186. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

Zu­

bitte den Kongreh. es nicht wieder rückgleilen zu lassen.

die DeUieferungen nicht mehr bar bezahlt werden können. Für eine Bezahlung nach dem Kriege aber sind die Oelmagnaten nicht zu haben. So dürfte also die amerikanische Neutralitätspolitik Italien erheblich unter Druck setzen. Bemerkenswert bleibt aber das enge Zusammenspiel Ameri­kas mit Grohbritannien. Obgleich die Ber­einigten Staaten dem Völkerbund nicht angehören, geht ihre Politik der des Völkerbundes parallel, sie ergänzt sie, weil — England die Führung im Völkerbund hat. Und England ist in allen Weltan­gelegenheiten ein zu wichtiger Faktor für die ame­rikanische Politik, als daß sie sich davon zu isolieren vermöchte.

Im Staatsdepartement erklärt man, der neue Gesetzentwurf stelle den wohlerwogenen Verzicht auf eine Politik dar, die Amerika 140 Jahre lang verfolgt habe. Fast alle Kriege seien durch das Problem der Freiheit der Meere entstanden. Die amerikanische Regierung wolle diese Politik des Bestehens auf dem Recht zu maßlosen Kriegs­lieferungen an kriegführende Staaten a u f g e b e n, weil man den legitimen Handel mit neutralen Ländern, dendie Älliiertenim Weltkrieg unter dem Vorwand langer Kontrebandelisten s o gut wie vernichtet hätten, sichern wolle und weil man nicht zur Verlängerung eines Krie­ges beitragen, sondern im Gegenteil sein Ende beschleunigen wolle. Denn je länger ein Krieg dauere, desto mehr leide darunter auch der Außen­handel Amerikas und desto größer werde die Ge­fahr, daß Amerika doch irgendwie in einen Krieg hineingezogen werde. Der Gesetz­entwurf beseitige auch die Gefahr, daß amerika­nische Staatsbürger auf Schiffen kriegführender Staaten verhaftet werden könnten und erspare der amerikanischen Regierung damit Ungelegen­heiten. Amerika behalte sich im übrigen alle Neu­tralitätsrechte vor, die es vor dem 1. August 1914 besaß und die nicht in dem neuen Gesetzentwurf ausdrücklich aufgegeben werden. Amerika, so erklärt das Staatsdepartement weiter, plane ferner die­jenigen Verträge zu revidieren und notfalls zu kündigen, die mit diesem neuen Gesetz im Widerspruch stehen. Dies beziehe sich auf den alten Vertrag mit Italien vom Jahre 1870, der der Regierung einen Eingriff in die Ausfuhr nach dem Dertragsstaat untersagt, sofern ein Verbot sich nicht auf alle fremden Länder erstreckt.

auch für Oel, endlich Beschluß fassen. Man kann erwarten, daß diese Beschlüsse in der Richtung des Willens des Präsidenten liegen, worauf am 20. Ja­nuar in Genf sich der Völkerbund mit der Verschärfung seiner Sanktionspolitik gegen Italien befassen wird.

Man darf dabei nicht übersehen, daß Italien bis jetzt nur Waren erhielt und amerikanische Roh­stoffe'anhäufen konnte, weil es bar bezahlte. Da aber für den Krieg in Abessinien seine Gold­bestände sehr schnell schwinden — man rechnet, daß die Unterhaltung des italienischen Heeres monatlich etwa 2 Milliarden Lire kostet — geht dies nur solange, als es überhaupt Gold zur Verfügung hat. Es ist denkbar, daß in absehbarer Zeit auch

