Nr. 276 Erstes Blatt

185. Zahrgang

Dienstag, 26. November 1955

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Englands Friedensbemühungen werden fortgesetzt.

Eine persönliche Botschaft Baldwins an Mussolini. — Oer Augustplan wird weiter verfolgt. Entspannung als Folge des Ganktionsaufschubs.

W trotzdem J!ottenkonserenz.

Von Or. Kans von Malottki.

Arn 6. Dezember beginnt in London eine neue Flottenkonferenz der fünf Seemächte, die im Jahre 1922 das Washingtoner Abkommen unterzeichnet haben. Schon die Tatsache, daß die Konferenz überhaupt stattfindet, ist charakteristisch für die heute geltenden Auffassungen vom Wesen der zwi­schenstaatlichen Politik. Nicht nur daß die eine Un­terzeichnermacht des Washingtoner Abkommens, Italien, zur gleichen Zeit, da ihre Flottensach­verständigen in London am Konferenztisch Platz nehmen, in Ostafrika sich mitten in einem kriege­rischen Unternehmen befinden. Noch bemerkenswer­ter ist der Umstand, daß Italien die als selbstver­ständlich betrachtete englische Einladung ebenso selbstverständlich angenommen hat: die Einladung eines Staates also, der in Rom als der aktive Ur­heber und Förderer der wirtschaftlichen Belagerung gebrandmarkt und für die gefährliche Spannung im Mittelmeer verantwortlich gemacht wird. So wird die Welt das immerhin neue Schauspiel fried­lich am Konferenztisch versammelter Mächte erleben, die sich zur gleichen Zeit im wirtschaftlichen Kriegs­zustand befinden.

Gewiß, Herr Eden hat einmal mehr klargestellt, daß die Anwendung der Sanktionen nichts anderes sei als eine unangenehme aber unvermeidliche Pflicht, die der traditionellen Freundschaft keinen Abbruch tue. Er hat mit dieser formalen und ab­strakten Deutung dem Wirtschaftskrieg gegen Ita­lien zwar nichts von seiner beispiellosen Schwere genommen, ihn aber doch in eine gleichsam unper­sönliche Sphäre entrückt, in der menschliche und natürliche Leidenschaften und Regungen nicht mehr gelten sollen. So will es das Völkerbundsstatut, von dem England alles Heil erwartet.

Man mag das alles unnatürlich, ja unheimlich nennen; man mag mit vollem Recht die Frage auf­werfen, ob nicht eine erst einmal in ihrem wirt­schaftlichen Lebensnerv getroffene Nation in elemen­tarem Ausbruch dieses allzu vernünftige Spiel, die feine Unterscheidung: hie Völkerbund — dort in­dividuelle Macht einfach hinweafegen wird. In jedem Falle muß man mit diesen Eigentümlich­keiten der gegenwärtigen Politik rechnen, mit je­nem seltsamen Zwischenbereich, der nicht Krieg sein soll, aber auch kein natürlicher Frieden ist. Das letztere wird sich in London sehr bald Herausstel­len. Denn zu den mehr internen Schwierigkeiten, die in der Natur der durch die Flottenkonferenz auf­gerollten Fragen liegen, gesellen sich die allge­meinen m a ch t p 0 l i t i f ch e n Probleme, die durch den ostafrikanischen Konflikt akut gewor­den, nun auch ihrerseits als weitere Belastung der Flottenkonferenz wirken. Denn das Thema: ver­tragliche Begrenzung der Seerüstungen, ist keiner isolierten Behandlung zugänglich, es hängt unlös­lich zusammen mit allgemeinen machtpolitischen Fragen und wird gerade durch diese „Nebenum­stände" erheblich beeinflußt.

Was damit gemeint ist, wird in der Praxis sofort klar. Das Flottenproblem ist seiner Natur nach ein europäisches und f e r n ö st l i ch e s. Das europäische betrifft das Verhältnis der engli­schen Flotte zu den Flotten der k 0 n t i n e n t a - l e n Mächte, wie auch das Verhältnis dieser zu­einander. Das fernöstliche umfaßt das Verhältnis Japans zu den beiden angelsächfifchen Mächten: es wird durch Sowjetrußland noch besonders kompliziert. Sowjetrußland und England haben insofern eine Sonderstellung, als sie an beiden Problemen, dem fernöstlichen und dem europäischen, teilhaben. Jede politische Span­nung und Kräfteverlagerung nun, die sich im pazi­fischen oder im europäischen Bereich entwickelt, schafft naturnotwendig auch eine veränderte Situa­tion für die Beurteilung der Flottenfragen. Und deshalb haben die Spannung im Mittelmeer wie die fernöstliche Zuspitzung ihr ganz besonderes Ge­wicht für die kommenden Londoner Verhandlungen.

