Nr. 125 Erstes Blatt

183. Jahrgang

Montag, 29. Mai 1953

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OieVerkehrssperrezwischendemReichundOesterreich

Eine Kundgebung der NSDAP. Oesterreichs. Berlin, 27. Mai. (ERB.) Die Landcsleitung der NSDAP. Oesterreichs erläßt zu der Ver­ordnung über den Ausreisefichtvermerk für Oesterreich eine Kundgebung, in der es u. a. heißt:

Die verantwortlichen Stellen des Reiches sind sich durchaus der schweren Folgen bewußt, die diese Maßnahmen für den ohne­dies schwer notleidenden Fremdenverkehr Oester­reichs und die von ihm abhängigen Volksteile nach sich zieht. Sie bedauern diese Folgen im Interesse der unschuldig betroffenen deutschen Volksgenossen in Oesterreich aufs tiefste, aber nachdem alle offiziellen und inoffiziellen Ver­suche, die Bundesregierung zu einer anderen Haltung gegenüber dem Reich und der national­sozialistischen Bewegung zu veranlassen, völlig ergebnislos gewesen waren — ja sogar mit verschärften Maßnahmen beantwortet wurden — blieb dem Reich nur noch dieses letzte Mittel zur Verhütung schwerster Konflikte übrig.

Die deutsche Grenze i st gesperrt. Dem österreichischen Fremdenverkehr, den zahl­losen mit ihm verbundenen Existenzen und damit der gesamtösterreichischen Wirtschaft droht schwerste Gefahr. Soll Oesterreichs Volk zu­grunde gehen, nur damit zum Ruhen aller Feinde des Deutschtums die Regierung Dollfuß erhalten bleibe? Die Antwort kann nur lau­ten: Fort mit dieser Regierung, die alles zerstört und her mit einer Regie­rung der nationalen Konzentra­tion, die allein Oesterreich wirtschaftlich, poli­tisch und kulturell vor dem Ruin zu retten ver­mag.

Bestürzung in Tirol.

Starke Mißstimmung in Frcmdcnvcrkehrs- kreisen gegen die Bundesregierung.

Innsbruck, 28. Mai. (TTl.) Die Ankündi- Sung der deutschen Reichsrcgierung über die rschwerung des Reiseverkehrs nach Oesterreich hat in Tirol außerordentliche Bestür - z u n g hervorgerufen, da der Reiseverkehr in Tirol z u 72 v. H. von Reichsdeutschen bestritten wird. Die Mißstimmung in Fremden­verkehrskreisen richtet sich durchweg gegen die Bundesregierung. Als erstes Zeichen da­für, wie die Lage in Fremdenverkehrskreisen beurteilt wird, kann eine am Sonntag bei der Landesregierung in Innsbruck eingetroffene län­gere Kundgebung des Frenidenverkehrsvereins E h r w a l d betrachtet werden, in der der Lan­desregierung mitgeteilt wird, daß die Inhaber der Ehrwalder Fremdenverkehrsbetriebe einstim­mig beschlossen haben, infolge der reichsdeutschen Grenzsperre ihre Betriebe sofort zu schlichen, das bereits aufgenommene Per­sonal sofort zu entlassen und sämtliche bereits erteilte^ Geschäftsaufträge an die Kauf­mannschaft zurückzuziehen. Eine weitere Auswirkung dieser Maßnahme sei die Unmög­lichkeit, Steuern und Abgaben zu be­zahlen. Don der Landesregierung wird gefordert, mit aller Entschiedenheit dahin zu wirken, daß die Einstellung der österreichischen Bundesregie- ning gegenüber dem deutschen Reich einer Re­vision unterzogen wird und daß die einseitig gegen die Rationalsozialistcn erlassenen Verord­nungen zurückgezogen werden.

Unter der Rückwirkung der deutschen Sicht­gebührverordnung sind außer der Klagenfurter Pfingsttagung des VDA. eine weitere An­zahl von Tagungen, die für Pfingsten in Aussicht genommen waren, und bei denen Reichs­deutsche erscheinen sollten, abgesagt worden. So haben abgesagt: der Bayerische Kricgerverein die Teilnahme am Tiroler Landeskriegerfest in Wörgl, der Bayerische und Oesterreichische Gas- und Wasferfachmännerverein die Innsbrucker Iahresrersammlung, die Mitte Juni stattfinden sollte und 500 Reichsdeutsche nach Innsbruck ge­bracht haben würde. Auch die deutschen Hokey- fpieler werden zu Pfingsten nicht nach Wien kommen.

plant Oesterreich Gegen­maßnahmen?