Deutschland kennt seine besondere Aufgabe als Mitglied der abendländischen Völkerfamilie und steht zu ihr. Die Neujahrsbotschaft des Führers wiederholt ausdrücklich den entschlossenen Willen, auch künftighin ein Bollwerk der nationalen europäischen Disziplin und Kultur gegen den bolschewistischen Menschheitsseind zu sein, dessen weltumspannende Propaganda überall den Keim gesellschaftlicher Zersetzung und Auf- lösung staatlicher Ordnungen legt. Gerade die letz­ten Tage des alten Jahres hätten ja mit dem be­zeichnenden Zwischenfall in Montevideo allen Lauen, Ungläubigen, Besserwissern und Uebel- wollenden die Äugen darüber öffnen können, wie lebensnotwendig die Mission ist, die das national­sozialistische Deutschland mit seinem Kampf gegen den Bolschewismus im europäischen Gesamtinter­esse übernommen hat. Aber wenn der rote Kreml es sich erlauben kann, den dokumentarisch wohl- begründeten Abbruch der Beziehungen Uruguays zur Sowjetunion mit einer Beschwerde beim Völ­kerbund in Genf zu beantworten, so sieht man daraus, wie schwach das Gefühl dafür ist, daß hier ein Staatswesen internationale Rechte bean­sprucht, das selber keineswegs gesonnen ist, auch nur die primitivsten Verpflichtungen loyal durch­zuführen, die im zwischenstaatlichen Verkehr erst Rechte begründen. Die Moskauer Politiker müssen sich der ungewöhnlichen Gunst der mit dem Abessi­nienkonflikt ohnehin schwer belasteten Lage in Genf wohl bewußt sein und auf die Freundschaft ihrer französischen und tschechoslowakischen Verbündeten fest bauen können, wenn sie es waaen, ein so heikles Thema wie die kommunistische Propaganda der Weltrevolution vor dem Forum des Völkerbundes erneut zur Sprache zu bringen, wo ja erst bei der Aufnahme der Sowjetunion in die Liga der Nationen dieser Punkt Gegenstand lebhafter Klagen nicht nur zahlreicher Staaten Südamerikas, sondern auch einer Reihe von euro­päischen Mächten, wie der Schweiz, Hollands, Schwedens, gewesen war.

Es ist ja schließlich nicht von ungefähr, daß das aus der bolschewistischen Revolution in Rußland entstandene Staatsgebilde der Sowjetunion mehr als ein Jahrzehnt hindurch sich in seiner Außen­politik fast ganz darauf beschränken mußte, erst ein- mnl überbauvt um seine Anerkennung zu kämpfen. Und es ist weiter bemerkenswert, daß mit der einzigen Ausnahme von Uruguay kein ein­ziger Staat Süd- und Mittelamerikas bis heute das Risiko eingehen wollte, durch die Anerkennung der Sowjetunion der kommunistischen Propaganda Tür und Tor zu öffnen und damit seine durch so­ziale Spannungen und Wirtschaftskrisis ohnehin schwierige innerpolitische Lage mit einem weiteren höchst gefährlichen Problem zu belasten. Die 93 er« einigten Staaten von Nordamerika, unter republikanischem Regime nicht minder sowjetfeindlich als die kleineren Brüder im Süden, hatte sich im ersten Jahr der Präsidentschaft des Demokraten Roosevelt zur Aufnahme diplomatischer Bezie­hungen mit Moskau entschlossen, aber trotz des Be- suches Litwinows in Washington und der em­sigen Bemühungen des amerikanischen Botschafters Bullit, eines eifrigen Verfechters enger Wirk­schaftsverbindungen beider Länder, bat man in den Vereinigten Staaten an dem Verhältnis bis heute wenig Freud" erlebt und oft genug drohte der Draht nach Moskau ganz abzureißen. Von euro- väischen Staaten Haden weder Holland noch die Schweiz ihre ablehnende Haltung gegen eine Anerkennung der Sowjetunion auch nach bcr-m Aufnabme in den Völkerbund geändert, obwohl die Schweiz als Gastland des Völkerbundes damit

Washington, 4. Jan. (DNB. Funkspruch.) Präsident Roosevelt begab sich am Freitagabend zum Kapitol und verlas vor beiden Häusern des Bundeskongresses, die sich im Repräsentantenhaus versammelt hatten und vor überfüllten Tribünen seine jährliche Botschaft an den Bundes­kongreß, die durch etwa 600 Sender Millionen von Hörern übermittelt wurde.

Der erste Teil der Rede war der außenpolitischen Lage gewidmet. Roosevelt erging sich in teilweise scharfen Verurteilungen fremder „Autokraten", die ihre Völker versklavten und zum Kriege drängten. Demgegenüber betonte er Ämerikas Frie­densliebe und seine Bemühungen um wahre Neutralität. Nachdem er auf die friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwi­schen den 21 Republiken Amerikas sowie zu Ka­nada hingewiesen hatte, erklärte er, daß es in der übrigen Welt nicht so gut stehe. Amerikas Politik sei klar und folgerichtig.