An sich wird auch die Londoner Konferenz das gleiche Gepräge haben, wie alle früheren Flotten­konferenzen. Sie wird aufs Neue den alten Kampf zwischen den „satten" Seemächten und jenen beleben, die mit der bisherigen Regelung unzu­frieden sind und neue Forderungen anzumelden haben. So ergeben sich ganz natürlich gewisse Grup­pierungen. England und die Vereinigten Staaten von Amerika in einer Front gegen die aufstrebende japanische Macht, — was das fernöstliche Problem angeht. Komplizierter liegen die Dinge in Eu­ropa. Auch hier hat England als statische und am Status quo der Seerüstungen interessierteMacht sich seit längerem der Ansprüche Frankreichs — das in dieser Frage also nicht zu den Status quo-Anbängern gehört — zu erwehren: dazu hat lange Zeit die französisch-italienische Flottenrivalität ein weiteres erstrangiges Problem gebildet, das erst nach der Entdeckung der „lateinischen Freundschaft" an Schärfe verloren hat.

In diesem Zusammenhang wird übrigens auch der Wert des deutsch - englischen Flottenabkommens vom 18.Juni 1935 deut­lich, — sowohl für die evglische Seerüstungspolitik als auch wegen feiner allgemeinen Bedeutung für eine Seerüstungsbegrenzung überhaupt. Das deutsch­englische Abkommen hat „als dauernde und endgül­tige Einigung zwischen den beiden Regierungen" die Stärke der deutschen Flotte gegenüber der Gesamt­flottenstärke des britischen Reiches im Verhältnis 35:100 festgesetzt. Es handelt sich um eine frei ge­troffene zweiseitige Begrenzung der Seerüstungen, die ein festes Stärkeverhältnis zwischen der deutschen und der englischen Flotte herstellt. Ihr positiver Wert ift doppelter Natur; . Ausschaltung jedes deutsch-eng­lischen Wettrüstens zur See und damit auch Er- leichterung eines .zukünftigen allgemeinen Abkom­mens. Gerade diese Bedeutung als fester Ausgangs-

London, 26. Nov. (DNB. Funtspruch.) „Daily Telegraph" schreibt, in der morgigen Kabinetts­sitzung werde auch die Frage erörtert werden, ob es wünschenswert sei, die Sühnemaßnahmen gegen Italien durch Einschluß wichtiger R 0 h - st 0 f f e, wie Del, Kohle und Eisen, in die Sühne- li'ste au erweitern. Die britische Regierung habe die Aufgabe, zu entscheiden, ob die Wirkung der bereits in Kraft gesetzten Sühnemaßnahmen so einschneidend sei, daß man die Anwendung noch kräftigerer Maßnahmen aufschieben könne oder ob die Lage ihre Anwendung notwendig mache. Im ersterwähnten Falle werde in Genf von neuem die Frage geprüft werden, ob es möglich sei, Abessinien irgendeine finanzielle Hilfe zu gewähren. Der Besuch des britischen Botschafters in Rom V\ Mussolini am letzten Samstag habe einen neuen Abschnitt der britischen Friedensbemühungen er­öffnet. Infolge ungewöhnlicher Vorsichtsmaßnahmen in London sei nichts darüber bekannt geworden, daß Baldwin eine persönliche Bot­schaft an Mussolini gesandt habe. Es sei stets die britische Auffassung gewesen, daß der im August in Paris aufgestellte eng­lisch-französische Plan die Grundlage des Friedens bilden müsse. Der Plan habe bekanntlich Gebietsberichtigungen zwischen Italien und Abessinien und eine internationale Verwaltung für Abessinien vorgesehen.

„Morning Post" spricht von einer merklichen Entspannung der allgemeinen Lage, infolge des Aufschubs einer Oelsperre gegen Italien. Ita­lien habe verschiedentlich zu verstehen gegeben, daß es die Annahme des Vorschlages als feind­selige Handlung betrachten würde, und die Verantwortung für die Folgen ablehne. Obwohl diese Warnung nicht die Hauptursache des Auf­schubs gewesen sei, habe sie zweifellos die Haltung der Mächte, besonders Frankreich, beeinflußt. Ein weiterer Grund für den Aufschub fei die Unge­wißheit der Haltung Amerikas.

