M. 223 Erstes Blatt

185. Jahrgang

Dienstag, 24. September 1935

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Der Fünfer-Ausschuß hat seine VermittlungsMon eingestellt

Die bnüsch-sranMche Zusammenarbeit

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Genf, 24. Sept (DRV.) Aach der Sitzung des Völkerbundsrales am Montag halten Laval und Eden eine eineinhalbslündige Unterredung. Von englischer Seile erklärt man hierzu, die Unterredung habe beiderseits außerordentlich befriedigt und die enge Verbundenheit Englands und Frankreichs in der gegenwärtigen schwierigen Lage aufs neue bekräftigt. In der französischen Presse wird hervorgehoben, daß die französische An­frage über die Haltung Englands im Falle einer europäischen Gefahr eingehend be­sprochen worden sei. „Oeuore“ glaubt zu wissen, daß die englische Antwort auf die französische Note bereits heute erwartet werde. Der „3ouc“ fügt hin­zu, daß tnnn besonders eingehend über den Ab­schluß eines Luftpaktes und über die „österreichische Unabhängigkeit- gespro-

Das Genfer Fiasko.

Die Geschichte der Genfer Bemühungen um bi# Aufrechterhaltung des Friedens in der Welt ist um eine Enttäuschung reicher geworden. Der Beschluß des mit der Regelung des italienisch-abessinischen Konfliktes beauftragten Fünfer-Ausschusses, die Ver­mittlungsverhandlungen abzubrechen, ist ein neues Eingeständnis der Unfähigkeit, mit den Genfer Me­thoden der Kommissionsberatungen praktische Er- olge in der internationalen Friedensarbeit zu er- sielen. Die innere Krise des Völkerbundes ist durch ras Mißlingen der Schlichtungsoerhandlungen er­heblich verschärft worden. Mögen einzelne Mächte auch in den jeweiligen Entscheidungen von Völker­bundsausschüssen einen Erfolg für sich sehen, so wird es andererseits doch immer wieder Mitglieds­taaten geben, die das genaue Gegenteil behaupten. Die Kommentare, mit denen die italienischen und englischen Zeitungen des Begräbnis des Fünfer- Ausschusses begleiten, sind dafür ein sprechendes Beispiel. Sie zeigen besser als alle schönen Pro­grammreden am grünen Tisch des Glaspalastes die tatsächliche innere Unwahrhaftigkeit und die Un­fähigkeit der Genfer Institution.

Die Tätigkeit des Fünfer- Ausschusses bildete ge- wiß nur eine Episode in der Verfallsgeschichte des Völkerbundes, aber selbst ihr rein negatives Ergeb­nis kann für die künftigen Geschicke der Genfer Großmächte entscheidende Bedeutung erlangen. Dem Ausschuß ist nur ein kurzes Leben beschieden ge­wesen. Er wurde am 6. September dieses Jahres durch den Völkerbundsrat gebildet, um die Ge­samtheit der italienisch-abessinischen Beziehungen zu prüfen und um eine friedliche Lösung zu suchen. Dem Komitee gehörten England, Frankreich, Polen, Spanien und die Türkei an, den Vorsitz führte der spanische Delegierte Madariaga. Schon die Ein­setzung des Ausschusses konnte als ein Erfolg der englischen Diplomatie und der von ihr gepredigten Dölkerbundsthese angesehen werden. Italien hat' von vornherein sehr stark gegen dieses Komitee opponiert und auch nicht an der öffent­lichen Ratssitzung teilgenommen, der der Fünfer- Ausschuß sein Entstehen verdankt.

chen habe. Der englische Minister habe Laval mit- geteilt, daß seine Regierung bereit sei, eine ganze Reihe von Abkommen mit Frankreich zu treffen, um eine dauernde und aktive franzö- sisch-englische Zusammenarbeit in Europa zu gewährleisten. Lden habe zugegeben, daß die englische Diplomatie im Laufe der letzten Jahre eine Reihe von Irrtümern begangen hätte. England, so habe er im großen und ganzen er­klärt, habe zwar lange gebraucht, um den Wert der kollektiven Sicherheit zu erkennen, die letzten Er- eignisse hätten ihm jedoch die Augen geöffnet, und man erkenne jetzt die Notwendigkeit einer solchen Politik, sowohl in Afrika als auch in Europa an, und sei bereit, in dieser Richtung sehr weitgehende Verpflichtungen zu über­nehmen.

Bericht an den Völkerbund.

Italiens Ansprüche machen Fortsetzung der Vermittlung aussichtslos.

