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ReichsgerWsprSsident Vumke

Meine politische Nachrichten.

Der Führer und Reichskanzler hat an Seine Durchlaucht den Reichsverweser von Ungarn zum St. Stefanstage, dem ungarischen Nationalfeiertag, folgendes Glückwunschtelegramm gerichtet: „Ew. Durchlaucht spreche ich anläßlich des ungarischen Nationalfeiertages meine herzlichsten Glückwünsche aus, mit denen ich meine besten Wünsche für Ew. Durchlaucht persönliches Wohl­ergehen und das weitere Gedeihen Ihres Landes verbinde. Adolf Hitler. Deutscher Reichskanzler."

Die Eröffnungssitzung im Reichstag zu Berlin. Man sieht am Rednerpult den Relchsjuftlzmmlster Dr. G ü r t n e r. Dahinter der Präsident des Weltkongresses, Reichsgerichtsprasident Dr. B V m k e.

(Scherl-Bilderdienst-M.)

Die Gerechtigkeit im neuen deutschen Strafrecht

Reichsjustizmmister Dr. Gärtner spricht in der Eröffnungssitzung des Internationalen Strafrechts-Kongreffes.

wird die Fähigkeit sein, das UnrechtderTat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu han­deln. Wenn wir dem Richter die Aufgabe zuwer- sen, die Persönlichkeit des Täters zu erforschen, so keineswegs, um den Täter durch die Strafe zu er­ziehen, zu bessern oder von künftigen Straftaten abzuschrecken. Diese Lehren haben zu einer Der- weichlichung des Strafrechts geführt, die wir heute aufs schärfite bekämpfen. In diesen Fehler wird ein nationalsozialistisches Strafrecht nicht verfallen.

Soll das Strafrecht die Volksgemeinschaft gegen Schädlinge verteidigen und vor ihnen schützen, so er­gibt sich als Folgerung für den S t r a f v o l l z u g die Forderung nach Strenge in der Behandlung der Gefangenen, damit die Strafe Hemmungen her­vorruft, die den Gefangenen verhindern, später er­neut straffällig zu werden. Die Strenge soll aber durchaus gepaart sein mit einer Menschlichkeit, die fürsorglich Helsen will, den Weg zur Volks­gemeinschaft und zu der richtigen Einstellung zu ihr, zu finden. Es ist gerecht, daß härter leidet,

Berlin, 19. Aug. (DNB.) Im Sitzungssaal des Reichstages in der Krolloper wurde am Montag­vormittag der XI. Internationale Strafrechts- und Gefängniskongreß feierlich eröffnet. Das große Prä­identengestühl des Sitzungssaales war mit der Füh- -erbüste und den Symbolen des Dritten Reiches ge- chmückt. Zu beiden Seiten hatten die Fahnen der an dem Kongreß beteiligten Nationen Platz gefun- den. In der Diplomatenloge wohnten die Bot- chafter und Gesandten fast aller durch Delegierte vertretenen Nationen der Eröffnungssitzung bei. Reichsminister Dr. Gürtner erschien in Begleitung der Staatssekretäre Freister und Schlegelberger. Reichsminister Frank war mit den leitenden Persönlichkeiten der Deutschen Rechtsfront und der Kammer für deutsches Recht anwesend. Neben den Ministerialdirektoren und an­deren höheren Beamten des Justizministeriums waren der Reichs gerichtspräsibent mit zahlreichen hohen Richtern, die Generalstaatsan­wälte und Oberlandesgerichtspräsidenten aus dem ganzen Reich zugeaen, ferner die leitenden Gefäng­nisbeamten Deutschlands. Regierungs- und Parter- stellen hatten Vertreter entsandt. Unter den Ehren­gästen sah man u. a. den Oberbefehlshaber der oeut- chen Polizei, Generalleutnant Daluege.