Der liberale „News C h r 0 n i c l e" und das Arbeiterblatt „Daily H e r a l d" äußern Unzu­friedenheit über den französischen Widerstand gegen eine wirksame Sühnepolitik des Völkerbundes. Ein Aufsatz von Gayda in „Giornale d'Italia, in dem zum ersten Mal von der Möglichkeit gesprochen wird, daß Italien durch die Sühnemaßnahmen zum Nachgeben gezwungen werden könnte, findet Beachtung. Der militärische Mitar­beiter des „Daily Telegraph" Generalmajor Tem- p e r l e y behandelt die Frage der Versorgung der italienischen Truppen in bedenklichem Ton und bezeichnet die Gerüchte von einem Z u - fammenbrud) der Versorgung der Trup­pen mit Lebensrnitteln und Material als glaubwür­dig. Er vermutet, daß eine der ersten Handlungen des neuen Oberbefehlshabers Marschall Bado- g l i 0 sein werde, dieZahl der Soldaten an der Front zu vermindern. Er fügt hinzu: „Die Zeit geht dahin und die Regenfälle und der Druck der Sühnemaßnahmen müssen sich binnen kurzem zur Geltung bringen.

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Paris, 26. Nov. (DNB. Funkspruch.) Die im Einvernehmen mit England beschlossene Verta­gung des Zusammentritts des Acht­zehner-Ausschusses der Sanktionskonferenz wird von der Pariser Presse begrüßt, weil dadurch

punkt und Vorbild für anderweitige Abkommen ift seinerzeit mit Recht hervorgehoben worden, und die in dem Abkommen vom 18. Juni angewandten Grundsätze der qualitativen und quantitativen Rüstungsbegrenzung werden dort auch ausdrücklich als Wegweiser für anderweitige Regelungen be­zeichnet. Insofern ist auch die Londoner Konferenz, obwohl Deutschland nicht daran teUnimmt, für uns von erheblicher Bedeutung. Je nachdem, wie die Stärkeverhältnisse dort festgelegt werden, gestaltet sich die deutsche Flottenstärke im Verhältnis 35:100 zur englischen.

Die Frage ist allerdings, ob überhaupt eine Vereinbarung zustande kommen wird — so zäh Eng­land auch daran gearbeitet hat, der Gefahr eines vertragslosen Zustandes und damit eines unge­regelten Wettrüstens zur See vorzubeugen. Di- Einberufung der Konferenz hat zunächst nur for­male Bedeutung, weil sie für das Jahr 1935 im Londoner Vertrag vorgesehen ist. Es muß sich erst noch Herausstellen, ob ihr Zusammentritt mehr be­deuten wird, als die Erfüllung einer förmlichen Pflicht. Beide Abkommen, das Washingtoner von 1922 und das Londoner von 1930 hatten für die beteiligten Staaten die Flottenstärken festgelegt und die Größe und Bewaffnung einer Anzahl von Schiffstypen begrenzt. Abrüstungsabkommen im eigentlichen Sinne waren sie beide nicht, denn sie brachten nur in ganz bescheidenem Maße eine Rü- stungsoerminderung. Eher kann man sie als Ver­träge zur Begrenzung der Rü st ungen be­zeichnen, wobei freilich die einzelnen Rüstungen so hoch festgesetzt wurden, daß sie, außer von Japan, nicht ausgefüllt wurden. Der Washingtoner Vertrag setzte das Rüstungsverhältnis f ü r Schlachtschiffe und Flugzeugmutter­schiffe zwischen den Vereinigten Staaten, Eng­land, Japan, Frankreich, Italien auf 5:5:3:1,75:1,75 fest. Er fand seine Fortsetzung durch den Son»

eine weitere Zuspitzung der Lage ver­mieden werde. Außerdem vertritt man den Stand­punkt, daß ein Ausfuhrverbot für Erdöl doch nur eine halbe Maßnahme sei, solange andere Länder, wie beispielsweise Amerika s i ch nicht daran beteiligen. Die amerikanische Regierung könne ohne Beschluß des Kongresses kein Ausfuhrverbot verhängen. Die ein solches Verbot durchführenden Staaten hätten also einstweilen die Kosten des Verfahrens zu tragen. Man könne zwar behaupten, schreibt das „Journal", daß die Sper­rung der Oelzufuhr das Ende des Krieges

Paris, 26. Nov. (DNB. Funkspruch.) Das radi­kalsozialistische „O e u v r e" kündigt — allerdings miteinemFragezeichen — einen Staats- streich der Feuerkreuzler für Donnerstag, dem Tag des Kammerzusammentritts, an. Der Führer der Feuerkreuzbewegung, Oberst de I a Rocque, der oft genug auf die bevorstehende Stunde der Entscheidung hingewiesen habe, könne diesmal wahrscheinlich das Drängen seiner An­hängerschaft, besonders eines Teils der Unterführer, nicht mehr bremsen. Der Angriffsplan gliedere sich in: Erstürmung des Parlaments, der Verwaltungs­zentren, der Ministerien und der Gebäude der großen republikanischen Linkszeitungen. In den ersten Stunden des Gewaltstreiches würden bereits zahlreiche Hinrichtungen vollzogen werden. Viele Namen würden bereits genannt. So ständen z. B. sämtliche ehemaligen radikalsozialistischen Minister auf den schwarzen Liften, ebenfalls gewisse höhere Beamte der verschiedenen Ministerien und der Polizei.

