Oer Gießener Hausha.. ,ar 1933 verabschiedei.

Gute Arbeit der Gtadtratsmehrheit. — Weitreichende Ersparnisse in der Verwaltung. — Großzügige Arbeitsbeschaffung.

• Gießen, 29. August 1933.

Der neue Stadtrat hat heute den e r st e n st ä d t i - schen Haushaltsplan seiner Amtsdauer ver­abschiedet. Er hat damit ein Werk vollendet, das dem Verlangen der Bürgerschaft nach sparsamster Ver- waltung in guter Weise entspricht. Der neue Vor- anschlag, auf den wir noch zurückkommen werden, ist in der Betriebsrechnung gegenüber dem Vorjahre um rund eine halbe Million gesenkt worden. Nimmt man bei diesem Vergleich die Vermögensrechnung noch hinzu, jo ergibt sich sogar eine Minderung um rund 900 006 Mark. Dabei ist zu beachten, daß die sorgsam erwogenen Sparmaßnahmen der national­sozialistischen Stadtratsmehrheit nicht die lebenswich­tigen Grundlagen unserer Verwaltung beeinträchti­gen oder gar gefährden, sondern die Ersparnisse durch geschickte Reformen in organischer Beziehung erreicht wurden, mit denen man nur einverstanden sein kann. Der Haushaltsplan für 1933 stellt also dem Verantwortungsbewutztsein der Stadtratsmehr­heit und ihrem ernsten Willen zu gedeihlicher Neu­gestaltung ein gutes Zeugnis aus, mit dem die jetzt- Sen Sachwalter unseres Gemeinwesens vor dem rteil der Bürgerschaft zweifellos bestehen können.

Mit Befriedigung werden unsere Mitbürger auch die Mitteilungen zur Kenntnis nehmen, die Fraktionsführer Hahn als Sprecher der nationalsozialistischen Stadtratsmehrheit in seiner heutigen Voranschlagsrede der Bürger­schaft gemacht hat. In erfreulicher Weise geht aus diesen Worten hervor, wie sorgsam die Interessen unseres Gemeinwesens vom Stadt­rat gehütet werden. Ebenso erfreulich ist aber auch die eindrucksvolle Mitteilung, daß die Stadtratsmehrheit angesichts des verhältnis­mäßig bescheidenen Haushaltsfehlbetrags und der günstigen Finanzlage unserer Stadt ihre besondere Aufgabe darin sieht, in weit­gehendem Umfange Arbeit zu er­

schließen, um auf diese Weise dem großen Uebel unserer Zeit, der furchtbaren Arbeits­losigkeit, im Rahmen der Gießener Möglich­keiten nachdrücklich entgegenzuwirken. Daß man dabei die Fertigstellung des Schulhauses in den Eichgärten in erster Linie in Angriff nehmen will, verdient allseitige Zustimmung. Tas gleiche volle Einverständnis der Bürger­schaft gebührt auch der Inangriffnahme der übrigen vom Fraktionsführer Hahn genann­ten Arbcitsbeschaffungsprojekte, die dringen­den Notwendigkeiten entsprechen und Gewähr dafür bieten, daß zahlreichen Mitbürgern eine erfreuliche Vcrdicnstmöglichkcit geboten^ zu­gleich auch die soziale Fürsorgelast der Stadt gemindert werden kann. Die Pläne uni Be­schlüsse der Stadtratsmehrheit wirken sich also in gedeihlicher Weise sowohl in finanzpoliti­scher, wie auch in sozialer Hinsicht aus und helfen im Gießener Bereich wirkungsvoll mit an dem großen Aufbau- und Rettungswerk des Führers und Volkskanzlers Adolf Hitler.

Angesichts dieser Sachlage kann man sich der dankbaren Anerkennung, die der Oberbürger­meister heute nach der En-bloc-2Innabme des neuen Haushaltsplanes der nationalsoziali­stischen Stadtratsmehrheit aussprach, nur an- schließen.

Sitzungsbericht.