„wir erstreben eine Begrenzung der Rüstungen und eine friedliche Lösung von Streitigkeiten zwischen allen Völkern, wir haben die Periode der Dollar-Diplo­matie beendet, und wir verfolgen eine zweifache Neutralitätspolitik, nämlich 1. durch ein Verbot der Ausfuhr von Waffen und Munition an kriegführende, 2. durch eine Verhinderung der Be­nutzung unserer Erzeugnisse durch kriegführende über den normalen Frie­densbedarf hinaus, zur Erleichterung ihrer Kriegführung, wir hoffen, daß wir nicht an der Schwelle eines neuen Weltkrieges stehen, aber wenn wir einem Kriege gegenüber gestellt werden, so wird Amerika durch eine geordnete Neutralität und durch eine angemessene Landes­verteidigung bemüht sein, sichvorder Ver­wickelung in einen neuen Krieg zu

bewahren.-

Im zweiten Teil seiner Botschaft beschäftigte sich Roosevelt mit der innerpolitischen Lage. Er sprach dabei von der kleinen Schicht gewinngie­riger Ausbeuter, die sich jetzt wieder vor­wagte, nachdem er und der Kongreß mit ihm eine wohlgeordnete Grundlage für ein neues Kapitel in der Geschichte der nordamerikanischen Volksregie­rung errichtet hätten. Diese Egoisten, so führte Roosevelt aus. wollen das Land um die gleiche alte Ecke in die gleiche traurige alte Straße zurück­führen. Diesen Vergleich gebrauchte der Präsident, weil Hoover, sein Vorgänger in der Präsident­schaft, der ihn letzthin so scharf angegriffen hatte, im Jahre 1931 erklärt hatte, gute Zeiten ständen unmittelbar hinter der Ecke und würden bald wieder zum Vorschein kommen. Roosevelt fuhr fort: Diese Autokraten, die wieder die Regierung an sich reißen wollen, streben nach Autokratie gegenüber den Ar­beitnehmern, Aktionären und Verbrauchern. Mö­gen sie doch offen ihre Ziele darlegen, statt sich hin­ter allgemeinen Redensarten zu verbergen. Ihre Waffe ist die Erzeugung künstlicher unberechtigter Furcht. Das sind dieselben Leute, die 1933 darum winselten, daß man ihnen aus der Not helfe.

Roosevelt zählte sodann seine innerpolitischen Leistungen aus finanziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet auf und fragte, ob man a u f alle diese Erfolge verzichten wollte. Die Volkswirtschaft habe sich unter seiner Re­gierung erheblich gebessert, und der Staatshaushalt werde daher demnächst aus­geglichen werden können, da die großen Ausgaben für die Unterstützung der Arbeitslosen immer mehr abnähmen. Aus dem gleichen Grund verlange er auch keine neuen Steuern. Amerika schreite vorwärts und er

Roosevelts Votschast an den Vundeskongreß.

Amerika will nicht in einen neuen Krieg verwickelt werden. — Kein Verzicht auf die neue Wirtschaftspolitik.

Wegweiser ins neue Mr.

Das deutsche Volk hat froh und zuversichtlich die Grenze vorn alten zum neuen Jahr überschritten. Ihm hat der Führer und Reichskanzler selbst mit seiner Neujahrsbotschaft den Wegweiser in das unbekannte Land der Zukunft aufgerichtet, das sich hinter der Schwelle eines jeden neuen Jahres bis in noch unabsehbare Fernen hin aus- breitet. 1936 wird nach den Worten des Führers ein weiteres Jahr nationalsozialistischer Entschlossen­heit und Tatkraft sein, das uns alle wiederum ver­eint sehen wird im Bewußtsein der uns gestellten gemeinfamen Aufgabe Den Frieden zu be­wahren ist der deutschen Politik vornehmstes Ziel auch im neuen Jahr, wie ihm im alten die Wiederaufrichtung der deutschen Wehrmacht gedient hat. Denn sie beseitigte die gefahrdrohende Leere im Herzen Europas, eine stete Verlockung für die vielen Strauchritter und Wegelagerer der Außen­politik. Sie gab aber auch dem neuen Reich nach der Errichtung eines klaren und stabilen Regiments im Innern bte Kraft, in der großen Politik wieder den Platz einzunehmen, der der Bedeutung des deutschen Volkes, seiner großen Vergangenheit, seiner Volkskraft, seiner kulturellen und wirtschaft­lichen Leistungen nach entspricht. Wir wissen aus allen Kundgebungen des Führers, und die Welt sollte es auch endlich begriffen haben, daß dem nationalsozialistischen Deutschland nichts ferner liegt, als die Rolle eines Hans Dampf in allen Gaffen zu spielen. Wir lehnen es vielmehr nach wie vor mit aller Entschiedenheit ab, uns in Streitigkeiten anderer Völker hineinziehen zu lassen, die kein deutsches Lebensinteresse berühren. Das neu geschliffene deutsche Schwert wird auch in Zu­kunft einzig und allein dem Frieden dienen, der Bewahrung der Ehre und der Erhaltung der Kraft der deutschen Nation. Diese Losung, die der Führer als Oberster Befehlshaber der Wehr­macht in seinem Neujahrserlaß den deutschen Sol­daten für das neue Jahr mit auf den Weg gegeben hat, zeigt eindeutig, wie ernst Volk und Führer die Verpflichtung auffassen, die dem Reich aus der Wiedergeburt seiner Wehrmacht erwachsen ist.

