Samstag. 23. September 1933
183. Jahrgang
Nr. 223 Erstes Blatt
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gewesen, wieder auseinanderzufallen.
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Der erste Spatenstich zum Bau der Autostraße Frankfurt-Heidelberg.
Frankfurt im Festschmuck zum Empfang des Führers.
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Reichsminister Dr. Goebbels eröffnet den Kampf gegen Hunger und Kälte.
Daß auf diesem Wege weiter forlge- schritten werde, flehe über jedem Zweifel, wie der Nationalsozialismus Dauer, Bürger, Arbeiter. Katholik und Protestant vereinige, so werde er auch Süddeutsche und Norddeutsche. Ostdeutsche und we st deutsche vereinigen. Ls werde die Zeit kommen, wo man auf die Frage: „woher kommst Du?" nicht mehr antworte: „Ich bin Bayer oder Preuße!", sondern wo die Antwort von 66 Millionen lauten werde: „Ich bin ein Deutscher!"
(Stürmischer Beifall).
Die Regierung befinde sich bei ihren Handlungen immer in Uebereinstimmung mit dem Volk. Das könne das Ausland nicht verstehen. Es sei ein Irrtum, daß das Volk sich s e l b st regieren wolle. Auf einen solchen Gedanken komme es immer nur.
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Annahme von Mnjeige« für die lagesmimmer bis zum Nachmittag vorher.
Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspsennig; für Re- Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Neichspfennig, Platzvorschrift 20". mehr.
Lhefredakteur:
Dr. Friedr. Wilh. Lang«. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für denAn» zeigenteil L D.TH.Kümmel sämtlich in Gießen.
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1000 Mark vom Reich erhalten und 160 Mark von der Hauszinssteuer in Abzug bringen können. Das find im ganzen gesehen 2,5 Milliarden, die durch die weitverzweigten Röhren des Baugewerbes in das Retz der Wirtschaft dringen und hier befruchtend wirken werden, wenn es auch natürlich ist, daß die Verwendung einer so ungeheuren Summe sich auf einen längeren Zeitraum erstrecken wird. So zieht sich wie ein roter Faden durch diesen zweiten Abschnitt des Wirtschaftsplanes der Reichsregierung die Absicht, der Unternehmerinitiative in der Privatwirtschaft stärkste Förderung zuteil werden zu lassen. Der Reichskanzler persönlich hat dies in seiner Ansprache an den Generalrat noch einmal besonders unterstrichen, wenn er davon sprach, daß die in den letzten acht Monaten erreichte politische Stabilität der Wirtschaft wieder die Möglichkeit gebe, auf lange Sicht zu disponieren. Aber er hat sich auch mit einem ernsten und überaus wirkungsvollen Appell an das ganze deutsche Volk als Kunden dieser zu erhöhter Warenerzeugung angespornten und bereiten Wirtschaft gewandt, indem er mit scharfen Worten gegen den niederdrückenden, jede Wirtschaftsbelebung im Keim erstickenden und jedes Vorwärtskommen hindernden P r i m i t i v i t ä t s k u l t zu Felde zog, der mit seiner systematischen Einschränkung des Scharfs und der Erziehung zur Bedürfnislosigkeit der ärgste Feind jeder menschlichen Aufwärtsentwicklung ist. Richt Mißgunst auf den materiell Besser- gestellten, sondern der Ehrgeiz, es ihm gleichzutun, nicht Duckmäusertum, sondern Wagemut sind die belebenden Kräfte, die ein Volk vorwärts bringen, das an seine Zukunft glaubt. So hat der Führer einen jeden Volksgenossen mitverantwortlich gemacht für das natürliche Zusammenspiel von Warenerzeugung und Bedarfsdeckung, in dem die erste Voraussetzung für die Gesundung der deutschen Wirtschaft liegt.