Anwesend: Oberbürgermeister Dr.Keller, die Bürgermeister Dr. Seib, Dr. Hamm, kommissarischer Beigeordneter Bartholo­mäus, sowie 15 Stadtratsmitglieder. Der Zuhörerraum ist von einer Anzahl Personen besetzt.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Verabschiedung des Voranschlags I f ü r 19 33. Hierzu erklärt

Mlionssühm Hahn (ASDAp.):

Im Mittelpunkt unserer heutigen Sitzung steht die Genehmigung des Voranschlags für das laufende Rechnungsjahr. In der Be­triebsrechnung schließt die Einnahme und Ausgabe des gedruckten Voranschlags mit 5 487 195,— RM. Der Voranschlag wurde von der Verwaltung sehr sorgfältig aufgestellt und hat im großen ganzen unsere Zustim­mung erfahren.

Es ist daraus zu ersehe«, daß auch von Seiten der Verwaltung uns weitgehcndst Verständnis entgegeugcbracht wurde, spar­sam zu wirtschaften. Es ist mir daher ei« Bedürfnis, im Namen der Fraktion dem Herrn Oberbürgermeister und seinen Mit­arbeitern unseren Dank dafür auszu- fprcche«.

Ein großes Verdienst des Herrn Ober­bürgermeisters ist es auch, daß unsere Stadt im Verhältnis zu den anderen Städten auf vollkommen gesunder Grundlage steht. Er war cs vor allen Dingen, der in den letzten Jahren dafür ge­sorgt hat, daß der allzu großen Be­willigungsfreudigkeit der Sozial­demokraten ein Riegel vorgescho­ben wurde. Infolgedessen bewegt sich die von uns zu tragende Schuldenlast auf einiger­maßen erträglichen Bahnen.

Gegenüber einem Fehlbetrag von 489 035 Reichsmark im Vorjahre schließt das lau­sende Rechnungsjahr nach dem Voran­schlag der Verwaltung mit einem Fehl­betrag von 142 767,91 RM. ab. Dieser Betrag wurde von uns noch erheblich ge­mindert.

Es sei allerdings dabei erwähnt, daß die Einsparungen, die wir vorgcnommen haben, zum großen Teil sich noch nicht auf den laufenden Voranschlag auswirken konnten. So wird z. B. die durch die Zusammenle­gung der verschiedenen Berwal- tungsbetriebe (Elektrizitätswerk mit Gas- und Wasserwerk und Hoch- mit Ticfbau- amt) und durch den A b b a u d e r S t u d t e n- anstalt eintrctende Ersparnis erst die näch­sten Jahre in Erscheinung treten. Außerdem wirkt sich die Einsparung von 55 000,— RM., die dadurch erzielt wurde, daß die Gehälter der städtischen Beamten entsprechend denen der staatlichen zukünftig postnumerando aus­gezahlt werden, nicht budget-, sondern nur kastenmäßig aus.

Nach der Vorbemerkung der Verwaltung bei Herausgabe des gedruckten Voranschlags wird sich der Fehlbetrag durch die bereits früher von uns beschlossenen Einsparungen auf 118 000,— RM. mindern. Es kamen dabei in Frage einmal die durch die Herabsetzung der Gehälter und Pensionierung von Beamten, zum andern die durch Abbau der Majchinenbauschule erzielten Eriparnisse. Auch hier muß wieder betont werden, daß die durch den Gehaltsabbau erreichten Ersparnisse sich ebenfalls nicht voll in dem Voranschlag auswirken konnten, da diese Kürzungen erst seit dem L Juli 1933 vorgenommen wurden, während das Rechnungsjahr ab 1. April 1938 läuft.

In der mit der Verwaltung vor kurzem stattgcfundcnen Beratung des Voranschlags richteten wir unser Hauptaugenmerk auf eine Herabsetzung der sachlichen Aus­gaben bei den verschiedenen Verwaltungs­zweigen. Die Bürobedarfs-, Porto- und Reisekosten wurden erheblich vermin­dert. Es wurde insgesamt eine Senkung von 15 000 Mark vorgenommen.

Reue Einnahmequelle« wurden durch die Erhöhung der Filialsteuer um 100 v.H. out» durch die Neucrhcbuug der Waren- baussteuer in Höhe des 200fachcu Betra­ges der Gewerbesteuer erschlaffen. Diese Maßnahme wird in erster Linie dem not­leidenden Klein-Gewerbe und den mitt­leren Betrieben unserer hiesigen Geschäfts­welt zugute kommen.

