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Die Politik des Balkanbundes

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(Marin-Gruppe) Rechtskonseroatioe Unabhäng. Sozialisten

Im Auftrage des Führers und Reichskanzlers stattete der Chef der Präsidialkanzlei, Staatssekretär Dr. Meißner, heute vormittag dem polnischen Botschafter Exzellenz L i p s k i einen Besuch ab, um die tiefempfundene Anteilnahme des Führers und Reichskanzlers an dem schweren Verlust, der Polen durch den Tod des Marschalls Pilsudski betroffen hat, zum Ausdruck zu bringen. Aus Anlaß des Ablebens des Marschalls Pilsudski flaggen die Gebäude der Präsidialkanzlei, des Reichstages und sämtlicher Reichsministerien heute und am B e i s e tz u n g s t a a e halbmast. Der Reichs­wehrminister Generaloberst von Blomberg hat an den Generalinspekteur der polnischen Armee, Divisionsgeneral Rydz-Smigly in Warschau, folgendes Beileidstelegramm gerichtet:Ew. Exzel­lenz spreche ich anläßlich des Ablebens des großen Patrioten und Soldaten, des Marschalls Pilsudski, im Namen der deutschen Wehrmacht mein aufrichtiges Beileid aus."

und dem NSDStB. ein Abkommen getroffen wor­den, wonach jeder an einer Hoch- und Fachschule Studierende HJ.-Mann dem NS.-Studentenbund angehören werde. Um die Geschlossenheit von Hochschul- und Fachschulstudenten weiterhin zu do­kumentieren, werde man den Universitäten und Technischen Hochschulen die Technischen Fachschulen anschließen. Die gesamte Fachschaftsarbeit werde in Zukunft gemeinsam mit den NS.-Berufsorganisa- tionen und den wenigen nationalsozialistischen Hochschullehrern geleistet werden. Andererseits werde in Zukunft auch nur derjenige Angehörige einer NS.-Berufsorganisation sein können, der schon vorher in irgendeiner Parteigliederung, in diesem Falle dem NS.-Studentenbund, gearbeitet habe.

Der Hauptstellenleiter für politische Erziehung Pg. M ä h n e r sprach über die Fachschaftsarbeit des Studentenbundes; anschließend referierten die Leiter der Fachgruppen Volkswirtschaft, Juristen, Techniker und Kunststudenten über ihre besonderen Arbeitsgebiete. Ueber die Presse- und Propaganda­arbeit in Verbindung mit der Rundfunktätigkeit sprach Pg. Hildebrandt, während Pg. K r e - m e r über die Kulturarbeit berichtete. Die Fragen der Arbeitsgemeinschaft nationalsozialistischer Stu­dentinnen wurden von L. Machwirth behandelt.

Danzig zum zweiten Male durch einen früheren polnischen Generalkonsul in Königsberg besetzt wer­den, denn auch Minister Pape verwaltete dieses Amt in Königsberg vor seiner Berufung nach Danzig.

Die Gültigkeit der Danziger Wahlen wird angefochten.

Danzig, 13. Mai. (DNB.) Die Danziger Oppositionsparteien Deutschnationale, Zentrum, Sozialdemokraten und Kommunisten haben vor dem Danziger Obergericht die Gültig­keit der Wahlen zum Danziger Volkstag vom 7. April 1935 angefochten. Die Entscheidung über die Anträge wird beschleunigt durchgeführt werden, weil im Falle einer Ungültigkeitserklärung innerhalb drei Monate Volkstags­

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Oer Berner Z'vnistenprozeß.