Reichsjustizminisler Dr. Gürtner begrüßte die Versammlung mit herzlichen Worten und betonte, daß die Reichsregierung ganz besondere Freude und Genugtuung darüber empfinde, die Gäste in Berlin zu sehen. Deutschland sei an den Verhandlungen des Kongresses auf das lebhafteste

fchen, daß wir in der ganzen Welt Gehör finden mögen, muß sich unser Kongreß bei seinen Be­schlüssen auch bewußt bleiben, daß das Strafrecht eines jeden Staates der nationalen Eigen­art des Volkes an gepaßt sein und bleiben muh. Je mehr dies geschieht, desto mehr muß auch das Verständnis aller Volksgenossen dafür wachsen, daß jedes Verbrechen sich gegen die Volksgemein­schaft in ihrer Gesamtheit richtet und daß eben deshalb auch die Abwehr der Verbrechen eine ge­meinsame Aufgabe aller Volksgenos­sen ist. *

Auf Vorschlag des Präsidenten Bumke wurden dann die Präsidenten der einzelnen Sektionen, in denen der Kongreß zunächst arbeiten wird, berufen. Präsident der ersten Sek­tion ist der rumänische Vertreter von Pella, der zweiten Sektion der Vertreter der Vereinigten Staaten Sanford Bates, der dritten Sektion ter schweizerische Delegierte Honorarprofessor an der Universität Genf Dr. Ernst D e l a q u i s und ter vierten Sektion der Professor des Strafrechts an der Universität Pisa Senator Graf Ugo Conti.

Festsitzung der Akademie für Deutsches Recht.

Berlin, 19. Aug. (DNB.) Der Präsident der Akademie für Deutsches Recht, Reichsminister Dr. Hans Frank, hat anläßlich des Internationalen Strafrechts- und Gefängniskongreffes in Berlin die Mitglieder der Akademie für Deutsches Recht, die Teilnehmer des Kongresses und die Mitglieder des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen zu einer Festsitzung der Akademie für Deut­sches Recht am Mittwoch, 17.30 Uhr, in der Kroll- Oper zusammenberufen. Nach einer Begrüßungs­ansprache des stellvertretenden Präsidenten der Akademie, Geheimrats Professor Kisch, spricht Reichsminister Dr. Frank über „Zwischenstaatliche Strafrechtspolitik". Der Vortrag wird über alle deutschen Sender übertragen. Um 20.30 Uhr findet ein Empfang aller Teilnehmer am Kon­greß mit ihren Damen durch Reichsminister Dr. Frank in den Festräumen von Kroll statt.

Tagung.

Die Bregenzer Alpenvereins-Tagung.

Wie bereits verlautbart, findet die diesjährige (61.) Tagung des Deutschen und Oester- reichischen Alpenvereins vom 30. August bis 1. September in Breaenz statt. Die Alpenver­eins-Sektion „Vorarlberg wurde mit den Vor­arbeiten betraut; der Festausschuß ist bestrebt, alles zu tun, um die Tagung nach jeder Richtung hin erfolgreich zu gestatten. Neben den geschäftlichen Sitzungen und Beratungen werden einige festliche Veranstaltungen stattfinden und viele Bergtouren, Ausflüge, Autobus-Gesellschaftsfahrten, Alpenrund­flüge usw. im Anschlüsse an die Tagung zur Durch­führung gelangen.

Deutsches Verkehrsflugzeug rettet dänischen Militärflieger aus Seenot.

Heber dem Sund bei Kopenhagen geriet ein dä­nisches Militärflugzeug ins Trudeln. Der Flug­zeugführer, Kapitän Larsen, konnte sich nur durch Fallschirmabsprung retten. Er ging mitten auf dem Sund nieder und geriet in Gefahr, unterzu­gehen. Fliegerkapitän K a s p e r der Deutschen Luft- Hansa, der mit dem planmäßigen Verkehrsflugzeug .William Langanke" aus Oslo in Kopenhagen ein- getroffen war, flog sofort zur Unfallstelle und was­serte in unmittelbarer Nähe des Verunglückten. Der deutsche Bordfunker Schneider sprang ins Wasser, um Larsen überzuholen. Den gemeinsamen Bemühungen der dreiköpfigen Besatzung der deut­schen Maschine, zu der auch der deutsche Flugmaschi­nist Fahrenbruch gehört, gelang es, den däni­schen Fliegeroffizier wohlbehalten an Bord zu neh­men und an Land zu bringen.

Güterzug raff in ein Personenauto.