Die Erhöhung, sowie die Neueinführung der vorgenannten Steuern ist im Rahmen der letzten gesetzlichen Bcitimmung erfolgt und läßt sich auch zweifellos rechtfertigen, denn

die Warenhäuser und Filialbetriebe waren zum großen Teil ein Krebsschaden für das deutsche Volk. Sie untergruben dem Mittelstand, der bisher die Stütze des Reichs war, seine Existenz und trugen infolgedessen dazu bei, einen großen Teil unseres Volkes zu proletarisiercn. Daneben luden die Waren­häuser noch die Schuld auf sich, den Bürger dazu zu verführen, schlechte Ware und Schund zu kaufen. Durch raffinierte Reklame und großen Tam-Tam reizten sie die Leute zum Kauf der unnötigsten Gegenstände und brach­ten den Bürger davon ab, gute und zweck­mäßige Ware zu erstehen. Wenn diese Be­triebe durch Steuer-Erhöhungen langsam verschwinden, so liegt dies lediglich im Volksinteresse.

Durch die Erhöhung dieser Steuer« wird mit einer Mehreinnahme von 14 000 RM. gerechnet. Der Fehlbetrag unseres Voran­schlags verringert sich dadurch nochmals

um weitere 30 000 RM. auf 88 000 RM.

Es ist dies ein verhältnismäßig geringer Be­trag, den wir leicht dadurch hätten beseitigen können, daß wir unseren Erneuerungs­fonds, der einen für unsere Verhältnisse er­heblichen Betrag aufweist, um diese Summe verringert hätten. Aehnlich wurde z. B. in Frankfurt a. M. verfahren. Dort wurden in dem laufenden Rechnungsjahr keine Abschrei­bungen vorgenommen, um den Voranschlag da­durch einigermaßen günstig zu gestalten. Wir haben dies aber im Interesse einer soliden Geschäftsführung abgelehnt, da wir die feste Hoffnung haben, daß sich durch die allgemeine Wirtschaftsbelebung unser geringer Fehlbetrag voll­ständig beseitigen lassen wird.

Insbesondere rechnen wir damit, daß sich unsere W o h l f a h r t s l a st e n, für die ein Betrag von rd. 1252 000 RM. vorgesehen ist, noch weiter senken laffen. Auch ist anzunehmen, daß die Einnahmen bei dem Gas- und werk und dem E l e k t r i z i t ä t s we r k, die sich auf rd. 415 000 bzw. 350 000 RM. belaufen, eine weitere Erhöhung erfahren. Ebenfalls wird sich auch die Umsatzsteuer zahlenmäßig günstiger auswirken, als im Voranschlag vor­gesehen ist.

Aus diesem kurzen Ucberblick dürfte zu er­sehen sein, daß die Finanzlage der Stadt recht günstig ist.

Ich glaube, daß wir von den meisten Städten darum beneidet werden. So wurde mir erst kürzlich in Darmstadt erzählt, daß Gießen wegen seiner gesunden Finanzlage als Wunderkind herumgezeigt würde.

Ta wir eine gute finanzielle Grundlage haben, so ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, unser Teil dazu beizutragen,

Arbeit zu beschafseu,

um damit unfern Todfeind, die Arbeitslosigkeit, zu beseitigen. Wir können dies mit um so ruhi­gerem Gewissen tun, als die Projekte, die wir in Angriff nehmen wollen, dringend sind und unbedingt der Ausführung bedürfen. Außerdem erhalten wir das Kapital zu den beiden großen Plänen zu den günstigsicn Be­dingungen, nämlich zinslos. Die Verpflich­tungen, die wir eingchen, sind tragbar. Bel unseren Maßnahmen denken wir auch nicht daran, kostspielige Experimente zu machen und die Stadt in unnötige Kosten zu stürzen.

Ju erster Linie wollen wir die Schule iu den Eichgärten, die schon seit lan­gem ein Schmerzenskind der -stabt »st, fertigstellcu.

