Samstag, 1. Dezember MH
184. Jahrgang
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die
führen soll. Bei keiner dieser Verhandlungen ver-
fühl zu haben, daß demnächst etwas geschehen
tenlassens herauszureißen, bevor die Welt wieder
die zu i n
in eine Katastrophe hineinschliddert, wie sie in ihren Auswirkungen noch allen in den Knochen sitzt. Aber die gute Absicht zugegeben, Anlaß und Methode, die man in London für diesen Antriebsversuch wählte, waren die denkbar ungeeignetsten. Die Rüstungsdebatte, die sich im britischen Unterhaus in gut klappendem Zusammenspiel zwischen Regierung und Parteien abrollte, hatte viel zu sehr den Charakter einer für die britische Öffentlichkeit bestimmten Stimmungsmache zugunsten der beabsichtigten Rüstungsvermehrung, als daß nicht davon die vielleicht im Unterton mitschwingende Absicht, das Abrüstungsproblem als solches wieder auf die Tagesordnung des politischen Gesprächs zu setzen, stark beeinträchtigt worden wäre. Man braucht Win-
folgt Frankreich eigennützige Ziele. Ohne sich um die Innenpolitik oder die Form des Regimes zu kümmern, ist Frankreich bereit, mit allen Ländern diese Politik der Wiederversöhnung zu betreiben, die dasselbe Ziel verfolgen. Niemand ist ausgeschlossen, und deshalb kann diese Politik nicht als ein A n g r i f f s m a n ö o e r gegen irgendeinen Staat ausgenützt werden. Alle interessierten Länder sind bereits oder werden noch angegangen werden. Alle Regierungen, mit denen
etwas weniger Selbstgerechtigkeit, die aus seinen leicht schulmeisterlich vorwurfsvollen Worten sprach, unschwer daran erinnern können, daß es nicht an Deutschland lag, wenn das im Versailler Vertrag gegebene Versprechen der allgemeinen Abrüstung von den andern Mächten nicht gehalten wurde und
man auf dem Fuße der Gleichheit und unter Berücksichtigung ihrer Würde verhandeln wird, werden aufgefordert werden, sich genau zu äußern, ob sie ihren äuropäischen Pflichten nachkommen wollen oder sich ihnen entziehen. Cs gibt einen Grundsatz, dessen Notwendigkeit jeder anerkennen muß. Das ist die Aufrechterhaltung der gegen wärtigen Grenzen. Wer diese 'Grenzen anders ziehen will, stört den europäischen Frieden.
ston Churchills Hetzrede, die am Anfang der Debatte stand, nicht weiter zu beuchten. Er ist als
lich 5 ü b f l a ro i e n.
Die Verhandlungen mit Italien müssen über Unabhängigkeit Oesterreichs hinaus einem Abkommen führen, das den Frieden
Mittelpunkt der Pariser Besprechungen des rumänischen Außenministers T i t u l e s c u und seines türkischen Kollegen Tewfik Ruschdy Bey. Die Verhandlungen galten vermutlich einer irgendwie gearteten Angliederung der Balkanentente an den geplanten Ostpakt oder an das im Falle seines Mißlingens vorgesehene französischsowjetrussische Bündnis. Der Sicherung des Friedens können Mammutgebilde, wie die hier sich obzeichnenden unmöglich dienen. Dazu sind die Reibungsflächen zwischen den als Beteiligte in Aussicht genommenen Staaten und Staatengruppen viel zu lose, um in kritischen Augenblicken sich zu bewähren. Der südslawisch-ungarische Konflikt, der soeben durch die Überreichung des in der ersten Note Südslawiens an den Völkerbund angekündigten Materials für die von Südslawien behauptete Mitschuld Ungarns an der Ermöglichung des Marseiller Attentats eine beträchtliche Verschärfung erfahren hat. Die historischen Interessengegensätze der kleinen Verbündeten hindern die Großen an einer Verständigung. Mussolinis Gedanke der vertrauensvollen Zusammenarbeit der vier europäischen Großmächte für eine Befriedung Europas harrt immer noch der praktischen Auswertung. Inzwischen bringt der Streit der Kleinen den ganzen Erdteil in Gefahr neuer unabselcharer Verwicklungen.
