m. 99 Erster Blatt

186. Jahrgang

vienrtag, 28. April 1956

Eichener Anzeiger

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Was will England?

Äon Or. Hans von Maloitki.

In den nächsten Tagen wird die englische Regie­rung durch Sir Eric P h i p p s in Berlin jenen „Fragebogen" überreichen lassen, der einen neuen Meinungsaustausch mit Deutsch­land einleiten und herbeiführen soll. So wenigstens will die englische Diplomatie ihr Unternehmen auf­gefaßt wissen; in einem konstruktiven Sinne also, als Start zu einer dauerhaften und vernunftae- mäßen Neuordnung der europäischen Verhältnisse. Die entspricht dem Standpunkt Englands, daß die gegenwärtige Lage auf alle Möglichkeiten des Auf­baues und des Ausgleichs mit Deutschland zumin­dest untersucht werden müsse.

Es ist wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, daß Frankreich sehr stark auf eine andere Entwicklung gedrängt hat. Nur mit Mühe konnte Herr Eden kurz vor Ostern seinen französischen Kollegen da­von abbringen, schon damals das Wirksamwerden jener englischen Sonderbürgschaften zu verlangen, die London „für den Fall des Scheiterns" zugesagt hat. Den zeitlich und sachlich begrenzten Teil dieser Bürgschaften, die Generalstabsbesprechungen, hat Frankreich bekanntlich ausgehändigt erhalten. Eng­land berief sich hierbei auf seine Locarno-Ver­pflichtungen, und es war im übrigen der Ansicht, daß dies die künstliche Aufregung der Franzosen dämpfen und den Weg zu einem neuen Locarno erleichtern würde. Wenn dieses neue Locarno tat­sächlich Englands Ziel ist, dann war es allerdings ein offensichtlicher taktischer Fehler, noch weiter zu gehen und sich den Franzosen gegenüber schon im voraus für den negativen Fall 'festzulegen. Denn seitdem bewegt den Quai d'Orsay nur die eine Sorge, wie dieser Fall herbeizuführen, England zur Einlösung seines Versprechens zu zwingen sei. Daß die englische Politik sich in diesem Punkt hart­näckig zeigt, hat seinen guten Grund. Denn dieser zweite Teil der englischen Bürgschaften — end­gültige gegenseitige Garantie und Hilfeleistung — würde die Lage im Westen, aber auch die Beziehun­gen Englands zum europäischen Festland völlig verschieben. An die Stelle einer Gleichgewichts- Konstruktion im Sinne der Locarno-Idee trete eine einseitige französisch-englische Abrede, und England, nicht mehr wie bisher nur Garant, sondern auch Garantierter, würde in das französische Bündnis­netz geraten. Dieser hintergründige englisch-franzö­sische Gegensatz ist fürs erste durch ein Kompro­miß überbrückt worden, als dessen sinnfälliger Aus­druck der englische Fragebogen an Deutschland an­gesehen werden kann. England will einen Ausgleich mit Deutschland; sicherlich inso­weit, als es selbst damit Bindungen gegenüber Frankreich entgeht, die in der eigenen Oeffentlich- keit höchst unpopulär sind.

Inwieweit aber will England, über diese be­grenzte, aus den eigenen Interessen fließende Ziel­setzung hinaus, eine wirklich konstruktive, europäisch gedachte Anstrengung ma­chen? Dies ist die große und wesentliche Frage, die Deutschland zu stellen berechtigt ist, und in diesem Sinne wird der englische Frage­bogen für uns zugleich auch eine Ant­wort sein. Soweit es England um sachliche Auf­klärungen und Erläuterungen hinsichtlich des deut­schen Friedensplanes zu tun ist, sehen wir keine unüberwindlichen Schwierigkeiten. Solche Sondie­rungen liegen in der Natur des diplomatischen Ver­fahrens, und wenn sie der Anbahnung eines euro­päischen Friedensgespräches und der Durchleuchtung der Probleme dienen, ist die deutsche Bereitschaft gewiß. Denn niemand hat mehr Interesse an einem gerechten Ausgleich, an der Beseitigung der un­seligen Spannungen und all der Störungen des europäischen Gleichgewichts, als das Land in der empfindlichen Lage im Herzen Europas.

