Zeichen der Unterwerfung, der Schande und der Ehrlosigkeit. Wir haben darum dieses Zeichen in einem Qlugenblid oblegen müssen, als ein neues Deutschland anbrach.

Und nun haben wir dieses neue Deutschlaod ver­mählt mit dec alten ruhmreichen Fahne, unter der zwei Millionen Deutsche ihr Leben als Opfer für Deutschlands Größe gegeben haben. Wir haben diese alte Fahne vereint mit jenem Siegeszeichen, das 14 Jahre uns in Jlof und Kampf vorangeflattert ist. Dieses Zeichen hat die alten Farben behalten, aber mitten hinein in das leuchtende weiß sehen wir das alte, uralte Zeichen unserer Vorväter, das doch ewig neu und verjüngend ist. das Sonneuzeichen als

Zeichen des Aufstieges, als Zeichen der Ehre.

So sind diese beiden Fahnen jetzt vermählt, und ich bin glücklich, als Präsident diesen Reichs­tag eröffnen zu dürfen unter diesen siegreichen Zeichen, die somit jetzt über Deutschland wehen sollen (Beifall). Roch zittert in uns das nach, was die Vorsehung uns Heute vormittag erleben lief). Ich glaube, keiner, der dort draußen an jener ruhmreichen Stätte war, wird jemals in seinem Leben vergessen, was er do^ gehört, geschaut und erlebt hat. Es war doch wohl das Erschütterndste und am tiefsten Be­wegende. als der greise Feldmarschall in die Gruft jener Könige hineintrat, die einst ebenfalls ein am Boden liegendes Preußen zur Weltmacht gestaltet hatten. Wir danken aber auch unserem Doltskanzler, daß er heute draußen an dieser Stätte Worte gefunden hat, wie sie sonst vielleicht kein Deutscher zu finden vermag, Worte, die bis ins Innerste unserer Seele gedrungen sind und die uns erst klarlegten, in welch gewaltiger Zeit wir leben und welche gewaltigen Aufgaben wir vor uns haben. Herr Reichskanzler, ich danke Ihnen — die Abgeordneten der Regierungs­parteien erheben sich bei diesen Worten von den Sitzen — im Ramen all’ der Millionen, die am 5. März hinter Sie getreten sind, daß Sie heute das Wort zu uns gesprochen haben: Deutsch­land wird seine Ehre zurückgegebenl

Ehre und Freiheit sind die Unterpfänder, aus denen allein ein Volk aufbauen kann. Wir ge­loben Jhner in dieser Stunde: Der Reichs­tag der nationalen Erhebung wird hinter S i e treten in seiner Mehrheit, in seinen besten Teilen, und er gelobt Ihnen. Ihr ungeheuer schweres Amt mittragen zu helfen. v reiheit und Ehre sollen von dieser Stunde ab das Fundament des kommenden Deutschland sein.

Der Reichstagspräsident schloß seine Rede mit einem Heil!-Rus, der von den Mitgliedern der nationalsozialistischen Fraktion dreimal ausgenom­men wurde. Langanhaltender Beifall der Regie­rungsparteien folgte der Rede. Der Reichstags­präsident schloß darauf die erste Sitzung und be­raumte die nächste Sitzung auf Donnerstag, 14 Uhr, an mit dcr Tagesordnung: Aendcrung der Geschäftsordnung. Erklärung der Reichsregierung und erste und zweite Beratung des Initiativ­antrages über das Ermächtigungsgesetz. Reichs­kanzler Hitler verabschiedete sich durch Hand­schlag von den Abgeordneten Lihmann und Gö­ring und verlieh dann unter stürmischen Heill- Rufen seiner Freunde den Sitzungssaal.

Die Mehrheit

für das Ermächtigungsgesetz

Die Entscheidung des Zentrums.

Berlin, 21. März. (Eigene Meldung.) Die Eröffnung des neuen Reichstages ist vom Re chstagspräsidenten Göring m.t einer Straff­heit durchgeführt worden, die alles um stünd­liche Beiwerk beiseite schob, das sonst die ersten Sitzungen eines neuen Reichstages zur Qual werden ließ. Das Ereignis der Sitzung war die programmatische Rede des Reichstags­präsidenten mit der spontanen H u l d i -, g u n g , die die Mehrheit des Parlaments dem Reichskanzler Adolf Hitler darbrachte. Im übrigen ist die Rede des Präsidenten Gö­ring in lleberleitung der politischen Linie, die beim Staatsakt in der Garnisonkirche begonnen wurde, in das Gebiet der praktischen Arbeit. Sie wird fortgeführt werden und chren parlamen­tarischen Schluhpunkt in dem Ermäch­tigungsgesetz finden, das dem Reichstag vorliegt.

