Hr. 266 Erstes Blatt 185. Jahrgang Mittwoch, 15. November 1955

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MM General-Anzeiger für Oberhessen WM ^ronHurt am Main 11686 Druck und Verlag: vrühl'sche Univerfitatsvuch- und Stcinöruderei R. Lange in Gießen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulftratze 7 Mengenabschlüsse Staffel B

Krankreich im Schatten -er Wahlen.

Oie Linksfront ist zur Uebernahme -er Verantwortung vor -en Wahlen noch nicht bereit.

Paris, 11. November.

Die Wahlen werfen in Frankreich ihre Schatten weit voraus. Zu Beginn des Herbstes wurden sie deutlick sichtbar. Heute verdunkeln sie die Lage be­reits so weit, daß es äußerst schwierig ist, zwischen vorübergehenden Erscheinungen der Wahlkrankheit die tatsächliche Entwicklung des Kräftespiels wahrzu­nehmen. Die Parteipolitik bemächtigt sich immer mehr der Außen-, Innen-, Wirtschafts- und Finanz­politik. Die gegenseitigen Angriffe werden schärfer, die Meinungsverschiedenheiten spitzen sich zu. Die einzelnen Gruppen tasten ihre Stellung wechselseitig ob, um dann plötzlich gegen vermeintliche Lücken der gegnerischen Front vorzustoßen, oder ihren An­griff gegen den stärksten Punkt des Widerstandes zu richten.

Die Fronten sind vorerst nur in Umrissen zu er­kennen. Verhältnismäßig geschlossen, aber dennoch nach verschiedenen Gesichtspunkten unterteilt, tritt die in der „V o l k s f r o n t" zusammengefaßte Linke auf. Auffallend stark, nach der bisherigen Entwicklung jedoch nicht unerwartet, ist die Zu­sammenarbeit zwischen Kommuni st en und Radikalsozialisten. Sie treten neben­einander häufiger in Erscheinung als etwa mit den S o z i a l i st e n. Das Interesse der Jünger Mos­kaus an einer Vertiefung der sowjet- russisch-französischen Politik, deren nächstes Ziel die Ratifizierung des sow­jetrussisch-französischen Paktes ist, bleibt dafür maßgebend, da die Kommunisten mit den Sozialisten allein dieses Ziel nicht erreichen können, wohl aber mit den Radikal­sozia listen. Herriot hat sich in öffentlichen Kundgebungen sehr weit in dieser Richtung fest­gelegt. Diesem Spiel ordnen die Kommunisten ihre bisherigen innerpolitischen Forderungen — den Radikalsozialisten zuliebe — in höherem Maße unter, als es ihren sozialistischen Nachbarn genehm ist. Die im Zuge der Zusammenlegung der soziali­stischen und kommunistischen Gewerkschaftsverbände, EGT. und CGTU., angebahnten Verhandlungen Über eine Bereinigung der sozialisti­schen und kommunistischen Partei schrei­ten zunächst nur sehr langsam fort. Auf alle Fälle arbeiten die Kommunisten an einer Straffung der Volksfront. Ihr Wunsch, daß die „front populaire“ sich künftig nicht nur als Gesinnungsgemeinschaft gegen den Faschismus, sondern als politisch-parla­mentarische und letzten Endes als Regierungs­gemeinschaft durchsetzen möge, ist von der Landestagung der Radikalsozialisten grundsätzlich bejaht worden, aber die radikalsozialistischen Füh­rer haben die Selbständigkeit ihrer Partei gleich­zeitig mit ihrer Einheit gewahrt, weil sie ihre Wahl- karten nicht zu früh ausspielen wollen.

