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Montag, 18. September 1933

183. Zahrgang

Nr. 218 Erstes Blatt

der monarchischen Machtfülle einen

Volk gegenüber Anteil an den

Regi

entstand der angel

1.

2.

3.

Geschäften hatte. Hieraus Parlamentarismus, nicht

In der Vereinheitlichung der Ar­me e t y p e n auf der Grundlage einer Miliz mit kurzfristiger Dienstzeit unter Ausschluß aller halbmilitärischen verbände;

in der Schaffung einer internationalen, stän­digen. an Ort und Stelle durchzuführenden Kontrolle, die Sanktionen Vorsicht und sich sowohl auf den Ankauf wie die Her­stellung von Kriegsmaterial sowie die ange- meldeten oder geheimen Waffenlager erstreckt; in der Annahme einer vier - oder fünf- jährigenProbezeil durch alle Staaten, die die Feststellung ermöglicht, daß die in Frage kommenden Kontrollen regelmäßig und wirksam funktionieren.

Diese Ausführungen des offiziösen Blattes sind vor ollem an die Adresse Englands ge>

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer Dis zum Nachmittag vorher.

Preis für \ mm höhe für Anzeigen von 27 mm Brette örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re» Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrist 20% mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friede. Wilh. Longe. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An» zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Gießen.

richtet, das von den versöhnlichen und friedlichen Absichten Frankreichs überzeugt werden soll. In Wirklichkeit ist der naive Egoismus Frankreichs, das an seinen Rüstungen nichts ändern und nur d i e entwaffneten Länder einer neuen schikanösen Kontrolle unterroer*

2500 Gesuche eingegangen, die sämtlich darauf­hin nachgeprüft werden mußten, ob tatsächlich ein tödlicher Arbeitsanfall oorlag und ob sich die An­tragsteller in einer wirklichen Notlage befanden^ 470 der Gesuche wurde stattgegeben. Im ganzen wurden etwa 200 000 RM. an die Hinterbliebenen verteilt. Es wurde beschlossen, die zuerkannten Unterstützungen, deren höhe zwischen 100 und 720 RM. liegt, in den meisten Fällen in monatlichen Teilbeträgen zu gewähren.

Weitere Zeichnungen für das Winterhilfswerk.

Berlin, 15. Sept. (WBV.) Für das Winter­hilfswerk sind heute bis 18 Uhr weitere Beiträge von insgesamt 52 Firmen eingegangen. Darunter befinden sich Henkel & Co., Düsseldorf, mit 50 000 Mark, Beiersdorf & Co. 21.«®., Hamburg, mit 50 000 Mark, Kaisers Kaffeegeschäft mit sämtlichen Filialen 1 Millionen Pfund Lebensmittel im Wertt von 200 000 Mark, Mittler Brotfabrik, Berlin, 10 000 Brote in der Zeit von Oktober bis Januar, Allianz-Konzern einschließlich Bayerische Versiche- rungsbank 75 000 Mark, Konsul Willy Sachs für Firma Fichte! & Sachs A.-G., Schweinfurt. 50 000 Mark, Berliner Kindl-Brauerei 50 000 Mark, Ver­ein Münchener Brauereien, Geschäftsstelle München, 75 000 Mark.

Es wird gebeten, weitere Spenden auf das Postscheckkonto Berlin Nr. 77100 NS.-Volks« Wohlfahrt, Reichsführung, Kortto Winterhilfswerk, oder auf das gleichlautende Konto bei der Reichs­bank cinzuzahlen. Telephonische oder telegraphische Mitteilungen über Spenden werden an den vom Reichsministerium für Volksaufklärung und Pro­paganda und der NS.-Dolkswohlfahrt beauftragten Inspektor Heinz Ietter, Berlin W. 9, Doßstraße 11, Telephon Jäger 0029, Stichwort „Winterhllsswerk", erbeten.

Das pariser Abrüstungsgespräch beginnt.

Französische Stimmungsmache.—Heeresvereinheitlichung, Kontrolle und Probezeit der „Prüfstein für den guten Willen der anderen Regierungen".