Das Echo im amtlichen Wien.

Wien, 28. Mai. (TU.) Die Christlich-Soziale R e i ch s p o st" , das Hauptorgan der österreichi- schen Ehristlich-Sozialen, erklärt die Maßnah­men der Reichsrcgierung als einen wirtschaftlichen Druck zu politischen Zwecken und als einen Der- such einer planmäßigen Einmischung in die inne­ren Verhältnisse Oesterreichs zugunsten einer Par­tei. (?) Das ganze sei ein Affront, der um so schwerer wiege, als keinem Reichsdeutschen in Oesterreich ein Leid widerfahren sei. Entsprechende Gegenmaßnahmen des österreichischen Mi­nisterrats seien zu gewärtigen. Weiter wird dar­auf hingewiesen, daß die EinfuhrdcsDcut- schen Reiches nach Oe st erreich noch immer um 150 bis 200 Millionen Schilling jene Summe ü b e r ft e i g e , die der reichsdeulsche Fremdenverkehr in Oesterreich hinterlalle.

Die von der Bundesverwaltung herausgege­bene amtliche „CS iener Zeitung" schreibt, die österreichische Regierung habe alles getan, um die freundschaftlichen Beziehungen mit der Berliner

Regierung aufrechtzuerhalten. Man verstehe nicht, wieso Oesterreich eine derartige Behandlung durch die deutsche Reichsrcgierung verdient habe, und man hoffe, daß es einem um das Gesamtdeutsch­tum besorgten ehrlichen Makler gelingen werde, die durch das Verbot verschärften Gegen- sähe, an denen offenbar nur die Feinde des Deutschtums einen Gefallen haben könnten, zu überbrücken. Es sei selbstverständlich, daß die österreichische Bundesregierung sich in der näch­sten Sitzung des Ministerrats ausführlich mit dieser Angelegenheit beschäftigen werde. Sie werde die notwendigen Beschlüsse sine ira et studio fassen.

ZRomreife des österreichischen Bundeskanzlers.

Wien, 28. Mai. (TU.) Wie verlautet, wird in einem Ministerrat in den nächsten Tagen dieser

Woche das Konkordat zwischen Oe st er­reich und dem Vatikan endgültig genehmigt werden, worauf sich Bundeskanzler Dr. Dollfuß am Freitag nach Rom begibt. Unmittelbar nachher wird sich der Bundeskanzler nach London zur Weltwirtschastskonferenz begeben, wo er wahrschein- lich acht Tage lang weilen durfte. Die Romreise des Bundeskanzlers fällt zusammen mit einer Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Gömbös nach Rom. Nun wird zwar von christlicher-sozialer Seite gesagt, daß die Romreise des Bundeskanzlers ledig­lich mit der feierlichen Unterzeichnung des Konkor­dats zusammenhängt. Man wird jedoch nicht sehl- gehen, daß die Anwesenheit des österreichischen Bun­deskanzlers und des ungarischen Ministerpräsiden­ten in Rom, wenn sie eine rein zufällige sein sollte, Anlaß zu politischen Besprechungen geben dürfte.

MMerpräsidenl Göring besucht die Gisetrennen.

Sieg der Italiener auf dem Nürburgring.

Köln, 28. Mai. ($11.) Am Sonntag wurde in Anwesenheit von etwa 70 000 Zuschauern das 11. Internationale ADAE. -Eifel- rennen auf dem Rürburg-Ring zum Austrag gebracht. Im Wagenrennen der Großen Klasse siegte der Italiener R u v o l a r i auf Alfa Ro­meo, der die 342,15 Kilometer lange Strecke in 3:03.59 mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 113,5 Stunden-Kilometer durchfuhr. Den zweiten Platz belegte der Deutsche v. B r a u ch i t s ch auf Mercedes-Benz in 3:03:54 gleich 109,8 Stunden- Kilometer. Ehiron (Frankreich) und T a r u f f i (Italien), beide auf Alsa Romeo, waren durch Defekte zurückgefallen und belegten den 4. bzw. 3 Platz. In der Klasse bis 1503 Kubikzentimeter siegte der Engländer Earl Howe auf Delage in 3:17:42 gleich 103,7 Stunden-Kilometer. Schnell­ster Motorradfahrer war der Kölner S o e n i u s auf Rorton in der Klasse bis 1030 Kubikzenti­meter in 3:27:58 gleich 98,75 Stunden-Kilometer.