An einem Bahnübergang bei Brohl, unweit An­dernach am Rhein, ereignete sich ein schweres V e r - kehrsunglück. Nach dem Passieren des Bahn­übergangs durch einen Triebwagen wurde die Bahnschranke geöffnet, und ein Personenwagen überfuhr die Gleise. Im gleichen Augenblick kam aus Richtung Brohl ein Güterzug und erfaßte das Auto. In dem Wagen befanden sich der Arzt Dr. Himmelmann aus Bonn und dessen Ehefrau. Während die Frau mit dem Schrecken davonkam, wurde der Arzt auf der Stelle getötet.

Drei junge Touristen im Werdenfelftr Gebiet vermißt.

glücken darf, durch die Maschen des Gesetzes zu schlüpfen. Der Nationalsozialismus stellt dem Strafrecht eine neue hohe Aufgabe. Die Ver­wirklichung wahrer Gerechtigkeit. Von der engen Bindung an den Gesetzestext wird das künftige deutsche Strafrecht den deutschen Richter erlösen.

Unrecht ist also künftig in Deutschland auch da möglich, wo es kein Gesetz mit Strafe bedroht. Der Gesetzgeber vertraut dem Richter die Ausfül­lung verbliebener Lücken an. Der Nationalsozialis­mus hat dem deutschen Volk eine einheitliche Welt­anschauung geschenkt. Aus dieser vermag der Rich­ter zu schöpfen. Auch der einzelne Volksgenosse wird aus der Kenntnis der einheitlichen Volksan­schauung ein sicheres Rechtsgefühl für das gewin­nen, was er tun darf und was er zu lassen hat. Einfluß und Ansehen der Gesetze können nur ge­hoben werden, wenn der Volksgenosse genötigt wird, nicht nur ihren Wortlaut, sondern auch i h r en Sinn zu achten, und wenn der Richter angewiesen wird, das Gesetz aus dem Gesamtwillen ter Rechtsordnung des Volkes auszulegen. Auch dos Gebiet des englischen Rechts kennt eine Rechtsschövfung durch den Richter auf dem Gebiete des Strafrechts. Als Rechtsquelle wird auch für das Strafrecht das common law anerkannt, also e i n Gewohnheitsrecht. Auch in den Ver - e in i g t e n Staaten ist in vielen Territorien das common law als Rechtsquelle für das Strafrecht zugelaffen. Für Deutschland aber schaffen wir durch Zulassung der zweiten Rechtserkenntnisquelle für das materielle Unrecht zugleich ein neues Verhält­nis des Richters zum Gesetz. Wir geben dem Rich­ter damit die Befugnis, in gewissen Grenzen nicht nur Recht zu finden, sondern auch Recht zu schöpfen. Der Führergrundsatz bedeutet nicht, daß der Führer selbst jede Einzelheit zu regeln hätte. Der Führer bestimmt vielmehr die Grund­gedanken; im Rahmen dieser Bestimmungen ar­beiten die Beamten der Verwaltung wie auch die Richter. Eine Bestätigung des Willens der Führung findet der Richter im Empfinden des Volkes

Ein zweiter Grundsatz, den das künftige deutsche Sttafrecht verwirklichen will, ist der Grundsatz des W i l l e n s st r a f r e ch t s. Die Gerechtigkeit for­dert, daß jede Schuld die ihr entspre­chende Sühne findet. Der Richter muß ange­wiesen werden, bei vorsätzlichem Handeln die Strafe der Intensität des verbrecherischen Willens, bei fahrlässigem Handeln der Größe des Leichtsinns ober Gleichgültigkeit anzupassen, sie also stets nach Art und Maß nur nach der Schuld, nicht nach dem Erfolg zu bemessen. Die praktische Folgerung wird sein, daß das Gesetz die bisherigen । Ersolgsdelikte beseitigen wird, und daß es ferner im Falle des Versuchs die gleiche Strafe zur Verfügung stellen wird, wie für den Fall der ■ Vollendung. Das künftige Recht wird regelmäßig । f ch o n den Beginn der Tat mit Strafe i bedrohen; es wird also die Verteidigungslinie : des Staates ooroerlegen. Der neuen Auffassung ter . Schuld muß auch eine neue Auffassung der Zu- : rechnungsfähigkeit entsprechen. Psycholo­gische Kennzeichen der Zurechnungsfähigkeit, die wir künftig Schuldf ähigkeit nennen werden,

wer schwerer gefehlt hat. Ebenso aber ist es gerecht, daß Die Gefangenen, die dieselbe Strafe verbüßen, grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Den Gefange­nen ist ein Beschwerderecht eingeräumt, das zwar von den Ueberfteigerungen früherer Zetten befreit ist, ihnen aber Schutz vor ungerechter Behandlung unbedingt gewährleistet. *

