Ur. 60 Erster Blatt

185. Jahrgang

Dienstag, 12. März 1935

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Das Unterhaus billigt mit großer Mehrheit die Wehrpolitik -er Nationalregierung.

Oer Mißtrauensantrag der Arbeiteropposition wird mit 424 gegen 29 Stimmen abgelehnt.

London, 11. März. (DNB.) Nach Wochen eintöniger Aussprache über die Jndienvorlage steht das Unterhaus wieder einmal im Zeichen eines großen Tages. In dem äußeren Bild deutet allerdings nicht viel darauf hin, daß die Aussprache über die Wehrpolitik der Regierung von größter Bedeutung ist. Auf der Regierungs­bank haben mit der üblichen Gelassenheit d i e Kabinettsmitglieder Platz genommen. Hinter ihnen sitzt, von den Einpeitschern der natio­nalen Regierung sorgfältig bewacht, das Heer der Regierungsanhänger, gut diszipliniert und trotz zahlreicher persönlicher Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der Veröffentlichung des Weiß­buches jederzeit bereit, ihr „Rein" gegen den M i ß- trauensantrag der Arbeiterpartei und ihr „Ja" für den die Regierung unterstützen­den Abänderungsantrag Sir Austen Chamberlains abzugeben. Auf den Bänken der Opposition herrscht keine Kampfesstimmung. Auf-den Tribünen herrscht fieberhafte Spannung. Die für das diplomatische Korps reservierten Bänke sind bis auf den letzten Platz gefüllt. Von der deutschen Botschaft ist der Militärattache Frei­herr Geyr von Schweppenburg erschienen.

Der Vertreter der Opposition Mjor Attlee,

beginnt mit Worten des Bedauerns wegen der Unpäßlichkeit des Ministerpräsidenten Macdo- n a l d, dem er baldige Wiederherstellung wünscht. Er führt dann weiter aus: Die Tatsache, daß un­mittelbar vor dem Besuch des Außenministers in Berlin ein Weißbuch in dieser Form veröffent­licht wurde, sei ganz ungewöhnlich. Er sei sich im Augenblick nicht sicher, ob der im Weißbuch enthaltene Hinweis auf die deutsche Wiederauf- rüstung und den kriegerischen Geist in Deutschland berechtigt sei oder nicht; aber es sei merkwürdig, daß der Außenminister freundschaftliche Bespre­chungen rn Deutschland führen sollte und daß gleichzeittg ein Dokument dieser Art veröffentlicht werde, mit dem notwendigerweise in Deutschland Anstoß erregt werden müsse. Die Arbeiterpartei sei gegen das heutige System in Deutschland, aber es sei nur fair zu sagen, daß es auch andere Länder gebe, die ihre Jugend nach militärischen Grund­sätzen erzögen. Abrüstung müsse eine Ange­legenheit sein, die alle Länder gleichzeitig angehe. Das Weißbuch kennzeichne einen völli­gen Wechsel in der Politik. Es werfe England in die Vorkriegsatmosphäre, in ein System von Bündnissen und Rivalitäten und in ein Rüstungswettrennen zurück. Aber die Ar­beiterpartei sei nicht gewillt, die alten Methoden mitzumachen, und glaube, daß die junge Genera­tion der ganzen Welt diese Politik der alten Män­ner zurückweisen werde.

