Nr.50 KrühauSsabe

185. Jahrgang

Dienstag, 28 Zebruar 1955

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GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Brandstiftung im Reichstag.

Don unten bis oben zahlreiche Brandherde. — Ein großer Teil des Reichstagsgebäudes vernichtet. Derhastung eines Kommunisten als Brandstifter.

Berlin, 27. Jcbr. (WIB.) Um 21.15 Uhr wurde IHontogajenb die Feuerwehr nach dem Re ich s- Iag gerufen, wo im Kuppelbau Feuer aus- gebrochen war. Die wehr rückte mit den Fahrzeugen von zehn Berliner wachen an; auch Polizei traf an der Brandstelle mit größerem Aufgebot von Schupo- beamten ein und sperrte sofort den Reichstag in großem Umkreis ab.

Beim (Eintreffen der wehren stand der große goldene Kuppelbau des Reichstags­gebäudes in Flammen. Ueber die Umgegend ergoß sich ein Sprühregen von Funken. Feuerwehr und Polizei drangen sofort In den Reichstag ein, und hier gelang es, einen Mann fest zunehmen, der unumwunden die Brandstiftung ; u g a b. Er erklärte, der niederländischen Kommuni­st Ischen Partei anzugehören. Der Brandstifter wurde unter starker polizeilicher Bedeckung sofort in die Wache am Brandenburger Tor gebracht.

Die Absperrmaßnahmen wurden rings um den Reichstag außerordentlich streng gehandhabt, da man in dem Gebäude noch mehrere Personen vermutete, die mit der Brandstiftung in Verbindung sichen. Das Gebäude selbst durfte außer Polizei und Feuerwehr niemand (dreien.

Gegen 22 Uhr bildete die gesamte Kuppel des Reichstagsgebäudes zwischen den vier Türmen eineinzigeswogendesFlammen- m ee r. Auch die gesamte O st s e i t e des Gebäudes steht in Flammen, und es ist kaum damit zu rechnen, daß wesentliche Teile der Oftfeite des Reichstags erhalten werden können.

Ls brennen sämtliche Flure, die Wandelhalle, der Plenarsaal, die Garderobe^» und die Presse­tribünen.

Das Feuer hat sich allmählich weiter noch Osten durchgefressen, und die Feuerwehr hat große Schwie­rigkeiten, mit ihren Leitern an den Brandherd heran­zukommen, da sie keine Möglichkeit hat, in den hohen Gewölben des Hauses Leitern anzulegen.

Man hat sechs Brandherde in verschie­denen Teilen des Gebäudes gefunden. Außer dem bereits verhafteten Kommunisten ver­mutet man noch weitere Brandstifter im Gebäude, das umstellt ist und nicht ohne Aus­weis verlassen werden kann. (Ein Betreten des Ge­bäudes ist nur den Feuerwehrleuten gestattet, da man den Einsturz der große.» Kuppel be­fürchtet. Ls steht schon seht fest, daß der durch den Brand angerichtete Schaden mehrere Millionen RM. betragen wird.

Um 22.30 Uhr ist bereits der gesamte Ple­narsaal mit der Bestuhlung und der Täfelung der Präsidententribüne und den Zuschauertribünen restlos ausgebrannt Ebenso stehen von den Wandelhallen nur noch die Umfassungsmauern. Man rechnd damit, daß nur ein kleiner Teil des weft- flügelß erhalten werden kann, während sonst das Reichstagsgebäude vernichtet ist und wohl erst nach mehrmonatigen Arbeiten wieder aufgebaut werden kann.

(Es hat sich inzwischen herausgeskellt, daß noch an sieben bis acht weiteren Stellen Brandherde in Ge­stalt von Benzinflaschen vorhanden sind.

Man muh damit rechnen, daß im ganzen etwa 20 bis 30 Brandherde vorhanden sind.

