Nr Svühausgabe

185. Jahrgang

Dienstag, 28.März M3

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschcin undlürdenAn» zeigenteil i.D.Th.Kümmel sämtlich in (Biegen.

Deutschland für den englischen Abrüstungsplan.

Eine entschiedene Rede des deutschen Vertreters in Genf.-Deutschland sieht den englischen Entwurf als eine gute und zweckmäßige Grundlage an.

Genf, 27.März. (WTB.) Der Hauptaus- schütz der Abrüstungkonferenz fetzte heute die allgemeine Aussprache über das bri­tische Abrüstungsprojekt fort. Dabei legte der deutsche Delegationsführee Botschafter Nadolny den deutschen Standpunkt in einer lehr eindrucksvollen Rede dar. Nadolny begrüßte in warmen Worten die Initiative, die der britische Ministerpräsident entfaltet hat. Die britische De­marche sei die Einleitung einer neuen Slonfc« renphase, und zwar der entscheidenden Phase der Konferenz. Nadolny erinnerte an das Wort Macdonalds, dah Deutschland berech­tig t sei und F r e i h e i t g e g e b e n werden müsse, wenn nicht Europa der Zerstörung anheimfallen olle. Dies zeige, erklärte der deutsche Vertreter, wie intensiv Macdonald die Probleme der Abrüstung gerade unter dem Gesichtspunkt der verhängnis­vollen Wirkung der durch die Friedensverträge her- bcigcführten Unterschiede und Gegensätze durchgedacht habe. In Ausführung dieses Gedan­kens führte der deutsche Vertreter dann wörtlich aus:

3n der Tal ist sich wohl die ganze wett dar­über klar, daß der Grund für die heutige all­gemeine Unsicherheit vor allem in der durch die Härten und Ungerechtigkeiten der "'riedensverträge geschaffenen tage zu suchen ist und daß bei dieser tage der Dauerzustand eines hohen Rüftungsstan- des aus der einen Seite und völli­ger Abrüstung aus der anderen Seite stark ins Gewicht fällt Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch bei anderen verant­wortlichen Staatsmännern die Ansicht, daß ohne Gerechtigkeit und Freiheit für Deutschland und die anderen gleich ihm behandelten Staaten ein Wiederaufbau und eine Konsolidierung Europas unmöglich ist, immer mehr zu einem Grundsatz ihrer Außenpolitik werden würde.

Botschafter Nadolny ging sodann in sehr wirkungsvollen Ausführungen auf die Bemerkung Ma- donalds ein, Deutschland würde :n eine falsche Position kommen, wenn es auf de Ab» rüstungskonsercnz lediglich empfangen wollte. Unter grundsätzlicher Zustimmung zu dem Ge­danken, daß derjenige, der empfangen will, auch geben mutz, erklärte der deutsche Ver­treter: 3d) stimme Herrn Macdonald vollkommen bei.

Aber hat Deutschland denn nicht auf dem Gebiete der A b r ü st u n g bereits seinen Teil geleistet oder hat man vergessen, dah vor mehr als einem Jahrzehnt Deutschland seine Abrüstung vollzogen hat, die ausdrücklich als der erste Schritt zur allgemein en Abrüstung bestimmt war? Jetzt handelt es sich gerade darum, daß die anderen Staa­ten, die ihm diese teiffung diktiert und sie von ihm entgegengenommen haben, ihre aus­drücklich versprochene Gegenlei­stung ausführen. Gerade von dem Stand­punkt. den der englische Ministerpräsident ein­genommen hat, können und müssen wir daher verlangen, daß nunmehr endlich die versprochene Gegenleistung in Gestalt der Abrüstung der anderen Staaten erfolgt

Botschafter Nadolny wies dann weiter nach, daß Deutschland nicht nur auf dem Gebiete der ; Abrüstung vorgelei st et hat, sondern dah es an dem internationalen Werk der Organisation ' des Friedens bisher nach besten Kräften mit» gearbeitet habe. Er wies in diesem Zusantmen- hang insbesondere auf den Rheinpakt und den Kelloggpakt hin und betonte, dah Deutschland sich auch bereit erklärt habe, ge- inäh der Fünfmächte-Erklärung vom 11. 12. den feierlichen Verzicht auf die Anwendung von Ge­walt als Mittel nationaler Politik auszusprechen.