Innerhalb der Volksfront bilden die Sozia­listen der II. Internationale (SFJO.) und die Radikalsozialisten nach wie vor je einen Block mit rund 100 bzw. rund 160 Abgeordneten für sich. Die zwischen ihnen stehenden drei klei­neren sozialistischen Parteien, die zu­sammen über etwa 60 Sitze in der Kammer ver­fügen — die Sozialistische Partei Frankreichs (we­gen ihrer Absplitterung von den Altsozialisten ge­wöhnlich „N e u s o z i a l i st e n" genannt), die Par­tei der Französischen S o z i a l i st e n und die Partei der Republikanischen Sozialisten — haben sich inzwischen zu einer Arbeitsge­meinschaft, der „Union Socialiste Republicaine", zusammengeschlossen. Sie bilden also innerhalb der Volksfront einen weiteren Block, der dem Vor­sitzenden Paul-Boncour einen perlamentari- schen Rückhalt bietet. Diese Parteien der gemäßig­ten Sozialisten haben früher nie eine weltanschau­liche Rolle gespielt: ihre Bedeutung lag vielmehr in der Bewegungsfreiheit, die sie gewissen Linkspoliti­kern gewahrten, die sich weder auf die II. Inter­nationale noch auf den Radikalsozialismus festlegen wollten, wie etwa der Ministerpräsident des Jahres 1914 Diviani, wie Painleve, Briand und jetzt Paul- Boncour.

Die sogenannten Neusozialisten sind, da sie sich vor zwei Jahren erst von der orthodoxen Partei Leon Blums lossagten, die Jüngsten im Bunde. Durch ihr nachdrückliches Eintreten für die Begriffe Ordnung, Autorität und Nation haben sie aber kei­nen geringen Einfluß auf die Richtung, die die neue sozialistisch-republikanische Union einschlagen wird. Paul-Boncour unterstrich in der Taufrebe dieser Arbeitsgemeinschaft ihren nationalen und so­zialen Charakter und fügte hinzu, daß sie sich na­tionalsozialistisch nennen könnte, wenn damit nicht bestimmte Gedankenverbindungen gegeben wären. Die Sozialistisch-Republikanische Union hat sich auch auf den Boden der Volksfront gestellt, aber gleichzeitig bedeutet ihre Bildung die stärkere Betonung einer selbständigen Gruppe.

Als mit den verstärkten Widerständen gegen die Politik Lavals die Frage auftauchte, ob die Linke gewillt fei, die gegenwärtige Regierung zu stürzen, erwies es sich, daß sie zur Uebernahme der Erb­schaft Lavals noch nicht bereit fei. Das viel­besprochene Programm für eine gemeinsame Links­politik ist noch nicht ausgearbeitet worden. Sein politischer Teil soll angeblich bereits vorliegen, sein wirtschaftlicher — und das ist unter den gegebenen Umständen der schwierigere — wird noch bearbeitet. Eingeweihte behaupten, daß die Abneigung, schon jetzt, d. h. fünf Monate vor den Wahlen, die Regierung zu übernehmen, die Linksparteien von einer beschleunigten Fertigstellung ihres Pro-

Von unserem pariser v.G.-Korrespondenien.

gramms abgehälten habe. Tatsache ist, daß im Falle einer Regierungskrise wahrscheinlich die Ra­di k a l s o z i a l i st e n allein das Heft in die Hand nehmen müßten, um — von den übrigen Linksparteien mehr oder weniger unterstützt — die Wahlen vorzubereiten.

Die Nachkriegsgeschichte Frankreichs lehrt, daß eine plötzliche Machtübernahme durch ein Links­kartell zu einer finanziellen Panik führen kann. Dieser Gefahr wollen sich die in Frage kom­menden Parteiführer sicherlich nicht aussetzen. Hinzu kommt, daß ihnen gegebenenfalls die Lösung des heiklen Streites um die Bünde und die Verant­wortung für das Schicksal des Haushaltes und der französischen Währung und für die Folgen der Sühnemaßnahmen gegen Italien zufallen würde. Parteipolitisch gesehen ist es nicht falsch, wenn ge­wisse Leute heute behaupten, daß Laval ein viel größeres Interesse daran haben könnte, jetzt gleich die Zügel den Rabikalsozia- listen zu übergeben, als seine wenig volkstümliche Notstandspolitik bis zu den Wahlen fortzuführen. Zunächst scheint jedoch bei allen Beteiligten keine Lust zu einer Regierungskrise zu bestehen. Aller­dings kann sie ja unter dem Einfluß der zunehmen­den Spannung auch gegen den Willen der Partei­führer innerhalb des Kabinetts eintreten ...