Die Täter müssen ausreichend Zeit gehabt haben, ihre Branöffiftung vorzubereiten. Es kam ihnen der. Umstand zu gute, daß sich abends kaum noch Per­sonen Im Reichstagsgebäude befanden, denn nur noch In wenigen Fraktionsgeschäftszimmern wurde gearbeitet, während die Beamtenschaft des Reichs­tags mit Ausnahme der Wächter bereits nach Haufe gegangen war.

Der verhaftete Täter, der einen holländischen Pah besitzt und ebenso über Ausweise der hol­ländischen Kommuni st ischen Partei verfügt, befindet sich in der wache am Branden­burger Tor und hat bei der ersten Vernehmung sofort ein Geständnis abgelegt. Es ist offenbar in öen nächsten Tagen mit weiteren Terror­akten der Kommunisten zu rechnen.

Brandstiftung im Berliner Schloß.

Berlin, 27. Fedr. (XU.) Auf noch rätselhafte Art brach, wie erst jetzt bekannt wird, am 25. d. M. in den Abendstunden in dem früheren Kaiser­lichen Schloß (Residenz) ein Brand aus. Ein Doppelfen st er im Dachgeschoß hatte Feuer gefangen, doch konnte der Brand noch rechtzei­tig gelöscht werden. Eine Stunde, bevor der Brand bemerkt wurde, hatte der Hausinspektor des Schlosses das Dachgeschoß durchgangen, um festzu- stellen, ob sämtliche Fenster geschlossen sind. Ihm ist aus diesem Gange nichts ausgefallen. Bon der Krimi­nalpolizei des ersten Polizeireviers wurde festgestellt,

daß Brandstiftung oorliegt. Bon diesen Be­amten wurden sogenannte Kohle - und Feuer­anzünder und verkohlte Reste von diesen vorgefunden. Auch lagen in der Umgebung des Brandherdes mehrere abgebrannte Streich- Hol z r e st e. Man neigt zu der Vermutung, daß die brennenden Anzünder durch den in der Nähe liegenden L u f t s ch a ch t an den Brandherd befördert worden sind. Brandstiftung liegt zweifellos vor, je­doch sind die (Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Oer Brandstifter in Amsterdam bekannt

Berlin, 28. Febr. (CNB. Funkspruch.) Nach einer Unterredung, die das „12-Uhr-Blatt" heute früh mit der Generalpolizeidirektion in Arnsterdarn geführt hat, handelt es sich bei dem verhafteten Kommuni st en um einen b e -

'Berlin, 28. Febr. (WTB.) Der Amtliche Preußische Presseoienst meldet:

Am Montag brannte der Deutsche Reichs- t a g. Der Reichskommissar für das Preußische Ministerium des Innern, Reichsminister Gö­ring, verfügte sofort nach seinem Eintreffen an der Branostecke Maßnahmen und übernahm die Leitung aller Aktionen. Auf die ersten Meldun­gen von dem Brande trafen auch Reichskanzler Adolf Hitler und Vizekanzler v. P a b e n ein.

Es liegt zweifelsfrei die schwerste bisher in Deutschland erlebte Brandstiftung vor. Die poli­zeiliche Untersuchung hat ergeben, daß im ge­samten Reichstagsgebäude vom Erdgeschoß bis zur kuppel Brandherde angelegt waren. Sie bestanden aus Teerpräpara- t e n und Brandfackeln, die man In Leder­sessel, unter Reichstagsdruckfachen, an Türen, Vorhänge, Holzverkleidungen und andere leicht brennbare Stellen gelegt hatte. Ein Polizeibeam­ter hat in dem dunklen Gebäude Per­sonen mit brennenden Fackeln beob­achtet. Er hat sofort geschossen. (Es Ist gelungen, einen Mann als Täter zu fassen. Es handelt sich um den 24jährigen Maurer van der Lübbe aus Leyden in Holland, der einen ordnungs­mäßigen holländischen Paß bei sich hatte und sich als Mitglied der holländischen kommunistischen Partei bekannte. Der Mittelbau des Reichstags- gebaudes ist völlig ausgebrannt Der Sitzungs­saal mit sämtlichen Tribünen und Umgängen ist vernichtet. Der Schaden geht in die Millionen.