Der Präsident des StaatsrateS Baldwin

legte den Standpunkt des Kabinetts dar. „Ich bin der Ansicht", so erklärte' Baldwin u. a., „daß die britischen Staatsmänner aller Parteien seit der Gründung des Völkerbundes viel getan haben, um die Genfer Körperschaft gegen die Oppo­sition von Ländern zu halten, die den Völkerbund jetzt verlassen haben. Wir wünschen von ganzem Herzen die Universalität des Völkerbundes. Aus diesem Grunde haben wir auch den (Eintritt der Sowjetunion begrüßt und niemals unsere Be­mühungen eingestellt, Deutschland zu über­reden, wieder Mitglied in Genf zu werden. In der qeqenroärtigen Sage des Völkerbundes ist es schwie­rig, eine vollständige kollektive Sicher­heit zu schaffen. Solange die Zeit hierfür noch, nicht gekommen ist, muß versucht werden, an dieser oder jener Ecke in den verschiedenen Teilen Europas ein Abschreckungsmittel gegen etwaige Angreifer zu finden, das stark genug ist, eine Kriegsgefahr zu verringern. Das Haus wird sich vielleicht erinnern, daß kurz nach meiner Rede im Unterhaus im vergangenen November, als wir die Frage der deutschen Rüstungen besprachen, der Ansicht Ausdruck gegeben wurde, daß ich mitzu großerOffen- heit gesprochen hätte. Nun gut, es ist eine Tatsache, daß das europäischeBarometer ganz kurze Zeit nach dieser Rede stieg und daß die allgemeine Stimmung in Europa zwar nicht auf „schön Wet­ter" stand, aber „schöneres Wetter" ankündigte. In der Tat hoffte die britische Regierung, aus diesem Anlaß wieder einmal die dornigsten aller Fragen, nämlich die der Sicherheit und der Rüstun - gen, aufwerfen zu können. Zu diesem Zwecke be­grüßten wir den Besuch b er französischen Minister im Februar. Das im Anschluß an die­sen Besuch veröffentlichte Kommunique drückte die Hoffnung der beiden Regierungen aus, daß der er­zielte Fortschritt durch eine direkte wirksame Zusammenarbeit mit Deutschland fortgesetzt werden würde. An diesem Kommu­nique h a l t en mir f e ft.

wir trafen Vorbereitungen für einen Befud) des Außenministers in Berlin. Dieser Besuch wird in etwa 14 Tagen ftatt-

finben, und ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß Herr Hitler bis dahin wieder gänzlich hergesiellt ist. Das Weiß­buch war frei und offen. Es ist stellenweise behauptet worden, daß Deutschland das ein­zige Land war, auf das Bezug genommen wurde. Das ist von der Wahrheit weit entfernt. Tatsächlich enthält das Weißbuch nichts, was ich nicht schon im vergangenen November unter allgemeiner Zustimmung gesagt habe. Ich bin mehr denn je davon überzeugt, daß wir den richtigen Schritt getan haben.

Baldwin wandte sich dann dem eigentlichen Pro­blem der Rüstungen zu. Japan habe seine Flotte erheblich vermehrt. Es habe eine weit modernere Flotte als England und die Vereinigten Staaten und baue bis an die im Vertrag festgelegten Gren­zen, was England nicht getan habe. Laßt uns unsere Augen nach Rußland richten! Man hätte doch denken sollen, daß eine Regie­rung des Proletariats der ganzen übrigen Welt ein Beispiel geben sollte. (Gelächter

auf der Ministerbank.) Staat dessen sehen wir eine reguläre Armee, die von 600 000 Mann in weniger als vier Jahren auf 9 4 0 0 0 0 Mann erhöht worden ist. In Italien ist die Luftflotte in den letzten Jahren um 25 v. H. verstärkt worden. In den Vereinigten Staaten zeigen die Haushalts­voranschläge der Armee und der Luftflotte eine Erhöhung um 39 Millionen Dollar, wovon 76 v. H. für Material ausgegeben werden. Alle großen Nationen der Welt find mit der Vorbereitung für eine industrielle Kriegsmobil­machung im großen Maßstab beschäftigt. Dies ist eine der unerfreulichsten Erscheinungen in diesem sehr beunruhigenden Zustand. In keinem Falle hat England die Führung der Wiederaufrüstung ergrif­fen. Wir suchen selbst jetzt nicht die Gleichheit mit der größten Luftflotte. Wir bleiben vielmehr bei der Gleichheit mit irgendeiner Macht, die sich i n wirksamer Reichweite von England befindet. Abgesehen von den Luftabwehrmaßnahmen kann von einer Erhöhung der englischen Flotten- und Armeestreitkräfte keine Rede fein.

Am aus ausreichenden Verteidigungsmitteln gründet sich die Macht einer Hatton.