Man rechnet damit, daß das Ermächtigungsge­setz bereits in der Donnertagssitzung des Reichstages verabschiedet wird. Eine Verschleppung der Schlußabstimmung wäre nur dann zu erwarten, wenn die Sozialdemokra­ten gegen die sofortige Vornahme der dritten Le­sung Einspruch erheben würden. Dann mühte ein, Zeitraum von 24 Stunden zwischengeschaltet wer­den. An diese Möglichkeit aber glaubt man an­gesichts der ganzen Stimmung in parlamentari­schen Kreisen nicht. So ist denn anzunehmen, dah das Ermächtigungsgesetz schon am Donnerstag Tatsache werden wird. Unentschieden ist freilich noch die Haltung des Zentrums. Die Zentrumsfraktion wird erst am Mittwoch ihre Entscheidung treffen. Es heißt, daß morgen vor­mittag auch noch ein neuer Besuch des Prälaten Koas beim Reichskanzler stattfinden wird. In parlamentarischen Kreisen ist man sich durchaus tlar darüber, dah dieEnt­scheidung für das Zentrum überaus schwer ist. Man zweifelt aber nicht daran, dah die Fraktion ihren Mitgliedern die Abstim­mung freigeben wird, und dah damit die Zweidrittelmehrheit gesichert ist, an der den Regierungsparteien in den befreundeten Gruppen ohnehin nur etwa 15 Stimmen fehlen. Wenn das Ermächtigungsgesetz angenommen ist, wird sich der Reichstag aus längere Sicht vertagen, und die Reichsregierung wird von der Basis dieses Gesetzes aus ihre Arbeit in großzügiger Form fortsetzen. Vor allem stehen eine Reihe wichtiger wirtschaftlicherMah- nahmen dicht bevor. 3m Augenblick ist noch nicht zu erkennen, ob sie durch Aotverordnung oder schon auf Grund der Ermächtigung getroffen werden.

ReichSmmister a. O. Hennes verhaftet.

Berlin, 21. März. (WTB.) Der frühere Deichsminister Dr. Hermes wurde heute auf Grund eines Haftbefehls des Llntersuchungs- richters fest genommen und ins Unter» suchungsgefängnis Moabit eingeliefert. Gegen Hermes wurde Haftbefehl erlassen, da Flucht­verdacht und Verdunkelungsgefahr vorliegt. Dr. Hermes wird vorgeworfen, dah er

in seiner Eigenschaft als Präsident der Deutschen Ehristlichen Bauernver­eine einen Betrag von nahezu ein c r Million Mark von 3,5 Millionen Mark, die zur Rationalisierung der den deutschen christ­lichen Bauernvereinen angegliederten landwirt­schaftlichen Genossenschaften bestimmt toarer^ in Verfolgung wirtschaftspolitischer Ziele z u m A n -

kauf von Grund st ücken verwe nde t habe. In dieser Verwendung der Gelder erblickt die Staatsanwaltschaft eine untreue Hand­lung. Da es sich bei dem Betrag um über- schüssiqe Gelder handelte, hätte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dieser Betrag an die Preuhen- kassc zurückgeleitet werden müssen.

Reichskanzler Hitler verliest die Regierungserklärung.

Oer Ausklang des Nationalfeiertags.

Ein Riesenfackelzug in der Reichshauptstadt.

Berlin, 21. März. (TU.) In Erwartung des Fackelzuges hatten sich schon von 18 Uhr abends ungeheuere Menschenmassen ins In­nere der Stadt begeben. Um 19 Uhr war die Straße Unter den Linden, die Wilhelmstraße, alle Seitenstraßen, der Platz zwischen Branden­burger Tor und Tiergarten, die Friedrich-Ebert- Straße in ihrer ganzen Ausdehnung, der Pots­damer Platz, von einer ungeheueren nach vielen hunderttausenden zählenden Menschenmenge ange­füllt. Jeder Verkehr war lahmgelegt. Kein Mensch konnte sich mehr von der Stelle rühren. Trotzdem brachten alle Verkehrsmittel un­unterbrochen weitere Tausende und Zehntausende in das Stadtinnere. In den Straßenbahnen, den Ö-Bahnzügen, den Vorort-, Stadt- und Ring­bahnen landen die Menschen keinen Platz mehr. Die Bahnhöfe waren schwarz voll Menschen, die alle hofften, den Fackelzug mitansehen zu können.

