werde, und die an die SA. ergangenen Weisungen, sich während der kritischen Woche vom Saargebiet fernzuhalten, würden wohl eigenmächtige Unternehmungen verhindern. Die Sorge, daß bei dem zu erwartenden Ergebnis zugunsten Deutschlands nachträglich Verwicklungen besonders wegen finanzieller Fragen eintreten könnten, sei durch die in Rom erreichte Vereinbarung ebenfalls beschwichtigt worden.
„Time s" sagt, die Wichtigkeit liege nicht in dem Inhalt der Vereinbarung, sondern in der Tatsache ihres Zustandekommens. Wenn Deutschland und Frankreich keine Neigung gezeigt hätten, auf die gegenseitigen Ansichten ein
zugehen, und bei der Beseitigung von Reibungsursachen zusammenzuwirken, würde eine Vereinbarung nicht möglich gewesen sein. Die Vereinbarung sei willkommen, weil sie die Hoffnung errege, daß andere Meinungsverschiedenheiten, die Deutschland und Frankreich hätten, im Laufe der Zeit ebenfalls im Geiste vernünftigen Entgegenkommens friedlich geregelt würden. — „Daily Expreß" sagt: Wenn die «Saarfrage erst einmal erledigt ist, wird Europa wieder aufatmen. Die Kriegspanik läßt bereits nach. Die Menschen reden von kommenden Friedensjahren. Gebe Gott, daß wir von ihnen einen guten Gebrauch machen.
Der Eindruck in Parte.
Genf hegt weitgehende Hoffnungen.
Paris, 4. Dez. (DNB. Funkspruch.) Die in Rom erfolgte Vereinbarung wird, wie „Information" mitteilt, in hiesigen politischen Kreisen als ein wichtiges Ereignis bezeichnet, das vor allem dem guten Willen der deutschen und der französischen Unterhändler zu verdanken sei. Man vernehme mit Genugtuung, daß die römischen Abkommen einen entscheidenden Schritt auf dem Wege zum europäischen Frieden darstellten. Die Vereinbarungen könnten nach der Regelung der deutsch-französischen Wirtschaftsfragen in Paris den Eindruck der Entspannung, die sich zwischen Frankreich und Deutschland fühlbar zu machen beginne. Der- ft ä r f e n.
„Oeuvre" gibt den guten Eindruck wieder, den das Zustandekommen der Einigung in Genfer Kreisen gemacht habe, wo man für die Mittagssitzung eine Flut von Glückwünschen über den glücklichen Abschluß der römischen Verhandlungen erwarte. Besonders die nunmehr gelöste Fraae der Garantie für die Gegner der Rückkehr Des (Saargebietes an Deutschland habe in Gens einen vorzüglichen Eindruck hervorgerusen. Das Generalsekretariat des Völkerbundes sehe der kommenden Sitzung optimistisch entgegen. Auch die Besprechungen des französischen Außenministers mit dem deutschen Botschafter und dem deutschen Abrüstungsbevollmächtigten von Ribbentrop seien in Genf aufmerksam verfolgt worden.
Wan schließe daraus, daß eine spätere Ver- ständiguug möglich sei. Gewisse Genfer kreise wollen sogar wissen, daß Baron Aloisi sich angeboten habe, als Vermittler bei einer Verhandlung über eine Rückkehr Deutschlands in den Völkerbund tätig zu sein. Die Wöglichkeit einer solchen Rückkehr sei nach einer Anerkennung der deutschen Rüstungen gegeben. Die gleichen kreise hielten es nicht für ausgeschlossen, daß die Verhandlungen auf der Grundlage einer erneuten Unterzeichnung einer Gleichberechtigungserklärung nach dem Wüster derjenigen vom
11. Dezember 1932 geführt werden können.
Das gleiche gilt jedoch nicht für den südslawisch - ungarischen Falll
Gewisse Kreise behaupten, daß der englische Vertreter strikte Anweisung von seiner Regierung erhalten habe, die eingehende Aussprache über diesen Fall auf den kommenden Januar zu vertagen. Der englische Vertreter werde sich ferner bemühen, die ganze Angelegenheit dem Völkerbundsrat zu entziehen, um sie in die Hände eines b e - sonderen Ausschusses zu legen, der sich aus Vertretern der vier Großmächte zusammensetzen soll. Die Kleine Entente stände diesem Plan aber ablehnend gegenüber. „Echo d e Paris" weist auf die Schwierigkeiten hin, die die Anwesenheit Italiens in einem solchen Ausschuß verursachen würde. Das Vernünftigste sei daher, daß man von der Bildung eines solchen Ausschusses überhaupt absehe.
Das „Journal" führt aus, daß die ganze Genfer Sitzung unter vollkommen anderen Umständen stattfinden werde, als man ursprünglich angenommen hatte. Das klarste Ergebnis der Umwälzung, die sich vollzogen habe, sei die Ausschaltung der Meinungsverschiedenheiten über die Saarfrage, und es scheine, als ob man nunmehr, in Erwartung der Abstimmung, einem Burgfrieden entgegengehe.
Ribbentrops pariser Vesuch.
Die Rücksprache mit dem kriegsblinden Frontkämpferführer Lcapini.
Paris, 3. Dez. (DNB.) Der kriegsblinde Abgeordnete S c a p i n i, Vorsitzender der Vereinigung kriegsblinder Frontkämpfer, der mit Herrn von Ribbentrop eine längere Unterredung hatte, erklärt in der Presse u. a.: Die Tatsache, daß Herr von Ribbentrop nach Paris gekommen sei und Fühlung mit zahlreichen Persönlichkeiten zu nehmen versuchte, sei ein deutlicher Beweis dafür, daß Deutschland nach einem anderen modus vivendi suche. Frankreich müsse dem Rechnung tragen. Scapini verlangt eine Erklärung, daß Frankreich keinen Zwischen» fall bei der Abstimmung im Saarge» bist zu befürchten habe. Wenn der Führe, wolle,