Oie britische presse ist skeptisch

Wenig Aussichten für eine Verständigung mit Frankreich.

den Massen sollen die neue Staatsauffassung und Verbundenheit vertiefen. Die Mannigfaltigkeit der Persönlichkeiten dieser Staatsräte wird lediglich nach ihrer Leistung gewertet und vom Minister­präsidenten bewertet. Die höchste 2lutorität in Preußen aber, die die unteilbare Gewalt ausübt, bleibt der Ministerpräsident. Nach einem solchen Umbau der bisher in Preußen gültigen Vertre- tungskörperschaften muß auch die des alten Reiches erfolgen. Das findet seinen Ausdruck im Reichs- rat, der nicht mit dem Reichstag oder dem alten Bundesrat zu vergleichen ist. Mit dem preußischen Staatsrot ist ein wichtiger Schritt zur neuen Staatsauffassung und Reichsverfassung getan.

Die Londoner llntersuchungskomödie

Herr Koenen als Zeuge.-Oie britische presse spottet.

fen möchte, unverändert geblieben. Von den Ab» rüstungsmahnahmen, die Frankreich bei Erfüllung feiner überspitzten Forderungen vornehmen werde, ist bezeichnenderweise auch jetzt mit keinem Wort die Rede.

Das neue Preußen.

Die Gestaltung des neuen Preußens erfolgte am 15. September unter den eindrucksvollen Formen, mit denen die neue Staatsleitung die Bedeutung solcher Tage unterstreicht.' Die Eröffnung des neuen Staatsrates durch den Minister- ?Präsidenten Göring war der Abschluß einer ahrhundertelangen Entwicklung staatsrechtlicher Körperschaften und bedeutet den Beginn einer neuen Staatsgewalt, die grundsätzlich alle Macht und alle Verantwortung einem Einzelnen zumeist, der vom Reicbssührer ernannt wird und auch dem Staatsrat nicht eine mitbestimmende, sondern nur eine beratende Rolle zuweist. Der preußische Minister- Präsident hat die Idee dieses Staatsratcs als sein eigen Werk hingestellt. Er ist nicht vergleichbar mit jenem Staatsrat, den der frühere Erneuerer Preu­ßens, Freiherr vorn und zum Stein, vor seiner Aechtung durch Bonaparte in einer Denkschrift vom Jahre 1808 vorschlug. Stein griff auf jene Einrich­tungen zurück, die aus ihrer deutschen Heimat die Angelsachsen gerettet und in der Magna Charta des Mittelalters derart gestaltet hatten, daß das

Oie Kameradschaft im nationalfozialiftischen Staat. Eine Berliner Rede des Rcichsministers

Goebbels.

Berlin, 18. Sept. (CNB.) Bei einem von der Standarte 1 veranstalteten „Tag der Kamerad­schaft" hielt auch Reichsminister Dr. Goebbels als Gauleiter eine Ansprache über „Die Kamerad­schaft im nationalsozialistischen Staat". Die natio­nalsozialistische Regierung würde nicht in der Lage fein, ihre Ziele zu verwirklichen, wenn hinter ihr nicht das ganze Volk mit feiner lebendigen Kraft und feinem heiligen Willen stünde. Das Schicksal meine es mit den tapferen Völkern immer gut. Das sehe man aus der Krisenzeit, die Deutschland in den vergangenen Jahren durchgemacht habe. Er sei überzeugt, daß das Volk nicht so von Idealismus erfüllt gewesen wäre wie heute, wenn wir den Krieg gewonnen hätten. Was könne ein verlorener Krieg gelten angesichts der Tatsache, daß wir nicht nur 3 u uns selbst zurückgefunden haben, sondern einen Traum verwirklicht sehen.

rant zusammen gewesen zu sein. Von einem Kellner hätten sie erst erfahren, daß der Reichstag brenne. Die Frage, ob er den Reichstagsbrandstifter van der Lübbe gekannt habe, beantwortete er, wie nicht anders zu erwarten, mit Nein. Er sowohl wie Torgier hätten, so behauptete er, van der ßubbe nicht gekannt. Könen erging sich dann in heftigen Ausfällen gegen die Polizei. Sie habe ihm, so gab er an, trotz mehrfacher Bitte nicht Einblick in diejenigen Schriftstücke gewährt, die die Kommunisten belasten. Man habe ihm lediglich Zeitungsausschnitte gezeigt. Könen verstieg sich schließlich zu der Behauptung, daß diese belastenden Dokumente überhaupt nicht existierten.