Im Gegensatz dazu stehen die Ausführungen des rechtsgerichteten „I 0 u r", der behauptet, daß in sämtlichen um Paris liegenden Vororten und Ge­meinden, d. h. in öemfogenannten Roten Gürtel, unter dem Vorwand, die demokratische Freiheit zu verteidigen, überall bewaffnete Selb st schütz abteilungen der Roten Volksfront gebildet worden seien, die in den Bürgermeistereien oder in den Gemeindesälen in Bereitschaft liegen sollen. Auch die sogenannte rote Feuerwehr habe persönliche Einberufun­gen erhalten und stehe zur Verfügung der Bürger­meister. Ueberall seien die Sirenen und Kanonen­schläge bereit, die die „Verteidiger der Republik" zusammenrufen sollen.

Neue Diskonterhöhung.

Der Goldabflutz

aus der Bank von Frankreich hält an.

Fwd. Paris, 25. Nov. Die Bank von Frank­reich hat ihren Diskontsatz, der mit Wirkung vom 14. November um 1 v. H. auf 4 v. H. und mit Wirkung vorn 21. November nochmals um 1 0. H. auf 5 v. S). erhöht worden war, abermals um 1 v. H. auf 6 v. H. erhöht. „Information" schreibt, daß die G 0 l d 0 e r l ujt e verstärkt an» halten. Der nächste Ausweis der Bank von Frankreich werde eine Minderung des Gold­bestandes von 14 0 0 Millionen Francs

boner Vertrag, an dessen wesentlichsten Teilen jedoch Frankreich und Italien nicht teilnah­men. In diesem Vertrage wurde — also ohne Frankreich und Italien — die in Washinton offen* gebliebene Lücke geschlossen, d. h. auch hinsicht­lich der leichten Seestreitkräfte ein be­stimmtes Verhältnis festgelegt. In einem anderen Teil des Londoner Vertrages wurde vereinbart, daß die Abmachungen des Washingtoner Abkommens von 1922, die ursprünglich eine Laufzeit voy 10 Jahren hatten, bis Ende 1936 verlängert wer­den sollten.

Zur Vorbereitung der bevorstehenden Londoner Konferenz fanden im Herbst vergangenen Jahres zwischen England, den Vereinigten Staaten und "apan Vorbesprechungen statt, die aber er*

’mislos blieben, weil Japan den Anspruch .1 f Flottengleichheit mit den beiden an­gelsächsischen Mächten erhob. Es hat bann den Ver­trag von Washington im Dezember 1934 gekün­digt, der damit am 31. Dezember 1936 abläuft. England ließ darauf die Flottenfrage verärgert liegen, die Aussichten auf eine vertragliche Regelung sanken auf den Nullpunkt — bis dann das deutsch-englische Abkommen den Englän­dern Mut zu einem neuen Versuch gab. Im August schickte London an die Seemächte eine Denkschrift mit Vorschlägen, die sich in dem deutsch-englischen Abkommen bereits bewährt hatten: gegenseitige Unterrichtung über die Bauvorhaben der nächsten Jahre und Abreden über Höchsttonnage und Stärke der einzelnen Schiffe.

Es wird sich nun vor allem darum handeln, mit welchen Forderungen die „hungrigen" Mächte, vor allem Japan, aber auch Frankreich in Lon­don auftreten. Japan lehnt die bisherigen Der- hältniszahlen rundweg ab und verlangt Flotten- gleichheit mit den angelsächsischen Mächten — eine

bedeuten würde, und daß dies doch schließlich der Zweck und Sinn des gemeinsamen Genfer Vorgehens sei, aber man müsse berücksichtigen, daß das Ziel der Sühnemaßnahmen dahin gehe, den Frieden so bald wie möglich wieder herzustellen. Die Frage sei aber, ob dieses Ziel durch eine so schwerwiegende Maßnahme erreicht werde. Denn wenn man Italien in d i e E n g e t r e i b e, sei zu befürchten, daß es zu einer letzten verzwei­felten Handlung greife und alles auf eine Karte setze.