Nachdem man sie seinerzeit glücklich unter Dach und Fach hatte, war der -stadtsackel leer, und es waren keine Mittel mehr 3um endgültigen Ausbau vorhanden. Lange stand sie öde und verlassen da und erregte bei jcöent Einwohner Aerger, wenn er an ihr voroei- ging. Denn sie war totes Kapital, das eine hohe Zinsenlast nutzlos verschlang. Auch der Bau wurde nicht dadurch besser, daß die zum großen Teil noch nicht mit Fenstern ver­sehenen Säle den Witterungseinflüssen au»= gesetzt waren. Daher hatte sich ichon Ende vorigen Jahres der alte Stadtrat entschlos­

sen, wenigstens einen Teil der Schule in trieb zu nehmen. Wir haben jetzt vor, auch den übrigen Teil einzurichten, wozu allerdings der erhebliche Betrag von 200000 Mark erforderlich ist. Zur Beschaffung dieser Mittel haben wir über das Hessische Slaatsministerium bei der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeit (Deffft) einen entsprechenden Antrag gestellt. Es ist auch zu hoffen, daß uns das Kapital bewil­ligt wird, da cs sich bei der Schule um ein angefangenes Gebäude handelt, für welchen Zweck im allgemeinen Mittel von der Oeffa zur Verfügung gestellt werden. Die Auf­nahme des Kapitals bei dieser Reichsgcscll- schaft ist insofern günstig, weil dafür keine Zinsen zu zahlen sind. Allerdings muß der Betrag in fünf Jahren zurückerstattet werden.

ind, ist nicht für Bauzwecke geeignet, denn er ist Hochwassergebiet. Es besteht also, so­lange die Lahn hier noch nicht reguliert ist, die ©e- ahr, daß wir eines Tages durch Hochwasser er­heblichen Schaden erleiden.

Wir haben daher beschlossen, die Häuser auf einem anderen Gelände zu errichten und haben da- ür einen Platz am Anneröder Weg ausge- ucht. Dort ist das Land bereits durch die Kanalifa- tion für Bauzwecke erschlossen, und außerdem ist es eine schöne und gesunde Lage. Die Wohnungen selbst werden einfach, aber zweckmäßig und schön g e b a u t. Es haben uns eine Reihe von Bauplänen Vorgelegen, und wir haben es uns sehr angelegen sein lassen, unsere Unterstützungs- empsänger gut unterzubringen.

Vorerst wird ein Raum für 14 Klciuwoh- nungcu geschaffen,

Kurze Aussprache

Eine andere dringende Aufgabe ist die Erweiterung und Erneuerung unserer im Jahre 1905 erbauten mechanischen Kläraulage.

Heute werden die Fäkalien in offenen Becken getrocknet und bedeuten für die ganze dortige Gegend eine erhebliche Belästigung. Außer­dem sind die in die Lahn geführten Abwässer noch unrein, so daß wir sehr häufig Klagen von feiten der Fischereipächter ausgesetzt sind. Auch die Anlage an sich ist für die Einwohner­zahl nicht ausreichend. Der Kostenaufwand für dieses Projekt beträgt rund 100 000 Mark. Auch hierfür haben wir einen Antrag bei der Oeffa eingebracht. Wenn wir diese Mittel er­halten, so brauchen sic im Gegensatz zu denen für die Schule erst in 20 Jahren zurückgezahlt zu werden. Als ein großer Vorteil ist es hier anzusehen, daß das Reich sich an den Kosten zu einem Fünftel beteiligt.

Sehr viel hat uns das Projekt

„Die Errichtung von Wohnungen für wohl- fahrtsunterstühungsempfänger'

ber ursprünglich mit 60 000,— RM. veran­schlagt war, jetzt aber leider durch das An­ziehen der Preise auf dem Baumarkt auf 65 000,— RM. kommen wird. Die Errichtung der Wohnungen war dringend erforderlich, denn es standen seinerzeit bei der Beschluß­fassung 30 Exmittierungen bevor, für die wir gesetzlich für eine anderweitige Unter­kunft zu sorgen verpflichtet waren. Tas Woh­nungselend bei vielen unserer Unterstützungs­empfängern ist noch recht groß, die meisten unserer Mitbürger können sich gar keine Vor­stellung davon machen, in welch menschenun­würdigen Behausungen auch in unserer Stadt noch viele Familien wohnen.