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dem Markt der festverzinslichen Werte kursregulierend zu intervenieren, wenn es notwendig ist, um eine Steigerung der Rentenkurse und damit eine organische Zinssenkung zu erleichtern. Die Reichsbank beabsichtigt ferner, bei der Bank für Internationale Zahlungen in Basel, die nach dem Voung- plan ja ein Mitwirkungsrecht bei jeder Aenderung des Bankgesetzes hat, die Beseitigung des sogen. Generalrats zu beantragen. Seine wichtigste Aufgabe war die Wahl des Reichsbankpräsidenten, die allerdings der Bestätigung durch den Reichspräsidenten bedarf. Indessen ist es in der Praxis so gewesen, daß jeder Reichsbankpräsident mit der jeweiligen Reichsregierung in Weg und Ziel Hand in Hand arbeiten muß, wenn die Reichsbank ihre Funktionen reibungslos ausüben soll. Sowohl Dr. Schacht selber als auch fein Nachfolger und Vorgänger Dr. Luther haben die Notwendigkeit dieser Uebereinstimmung jederzeit anerkannt und sind zurückgetreten, als sie nicht vorhanden war. Deshalb ist das Wahlrecht des Generalrats im Grunde schon lange überlebt, jetzt doppelt überlebt in einem auf dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen.
lieber diese neuartigen Wege zur Wirtschofts- belebung durch Festigung der Vertrouensbasis und Verbilligung der Kapitalbeschaffung soll jedoch die direkte Förderung der Arbeitsbeschaffung nicht vernachlässigt werden. Das Reich beabsichtigt, eine halbe Milliarde Mark für Haus- reparaturen, Teilung von Wohnungen, Umbauten, Bau von Eigenheimen und Kleinwohnungen (für den auch noch Steuerbefreiung vorgesehen ist) zur Verfügung zu stellen unter der Bedingung, daß der Hausbesitz das Vierfache dieses Betrages aus eigenen oder geliehenen Mitteln für die gleichen Zwecke aufbringt, wobei ihm 4 d. S). des auf- gewendeten Kapitals auf die Hauszinssteuer angerechnet werden sollen. Bei einer Reparatur von beispielsweise insgesamt 5000 Mark würde er also
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wenn es schlecht regiert werde. In dem Augenblick aber, wo das Volk merke, daß es gut regiert werde, lasse es sich auch gern regieren; dos sei der Sinn einer wahren Demokratie. Denen, die glaubten, die Masse sei ausschlaggebend, sei wieder das Autoritätsgefühl eingehämmert worden; überall habe sich das Persönlichkeitsprinzip wieder durchgesetzt, ebenso wie das Prinzip der nationalen Lebensauffassung gegenüber dem Internationalismus. Deutschland habe zum erstenmal in seiner Geschichte begonnen, eine geschlossene Nation zu werden.
Die Regierung sei sieh darüber klar, daß, wenn sie das Problem der Arbeitslosigkeit nicht löse, auch ihr Regiment nicht von langer Dauer sein werde. Mit übermenschlicher Kraftanstrengung sei es gelungen, zwei Millionen Erwerbslose in die Fabriken zurückzuziehen.
Die Regierung habe sich jedoch über die Schwere der Probleme nicht hinwegzuläuschen versucht, sondern sie habe ganz nüchtern und sachlich ge-
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jeden Alters, die da vor dem ihnen leider nur zu gut bekannten grauen Gebäude stehen, um aus der Obhut des Arbeitsamtes entlassen zu werden. Man sieht es ihnen an, daß sie es noch nicht fassen können, nicht mehr als „Proleten", sondern als gleichberechtigte Volksgenossen , als Kameraden-der Arbeit, zu gelten. Der Präsident des Landesarbeitsamtes, Oberregierunas- rat Dr. Kühne, beglückwünscht die Arbeiter, Die in einer bedeutsamen Stunde sich hier zusammengefunden hatten, und nach langer Arbeitslosigkeit wieder Arbeit erhalten hätten und dankte dem Führer für die große Arbeitsschlacht, die er begonnen und mit Erfolg weitergeführt habe. Seine Ansprache klang in einem dreimaligen „Sieg Heil" auf den Führer aus.
