Ur.94 Erstes Blatt

186. Jahrgang

Mittwoch, 22. April 1936

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Das Gesetz der Wett.

Äon Or. Hans von Malottki.

Atempause in der großen Politik. Freilich nicht im Sinne einer befreienden Entspannung, eines Abklingens der Erschütterungen, die das politische Gefüge Europas nun schon seit Monaten aufwüh­len bis auf den Grund. Es ist vielmehr, als ver­harre die europäische Politik gegenwärtig nur in einem Zustand nervöser Erschöpfung und allge­meiner Ratlosigkeit, um sich alsbald wieder von neuem in eine mehr aufreibende, als klärende Aus­einandersetzung zu stürzen.

Die einzelnen Gegenstände dieser Auseinander­setzung sind bekannt. Aber der diplomatisch-politische Tageskampf um Abessinien urtb Rheinlandfrage, die Debatten um Wiederaufrüstung Oesterreichs und Dardanellenbefestigung usw. vermitteln immer nur begrenzte Einblicke in Sinn und Bedeutung des gegenwärtigen Geschehens. Erst wenn wir die geistig-politische Gesamtsituation ins Auge fassen, die Bewegung, in die alle diese Einzelpro­bleme einmünden, erst dann sind wir der Frage nahe, um die es heute auf dem weiten Felde der europäischen Politik letztlich geht. Um die Frage, ob Europa in dem gegenwärtigen Niederbruch seiner zwischenstaatlichen Ordnung Grundlage und Form eines echten Gemeinschaftslebens findet oder rettungslos einer völligen Anarchie, einer Herrschaft der Willkür und Gewalt anheim­fällt.

Wo ist heute das Gesetz der Welt, das Herr Baldwin im Bölkerbund verwirklicht sehen möchte? Heute spüren auch die Völker der ehemaligen Siegerstaaten, daß dieses Gesetz nicht vorhanden ist und daß man in Versailles, im Völkerbund, in Pakten und Bündnissen nicht den Frieden, sondern den Unfrieden organisierte. Die seeli­schen Rückwirkungen dieser Erkenntnis sind nur zu ermessen, wenn man sich den Abscheu, ja den Haß vergegenwärtigt, den die Vernichtungserscheinungen des Weltkrieges bei allen kriegführenden Völkern hervorgerufen hatten. Dies zwang die Regierungen, zugleich mit der Beendigung des Krieges ein um­fassendes Programm der Kriegsverhütung und Friedenssicherung aufzustellen, ein Programm, dem die Ideale Wilsons leuchteten und das in eine bessere Zukunft führen sollte. Es wurde in Angriff genommen. Aber in der politischen Wirklichkeit mußte es sich als ein völliger Fehlschla a er­weisen. Deshalb, weil man den wahnwitzigen Ver­such gemocht hatte, das neue Friedenssicherungs­system mit der gewaltsamen Aufrechterhaltung eines ungerechten Status quo und mit der künstlichen Niederhaltung und Ehrenminderung eines Teiles der Völkerfamilie in Verbindung zu bringen. Dies ist der tiefste Grund, aber auch die ungeheure Schwierigkeit der gegenwärtigen Krise: Man kann nicht dem Frieden dienen, nicht die Geschicke der Welt nach Grundsätzen höherer Gerechtigkeit lenken und zugleich den Gei st des Unfriedens und der Rach­sucht verewigen wollen!

Der Versuch, diesem unerfüllbaren, in sich wider­spruchsvollen Anspruch nachzukommen, macht die geschichtliche Schuld und Tragik der ganzen fran­zösischen Nachkriegspolitik aus. Erst dieser Tage hat sogar eine Persönlichkeit wie der frühere französische Ministerpräsident D a l a d i e r es offen zugegeben, indem er der französischen Poli­tik vorwarf, sie habe „Deutschland nicht erledigt, aber auch nicht versöhnt". In der Tat hat das Nach- kriegsfrankreich kaum einmal die Kraft zu einer reinen Friedensaktion gefunden: immer waren feine Beiträge zur neuen Gemeinschaft mit Rest­beständen eines ausgesprochenen Gewaltdenkens belastet und dadurch weithin entwertet.