Die Rede des Reichsministers der Justiz wurde von dem Kongreß mit lebhaftem Beifall ausgenom­men. Als Vizepräsident der Internationalen Straf- rechts» und Gefängniskommission dankte Lord P o l w a r t h (Großbritannien) der Reichsregierung für das herzliche Willkomm, sowie dem Reichs­minister der Justiz für feine Rede. Lord Polwarth schlug vor, Reichsminister Dr. Gürtner zum Ehrenpräsidenten des Kongresses zu wählen, ferner zum Präsidenten Reichs­gerichtspräsidenten Dr. Bumke und zum Gene­ralsekretär den holländischen Professor Dr. Simon van der A a.

Die „Deutsche Bergwacht" teilt mit: Die beiden Münchener Touristen, der 24 Satjre alte Georg Will und der gleichaltrige Josef Ecker, wollten auf der Waxensteinhütte übernachten und am Sonntagfrüh durch das bayerische Schnekar auf die große Riffelwandspitze auffteigen. Seit Samstag fehlt von den beiden Münchner Touristen jede Spur. Weiter wird noch vermißt der 17 Jahre alte englische Staatsangehörige Pirie aus Lon­don. Der junge Mann wollte am Wochenende von ter Alpspitze zurück über das Hupfleitenjoch und durch die Höllentalklamm nach Garmifch.

1700 englische Omnlbusangesteltte streiken.

In Swansea ist am Sonntag ein Streik der Omnibusangestellten ausgebrochen, durch den der gesamte Verkehr in einem Umkreis von 80 Kilometern völlig stillgelegt wurde. Rund 1700 Omnibusschaffner und -lenker haben wegen Lohn­streitigkeiten die Arbeit niedergelegt. Die von den kleineren Omnibusgesellschaften beschäftigten Lenker und Schaffner erhalten Stundenlöhne, die in deut­scher Währung umgerechnet zwischen 50 und 60 Pfennig (!) schwanken. Die größeren Gesellschaften zahlen einen Stundenlohn von 70 bis 80 Pfennig. Swansea ist ein wichtiger Seehafen im westlichen Teile von Wales.

interessiert.

Der Minister fuhr dann u. a. fort: Ich zweifle nicht, daß Sie auf Grund Ihrer eigenen Beobach, tungen alsbald finden werden, daß vieles, was über Deutschland im Auslande berichtet ist, nicht zutrifft, und daß viele Bestrebungen, die wir ver- olgen, keineswegs so weit entfernt sind von den Zielen anderer Länder, wie manche Prefseäuße- rungen glauben machen wollen. I cy labe S i e herzlich ein, alles in Deutschland, was Sie in Fragen des Strafrechts-nmd Gefängnis­wesens interessiert, selb st zu prüfen und zu desichtiaen. Wie Sie vielleicht wissen, sind in Deutschland seit mehr als 30 Jahren planmäßige Vorarbeiten für eine Reform des gesamten Straf- rechts im Gange. Erft nachdem die nationalsozia­listische Regierung den Streit der Parteien beseitigt hat, ist die Grundlage für ein Gelingen des großen Reformwerkes gesichert.

Das geltende Strafgesetzbuch des Deutschen Rei­ches enthält in § 2 folgenden berühmten Rechts­satz: Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetz­lich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. Das praktische Ergebnis die­ser Lehre ist das Folgende: Findet der Richter für den Fall, den er zu beurteilen hat, keine Straf vor schritt im Gesetz, so muß er den Angeklagten frei sprechen, auch wenn er ihn für noch so strafwürdig hält, und wenn er weiter der festen Uederzeugung ist, daß der Gesetzgeber eine Strafe für diesen Fall gewollt und vor­gesehen hätte, wenn er einen Fall dieser Art in den Kreis seiner Ueberlegungen gezogen hätte. Die nationalsozialistische Rechts- und Staatsauf- faffung erhebt die ernste Forderung, daß jedes strafwürdige Verhalten auch den ver­dienten Lohn finden soll, daß niemandem

Die Verhandlungen zwischen Danzig und Polen auf Grund der Vereinbarung vom 8. August haben am Montag in Warschau be­gonnen.