Paris, 12. Nov. (DNB.) Ministerpräsident La­val gab vor dem Finanzausschuß der Kammer einen Lagebericht. Er erinnert zunächst an die wirtschaft­liche und finanzielle Lage bei der Uebernahme der Regierung. Die bisherigen Maßnahmen hätten eine günstigere Lage geschaffen, die noch besser ausge­fallen wäre, wenn bei italienisch-abessinische Streit­fall nicht bie Öffentlichkeit beeinflußt hätte. Der Ministerpräsibent Farn* bann auf bie letzten Be­schlüsse des Ausschusses zu sprechen unb erklärte, baß er nicht» bie Absicht habe, eine unnachgiebige Haltung einzunehmen. Die Beschlüsse bes Aus­schusses mürben ein Loch von über 2,5 Mil­li a r b e n Francs in den Haushaltsplan reißen. Welche Vorschläge könne der Ausschuß machen, um den notwendigen Ausgleich zu schaf­fen? Eine Erhöhung der Steuern komme nicht in Frage, da die Steuereingänge ohnehin einen star­ken Rückgang aufzuweisen hätten. Laval wies dann erneut darauf hin, daß sich die Wirkungen der Notverordnungen erst 1937 fühl­bar machen würden, und warnte den Ausschuß vor den Folgen seiner letzten Abstimmung. Sie würde lediglich eine neue Goldausfuhr aus der Bank von ^Frankreich unb eine Renten- b a i f f e auslösen. Er beschwor ben Ausschuß, ber

Berlin, 12. Nov. (DNB.) Im „Reichsanzeiger" vom 12. November 1935 ist eine Verorbnung ber Reichsregierung veröffentlicht worben, burch bie bie Ausfuhr gewisser wichtiger Le­bensmittel unb inbustrieller Roh­stoffe verboten wirb. Bei ben Lebensmitteln hanbelt es sich um alle Speisefette unb -öle, sowie um Kartoffeln; bei ben inbuftriel- len Rohstoffen in ber Hauptsache um bie Rohstoffe für bie Textilinbustrie unb für bie Kaut- schukinbustrir, sowie um Häute, Felle unb Oele aller Art. Nicht in ber Verorbnung aufgeführt finb Kohle unb Kupfer, für bie schon seit langem eine Ausfuhrkon­trolle besteht.

Die neuen Ausfuhrverbote haben ausschließlich ben Zweck, innerwirtschaftliche Notwen- b i g t e i t e n Deutschlanbs Rechnung zu tragen. In ben letzten Wochen hat sich nämlich zunehmenb bie Tenbenz bemerkbar gemacht, baß von ben um Deutschlanb liegenden Ländern die genannten Le­bensmittel und Rohstoffe aus Deutschland aus geführt werden. U. a. ist Margarine aufgetauft und ausgeführt worden. Bei Kartoffeln veranlaßt die Tatsache zur Vorsicht, daß Deutschland in diesem Jahr nicht die ge­wohnte reichliche Ernte hat. Für die ge­nannten industriellen Rohstoffe (mit Aus­nahme von Eisen) ist Deutschland niemals Ausfuhr­land sondern im Gegenteil Einfuhrland ge­wesen Es ist daher ganz wirtschaftswidrig, wenn jetzt plötzlich diese Rohstoffe aus Deutschland aus­geführt werden. Dazu kommt, daß die Welt­marktpreise für die meisten der genannten Er­zeugnisse eine steigende Richtung haben. Einen Ersatz für etwa ausgeführte Rohstoffe könnte Deutschland daher wahrscheinlich nur zu höheren Preisen unb unter erhöhten Devisen- aufroenbungen beschaffen. Bei ber gegenwärtigen Rohstoff- unb Devifenlage Deutschlanbs ist es klar, baß solche Ausfuhren mit bem wirtschaftlichen All­gemeininteresse im Wiberspruch stehen. Anberseits

