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Samstag, 2 ijmar 1935

183. Zahrgang

Nr. 18 Svübaussave

Beschlüße des AuSivärligen Ausschusses

g. Torg- Vertagung

der

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Caufanner Abkommen j mtg. daß die genannten Ausfuh^gen des ^rn

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1929 in Anbetracht der im

mittag.

Zunächst mit 17 gegen 11 Stimmen ein national­sozialistischer Antrag, wonach die deutschen Zah­lungen an Belgien aus dem Abkommen vom 13. Juli

Berlin, 23. Ian. (VDZ.) Der Auswärtige Ausschuss des Reichstages trat heute unter dem Dorsitz des Abg. Dr. F r i ck (RS.) zusammen, um eine große Aussprache über die w i ch t i g st en außenpolitischen Probleme durchzu- führen. Die Reichsregierung war u. a. vertreten Lurch den Re'.chsaußenminister Freiherrn v. Reu- r a t h , den Reichsfinanzminister Graf Schwe­rin v. Krosigk und den Reichswirtschafts­minister Professor Warrnbold. Auch die füh­renden ReichZratsmitglieder waren zugegen. Die Sitzung, die streng vertraulich war, wurde ein­geleitet durch längere Darlegungen des Außen­ministers.

Der Reichsauhenminister gab in sei­ner Rede unter Bezugnahme auf das dem Aus­schuß wunschgemäß übermittelte Material einen umfassenden Äeberblick über die einzelnen Punkte der Tagesordnung, Tribute und Auslandschulden, Abrüstungskonferenz, Ostfragen, Schuh der deut- scheu Minderheiten im Auslände, über die han­delspolitische Lage Deutschlands, sowie über den fernöstlichen Konflikt.

Rach der Rede des Reichsauhenministers trat der Ausschuß in die Aussprache ein. Dei den Fragen der Tribute und Auslandschulden wurden vom Reichsauhen-, Reichsfinanz- und Reichswirtschaftsminister eine Reihe von Fragen beantwortet, die von Abgeordneten gestellt waren. Don den Anträgen, die zu diesen Fragen ein­gebracht wurden, fanden folgende Annahme:

Reichskanzlers im In- und Ausland falsche Vor­stellungen erwecken können und deshalb den deut­schen Interessen nicht genutzt haben."

Der Ausschuß vertagte sich auf Samstagvor-

3nna)me von Mnje.ge.i für die Tagesnummer bi« zum Nachmittag vorher.

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Chefredakteur

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An- zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in (ßiejen.

Miliz, um im Rotfalle die gesamte Wehrkraft des Landes erfassen zu können.

Dill man Deutschland die praktische Gleich­berechtigung geben, so wird man ihm neben seinem Berufsheer, dem selbstverständlich die ihm bisher fehlenden modernen schweren Was,en nicht vorenthalten werden dürfen, die Bildung und Schaffung einer nationalen Miliz nicht verweigern können. Aber es kann n.cht heißen: Berufsheer oder Miliz, sondern nur Berufs­heer ergänzt durch Miliz. Abschaffung der Reichswehr, bzw. Tlnterstellung ihrer Reste unter den Völkerbund und Verweisung auf eine Miliz als einzige Wafse, wie es der französische Plan vorsieht, ist für Deutschland ebenso untrag­bar. wie der englische Vorschlag, der mit seiner For«irung. daß jeder zugestandene Milizsoldat als halber Rcichswehrsoldat zu rechnen, jeder nach sechsjähriger Dienstzeit entlassene Reichs­wehrsoldat auf weitere sechs Jahre voll auf die Präsenzstärke anzurcchncn ist, unter Tlmständen die Stärke der Reichswehr auf unter Aull her- unterdrücken würde.

men überhaupt Wirksamkeit erlangt."

Der Antrag schließt: „Aus allen diesen Grün­den ist der Auswärtige Ausschuß der Anschau­