Auf kaum einem Gebiete hat sich die unheil­volle Verklammerung von Friedens­recht und Diktat deutlicher erwiesen als in der Praxis des Völkerbundes. Der Idee nach sollte die Genfer Einrichtung jene überstaatliche Institution abgeben, die nach festen und bindenden Normen das Dölkerleben leiten und alle Probleme und Streitfragen der zwischenstaatlichen Politik nach Maßgabe eines höheren und alle verpflichtenden Rechtes entscheiden und klären sollte. Es lag die Vorstellung zu Grunde, daß es möglich sein müsse, an Stelle der Herrschaft der Gewalt, die Herr­schaft des Rechtes a u f z u richte n", um mit Baldwin zu sprechen. Diese sicherlich kühne und eindrucksvolle Idee stößt an sich schon auf eine Schwierigkeit. Sie setzt den Willen und die Fähigkeit der Nationen und der Staatsmänner vor­aus, sich den Forderungen dieses Rechtes stets und in jedem Falle zu unterwerfen, gleichgültig gegen wen, oder für wen dieses Recht gegebenenfalls spielt. Ein Höchstmaß von Sachlichkeit, von Verleug­nung eigener Interessen, politischer Bindungen und Freundschaften ist notwendig, wenn dieses System verläßlich funktionieren soll. Vor allem aber muß die Richtigkeit des Rechtes, das die Grund­lage aller Entscheidungen bilden soll, gewährleistet sein. Dieser Frage ist man bei der Errichtung des Völkerbundes bekanntlich aus dem Wege ge­gangen; ja, indem man das „Recht" der Frie­dendiktate als Grundlage des Genfer Bundes proklamierte, machte man aus einer erhabenen Rechtsinstitution ein politisches Werkzeug zur Erhaltung der ungerechten Macht- und Besitz­lage von 1919.

So hat vor allem die französische Politik den Völkerbund von Anfang an aufgefaßt. Weil sie in ihm nur ein Instrument zur Bewah­rung der Versailler „Ordnung" sah, seine Wirksamkeit in anderer Richtung sich gar nicht vorstellen konnte, deshalb hat sie stets auf die Stei­gerung seiner Zuständigkeit, auf die Verstärkung

England und die Krage der Mandatsgebiete.

„Es wird weder die Auslieferung der Kronkolonien, noch der Mandate erwogen."

London, 22. April. (DNB.) Im Unterhaus fand am gestrigen Dienstagabend eine Aussprache über die Frage der Mandatsgebiete statt. Der konservative Abgeordnete Wise forderte von der Regierung eine eindeutige Erklärung, lieber die Kronkolonien habe sich die Regierung zwar geäußert, nicht aber über die Mandatsgebiete. Es handle sich besonders um Tanganjika. (Das frühere Deutsch-Ostafrika. D. Red.)

Der konservative Abgeordnete und frühere Kolo- nialminifter Amery widersprach der Auffas­sung, daß Deutschland ein Recht auf einige der Mandatsgebiete habe.

Der konservative Abgeordnete Hauptmann Guest betonte, daß Kenia und Tanganjika heute eine verwaltungsmäßige Einheit bildeten.

Der oppositionelle Arbeiterführer Grenfell widersprach der von Wise vertretenen Auffassung, daß England Tanganjika auf friedlichem Weae er­worben habe. Der Redner stellte sich auf den Standpunkt, daß

die Frage dieser Besitzungen auf dem Wege einer freundschaftlichen Vereinbarung zwischen den Nationen der Welt geregelt werden müsse. Zur Begründung kolonialer Forderungen ver­wies er auf die lleberbevölkerung in Japan, Deutschland und England sowie den Wunsch nach einem Zutritt zu den Rohstoffen.

Amery scheine zu glauben, daß England sich nicht von einem Quadratzoll britischen Gebietes trennen könne, obwohl 27 v. H. der Bevölkerung der Welt unter britischer Flagge lebe. Seiner Ansicht nach sei für die Regierung die Zeit gekommen, der Welt zu erklären, daß die britischen Gebiete jedermann offen ständen. Ottawa und andere Abmachungen hätten die Politik der offenen Tür von Grund auf geändert.