Freilich, nach all den bisherigen Erfahrungen mit europäischen Friedensbemühungen, wird man uns — bei aller Bereitschaft — ein erhebliches Maß von wachsamer Nüchternheit zubilligen müssen. Wir wissen, daß man mit diplomatischen Sondierungen nicht nur eine Lage klären und Verhandlungen an­bahnen, sondern auch Wirkungen in umgekehrter Richtung erzielen kann. Vor allem aber berechtigt nichts die Gegenseite, so zu tun, als ob zwar i h r guter Wille über jeden Zweifel feststehe, daß aber Deutschland und seine Absichten um so mehr das große Fragezeichen seien. Die Behauptung, daß Deutschland stets alle fortschrittlichen Bemühungen erschwert und im Grunde die Verantwortung für die gegenwärtigen unerquicklichen Zustände zu tragen habe, ist zwar ein beliebtes, aber doch allzu billiges Propagandamittel. Gerade deshalb muß es Verwunderung erregen, das solche primitiven Me­thoden sogar in ein offizielles Dokument wie das englische Blaubuch Eingang gewinnen und den Beifall der englischen Regierung finden konnten. Der in dieser Form immerhin ungewöhnliche Ent- lastungsversuch auf fremde Kosten hat freilich an den Tatsachen nichts ändern, sondern höchstens die Frage nach dem britischen „fair play" aktuell machen können. .. .

Ein paar notwendige Feststellungen in öiefem Zusammenhang. Es trifft gewiß zu, daß die deut­schen Einwendungen gegen den Rrisfenpakt bei den anderen Locarno-Mächten auf Ablehnung stießen. Aber das besagt doch noch nichts gegen die Stichhaltigkeit der deutschen Bedenken. Es scheint uns deshalb auch kein Zufall zu fein, daß das eng- liche Blaubuch sich über den damaligen Meinungs­austausch der Locarno-Mächte und über die Hinter­gründe und Motive, die für die Ablehnung der deutschen Einwendungen ausschlaggebend waren, vollkommen ausschweigt. Daß hier ein Spiel ge­trieben wurde, bei dem die Locarno-Garan­ten, im Widerspruch zu ihrer wahren Aufgabe, sehr einseitige politische Interessen«

Frankreich zieht die Wahlbilanz vom Sonntag.

Ruhigere Betrachtung der ersten Wahlergebnisse in der Pariser Presse.

Paris, 28. April. (DNB. Funkspruch.) Auch am Dienstag ist das Hauptaugenmerk der Pariser Früh­presse auf den Ausgang des ersten Wahlgan­ges gerichtet. Nachdem die Montagblätter im all­gemeinen noch unter dem ersten Eindruck der starken Zunahme der Kommunisten gestanden und ein ge­nauer Ueberblick über den Ausgang der ersten Wahl- fchlacht noch nicht möglich gewesen war, betrachtet man am Dienstagmorgen die Lage bereits etwas ruhiger.

Das Innenministerium hat am Montag­nachmittag eine Aufstellung über den Ausgang des ersten Wahlganges der Kammerwahlen ausgegeben, die bis auf zwei noch ausstehende Ergebnisse aus Korsika, wo es Zwischenfälle bei der Auszäh­lung gegeben hat, vollständig ist. Es liegen somit von 618 Wahlkreisen 616 Ergebnisse vor. Davon find in 18 3 Fällen d i e Entscheidungen im ersten Wahlgang gefallen, in 433 Fällen fin­de t S t i ch w a h l statt. Die 183 vorliegenden Er­gebnisse stellen sich, auf die Parteien verteilt, wie folgt:

Behauptet

Gewinn Verlust

Kommunisten

6

3

0

Sozialisten

21

2

6

Sozialistisch-Republikanische Vereinigung

4

1

0

Unabhängige Sozialisten

1

0

3

Radikalsozialiften

23

2

7

Unabhängige Radikale

11

2

3

Linksrepublikaner

33

5

5

Volksdemokraten

12

0

2

Republikan. Vereinigung und Rechtsrepublikaner

40

11

2

Konservative und Unabhängige

4

2

0

Das „Echo de Paris" erklärt, daß das An­wachsen der Anhänger der Dritten Internationale im Departement Seine und Seine-et-Oise, d. h. in der Hauptstadt und ihrem roten Gürtel, wohl alle Voraussagen übertreffe, daß die Provinz sich aber im großen und ganzen bisher außerordentlich gut gehalten habe.