Deutschland sei auch bereit, den im ersten Teil des englischen Konventionsentwurfes enthaltenen Vorschlag über einen Ausbau des Kel- I o g-g p a k t e s nnzunehmen.

Sehr entschieden betonte der deutsche Vertreter !edoch, dah die Schritte, die Deutschland auf dem Gebiete der Organisation des Friedens getan habe, nicht so aufgefaht werden dürfen, als ob es dazu verpflichtet gewesen wäre, um rrst noch die Voraussetzung für die Abrüstung der anderen zu schaffen. Die Voraussetzung 'ür dies, erklärte Nadolny, war und ist längst durch die deutsche Abrüstung ge­ieben.

Deutschland habe,/ führte Botschafter Nadolny weiter aus, die Forderung nach Durchführung der allgemeinen Abrüstung die ganzen Jahre hindurch und auf der Abrüstungskonferenz vicht nur deshalb erhoben, weil in Gestalt der deutschen Abrüstung bereits eine Vorleistung voll­zogen und weil uns die allgemeine Abrüstung im Versailler Vertrag und in Artikel III der Dölkerbundssahung zugesagt fet Deutschland fordere ebenso wie der englische Premierminister iie Abrüstung um des Friedens Wil­le n. Zur Bekräftigung dieses Grundsatzes zitierte rann der deutsche Vertreter unter großer Auf­

merksamkeit der ganzen Versammlung die fol­gende Stelle aus der Rede des Reichs­kanzlers Adolf Hitler im Reichstag:

„Das deutsche Dolf will mit der Well in Frieden leben. Die Reichsregierung wird aber gerade deshalb mit allen Mitteln für die endgültige Beseitigung der Tren­nung der Bölter der Erde in zwei Kategorien eintreten. Die Ofsenhattung dieser Wunde führt den einen zum Mißtrauen, den anderen zum haß und damit zu einer allgemeinen Unsicher­heit. Die nationale Regierung ist bereit, jedem Bolk d I e Hand zu aufrichtiger Ber- ffä n b i g u n g zu reichen, das gewillt Ist, die traurige Bergangenheit einmal grund­sätzlich abzuschliehen. Die Rot der Wett kann nur vergehen, wenn durch stabile politische Berhältnifse die Grundlage geschaffen wird, und wenn die Böller untereinander wieder Bertraucn gewinnen.

Botschafter Nadolny erklärte hierzu: Es gibt keine stärkere Dokumentierung unserer Absichten auf dieser Konferenz als diese Worte des Reichs­kanzlers. In der Tat kann die durch die einseitige Entwaffnung Deutschlands und der anderen abge­rüsteten Staaten und durch die immer wieder er­folgte Verzögerung der Abrüstung der anderen Staaten geschaffene allgemeine Atmosphäre der Un­sicherheit nur dadurch beseitigt werden, daß nun­mehr endlich die Konferenz die A b r ü st u n g ver­allgemeinert und einen gerechten Aus - S le ich der Rüstungen vornimmt. Es ist eine nmöglichkeit, die Erfüllung der Forderung auf gleiche Sicherheit für alle Nationen von immer neuen vertraglichen Garantien abhängig zu machen.

Ls muh endlich ein Ende haben mit der Auf­fassung, als ob andere Staaten ein größeres Recht auf nationale Sicherheit besäßen als Deutschland, und als ob dieses sich nicht nur mit der durch die einseitige Abrüstung geschosse­nen Unsicherheit abzufinden, sondern als abge­rüsteter Staat inmitten einer schwer bewaffneten Umwelt noch immer weitere Sicherheitsgaran- tien zu geben hätte.

Was von dieser Konferenz zu beschließen ist, das ist also eine allgemeine er h'e bliche R ü - st u n g s r e d u k t i o n und ein Rüstungsausgleich auf Grund des jetzigen Standes der vertraglichen Sicherheit.

Wir sind dabei gern bereit, auch noch dem im englischen Entwurf vorgeschlagenen Ausbau des Kelloggpaktes zuzustimmen. Die Auf­gabe dieser Konferenz ist die Durchführung der allgemeinenAbrüstung und derGIeich - berechtigung aller hier vertretenen Staaten. Von diesen beiden Grundforderungen haben wir uns daher auch bei der Prüfung des englischen Planes leiten lassen.