In ber Tat hat bie Gegnerschaft zwischen ber in sich freilich burchaus nicht geschlossenen Rechten unb ber Linken in ber letzten Zeit wesentlich zugenom­men. Herriot bilbet bie Zielscheibe außerorbent- lich heftiger Angriffe wegen seiner kommunisten- freunblichen Haltung. Laval hat versucht, vermit- telnb einzugreifen, aber ber Kampf gegen Herriot geht weiter. In biefer Atmosphäre bereitet sich ber Wieberzusammentritt ber Kammer vor. Innerhalb bes Finanzausschusses ber Kammer machen sich ernste W.iberstänbe gegen bie Finanz- unb Wirtschaftspolitik Lavals geltenb; aus ber Wirt­schaft werben Proteste wegen ber Folgen ber Be­teiligung Frankreichs an ben Sanktionen gegen Italien laut, in politischen Kreisen herrscht Ent­täuschung über ben Zusammenbruch ber Stresa- front, kurz: überall ein Bilb bes Durcheinanbers von Meinungen, Wünschen unb Zielen. Allzuleicht kann unter biefen Umftänben bie Regierung einer Belastungsprobe ausgesetzt werben, ber sie plötzlich nicht zu wiberstehen vermag.

Frankreich ist wähl krank! Sein Gesicht ist baher verzerrt! Das muß bei bem Einbruck ber all­gemeinen Verwirrung berücksichtigt werben. Unb boch bleibt in ben fommenben Wochen das Be­harrungsvermögen ber französischen Politik einer ftänbigen Gefahr ausgesetzt.

Kammer einen ausgeglichenen Haus­haltsplan vorzulegen. Laval betonte zum Schluß, baß er sich einer Frankenentwer­tung entschieben wibersetzen werbe.

Der Finanzausschuß beschloß barauf, zwei seiner Mitglieber zu beauftragen, mit ben Direktoren bes Finanzministeriums bie von Laval genannte Ziffer von 2,5 Milliarben nachzuprüfen. Die Tat­sache, baß sich in ber Umgebung bes Staatsministers Herriot unb in ben rabikalsozialistischen Reihen ber Kammer ber Wille geltenb macht, bie Ereignisse nicht auf bie Spitze zu treiben unb keine übereilten Be­schlüsse herbeizuführen, läßt erkennen, baß ber Aus­schuß zu einem gewissen Entgegenkommen bereit sein bürste. Man hofft vor allem auf bie Stimmen ber Rabikalfozialisten unb weiterer Abgeorbneten ber Rechten, bie kürzlich für bie einfdjneibenben Be­schlüsse bes Ausschusses gestimmt hatten — sprachen sich boch von ben 40 Mitgliebern bes Ausschusses nur 5 bis 7 gegen bie Beschlüsse aus. Die Vertre­ter ber Sozialisten, ber Kommunisten unb einige rabikalsozialistische Abgeorbnete bürsten bei ben Be­schlüssen ber ersten Lesung bleiben. In Paris herrscht jeboch ber Einbruck vor, baß es Laval ge­lingen wirb, eine Kabinettskrise zu oermeiben.

konnten sie mangels gesetzlicher Vorschriften von ben Verwaltungsvehörben bisher nicht oerhinbert werben. Daher ist es notroenbig, bie zur Verhin- berung ober zur Konterolle solcher Ausfuhren er- forberliche rechtliche Grunblage zu schaffen. Dies soll burch bie neue Verorbnung geschehen.

Aus Vorstehenbem ergibt sich zugleich, baß bie Ausfuhrüberwachung für bie genannten Waren nicht als Dauermaßnahme ber beutschen Hanbelspolitik gebacht ist, fonbern nur solange gel­ten soll, als bie befonberen Umftänbe anbauern, bie zu ber Maßnahme Anlaß gegeben haben. Einen befonberen Zweck verfolgt bas Ausfuhrver­bot für Eisenhalbzeug unb Walzwerk- er Zeugnisse, bas bazu bienen soll, bie Durch­führung ber internationalen Inbuftrie-Ver- einbarungen ber Privatwirtschaft zu sichern.

Der Deutsche Siedlerbund e. D. vom Reichsarbeitsminister anerkannt.