Und nun formierten sich die Arbeiter zu einem langen Zuge, um unter Vorantritt einer Musikkapelle und unter Begleitung von SA. zum Börsenplatz zu marschieren. An der Spitze des Arbeiterzuges marschierte der Reichs st atthal- ter in Hessen Gauleiter Sprenger in Begleitung seines Stellvertreters Pg. Heyse. Trotz der frühen Morgenstunde halte sich schon ein dichtes Menschenspalier gebitoet, das die Kameraden der Arbeit mit stürmischen Heilrusen begrüßte.
Auf dem Börsenplatz richtete Reichsstatthalter Sprenger eine längere Ansprache an die Arbeiter und überreichte dann im Namen des Führers jedem einzelnen der über 700 Arbeiter das Werk- zeug. Die Zimmerleute und Holzfäller bekamen schwere Beile. Die Ingenieure und Meßgehilfen Mehmaße, die Maurer und Betonierer Kellen, die Tiefbau- und Hocharbeiter je einen Spaten. Die Arbeiter formierten sich dann zu einem imposanten Zug mit geschultertem Werkzeug und marschierten durch die Straßen der Stadt in südwestlicher Richtung nach dem gleich vor den Taren der Stadt gelegenen Arbeitsplatz, an dem der Führer den er st en Spaten st ich vornehmen wird.
Der Minister gab zunächst einen Ueberblick über die Sage, in der sich Deutschland bei der lieber- nähme der Macht durch den Nationalsozialismus befand. Er betonte, daß die Nationalsozialisten es von Anfang an abgelehnt hätten, irgend welche Versprechungen zu machen. Selbst vor der Wahl am 5. März hätten sie immer wieder betont, daß vier Jahre das Minimum an Zeit seien, das notwendig sei, um einen Erfolg zu erzielen. Er glaube heute nicht, daß soviel Zeit dafür erforderlich sein werde, sondern er sei der lleberzeugung, daß, wie die politische Reinigungsaktion ganz schnell und überraschend hätte vorgenommen werden können, so auch die wirtschaftliche Sanierung unseres ganzen Pro- )uktionslebens schneller vonstatten gehen werde, als es heute alle für möglich halten wollten.
Nachdem der Minister die Bedeutung der Vernichtung des Kommunismus auch für die übrige Welt unterstrichen hatte, beschäftigte er sich eingehend mit einer anderen Großtat der Regierung, der Vereinheitlichung des Reiches, die nach der Schaffung der Einheit des Denkens und des Handelns für die Regierung die dringendste Aufgabe gewesen sei, denn Das Reich sei nahe bar-
Frankfurt, 23. Sept. (WTB. Drahtmeldung.) Frankfurt ist heute der Mittelpunkt historischen Geschehens. Der große Plan der nationalsozialistischen Regierung als Teil des Kampfes gegen die Ar- beitslofigkeit, Deutschland mit einem Netz von Auto st raßen zu durchziehen, wird heute mit dem ersten Spatenstich zu der Teilstrecke Frankfurt—Darmstadt—Mannheim—Hei- beiberg feine Verwirklichung finben. Der Führer s e l b st wirb den Beginn eröffnen und damit aller Welt zeigen, daß er sich an die Spitze der Arbeitsschlacht gestellt hat, die der furchtbaren Arbeitslosigkeit ein Ende bereiten soll. Daß Frankfurt diesen denkwürdigen Tag seiner reidjen Geschichte einoer- (eiben kann, verdankt es der jahrelangen unermüdlichen Arbeit der H a f r a b a , die allen früheren Hemmungen zum Trotz die Pläne zum Bau der Autostraße so weit gefördert hat, daß die Strecke Frankfurt—Heidelberg als er sie Teilstrecke in Angriff genommen werden kann.