Diese Brandstiftung ist der bisher u n g e - heuerlichste Terrorakt des Bolsche­wismus in Deutschland. Unter den Hun­derten von Zentnern Zersetzungs­material, die die Polizei bei der Durch­suchung des Karl-Liebknecht-Hauses entdeckt hat, fanden sich die Anweisungen zur Durch­führung des kommunistischen Ter­rors. Hiernach sollen Regierungsgebäude, Schlösser. Museen und lebenswichtige Betriebe in Brand gesteckt werden. Es find ferner An­weisungen gegeben, bei Anruhen und Zusammen­stößen vor den Terrorgruppen Frauen und Kinder herzuscyicken, nach Möglich­keit sogar solche von Polizeibeamten. Durch die Auffindung dieses Materials Ist die plan­mäßige Durchführung der bolsche­wistischen Revolution gestört worden.

Trotzdem sollte der Brand des Rdchslags- gebäudes das Fanal zum blutigen Aufruhr und zum Bürgerkrieg fein. Schon für Dienstag 4 Uhr waren in Berlin große Plünderungen angefeht Es ffeft fest, daß mit dem heutigen Tage in ganz Deutschland die Terrorakte gegen einzelne Per­sönlichkeiten, gegen das Privateigentum, gegen Leib und Leben der friedlichen Bevölkerung be­ginnen und den allgemeinen Bürgerkrieg ent­fesseln sollten.

Der Kommissar des Reiches im Preußischen Mi­nisterium des Innern, Reichsminister Göring ist dieser ungeheueren Gefahr mit den stärksten Maßnahmen entgegengetreten. Er wird die Staatsautorität unter allen älmständcn und mit allen Mitteln aufrechterholten. Es kann festge- stellt werden, daß der erste Angriff der ver­brecherischen Presse zunächst abgeschlagen worden ist. Zum Schutze der öffentlichen Sicher­heit wurden nach am Montagabend sämtliche öffentlichen Gebäude und lebenswichtigen Betriebe unter Polizeifchuh gestellt. Son­derwagen der Polizei durchstreifen ständig die hauptsächlich gefährdeten Stadtteile. Die ge­samte Schutzpolizei und Kriminal» Polizei in Preußen ist sofort auf höchste

kannten holländischen Agitator, der in Leyden beheimatet ist. Die Polizeidirektion in Amster­dam war, als ihr heute früh vom „12-Uhr-Blatt" der Name genannt wurde, sofort ausgezeichnet un­terrichtet und wies darauf hin, daß die Polizeidirek­tion in Leyden die Persönlichkeit des Brandstifters aus zahlreichen vorhandenen Vorakten besonders gut kenne.

Lübbe ist am 13.Januar 1909 in Leyden gebo­ren. Er hat das Maurerhandwerk erlernt, in Leyden gearbeitet,' war als radikaler Kommunist bekannt und hat sich entsprechend betätigt. Im April 1931 hat er bei der zuständigen Behörde einen Aus­landspaß angefordert, angeblich um nach Ruß­land zu reifen. Der Paß ist ihm ausgestellt wor­den und seit dieser Zeit ist Lübbe aus Leyden ver­schwunden. Man hat seitdem bis heute nacht nichts mehr von ihm gehört.

A l a r m st u s e gesetzt worden. Die Hilfspolizei ist einberufen.