Sehr eingehend beschäftigte sich nunmehr der deutsche Vertreter mit der Verwirklichung des Prinzips der Gleichberechtigung. Er betonte, daß Deutschland als gleichberechtigter Partner in das System der allgemeinen Abrüstung eingegliedert werden müsse, und daß das Rü­stungsverhältnis zwischen Deutschland und den anderen Staaten gemäß seinem Recht auf natio­nale Sicherheit und unter Berücksichtigung seiner geographischen Lage und seiner besonderen Der-- hältnisse im gleichen Umfange wie bei den an­deren Staaten geregelt werden müsse. Aus den Bestimmungen des englischen Entwurfes und aus den Ausführungen des englischen Premiermini­sters ergebe sich, daß die Berechtigung dieser For­derung nicht bestritten werde.

Zu der für die Verwirklichung der Gleich­berechtigung vorgesehenen Übergangsperiode von fünf Jahren erklärte Botschafter Nadolny:

wir sind gern bereit, eine Übergangs­periode anzunehmen. Die Rücksicht auf die : Erfordernisse der Sicherheit meines Landes und feiner nationalen Würde machen jedoch gewisse Aenderungen in den Bestimmungen des planes über diese Periode unumgänglich notwendig. Die praktisch« Gestaltung dieser Pe­riode in dem englischen Entwurf scheint uns nicht dem zu entsprechen, was die Rücksicht auf die nationale Ehre und die Sicherheit unseres Landes erfordert.

Soll nicht schon diese erste Abrüstungskonven­tion allen Diskriminationen qualita­tiver Art ein Ende machen? Für alle Staaten müssen dieselben Wafsenkategorien ver­boten und dieselben Rüstungsarten erlaubt sein. Die beste Art der Abrüstung und die beste Her­beiführung der Gleichberechtigung wäre sicherlich, die in den Friedensverträgen ver­botenen Waffen in dieser Abrüstungskon­vention allen Staaten zu verbieten und ihre alsbaldige Zerstörung durchzuführen.

Wenn jedoch die Konferenz beschließt, die Grenze zwischen den verbotenen und erlaubten Waffen anders zu ziehen als dies in den Friedensverträgen geschehen ist, so müssen sich die praktischen Folgen für die abge­rüsteten Staaten ohne weiteres aus dem Gleichberechtigungsprinzip ergeben.

Weiter muß bei der Regelung des quan­titativen Rüstungsstandes der bereits abgerüsteten Länder dem Grundsatz der Rela­tivität, d. h. des richtigen Verhältnisses der Rüstungen des einen Landes zu den Rüstungen der umgebenden Länder ebenso Rechnung getra­gen werden, wie bei allen anderen Ländern. Auf welches Niveau sich diese Relativität gründet, hängt von Ihnen ab, meine Herren. Unser Ver­langen geht dahin, daß Sie auch in dieser Hin­sicht das Niveau der Friedensverträge zum Aus­gangspunkt wählen.

Aus jeden Fall wäre es weder mit dem Grund­satz der Gleichberechtigung, noch mit dem der gleichen Sicherheit für alle vereinbar, wenn der Grundsatz der Relativität außer acht gelassen würde.

Hinsichtlich der Heeresshsteme vertrat Botschafter Nadolny in Uebereinstimmung mit einer großen Anzahl anderer Delegationen den Standpunkt, daß keinem Staate ein Sy st em aufgelegt werden dürfe, das nicht den besonderen Verhältnissen und Bedürfnissen des Landes entspreche. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß die von ihm entwickelten Grund­sätze in der Konvention verwirklicht werden und erklärte abschließend dazu:

Nachdem der Grundsatz der Gleichberech­tigung und der der g l e i ch e n Sicherheit als Axion der zu treffenden Regelung feststeht, handelt es sich lediglich darum, die Konse­quenzen daraus zu ziehen. Wie trotz­dem der Charakter eines Uebergangs zum Aus­druck gebracht werden kann, wird den Berhand- lungen über die Linzelfragen Vorbehalten wer­den tonnen. Jedenfalls kündige ich hiermit gern an, daß wir den englischen En t w u r s als .eine gute und zweckmäßige Grund­lage zur abzuschliehenden Konvention betrach­ten und uns zu seiner Diskussion bereiterklären.