längere Vertagung tolerieren will, ob er sie unter­stützt oder negiert. Für die Beichsregierung ist cs jedenfalls ein unerträglicher Zustand, daß die Par­teien zwar die Freiheit der Kritik für sich in An­spruch nehmen, sich se.bst aber nicht zur Entschei­dung stellen. Deshalb würde eine weitere kurz­fristige Vertagung nach acht Tagen von der Reichsrcgierung zweifellos nicht hingenom- men werden. Ls gibt auch für die Regierung ein Mittel, den Reichstag zur Lntfcheldung zu zwingen. Ls ist im Artikel 24 der Reichs- öcrfaffung gegeben, der dem Reichspräsiden­ten das Recht gibt, vorn Reichstagspräfi- denten die unverzügliche Einberu­fung zu verlangen. Reber die Auslegung dieses Artikels ist bereits vor etwa einem Jahre ein Streit entstanden, der damals, im Februar 1932, vom Staatsgerichtshof dahin entschieden worden ist, daß der Reichspräsident jederzeit das Recht hat, die Einberufung zu verlangen, von diesem Recht wird der Reichspräsident gegebenen­falls Gebrauch machen, weil die Regierung unter allen Umständen längere Zeit für ruhige Ar­beit gewinnen muh. Ls kommt also gar nicht in Frage, daß vielleicht mit einer anderen Begrün­dung eine neue Vertagung der Entscheidung gelingt.

wie weiter verlautet, hat der Reichskanzler seine Besprechungen mit den Parteiführern und Politikern endgültig abgeschlossen. Die Reichsregierung betrachiet sich daher an den vesprechungen, die in den nächsten Tagen im Reichstag zur Klärung der Mehrheitsver­hältnisse geführt werden, als nicht intet-

vom 9. Juli 1932 auch von Belgien anerkannten wirlschastlik' en Not age Deutschlands bis auf wei­teres einzustellen sind.

Ferner wur.e eine durch ein n komnunistischnr Antrag erweiterte, von Len nationalsozialistischen

Die Wehrpflicht, auch im Rahmen der Miliz, mit ihrem großen crzic^ irischen Wert, wird gleichzeitig dem Problem drr Arbeitsbefchas,ung nach allen Richtungen hm, der Wirtschaft in Stadt und Land neue Verdienstmöglichkeiten er- öffnend, Antrieb geben und den Arbeitsmarkt entlasten: also auch in wirtschaftlicher Hinsicht wird die Einführung des Milizsystems von gün­stigen Folgen begleitet sein. Aber um es noch einmal nachdrücklich zu betonen: Die Einführung der Milizals allgemein c W e h r p f l i ch t kann nur in Frage kommen bei einem F o r t - bestehen des bisherigen Berufs­heeres.

Umbau der Arbeitslosenhilfe.

Zwei Pläne.

Berlin, 20. Ian. (ERD.) Wie der „Börsen- Courier" berichtet, soll in den nächsten Tagen im Reichskabinett die Entscheidung über eine völlige Umgestaltung der Arbeits­

entscheiden.

Oie Reichsregierung fordert Entscheidung. Ein halbamtlicher Kommentar.

Reichstag um eine Woche verschoben.

Oer Aeltestenrat beschließt die Vertagung vom 24 auf den 31. Januar Oie Reichsregierung dringt auf Klärung.

Berlin, 20. Jan. (LAB.) In Kreisen, die Reichsregierung nahe stehen, sicht man in dem Ergebnis der Sitzung des Ältestenrats deutlich die Scheu der Parteien vor der Auslösung. Auf der anderen Seile spricht die Situation d ; Parteien für die Stärie der Stel­lung der Rc.chsregierung. Der Reichstag muh sich nun aber in acht Tagen auf alle Fälle ent- scheiden, ob er die Reichsregierung durch eine

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AusschußmitglieLern eingebrachte Entschließung mit Len Stimmen der Kommunisten und R a • tionalsozialisten angenommen, die folgen­den Wortlaut hat: „Der Herr Reichskanzler hat am Reujahrstag 1933 ausgesprochen, daß Deutschland nunmehr von Reparatio­nen befreit sei. Der Auswärtige Ausschuß stellt fest, daß das deutsche Volk sowohl den vollen Zins- und Tilgungsdienst für die Dawes-Anleihe weiterhin tragen soll, ebenso den Zins- und Tilgungsdienst für die JZoung-Anleihe, ferner die Zahlungen an Amerika, die sogenann­ten belgischen Marlzahlungen, die gestundeten Be- sahungskosten, Zahlungen, die zum Teil bis zum Iahre 1966 reichen sollen. Hinzu treten sollen noch die Ratenzahlungen für die Schlußzablung von drei Milliarden gemäß lern 5 a sa ne. Ablcmmen, insgesamt 4'10 Millionen jährlich. Lleberdies be­trägt der Verlust durch Beschlagnahme des deut­schen Privatvermögens im Ausland etwa elf Mil­liarden, deren Ersatz an die geschädigten Aus­ländsdeutschen lausende Belastungen für die deut­schen Finanzen bedeutet."