Seine Majestät der König von Italien hat dem Führer und Reichskanzler für das Beileid anläßlich der Ueberfchwemmungskata- strophe von Ovada mit folgendem Telegramm fei­nen Dank übermittelt: „Ich danke Eurer Exzellenz, der Reichsregierung und dem deutschen Volke auf­richtig für die herzliche Anteilnahme an der Trauer, welche die italienische Nation erlitten hat. Dittorio Emanuele."

nahm die Wahl an und erklärte auch die Bereit­willigkeit des Reichsministers der Justiz, das Ehren- Präsidium zu übernehmen. Der Präsident erinnerte dann an den Internationalen Gefängniskongreß im Jahre 1925 in London, wo er in einen Kreis von Männern getreten wäre, der einig gewesen sei in dem Willen, gegen bie Flut der Ver­brechen, die unter den furchtbaren Nachwirkun- gen des Weltkrieges überall immer bedroh­licher angefchwollen wäre, mit aller Kraft anzukämpfen und einig in der Uederzeugung, daß die Völker, um diesen Kampf möglichst wirksam zu führen, ihre Erkenntnisse und Erfahrungen mitein­ander austauschen müßten. Seit jenem Londoner Kongreß habe er gewünscht, daß einer der Kongresse endlich einmal auf deutschem Boden tagen möge. Es habe ihm geschienen, als sei hier eine Schuld einzulösen gegenüber den Männern, die zu­erst auf europäischem Boden, in Frankfurt a. M. im Jahre 1846, einen internationalen Mei­nungsaustausch über Gefängnisfragen herbeigeführt hätten.

Präsident Bumke wies weiter auf die deutsche Strafrechtsreform hin und sagte: Wir Deutschen blicken auf dieses Werk in gläubigem Vertrauen. Wir wissen, daß seine Grund­lagen fest sind, weil es aus einer einheit­lichen Weltanschauung heraus wächst: der Weltanschauung des Dritten Reiches, der unser Führer und Reichskanzler Adolf Hit- l e r zum Siege verhalfen hat. Es ist für den Kon­greß eine Ehrenpflicht, dem Hüter des deutschen Bodens, auf dem der Kongreß tagt, feine Ver­ehrung zu bezeugen. Ich werde mir erlauben, im Namen des Kongresses dies in einem Tele­gramm an den Führer und Reichskanzler zu tun. Das Telegramm hat folgenden Wortlaut: „Der XI. Internationale Kongreß für Strafrechts- und Gefängniswefen, der heute in Berlin eröffnet ist, entbietet bem Führer und Reichskanz- l e r feine verehrungsoollen Grüße. Er bittet den Führer und Reichskanzler, den auf­richtigen und ergeben en Dank für die gastliche freundschaftliche Aufnahme aussprechen zu dürfen, die die Reichsregierung dem Kongreß bereitet hat." Die Mitteilung wurde von allen Teilnehmern mit Beifall und Händeklatschen ausgenommen.

Unter den Fragen, die unseren Kongreß beschäf­tigen sollen, so führte der Reichsgerichtspräsident bann u. a. weiter aus, scheint mir eine an Be- beutung besonders hervorzuragen, bie Frage näm­lich, ob die Methoben, bie im Strafvollzug mit dem Ziele der Erziehung und Besserung der Verbrecher angewandt werden, Erfolg versprechen und ob bie Auffassung, auf der biefe Methoben beruhen, überhaupt zutreffenb ist. Hier soll noch einmal auf Grunb der Erfahrungen aller beteiligten Länder geprüft werden, wie die Freiheits st rase am besten zu einem wirk­samen Mittel der V e r d r e ch e n s b e - f ämpfung ausgestaltet werden kann. Der Kon­greß soll sich ferner darüber äußern, in welchen Fällen und nach welchen Grundsätzen sich im mo- bernen Strafsystem bie Anwenbung ber Ste­rilisation empfiehlt. Bei biefer Frage tritt vielleicht am klarsten hervor, wie sehr bas Problem ber Verbrechensverhütung vertieft wor­ben ist. Hier geht es um bie Frage, ob es uns möglich ist, bas Unkraut bes Verbrechens mit ber Wurzel auszureißen unb künftige Generationen vor ber Seuche bes Verbrechens zu behüten.