Der „I o u r" ist der Ansicht, daß sicherlich die nationalen Gruppen Gefahr liefen, am kommen­den Sonntag bei der Stichwahl einen Teil ihrer Stimmen zu verlieren und dies besonders in der Umgebung von Paris und im Departement Nord, daß diese Verluste jedoch bereits im ersten Wahl­gang durch zahlreiche siegreiche Kandidaten auf­gehoben und

die Veränderung durch die Wahlen sich weniger auf die Plahverteilung innerhalb der Kammer, als innerhalb der Volksfront selbst beziehe.

Der „Matin" will die Lehre aus dem ersten Wahlgang ziehen und sagt, die Unzufriedenheit, die im vergangenen Jahre zusammen mit Arbeits­losigkeit und Wirtschaftskrise auf dem gesamten Volk gelastet habe, sei am vergangenen Sonntag deutlich zum Ausdruck gekommen. Noch nie sei eine derartig geringe Zahl von Abgeordneten im ersten Wahlgang gewählt worden.

Die Kommunisten seien innerhalb der Volks­front die großen Gewinner, doch sei es recht unwahrscheinlich, daß die Parteien der Linken in der kommenden Kammer über eine größere Mehrheit verfügen würden, als in der letzten.

Das Blatt Herriots, die „E r e Nouvelle", enthält sich jeglicher Stellungnahme, und auch die „R e p u b l i q u e" begnügt sich angesichts des star­ken Anwachsens der Kommunisten auf Kosten der Radikalsozialiften mit einer Aufzählung der Wahl­ergebnisse in den einzelnen Departements.

Im marxistischen „P o p u l a i r e" verlangt Leon Blum für den kommenden zweiten Wahlgang die

genaue Durchführung des Volksfrontabkommens, um dem Faschismus und der Reaktion am kom­menden Sonntag das Wasser abzuaraben.

Der kommunistische Senator und Herausgeber der „Humanite", C a ch i n, ruft in seinem Leit­artikel seine Gesinnungsgenossen der Dritten Inter­nationale und die Angehörigen der Volksfront eben­falls zu unbedingter Disziplin im Hinblick auf den zweiten Wahlgang auf. Es gebe keine andere Richtlinie als die völlige Vernichtung des Faschis­mus und der Reaktion.

Das Anwachsen der kommunistischen Stimmen ist eines der bemerkenswertesten Er­gebnisse, selbst wenn die vermehrten Stimmen sich nicht im gleichen Verhältnis in Abgeordnetenmanda­ten ausdrücken werden. Von 1920 bis 1936 ist die

Zahl der kommunistischen Stimmen von etwa 790 000 auf etwa 1480 000 gestiegen, hat sich also fast verdoppelt. Trotzdem find im ersten Wahl­gang nur neun Kommunisten gewählt worden, und wenn die „Humanite" auch sieghaft verkündet, daß an der Spitze der Linken 73 kommunistische Kandi­daten stehen, so wird am kommenden Sonntag in der Stichwahl doch nur vielleicht ein Drittel ge­wählt werden, vielleicht sogar weniger.

Am stärksten scheint sich die kommunistische Propaganda in Algier ausgewirkt zu haben, worüber seit Monaten von der Rechtspresse heftig Klage geführt worden ist. Dort haben die Kommunisten ihre Stimmenzahl seit 1932 von 1748 auf jetzt 12 674 vervielfacht.

Französische Warnungen vor den Kommunisten.

„Das Spiel der sowjetrussischen Botschaft in Paris."

Paris, 28. April. (DNB. Funkspruch.) Die rechtsgerichteten Zeitungen beschäftigen sich mehr oder weniger eingehend mit den Ursachen des An­wachsens der kommunistischen Stimmen in Frank­reich.

In der „Tournee I n d u st r i e l l e" schreibt der Herausgeber des Blattes Gigno ux, der selbst als Kandidat im ersten Wahlgang nicht durch­gekommen ist und sich zur Stichwahl stellen muß, man müsse die örtlich bedeutenden Erfolge der Kommunisten anerkennen. Die Kommunisten hätten vor allem aus dem Eintritt in die Volksfront Nutzen gezogen. Aber auch die Rundfunkpropaganda habe eine große Rolle gespielt.

