185. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Nr. 88 Erstes Blaff 185. Jahrgang Samstag, 15. April 1955

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Ein erstes Ergebnis der Konferenz von Giresa.

Auf englische Rückfrage in Berlin erklärt sich Deutschland zur Teilnahme an einem Nichtangriffspakt für den Osten bereit.

Das Kommunique des 2. Tages.

Stresa, 12.April. (DRV.) Heber den Verlauf des heutigen zweiten Verhandlungstages von Stresa wird von italienischer Seite folgendes Kommunique ausgegeben:

Unter dem Vorsitz des italienischen Regierungs­chefs haben sich heule morgen um 9.30 Uhr die Ver- kreter Frankreichs, Englands und Italiens versam­melt. Die Besprechung, die bis 13 Uhr dauerte, war der Fortsetzung der Aussprache über den Schritt Frankreichs an den Völ­kerbund gewidmet. Die Delegationen versammel­ten sich erneut um 13.30 Uhr und schlossen die Be­sprechung über den französischen Schritt an den Völkerbund ab. Die Verhandlungen befaßten sich so­dann mit der Lage in Oesterreich, hierüber machte der italienische Regierungschef längere Aus­führungen. Anschließend behandelte man die Frage des O st p a k t e s. Schließlich wurden die Verhand­lungen über den L u f t p a k t eigeleitet.

Um 19 Uhr wurden die Verhandlungen unter­brochen und auf morgen früh 9.30 Uhr vertagt. Im Laufe des Rachmittags hat Sir John Simon er­gänzende Einzelheiten seines gestrigen Berichtes über die Haltung Deutschlands, fo wie er sie bei seinem Besuch kennengelernt habe, gegeben. Er hat hmzugefügt, daß ihm heute neue 3 n - for mationen zugegangen seien. Freiherr von Reurath habe den englischen Botschafter in Berlin unterrichtet, daß Deutschland bereit sei, einemRichtangriffspaktdesOstens beizutreten, selbst wenn einige andere Unterzeichner dieses Paktes unter f i d) Sonder­obmachungen über Abkommen zur gegenseitigen Veistandsleistung treffen ßollten.

Dieser offiziellen Verlautbarung wurde von ita­lienischer Seife hinzugefügt, daß man, ohne Wunder vorauszusehen und Hoffnungen erwecken zu wollen, die Lage mit größtem Optimismus be­trachten könne.

Die englische Mitteilung.

Stresa, 12. April. (DNB.) Bon z u st ä n d i - ,ger englischer Seite wurde Freitag abend l über den Verlauf und das Ergebnis der heutigen Verhandlungen folgendes mitgeteilt:

Wie schon bekannt, hat heute vormittag ein ein­gehender Gedankenaustausch über alle Fragen statt­gefunden, die mit dem französischen Schritt in den Völkerbund Zusammenhängen. Man i»at sich vor allem darüber unterhalten, was in dieser Hinsicht getan werden könne. Dabei hat sich eine weitgehende Uebereinstimmung fr er Ansichten darüber gezeigt, wie diese besondere Frage in Genf behandelt werden solle. Man müsse hierbei unterscheiden zwischen: 1. dem französischen tippelt an den Völkerbund, 2. dem M e - moranbum, in dem die Gründe für diesen Uppsll festgelegt werden und 3. der Ent­schließung, die der Völkerbundsrat in Genf fassen soll. Selbstverständlich könnten hier in Stresa keine Entscheidungen über diese Entschließung gefaßt werden. Man hat sich aber tcnnoch in Stresa schon darüber unterhalten, wer °ls Berichter st atter geeignet sein könnte. Dabei tauchte der Name des Spaniers M a da­rin g a auf. Sir John Simon machte dagegen 'keine Einwendungen. Aber natürlich konnte auch hierüber bine Entscheidung gefällt werden, da diese nur dem Lölkerbundsrat zusteht.

lieber die Frage der Angelegenheit Deutschlands hinaus wurde vollkommen davon getrennt die (frage behandelt, was getan werden müßte, wenn in der Zukunft wieder ein Vertrag einseitig aufgekündigt werden sollte. Auch biefe Frage wurde sehr eingehend erörtert, hier würbe ebenfalls in ben allgemeinen Richt- Inien eine 11 e b e r e i n fti mm u n g erzielt. Aber auch hier können Entscheib ungen nur in Genf erzielt werben, benn auch hierfür ist nach Ansicht Macbonalbs ber Völkerbunb bas geeignete Instrument.