Einer großen Anzahl von Arbeitern wird demnächst bei der

Umbcttuug der Lahu

Beschäftigung gegeben. Dort wurden bisher nur Pflichtarbeiter des Wohlfahrtsamtes be­schäftigt. Es ist jetzt mit der Regierung eine Vereinbarung dahin getroffen worden, daß der Lahndurchstich als „Notstands- arbeit" aufgezogen wird. Dadurch kön­nen noch 100 Arbeiter eingestellt werden. Ein großer Teil unserer Wohlsahrts- erwcrbslosen wird dort wieder Arbeit finden, was eine erhebliche Verringerung unserer W o h l f a h r t s l a st e n zur Folge hat.

Endlich sei noch erwähnt, daß wir dem Hessischen Staat unsere Seuchenbaracke les ist dies ein festes Haus» übereignen, wo­für er uns die reichsgesetzlicke Verpflichtung abnimmt, ein derartiges Gebäude zu unter­halten und uns einen Teil des Gebäudewertcs in Gelände als Tausch gibt.

Auch hierbei werden eine Reihe Volks­genossen wieder Arbeit finden, denn dieses Gebäude soll zu einem Pharmakologische« Institut umgebaut werden.

Aus dem Vorgebrachten ist zu ersehen, daß auch wir im Rahmen des Möglichen e i f r i g st bestrebt sind, für unsere Volks­genossen Arbeit und Brot zu schaffen, denn wir wissen, daß es kein I traurigeres Los gibt, als arbeits­los zu sein. Hoffentlich trägt unser Be­mühen bald Früchte, daß auch wir in unserer engeren Heimat die Arbeitslosigkeit beseitigt haben.

beschäftigt. Auf der einen Seite sollten nämlich die Wohnungen freundlich und behaglich sein, auf der anderen Seite mußten die einzubringenden Mieten unbedingt tragbar sein und den Sätzen der Unter­stützung angepaßt werden. Bei der Erstehung der Häuser kommen für uns als Mieter nur U n = terstützungsempfänger, also solche Leute in Frage, denen wir gesetzlich zur Schaffung von Wohnräumen verpflichtet sind. Häuser zu bauen, deren Miete in Arbeit stehende Perso­nen zahlen können, lehnen wir heute grund­sätzlich ab und überlassen dies der privaten Ini­tiative, nachdem die Lage auf dem Wohnungsmarkt sich in letzter Zeit entschieden gebesser hat. Denn der Privatunternehmer kann im allgemeinen wirtschaftlicher verwalten, als ein städ­tisches oder staatliches Gemeinwesen.

Die von der Stadt vor zwei Jahren am Leim­kauterweg errichteten Notwohnungen fanden ganz und gar nicht unsere Zustimmung. Wenn sie auch, was zugegeben werden mag, sparsam erbaut waren, s o paßt doch derBaustilmit dem fla­chen Dach nicht in unsere deutsche Hei­mat. Es ist außerdem fraglich, ob ein derartiges Dach auf die Dauer den Witterungseinflüssen so standhält, wie das sonst übliche. Davon abgesehen verschandeln diese Häuser unsere Gegend. Sehen sie doch von weitem wie Hühner­stalle aus. Auch der Ort, an dem die Hauser erbaut

Unzulässige Anträge.

Oberbürgermeister Dr. Keller teilt an­schließend mit, daß von dem Stadtratsmitglied North sChr.-Soz.) Anträge zum Voranschlag eingebracht worden seien. Diese Anträge seien aber unzulässig, da sie nicht die nach der Geschäftsordnung erforderlichen sieben Unter­schriften hätten.

Siadtratsmitglied

Pros. Dr. Brüning (Dntl.) erklärt, seine Gruppe werde dem Voranschlag zustimmcn, obwohl sie die Unterlagen für die Voranschlagsberatung nicht habe kennenlcrnen können. Ter Redner dankt sodann der Ver­waltung für die vorsichtige Schätzung der Ein­nahmen. Weiter betont er, daß jetzt ein großer Unterschied gegenüber der vorjährigen Voran- schlagsbcratung bestehe, denn „im vorigen Jahre war alles im Wanken, in diesem Jahre haben sich die Ver­hältnisse erheblich gebessert." Schließlich macht der Redner gewisse Bedenken gegen den Abbau an der Studienanstalt geltend. Er würde cs begrüßen, wenn die Studicn- anstalt so bliebe, wie sie jetzt sei, aber die Stun­denpläne derart geändert würden, daß die An­stalt nicht zum Universitätsstudium führe, je­doch den Mädchen eine bessere, abgeschlossene und vielseitige Bildung ermögliche. Abschlie­ßend fragt der Redner oie Verwaltung, ob auch Gießen Mittel aus der Arbeitsbeschaffungs­summe bekommen werde.