*

Sunbat) Expreß richtet Worte voll Ironie an die Adresse der Organisatoren der „Untersuchung" über den Reichstagsbrand, die sich unter den Leuten befinden, die am meisten jede Anspielung auf die

London, 16. Sept. (TU.) Die Komödie des „Internationalen Untersuchungsausschusses über den Reichstagsbrand" nahm am Samstag ohne jedes öffentliche Interesse ihren Fortgang. Als erster „Zeuge" erschien ein jüdischer Journalist, der es vorzog, seinen Namen zu verschwei­gen. Er versuchte den Nachweis zu erbringen, daß zwischen van der ßubbe und einem nationalsoziali­stischen Führer Beziehungen bestanden hätten. Der nächste Zeuge war der ehemalige Berliner Redak­teur Philippborn, der beweisen wollte, daß Torgier keine Gewaltmaßnahmen geplant habe. Seine Beweisgründe beschränkten sich auf die letzte Rede Torglers im Staatsrat und auf eine Unter­haltung zwischen dem Zeugen und Torgier am 26. Februar. Darauf wurde der frühere kommunistische Reichstagsabgeordnete Könen vernommen, der behauptete, am Tage des Reichstagsbrandes mit Torgier im Reichstag und später in einem Restau-

ber in einer 2000jährigen Geschichte nicht hat ver­wirklicht werden können. Es gebe in ganz Europa keine Regierung, die sich der Sympathien und der treuen Gefolgschaft des Volkes erfreuen könne wie die deutsche. Das habe sich die nationalsozialistische Be­wegung erkämpft, indem sie nicht müde geworden sei, den Menschen einen neuen Geist ein­zuhauchen. Aber die Bewegung wolle bis zum letzten Atemzuge beschäftigt sein. Nach beendigter ßösung der großen Aufgaben wünsche sie sich größere und nach deren ßösung noch grö­ßere. Ein Volk, das mit sich selbst unzufrieden sei, streiche sich aus der ßifte der Volker. Wenn die nationalsozialistische Regierung jetzt vor das Volk hintrete und sage, daß im kommenden Win - ter niemand frieren werde, so sei das ein Ausdruck sozialer Kameradschaft. In etwa zehn Wochen werde dem Volke gezeigt werden, daß diese Regierung von anderer Art sei, als die früheren. Niemals sei in Deutschland der Gedanke der Ka­meradschaft so lebendig gewesen, wie während des Krieges und in dieser Zeit, wie die Unterschiede zwischen arm und reich, hoch und niedrig ausge­glichen seien.

6 AM. für die Opfer der Arbeit.

Erste Sitzung des Ehrenausschusses.

Berlin, 16. Sept. (WTB.) Im Reichspropa­gandaministerium sand gestern die erste Sitzung des aus den Staatsräten Walter Schuhmann, Dr. Fritz Thyssen und Dr. v. S t a u h bestehen­den Ehrenausschusses der „Stiftung für Opfer der Arbeit" statt, in welcher über die bisher einge­laufenen Unter st ützungsgesuche entschieden wurde. Aus dem Bericht des ehrenamtlichen Ge­schäftsführers Oberregierungsrat Dr. Ziegler ist zu erwähnen, daß die Hohe der eingegangenen Spenden den Betrag von 6 Mill. RM. fast erreicht hat. Bei der Geschäftsstelle find rund

würde die ftanzäsische Regierung andere Mächte zur Unter st ützung aufrufen; sie würde dann Polen, die Kleine Entente und Sowjetrußland, vielleicht auch noch die skandinavischen ßänber und Japan auf ihrer Seite haben.