Hebet ben 0 ff p a ft wurde weiter von zustän­diger englischer Seite gesagt, Sir John Simon habe Deutschlands Haltung hierzu gestern den Konferenzmitgtiedern dargelegt. Lr sei dann gefragt worden, welches die Haltung Deutsch­lands fein werde, wenn andere Mächte als Deutschland als Teilnehmer dieser Pakte unter s i ch noch besondere Bei­st andsabkommen schließen sollten. Aus diesem Grunde wurde in Berlin eine I^tegraphische Erkundigung einge­zogen. Als ihr Ergebnis habe der deutsche Außenminister dem britischen Botschafter mit­gefeilt, daß Deutschland eine derartige Mög­lichkeit immer noch als gefährlich an- sehe, daß es aber gleichwohl bereit fei, an einem Vertrag feit zunehmen, auch wenn andere Staaten unter sich dar­über hinausgehende Abkommen schließen sollten. Deutschland würde aber Werk

darauf legen, daß feine eigene Mitteilung und die dieser anderen Staaten in zwei ver­schiedenen Schriftstücken niedergelegf würde.

Auch über die österreichische Frage wurde, wie von englischer Seite weiter mitgeteilt wurde, am Freitag gesprochen. England habe dabei seine bisherige Haltung, wie sie im Februar 1933, im Dezember 1933 und im Januar 1934 festgelegt wurde, bestätigt. Reichskanzler Hitler habe betont, daß es schwer sei, den Begriff der Nicht­einmischung festzulegen. Er sei aber dennoch bereit, diesen Pakt ernsthaft zu prüfen, wenn diese Frage befriedigend gelöst werde. Die Frage wurde daraufhin von der Tagesordnung der Konfe­renz zunächst a b g e s e tz t.

London, 13. April. (DNB. Funkspruch.) Die Mitteilung des englischen Außenministers Sir John Simon in Stresa, daß Deutschland zur Unterzeichnung eines Nichtan­griffspaktes für den Osten bereit sei, wird von der ganzen englischen Presse in größ­ter Aufmachung veröffentlicht. Die Mehrzahl der Blätter bezeichnet die deutsche Erklärung als eine außerordentlich wichtige Entwicklung und als einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Atmosphäre. Die deutsche Antwort auf Simons Anfrage, so berichtet der Sonderkorrespondent der „Daily Mai 1", Ward Price, aus Stresa ist das w i ch t i g st e Ergebnis, das die Konferenz bis jetzt gezeitigt hat. Sie wird in Stresa als ein Zeichen dafür angesehen, baß die deutsche Regierung bereit sein würde, an einer größeren internationalen Konferenz teilzunehmen, sobald der Anwurf Frank­reichs gegen den „Vertragsbruch" Deutschlands in Genf aus dem Wege geräumt sei. Die britischen Vertreter in Stresa haben ihr Bestes getan, die französische Anschuldigung zu mildern, damit der Stolz Deutschlands nicht derart verwundet werde, daß es die Erwägung seiner Rückkehr zum Völker­bund ablehnen würde.

„Daily Heralb" erklärt: Deutschlands Mittei­lung ist ein großer Fortschritt. Sie scheint erneut bie Tür z u einer allgemeinen Regelung auf ber Grunblage bes Lonboner Kommuniques vom 3. Februar z u öffnen. Deutfchlanb wirb zur freien unb gleichberechtigten Teilnahme an dem Werk, ein undurchdringliches

Paris, 13. April. (DNB. Funkspruch.) Die Samstag-Morgenpresse erklärt, mit dem Verlauf der Konferenz von Stresa weiter zufrieden zu sein; sie spricht von einer französisch-ita­lienisch-englischen Solidarität, die in Stresa ihre „wuchtige Bestätigung" finde. Als Hauptpunkte, die am Freitag ihre Regelung ge­funden hätten, werden genannt:

1. die Annahme der französischen Beschwerde­schrift in Sachen „Vertragsverletzung" für den Völkerbund.

2. Der Plan einer Konferenz ber öfter- reichischen Nachbarlänber zum Ab­schluß eines Nichteinmischungspaktes.

3. Die beutfdje Bereitschaftserklä­rung für einen östlichen Nichtan­griffspakt ohne deutsche Beistandsver­pflichtung.

Der Havas-Berichterstatter meldet aus Stresa, die Aussprache zu Punkt 1 habe sechs Stunden gedauert. Der französischerseits vorgeschlagene Wortlaut, den Italien und England in Genf unter­stützen würden, sehe die Schaffung eines Ratausschusses von drei Mitgliedern einschließlich des Berichterstatters vor, der die ge­eigneten Methoden zur künftigen Verhinderung neuer „einseitiger Aufkündigungen von Verträgen" durch Einsetzung „wirtschaftlicher und fi­nanzieller Strafmaßnahmen" zu studie­ren hätte. Auf diese Weise würde die Anwendung von Strafmaßnahmen, die nach Artikel 16 der Völker­bundssatzungen bisher nur für den Kriegsfall vor­gesehen gewesen seien, auch auf Vertrags­verletzungen an sich ausgedehnt werden.