Genf, 23. Sept. (DRV.) Der Fünfer-Ausschuß Hal am Montagvormittag beschlossen, am Diens- t a g wieder zusammenzutreten, um einen Bericht an den V ülker bundsrat auszuarbeiten, in dem das Mißlingen der Schlichtungs­oerhandlungen festgesiellt werden soll. Die Sitzung begann mit einem Bericht des Vorsitzenden Madariaga über seine Unterredung mit A l o i f!, der lediglich die Ablehnung des Entwurfes des Fünfer-Ausschusses im einzelnen begründete und nicht etwa eigene Vorschläge unter­breitet hat. Dabei hat Aloisi zum erstenmal. wenn auch in diplomatischer Form, den Umfang der italienischen Ansprüche umschrieben: lic werden von den Mitgliedern des Ausschusses da­hin aufgefaßt, daß Italien die sog. „geraubten Gebiete Abessiniens" für sich beansprucht, sowie Ferner die politische und militärische Ueberwachung des gernlandes von Abessinien verlangt. Bei dieser Sachlage er- 1 chien eine Fortsetzung der Vermittlungsver- ^anblungen aussichtslos. Die Vertagung des Ausschusses auf Dienstag vormittag soll den Mit- gliedern des Ausschusses die Möglichkeit geben, sich mit ihren Regierungen ins Benehmen zu sehen.

Abessinien hat zuaesiimmt.

Der Fünferausschuß hatte noch von der abes - i n i s ch e n Antwort Kenntnis genommen, in der die Vorschläge des Fünferausschusfes als Verhand- itungsgrunblage angenommen werden.

Die abessinische Antwort unterstreich den Grund- «tz, daß die Hilfeleistung und Mitarbeit des Völ- erbundes kollektiv und international i «ein müsse. Sie hebt ferner als besonders wichtig ! hervor, daß dem Kaiser von Abessinien ausdrücklich Mas Recht zuerkannt worden fei, nach freiem Ermessen jeden Ratgeber auszufchalten, : der nicht fein volles Vertrauen genießt.

Hinsichtlich des Gebietsaustaufches an der Somaliküfte stellt die abessinische Regie- •una mit Befriedigung fest, daß ihr dieser Vorschlag licht im Namen des Völkerbundes um

soll nach fünf Jahren vom Völkerbundsrat revidiert werden können.

Zum Schluß erklären die Vorschläge, die Vertre­ter Frankreichs und Englands hätten dem Fünfer­ausschuß mitgeteilt, daß sie bereit wären, als Bei­träge zur friedlichen Regelung des italienifch-abeffi- nischen Streites gewisse Gebietsoeränderun­gen zwischen Italien und Abessinien zu erleichtern, und zu diesem Zweck Abessinien ge­wisse Opfer in der Gegend der Somali- k ü st e zu bringen. Frankreich und England seien bereit, Italien ein besonderes Interesse bei der wirtschaftlichen Erschließung Abessiniens zuzuerkennen, vorausgesetzt, daß die Be­lange gewahrt werden, die Frankreich und England durch die geltenden Abkommen zuerkannt sind.

Der britische Votschaster bei Mffolini.

Rom, 23. Sept. (DNB.) Mussolini empfing am Montagabend den englischen Botschafter Sir Eric Drummond. Der Botschafter, der in der letzten Zeit nur mit Staatssekretär Suvich verhan­delt hatte, überbrachte Mussolini eine persön­liche Botschaft des englischen Außen­ministers. Reuter glaubt, daß der Botschafter die Zusicherungen wiederholt habe, die er am Frei­tag dem Staatssekretär Suvich über die Bewegun­gen britischer Kriegsschiffe im Mittelländischen Meer gegeben habe. Ward Price meldet der „Daily Mail", Suvich habe ihm mitgeteilt, der britische Botschafter habe Mussolini auch erklärt, daß die britische Regierung keinerlei Feindselig­keit gegenüber Italien empfinde. Sie be­kümmere sich lediglich um die Aufrechterhal­tung des Ansehens des Völkerbundes, ssabneltsbefprechuna in London

London, 23. Sept. (DNB.) Am Montagnach­mittag fand unter dem Vorsitz des Ministerpräsi­denten Baldwin in der Downingstreet eine Be­sprechung der führenden Kabinetts­mitglieder statt, die etwa eine Stunde dauerte und ausschließlich der Vorbereitung der für Diens­tagvormittag einberufenen Vollsitzung des K a- binetts galt. In dieser Besprechung dürsten vor­aussichtlich die Richtlinien für die Haltung vorge­zeichnet worden sein, die der Vertreter Englands auf der bevorstehenden Ratstagung nach der Ablehnung der Vorschläge des Fünferausschusses durch Musso­lini einnehmen soll. In den frühen Abendstunden fand im Hause des Ministerpräsidenten eine wei - tere Vorbesprechung statt, an der diesmal auch die Chefs der drei Wehrmini ft e- r i e n, sowie der Stabschef der englischen Luftstreitkräfte, Luftmarschall Sir Edward Ellington, teilnahmen.