Der Minister

für die Dominien Thomas,

der vor der Unterhaussitzung zwei Unterredungen mit Baldwin hatte, erwiderte, daß er die Oppo­sition vor Gedankengängen, wie sie Grenfell vorgebracht habe, warnen müsse. Deutschland dürfe keinen falschen Eindruck bekommen. Es könne feit der Uebernahme der Mandatsgebiete durch Eng­land jeden Rohstoff zu genau den gleichen Bedin­gungen erhalten wie England. Für die Erschließung Tanganjikas seien neun Millionen Pfund ausge­geben worden. Er habe einer großen Firma, die jetzt weiteres Kapital in Höhe von einer Million Pfund in Tanganjika anlegen wolle, geantwortet, daß er, soweit es sich um die politische Lage handele, keinen Grund sehe, hiervon abzu­raten. Dies habe er auch mit Zustimmung des Schatzamtes erklärt.

Es werde weder die Auslieferung der Kron­kolonien, noch der Wandale erwogen. Sollte ein Land — Deutschland oder ein anderes — irgendwie behaupten, daß es sich — soweit es sich um die Mandatsgebiete handele — nicht sämtlicher Vorteile und Vorrechte erfreue, deren sich England erfreue, so entspreche diese Behaup­tung nicht den Tatsachen. England habe das seiner Obhut a?vertraute Gebiet fair und ge­recht verwaltet. Die Eingeborenen, für die Eng­land seht verantwortlich fei, begrüßten feine Verwaltung, wenn die Frage der Uebertragung

irgendeines Wandates jemals auftauche — bis jetzt fei es nicht der Fall, und er möchte klar­machen, daß England diese Frage nicht an­schneiden werde —, fo werde England nicht allein zu entscheiden haben, da Australien, Neuseeland und Südafrika Wandale hallen und die britische Regierung die Auslieferung irgendwelcher ihrer Wandale nicht erwägen werde, solange nicht gleichzeitig die ganze Frage der Empire-Wandale überprüft werde. Dar­über hinaus gehe diese Frage auch Frankreich und Belgien an.

Das Unterhaus, so hoffe er, werde diese Frage nicht nur vorn Gesichtspunkt des Tauschhandels an- sehen, sondern sich auch daran erinnern, daß es ein großes menschliches Problem sei. Die Ein­geborenen müßten befragt und ihre Interessen er­wogen werden. Die Politik der Regierung laute: „W i r haben diese Frage nicht erwogen und erwägen sie nicht. Es wird aber unsere Pflicht sein, die Umstände zu prüfen, wenn irgendwelche anderen Leute die Frage ,auf­werfen'."

Für deulsch-sranzösische Verständigung

Das Ergebnis einer französischen Abstimmung.

Paris, 22. April. (DNB.) Die Tageszeitung „L e I o u r n a l", die seit einigen Tagen die Er­gebnisse ihrer Abstimmung unter ihren Lesern über vier wichtige Fragen veröffentlicht, gibt am

Dienstag das Gesamtergebnis von 212 000 Ein­sendungen bekannt.

Auf die erste Frage: „Glauben Sie, daß der Frieden Europas von der französisch-deut­schen Annäherung abhängt?" äußerten sich mit Ja 162363, mit Nein 48868.

Die zweite Frage: „Glauben Sie, daß wir uns mit Deutschland verständigen können?" wurde von 135110 Abstimmenden mit Ja beantwortet und nur 62 212 stimmten mit Nein.

Die dritte Frage: „Haben Sie zu dem fran­zösisch-sowjetrussischen Pakt Vertrauen?" beantworteten mit Ja 31 972, mit Nein 174128.

Die vierte Frage: „Glauben Sie, daß der Völ­kerbund eines Tages dahin gelangen wird, einen dauerhaften Frieden in Europa zu er­richten?" beantworteten mit Ja 42 264, mit Nein 166 496.

Eden über die Dardanellensrage.

London, 21. April. (DNB.) Auf eine Frage des Oppositionsführers Attlee gab Eden, der erst kurz zuvor aus Genf zurückgekehrt war, eine Erklärung über die Dardanellenfrage ab. Der türkischen Regierung sei ferner mitgeteilt worden, daß die englische Regierung, bevor sie im einzelnen Stellung nehmen könne, mit den bri­tischen Dominions Rücksprache nehmen müsse, da die Dardanellen-Konvention im Namen des gesamten britischen Reiches unterzeichnet wor­den sei. Die Regierung sei daher gezwungen, gegen­wärtig einen Kommentar zur Lage zurückzustellen. Nichtsdestoweniger erkenne sie jedoch an, daß die türkische Regierung durchaus zu der For­derung nach Besprechungen berechtigt sei.

Der Dank des Führers.