Das dem Generalstab nahestehende „Echo de Paris" schreibt, die neue französische Beschwerde­schrift werde keinen Wert haben. Im Absatz 1 werde zwar ber „Verstoß", ben Deütschlanb gegen ben Versailler Vertrag unternehme, ziemlich energisch angeführt, aber im zweiten Absatz werbe von ber Schaffung 'ines Abschusses zur Prüfung eines Abkommens gesprochen, bas in Zukunft bie Gewähr bieten solle, baß berartige „internationale Verbrechen" bestraft würben. Dieser zweite Absatz mache bie Wirkung bes ersten Absatzes roieber hinfällig. Im übrigen sei bie ganze Beschwerbe infolge Zeitverlustes wirkungslos.

Zur österreichischen Frage berichtet havas weiter, Mussolini habe ausführlich über die Gefahr, der Oesterreich ausgesetzt sei, Vortrag

Schließlich wurde die Frage des Luft- Locarno bzw. des Luftpaktes besprochen. Es habe sich gezeigt, daß es sehr schwierig ist, diesen Pakt schon tatsächlich auszuarbeiten. Es bestehen Schwierigkeiten praktischer Art, die zum Teil auch von Sachverständigen geprüft werden müssen. Der Punkt wurde daher heute nur ganz allgemein durchgesprochen. Zum Schluß wurde von englischer Seite nochmals betont und klargestellt, daß man den „Fall Deutschland", wie er auf Grund des französischen Schrittes in Genf nunmehr behandelt werde, völlig ausein­anderhalten müsse von der allgemeinen Frage, was in Zukunft im Falle einer Vertragsver­letzung geschehen solle. Diese Fragen seien völlig getrennt behandelt worden.

Ans dem Wege zm Einigung.

In der Frühlingspracht der herrlichen Gärten des borrorneischen Schlosses auf der Jsola Bella, dem köstlichsten Juwel des an landschaftlichen Reizen so reichen Lago Maggiore weilen die Regierungschefs Englands, Frankreichs und Italiens mit einem gewaltigen diplomatischen Gefolge zu schwierigen Beratungen. Mussolini als Hausherr hat alle Re­gister gezogen, um seinen Gästen einen Eindruck von der Pracht zu geben, mit der Natur und Kunst seine oberitalienische Heimat so verschwenderisch überschüttet hat, aber auch von der Macht unb ber Volksverbunbenheit bes faschistischen Regimes, bofumentiert burch ausgesuchte Truppenteile ber faschistischen Miliz unb fpalierbilbenbe Balilla, bie den zum Grade des Marschalls Cadorna pilgern­den fremden Staatsmännern die Wehrkraft und Kampfbereitschaft des italienischen Volkes in sei­ner jüngsten Jugend demonstrieren sollte. Aber die auf wenige Tage berechnete Konferenz erlaubt nicht oft solche Unterbrechung ernster Arbeit und gewiß noch seltener die Fülle materieller Genüsse, wie sie zum unvermeidlichen Drum und Dran früherer Dauerkvnferenzen zu gehören schien. Man ist viel­mehr auf der Jsola Bella schon am Donnerstag- früh, wenige Stunden nach der Ankunft der bri­tischen Delegation ohne weitere Förmlichkeiten in medias res gegangen. Das war gewiß das Beste, um zu vermeiden, daß die Beratungen nicht schon bei den Vorfragen stecken bleiben. Denn man war sich ja im Grunde genommen zu Beginn der Kon­ferenz nicht einmal über den Zweck der Zusam­menkunft einig.