Bern, 13. Mai. (DNB.) In der Montagsver- Handlung des Zionistenprozesses begründete der zweite Anwalt der Beklagten die Anträge auf Frei- prechung. Er betonte im Hinblick auf das Bemühen der Kläger, die Verhandlung auf die politische Linie zu verschieben, daß er weder den Nationalsozialis­mus noch das Dritte Reich vertrete, sondern ledig­lich einen Schweizer Bürger, der gegen das Gesetz verstoßen haben soll. Der Anwalt stellte sich dann schützend vor den Sachverständigen Fleisch­hauer und legte zur Frage der inneren Wahrheit des Gutachtens und der Protokolle eine neues be­merkenswertes Dokument vor. Es handelte sich da­bei um ein Schreiben des südslawischen Metropoliten Antonius, der als Haupt der rechtgläubigen russischen Kirche außerhalb der Grenzen der Sowjetunion auf Grund genauer Kenntnis des Inhalts der jüdischen Religionsbücher und der Rolle des Weltjudentums versichert, daß der Sinn und die Richtung der Protokolle der Weisen von Zion in vieler Hinsicht den Lehren und der Weltanschauung des Weltjudentums entspricht. Er halte es für möglich, daß entsprechende Richtlinien in den führenden Kreisen des Weltjudentums vor­handen sind und stellt fest, daß, wie es besonders die Revolution in Rußland gezeigt hat, die Handlungen ttüd BMMnges &£ Judentums häufig jonUZozm

LPD. Frankfurt a. M., 13. Mai. Auf der Reichstagung des NS.-Studentenbundes sprach der Gauleiter Hessen-Nassau, Reichsstatthalter Spren­ger. Er erklärte, die deutsche Jugend werde der­einst Bauherr des Deutschen Reiches sein und diese Aufgabe könne nur erfüllt werden, wenn die stu­dierende Jugend im Rahmen der ihr gesteckten Auf­gaben besonderen Anteil an dem Wiederaufbau deutschen Geistes und Kulturlebens nähme. Der Studentenbund als Bestandteil der Partei wird dem Leben an der Hochschule sein Gepräge geben und die gesamte Studentenschaft an Deutschlands hohen Schulen gestalten. Der Studentenbund wird zu die­ser Arbeit der weltansckaulichen Schulung alle Studierenden, auch wenn sie nicht Partei­genossen und Mitglied des Bundes sind, heran­ziehen. Jeder andere Weg wird dazu führen, daß die Studentenschaft nicht den Weg der Gesamtheit des Volkes geht.

Der Reichsamtsleiter des NS.-Studentenbundes, Pg. Derichsweiler betonte, daß der Studentenbund heute die alleinige Verantwortung für die politische Erziehung der studierenden Jugend habe, es sei klar, daß der NSDStB. als Gliederung der Partei die Richtlinien seiner Arbeit niemals zur Grund­lage einer Diskussion machen werde. Vor kurzem sei zwischen dem Reichsführer der Hitlerjugend

Die Unterzeichnung des französisch-italienischen Luftfahrtabkommens wird in Paris lebhaft begrüßt. Man kündigt an, daß die gemein- ame Luft ft recke Rom Paris bereits am 1. Juni in Betrieb genommen würde und in 5 Stunden zurückgelegt werden könnte. Die Frage des Südamerikaoien st es habe man vorläufig zurückgestellt. General Denain habe auch über die Bedingungen für eine trategische Zusammenarbeit beider Länder oorgefühlt, ein diesbezüglicher Vertrag sei aber nicht abgeschlossen worden. Die Verhand­lungen hierüber würden in Paris und Lon­don fortgesetzt werden. Es sei falsch, von einem besonderen französisch-italienischen Luftpakt zu sprechen. Ein solcher für sich bestehender Pakt komme schon deshalb nicht in Frage, weil er nach den Vereinbarungen von Stresa in ein allge­meines Abkommen eingegliedert wer­den müsse, daß auch Deutschland, England und Belgien umfasse.

Der Sieg des Kommunismus in Frankreich.

Das endgültige Ergebnis der französischen Gemeindewahlen.

der Verwirklichung dieses Werkes in Zusam­menarbeit mit allen im Protokoll vom 7. Ja­nuar bezeichneten Ländern ihre Unterstützung zu leihen. Diese Interessen sind einer eingehen­den Prüfung unterzogen worden, die nicht nur eine völlige Uebereinstimmung der Ansichten in allen Fragen ergab, sondern auch eine untrennbare Gemeinsamkeit der vier Staaten der Balkan-Entente.