Berlin, 21. April. (DNB.) „Zu meinem gestrigen Geburtstag find mir von meinen Volks­genossen aus dem Inlande wie dem Auslande Glückwünsche und Zeichen treuen Gedenkens in fo überwältigender Fülle zugegangen, daß es mir leider unmöglich ist, jedem einzelnen zu antworten. Ich muß daher diesen weg wählen, um all denen zu danken, die meiner mit Glückwünschen gedacht haben: ich verbinde hiermit auch meinen Dank an die vielen Tausende, die gestern vor der Reichs­kanzlei und bei der Parade mir durch Zurufe ihre Treue und Verbundenheit zum Ausdruck brachten.

A d o l f h i t l e r."

Wettere Glückwünsche des Auslandes.

Berlin, 21. April. (DNB.) Seine Durchlaucht der Reichsverweser von Ungarn richtete an den Führer und Reichskanzler nachstehenden te­legraphischen Glückwunsch:

„Anläßlich Ihres Geburtstagsfestes bitte ich Eure Exzellenz, meine und der ungarischen Nation herz­lichste Glückwünsche entgegenzunehmen. Möge der Allmächtige Eurer Exzellenz zur Durchführung Ihres großen Werkes noch viele glückliche und er­folgreiche Jahre schenken.

H o r t h y , Reichsverweser des Königreiches Ungarn."

Der Führer hat mit folgendem Danktelegramm geantwortet:

„Eurer Durchlaucht danke ich herzlichst für Ihre mir anläßlich meines Geburtstages ausgesprochenen freundlichen Wünsche.

Adolf Hitler, Deutscher Reichskanzler." Ferner erhielt der Führer und Reichskanzler ein Glückwunschtelegramm des Ministerpräsidenten der chinesischen Nationalregierung in Nanking, Mar­schall Tschiangkaischek, worin dieser die freundschaftlichen Beziehungen und die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutsch­land und China besonders hervorhob. Der Führer und Reichskanzler hat ihm in gleichherziger Weise telegraphisch gedankt.

Die in Berlin ansässigen ausländischen Missionschefs, an ihrer Spitze der apoftollfche Nuntius, Monsignore O r s e n i g o , sowie zahl­reiche Mitglieder der fremden Vertretungen haben dem Führer und Reichskanzler ihre Glückwünsche durch (Eintragung ins Besuchsbuch und im Hause des Reichskanzlers aufliegende Gratulationsliften übermittelt.

Unter den in der Präsidialkanzlei eingegangenen, nach Zehntausenden zählenden Kundgebungen für den Führer befinden sich zahlreiche Telegramme und Schreiben von Ausländern, die ihm neben ihren Geburtstagsglückwünschen den Ausdruck höch­ster Verehrung und größten Vertrauens in ein­drucksvollster Weise kundtun, darunter auch herzliche Glückwunschtelegramme von Lord und Lady L o n • donderry, sowie von Lord Rothermere.

seiner Machtfülle hingearbeitet. Deshalb auch die immer wiederkehrenden Versuche, die kollektive Aktion, den Artikel 16, immer automatischer zu gestalten. Maßgebend war dabei stets der Gedanke, daß die Parallelität der Genfer Prinzipien und der Interessen Frankreichs nach menschlichem Ermessen gesichert sei, alle Vorkehrungen gegen den Angrei- fer aber um so nützlicher wären, als ein Angriff — bezeichnende Bloßstellung des schlechten Gewissens! — nur von Deutschland zu erwarten sei. Man hat versichert, daß schon Herr Laval schlaflose Nächte wegen des italienisch-abessinischen Konfliktes gehabt hat. Dies wäre in der Tat verständlich: denn nun, da der Genfer Apparat einmal in anderer Richtung spielen muß, fängt sich die französische Politik — wie schon oft — in ihrer eigenen Schlinge. P a - r i s war nun gezwungen, sich jenen Anwendungs­möglichkeiten der Genfer Satzung in den Weg z u stellen, um deretwillen man einst den gan­zen Völkerbundbau führend mitbetrieben hatte.