Berlin, 12. Nov. (DNB.) Nach ber Anerken­nung burch ben Sieblungsbeauftragten im Stabe bes Stellvertreters bes Führers hat nunmehr auch ber Reichs- unb Preußische Arbeitsminister ben Deutschen Sieblerbunb e D. als einzige Organisa­tion ber beutschen Kleinsiebler anerkannt unb ihn mit ber Betreuung unb Wirtschaftsberatung ber Kleinsiebler beauftragt. Zu ihm gehören auch bie» jenigen Eigenheimsiebler, bie mit bem Erwerb ihres Grunbstück's nicht nur ein Wohnbebürfnis befriebi« gen, fonbern auch an ber gartenbaumäßigen Nut­zung bes Laubes interessiert finb. Die Beauftra­gung bes Reichsbunbes ber Kleingärtner unb Klein­siebler Deutschlanbs e. V. für bas Kleinsieblungs- roefen hat ber Reichsarbeitsminister zurückgenom­men. Die bem Reichsbunb noch angeschlossenen Kleinsiebler werben in ben Deutschen Sieblerbunb übergesührt, währenb bie Betreuung ber Klein­gärtner auch weiterhin dem Reichsbunb obliegt.

tim den Ausgleich des Siaaishaushaits.

Laval warnt den Finanzausschuß der Kammer.

Deutsches Ausfuhrverbot für wichtige Lebensmittel und Rohstoffe.

Sicherung innerwirtschaftlicher Notwendigkeiten.

Italiens Protest.

Rom, 12. Nov. (DNB.) Die italienische Regie« rung hat an bie Sanktionsstaaten eine Protestnote gerichtet, in ber „ft ärtfter unb entschLe­be n st e r Protest gegen bie Schwere unb bie Ungerechtigkeit" ber Sühnemaßnahmen erhoben wirb. Die italienische Regierung roenbet ein, baß 1. bie Grünbe ber italienischen Denkschrift keiner entsprechenben Prüfung unterzogen würben unb 2. baß ber Völkerbunbspakt nicht in feinen ber gegenwärtigen Lage entsprechenben Bestimmungen angeroenbet worben ist. Die nach ber letzten Völker- bunbsversammlung eingetretene Lage, fährt bie Note fort, habe ben italienischen Grünben unb ben Protesten Italiens bebeutungsooUe Bestäti - gung gebracht. Die Bevölkerung Abessi­niens sei zahlreich gekommen, um sich unter ben Schutz Italiens zu stellen. Die italie- niscbe Regierung habe bie Sklaverei in ben besetzten Gebieten aufgehoben unb 16 000 Sklaven bie Freiheit gegeben, bie sie von ber Regierung in Abbis Abeba ' vergeblich erwartet hatten. Die befreite Bevölkerung sehe in Italien bie Macht, bie bas Recht unb bie Fähigkeit habe, jenen hohen Schutz zu entfalten, ben ber Völkerbunbs­pakt in Artikel 22 als eine Mission ber Zivilisation anerkenne. Solchen seit ben Gen­fer Entscheibungen eingetretenen Ereignissen mühte ber Völkerbunb Rechnung tragen.

Die Note bestreitet bann bie Zustänbig- feit bes Schlichtungsausschusses, ber bie Sanktionen beschlossen habe, unb roenbet sich mit aller Schärfe gegen bas Sßaffenaus» fuhrverbot nach Italien unb bie Aufhebung bes gleichen Verbots zugunsten Abessiniens. Eine solche Maßnahme sei weit bavon entfernt, bie Be­endigung des Konflikts zu erleichtern, die wirtschaft­lichen und finanziellen Sanktionen würden zum er st en Male gegen Italien angeroenbet werben unter Umftänben, bie bie italienische Regierung unb bas italienische Volk als ungerecht unb will­kürlich empfinbe. Die Unterbinbung bes ganzen italienischen Exportes ist mehr als eine wirtschaft­liche Maßnahme, sie ist ein wahrer Akt ber Feinbschaft, ber bie unvermeidlichen Gegen­maßnahmen Italiens voll rechtfertigt.