Ganz Frankfurt nimmt freudig Anteil an diesem geschichtlichen Ereignis. An den Häuserfronten der Straßen reiht sich Fahne an Fahne, vom unteren Stockwerk bis zum Dach, ein einziges Fahnenmeer. Girlanden winden sich von Haus zu Haus und dazwischen leuchten die Blumen, die uns der Herbst spendet. Schon in den frühen Morgenstunden haben sich die Straßen der Stadt mit einer freudig erregten Menschenmenge gefüllt. Aus der Umgebung Frankfurts, aus Hessen und Nassau, strömen fortgesetzt Tausende in die Stadt, um den Führer, der zum ersten Mal nach der Machtübernahme in Frankfurt weilt, zu begrüßen.
Oie Feier vor dem Arbeitsamt.
Auf dem Hofe des Arbeitsamtes versammelten , sich um 7 Uhr die mehr als 700 bisher I arbeitslosen Volksgenossen, die dazu [ ausersehen sind, zusammen mit dem Führer den । Autostraßenbau zu beginnen. Es sind Leute fast I
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Berlin, 22-Sept (TU.) Als ein verheißungsvoller Auftakt zum großen Propagandakampf für das Winterhilfswerk Des deutschen Volkes fand am Freitagabend im Sportpalast eine Massenversammlung des Gaues Groß-Berlin der NSDAP, statt. Zu den vielen Tausenden, die den Saal Stunden vor Beginn der Veranstaltung füllten, drängten unaufhörlich in Scha- ren weitere Besucher, so daß der Sportpalast bereits eine Stunde vor Eröffnung mit etwa 20 000 Per- onen bis zum letzten Plätzchen besetzt war und negen Ucberfüllu na polizeilich ge- p e r r t werden mußte. Weitere Tausende noch begehrten vergeblich Einlaß. Sie bildeten schließlich zu beiden Seiten der Potsdamer Straße ein langes Spalier, das Minister Dr. Goebbels unter brausenden Heilrufen durchfuhr. Mit minutenlangen begeisterten Heilrufen wurde der Minister im Saal empfangen. Nach dem Einmarsch der Sturmfahnen unter den Klängen des Deutschlandliedes und des Preußen-Liedes, eröffnete Staatsrat Görlitzer mit kurzen Worten die Kundgebung. Dann nahm Reichsminister Dr. Goebbels am blumengefchmückten Rednerpult, nochmals stürmisch begrüßt, das Wort.
Or. Goebbels spricht
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war. Damit die Sanierung der Kommunalfinanzen nicht Stückwerk bleibt, hat die Reichsregierung obendrein beschlossen, auch auf dem Gebiet der Arbeitslosenfürsorge den Gemeinden eine merkliche Entlastung zu verschaffen. Es sind monatlich etwa 14 bis 15 Millionen gewesen, die die Gemeinden bisher für die Ärifenfurforge aufbringen mußten und die künftighin die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung übernehmen wird. Der oon dem Berliner Staatskommissar Dr. Lippert aus der Durchführung der Arbeitslosenhilfe für 1933 auf 170 Millionen RM. geschätzte Fehlbetrag wird sich durch diese Neuordnung ganz erheblich verringern. Die Gemeinden erhalten also wieder größere Bewegungsfreiheit für die Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben. Für die Krisenfürforge, die nun ganz der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung Zufällen wird, sind etwa 80 bis 90 Millionen RM. monatlich aufzubringen, die aus der Abgabe für Arbeitslosenhilfe im Monatsdurchschnitt von 45 Millionen und aus Ueberschüssen der Reichsanstalt im Monatsdurchschnitt von 30 bis 35 Millionen Mark gedeckt werden sollen.