Der Rot stellte ferner fest, daß die notwendigen Bedingungen für eine günstige Entwicklung der Währungen und demgemäß eine Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor­liegen. Auf Grund dessen hat der Rat beschlossen, erstens Verstärkung des Warenaustau­sch e s innerhalb der Balkan-Entente wie gegen­über dritten Staaten, zweitens Erweiterung und Verbesserung der Verkehrsmittel, drittens Hebung des Verkehrs und viertens Prüfung banktechnischer Fragen. Im Zusammenhang hiermit beschloß der Rat zahlreiche Maßnahmen wie Aufstellung klarerer und einfache­rer Wirtschaftsregeln, Zusammenarbeit der Aus­fuhrbehörden und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen zur besseren Kenntnis der nationalen Erzeugnisse. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Plan eines Po st abkommens geschenkt. Ferner wurde der Plan eines Luftabkommens ge­billigt, wodurch regelmäßige Luftverkehrslinien ein­gerichtet, der Reiseverkehr in der Luft ausgebaut und eine Zusammenarbeit zwischen den Handels­luftflotten hergestellt werden soll. In der Frage der Schaffung einer Balkan-Bank ist ein tür­kischer Vorentwurf von den Währungsbanken ge­prüft worden, deren Gouverneure künftig minde­stens einmal jährlich zu einer Sitzung züsammen- treten sollen.

Der Sch'ußbmcht der Bukarester Tagung.

B u k a r e st, 14. Mai. (DNB.) Die Konferenz des tändigen Rats der Balkan-Entente hat am Montagnachmittag ihre Arbeiten beendet. Die vier Außenminister Titulescu, Rüschtü Aras, Maximos und der Stellvertreter des südslawischen Außenmini- ters Puritsch wurden von König Carol in gemein- amer Audienz empfangen und begaben sich darauf ins Ministerium des Aeußeren zurück, wo der Rats­präsident Titulescu den amtlichen S ch l u ß b e- r t cf) t verlas. In diesem heißt es:

Der ständige Rat der Balkan-Entente prüfte zu­nächst eingehend die allgemeine Lage in Europa und gelangte zu der befriedigenden Feststellung, daß die Lage auf dem Balkan keinerlei Anlaß zur Beunruhigung gebe. Ganz im Gegen­teil hat der Rat die Ueberzeugung gewonnen, daß der Zeitpunkt für eine Verstärkung und E r - Weiterung der Tätigkeit der Balkan- Entente auf dem Balkan nahe beoorstehe. Man kam übereinstimmend zu der Erkenntnis, daß die allgemeinen und besonderen Interessen der Balkan­staaten nur durch Zusammenarbeit aller Länder ohne Ausnahme und im besonderen mit der Kleinen Entente im Hinblick auf die Sicherung des Friedens in Europa gewahrt werden konnten.

Der Rat begrüßte mit Freude den Ab­schluß des französisch-sowjetrus­sischen Beistandsvertrages, in dem er die Grundlage der künftigen Gestaltung der Sicherheit in Osteuropa sieht. Bezüglich der römischen Abkommen ist die Balkan-En­tente bereit, falls ihren berechtigten In­teressen Rechnung getragen wird,

wählen durchgeführt werden müßten. Die Argu­mente der Oppositionsparteien stehen indes auf so schwachen Füßen, daß sich das Danziger Oberge­richt keinesfalls zu einem so weittragenden Ent­schluß, wie die Aufhebung der Wahlen, wird ent­schließen können.

Gleichzeitig haben die Danziger Oppositionspar­teien mehrere Beschwerdeschriften an den Danziger Völkerbundskommissar ge­richtet, in denen sie die Gültigkeit der Danziger Volkstagswahlen anfechten. Der Kommissar hat sich Vorbehalten, diese Beschwerden auf die Tagesord­nung der Genfer Ratstagung setzen zu lassen^ Die Beschwerden sind zum Teil sehr umfangreich.Es ist dem Senat der Freien Stadt Danzig nicht mög­lich gewesen, innerhalb acht Tagen nach Zustellung Stellung zu nehmen. Er wird sich daher gegen eine Behandlung dieser Frage bereits auf der kom­menden Völkerbundsratssitzung wenden.

Der Pariser Stadtrat, einen Kommunisten zählte, wird achtVertreter Moskaus aufweisen, während die Sozialisten von 10 auf 5 zusammengeschmolzen sind. Besonders bezeichnend ist in Paris die Niederlage des Bor- fihenben des Nationalen Frontkämpferverbandes (UNC) Lebecq, der von der marxistisch-kommu­nistischen Einheitsfront geschlagen wurde. Das Wahlbündnis zwischen diesen beiden Parteien hat sich fast überall zugunsten der Kommunisten aus­gewirkt.