verkannt seien. ,

Havas meldet aus Addis Abeba:Die abesstmsche Regierung weigere sich, Gebietsteile abzutreten, die !‘ine Verbindung zwischen Jtalienisch-Somaliland und Eritrea ermöglichen Sie weigere sich ferner, •iner Abrüstung der abessinischen Streitkräfte zuzu- titmmen. In einer Ministerbesprechung unter dem Vorsitz des Negus sei festgestellt worden, daß die abessinische Regierung den Wunsch habe, dem vom Völkerbund v o r g e s ch l a g e n e n Weg zu folgen. Sie werde sogar im Falle eines italienischen Angriffes die Truppen weit von der Grenze zurücknehmen, um durch diese Maßnahme den Beweis ihres guten Willens „bzulegen. Selbstverständlich schließe eine solche Haltung eine spätere Verteidigung nicht aus.

Das Echo in Paris.

Paris, 24. Sept. (DNB. Funkspruch.) Nachdem her Fünfer-Ausschuß die Abessinien-Angelegenheit m Die Hände des Völkerbundsrates zurückgelegt hat, rech­net man in Paris nicht mehr mit der Möglichkeit einer -Friedlichen Beilegung des Streitfalles. In dieser An­nahme werden die Blätter noch durch die Berichte Aber b i e Unterredung zwischen Laval und Aloisi einerseits und Laval und Eden inbererfeits bestärkt. Laval soll sich voll und ganz her englischen Auffassung angeschlos - e n haben und Baron Aloisi die heftig st en B o r w ü r s e über den Ton der italienischen „Gegen- -orschläge" gemacht haben, die angesichts der auf* gewandten Mühe, eine friedliche Beilegung herbei- iuführen, mindestens in einer anderen Form hätten vorgebracht werden können.

Der „Jour" fragt besorgt, ob der Völkerbundsrat nunmehr Maßnahmen ergreifen werde, d i e I t a • ien endgültig von Genf fernhalten würden. Durch den Beschluß des Fünfer-Ausschusses, iie Angelegenheit in die Hände des Dölkerbunds- rates zurückzugeben, entferne man sich von der ein­igen bisher noch vorhandenen Aussicht, Italien für iiin internationales Vorgehen in Abef- inien zu gewinnen. Man laufe jetzt Gefahr, daß Italien die Verwirklichung feiner berechtigten Dünsche im Rahmen des Dolkerbundpaktes für un­möglich erachte, und gerade dieser Umstand könne m einem endgültigen Abbruch der Be- i iehungen führen. .

Man glaubt in Pans nicht, daß England an militärische Sanktionen denke. Eden soll loem französischen Ministerpräsidenten die Gründe Dargelegt haben, die ffnnfanb r- b»r Auffassung

Was Italien abgelehnt hat.

Die Vorschläge des IüuferauSschusseS sahen Reform der abessinischen Verwaltung unter Mitwirkung und Au sicht des Völkerbundes, ein internationales Polizei« korps zum Schutz der Ausländer und der Grenzgebiete und besondere Berück­sichtigung der wirtschaftlichen Interessen Italiens vor.

verbreitet werde, der für Gebietsveränderungen nicht ! uftänbig fei, fonbern von Frankreich unb gnglanb zu dem einzigen Zweck, zur friedlichen Regelung des italienifch-abefsinifchen Streites beb utragen. Die abessinische Regierung erneuert ihre Bereitwilligkeit, über Gebietsveränderungen, die für alle interessierten Staaten von Vorteil sein sollen, u verhandeln. Wenn die abessinische Reaierung in Zukunft mit Italien wirtschaftliche Abkom- nen abschließen sollte, so würden diese Abkommen gewissenhaft alle Rechte achten, die den Staatsan- gehörigen oder Schutzgenossen aller Vertragsstaaten

die „Bemerkungen" des Barons Aloist würden den Fünfer-Ausschuß zu neuen Vorschlägen ver­anlassen. Da der Ausschuß sich dazu nicht bereit gefunden habe, deuteten die Italiener jetzt an, ihre Anregungen seien „inoffiziell" gewesen, unb somit sei roieber eine Atemp ause gewonnen. Der Ausbruck „inoffiziell" habe bei bem Manövrie­ren um Positionen währenb ber letzten Zeit eine große Rolle gespielt. Auf jeben Fall werbe ber Fünfer-Ausschuß, falls keine neue Wendung ein­trete, am Mittwoch ober Donnerstag bem Völker- bunbsrat seinen Bericht vorlegen. Die britische De­legation wünsche nicht, bie Italiener ungehörig zu drängen oder bem Völkerbunbsrat ihren eigenen Standpunkt aufzunötigen, sie sei aber entschlossen zu verhindern, daß das Verfahren auf Seiten­wege abgelenkt ober allzu sehr in bie ßänge gezogen werde. Es gelte, daran zu er­innern, daß der Streit im Notfall jeder Zeit der Völkerbundsversammlung überwiesen werden könne.