Gegen zwei führende kommunistische Reichsfags- abgeorönefe ist wegen dringenden Tatverdachts Haftbefehl erlassen. Die übrigen Abgeordneten und Funktionäre der kommunistischen Partei werden in Schutzhaft genommen. Die kommu- nistifchen Zeitungen, Zeitschriften, Flugblätter und Plakate sind auf vier Wochen für ganz Preußen verboten. Auf 14 Tage verboten sind sämtliche Zeitungen, Zeitschriften, Flugblätter und Plakate der Sozialdemokratischen Partei, da der Brandstifter aus dem Reichstag in seinem Geständnis die Verbindung mit der SPD. zu- gegeben hat.

Durch dieses Geständnis ist die kommunistisch-so­zialdemokratische Einheitsfront offenbare Tatsache geworden. Eie verlangt von dem verantwortli-

Berlin, 27.Febr. (TU.) Amtlich wird mit- gdeilt: Die kabinettssihung am Montag verabschiedete den Entwurf einer Verordnung g e - gen verrat am deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe. 3n diesem Entwurf ist eine wesentliche Verschärfung der bisherigen Strafbestimmungen für Landesverrat, sowie eine Erleichterung der Verfolgung und des Strafverfahrens vorgefehen. Die Strafbestimmungen beziehen sich auch auf Nach­richten, die im Ausland verbreitet werden.

Ferner verabschiedete das Reichskabinett eine Verordnung über die Bezügeder Vorstands­mitglieder und leitenden Beamten in den vom Reich subventionierten Betrie­ben, durch die die Möglichkeit für eine Herab­setzung unverantwortlich hoher und unzeitgemäßer Gehälter und Vergütun­gen geschaffen wird, hierbei ist der Begriff der finanziellen Beihilfe des Reiches sehr weit gefaßt worden.

Weiterhin beschloß das Reichskabinett die Auf- Hebung des Beschlusses vom 15. August 1932, wonach den Beamten außerdienstlich das Tragen von Dienstkleidung bei politischen Ber­an st altungen verboten war.

Schließlich wurde eine Aenderung des Milchgesetzes beschloßen, die sich auf die Neu­regelung der Handelsspanne für Trinkmilch mit Ausnahme von Markenmilch und Vorzugsmilch bezieht.

Was die Verordnungen bringen.

Was die vom Kabinett beschlossene Aenderung des Milchgesetzes angeht, so wird in den Fällen, in denen Erzeugerpreise für Trinkmilch festgesetzt werden, die oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Reich zu einem festzuset- zenden Termin die Handelsspanne für Trinkmilch mit Ausnahme von Markenmilch und BorzugsmUch regeln können.

Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf dner Verordnung gegen verrat am deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe sieht in den Fällen, in denen es sich um schweren verrat militärischer Geheimnisse handelt, ;um Teil die Todesstrafe, zum Teil lebenslängliches Zucht­haus vor.

Der Berordnungsentwurs enthält weitere Bor­schriften gegen landesverräterischeFäl» s ch u n g e n. WaS die Verbreitung von Falfch-

chen Hüter Preußens ein Durchgreifen, das von seiner Pflicht bestimmt wird, die Staatsautori- tät in diesem Augenblick der Gefahr aufre-chtzuer- halten. Die Rotwendigkeit der schon früher cln- geleiteten besonderen Maßnahmen (Hi,spolizei usw.) »st durch die letzten Vorgänge in vollem Umfange bewiesen. Durch sie steht die S t a a t « - macht ausreichend g e r ü st e t da, um jeden weiteren Anschlag auf den Frieden Deutschlands und damit Europas zu verhindern und das Feuer dieses Ausstandes im Keime zu ersticken. Reichs­minister Göring fordert in dieser ernsten Stunde von der deutschen Ration äußerste Diszi­plin. Er erwartet die r e st l o s e U n t e r st ü t - z u n g der Bevölkerung, für deren Schuh und Sicherheit er sich mit eigener Person verbürgt hat. vis heule früh 80 Verhaftungen in Berlin.