Präsident Roosevelt hat in einer Botschaft an den Kongreß sich zugleich an das amerika­nische Volk gewandt. Seine Rundfunkrede be­gegnete zuerst verfassungsgemäßen Bedenken, aber nachdem in Frankreich Doumergue und nach ihm Ministerpräsident Laval sich dieses modernen Mit­tels bedienten, um in entscheidenden Aktionen die Regierung direkt zum Volke sprechen zu lassen, konnte füglich in den Vereinigten Staaten dem Präsidenten nicht der Mund verboten werden. Roosevelt hatte nach den vielen Mißhelligkeiten des vergangenen Jahres auch ein dringendes Interesse daran, das amerikanische Volk zu in­formieren, denn seine Wiederwahl steht für Ende dieses Jahres bevor, und er denkt nicht daran, auf feine Wiederwahl zu verzichten, da er hofft, schließlich das Programm dennoch durch­setzen zu können, wonach der Staat Herr der Wirt­schaft ist.

Seine Nira-Gesetzgebung ist bekanntlich durch den Spruch des Obersten Bundesgerichts vom Mai 1935 für ungesetzlich erklärt worden. Die Skelett-Nira, also der Ueberrest dieses Planes, wurde durch eine Botschaft des Präsidenten zum 1. Januar 1935 gänzlich abgebaut. Aber b i e Ibee dieser Nira lebt weiter, trotz des forma­len Erfolges ihrer Gegner. Sie ist im wesentlichen daraus berechnet, durch eine gemeinsame Kraft­anstrengung die Mittel und Wege zu finden, die das Amerika der zurückgebliebenen oder veralteten Individualwirtschaft in die Sphäre eines Staates erhebt, der nicht nur die soziale Fürsorge für die Minderbemittelten betreibt, sondern sich der Aus­gabe bewußt ist, für alle, nicht nur für die Rei­chen, zu sorgen, und damit sich auch die Befugnis nimmt, die Sonderintereffen der kapitalistischen Schichten zu brechen.

Amerika ist heute keine Insel in der Weltwirt­schaftskrise mehr, sondern von ihr überflutet wor­den. Die Arbeitslosigkeit, dieses Zentral­problem der amerikanischen Wirtschaft, ist durch die Methoden der Gegner Roosevelts und durch die Niederlage der Niragesetzgebung nicht geschwunden. Daher sind verfassungsgemäße Bedenken nicht am Platze. Der Präsident verkündet das Programm der Wirtschaftsankurbelung durch den Staat und un­zweifelhaft haben sich trotz der ablehnenden Hal­tung der alten mächtigen Faktoren die Verhältnisse für ihn günstig entwickelt. Denn man darf nie ver­gessen, daß die Einführung der Versicherung gegen die Arbeitslosigkeit, der Schutz des Arbeiters gegen die Not des Älters, das Verbot der Kinderarbeit,

Präsident Roosevelt bereitet seine Wiederwahl vor.

Das nationale Wiederaufbauprogramm und strikte Nichteinmischung in außeramerikanische Händel auch künstig dre Kernpunkte der Politik der Vereinigten Staaten.

die Bereitstellung von rund 4 Milliarden Dollar für die öffentliche Arbeitsbeschaffung und damit ein großzügiges Wiederaufbauprogramm durch den Kongreß bewilligt worden sind, daß also die USA. das nachholen, was z. B. Deutschland schon vor zwei Menschenaltern mit Bismarcks Sozialversiche­rung begann. Das Wirtschaftsprogramm Roose­velts wird also durchgeführt, und zwar werden die äußeren Vorschriften sich dem Wortlaut der Ver­fassung besser anpassen, als es durch die Nira-Gesetz- gebun'g geschah. Die Tatsache wird aber die blei­ben, daß an die Stelle des Individuums, von dem die Verfassung ausgeht, der Begriff der @ef amtnation tritt, den der Präsident auf das schärfste darstellt.