Ministerpräsident Göring war nach der Schla- geter-Feier in Düsseldorf gegen 17 Uhr auf d e m Nürburg-Ring eingetroffen. Kurz vorher waren auch Iustizminister Serri und zahlreiche

Spitzen der rheinischen Behörden erschienen. Mini­sterpräsident Göring hielt am Schluß des Rennens eine kurze Ansprache, in der er es als besonderes Ereignis der Veranstaltung begrüßte, daß sehr viele Ausländer zu dem großen Rennen ge­kommen seien. Diese hätten wieder feftftellen kön­nen, daß die zahlreichen über Deutschland verbrei­teten Verleumdungen durch die Tatsache der gast­lichen Aufnahme widerlegt worden seien. Eine besondere Freude sei es, daß im Hauptrennen ein Italiener den Sieg davongetragen habe, weil vor kurzem Deutschland auf einem ande­ren Sportgebiet in Italien gesiegt habe. Der Mi­nisterpräsident fuhr bann im Kraftwagen die große Rennstrecke ab und nahm im Anschluß vor den Tribünen einen Vorbeimarsch der SA. und SS. so­wie eine große VorbeifahrtdesNational- sozialistischen Kraftfahrkorps ab. Nach IBeenbigwtg der Veranstaltung fuhren der Minister- Präsident und der preußische Justizminister Serri weiter nach Neuenahr, um hier an dem 75. Gedenktag der Gründung des Bades Neuenahr und der Quellenweihe durch die Kaiserin Augusta teil­zunehmen.

Nr ein gerechtes und einfaches Steuersystem.

Der Heichsfinauzmimster

aus der Tagung des Bundes Deutscher Heichösteuerbeamten.

Dresden, 28. Mai. (ERB.) Auf der Hauptver­sammlung des Bundes Deutscher Reichs» ftcueroeamten sprach Reichsfinanzminister Graf Schwerin v. K r o s i g k, der mit Nach­druck betonte, daß es nicht beabsichtigt sei, Berufsbeamten nur wegen ihrer Zu­gehörigkeit zu einer Partei aus dem Amte zu entfernen. Entfernt würden nur ge­hässige und charakterlose Kritiker und Verleumder. Die Regierung könne zur Lösung ihrer Aufgabe die Hilfe von Konjunkturrittern nicht brauchen. Ebenso unbrauchbar und un­erfreulich seien die Denunzianten und die, welche aus Konkurrenzneid anderen das Wasser abzugraben versuchten. Wenn je, dann komme heute der Reichsfinanzverwal­tung eine ganz besondere Bedeutung zu. Ein gerechtes und einfaches Steuersystem müsse geschaffen werden. Hm die Arbeitslosig­keit zu bekämpfen, brauchten wir einen aus­geglichenen Haushalt und geordnete Finanzen. Vorbildliche Sparsamkeit sei angewendet bei der eigenen Verwaltung- Diese Sparsamkeit weiter zu stützen sei eine Aufgabe

der Zukunft. Der Minister betonte, daß er nicht daran denke, die bewährten Grundsätze der Reichseinheitlichkeit der Finanzverwal­tung antasten zu lassen.

Staatssekretär Reinhardt führte u. a. aus, der Steuerbeamle und der Steuerpflichtige mühten von dem Kauderwelsch der seitherigen Steuer­gesetzgebung befreit werden. Mit der Viel­heit und der Kompliziertheit des Steuer­wesens müsse Schluß gemacht werden. Die grundlegende und durchgreifende Vereinfachung werde radikal durchgeführt werden. Das beziehe sich nicht nur auf die Reichssteuern, sondern auch auf die Steuern der Länder und Ge­meinden. Alle Steuern mühten sozial ge­recht und wirtschaftlich tragbar sein und mühten künftig an eine einzige Stelle zu feststehenden Terminen geleistet wer­den. Ebenso wie der Minister sprach sich auch Staatssekretär Reinhardt sehr energisch gegen eine Zerschlagung der Reichsfinanzverwaltung aus. Gegen böswillige Steuerpflichtige werbe mit der vollen Strenge des Gesetzes eingeschritten werden müssen.

Lustsahttftagen im Abrüstungsausschuß.