Wenn das englische Volk die Vorschläge des Weißbuches durchführt, so schloß Baldwin, dann wird es nicht nur nicht gegen den Frieden arbeiten, sondern in Zukunft den Frieden sichern. Ein Land, das nicht gewillt ist, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu seiner eige­nen Verteidigung zu ergreifen,'wird nie­mals Macht in dieser Welt haben, weder mo­ralische noch materielle Macht. Laßt uns daher heute abend so einstimmig wie Möglich abstim­men, und laßt uns wünschen, daß unsere Vertreter, die in den nächsten zwei oder drei Wochen nach den europäischen Hauptstädten fahren, vom Glück be­gleitet werden, und daß sie uns der Sicherheit, für die mir solange gekämpft haben, näherbringen.

Sir Herbert Samuel

machte für die liberale Opposition der Regierung den Vorwurf, daß sie ungeachtet der großen eng­lischen Friedensbewegung die Rüstungen vermehre.

Auch Sir Herbert Samuel nannte das Weiß­buch ein bedauernswertes Dokument, auf .das Deutschland viel antworten könne. Der Redner fragte, was wohl i m u m g ekehrten Fall geschehen wäre, wenn der Besuch des deut­schen Außenministers in London bevorgestanden hätte und in Berlin ein ähnliches amr- l i ch e s Dokument mit den Initialen „A. H." veröffentlicht worden wäre. „Wir würden gesagt haben, das kennzeichne wieder einmal die deutsche Diplomatie und ihr Unvermögen, anderer Psycho­logie zu verstehen." Ein plumperes Stück Diplomatie als das britische Weißbuch sei bisher nicht zu verzeichnen gewesen.

Sir Austen Chamberlain

setzte sich dann eingehend mit den Argumenten der Opposition auseinander. Das kollektive System müsse unter allen Umständen gefördert werden; aber niemand dürfe annehmen, daß durch eine Vielheit von Pakten, durch eine Anhäufung von

AM hat die Lage verändert.

England hält an der Londoner Erklärung fest.

Der Staatssekretär desAeußeren Sir John Simon

beendete die Aussprache. Er bemerkte, Baldwin habe auf die traurige Tatsache hingewiesen, daß ein Wiederaufrüsten trotz aller unternommenen Anstrengungen entgegengesetzter Richtung in der ganzen Welt im Gange sei. Simon wieder­holte den Standpunkt der Regierung über die Ver­nachlässigung der britischen Rüstungen und die Not- wendigkeit einer Nachholung des Ver­säumten. Er betonte den Friedenswillen der Regierung und unterstrich von neuem, daß ein­seitige Abrüstung nicht Frieden be­deute. Weit davon entfernt, zu der Lage zurück­zukehren, die vorherrschte, bevor der konsultative Grundsatz geschaffen wurde, ist es das Haupt­ziel der Verhandlungen, mit denen mir uns befassen und in denen der Lordsiegelbernahrer Eden und ich uns in Bälde auf unsere Reise be­geben, die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen Deutschland in den Völker­bund zurückkehren kann. Wir sind ent­schlossen, uns zu bemühen, dieses Ergebnis zu erzielen, weil wir ebensosehr wie irgend jemand im Unterhaus überzeugt sind, daß keine Sicherheit für die Welt besteht, die sich mit der wirksamen

Dokumenten oder durch eine Begriffsbestimmung des Angreifers ein Krieg verhindert werden könne, wenn irgendeine Nation gute Aussichten auf Er­folg dabei erblicke. Es gebe nur ein Mittel, einen solchen Krieg zu verhindern, nämlich dem mutmaß­lichen Angreifer klar zu machen, er werde einer Streitmacht gegenüberstehen, die so überwältigend sei, daß sie von vornherein jede Aussicht auf einen Sieg nehme. Versprechungen, zu einer kollektiven Sicherheit beizutragen, und (Garantien unter dem Locarnopakt mürben indessen wertlos sein, wenn England nicht seine Streitkräfte auf einen Stanb bringe, der ausreiche, um die etwa drohenden Ge­fahren zu bannen.