Das Völkerbundssekretariat veröffent- lichte den vollständigen Wortlaut der Vor­schläge des Fünferausschusses. Die Vorschläge gehen davon aus, daß es Aufgabe des Ausschusses sei, eine D e r h a n d 1 u n g s g r u n d l a g e zu fin­den, die sich von dem Grundsatz der Unabhän­gigkeit uni) gebietsmäßigen Unver­sehrtheit unb ber Sicherheit aller Mit- gliebs floaten b es Dölkerbunbes leiten lasse. Da für alle Völkerbunbsmitglieber bie Ver­pflichtung bestehe, bie Unabhängigkeit ber anberen Mitglieber zu achten, müsse feber Hilseleistungsplan vorher bie Zustimmung ber abessini­schen Regierung erhalten.

Zur Reform ber Verwaltung sollen ausländische Sachverstänbige nach Abes­sinien gesanbt werben mit bem Auftrag, ein P o - lizei- und Genbarmeriekorps zu bilben. Es soll über bie Ausführung ber Gesetze wachen, bie bie Sklaverei verbieten unb bas Tra­gen von Waffen für Personen, bie nicht zum Heer ober zu ben Polizei- unb (Senbarmeriefräften gehören, genauen Vorschriften unterwerfen. Weitere Aufgabe biefer Polizei wäre bie Sicherung ber Stäbte, in benen Europäer anfäf» s i g finb: Abbis Abeba, Direbaua unb Harrar, fer­ner bie Aufrechterhaltung ber Sicherheit in ben landwirtschaftlichen Gegenben. wo Europäer in größerer Zahl ansässig sind. Schließlich würde diese Polizei die Ordnung an den Grenzen des Reiches aufrecht erhalten unb bie Nachbar- gebiete vor Ueberfällen schützen.

Die Auslänber sollen bie Möglichkeit erhal­ten, am Ausbau bes Wirtschaftslebens teilzunehmen. Zu biesem Zweck sollen bie Fragen bes Grunbbesitzes, bes Bergbaues, sowie bie Aus­übung ber Hanbels- unb Jnbustrietätigkeit geregelt werben. Auf bem Gebiete bes Außenhanbels soll wirtschaftliche Gleichstellung mit ber Bebingung ber Gegenseitigkeit vorgesehen werben. Es sollen 33er« binbungsroege unb ein mobernes Post-, Telegra­phen- unb Fernsprechwesen geschaffen werben.

Auf bem Gebiet ber Finanzen ist Einführung eines mobernen Haushalts- unb Steuersystems, Schaffung staatlicher Monopole sowie Prüfung von Anleihen vorgesehen. Weitere Punkte bes Reform­programms betreffen bie Justiz, insbesondre bie sog. gemischte Gerichtsbarkeit, bie für Angelegenheiten zwischen Auslänbern und Abessi­niern zustänbig ist, ferner Unterricht unb Ge­sundheitspflege.

Es soll ein Zentralorgan geschaffen werden, dem vier Hauptberater, nämlich bie Leiter bes Polizei- unb Genbarmeriewesens, ber Wirt- schafts-, ber Finanz- unb ber Justizabteilung ange­hören würden. Das gesamte ausländische Perso­nal wäre im Einvernehmen mitdem Kai­ser von Abessinien zu ernennen. Der oberste Vertreter bes Völkerbundes hätte mindestens einmal tm Jahr- on d"n Völkerbund zu berichten. Der Plan