Genf, 27. Mai. (WTB.) Der Hauptausschuh der Abrüstungskonferenz hat die Beratung des englischen Abrüstungsplans bei den Luft­fahrtbestimmungen fortgesetzt. Der Plan nimmt die vollständige Abschaffung der Militär- und Marineluftfahrt lediglich für die Zukunft in Aussicht und sieht zunächst für die Grohmächte je 503 Flugzeuge, für Deutschland da­gegen auch weiterhin keinerlei Mili­tärflugzeuge vor.

Der deutsche Vertreter Botschafter R a d o l n y erklärte, die deutsche Regierung betrachte die totale Abschaffung der Militärluft­fahrt, verbunden mit einer internationalen Reglementierung und wirksamen Kontrolle der Zivilluftfahrt und weiter ein uneingeschränktes Bombenabwurfverbot als das beste Mittel, um das Vertrauen der Völker untereinander wieder- herzustellen und allen auch auf dem uftgebiet die qualitative Gleichberechtigung und die gleiche Sicherheit zu gewährleisten. Die technischen Stu­dien des Luftkomitees seien weit genug fort­geschritten, um diese Entscheidung zu ermöglichen. Der deutsche Vertreter wies weiter darauf hin, dah das Gespenst eines uf tLkriegcs besonders bedrohlich empfunden wer­den müsse in einem Land, das wie Deutschland stark bevölkert und hoch industrialisiert fei. An den deutschen Grenzen jtänfcen Lausende vog

Kriegsflugzeugen startbereit, und Deutsch­land selbst verfüge nicht über ein ein­ziges Militärflugzeug oder Abwehrmittel, um sich gegen einen Luftangriff zu schützen.

Der Vertreter Spaniens, be Mabariaga, setzte sich gleichfalls für die Abschaffung der Militär­luftfahrt ein, forderte aber als Gegenstück die In- ternationalifierung der Zivilluft­fahrt. Der Vertreter Sowjetrußlands, Botschafter Dowgalewski, wandte sich gegen die Bestim- mung des englischen Entwurfs, wonach das L u f t • bombarbement als Polizeimittel in entlegenen Gebieten weiter gestattet werden soll.

Der französische Außenminister Paul-Bon- c o u r hielt eine längere Rede, in der er abermals sorgfältig vermied, auf die Ziffern Frankreichs ein» zugehen, im übrigen aber sich mit dem englischen Plan hinsichtlich der Methodik einverstanden erklärte. Paul-Boncour trat für die Internationalisierung der Zivilluftfahrt ein und sprach sich für eine strenge Kon­trolle aus.

Wie Frankreich den Vierer­pakt abschwächen Witt.

Paris, 28. Mai. kCRD.) Der Genfer Kor­respondent des „Matin" will den Inhalt eines sogenannten Garantieprotokolls be-

kanntgcben können, das der französische Außen­minister Paul-Boncour als Ergänzung des Viercrpaktcs vorgesehen habe. Dieses Dokument, dos in Form einer diploma­tischen Rote an Rumänien, die Tschechoslo­wakei, Südslawien, Italien, Deutschland und Großbritannien am Tage der Unterzeichnung deS Diermächtepaktes übergeben werden würde, soll folgende vier Punkte enthalten:

1. Das Viererabkommen von Rom beein­trächtige in keiner Weise die Ver­träge, die Frankreich mit seinenDerbün- beten verknüpfen.

2. Frankreich werde nicht zulassen, daß man irgendein Problem der territorialen Revision aufrollc.

3. Wenn man lediglich Prozedurfragen ins Auge fasse, werde Frankreich verlangen, daß diese dem ?uftänbigcn internationalen Organ, dem Vö! - erbund, unterbreitet würden.

4. 2m Völkerbund werde Frankreich für den Grundsatz der Einstimmigkeit ein­schließlich der Stimme der interessierten Macht eintreten.

Nationalsozialistischer Wahlsieg im Gaargebiet.

Saarbrücken, 29. Mai. (TU.) Arn Sonntag wurde in dem Ort Nalbach im Kreise Saarlouis die Wahl für die Gemeindevertretung durchgeführt, nach­dem bas Ergebnis der Sommunalwahl vom 13. 'No­vember 1932 wegen Wahlschwindels für ungültig erklärt worben war. Das Ergebnis der heutigen Wahl bot insofern eine Ueberraschung, als d i e N a. tionalsozialisten bie absolute Mehr­heit erzielen konnten. Damit ist ber Beweis er­bracht, daß auch heute schon im Saargebiet der na­tionalsozialistische Gedanke selbst in der breiten Masse weitgehend Fuß gefaßt hat.