Man scheint auch in London das dunkle Ge-
diesem Teile Europas festigt.
Zur gleichen Zeit verhandelt Frankreich über Bedingungen eines gegenseitigen Beistandspaktes, der dieselben Ergebnisse für Osteuropa herbei-
Sicherheit durch Bündnisse.
Frankreichs Politik einer „Kollektiven Organisierung des Friedens". — Lavals große außenpolitische Rede vor der Kammer. — Oie Kontinuität der französischen Außenpolitik.
in Schuld und Mitverantwortung für die Katastrophe des Weltkrieges verstrickt, als daß er heute anders könnte, als mit seinen neuen politischen Freunden auf dem ultrakonseroatioen Flügel der Regierungspartei (darunter auch dem Knegsmimster Lord Hailsham und dem ehemaligen Schatzkanzler Stf Robert 5) o r n e) mit der gleichen Sturheit wie vor dem Kriege einem vorbehaltlosen Militärbündnis mit Frankreich und einer hemmungslosen Aufrüstung das Wort zu reden, wobei jedes Kabinettsmitglied, das an die Folgen eines daraus entstehenden unkontrollierten Wettrüstens zu denken wagt, als schlapp verschrieen und der Deutschfreund- lich'keit verdächtigt wird.
Aber sehen wir von Churchill ab, so haben auch B a l d w in 5 Darlegungen als Stellvertreter des Premierministers enttäuscht. Wenn er schon einen Rückblick auf die weltpolitische Entwicklung der letzten Jahre werfen wollte, um die für den britischen Steuerzahler recht schmerzhafte Aufrüstung vor dem Lande zu begründen, so hätte man erwarten dürfen, daß er durch einen Blick in die diplomatischen Akten seinem unzuverlässigen Gedächtnis nachgeholfen hätte. Er hätte sich dann bei
Laval lehnt zweiseitige Verträge ab.
Oie Einladung an Deutschland zur Teilnahme am Ostpakt erneuert.
Paris, 1. Dez. (DNB.) Im Zeichen des verstorbenen Außenministers Louis Barthou begann vor mehr oder weniger leeren Bänken am Freitag um 21 Uhr die dritte Sitzung der Kammer, die dem Haushalt des Außenministeriums gewidmet ist. Nach ehrenden Worten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Kammer B a st i d e und des Außenministers Laval für Louis Barthou nahm die Kammer einstimmig das Gesetz an, durch das bestätigt wird, daß Barthou sich um das Vaterland verdient gemacht hat.
Außenminister Laval
verlas dann eine außenpolitische Erklärung, in der es u. a. folgendermaßen heißt: „Die Interessen unseres Landes decken sich mit denen des Friedens. Um beide verteidigen zu können, muß unser Land stark fein, was wiederum die innere Ordnung und hie Gesundheit unserer Finanzen voraussetzt. Europa ist beunruhigt. Die Völker verfolgen die Haltung ihrer Führer und fordern von ihnen, ihre Hoffnungen in die Tat umzusetzen. Es gibt für einen Außenminister Frankreichs kein edleres Ziel als an diesem mehr denn je notwendigen internationalen Werk der W i e - deroersöhnung und der Stärkung des Friedens zu arbeiten. Diese Politik verfolgen wir.