Im weiteren Verlaufe der Aussprache stellte der konservative Abg. Brigadegeneral Spears die kühne Behauptung auf, daß Deutschland im Monat 300 Feldgeschütze herstellt und daß diese Zahl neuerdings auf 500 gestiegen sei, wohingegen die führende englische Rüstungsfirma im Jahre nur insgesamt 400 Feldgeschütze Herstellen könne. Ange­sichts der Schnelligkeit, mit der Deutschland wieder aufrüste, herrsche in ganz Europa größte Beun­ruhigung. (!) Den Standpunkt der arbeiterpartei­lichen Opposition faßte hierauf Sir Stafford Cripps zusammen. Seine Rede gipfelte in der Frage, warum die Gleichberechtigung auf der Grundlage der Wiederaufrüstung und nicht auf der Grundlage der A b r ü ft u n g durchgeführt werden solle. Das Weißbuch sei das Schlußergebnis eines Kampfes innerhalb der Regierung, der feit dem Machtantritt der nationalen Regierung im Gange gewesen fei. In diesem Kampfe hätten die Ver­treter der Idee gesiegt, daß sich England auf feine eigene Stärke und nicht auf irgend­ein Kollektivabkommen zum Schutze seiner Sicher­heit verlassen müsse. Tatsächlich müsse aber die Grundlage der Sicherheit die Bereitwilligkeit sein, die nationalen Wünsche dem internationalen Wohl­ergehen unterzuordnen. Jede Nation müsse einen Teil ihrer nationalen Rüstungen opfern und damit einen Beitrag zur allgemeinen Sicherheit leisten.

Arbeit eines wirklichen und allgemeinen Völker­bundes vergleichen kann.

Simon bemerkte weiter, bas Ziel fei die Schaffung des Friedens in der ganzen Dell auf einer dauernden Grundlage durch Zusammen­arbeit und besseres Einvernehmen zwischen den Nationen, und nichts sei für die Förderung dieses Zieles wichtiger als die Erhöhung des vertrauens in Europa. Die britische Regierung suche diese europäische Regelung zu erzielen. Bor fünf Wochen erschien als Ergeb­nis der Unterredungen zwischen britischen und französischen Ministern die Londoner Er­klärung. De& offenkundige Zweck der Er­klärung war die Forderung dieser Zu­sammenarbeit und Befriedung. Dir waren alle froh, festzustellen, daß die deutsche Regierung ihren billigen und freundschaftlichen Geist begrüßte. Nichts, was hier gesagt war- den ist, hat diese Lage im geringsten Maße eingeschränkt. In diesem Geiste bereiten Eden und ich uns vor, unsere Reise nach fremden Hauptstädten zu unternehmen, und solange vorausgesetzt wird, daß diese Rei­fen in diesem Geiste unternommen werde»!, wird

eine freimütige und offenherzige Darlegung der Besorgnisse, die wir für die Zukunft empfinden, keinen Scha­den anrichten. (Beifall.) Wir streben danach, in einem Geiste des Realismus die po­litische Grundlage zu erzielen, auf der derartige Besorgnisse behoben werden können und auf der die europäische Sicherheit gestärkt werden kann — darunter ein Ostpakt ober irgendein Gegenstück davon — und auf der unsere Hoff­nungen auf eine allgemeine Beschränkung der Rüstungen gerechtfertigt werden können. Wir trachten danach, dies in gleichberechtigter Ber- Handlung mit alle« in Betracht kommenden Staaten zu tun.

Der Mißtrauensantrag ber Arbei­terpartei gegen die Regierung würbe nach der Rebe Simons mit ber überwältigenden Mehrheit von 424 gegen 79 Stimmen abgelehnt. Der Abänderungsantrag Sir Austen Chamber­lains, ber bis Umkehrung ber arbeiterparteilichen Mihtrauensantrages barstellt unb ber Regierung die Unterstützung ber Parteien verspricht, wurde nach ber eigentlichen Abstimmung mit 412 gegen 78 Stimmen angenommen. Die etwas geringere Mehrheit für die Regierung bei der zweiten Abstimmung war auf die Tatsache zu- rückzuführen, daß eine Anzahl von Regierungs« anhängern das Unterhaus bereits verlassen hatte, um wegen der vorgeschrittenen Stunde noch ihre letzten Züge zur Heimfahrt zu erreichen.

Sin Zwischenfall.