Die Ergänzung lautet: .Außerdem wurde dos Intrafttveten des Abkommens von Lausanne von den Regierungen Englands, Frankreichs, Italiens, Belgiens in einem gentleman agreement davon abhängig gemacht, daß sich die Vereinigten Staa­ten von Rordamerika zur Streichung der inter­alliierten Schulden bereitfinden. Infolgedessen ist bis auf den heutigen Tag und auch bis auf wei­teres die Frage offen, ob das Lausanner Abkom-

Deutschlands weltpolitischer Weg. Die praktische Verwirklichung der Deutschland durch die Fünfmächteerklärung bisher nur tgeo« ret.sch zuerkannten Gleichberechtigung und die Schaffung der gleichen Sicherh eit, wie sie jedes andere Land für sich beansprucht, auch für Deutschland durchzusehen, wird die wichtige Aufgabe für die deutschen Vertreter auf den Ende Ianuar wieder beginnenden A b r ü st u n g s v e r- handlungen in Genf fein. Deutschland wird, das steht unumstößlich fest, keine Abrüstungs- konvention unteischre.ben, die d esen Grundsätzen nicht Rechnung trägt. Wehrpolitische Gleichberech- tigung und gleiche Sicherheit für Deutschland wer­den am besten gewährleistet sein durch eine wirk- liche, allgemeine Abrüstung aller Staaten, durch eine Angleichung ihres Rüstungsstandes an den deutschen. Wenn sich aber die schwergerüsteten Staaten zu einer solchen Verminderung ihrer Rüstungen bereitfinden sollten, ist die R ü - stungssreiheit auch für Deutschland gegeben, das heißt die Angleichung des deutschen Rüstungsstandes an den der anderen Mächte. Die Entwicklung der Dinge wird von dem Verlaufe der jetzt beginnenden Abrüstungsberatungen ab­hängen und nicht zuletzt davon, ob und inwieweit Frankreich bereit sein wird, den in der Fünf­mächteerklärung niedergelegten Grundsätzen prak­tisch Rechnung zu tragen.

In seiner Ansprache an den Reichspräsidenten beim Reujahrsempfang hat Reichskanzler und Reichswehrminister v. Schleicher der Hoff­nung Ausdruck gegeben. ..daß es gelingen möge, der deutschen Iugend im Rahmen der Miliz das Recht zu wehrhaftem Staats dien st wiederzugeben". In ähnlicher Weife hat sich der Reichskanzler bei der Reichsgründungsfeier des Kyf!Häuser-Bundes geäußert, indem er „die all­gemeine Wehrpflicht für ein ganz besonders er­strebenswertes Ziel" hinstellte, dabei ober tn erster Linie die durch die veränderten Zeit­verhältnisse bedingte veränderte Form der all­gemeinen Wehrpflicht, die Miliz im Auge hatte.

Mi'liz als allgemeine Wehrpflicht, das war der Grundgedanke, den der Re.chskanz- lcr als wehrpolltische deutsche Forderung zum Ausdruck brachte. Der vom Reichskanzler aus- gesprochene Gedanke einer Milizeinrichtung für Deutschland findet sich in abgewandelter Form auch in dem französischen konstruktiven Plan" vom 14. Rovember vor. der eine Zweiteilung der militärischen Kräfte oller europäischen Länder vvrsieht, einen Teil, der dem Zwecke des Völ­kerbundes, und einen zweiten Teil, der der un­mittelbaren Verteidigung eines Landes dienen soll. Hierfür wird eine Art Milizormee mit kur­zer Dienstzeit in beschränkter Zahl und einfacher Bewaffnung vorgesehen, die keinen Angriffs- charakter besitzt. Zahl und Ausbildung sollen den Bedingungen entsprechen, die der Artikel 8 der Völkerbundssohung vorsieht, also für die „natio­nale Sicherheit eines Landes je nach seiner geo­graphischen Lage und seinen besonderen Bedin­gungen" ausreichen. Rach den französischen Plä­nen soll bei Festsetzung der Zahl und der Aus­bildungszeit besonders auf die Verschiedenheiten der einzelnen Länder hinsichtlich der „ressources de rccrutement" und auf- eine voraufgehende mili­tärische Ausbildung, beispielsweise „dans les for- mations politiques“, Rücksicht genommen werden. Für jeden Einsichtigen ist der französische Wunsch ohne weiteres klar, auch in der neuen Form die Unterlegen heitderRü st ung Leu t s ch - lands aufrecht zu erhalten. Die fran­zösischen Versuche, auf solche Weise das Prin­zip der Gleichberechtigung Deutschlands wieder zu durchlöchern und unwirksam zu machen, werden in Genf von deutscher Seite mit aller Entschie­denheit zurückzuweisen sein.