Komm. Beigeordneter Bartholomäus (NSDAP.)

bemerkt u. a.: Ich stelle fest, daß es noch sehr viele Menschen gibt, auch in Gießen, die noch nicht begriffen haben, was heute geschieht. Es ist eine Dreistigkeit, daß ein Christlich-Sozia­ler heute noch Anträge stellt) er soll sich ge­sagt sein lassen, daß sein Bleiben uns hier schon lange nicht mehr erwünscht ist. Wir Nationalsozialisten sind uns bei unserer Ar­beit unserer Verantwortung durchaus bewugt. Wir lehnen es strikt ab, uns bevormunden zu lassen von Leuten, die jahrelang Gelegen­heit gehabt haben, das zu tun, was wir heute machen müssen. Wenn die Verhältnisse heute besser sind als im vorigen Jahre, so ist das lediglich das Verdienst der na­tiv n a l s o z i a l i st is ch e n R e g i e ru n g und ihrer Idee. Wenn wir Nationalsozialisten nach sorgfältiger und mühevoller Arbeit einen Abschluß machen, so ist das für Sic das ge­gebene. Wenn wir jetzt das Lyzeum in seiner Oberstufe abbauen, so ist für uns maßgebend, daß wir die deutschen Frauen wieder zu dem machen wollen, was sie einst gewesen sind.

Wenn von der geringen Summe von 12 000 Mark Ersparnis beim Lyzeum gesprochen wird, so werden diejenigen, die zwei oder drei Jahre arbeitslos sind, darüber ganz anderer Meinung sein. Wir wollen auch nicht Frauen erziehen, bei denen man, wie leider früher vielfach, fragen muß, ob baä eine deutsche Frau ist. In erster Linie geht es uns darum, Mütter und Hausfrauen zu erzie­hen. Diese Ausbildung erhält das Mädchen im Haushalt, aber nicht in der höheren Schule. Es würde auch manchen Mädchen gar nichts schaden, wenn sie die Arbeiten der Haussrau von der Pike auf erlernen müß­ten. Da wir in einer Zeit leben, in der für parlamentarisches Gerede kein Platz ist, mag man uns nicht mit Anträgen kommen, da wir genau wissen, was wir zu tun haben.

Schluß der Debatte. — k^nbloc-Annahme des Voranschlags.

Fraktionsführer Hahn beantragt Schluß der Debatte und En-bloe-Annahme des Vor­anschlags. Für den Schluß der Debatte stim­men geschlossen die NS.-Fraktion und die drei deutschnationalen Vertreter, gegen den Schluß der Aussprache stimmt nur Stadtrats­mitglied North iChr.-Soz.j.

Ter Voranschlag wird en bloc ein- stimmig angenommen.

Dank der Verwaltung.

Oberbürgermeister Tr. Keller gibt der Hofsnung Ausdruck, daß der nicht erhebliche Fehlbetrag im Laufe des Rechnungsjahres durch die allgemeine Belebung der Wirtschaft gedeckt werden könne. Er dankt dann dem Stadtrat für die rasche Verabschiedung des Voranschlags. Besonders dankt er aber der nationalsozialistischen Stadtratsfraktton für ihre fleißige, sachliche und gründliche Arbeit bet der Beratung des Voranschlags.

Ueber die Erledigung des übrigen Teiles der Tagesordnung werden wir noch berichten.

Neue kommissarische Bürgermeister und Beigeordnete.

Das Perjonalamt des Hessischen Staatsnüniste- riums gibt bekannt:

Die nachstehenden Bürgermeister und Beigeord­neten wurden kommissarisch in ihr Amt eingesetzt:

Stadt Gießen: Heinrich Bartholomäus an Stelle des freiwillig zurückgetretenen kommissari­schen Beigeordneten, Rechtsanwalt L u 1 e y.

Egelsbach: SA.-Truppfiihrer Eduards R icker in Klein-Steinheim, Ludwigstraße 11, an Stelle des kommissarischen Bürgermeisters 23 ed! in Egelsbach.