Unsere Kongresse können nicht befehlen, sie fön» nen nur raten unb hoffen, daß ihre Stimme gehört wird. Und eben well wir hoffen und wün-

gebnisse ter letzten Wochen (von Nachwahlen zur Kammer unb örtlichen Wahlgängen) zeigen deutlich, daß ein revolutionäres Feuer unter ber Oberfläche schwelt. Besonders die Wahlüberraschun­gen in Toulon und Clermont-Ferrand ließen er­kennen, wie stark die Opposition im Lande gegen die Pariser Rechtsregierung ift. In bem sub- französischen Kriegshafen wurde zum erstenmal e i n K o m m u n i st als Abgeorbneter für bie Kam- mer in Paris gewählt, wobei sich ein großer Teil der Bürgerlichen unb Anttmarxiften nur beswegen auf bie Seite dieses Moskauer Jüngers stellte, weil er ber entschiebenste Gegner der Pariser Kapita- listenherrschaft zu sein schien. Und in Clermont- Ferrand, der Hauptstadt des Hochlandes der Auvergne (der Heimat Pierre Lavals), wo bie rabikalsoziale Partei schon seit Jahrzehnten eine sichere Mehrheit hat, wurde deren Kandidat ge­schlagen unb statt dessen ein Sozialist zum Deputierten gewählt, obgleich die gesamte Rechte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet hatte und geschlossen für die Radikalsozialen stimmte. Auch hier gab man dem Sozialisten den Vorzug, weil er die stärkere Gewähr bot, daß er im Parlament gegen die Notverordnungspolitik Lavals ankämpfen würde. Anders ist es nicht zu erklären, daß die Bauern und Handwerker ber Auvergne einen Ver­treter des Marxismus wählen, mit dem sie nichts zu tun haben wollen. Die kommunistischen Krawalle in Brest unb Toulon runbeten das Bild des innenpolitischen Spannungszustandes ab. Es fehlt heute noch in Frankreich eine nationale Partei, bie aufrichtig sozialistisch ist unb nicht, wie die Feuerkreuzler, in bem Verdacht steht, von den Kapitalisten ausgenutzt und mißbraucht zu werden.

Sobald die heiße Ferienzeit vorbei ist, in der der Hundsstern, der den „Hundstagen" den Namen gab, mit ber Sonne auf» unb untergeht, wirb aller Wahrscheinlickkeit nach ber innenpolitische Kamps in Frankreich mit erneuter Heftigkeit entbrennen und feinen Höhepunkt in den Neuwahlen er­reichen, die im Mai des kommenden Jahres ftatt- finden sollen.

Aus alter Welt.

41. Deutscher Philatelistentag in Mainz.

Im Kurfürstlichen Schloß in Mainz wurde der 41. Deutsche Philatelistentag, zu dem Vertreter ber Sammlervereine aus vielen Gegen­den Deutschlands erschienen waren, durch den Füh­rer des gaftgebenben Vereins, Staatsanwalt Dr. Jakob, mit einer Ansprache eröffnet. Geheimrat Kalkoff (Berlin) berichtete über bie Ereignisse auf bem Gebiet ber Briefmarkenkunbe im verflos­senen Jahr. Er hob u. a. hervor, baß ber Tiefstand des Briefmarkenhandels anscheinend überwunden sei, denn überall sei ein erfreulicher Aufschwung zu verzeichnen. Er überreichte dem Mitglied des Main­zer Vereins August Stapf die „Hans-Wagner- Medaille" für hervorragende philatelistifche Betäti­gung, die somit zum zweiten Male feit ihrer Stif­tung nach Mainz fällt. Nach einer Ehrung ber im vergangenen Jahre verstorbenen Mitglieber sprach Major a. D. von Rubolvhi (Berlin-Spanbau) über bie Ziele unb ben Aufbau einer Sammlung. Eine Rheinfahrt nach Bacharach beschloß bie