Weil aber die USA. wirtschaftlich sich nicht mehr vom Weltgeschehen isolieren konnten, sondern die Folgerungen, die andere Staaten zogen, nun auch ihrerseits ziehen müssen, ist auch d i e 21 u feen = politik vollkommen verändert worden. Abge­sehen von der Lage im Fernen Osten wo England und Amerika zeitweilig Zusammengehen, und im Atlantischen Ozean, wo durch den Nichtangriffspakt mit England die Vereinigten Staaten eine derartige Erleichterung erfuhren, daß sie ihre gesamte Seemacht im Stillen Ozean kon­zentrieren konnten, ist auch in der utrali - tätsfrage ein bemerkenswerter Bruch erfolgt. Gerade wir Deutschen haben mit der alten Neu­tralitätspolitik der USA. im Weltkriege die trüb­sten Erfahrungen gemacht. Schon wenige Monate nach Beginn des Krieges benutzten unsere Feinde amerikanische Munition. Kriegsmaterial aller Art wurde von den USA. an die Entente geliefert, während den Mittelmächten nichts dergleichen ge­liefert werden konnte, weil die Vereinigten Staaten sich willig der Blockade-Erklärung der Entente aegen die Mittelmächte beugten. Und gerade die Sorgen der amerikanischen Kriegslieferanten um bas Geld, das ihnen die Entente schuldete, t r t e b Amerika in den Krieg, nicht sentimentale Erwägungen. Aber di- Kriegsschulden sind nicht befahlt worden. Nach einer Zeit des Wohl­standes, die hauptsächlich durch den Warenhunger Europas verursacht wurde, ist Amerika nach 1930 aus den liessten Stand seines Elends gelangt.

Daher schlägt Roosevelt vor, alle Waren- u nd W aff enliekerungen an it tri e g- slikrenden Nationen -1 n z u stie l l en. Er bat Dor seiner Rede nicht nur mit den höchsten samten der USA., sondern auch mit Senator Key Sann, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten d-s Sena s und mit Mc Reynold, dem Vorsitzenden des gleichnamigen Ausschusses des Repräsentantenhauses Beratungen gepflogen. Beide haben der Absicht des Präsidenten zÜg-stimmt. die Wendung in der Neu ral, atspoUt.k gu unterstützen. In der zweiten Halste dieses Mo- nats wird der Kongreß über die Ausfuhrverbote,

Neues verschärftes Neuiraliläisgesetz.

Stark erweitertes Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial, Kreditsperre und Anlauf­verbot für Schiffe kriegführender Länder.

Washington, 3. Jan. (DNB.) Jrn amerikani­schen Bunbeskongreß brachte ber Vorsitzende des Außenausschusses und des Repräsentantenhauses eine Vorlage ein, durch die das am 29. Februar ablaufende' Neutralitätsgesetz durch eine u n b e f r i st e t e Neutralitätsgesetzgebung ersetzt werden soll. Die neue Vorlage behält das gegen­wärtige Ausfuhrverbot für tatsächliches Kriegsma­terial' wie Waffen und Munition nach kriegführen­den Ländern bei und ermächtigt den Präsidenten, nach eigenem Ermessen die Ausfuhr von sonstigem 'Material, das für Kriegszwecke geeignet sein könnte, zu verbieten. Der Präsident erhalt also fortan das Recht, außer für Waffen und Munition auch für Baumwolle, Oel, Kupfer, El­sen- und Stahlschrott und ähnliche Mate­rialien Ausfuhrverbote zu erlassen, falls bte Aus­fuhr ben normalen Friedenshandel übersteigt. Aus­geschlossen von einem Verbot sind Lebensrnittel und medizinische Bedarfsartikel. Ferner erhält der Prä­sident das Recht, jegliche Kredite oder andere finanzielle Transaktionen mit kriegführenden Staa­ten zu verbieten. Der Präsident kann weiter ameri­kanischen Staatsbürgern die Benutzung von Schiffen kriegsführender Staaten sowie biefen Schiffen die Benutzung amerikani­scher Häfen verbieten. Für Unterseeboote kriegfüh­render Länder kann das Anlaufen amerikanischer Häfen verboten werden. Kriegshilfsfchiffe, die in Amerika Treibstoff ober andere Waren einnehmen wollen, können interniert werden. Die Vorschrift einer gleichen Anwendung ber genannten Verbote auf alle Kriegführenden kann vom Prä­sidenten mit Zustimmung des Bundeskongresses g e - ändert werden. Roosevelt kann also die Be­schränkung der Derbvtsliste auf einen ber Krieg­führenden vorschlagen.

Nr. 3 Erstes Blatt 186. Jahrgang Samstag, 4. Januar 1936

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