Nur selten in der Geschichte, nur selten sogar in der Geschichte der Versailler Zeit ist der nackte, bedenkenfreie (Egoismus eines Staa­tes so deutlich in Erscheinung getreten, wie bei der augenblicklichen französischen Politik. Sanktionen gegen Italien? Dieselbe Pariser Presse, die sich sonst nicht genug tun konnte in der Lobprei­sung der kollektiven Aktion, überbietet sich jetzt in Warnrufen vor ihrer Gefährlichkeit. Sanktionen be­deuten Krieg, bedeuten Entfesselung eines Bran­des, einer Katastrophe, — das schreibt die gleiche Presse, die sich zu dem R u s s e n p a k t beglück­wünschte, weil er noch über die normale Anwen­dungsform des Artikels 16 hinausgeht! Es wirkt fast komisch, wenn der „Temps" in diesem Fall den Sanktionswahn mit genau den Argumen­ten bekämpft, die von deutscher Seite schon immer

geltend gemacht wurden. Freilich, was deutscherseits grundsätzliche Ueberzeugung ist, ist auf franzö­sischer Seite nur taktischer Winkelzug. Denn man ist bereit, die eben geäußerten Erkennt­nisse sofort wieder zu verleugnen, wenn es sich nicht um Abessinien, sondern um das Rheinland- Problem handelt. Dann hält man es wieder mit jener Generalisierung eines Konfliktes, den man in dem anderen Falle zur gleichen Zeit als Wahnwitz verurteilt. Aber nicht nur das. Obwohl man in Paris die Schädlichkeit der Sanktionen ge­gen Italien betont, ist man bereit, sie weiter fort­zuführen. Italien skrupellos also als Objekt zu be­nutzen, wenn mit diesem „Opfer" ein ähnliches Ver­fahren gegen Deutschland in Gang gebracht würde. Freundschaft gegenüber Italien? Es ist we­nig davon zu merken bei einer Politik, die Ita - lien in jedem Falle nur als Objekt und nur als Figur auf dem Schachbrett des Quai d'Orsay benutzen will: sei es als „Rechtsbrecher", sei es als „Rechtswahrer".

Welche Folgen dieses Spiel mit hohen Mensch­heitsidealen und mit den Belangen und Inter­essen der anderen Völker heraufbeschwören wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist, daß die Genfer I n ft i t u t i o n in ihrer gegenwärtigen Gestalt sich kaum von den schweren Schlägen erholen wird, die ihr — Ironie der Geschichte — von ihrer wichtigsten Gründermacht zugefügt werden. Wir Deutsche, die wir durch 17 Jahre die unheilvolle Verquickung von Frieden und Versailles in ihrem ganzen bitteren Ausmaß zu kosten bekamen, kön­nen diesen Prozeß der fortschreitenden Zerstö­rung der Versailler Welt nur mit Zu­stimmung begleiten. Er ist geschichtlich notwen­dig, wenn der Gedanke einer echten und reinen Friedensordnung und einer echten

Staatengemeinschaft belebende Wirklich­keit werden soll. Daß auch die übrige Welt hell­hörig geworden ist, gibt uns, neben der Wieder­gewinnung der eigenen Kraft, vermehrte Zuver­sicht. Denn entweder gelingt es in den Kämpfen und Auseinandersetzungen der kommenden Wochen und Monate, das neue Friedensrecht aus der töd­lichen Umklammerung der Gewaltverträge von 1919 zu lösen und das von den Völkern ersehnte wahre „Gesetz der Welt" zu errichten, oder (Europa sinkt ab in die Niederungen einer politi­schen und moralischen Anarchie.

Glückwünsche der SA.

Berlin, 21.April. (DNB.) Aus Anlaß ihrer Beför- derung hat Stabschef Lutze dem Reichskriegsmini­ster Generalfeldmarschall von Blomberg und den Oberbefehlshabern der Wehrmachtsteile, Gene­raloberst Freiherrn von Fritsch, Generaladmiral Dr. h. c. Raeder und Generaloberst Göring telegraphifd) die herzlich sten Glückwünsche der SA. übermittelt.

Oer Stabschef zeichnete zuerst.

Berlin, 21. April. (DNB.) Stabschef Viktor Lutze zeichnete sich am Montagfrüh als erster in dem für seinen Wohnbezirk zuständigen Sturmlokal des Sturmes X/7 in der Iltis-Straße in Dahlem in die Ehrenliste des Dankopfers der Na­tion ein. Und so wie der Stabschef feinen SA.- Männern ooranging, so werden die SA.-Männer ihren deutschen Volksgenossen vorangehen und wer- den mit ihnen gemeinsam das große Dankeswerk für den Führer schaffen als ein Teil dieses Volkes mit diesem Volke.