Um 19.30 Uhr setzte s i ch der Zug in Be­wegung. SA., SS., Stahlhelm, Abteilungen des Kampfbundes junger Deutschnationaler des Kyff- hüujerbundes, des BDA. und die studentischen Kor­porationen bildeten einen unübersehbaren Zug, in dem zahlreiche Fahnen und Wimpel mitge- sührt wurden. An der Spitze der SA marschierte der SA.-Sturm 33 dessen früherer Führer M a i k o w s k i vor wenigen Monaten in Charlotten« bürg von Kommunisten erschossen wurde. Auch der SA-Sturrn24 (Kreuzberg), der zwei Mitglieder durch Mordtaten politischer Gegner verloren hat, hatte einen Ehrenplatz im Zuge gefunden. Ueberall wurde der Fackelzug von der Menschenmenge begei­stert begrüßt. Immer wieder erschollen laute Heil- und ßochruse, und beim Borbeiziehen der Fahnen wurden die Hände zum Hitlergruß ausgestreckt und die Häupter entblößt Rur mit Mühe gelang es der Polizei, die Zuschauermengen zurückzuhalten und den Weg freizuyalten. Ueberall, wo die Musik das Deutschlandlied und das Horst-Wessel-Lied spielte, sang die Menge begeistert mit.

Gegen 20.30 Uhr erreichte die Spitze den P I n tz an der Staatsoper. Hier durchbrachen die Zuschauer die Absperrungen, so daß der Zug ins Stocken geriet. Nachdem es mit Mühe gelungen war, wieder Platz für den Fackelzug zu schaffen, zogen die endlosen Reihen weiter, vorbei am Ehren­mal, das übrigens schon während des ganzen Tages das Ziel ungezählter Tausender gewesen war. Immer erneut wurden die Fahnen und die einzel- nen Abteilungen des Fackelzuges jubelnd begrüßt. Die Zuschauermenge schien inzwischen noch ge­wachsen zu sein. Soweit das Auge blickte, standen die Menschen Kopf an Kopf. Die Jugend hatte sich auf Bäumen und Laternenmasten gute Plätze gesichert. Geradezu lebensgefährlich war das Ge­dränge insbesondere auch am Potsdamer Platz und den angrenzenden Straßen. Als der Fackelzug hier anlangte, stürmte die begeisterte Meng: plötzlich das Columbus-Haus, einen großen Geschäftsne'ubau am Potsdamer Platz, um die langen Fensterreihen des unteren Stockwerks zu besetzen. Schutzpolizei und Hilfspolizei hatten große Mühe, das Haus zu räumen. Als auch an anderen Stellen des Platzes die polizeilichen Absperrungen durchbrochen wurden, bildeten llch spontan Sperr­ketten aus S A.-L euten und Z u s ch a ue r n, die den Verkehr einigermaßen aufrechtzuerhalten suchten.

In allen Straßen, die der Zug dann passierte, das gleiche Bild der freudigen An­teilnahme und Begeisterung. Stunden­lang währte der Fackelzug. bis er schließlich am Wittenbergplatz sein Ende fand. Aber noch lange Zeit hielten die Massen auf den Straßen aus, um den Abmarsch der einzelnen Verbände zu sehen und bis in die Rachtstunden hinein er­

tönten Marschmusik und der Gleichschritt der Formationen durch Berlin. Die Beteiligung der Bevölkerung übertraf alles, was man bisher bei großen Volksfeiern in Berlin erlebt hat. Richt einmal bei den Kaiser-Geburtstagsfeiern, dem großen Ereignis der Vorkriegszeit, sah man solche Menschenmassen unterwegs. Es ist unmöglich die Zahl der Zuschauer auch nur an­nähernd zu schätzen. Man hatte jedenfalls den Eindruck, als wenn die ganze Viermillio­nen stadt auf den Beinen war. So "toat auch der Abschluß dieses denkwürdigen Tages wirklich eine Angelegenheit des ganzen Volkes. Von Zwischenfällen ist bis zum späten Abend nichts bekannt geworden.

Die Kestaufführung in her Giaatsoper.