Paris Midi" bezeichnet den Wahlerfolg der äußersten Linken als eine ernste Warnrlng an die bürgerlichen Parteien, die sehr rasch vernichtet werden würden, wenn sie sich nicht zu gemeinsamem Vorgehen zusammenschlös­sen. Das Land fordere eine solche Tat. Nach soviel Enttäuschungen und Beunruhigungen sei alles an­dere der alten, unfähigen uno verfaulten Politik

Scherl-Bildmaterndienst

Pilsudskis Nachfolger im Kriegsministerium wurde General Zbigniew Kasprzycki.

Oie polnischen Offiziere in Berlin.

Berlin, 13. Mai. (DNB.) Auf Einladung des Reichswehrministeriums ist, wie bereits gemeldet, eine Abordnung von fünf hohen polni­schen Offizieren unter Führung des Kom­mandeurs der polnischen Kriegsakademie, General Kutrzeba, in Berlin eingetroffen. Die Abord­nung, die aus Anlaß des Ablebens Marschalls Pil­sudski Trauer angelegt hatte, legte am Montag­mittag am Ehrenmal Unter den Linden einen prachtvollen Kranz mit einer umflorten Schleife in den polnischen Farben nieder. Im An­schluß daran schritt General Kutrezeba mit dem Kommandeur des Wachregiments Oberst von Kaiser die Frönt der zur Ablösung angetretenen Wachkom­panie ab.

Englische Betrachtungen.

London, 14. Mai. (DNB. Funkspruch.) Zum Tode des Marschalls Pilsudski schreibtDaily Tele­graph", bei der Vorahnung seines Endes habe der Marschall weitgehende Vorsorge ge­troffen, und infolgedessen brauche man keine innere Krise und sicher keine Aenderung der Außenpolitik zu erwarten. In Moskau werde Laval sich zweifellos vor allem bemühen, das hart­näckige Mißtrauen, mit dem sich Rußland und Polen einander hinsichtlich ihres Einflusses in den baltischen Staaten, besonders in Litauen betrachten, zu be­seitigen.Mornina Post" sagt, aus dem Tode Pilsudskis werde sich vielleicht eine wichtige Aende­rung der internationalen Lage ergeben. Der Mar­schall habe es ständig a b a e l e h n t, sich in den französischen Plan für die Einkreisung Deutschlands hinein ziehen zu lassen. Hätte er sich dem Ost­paktplan Bartbous angeschlossen, so wäre Polen ver­pflichtet gewesen, auf der Seite Frankreichs und Rußlands zu kämpfen. Der Widerwille des MarfchallsgegendenPaktfei durch feinen Haß gegen Rußland vergrößert worden. Polen begann bereits einzusehen, daß die Rolle des Schiedsrichters, die Großbritannien nur mit großer Schwierigkeit spiele, für ein Land von Polens Um­fang und Lage unmöglich sei. Es sei zu erwarten, daß Polen künftig gegenüber den Verhandlungen über Organisierung der Sicherheit weniger Zu­rückhaltung zeigen werde. Die Tatsache, daß Lavals Besuch in Warschau mit dem Tode des Mar­schalls zusammengefallen fei, fei in mancher Be­ziehung bedauerlich, aber vom französischen Stand­punkt aus günstig, da sich Frankreichs Einfluß in einem Augenblick stärke, wo Polen genötigt sei, eine Lage neu zu erwägen, die es in bas Lager der an ber Aufrechterhaltung ber jetzigen Grenzen inter­essierten Nationen treiben werbe.

Neuer diplomatischer Vertreter polens in Danzig?