Die Sanktionen unb Gegensanktionen würben schließlich bie schwersten moralischen unb psycholo­gischen Folgen nach sich ziehen, inbem sie eine Ver­wirrung ber Geister beschwören, bie viel länger bauern könne, als bie Folgen ber Sanktionen selbst. Italien hat sich bisher von ber Genfer Institution nicht lösen wollen, benn es wünscht zu oermeiben, baß biefer Konflikt noch zu schwierigeren Komplika­tionen führt. Die italienische Regierung hat aber alle Dispositionen getroffen, um zu verhinbern, baß sich aus ber gegenwärtigen Lage noch neue Ge­fahren entwickeln. Die italienische Regierung wirb sich freuen, zu wissen, in welcher Weise jebe Regierung in freier unb souveräner Jöi'llensb Übung bie Absicht hat, Jid) gegenüber ben Zwangsmaßnahmen zu verhal - t e n, bie gegen Italien vorgeschlagen würben.

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Am selben Tage, ba in ben ßänbern ber Welt­kriegs-Alliierten ber „S i e g" über bie Mit­telmächte zum 27. Mal gefeiert würbe, ließ bie italienische Regierung in Lonbon, Paris unb ben anberen Hauptstäbten ber Sanktionsmächte eine Protestnote überreichen, bie in scharfen Wor­ten ben italienischen Stanbpunkt in Genf oerteibigt unb bie insbesondre bie wirtschaftlichen Sühne­maßnahmen als einen „wahren A k t ber Feindschaft" bezeichnet. Mit ber Wahl bes SßaffenftiUftanbstages, als bem Zeitpunkt biefes Protestschrittes hat Mussolini symbolisch bargetan, baß bie einstige Front ber Verbünbe- ten zerbrochen ist ober wenigstens in bem Augenblick zerbrechen wirb, in bem bie in Gens beschlossenen Druckmaßnahmen gegen Italien von ben einzelnen ßänbern in Kraft gesetzt werben.

Die italienische Note enthält nicht nur einen Protest, fonbern auch eine Drohung. In ber Tat hat ja Rom feine Reserven noch nicht veraus­gabt, roeber auf finanziellem, wirtschaftlichem unb militärischem Gebiet, noch auf biplomatischem Felbe. Es kann bie Hanbelsverträge mit ben Sanktions- länbern tünbigen, es kann feinen Austritt aus bem Völkerbunb erklären unb es kann schließlich auch in Abessinien noch weit energischer Vorgehen als bis­her. Heber bie Stichhaltigkeit ber Grünbe, bie ber Duce gegenüber bem Rechtsstanbpunkt seiner Geg­ner im Völkerbunb im einzelnen anführt, zu urtei­len, steht uns nicht zu. Deutschlanb ist in biefern Streit gänzlich neutral, unb es hat als Nichtmit- glieb bes Völkerbunbes auch gar keine Veranlas­sung, an einer Debatte über bie völkerrechtlichen Begriffe unb Verpflichtungen ber Genfer Satzung in biefem Fall teilzunehmen. Trvtzbem wirb man auch als objektiver Beobachter zugeben müssen, baß bie Beweisführung ber italienischen Note nicht un­geschickt ist. Inbem Rom erneut betont unb burch Tatsachen beweisen kann, baß es in ben eroberten Gebieten bes nichtamharischen Abessiniens eine zivilisatorische Senbung zu erfüllen ver­sucht, liefert es ein starkes Argument gegen bie von ber Mehrheit bes Genfer Staatenoereins gebilligte Auslegung bes Völkerbunbspaktes, wonach Italien ber Angreiferstaat sei. Inbem Rom ferner bie Zwei- schneibigkeit unb Gefährlichkeit ber Sanftions- waffe herausstellt unb gleichzeitig baran erinnert, baß 5er Schlichtungsausschuß gar kein Organ bes Völkerbunbes unb baher auch nicht berechtigt ist, ben einzelnen Staaten Zwangsmaßnahmen vorzu­schreiben, stärkt es ben wankelmütigen Regierun­gen ben Rücken unb macht ihnen ben Uebertritt in bas ßager ber Sanktionsfeinbe schmackhaft. Wieweit es ben italienischen ßoefungen unb Drohungen ge­lingt, bie an sich schon lückenhafte Front ber Gen-