Berlin, 21. Mürz. (WTB.) In der Staatsoper, in der heute abend auf Anordnung dec Reichs­regierung zur Feier der Reichstagseröffnung Wagners „M e i st e r s i n g e r" gegeben wurden, herrschte das Braun der SA. und das Schwarz der SS. und das Blau der Schutzpolizei vor. Eine seit­liche Stimmung lag über dem weiten Raum. Zu Beginn der Vorstellung hatte unbemerkt Reichs­kanzler Hitler gemeinsam mit Reichsinnenminister Dr. Frick die große Mittelloge betreten. In der Pause wurden dem Kanzler große Ovationen dar­gebracht.

Während des zweiten Aktes ist in brauner SA.-Uniform Reichstagspräsident Göring er­schienen. Ebenso sieht man in der Loge den Reichsarbeitsminister S e l d t e, den Reichsju- justizminister Dr. Gürtner und den Reichsver­kehrsminister Elz von Rübenach. Kurz da­nach erscheint Reichsminister Dr. Goebbels mit Gattin und dann in Begleitung seiner Fa­milie Vizekanzler v. Papen, ebenfalls umju­belt von der Begeisterung der Massen. Auch die übrigen Reichsminister fuhren vor.

Um Mitternacht endete die Festoorstellung unter riesigem Beifall und mit zahlreichen Hervorrufen. Ganz besonders lebhaft war der Beifall, den der Reichskanzler und die Reichsregie­rung spendeten. Unter Heilrufen der Operbesucher, unter denen sich mehrere hundert Reichstagsabgeord­nete befanden, verließen der Reichskanzler, der Vize­kanzler und die übrigen Reichsminister die große Mittelloge und begaben sich zu ihren Wagen, drau­ßen stauten sich noch immer die Menschenmassen, um Hitler und seine Minister zu sehen. Als der Reichs­kanzler seinen Wagen bestieg, rauschte noch einmal wie eine Brandung eine Welle von Heil-Rufen über den Platz. Erst lange nach Mitternacht lichteten sich die Menschenmengen. Noch nach 1 Uhr herrschte reg­stes Leben und Treiben Unter den Linden und in der Innenstadt

Kleine politische Nachrichten.

Der Polizeipräsident in Berlin hat den Reichskanzlerplatz in Adolf-Hitler- Platz umbenannt. Die Hugo-Preuh-Brücke am Lehrter Bahnhof heißt ab sofort Admiral Scheer-Drücke.

*

Der Kommissar für das preußische Ministe­rium des Innern Reichsminister Göring hat angeordnet, dah der unter dem schwarzroten Sy­stem umbcnannte Platz dec Republik in Berlin ent­sprechend der großen Tradition Preußen-Deutsch­land wieder den Ramen Königs-Platz erhält. ‘

Drei neue Verordnungen.

Berlin, 21.März. (CNB.) Wie wir erfahren, hat die Reichsregierung zwei Verordnungen beschlossen, die dem Herrn Reichspräsidenten zur Un­terschrift vorgelegt werden.

Amnestiegefeh.

Die Reichsregierung ist bei diesem Gesetz von dem Gesichtspunkt ausgegangen, daß für Verstöße der vergangenen Zeit, die a u s b e st e m W o 11 e n f ü r das Wohldes Reiches begangen worden sind, auf eine strafrechtliche Sühne oerzich - t e t werden kann, in dem festen Vertrauen, daß der G e i st d e r D i s z i p l i n, an den der Reichskanzler am 12. März appelliert hat, die sicherste Grundlage sürdieAchtungvor den Ge­setzen bildet. Strafen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung als rechtskräftig erkannt und noch nicht verbüßt sind, werden e r ( a f,f e n. Der Straferlaß erstreckt sich auf Nebenstrasen und Sicherungsrnaß- nahrnen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind, auf gesetzliche Nebenfolgen, auf rückständige Geldbußen, die an die Kassen des Reiches oder der Länder flie­ßen, und auf rückständige Kosten. Wenn auf Ein­ziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt ist, so behält es dabei sein Bewenden. Anhängige Ver­fahren werden eingestellt, wenn die Tat vor dem 21. März dieses Jahres begangen i ft, neue Verfahren werden nicht eingeleitet. Fallt nur ein Teil einer Gesamtstrafe unter diese Amnestie, so wird nur dieser Teil erlassen.

AbwehrheimtückischerAngriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung.

Wer eine Uniform eines Verbandes, der hinter der Regierung der nationalen Erhe­bung steht, im Besitz hat, ohne Mit­glied des Verbandes oder sonstwie be­fugt zu sein, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jähren bestraft. Wer die Uniform oder ein die Mitgliedschaft kennzeichnendes A b z e i ch e n eines 'Verbandes der im vorigen Absatz bezeich­neten Art, ohne Mitglied des Verbandes zu sein, trägt, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. Wer eine strafbare Handlung gegen Personen oder Sachen be­geht oder androht und dabei, ohne Mitglied des Verbandes zu sein, die Uniform oder ein die Mitgliedschaft kennzeichnendes Abzei­chen eines Verbandes der im § 1 bezeichneten Art tragt oder mit sich führt, wird mit Zucht­haus. bei mlldernden Umständen mit Gefäng­nis nicht unter sechs Monaten bestraft. Ist die Tat in der Absicht begangen, einen Auf­ruhr oder in der Bevölkerung Angst oder Schrecken zu erregen oder dem Deutschen Reiche außenpolitische Schwierigkeiten zu bereiten, so ist die Strafe Zuchthaus nicht unter drei Jahren oder lebensläng­liches Zuchthaus. In besonders schweren Fällen kann auf Todes strafe erkannt werden. Aach diesen Vorschriften kann ein Deut­scher auch dann verfolgt werden, wenn er die Tat im Auslande begangen hat.

Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tat- sächlicherArtauf stellt oderve rbrei - t e t, die geeignet ist, das Wohl des Reiches oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregie­rung oder der hinter diesen Regierungen stehen­den Parteien oder Verbände schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschris- ten eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Ge­fängnis bis zu zwei Jahren, und wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter dreiMonaten bestraft. Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder das Land entstanden, so kann auf Zuchthaus er­kannt werden. Wer die Tat grob fahrläs- sig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Wer die Mitgliedschaft eines Verbandes erschlichen hat, gilt nicht als Mitglied des Verbandes im Sinne dieser Verordnung.

Diediidung vonSondergerichten

Ferner wird die Reichsregierung eine Ver­ordnung erlassen über die Bildung von. Sondergerichten. Im § 1 wird bestimmt, dah für den Bezirk eines jeden Ober­landesgerichtes ein Sonüergericht gebildet wird, daß diese Sondergerichte Gerichte des Landes sind, und dah die Landesjustizverwal­tungen den Sitz der Sondergerichte bestimmen. § 2 grenzt die Zuständigkeit der Sondergerichte ab, die sich auf die in der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuhe von Staat und Volk vom 28. Februar 1933 und in der vom Herrn Reichspräsidenten noch zu unterzeichnenden Verordnung zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Bewegung bezeichneten Verbrechen und Vergehen bezieht, soweit nicht die Zuständigkeit des Deichs­gerichtes oder der Oberlandesgerichte begründet ist. Die weiteren Paragraphen befassen sich mit

Kommunalwahlen auch in Hessen?

Die Vertreter detz Hessischen Ttädtetages bei Staatsprüiidcot Dr. Weiner.

WSR. Darmstadt. 21. März. Staatspräsi­dent Dr. Werner empfing gestern nach­mittag die Vertreter des Hessischen Städtetages. Der Oberbürgermeister von Worms, Rahn, be­glückwünschte den Staatspräsidenten im Ramen des Hessischen Städtetags und gab seiner Befrie­digung über den Sieg der nationalen Idee Aus­druck. Im weiteren Verlauf der Aussprache wies er auf die große Rot der hessischen Städte hin mit der Bitte, der Staatspräsident möge dieser Rot seine besondere Beachtung angedeihen lassen. Der Bürgermeister von Friedberg, Dr. S e h d . unter­strich d i e R o t w e nd i g k e i t der Reuwah­len der Stadträte und kommunalen Körperschaften. Staatspräsident Dr. Wer­ner dankte den Vertretern des Hessischen Städte­tags für ihre Glückwünsche und erklärte, da er die Rot der hessischen Städte und Gemeinden ge­nau kenne, werde er sie nach Möglichkeit zu be­heben suchen. An Stelle von Reuwah- len werde Wohl ein anderer Weg ge » funden werden können, eine neue Zusam­mensetzung der Kommunalvertretungen im Verhältnis der Stimmzahlen des 5. März zu er­reichen.