Die Engländer beharren darauf, daß die Konferenz von Stresa die Reihe der Erkundungen adschließe, die man auf Grund der Londoner Er­klärung vom 3. Februar begonnen habe. Es handle sich also um nichts anderes, als.um die Mitteilung des in Berlin, Moskau, Warschau und Prag Er­fahrenen an die beiden anderen Teilnehmer des Pariser Gesprächs am Vorabend der Rundreise Simons und Edens und um einen gegenseitigen Meinungsaustausch über das Gehörte. Frank­reich qnb Italien haben über ben Zweck ber Konferenz eine erheblich anbere Ansicht. Ein Artikel Mussolinis zu Beginn ber Zusammenkunft von Stresa spricht zwar bavon, baß man von ber Kon­ferenz nur ein Kommunique erwarten könne, baß allgemeiner unb beratenber Art sein könne unb ben kleinsten gemeinsamen Nenner barstellen werbe, auf ben bie Auffassungen ber brei beteiligten Mächte gebracht werden könnten. Mussolinis Artikel weist mit besonderer Betonung darauf hin, daß ja die meisten in Stresa zur Erörterung stehenden Fragen zumindest drei Nationen angehen, die auf ber Konferenz nicht vertreten seien, nämlich Deütschlanb, Polen unb Sowjetrußlanb. Mit biefer Bemerkung, bie ben oorbereitenben Charakter der Konferenz unterstreicht, schlecht zu vereinbaren ist aber das doch straff einheitlich dirigierte Konzert der italienischen Presse, die genau so wie die öffent­liche Meinung Frankreichs von Stresa eine „E n t- scheidun g" fordert. Aus den weiteren Ausfüh­rungen geht hervor, daß man sich in Paris und Rom diese „Entscheidung" in der Form eines Be­schlusses vorstellte, die die drei Mächte als Ant­wort auf die Verkündung der deut­schen Wehrfreiheit fassen sollen. Die weitere Ausdeutung der Londoner Erklärung über die Schaffung eines Paktsystems zur Sicherung des Friedens trat in dem Wunschbild, das sich die öffentliche Meinung Frankreichs und Italiens, so­weit sie von der Presse repräsentiert wird, von der Konferenz von Stresa macht, erheblich zurück gegenüber der Idee, einseitige Sicherungen gegen eine Störung des Friedens durch Deutschland — andere Friedensbrecher stehen ja selbstverständlich außer jeder Diskussion — durch so handgreifliche Mittel wie gegenseitige Beistandspakte oder Mili­tärbündnisse zu schaffen. Mussolini sagte in fei­nem schon erwähnten Zeitungsartikel ganz frei­mütig, daß Italiens Sicherheitsplan für Stresa die Aufrechterhaltung einer ständigen, auf das modernste ausgerüsteten Streitmacht von 600 000 Mann sei. Unb Frankreichs wehrpolitische Maß­nahmen der letzten Wochen zeigten auch ganz ein­deutig das Bestreben, militärisch so stark wie mög­lich in die kommenden Verhandlungen einzutreten.

Bestanden also schon über den Zweck der Kon­ferenz unter den drei Partnern beträchtliche Moi- nungsverfchiedenheiten, so gingen die Auffassungen über die Methode zur Erreichung des gemeinsamen Ziels der Friedenssicherung natürlich noch viel weiter auseinander. Für England war der Wunsch maßgebend, einen „kollektiven" Sicherheits­pakt zu schaffen, der selbstverständlich alle Sonder- oerträge, zweiseitige Beistandspakte oder gar Mili­tärbündnisse als seinem Charakter eines alle Na­tionen als gleichberechtigte Partner umfassenden Systems widersprechend ausschließen möchte. Die englische Politik läßt sich demnach von dem Be­streben leiten, Deutschland für die Teilnahme an einem solchen kollektiven Paktsystem zu gewinnen und es zur Rückkehr in den Völkerbund zu bewegen, der nach englischer Meinnung der Rahmen und die Grundlage dieser verstärkten Friedenssicherung sein soll. Es läge natürlich nicht im Sinne einer solchen auf die Mitwirkung Deutschlands rechnenden Poli­tik, durch eine groß aufgebauschte Aktion gegen die Verkündung der deutschen Wehrfreiheit, wie es Frankreich mit seiner Anzeige in Genf und der für den Völkerbund bestimmten Denkschrift anschei­nend plant, einmal den Völkerbund, dessen notorische Verlegenheit in allen internationalen Streifällen feinem Rufe bereits fo schwer geschadet hat, erneut ernstlich zu kompromittieren, und zum andern Deutschland in dem Augenblick durch eine „Ver­urteilung in contumaciam" zu brüskieren, wo man es auffordern mochte, feine ablehnende Haltung gegenüber einem bisher einseitig und parteiisch zu^

London stellt einen großen Fortschritt fest.

3n französischem Licht.