Königsberg t. P., 13. Mai. (DNB.) Wie verlautet, soll ber biplomatische Vertreter ber Re­publik Polen in Danzig als Gesanbter in Prag ober Brüssel Verwenbung finben. Als sein Nach­folger wirb ber polnische Generalkonsul in Königs­berg Dr. Marchlewski genannt. Marchlewski, ber oorbem polnischer Generalkonsul in Neuyork war, ist als Beamter aus ber preußischen Schule hervorgegangen. Währenb bes Krieges war er als nichtkriegsverwenbungsfähig beim Magistrat ber Stadt Danzig. Er hat bann aus gesunbheitlichen Grünben um seine Entlassung nachgesucht. Falls die Entsendung Dr. Marchlewskis nach Danzig Tatsache werben sollte, würbe ber Po­sten bes polnischen diplomatischen Vertreters fo

Im Kreml bürste man am Montag mit hohn- voll überlegenem Lächeln ben telegraphischen Be­richt der Sektion Frankreich der Kommu­nistischen Internationale über den propagandistisch äußerst wertvollen Ausfall der Gemeindewahlen entgegengenommen Haden. An demselben Tage, an dem der französische Außenminister zum Freund­schaftsbesuch in Moskau eintraf, eroberten die bol­schewistischenFreunde" mehr als 40 Rat­häuser in Frankreich. Aber die Wahlen haben gezeigt, daß überall das kommunistische Element erheblich an Boden gewonnen hat und daß Paris, wie sich eine französische Zeitung aus­drückt, bereits von einemroten Gürtel" umgeben ist. Die Gefühle des Triumphes, die die franzö­sischen Kommunisten ebenso wie die Drahtzieher in Moskau beherrschen, sind nur zu gut zu verstehen. Daß die Sozialisten Leon Blums alsVerbündete" der französischen Kommunisten mitgeholfen haben, ihren Todfeinden, den Bolschewisten, den Weg zu ebnen, ist nichts anderes als ein sichtbares Zeichen des Verfalls im sozialistischen Lager. Von nun ab werden die Kommunisten in Frankreich ganz anders vorstoßen als bisher. Die Arbeit wird ihnen auch wesentlich durch das Bündnis der Sowjetunion mit Frankreich erleichtert. Wenn auch Moskau feierlich versichert haben dürfte, alles zu unterlassen, was nach aktiver Unterstützung des Kommunismus aus- sieht, so wird es sich daran doch nicht halten. Aber auch das amtliche Frankreich wird sich ernsthaft nicht zur Wehr setzen können, weil es, ob es will ober nicht, sofort mit dem sowjetrussischen Bundes­genossen in Streit geraten würde. Diese Ver­quickung ist die Stärke der Bolschewisten in Frankreich. Jetzt ist der Augenblick gekommen, der Klarheit darüber bringen muß, ob sich das französische Volk vom Bolschewismus verschlingen lassen ober ihn überwinden will. Entscheidet es sich für den letzten Weg, dann wird es genötigt sein, gegen den Kommunismus mit den gleichen Waffen zu Felde zu ziehen, die wir gebrauchten und deret- wegen wir von Frankreich kritisiert wurden. Das Ergebnis der französischen Gemeindewahlen ist ein Warnungssignal. Es ist der erste Lohn, den Mos­kau für das russisch-französische Bündnis zahlt!

Französisch-italienische Lustverkehrskonvention.

ErstesErgebnisdcrBesprechungenDenains in Rom.

Rom, 13. Mai. (DNB.) Zwischen dem franzö­sischen Luftfahrtminister Denain und Musso­lini ist eine Konvention über die Einrichtung von Luftfahrtlinien unterzeichnet worden. / In einer amtlichen Mitteilung heißt es, daß diese Konvention die Politik herzlichen Einvernehmens zwischen ben beiben Regierungen bestätige unb eine enge Zusammenarbeit zwischen ber fran­zösischen unb ber italienischen Luftfahrtgesellschaft feststelle. Diese Zusammenarbeit betreffe insbeson- bere bie Eröffnung ber Linie Rom P a- r i 5 unb ben Plan einer beiderseitigen Ver­bindung zwischen Tunis und Tripolis, sowie die Organisation von Landungsstellen auf italienischem Gebiet für die französische Luftlinie Marseille Beirut. Staatssekretär General Valle und Luftfahrtminister Denain hätten auch zahlreiche Besprechungen über die Bedingungen ge­habt, unter denen die in London und in Stresa geplante allgemeine gegenseitige Luftschutz­konvention verwirklicht werden konnte. Im Verlauf eines weiteren Meinungsaustausches seien die technische Zusammenarbeit der fran­zösischen und ber italienischen Luftwaffe wie auch bie Maßnahme einer eventl. Verstänbigung über bie Sicherstellung biefer Zusammenarbeit ge­prüft und beschlossen worden. Die Besprechungen eien in einer Atmosphäre ber größten Herzlichkeit vor sich gegangen unb hätten von neuem die Freundschaft der beiden Länder bestätigt.