Unter lebhaftem diplomatischem Geplänkel fanden bann eifrige Beratungen im Schoße biefes Aus­schusses statt, bie sich schließlich am 17. September zu bestimmten Vorschlägen verbichteten. Man erfuhr, baß b r e i verfchiebene Vorschläge formuliert worben waren. Der erste enthielt ben Plan eines internationalen Beistanbes für Abessinien burch ben Völkerbund. Der zweite war eine französisch-englische Vereinbarung, die die wirtschaftlichen Sonberinteressen Italiens in Abessinien unter Vorbehalt ber Sicherung französischer unb englischer Interessen anerkannte. Der dritte, ebenfalls eine französisch- englische Vereinbarung, enthielt gebiets­mäßige Zugestänbnisse Frankreichs und Englands an Abessinien — darunter einen Zugang Abessiniens zum Meer bei Zeila — unter der Be­dingung, daß Abessinien ebenfalls territoriale Zu­geständnisse an Italien gewähre. Diese drei Vor­schläge waren eine ins Blaue hinein geleistete Ar­beit, die nur den einen Zweck hatte, bie Lage ber einen Partei ber anberen Partei gegenüber mora­lisch unb taktisch zu stärken. Denn barüber waren sich weber bie fünf Ausschußmitglieber noch die übrigen Völkerbundsstaaten von vornherein im Un­klaren: Mussolini mußte diese Vorschläge a b l e h - n e n, da sie ben von ihm ausgestellten kolonialen Zielen in keiner Weise entsprachen. Am 21. Sep­tember erfolgte bann auch prompt bie italienische Ablehnung. In ber Tatsache, baß ber Beschluß bes römischen Ministerrates ben Fünfer-Ausschuß mit befonberen münblichen Erläuterungen mitgeteilt würbe, glaubte zwar bie französische Presse ben An­laß zu einer optimistischeren Betrachtungsweise ber Entwicklung zu finben, aber bie inzwischen erfolgte Feststellung bes gänzlichen Schei­terns unb ber Aussichtslosigkeit aller weiteren Verhanblungen hat auch bie letzte Hoffnung ber Franzosen begraben, mit den Mitteln der Kommis- sonsmaschinerie einen Vergleich zwischen Völker» bunbsibeologie unb italienischen Machtansprüchen zuftanbe zu bringen.

Damit ist ber „letzte Schlichtungsversuch" — so wurde das fünfgliedrige Ratskomitee vor vierzehn Tagen in Genf bezeichn-t — gescheitert. Was wird nun werden? Eine direkte englisch- italienische Auseinandersetzung auf diplomatischem Wege ist nicht mehr möglich, ba bie britische Regierung aus innerpolittschen Gründen den Weg des Völkerbundes, den sie mit Erfolg be­schritten bat, nicht mehr zurückgehen kann. So ist bas afrikanische Problem zu einem europäi­schen Problem geworden, von bem alle Genfer Mitgliedsstaaten berührt werden, ob sie wollen ober nicht. Das ist der Fluch der Genfer Satzungen. Es ist wahrscheinlich, daß ber Völkerbundsrat in An­bettacht ber gespannten Lage nicht auseinandergehen wird, sondern baß er ununterbrochen weiter tagt, um gegebenenfalls bei Ausbruch ber Feindseligkeiten in Afrika sofortige Entschlüsse fassen zu können.

Es entspricht den britischen Wünfchen, daß bie italienische Unternehmung unter ben Augen des Dölkerbunbes vonstatten geht, denn Eng­land möchte selbst die Grenzen bestim­men, in denen sich der Ausdehnungsdrang des fa» schistftchen Imperialismus bewegen soll. Dazu kann sogar die „Rache für Adua" gehören. Wenn aber Italien die Grenzen des „erlaubten* Krieges über­schreitet, wenn es eines Tages in bas Kernland Abessinien vorstößt, wenn es wichtige Positionen erobert — was bann?

Diese Möglichkeit ist nicht ohne weiteres von ber Hand zu weisen, denn bie einmal entfachte Kriegs­furie richtet sich nicht immer nach ben vorher aus- klügelten Berechnungen der Auswärtigen Aemtetz

veranlaßten, daßwirtschaftlicheund finan­zielle Sühnemaßnahmen genügten. Das „Echo be Paris" schreibt, baß die Engländer sich über die Art militärischer Sühnemaßnahmen über­haupt nicht klar seien unb keine Pläne aufgestellt hätten. „Oeuvre" will bagegen erfahren haben, baß bie Englänber, ohne bie französische Regierung ba« von zu oerftänbigen, bie kleine französische Insel Chei-el-Said im Norben von Aben be­setzt hätten. Obgleich biefe Insel sich nur aus einigen aus bem Meer herooragenben Felsen zu­sammensetze, bilde sie einen außergewöhnlich wert­vollen Punkt, weil von dort aus ein großer Teil ber Küste von Erytrea beherrscht werde.

Völlige Verwirrung.

London, 24. Sept. (DNB. Funkspr.) Be­richte aus Genf besagen, daß dort ein Zustand völliger Verwirrung herrsche. „Times" hat den Eindruck, daß die Italiener gehofft hätten,