Die Krise habe die Unzufriedenen für die ex­tremen Parteien stimmen lassen, zumal für die Kommunisten, die nur noch von Vaterland, von Einigung, Versöhnung, Freiheit und Wohl­fahrt sprechen und die Marseillaise auf ihr Wahlplakat fetzten. Die Opfer dieser Taktik seien vor allem die sozialistischen und radikal­sozialistischen Rachbarn der kommunistischen Partei. Die Folgen dieser Entwicklung könnten für den Staat, für feine Finanzen und für feine Festigung nicht günstig sein, denn man müsse sich immer wieder vor Augen halten, daß die gegenwärtige Haltung der kommunstischen Par­tei nicht ihren wahren Zielen entspreche, die in der Revolution und in der Einrichtung der Sowjets in Frankreich bestünden.

Der Leitartikler der „Action F r a n ? a i f e", Maurras, befaßt sich mit der Herkunft der

Geldmittel für die ungeheuer große Propa- gandaflut der Kommunisten. Es sei vielleicht das erstemal, so schreibt Maurras, daß eine Regierung in ihren eigenen Hoheitsgebieten der ebenso mittel­baren, wie öffentlichen und zynischen Aktion einer auswärtigen Macht aus­gesetzt gewesen sei. Die letztlichen Veröffent­lichungen der nationalen Presse, besonders des „Jour", hätten keinen Zweifel in dieser Hinsicht gelassen.

Seit langem schon sähen, verfolgten und mel­deten die politischen Beobachter das Spiel der sowjetrussischen Botschaft in Paris und ihre fortwährende Einmischung in iunersranzösischen Angelegenheiten mit Hilfe ihrer Agenten und ihres Geldes.

Auf Proteste fei stets geantwortet worden, man übertreibe, oder man täusche sich, der russische Bot­schafter fei die Klugheit, Loyalität und Korrektheit selber.

Maurras schreibt dann weiter, daß man dieser „s l a w i s i e r t e n Iudenbande" und diesen verjudeten Slawen überstürzt vollständiges Vertrauen geschenkt habe. Nach einem Hinweis auf die „brutalen Handstreiche" der Kommunisten, wo­für die Entführung des zaristischen Generals Ku» tiopoff ein Beispiel sei, und die fast täglichen Korruptionserscheinungen, erklärt er, daß sich nach und nach eine Art politischer Gemeinschaft mit dem russischen Kommunismus herausgebildet habe. Die Unterzeichnung des sowjetrussischen Pak- t e s habe die Augen jener Leute völlig verschlossen, die bereits nicht mehr gewohnt waren,' die Intrigen dieser „Orientalen" im Auge zu behalten.

Das Spiel der Kahlböndmffe.

Orabtberichi unseres ständigen v.G.-Korrespondenien.

(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten.) Paris, 27. April.

Der erste Gang der französischen Kammerwahlen hat im wesentlichen die vorausgesagte Entwicklung bestätigt, wenn auch die Zunahme der kommunisti­schen Stimmen größer war, als erwartet wurde. Eine genaue Schätzung über den Ausgang des näch­sten Wahlsonntags ist heute nicht möglich, weil weit mehr als zwei Drittel der 618 Kammersitze erst durch die Stichwahlen ermittelt werden müssen. Es ist aber zu vermuten, daß das Verhältnis zwischen

der rechten und der linken Hälfte der Kammer sich so gut wie nicht verschieben wird. Die Aenderun- gen in ihrem Bestände werden innerhalb der beiden Seiten vor sich gehen, und zwar im Sinne einer zahlenmäßigen Stärkung der beiden Flü­gel.

Mit dem heutigen Montag beginnt im Hinblick auf den zweiten Wahlgang das vom ganzen Land aufmerksam verfolgte Spiel der Wahl­bündnisse. Die Linksparteien hatten sich mehr oder weniger darauf feftgetegt, innerhalb der

t e n waren, dieser Verdacht liegt gerade angesichts der Verschwiegenheit des englischen Blaubuches nahe; um so mehr, als die Gegenseite ja wußte, daß für Deutschland die Angelegenheit damit nicht erledigt, sondern als weiterer Klärung bedürftig bezeichnet worden war. Dieser Klärung ist man aber bewußt aus dem Wege gegangen; bis dann Frank­reich — ein halbes Jahr später — den Russenpakt plötzlich durch die Kammern trieb und vollendete Tatsachen schuf. Wer sich so verhält oder ein solches Verhalten begünstigt, ist wohl nicht gerade berufen, über ein deutsches „Ueberraschungsmanöver am Rhein" zu klagen.