Der deutsche Vertreter schloß mit den Worten: Ich hoffe, daß alle diejenigen, die für das Schicksal der Konferenz verantwortlich sind, nun endlich den Mut aufbringen, der notwendig ist, um das Abrüstungsproblem z u lösen und so den Weg des Friedens zu

WEN. Darmstadt, 27. März. Auf Ein­ladung des Staatspräsidenten Dr. Werner waren heute die Redakteure der h e s s i - schen Presse zu einem Empfang im Staats­ministerium. Den zahlreich Erschienenen stellte sich dieneuehessischeRegier ung vor mit dem Staatspräsidenten Dr. Werner, Staatsminister Dr. Müller, Staatskommissar für das Polizei- Wesen Dr. B e st, dem Leiter der Amtlichen Presse­stelle Falck, Legationsrat Dr. Heinemann und einigen Referenten der Ministerien. In sei­nen begrüßenden Einleitungsworten betonte

Staatspräsident Or. Werner,

die Regierung wolle der hessischen Presse die Richtlinien bekanntgeben, nach denen in Zu­kunft die gesamte pressepolitische und kulturpoli­tische Arbeit in der hessischen Presse geleitet wer­den solle. Die allgemeinen Verhältnisse, erklärte der Staatspräsident, haben sich vor kurzer Zeit grundstürzend gewandelt durch die völkische Revo­lution. Dadurch wird sich auch das Verhält­nis der Presse zum Staatund zuder NSDAP, grundlegend zu ändern ha­ben. Die Ausführungen des Leiters der Amtlichen Pressestelle Falck, würden bartun, was die hes­sische Regierung gerne herausgebracht sehen wolle, um ein vertrauensvolles Zusammen­arbeiten der hessischen Landesregierung mit der hessischen Presse zu erreichen, und zwar in der Richtung, daß die gegenwärtigen politischen Machtstellungen, die errungen wurden, auch von der hessischen Presse entsprechend zu wahren sind, dah sich die hessische Presse in jeder Weise bemü­hen mutz, den veränderten presse- uiü> politischen Verhältnissen Rechnung zu tragen.

Oer Leiter

der Amtlichen Pressestelle, Zalck,

bemerkte einleitend zu den nachstehenden Richtlinien, man habe nicht umsonst die Presse eine Großmacht genannt. Die N a t i o n a l s o z i a l i st e n mür­ben diese Großmacht, da sie in den führen­den Stellen der Regierung säßen, für sich ein» setzen. Ob sie in der Vergangenheit gut oder schlecht eingesetzt wurde, darüber wollen wir, er» klärte Herr Falck, heute nicht mehr sprechen. Wir Na­tionalsozialisten haben 13 Jahre lang darum gerun­gen, auch hier bestimmten Einfluß zu gewinnen, weil wir der Ansicht sind, daß das Volk niemals allein geleitet werden darf durch Verordnungen, Verfügungen, sondern daß es geleitet werden muß durch seine großen Männer und durch die Wieder­gabe von deren Reden in der Presse. Ich will es

beschreiten, den Weg eines dauerhaften, gerechten Friedens unter freien Völkern.

Oer britische Außenminister Sir John Simon.

erklärte am Schluffe der Sitzung, nachdem sich auch die Vertreter anderer Mächte teils zustim­mend, teils reserviert geäußert hatten, das bri­tische Projekt sei ergänzungsfähig. Der britische Plan habe bezweckt, eine mittlere Linie zwischen den verschiedenen Ausfassungen zu finden. Wenn Nadolny erklärt habe, daß Deutschland auf dem Gebiet der Abrüstung alles getan habe, so fei dies w a h r , und man fordere von Deutschland keinen zusätzlichen Beitrag aus dem Gebiete der Abrüstung. Ein Beitrag Deutschlands sei jedoch nicht auf den Verzicht materieller Mittel beschränkt. Ein Beitrag, der für die guten internationalen Beziehungen schwer ins Gewicht falle, bestehe in der Erkenntnis und in dem Vertrauen auf den guten Willen der anderen. Der Beitrag, den Deutschland geben könnte, bestehe in der Erkenntnis, daß es seinerseits Befriedigung seiner Wünsche nur durch ein Kompromis und auf dem Wege von Etappen, finde.

Oie Abrüstungskonferenz bis 25. April vertagt.