Berlin, 23. Febr. (CRB.-Funkspruch) Im Verlaufe der nächtlichen Polizeiaktion gegen die Urheber der kommuni st ischen Störungs­aktion sind bis heute früh um- 6 Ähr 8 0 F e st- nahmen erfolgt. Unter ihnen befindet sich auch Rechtsanwalt Litten. 33 der Festgcnom- menen, unter denen sich auch viel« KPD.-Funk­tionäre befinden, sind in Isoliergewahr- s a m gebracht worden. Im Laufe des frühen Morgens werden sämtliche Flugblätter der KPD. und SPD. an den Litfaßsäulen ent­fernt bzw. überklebt werden.

Schwere Schießerei im Südwesten Berlins.

Berlin, 23. Febr. (ERB.-Funkspruch.) Im Südwesten Berlins, in der Willibald Alexis st raße, entwickelte sich zwischen po­litischen Gegnern um Mitternacht eine Schie­ßerei, bei der fünf Personen schwer verletzt wurden, die in das Llrban-Kranlen- haus geschafft werden mußten. Ein S S.-M ann, der 24jährige Student Rudolf Felden, erlag kurz nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus den Folgen eines schweren Bauchschusses. Ein weiterer Angehöriger der RSDAP. ringt mit dem Tode.

meldungen im Auslande angeht, so wendet sich die entsprechende Verordnung besonders gegen diejenigen, die bestimmte Rachrichten in der Auslandspreise veranlassen und dort in kleiner Aufmachung erscheinen lassen, um sie dann wieder in großer Aufmachung nach Deutschland zurückzubringen.

Zersehungshochverrat, der sich gegen ben Bestand des Staates richtet, wird in Zu­kunft anstatt mit Festung mit Zuchthaus ge­ahndet. Wer in Druckschriften zum gewaltsamen Kamps gegen die Staatsgewalt auf­fordert oder anreizt, oder wer aus politischen Be­weggründen zum Streik in einem lebens­wichtigen Betrieb ausfordert oder anreizt, wird mit Gefängnis beftraft.

Weitere Hilfsmaßnahmen für Ostpreußen.

B e r l i n, 27. Febr. (WTD.) Unter dem Vor­sitz des Reichsministers Dr. Frick fand am 24. Februar im Reichsministerium des Innern eine kommissarische Beratung der beteiligten Reichs- und preußischen Ressorts über die Durch- führuna weiterer Hilfsmaßnahmen für Die Provinz Ostpreußen statt. Reichsminister Dr. Frick brachte einleitend den festen Willen des Reiches und Preußens zum Ausdruck, der besonderen Rotlage der vom Mutterland abgetrennten Provinz nach Mög­lichkeit zu steuern und ihre werktätige Bevöl­kerung in dem Ringen um die Aufrechterhaltung und gedeihliche Entfaltung des nationalen, kul­turellen und wirtschaftlichen Besitzstandes nach Kräften zu unterstützen.

Auf ®nin6 eines eingehenden Berichtes deS Oberpräsidenten der Provinz wurde u. a. in Aussicht genommen, die vorübergehend gekürz­ten Reichsmittel für Frachterleichte­rungen wieder auf die im Osthilfegdetz vor­gesehene Höhe zu bringen und die bisherige steuerliche Lastensenkung über den ge­genwärtigen Stand hinaus zu verstärken. Ferner soll mit größter Beschleunigung durch die betei­ligten Fachressorts geprüft werden, in welchem Ausmaß der ostpreuh ischen Landwirtschaft durch Zinssenkung und Erleichterung der sozialen Lasten geholfen werden kann. Heber das Ergebnis dieser Prüfung werden demnächst weitere Mitteilungen ergehen.

Die SiaaisauiorM Meist energisch durch.

Kommunistische ReichStagSfraktlon in Hast. —x Kommunistische und sozial­demokratische presse verboten.

Wichtige Verordnungen des Reichskabinetts.

Strafverschärfung gegen Landesverräter. —Todesstrafe auf Landesverrat.