Das Ergebnis lautet folgendermaßen: (In Klam­mern das Wahlergebnis ber Kommunalwahlen vom 13. November 1932):

NSDAP. 602 (83 Stimmen) 11 (1) Sitze, Ortsinteressenverein 102 (264) Stimmen 1 (4) Sitze, Zentrumsllste I 236 (576) Stimmen 4 (10) «itze, Zentrumsliste II 153 Stimmen 2 Sitze,

Svz. Arbeiterpartei 74 (158) Stimmen 1 (2) Sitz, KPD. 58 (108) Stimmen 1 (1) Sitz, SPD. 62 (185) Stimmen 1 (4) Sitze.

Das polnische Echo der Danziger Wahlen.

Warschau, 29. Mai. (WTB.-Funkspruch.) Die aefamte polnische Presse stellt einmütig ben großen Erfolg fest, ben bie Nationalsozialistische Partei in Danzig errungen hat, wobei sie zugeben muß, bah bie Wahlen in voller Ruhe burchgeführt worben sind. Besonders nachdrücklich stellen bie pol­nischen Zeitungen bie vollkommene Niederlage ber Deutschnationalen Liste Dr. Z i e h m s fest, bie von allen Parteien am schlechtesten abgeschnitten habe. Das Wahlergebnis bedeute bie Verurteilung ber Politik des Präsidenten Ziehrn. Die Nationalsozia­listen Danzigs wollten auch nach ber Uebernahme ber Macht bie politische Linie Abolf Hitlers fortsetzen, also: Achtung ber Dan­ziger Verfassung unb ber mit Polen abgeschlossenen Verträge. Kurjer Poranny nennt bie Erklä­rung F o rst e r s, wonach bie Nationalsozialisten nach ihrer Amtsübernahme bie Verfassung unb bie bestehenden Verträge achten unb mit dem nachbar­lichen Polen wirtschaftlich Zusammenarbeiten wür­den, ben Kern bes nationalsozialistischen Wahlpro­gramms. Der sozialistische R o b o t n i k schreibt, daß bie polnische Republik über bie Achtung der Dan­ziger Verfassung wachen müsse, bie allein ber Freien Stabt Danzig Ruhe unb Ordnung garantieren könnte.

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Der jetzige Völkerbundskommissar in Danzig, R o - st i n g, verläßt seinen Posten, um wieder in das Völkerbunbssekretariat zurückzukehren, wo er die Leitung der M i n b e r I) e i t e n a b t e i l u n g übernimmt. Der Spanier Askarabe, ber bis jetzt diese Abteilung leitete, ist zum fteUoertretenben Ge­neralsekretär bes Völkerbunbes ernannt worben. Ueber die endgültige Besetzung des Danziger P o st e n s ist eine Entscheidung noch nicht getroffen.

Eme kommunistische Terror­gruppe ermittelt.

Burscheid, 28. Mai. (WTB.) Umfangreiche polizeiliche Ermittlungen führten zur Auf­deckung eines größeren Spreng st osf- lagere innerhalb der Stadtgemeinde Burscheid. Es wurde festgestellt, dah hier eine seit Jahren bestehende Terrorgruppe, die sich aus neun der radikalsten Elemente zusammensetzt, ihr Un­wesen trieb. Gleichzeitig wurde das Vorhanden­sein einer nach russischem Muster eingerichteten Tscheka von vier Personen festgestellt. Von Mitgliedern dieser Gruppe ist auch der SA. - Scharführer Kehrer erschossen worden.

Für ihre geheimen Versammlungen baute sich diese Terrorgruppe in einem Tannenwald einen gut ausgerüsteten Unterstand, der nebenbei zur Aufnahme politischer Flücht­linge diente. Ein Zukall brachte die Polizei auf die Spur des Aufbewahrungsortes von Sprengstoff, der gut versteckt in einem Walde lag. Es konnte f a st ein Zentner Dynamit, das aus einem Eisenbahnraub aus dem Jahre 1931 herrührt, beschlagnahmt und sichergestellt werden. Die Täter und Helfershelfer sind ermittelt und befinden sich zum Teil in Schutzhaft. Der Rädelsführer der Bande Pallem ist flüchtig.