Ter englische Plan als Grundlage für weitere Bcrßandinngcn.

G e n f, 27. März. (TU.) Die AbrüstungS- k o n f e r e n z ist am Montagabend bis z u m 2 5. April vertagt worden. Der Hauptausschuß nahm mit 44 Stimmen ohne Gegenstimmen einen Antrag des Generalberichterstatters B e n e s ch an, in dem

der englische Abrüstungsplan als die Grundlage der wetteren Berhandlungen unter dem Vor­behalt von Zusatz- und Abänderungsanlrägen erklärt wird.

Die Konserenz wird Ende April unverzüglich die artikelweise Lesung des englischen Abkommensent- wurses aufnehmen.

In der Schlutzfihung kam es zu einem Zwischen- I fall. Der Vertagungsantrag Beneschs enthielt I den versteckten Versuch, die Konferenz auf dem französischen Abrüstungsplan und sämtliche anderen für Deutschland völlig untrag­baren bisherigen Konferenzbeschlüsse festzulegen. Deutschland, Italien, Sowjetrußland, Oesterreich, Ungarn und Bulgarien widersetzten sich energisch dieser unbegründeten Bindung, woraus sich Präsi­dent Henderson gezwungen sah, die dahinge­henden Sähe des Vertagungsantrages als über­flüssig zu erklären.

mir ersparen, zu untersuchen, ob die deutsche Presse in den letzten 13 Jahren diese Pflicht erfüllt hat, ich will es mir auch ersparen, an Hand der Archive der einzelnen Zeitung nachzuweifen, wie sie den Führer der nationalsozialistischen Bewegung Adolf Hitler behandelt hat, wie sie Aeußerungen der Roten mit offenkundiger Freude zum Abdruck brachte. Wir stehen nicht an, zu erklären, daß diese Dinge vergeben fein sollen, wir stehen allerdings auch nicht an zu erklären, daß sie damit nicht ver­gessen sein sollen. Wenn es immer noch Zeitungen geben sollte, die glauben, im Stile der vergangenen 13 Jahre weiter schreiben zu können, dann sei hier­mit ein für alle Mal festgestellt, daß bas nicht mehr geduldet werden kann, und zwar von der Regier rung im Hinblick auf ihre Autorität und im Hinblick auf das Volk, das feit 13 Jahren so viel erlebt hat, daß es nunmehr berechtigt ist, die volle Wahr­heit und Klarheit vorgesetzt zu erhalten.

Die Richtung und die Richtlinien, nach denen sich die neue Pressepolitik bewegen soll, habe ich in zehn Punkten zusammengestellt. Diese Richt­linien sollten dazu führen, baß der „Zeitungs­schreiber" wieder ein Ehrenname werde insofern, als Schriftleiter und alle, die irgendwie in der deutschen und der hessischen Presse Mitarbei­ten, sich bemühen, in Zukunft dahin zu wirken, daß sie ihre Pflicht dem Staat und demVolke gegenüber erfüllen, denn vor dem Staat, der Regierung, dem Führer und den Prominenten kommt das deutsche Volk.

Der Redner betonte bann, baß die Regie­rung nicht Kritik grunbsählich ab­lehne, sonbern eine aufbauenbe Kritik, bereu Einbruck burch bie Bekanntgabe von Rat­schlägen zur Besserung besonbers wert­voll werbe, sei erwünscht. Anschließend wurden folgende

Richtlinien

betanntgegeben und von Herrn Falck kurz kom­mentiert:

1. Das Maß aller Dinge — auch für die Presse — ist auf immer und ewig: der deutsche Mensch — das deutsche Volk.'

2. Grundlage für Form und Inhalt aller Zei­tungen ist die geschichtliche Tatsache der völkischen Revolution und der Sieg der nationalsozialisti­schen Idee. Ein Bekämpfen dieser die Zukunft unseres Volkes bestimmenden Idee wird als Volksverrat angesehen werden.

3. Pressefreiheit heißt: Freiheit aller guten, aufbauenben, aber rücksichtslose Vernichtung aller im völkischen Sinne zerstörenden Kräfte.

4. Es ist in Zukunft unmöglich, daß die Presse

Die Ausgabe der presse im nationalen Staat.

Richtlinien der hessischen Staatsregierung für die Arbeit der presse.