So re. traut Lem deutschen Volle auh heute nr ch, trotz Zwangseinrichtung des Berufsheeres, die Einrichtung des stehenden Heeres auf der Grund­lage i*-r ollgemeinenWehr pflicht ist, so fremd ist ihm das Milizsystcm. das in Kiner Form eigentlich nur als besondere Art der allgemeinen Wchrvflic' t die Schwe'z besitzt. Mit Ausnahme Englands bekannten sich vor dem Kriege alle euro- päischen Staaten zum Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht. Rach dem Kriege hat eine neue Ent­wicklung Platz gegriffen. Deutsch'and und Lei an­deren im Kriege unterlegenen Mittelmächten wur­den der Zahl und der Bewaffnung nach unzurei­chende Berufsheere aufgezwungen. England, das im Kriege die allgemeine Wehr­pflicht einsührte, lehrte wieder zu seinem alten Wehrstzstem. zum stehenden Heere mit langgedien- tcn Freiwilligen, sowie der Territorialarmee als einer freiwilligen Miliz zurück. Frankreich, Bel­gien und Frankreichs östliche Dundesgenosjen blie­ben bei der allgemeinen Wehrpflicht mit verschie­den langer aktiver Dienstzeit. Diese, jetzt in Frank­reich auf ein knappes Iahr beschränkt, tr gt be­reits mil'zähnlichen Chara.ier. Als Gegengew.cht aber ixrftär.tc Frankreich die Zahl der Langdie- nenden, so daß man eigentlich bereits heute von der in dem frarziifischen „fonftruLf.ren Plan" vor­gesehenen Zweiteilung in Berufsheer und Miliz sprechen kann. Italien verfügt über das stehende Heer und die faschistische Miliz: auch in Polen und in der Tschechoslowakei finden wir neben Lern stehenden Heere in den Schühenvereinen und Sokols milizähnli ' e Einrichtungen. Die wehr- politische Entwicklung in den europäischen Staa­ten läuft mithin in zweifacher Richtung: einmal auf das Berufsheer, das bei seiner langen Dienstzeit Len Anforderungen moderner Ausbil­dung in jeder Hinsicht gewachsen ist. und auf die

losenversicherung fallen. Es seien zwei Pläne vorbereitet. Der erste werde Dom Reichs- arbeiisminister Syrup vertreten, der eine voll­ständige Zusammenfassung der gesam­ten Betreuung der Arbeitslosen bei den Ar­beitsämtern fordere. Mit der Verwirk­lichung dieses Planes würde den Gemeinden die Aufgabe und die Last der Unterstützung der Wohlfahrtserwerbslosen bis auf geringe Reste abgenommen werden. Diesem Plan steht ein sol­cher Les Reichsministers Dr. P o p i tz entgegen, der ebenfalls eine vollständige Vereinheit­lichung der Arbeitslosenhilfe bezwecke, jedoch nicht die Arbeitsämter, sondern die Kommu­ne n zu Trägem dieser Hilfe machen wolle. Die gesamten bisherigen Mittel, die für Arbeitshilfe aufgewendet werden müssen, würden danach bei den Gemeinden konzentriert.

Wie wir von unterrichteter Seite dazu er­fahren. ist die ganze Frage des LImbaues der Arbeitslosenh'lfe noch vökiig im Fluß und keiner­lei Entscheidung gefallen.

Der Etat könne so schnell nicht vorgeleat werden. Der Finanzminister habe die sachlichen Gründe da­für schon im Haushaltsqusschuß dargelegt. Auch die Vertreter des Zentrums erklärten, daß sie einer fristlosen Vertagung des Reichstags nicht zustimmen könnten. Abg. Bell (Zentr.) beantragte daher, die Plenarsitzung des Reichstags um eine Woche auf den 31. Januar zu verschieben. Hierzu erklärte Staatssekretär P l a n ck, wenn der Reichstag noch eine einwöchige Frist dazu benutzen - wolle, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament einwandsrei f e st z u st e l l e n , vermöge sich die Reichsregierung dem nicht zu widersetzen. Sie selbst sei naturgemäß an derartigen Verhandlungen nicht interessiert. Auf eine Frage des Abg. Torg - ler (Som.), ob die Regierung in einer Vertagung des Reichstags eine Tolerierung durch das Parlament sehen würde, erwiderte Staatssekre­tär P l a n ck, daß auch bei einer Vertagung für längere Zeit die Regierung eine unzweideu tige Klärung der politischen Lage für unbedingt notwendig halte. Von den Deutschnatio­nalen wurde in der Aussprache zum Ausdruck ge­bracht, daß auch sie eine baldige politische Klärung wünschten, gegen eine kurzfristige Vertagung aber nichts einzuwenden hätten. Die Abstimmung ergab, daß der nationalsozialistische Antrag auf unbe- stimmteVerschiebung der Parlamentstagung gegen die Antragsteller abgelehnt wurde. Auf Antrag des Zentrums wurde als Termin der näch­sten Reichstagssitzung der 31. Januar bestimmt, lieber die Tagesordnung dieser Reichstagssitzung soll eine neue Aeltestenratssitzung am 27. Januar