Frankreich hat Verhandlungen mit Italien ausgenommen, die sich unter günstigen Bedingungen abwickeln. Wenn man die Aufammenarbeil von allen Schwierigkeiten befreit, so werden beide Länder die geistige Freiheit wiedergewinnen, die notwendig ist, um sich in die europäische Verantwortlichkeit teilen zu können. Diese Verhandlungen können nicht ganz ihren Zweck erfüllen, wenn sie nicht gleichzeitig alle Garantien für eine Annäherung zwischen Italien und der Kleinen Entente und insbesondere mit Süd- f larolen bieten. Nichts wird die Treue Frankreichs zu seinen Verbündeten schmälern, diese Versicherung gilt umsomehr, wenn es sich um ein Volk handelt, das gerade in diesem Augenblick durch die gleichen traurigen Ereignisse betroffen worden ist wie Frankreich, näm-
Hauptstädte hatte das Ergebnis, daß zwischen England, Italien und Deutschland eine fast lückenlose Uebereinftimmung über den von England vorgelegten Entwurf einer Abrüstungskonvention erzielt wurde. In diesem Augenblick, da das in langen Jahren erstrebte Ziel fast erreicht schien, war es Frankreich, das, wie sich Herr Baldwin freundlichst entsinnen möge, mit einem Schlage allen Hoffnungen ein Ende machte. Barthous berüchtigte Note vom 17. April 1934 schlug unter heftigen Beschuldigungen gegen das Reich die Tür zu allen weiteren direkten Verhandlungen zwischen Den vier Großmächten zu. Das Abrüstungsproblem stand wieder an seinem Anfang.
Es hätte Baldwin gut angestanden, diesen Leidensweg Deutschlands in seinem Ehrenkampf um seine nationale Gleichberechtigung in seiner Bedeutung für die gewiß auch von Deutschland beklagte allgemeine politische Entwicklung zu würdigen. Lloyd George hat mit seiner schonungslosen Entschleierung des Angriffscharakters der französischen Riesenrüstungen und der richtigen Einschätzung des nationalsozialistischen Deutschlands als Bollwerk Europas gegen die Gefahr des asiatischen Bolschewismus einiges von dem nachgeholt, was Baldwin „vergessen" hatte. Statt dessen hat der konservative Parteiführer Deutschland sanft er* mahnt, doch wieder in den Schoß des Völkerbundes zurückzukehren, da seine geographische Lage Deutschland auf die Freundschaft mit seinen Nachbarn Hinweise. Baldwin scheint entgangen zu sein, daß gerade der Erkenntnis dieser Lage das deutsch-polnische Abkommen seine Entstehung verdankt und aus gleichem Grunde der Führer wieder und wieder seine Hand auch nach dem Westen hin ausgestreckt hat, um mit Frankreich zu einer Verständigung zu kommen. Die geographische Lage Deutschlands ist es aber auch, die uns zwingt, inmitten einer hochgerüsteten Welt auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung zu beharren und für uns die Heeres- Verfassung und die Waffen zu fordern, die wir zur Verteidigung unserer Grenzen brauchen. Wir erkennen gern Englands Bemühungen an, den festgefahrenen Karren des Abrüstungsproblems wieder ins Rollen zu bringen, jede ernsthafte Initiative dazu wird Deutschlands aufrichtige Unterstützung finden, aber jedes Abrüstungsgespräch beginnt für Deutschland dort, wo es einst abgebrochen worden ist, bei der praktischen Verwirklichung der deutschen Gleich- berechtigung. Das muß sich auch Herr Baldwin gesagt sein lasten.
müsse, um die Völker Europas aus ihrer dumpfen ' daß auch nicht an Deutschlands Haltuna der Plan Lethargie gedankenträgen und fatalistischen Glei-1 einer Abrüstungskonvention scheiterte. Am 11. De- - ,r- ' *• — -■ - v ' zember 1932 erklärten die Großmächte, daß „einer
der Grundsätze, die die Abrüstungskonferenz leiten sollen, darin bestehen muß, Deutschland und den andern durch Vertrag abgerüsteten Staaten die
und»! stiankreich liegen und im übrigen von uns aus gesech-n keinerlei Gründe gegen eine von der Vernums, Diktierte deutsch-französische Verständigung |pretd?T.