Der Pariser Korrespondent des „News Chro- n i c l e" faßt die französische Haltung folgender- maßen zusammen: „Keine weitere Abrü­stung während der nächsten fünf Jahre". Der Rede des Freiherrn von Neurath widmet „News Chronicle" einen ßeitartifel, in dem das liberale Blatt die „zornige Zurückweisung" der Behauptung daß Deutschland aufrüste oder kriegslustig sei, als hoffnungsvolle Einleitung des Versu­ches, die Abrüstungskonferenz zu retten, bezeichnet, „vorausgesetzt, daß sie in der deutschen Politik in Genf zum Ausdruck kommt". Mit seinen kritischen Aeußerungen über die Vorwände und Ausflüchte, mit denen die schwerbewaffneten Staaten sich der eigenen Abrüstung zu entziehen suchten, stehe Frei­herr von Neurath auf sehr fe st em Grunde. Sein Verlangen nach gleichen Derteidigungsmitteln für Deutschland, wie sie andere Mächte besitzen, sei auch keineswegsunberechtigt oder un­vernünftig. Es würde sogar unwiderstehlich sein, wenn es von einem wahrhaft friedfertigen Deutschland käme, an das der ßeitartitler allerdings auf Grund feiner weltanschaulichen Gegnerschaft zum Nationalsozialismus nicht glaubt.

ßonbon, 18. Sept. (WTB.-Funkspruch.) Zum heutigen Beginn ber Pariser Abrüstungsbesprechun­gen bringen bie meisten Blätter Meldungen ihrer Pariser Korrespondenten über bie französische Hal­tung, wie sie nach den Aeußerungen der ftanM- schen Presse erscheint. Der Pariser „Time s"-Kor­respondent sagt, an eine umfassende 23 e r ft ä n b i • g u n g werbe „angesichts ber Ereignisse in Deutsch- lanb" nicht mehr gebucht. Es werbe gehofft, baß eine beutliche Aufklärung über bie britische Politik es ermöglichen werbe, Deutschlanb „e i n f e ft e s Angebot" zu machen. Die französische Politik sei beherrscht von ber Furchtvor einem plötzlichen Angriff. Daß Groß­britannien kein binbenbes Versprechen einer Inter­vention ober Unterstützung geben könne, wisse man gut; aber man halte bei ber Sage engste Zusammen­arbeit zwischen beiben ßänbern für unentbehrlich, ba Frankreich, wenn es allein zu hanbeln gezwun­gen wäre, eine ganz ändere Haltung ein­nehmen würde.

Der mehr ober weniger im französischen Fahr- wasser schwimmenbe Korrefponbcnt der „M o r - n i n g P o ft" hält eine Ueberbrütfung ber Kluft zwischen bem französischen unb bem britischen Stanbpunkt taum f ür bentbar unb sagt, wenn für Frankreich, entsprechenb bem italienischen Wunsch, eine sofortige Rüstungsverminberuna ver­langt werbe, unb wenn Frankreich innerhalb bes Viermächtepaktes in bie Minberheit gerate, so

nach geschriebenen Verfassungsurkunben, wie seit der großen Revolution Frankreichs, sondern mich einem Gewohnheitsrecht. Stein hatte, wie jene Angelsachsen, die Auffassung, daß alle Staatsmacht nicht davon entbinde, den Machtträger in Verbin­dung zum Willen der Nation zu bringen. Dem­gemäß wollte Stein dem preußischen Staatsrat eine gesetzgeberische und eine ausfüyrende Gewalt Anerkennen. In etwas veränderter Farm bestand oieser Staatsrat sogar über den Sieg des parla­mentarischen Gedankens hinaus bi: zum Navember- Ausammenbruch. Ohne weiteres war aber gemäß Den Gepflogenheiten eines liberalen Zeitalters in einem folchen Staatsrat kollegiale Beratung und Abstimmung, eine Erörterung Des Für und Wider, vorgesehen.