B e r 1 i n , 20. Ian. (VDZ.) Der Ae11eslenra 1 des Reichstags beschloß auf Antrag des Zen- Irums mit Mehrheit, die Reichstagssihung auf den 3 1. Januar zu verfchieben. Der Aelle- tenrat tritt am 27. Januar erneut zufarnrnen, um die Tagesordnung sestzufehen. Lin national- j ozialislischer Antrag, dem Reick-stags-, Präsidenten Goring die D o 11 m a ch t für die Festsetzung der nächsten Reichstagssihung zu geben, wurde gegen die Antragsteller a b g el e h n t.

Oer Verlauf der Sitzung.

lieber den Verlauf der Aeltestenrats­sitzung des Reichstages erfährt das Nachrichten­bureau des VDZ. noch folgendes: Die N a t i o n a l - sozialisten beantragten zu Beginn der Sitzung, dem Reichstagspräsidenten (9 ö rj n g die Voll­macht zu erteilen, die nächste Sitzung des Reichs­tags festzusetzen. Sie brachten dabei den Wunsch zum Ausdruck, daß der Etat möglichst bald dem Reichstag vorgelegt wird und daß die Regie­rungserklärung dann mit der ersten Lestmg des Etats verbunden würde. Dem wurde von S o - zialdemok raten und K o m m u n i st e n wider­sprochen, da das auf eine Reichstagsvertagung bis in den März ober April hinein hinauslaufen könnte.

Staatssekretär Planck erklärte für die Reichs­regierung, daß diese es nach wie vor im In­teresse der politischen Beruhigung des Landes und feiner wirtschaftlichen Gesundung für drin­gend notwendig halte, die politische Lage mög­lichst bald unzweideutig zu klären.

Oie Meinung

in politischen Kreisen.

Die „Lchubladcn-Berordnung" in Licht?

Berlin, 20. Ian. (Sil.) Der Dertagungs- beschluß des Aeltestenrats wird in politischen Kreisen dahin beurteilt, daß der Konflikt zwischen Reichstag und Reichsregierung eigentlich schon dadurch zum Ausbruch ge­kommen ist. Wenn sich die Reichsregierung jetzt an weiteren Besprechungen und Parteiführerver­handlungen uninteressiert erklärt und ankündigt, daß sic nach Ablauf von acht Lagen die Ent­scheidung zu erzwingen gewillt ist, so scheinen andererseits diese acht Tage den Ver­suchen dienen zu sollen, doch noch eine Lösung aus der Mitte der Parteien heraus zustande zu bringen, in der der General v. Schleicher zum wenigsten als Kanzler keine Rolle mehr spielen würde.

Erreicht wurde allein durch die jetzige Ver­tagung zum mindesten, daß die Neuwahlen kaum noch im Februar staltfinden würden, sondern erst im März.

Es fragt sich nun, wie die Versuche zu bewer­ten sind, in der Zwischenzeit doch noch zu einer Lösung zu kommen, die die Rationalsozialisten auf die Regierungsseite bringt. Zu diesem Ziele scheinen die Verhandlungen und Vermittlungen der letzten Tage weitergeführt werden zu sollen. Dabei ist für das Zentrum maßgebend, daß unter allen Umständen und offenbar auch ohne Rücksicht auf die Person des jetzigen Reichskanz­lers. der Versuch gemacht werden soll, alle ber* fassungsmäßigenMöglichkeitenaus- zuschöpsen, um eine Ausschaltung des Reichs-

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Crrd und verloo: vrühl'fche UnivetsttSts-vuch- und Steinöruderei R. tan;e in Gießet. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: ZchuNra^eT.

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