System der Verteidigung zu schaffen, eingeladen werden. Wir beglückwünschen die englischen Ver­treter zu der Rolle, die sie bei der Herbeiführung dieser Entscheidung gespielt haben.

„Daily Telegraph" ist als einziges Blatt der An­sicht, daß die deutsche Antwort keinerlei positiven Fortschritt bedeute. Die greifbare Wirkung sei in­sofern nicht groß, als die in Berlin bargelegten Nichtangriffspaktvorschläge hinter ben Maß­nahmen ber Artikel bes Völkerbunbs- ftatuts zurückblieben. Deutschlanbs Stel­lungnahme bebeute jeboch anberseits, baß Deutsch- lanb ben zwischen Frankreich, Sowjetrußlanb unb ber Tschechoslowakei in Vorbereitung definblichen Ostpakt ber gegenseitigen Unterstützung nicht als ein Hinbernis für feine Mitarbeit bei anderen Problemen ber europäischen Friebens- Organisation betrachte. Das Ziel Englanbs sei es jebenfalls, Deütschlanb nach Genf zurück- z u b r i n g e n , unb biefer wichtige Punkt bleibe zur Erörterung am heutigen Samstag übrig. Ein anberer fei bie jetzt aüerbings entfernt erfcheinenbe Möglichkeit, eine Begrenzung ber Rüstungs­stärken zu erzielen.

Reuter melbet, bie neue Entwicklung werbe wahrscheinlich zu einer Reihe weiterer B e - sprechungen zwischen Berlin unb Lon- b o n führen. Simons Erklärung fei ein Beweis dafür, daß England weitere Erörterungen mit Deutschland wünsche, bevor es irgendwelche Beschlüsse fasse. Die Ge­rüchte, daß eine größere Konferenz unter Einschluß Deutschlands in London stattfinden werde, nähmen dauernd an Stärke und Umfang zu.

gehalten. Die Vertreter Englands, Frankreichs und Italiens feien einmütig der Ansicht gewesen, daß es angebracht fei, die Verhandlungen zwischen allen Nachbarländern (also Italien, Deutsch­land, Ungarn, die Tschechoslowakei und Südslawien) unter Einschluß von Oe st erreich selbst fortzusetzen, um zu einem Nichtein­mischungspakt zu gelangen, der unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Italiens stehen würde. Wahrscheinlich werde binnen kurzem eine Konferenz der betreffenden Länder ftättfinben.

Zu ber Nachricht von ber beutschen Bereit­schaft z u einem Nichtangriffspakt für ben O st e n ohne beutsche Beistanbsverpflichtung melbet Havas: Die Aenberung ber Haltung Deutsch­lanbs habe in den Konferenzkreisen wirkliche Sen­sation hervorgerufen. Gewisse Kreise wollten in dem deutschen Schritt den Beweis weniger unnachiebiger Absichten und des deutschen Wunsches, aufs neue mit den anderen europäischen Mächten zusammenzuarbeiten, erblicken. Die meisten ständen dagegen auf dem Standpunkt, daß die „deutsche Geste" keinen wirklichen Wert habe, da die Unterzeichnung eines Nichtangriffs­paktes nur die früheren Verpflichtungen Deutschlands, namentlich die nach dem Kellogg- Pakt, erneuern würden. Lediglich ein gegen­seitiges Beistandsabkommen, dem gegen­über sich Deutschland aber weiterhin ablehnend ver­halte, würde eine praktische Bedeutung haben. Die britische Regierung werde sich in Berlin über diese Absichten Deutschlands zu unterrichten haben; der französische Außenmini st er werde sich aber, ohne das Ergebnis dieser neuen Befragung abzuwarten, zum vorgesehenen Zeitpunkt nach Moskau begeben, um dort vor Ende des Monats das f r a n z ö s i s ch - s o w j e t r u f s i s ch e Ab­kommen zu unterzeichnen, dessen Grund­lagen nächste Woche in- Genf zwischen Laval und Litwinow endgültig festgelegt werden würden.

Während das „Journal" und mehrere andere Blätter in der deutschen Stellungnahme zum Ost­pakt nur ein „neues Manöver" sehen wollen, da Deutschland den Gedanken eines Nichtangriffs­paktes an sich stets zugelassen habe, spricht „Figaro" von einer merklichen Klärung der Lage in Osteuropa. Die neue deutsche Haltung könne bie kollektive Organisierung ber Sicherheit in Europa erleichtern. „L'Ordre" erklärt schließlich, bie beut« s ch e Jnitiati ve sichere den Erfolg der Konferenz von Stresa.