Der Kommunismus, die Partei der Diktatur und des Terrors, die vaterlandsfeindliche Partei ist ber Nutznießer ber Gemeinberatswahlen", ruft er« schreckt über bas Anschwellen ber kommunistischen Bewegung berlemps aus.Daß ein ber- artiges Ergebnis beunruhigenb sein muß für biejenigen, bie auf bie Erhaltung ber nationalen Ueberlieferung bebacht finb, ist selbstverstänblich. Aber es ist auch beunruhigenb für bie Erhaltung bes Regimes, für bie Demokratie unb selbst für jene, bie diese zu oerteibigen glaubten unb meinten, sie müssen sich wegen eines imaginären Faschismus Zur Wehr setzen." In diesem Urteil steckt der Vorwurf an jene radikalsozialistischen Kreise, die trotz ber parlamentarischen Bindung Herriots an das Konzentrationskabinett Flandin für die marxi­stischen Kandidaten überall eingetreten sind, wo es galt, der sogenannten Reaktion den Garaus zu machen. DerAmi du Peuple" ruft warnend aus, der kommunistische Vorstoß muß allen guten Bür­gern, die nach der nationalen Erneuerung streben, zur Lehre dienen. Es ist höchste Zeit. Der Gra­ben wirb immer tiefer. Der gefunbgeblie» bene Teil ber Nation muß sich aufraffen, um Frankreich vor b e m Schlimmsten z u bewahren. Wir stehen vor bem tragischen Di­lemma, entmeber Trikolore unb Regime ber Freiheit ober blutrote Wahrzeichen unb kollektivistische Zwangsarbeit.Echo be Paris" meint, bas Volk habe sich gegen bie Regierung ausgespro­chen und erwartet, daß bie parlamentarische At­mosphäre eine grundlegend Aenderung er-

Die Teilnahme

der deutschen Minderheit.

Der Deutsche Volksbund hat zum Tode des Marschalls Pilsudski an den polnischen Minister­präsidenten folgendes Beileidstelegramm gesandt: In tiefster Anteilnahme trauert mit der Regierung und der polnischen Nation die deutsche Be­völkerung Schlesiens an der Bahre des ersten Marschalls Polens Joseph Pilsudski. Deut­scher Volksbund für Polnisch-Schlesien." Am Diens­tag oder Mittwoch wird der Deutsche Volksbund eine öffentliche Trauerkundgebung für Marschall Pilsudski veranstalten. Die Jung- deutsche Partei für Polen hat ihrer An­teilnahme zu dem Ableben des Marschalls in einem Beileidstelegramm an den Staatspräsidenten Aus- druck gegeben. Sie ehrt das Andenken an den Mit­schöpfer des deutsch-polnischen Verständigungswerkes durch eine Trauerfeier, die am Sitz der Bewegung

-in Bielitz veranstaltet wird.

daß eine Aussprache über bie refvrm demnächst in der Kammer stattfinden werde Man weist darauf hin, daß die Forderung nach Aenderung des Wahlgesetzes schon von Doumergue erhoben worden ist, und daß das Ergebnis der Gemeinderatswahlen die Notwendig­keit einer Beschleunigung dieser Reform be­stätige.

Paris, 13. Mai. (DNB.) Das Innenministerium gibt am Montagabend folgendes endgültiges Wahlergebnis bekannt: Von insgesamt 858 Gemeinden über 5000 Einwohnern haben die Mehr-

Jn parlamentarischen Kreisen wird ber Ausgang Der Gemeinberatswahlen lebhaft erörtert. In ben Wanbelgängen ber Kammer würbe bas starke Anwachsen bes kommunistischen Flü­gels befonbers bemerkt. Man betont, baß bie parlamentarische Lage baburch nicht zwangsläufig beeinflußt werden brauche, doch jet anzunehmeü« £0£xi&