DH man am Quai d'Orsay auch nach dem tra- gifcf:)ei Ausscheiden Barthous von einer solchen in 'ijrü-rhaft europäischem Geist verantwortungs- benxouitm Betrachtung noch weit entfernt ist, zeigen die tzvräche, mit denen Herr Laval die durch die [ Vertagung der Genfer Ratssitzung gewonnene Zeil! ivofüllt. Laval scheint zwar nicht mit der glei» chein Lwrrheit, aber doch nach dem vorgefundenen Mmstr die Fäden weiterzufpinnen, die Barthou eine Hi-eit hat. Seine Genfer Besprechungen mit ßirirmoro galten dem nach der Absage Deutschland: md Polens fast schon versackten O st p a k t- p r i'oje'f t. Don Paris aus ging dann endlich, an- scheiMO auf Anregung Litwinows, die lang ausge- bliel'b« Antwort nach Warschau auf die polnischen Einengungen. Man hat anscheinend Polen mit bemn igeständms zu beruhigen versucht, daß die im Ostp-cl, verlangten Grenzsicherungen nicht für die vorn (Hen nicht als endgültig betrachtete polnisch- tsche»Ä slowakische und polnisch-litauische Grenze geltM Men und daß das deutsch-polnische Abkom- mem n den Ostpakt hineinverarbeitet werden soll. Da d, französische Note nicht veröffentlicht worden ist, m inan über ihren Inhalt auf Vermutungen ongmicen, aber es ist immerhin mehr als fraglich, ob m (Erläuterungen des französisch-russischen Pro- jektsh U'ireichen werden, um den Ostpakt den Polen ttuuu; jiunu, muji weuer zu uvuuptn. »n nuiW ^nackhafter zu machen. Das gleiche Problem i fanatischer Jingo und Erster Lord der Admirali- ber "(Weiterung des Bündnisnetzes stand auch im'tat im liberalen Kriegskabinett Asquith viel zu sah»
Gespräche.
)ie für Anfang der Woche vorgesehene Sitzung besi 53» 1 f e r b u n b s r a t s , auf Deren Tagesord- nuig «als einziger Punkt die Saar abftim- m ninj steht, mußte verschoben werden, da der Be- rldit ks Dreierkomitees noch nicht vorlag. Nach Mvternngen aus Rom darf man diese Verzöge- ruirg Imrchaus als ein gutes Zeichen dafür nehmen, ba:f) nter der klug vermittelnden Leitung des Bchors Aloifi die Verhandlungen zwischen deutsche «nd französischen Sachverständigen über tech- nisht Einzelheiten der Volksabstimmung im Saar- getiiet ein auch sachlich befriedigendes Ergebnis bahenroerben. Es wäre schon zu viel gesagt, wollte man !«haupten, daß mit dem Ministerwechsel am Quni »'Orsay ein anderer Wind aus Paris wehe. Abiw man hat doch den Eindruck, daß Laval, den, »ie größere Schmiegsamkeit der jüngeren (9e-ien.tion mehr politische Möglichkeiten erlaubt, als- Innern greifen, in Vorstellungen und Vor- urhiün einer vergangenen Zeit befangenen Amts- doKginger, sich am Saarproblem nicht unrettbar feftoer en möchte, sondern sich Wege offen lassen will, he auch nach dem ja schon mit Sicherheit fest- ftehenaen, für Frankreich negativen Ergebnis der Silit immung vom 13. Januar zu einem modus vivüemn mit Deutschland führen könnte. Gedanken- aö (giüdieser Art spielen in den (Erörterungen der Minzwischen Presse hier und da eine gewisse Rolle.
mbet in radikalsozialistischen Blättern gelegen!- IWeiL Andeutung, daß es nicht klug sei, wolle man fejü iner das Ergebnis des 13. Januar noch länger M'iiie Dunst vormachen, es sei vielmehr wün- fd)(irv. oert, heute schon bas Saargebiet für Frankreich Zbzuschreiben und ohne Hintergedanken von bteimneuen Grundlage aus das Verhältnis zu DeiiiMand zu orientieren.