Während ber Wehraussprache hatten sich in ber Vorhalle des Unterhauses mehrere hundert Per­sonen, zumeist Frauen, angesammelt, bie eine Reihe von Adgeorbneten zu sehen wünschten, um gegen bie Aufrüstungspolitik ber englischen Regie­rung zu protestieren. Die Eingänge des Unterhau­ses waren besonbers scharf bewacht. Ein Zwischen­fall ereignete sich im Unterhaus selber, als bei ber Rebe bes Abg. Sir Roger Keyes plötzlich auf ber Zuschauertribüne zwei Frauen von ihren Sitzen aufsprangen unb eine Anzahl Flugblätter in ben Saal hinabwarfen. Die eine der Frauen rief: „Nicht einen Penny für ben Krieg!", währenb bie anbere schrie: „Die Frauen wollen Frieden! Nieder mit dem Weißbuch!" — Die Ruhe- ftörerinnen wurden von den Saaldienern sofort aus dem Unterhaus entfernt. — Ein 'ähnlicher Zwischenfall wiederholte sich später bei der Rede des Außenministers Simon, der jedoch seine Rede nicht zu unterbrechen brauchte, da die Saal- diener auch hier kurzen Prozeß machten und die beiden Personen — es handelte sich wieder um zwei Frauen — einfach aus dem Saal trugen.

Die notwendige Ergänzung des Weißbuchs.

Ein Kommentar des „Völkischen Beobach­ters" zur Baldwin-Rede.

Berlin, 12. März. (DNB.) Zur Unterhaus­rede Baldwins schreibt der „Völk. Beob.": Wir stellen mit Genugtuung fest, daß Herr Baldwin ber Ansicht Ausbruck gab, baß bie Ausführungen im Weißbuch in bezug auf alle fiänber unb auch auf Deutschlanb in sr e unb f ch a f tl i ch em Geiste gewesen seien. Nach wie vor bleibt es aber be- bäuerlich, baß von biesem freundschaftlichen Geist wenig zu spüren gewesen ist, sondern daß hier durchaus ein Rückfall in die Versailler Methoden und die Denkungsart von 1919 fest- gestellt werden muß. Falls Herr Baldwin aber nunmehr in freundschaftlichem Geiste weiter zu ver­handeln gedenkt, so wird das niemand mit größe­rer Befriedigung aufnehmen als wir, allerdings unter der gleichbleibenden Voraussetzung, daß die­ser freundschaftliche Geist auch praktisch nach außen in Erscheinung tritt unb bie Gleich­berechtigung Deutschlands roeber theoretisch noch in ber Tat antastet. Wir begrüßen es, wenn Balbwin bas Versäumnis bes Weißbuches nachholt unb in seiner Rede nunmehr eingehend die schwerge- rüsteten Staaten behandelte und namentlich auch auf Sowjetrußland hinwies, bas heute ausgesprochenerweise zur Durchführung ber kom­munistischen Weltrevolution bie st ä r k st e K r i egs- macht ber Welt besitzt. Die ganze schwere Ent­täuschung in Deutschlanb unb in ber übrigen zum Frieben bereiten Welt wäre nicht zum Ausbruch gekommen, wenn bas englische Weißbuch biese jetzt von Herrn Baldwin gebrachten Tatsachen an die Spitze der Betrachtungen gestellt hatte.

Britische preffestimmen zur Wehrdebatte.

London, 12. März. (DNB.-Funkspruch.) Die Morgenblätter beschäftigen sich kritisch mit der gest­rigen Unterhausaussprache. „Daily Herald" (ßabourblatt) begnügt sich damit, den Vorwurf gegen bie Regierung zu wiederholen, daß sie Sicher­heit nicht durch Stärkung des Völkerbundes und durch ein Kollektivsystem, sondern durch erhöhte Rüstungen suche. Sir Austen Chamberlain habe eine der heftigsten Jingo-Reden gehalten, die seit 1914 im britischen Parlament gehört worden seien. Im gleichen Sinne spricht der liberale „News Chronicle" von einer endgültigen Rückkehr zum Dorkriegssystem bewaffneter Be­reitschaft und einer Preisgabe des Völkerbun­des. Die Regierung habe es nicht versucht, be« Schaben wieder gutzumachen, den die tadelnden Be­merkungen des Weißbuches über Deutschland ange­richtet hätten. Wenn Balbwin versucht habe, ole Veröffenllichungen damit zu rechtfertigen, daß in