In engstem Zusammenhang mit der Umschuldung der Gemeinden mit dem Ziel einer Auflockerung des Kapitalmarktes steht auch die Absicht der Reichsbank, sich durch eine entsprechende A e nd e - rung des R e i ch s b a n k g e s e tz e s die Möglichkeit zu einem Eingreifen auf dem Markt der festverzinslichen Werte zu verschaffen. Das war ihr bisher durch das Reichsbankgesetz vom Jahre 1924 im Gegensatz zu den Notenbanken anderer Länder untersagt. Soll jedoch durch eine Umstellung von kurzfristigen auf langfristige Forderungen den Kapitalbesitzern wieder ein Papier an- geboten werden, das die Sicherheit in den Vordergrund stellt, daher keinerlei Spekulationscharakter tragen Darf, aber zum Sparen anreizt, so muß die Reichsbank auch in die Lage versetzt werden, auf
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prüft 2Tlan fei ober entschlossen, mH diesen mahnahmen nicht Schluß zu machen, sondern nach Ablauf ber n ächst c n s echs IHonale den Angriff gegen die Arbeitslosigkeit mit anderen Mitteln wie- der aufzunehmen. 3m nächsten Sommer würden wieder zwei millionen Arbeitslose in die Betriebe gebracht werden, und im übernächsten würde die Zeitkrankheit der Arbeitslosigkeit endgültig beseitigt sein.
Bis dahin würden die unglücklichen Opfer der Krise nicht sich selbst überlassen bleiben. Die Regierung stelle sich hierbei natürlich an die Spitze, sie organisiere das Winterhilfswerk in einem Maßstabe, daß sie bestimmt garantieren könne, es werde niemand frieren und hungern. Einer werde ür alle und alle würden für einen eintreten. Er, »er Minister, glaube, daß sich vor allem der deut- che Bauer in diesem Winter für das deutsche Volk einsetze und alles, was er übrig habe, für die Armen und Notleidenden gebe.
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Die zweite Etappe.
Der Generalangriff gegen die Arbeitslosigkeit, den die Reichsregierung' als vordringlichste Aufgabe des neuen Kurses auf '.hre Fahne geschrieben hat, ist mit Hilfe des ersten großen Arbeitsbeschaf- fungsplans, wirkungsvoll unterstützt durch saisonmäßige Einflüsse, in frischem Elan weit vorgetragen worden. Nun heißt es in den kommenden Wintermonaten die eroberte Stellunh au halten und auszubauen, um dann im Frühjahr von dieser neugewonnenen und gesicherten Position aus den Angriff wieder auszunehmen, um in zähem, planvollem Kampf bas Ziel ber Wiebereingliederung der großen Masse unserer erwerbslosen Volksgenossen In den Produktionsprozeß zu erreichen. Was also zunächst notwendig ist, ist die Umstellung der Arbettsbeschaffungsaktion auf die Wintermonate. Wenn es im Sommer darauf antant, durch öffentliche Arbeiten zusätzliche Beschästigungsmöglichkeiten u schassen und alle Arbeitsplätze zu erfassen, die ich in der Landwirtschaft und in den Saifoninbu- trien boten, fo wird man jetzt verhindern müssen, >ah die durch den Wechsel der Jahreszeiten natür- liehe Unterbrechung dieses Programms durch Freisetzen von Arbeitskräften in der Landwirtschaft und in den Saisonindustrien, zumal solcher, die bislang mit Auhenarbeiten beschäftigt waren, zu einem Rückschlag auf dem Arbeitsmarkt führt. Die vom Reichswirtschaftsminister selbst aufgemachte Rech- nung beziffert die Zahl der Saisonbeschäftigten auf rund eine Million. Sie in Arbeit zu erhalten auch den Winter hindurch gleich der weiteren Million ihrer Arbeitskollegen, Die man schon unabhängig von Saisoneinflüssen als dauernd wieder in den Arbeitsprozeß eingegliebert bezeichnen darf, das ist die Aufgabe der zweiten Etappe des großen Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit, vor der wir nun stehen.