ergeben, außerdem eine beträchtliche Zunahme an Wertpapierbeleihungen. Das Blatt will von höch­sten Finanzsachverständigen die Versicherung erhal­ten haben, daß die gegenwärtige Regierung auf keinen Fall die in Kraft befindliche Währungsrege­lung vom 25. 6. 1928 ändern werde. Die Finanz­sachverständigen hielten einmütig die Auslassungen gewisser ausländischer Zeitungen über eine etwaige Abwertung des Franc, über ein etwaiges Goldausfuhrverbot oder ähnliche Maßnah­men für aus der Luft gegriffen. Die Re­gierung fyabe sich die Verteidigung der Währung und die Gesundung der Finanzen zur Aufgabe ge­stellt und werde derartige Maßnahmen nicht er­greifen.

Aankmg-Negierung gegen den nordchmesischen Separatismus.

Nanking, 26. Nov. (DNB. Funkspr.) Das/ Reichsoollzugsamt der Nanking-Regierung hat sich am Dienstag zu scharfen Maßnahmen ge­gen die nordchinesische Selbständig- keitsbewegung entschlossen. So wurde die Auflösung des Peipinger Militärrates verfügt und der Kriegsminister H 0 j i n g t s ch i n zum Ober« ft e n Verwaltungskommissar von Pei» ping ernannt. Das Haupt der Selbständigkeits­bewegung, der Verwaltungschef der entmilitarisier­ten Tone von Ost-Hopei I i n j u k e n g wurde a b - gesetzt. Gegen ihn wird ein Strafverfahren ein­geleitet werden. Der Garnisonkommandeur von Peiping und Tientsin General Sungtschejuan erhielt das Amt eines „B e f r i e d u n g s k 0 m m i s s a r s" mit der Aufgabe, die Selbständigkeitsbewegung in Tschachar und Hopei mit allen Mitteln zu unter­drücken.

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Der chinesische Geschäftsträger in Tokio Ting überbrachte dem stellvertretenden Außenminister S ch i g e m i t s u den Wunsch Nankings nach Ver­handlungen über eine freundschaftliche chinesisch- japanische Zusammenarbeit. Schigemitsu betonte die Notwendigkeit, die n 0 r d ch i n e s i s ch e Frage derart zu lösen, daß sowohl die Forderungen des nordchinesischen Volkes, als auch die gemeinsa­men Interessen Chinas, Japans und Mandfchukuos befriedigt werden.

Forderung, die auf strikte Ablehnung stößt und an­gesichts der jüngsten Entwicklung in Fernost gewiß nicht schmackhafter geworden ift. Wenn die japa­nische Politik zuletzt mit dem Begriff der „Sicher­heitsparität" operiert hat, so erkennt man unschwer die taktvolle Umschreibung der nämlichen alten Forderung. Am interessantesten ist die Haltung der französischen Polittk, die sehr deutlich ihre Beeinflussung durch die festländischen Ereignisse er­kennen läßt. Frankreich ist nämlich bereit, die bis­her geltenden Begrenzungen für Höchsttonnage der Schiffstypen und Geschützkaliber auch weiterhin an­zuerkennen, lehnt aber jede quantitative Begrenzung ab. Paris rechtfertigt diese Hal­tung mit dem Hinweis, daß die seinerzeit in Washington erfolgte Vereinbarung wegen des damaligen Tiefstandes der französischen Flotte un­zeitgemäß sei; außerdem erfordere auch der Kolo­nialbesitz, die Ueberwachung der zahlreichen Ver­bindungswege entsprechende Berücksichtigung bei der Bemessung der Flottenstärke. Der wichtigste Grund ist jedoch, daß man in Paris — und wohl auch in Rom — unter allen Umständen die alte Streitfrage der französisch-italieni­schen Flottengleichheit nicht neu b e • leben will. Dieses alte und gerade jetzt höchst un­erwünschte Problem würde aber unweigerlich auf­gerollt, wenn das Thema der zahlenmäßigen Be­grenzung angeschnitten würde.

Deutschland wird der Londoner Konferenz mit pflichtgemäßer Aufmerksamkeit folgen. Ob nun eine Vereinbarung, die das Seewettrüsten aus­schaltet, zustande kommt oder nicht: — die Schwie­rigkeiten liegen außerhalb Deutschlands, das mit dem Abkommen vom 18. Juni seinen eigenen wohlverstandenen Anspruch sichergestellt und zugleich einem Bedürfnis der praktischen europä­ischen Polittk entsprochen hat.

Vor kritischen Tagen in Frankreich.

Die Rechte und die Linke werfen sich gegenseitig Putschpläne vor.