0 ief.Tbert werden solche in der Presse, wie schon gehfigl immer noch sehr vereinzelten Erwägungen namcülich aus Kreisen der Frontkämpfer, die j jaoauef) in der inneren Politik Frankreichs in dies rm Jahr eine zusehends wachsende Bedeutung erlern haben. Der Führer einer der größten französisch« Frontkämpferorganisationen, der Abgeordnete o y , hat einen Besuch in Berlin zu einer A u ssv rache mit dem Führer und R c lchs k a n z l e r benutzt, die ihm wie allen Gutwillig- die ernste und aufrichtige Friedensbereit- schaisl lies deutschen Volkes und seiner national» sozimMschen Regierung erneut bestätigen mußte. Ws^nmun eine der Rüstungsindustrie und dem GenMtab hörige Pressecligue Herrn Goy bei seiner Rückkehr nach Paris mit Schmähungen und VelMstigungen überschüttete und sich der bekannte Der^c-nfresser Franklin-Bouillon zu so wüsten 'Bedingungen hinreißen ließ, daß daraus eine Du^s^derung entstand — der chauvinistische Ab- geoiirbd-te hat inzwischen renovieren müssen — so hat? M die Frontkämpfervereinigung den Berliner Belli» ihres Kameraden Goy vollinhaltlich ge- bilkigljunb sich zu einer Politik bekannt, die die Dellenwortung der Frontgeneratton betont, um einTi, -ieuen Krieg und den mit ihm unlösbar ver- burröe en Zusammenbruch der europäischen Kultur zu iwemieiöen, das Vertrauen zwischen den beiden groOi Nationen zu schaffen, auf dessen Grundlage attßlio uine politische Verständigung zwischen Frankreich .mb Deutschland und damit der Friede in Euch yi begründet werden kann. Herr Goy hat in Bettln-auch mit Kameraden des Nationalsozialistisch Frontkämpferbundes (Stahlhelm) Fühlung gcniioi-len und ein deutscher Frontkämpfer hatte feinwflits in Paris Besprechungen mit Führern fraiiririfdjer Frontkämpfer. Was beide, der Deutsche imtn ber Franzose, darüber berichten, ist eine Er- murtwng, auf dem Wege, den der Führer selbst untehcoen ihm vor allem Rudolf Heß und Franz 6c|b ;nmmer und immer wieder gewiesen haben, entßchll'ssen und unerschrocken weiterzugehen. Der SIpmMn die Verantwortlichkeit der Frontkämpfer für i| io- Schicksal Europas muß sie stark machen, den? Abel übelwollender Verdächtigungen, eigen« nüAst genährten Mißtrauens und Unverständnisses fieg;nd zu durchbrechen und der Wahrheit ans LilM/m verhelfen, die einzig und allein in dem Sßailri t:es Führers liegt, daß nach dem 13. Januar feinte territorialen Probleme zwischen Deutschland
Mit I Beilagen RM. 1.95
Illustrierte * 180 MUUaedühr .. „ -25 AllH bei Nichterscheinen »en Einzelnen Nummern itffotie höherer Gewalt zimsprechanschlüfse
WiteiSammelnummer 2251
Man fragt sich oft, wohin die Politik führt, die Frankreich seit einiger Zeit mit Sowjetrußland betreibt. Man fragt sich andererseits, ob die französische Regierung nicht daran denke, m i t Deutschland eine besondere Politik einzuleiten. Man versucht, Zweifel an der Kontinuität und Einheitlichkeit der französischen Außenpolitik aufkommen zu lassen. Die französische Regierung hat aber nur eine Haltung. Sie ist mit der Schaf- fun g einer internationalen Zusammenarbeit beschäftigt und wünscht dieser Zusammenarbeit keine zweiseitigen Verträge hinzuzufügen. Rußland ist vollkommen einig mit Frankreich über dieses kollektive Vorgehen, dessen Initiative es nicht ergriffen hat. Die französisch-russische Solidarität wird offen zu Tage treten zugunsten aller und zugunsten der Festigung des Friedens Osteuropas.