Man kann es auch nur begrüßen, daß das eng­lische Blaubuch, allerdings unfreiwillig, den An­laß auch zur Durchleuchtung der ganzen Luft­paktdebatten gegeben hat. Es hatte sich die Gepflogenheit eingebürgert, mit dieser Frage, als einem Hauptbeweismittel des schlechten deutschen Willens, in Europa hausieren zu gehen. Nach der Klarstellung durch die „Diplomatisch-politische Korre- pondenz" wissen wir nun, wo die Schwierigkeiten und Hemmnisse in Wirklichkeit lagen. Nicht bei Deutschland, das im letzten Sommer den Eng­ländern auf ihren Wunsch einen entsprechenden Entwurf — der im Blaubuch totgeschwiegen wird — zuleitete und auf Verhandlungen drängte, son­dern bei Fran kreich, das auf der vorhergehen­den Annahme feines ganzen europäischen Pakt- vorhabens bestand, und bei England, das sich unter der Hand den Franzosen gegenüber schriftlich auf den Abschluß eines zweiseitigen Sonderver­trages festlegte.

Es fft gut, sich diese Dinge gerade angesichts der

neu anhebenden Diskussion zu vergegenwärtigen. Nicht, um an diesen Enttäuschungen die Leiden­schaft der Verneigung zu entzünden, sondern um die Anmaßung zu entlarven, als habe Deutschland nun erst einmal seinen guten Willen zu erweisen und seinem bisherigen Verhalten abzuschwören. Man kann vor solchen Absichten nicht genug war­nen. Sie wären das sicherste Mittel, um eine Nor­malisierung der europäischen Verhältnisse erneut zu blockieren und die hoffenden Völker um eine Enttäuschung reicher zu machen; ganz abgesehen davon, daß das, was sich bisher auf der europä­ischen Bühne und im Zwielicht hintergründiger Ku­lissen abgespielt hat, eher Deutschland berechtigt, nach dem guten Willen der anderen zu fragen.

Nun läßt man in London allerdings verlauten, daß die englischen Fragen in einer „konstruk­tiven Form" gehalten sein würden. England wolle ein erfolgreiches Ergebnis des Meinungs­austausches unter allen Umständen erzielen. Sehr wohl! Die Frage ist nur, welche Vorstellungen die englische Politik davon hat, was Europa not tut, was ihm bekömmlich ist und was nicht. In diesem Punkt hat man sich bislang in London zumindest erheblichen Täuschungen hingegeben, die aus der engen politischen Nachbarschaft mit Frankreich her- rüyrten.

Besteht Aussicht, daß die englische Politik inzwi­schen selbständiger in der Haltung, freier im po­litischen Urteil geworden ist? Es geschieht in die­sen Tagen manches, was nicht gerade dafür spricht. So wenn Reuter z. B. unterstreicht, England habe nicht die Notwendigkeit aus den Augen verloren, daß Deutschland etwas weiteres tun müsse, um

das Vertrauen in die Verträge wieder herzustellen. Oder wenn Madame Tabouis im „Oeuvre" den Sinn der englischen Sondierung darin sieht, Frank­reich einen „Gegenwert für die Verletzung des Versailler Vertrages (Anlage von Befestigungen im Westen) zu verschaffen". Da werden die An­regungen sichtbar, mit denen Frankreich den Fragebogen belasten und zur Provozierung einer abschlägigen deutschen Antwort mißbrau­chen möchte. Es wird daran die Richtung erkenn­bar, in der die französische Politik das ganze Auf­klärungsoerfahren abgewickelt sehen möchte. Frank­reich will keine Aufklärung, überhaupt nicht Fort­schritt und Ausgleich, sondern ein geräuschvolles Verhör Deutschlands; in der Absicht, die deutsche Vertragsfähigkeit überhaupt in Zweifel zu ziehen, oder uns auf die französische Sicherheitskonzeption festzulegen, — also auf jenen Zustand der Span­nung und Unsicherheit in Europa, der gerade be­seitigt werden soll.

Besprechungen über die Rückfragen.

London, 27. April. (DNB.) Wie verlautet, haben wahrend des Wochenendes Besprechun­gen zwischen der diplomatischen Vertretung Bel­giens in London und dem Forsign Office über die Rückfragen stattgefunden, die England ent­sprechend dem Auftrage der ehemaligen Locarno­mächte in Berlin stellen soll. Am Montag sprach der belgische Botschafter im Foreign Office vor. Außenminister Eden kehrte im Laufe des Tages von feinem Wochenendaufenthalt nach London zurück.