Die Reichsregierung hat nun mit dem Generalrat der Wirtschaft, der sich aus führenden Männern aus allen Zweigen der Industrie, des Handels, Verkehrs und Bankwesens, der Landwirtschaft, des Gewerbes und Handwerks zufammensetzt, einen in allen Einzelheiten wohl ausgewogenen, aufeinander abgestimmten und verzahnten Plan beraten, der für diese zweite Etappe Das Erreichte sichern wird, aber auch geeignet ist, schon weiter vorgreifend die Ausfallstelluna für den Frühjahrsfeldzug vorzubereiten. Im Vordergrund der vorgesehenen Maßnahmen steht die Erleichterung der Kapitalbeschaffung für d i e Privatwirtschaft. Kapital schafft Arbeit, erhöhtes Kapital schasst Mehrarbeit. Da es an Nachfrage nicht fehlen kann, wenn durch Mehrbeschäftigung von Ar- beitsträften eine Stärkuna der Kaufkraft erzielt wird, braucht die Wirtschaft billigeres Kapital als Anreiz zu erhöhter Produktionstätigkeit. Reichs- wirtfchaftsminifter Dr. Schmitt hat in seinen Erläuterungen zum Wirtschaftsplan angebeutet, daß der eine Weg zu einer Wiederherstellung der Rentabilität der Wirtschaft fühlbare Steuererleichterungen feien. Ader für eine umfassende Steuersenkungsaktion ist die Zeit noch nicht reif, solange die öffentlichen Haushalte noch so angespannt sind wie bisher. Sie im Gleichgewicht zu erhalten muß die vordringlichste Sorge einer weit- sichtigen Finanzpolitik fein, denn eine Steuersenkung, die ein Anwachsen der öffentlichen Schuld in Kauf nehmen wollte, wäre Pfuschwerk, das früher oder später zwangsläufig zu einem empfindlichen Rückschlag führen müßte. Man hat also vorerst auch noch die Hauszinssteuer beibehalten, deren Fortfall wohl zunächst ins Auge gefaßt worden ist, und sich mit Steuerermäßigungen begnügt, die der Landwirtschaft das Durchhalten ihrer für die Sommersaison eingestellten Arbeitskräfte auch im Winter erleichtern soll. Die Umsatzsteuer wird für die Landwirtschaft künftig 1 v. H. betragen und die landwirtschaftliche Grundvermögenssteuer soll um einen Iahresbetrag bis zu 100 Millionen Mark gesenkt werden. Hierhin gehören noch Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Förderung von Neubauten und Hausreparaturen.
Da dieser Weg also aus den genannten Gründen nur mit Vorsicht beschritten werden konnte, mußte die Erleichterung für die Wirtschaft von der Seite der Unkostenfenkung für die Kapitalbeschaffung her in Angriff genommen werden. Reichsbankpräsident Dr. Schacht wird mit seiner Behauptung Recht haben, daß an sich Geld genug in Deutschland vorhanden sein dürfte, daß es nur darauf ankäme, das Vertrauen wiederherzustellen, um das Geld flüssig zu machen. Einer Gesundung der Geld- und Kapitalmärkte steht die Verschuldung der Gemeinden als stärkstes Hindernis im Wege. Der Unsicherheitsfaktor, der in dieser zumeist nicht mehr erträglichen Belastung der Gemeindefinanzen liegt, hat bisher zu einem guten Teil ein Absinken der überhöhten Zinssätze und Damit eine Verbilligung der Kapitalbeschaffung verhindert. Es ist darum durchaus richtig, daß der Plan der Reichsregierung an diesem Punkt energisch zupackt. Durch eine Art Zwangsoergleich sollen die überlafteteten Gemeinden wieder auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden, die es ihnen ermöglicht, auch wieder als Auftraggeber bei der Wiederherstellung ihrkr Anlagen und Betriebe auf- zutreten. Die vorgesehene Umschuldung hochverzins- kicher kurzfristiger Kommunalschulden in 4prozentige langfristige Schuldverschreibungen wird beiden, Gläubigern wie Schuldnern gerecht. Denn wenn es richtig ist, daß die Höhe des Zinssatzes stets in umgekehrtem Verhältnis zu dem Grad der Sicherheit des Kapitals steht, so erhält der Gläubiger durch das Einstehen des Reiches für rückständige Zinsen die denkbar sicherste Gewähr dafür, daß er nun wirklich zu seinem Geld kommt, das bislang durch die Finanznot der Gemeinden äußerst gefährdet
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