Deutschland ist eingeladen worben unb wirb erneut unter ben gleichen Beengungen wie alle anberen Länber eingelaben, biefem gegenseitigen Beistanbspakt beizutreten, in bem es bie gleichen Garantien finbet rote bie, bie es ben anberen Cänbern zuteil roerben läßt. Der Reichskanzler Hitler hat feinen Willen zum Frieden kundgetan. Wir fordern ihn auf, feine Worte in Handlungen umzusehen, indem er sich der Politik an« schließt, die roir in Osteuropa verfolgen.
Gewisse Leute fragen sich, warum Frankreich sich so eifrig an einer Paktpolitik beteiligt, die einen großen Teil der europäischen Länder umfaßt, und ob es sich dadurch nicht weit von seinen eigenen Grenzen entfernte Verantwortlichkeiten zuzieht, die es verhindern könnte. Die Wahrheit ist aber die, daß es mit einer derartigen Politik bie Risiken eines Krieges vermindert; denn in der heutigen Zeit würde ein solcher Krieg auf keinen besonderen Teil Europas beschränkt bleiben. Die Erfahrung hat dies gelehrt.
Wir haben stets behauptet, bah bie Sicher- heit zunächst garantiert sein muh, um an bie Einschränkung ber Rüstungen zu gehen, mangels jeber Garantie eines gegenseitigen Beistanbes in einem verwirrten Europa mihlrauen bie einen Völker ben anberen, ba sie nur auf ihre eigenen Kräfte rechnen können. Deshalb müssen sie in ber Weiterentwicklung ihrer Rüstungen bas einzige Instrument für ihre Sicherheit suchen. Durch bie Herstellung eines weit genug ausgefpannlen Rehes von Kollektivpakten, bie feierlich unterzeichnet werben, kann man hoffen, unter ben Rationen bas Vertrauen roieber- herzustellen, bas allein als bie Vorbebingung für bas schönste menschliche Werk angesehen werben muh, nämlich bie internationale Verstänbigung für bie Einschränkung unb Begrenzung ber Rüstungen.
Vorgestern hat Baldwin vor dem englischen Unterhaus die Beunruhigung dargelegt, die sein Land für den europäischen Frieden infolge der starken deutschen Aufrüstung in Mißachtung der militärischen Klauseln des Versailler Verttages fühlt. Der ehrenvolle Staatsmann hat nichtsdestoweniger die sofortigen Maßnahmen genauer darlegen müssen, die England ergreifen wird, um sich gegen die Gefahr zu schützen. Gelegentlich der Beratung des französischen Haushalts für das Kriegsminifterium hat eine ähnliche Aussprache ftattgefunöen. Sie interessiert alle Garantiemächte der europäischen Ordnung. Reichskanzler Hitler hat erklärt, daß die augenblicklichen Grenzen Deutschlands ihm genügten. Um seine Militärpolitik zu rechtfertigen, hat er auf die Würde seines Landes hingewiesen. Wie wird er morgen aber eine ähnliche Rechtfertigung finden, wenn Deutschland, das niemand bedroht, sich weigert, seinen Anteil an der kollektiven Organisie»
Gleichberechtigung zu gewähren in einem System, das allen Nationen Sicherheit bietet, und daß dieser Grundsatz in dem Abkommen, das die Beschlüsse der Abrüstunaskonferenz enthält, verkörpert werden soll". Auf Grund dieser Erklärung beteiligte sich Deutschland wiederum an den Ar- ' beiten der Abrüstungskonferenz, als aber die praktische Folgerung aus diesem grundsätzlichen Anerkenntnis der deutschen Gleichberechtigungsforderung trotz weitgehenden deutschen Entgegenkommens niemals gezogen wurde, sah das Reich sich im Oktober 1933 gezwungen, der Abrüstungskonferenz erneut den Rücken zu kehren. Trotzdem wurden die Verhandlungen von Kabinett zu Kabinett weitergeführt. Die Reise des britischen Lordgroß- pogslbewahrers Mr. Ldeo durch dir europäischen
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