Der neue Staatsrat ist auf einer rein autoritären Grundlage aufgebaut und daher mit dem alten nur dem Namen nach gleich. Er geht van der Theorie aus, daß der Staat ein Organismus ist, während die liberale Auffassung die Grunbansicht vertrat, ber einzelne Staatsbür­ger sei Subjekt der Staatstätigfeit. Diese Auffas­sung führte notwendigerweise zum Parlamentaris­mus, der sich in Parteien verzerrt widerspiegelt und dem Ersatz einer Verordnung des Staatsfüh­rers durch Mehrheitsbeschlüsse. Man glaubte, die Wohlfahrt der Nation, „Das Glück Der größtmög­lichsten Zahl", könne im Meinungskampf geklärt und durch Mehrheitsbeschlüsse ausgedrückt werden. Damit war bas Zeitalter bes monarchischen Abso­lutismus überrounben unb bas Staatsrecht zu einem Lertragszuftand zwischen Regierten und Re- gierenden geworden. In seinen Auswirkungen führte diese konstitutionelle Epoche zu einer Läh- mung aller Funktionen des Staates und zu einer Verelendung der Nation.

Der neue preußische Staatsrat ist kein Parla­ment. Die Staatsräte stimmen nicht ab. Sie tra­gen keine Verantwortung im Sinne ber parlamen­tarischen Jbeologie, wonach der einzelne Teilnehmer einer solchen Versammlung nach seinem besten Wis­sen und Gewissen abzustimmen hat. Der preußische Ministerpräsident Goring hat als Grundsatz hinge­stellt, die Staatsräte sollten helfen, Mitarbeiten, aber er allein sei dazu berufen, die Füh- r u n g z u übernehmen, die ihm von seinem Führer übertragen wurde, und dieVerantwor- t u n g für diese unteilbare Führung trage er allein. Damit ist der preußische Ministerpräsident die aus» schlaggebende und richtungweisende Instanz. Das Prinzip der Unteilbarkeit der Gewalt ist gegenüber dem Zeitalter Der wohlabgewogenen ge­genseitigen Kontrolle und der geteilten Gewalt, wie sie in Bismarcks Verfassung 3um Ausdruck kommt, endgültig und radikal durchgeführt. Zwischen diesem neuen Staatsrecht unb ber alten Auffassung vom Staat und seinen Gewalten gibt es keinen Brücken­schlag. Dieses Führerprinzip sieht im Staatsrat also nicht etwas aus wie eine parlamentarische Kontrolle, sondern die Staatsräte, aus bewährten Männern der den Staat tragenden Partei, der Wirtschaft und des deutschen Kulturlebens berufen, sollen dem Füh­rer des preußischen Staates die Verbindung zu den Gefühlen und Bedürfnissen der Masse bringen. Nicht gesetzgeberische Gewalt haben sie, sondern sie find das Zwischenglied. Sie kennen die Bedürfnisse des Staates sowohl wie des Volkes, sie sind zugleich Vertreter der Regierung und der Regierten.

Man darf diese neue Einrichtung nicht mit histo­rischen ähnlich eingerichteten Körperschaften ver­gleichen. Der Absolutismus ßudwigs XIV. kannte ebenso wenig wie der eines Napoleon diese Ver­bindung. (Tolbert und ßouvois, der große Wirt» schaftsmann und der geroaltige Reformator des französischen Heereswesens, waren in ihrem Wirken verhältnismäßig selbständig und zeitweilig des Königs Nebensonne. Als sie lange vor ihm ver­schieden, zeigte sich, daß ßubroig XIV. ihnen keinen Nachfolger zu geben vermochte; die Kraft Frank­reichs sank, weil größer als ßubroig XIV. seine beiden Minister gewesen waren. Der Staatsrat Napoleons I. bestand aus Männern, die keine Ver­bindung mit bem Volke hatten. Als Senatoren hatten sie lebiglich ein Interesse daran, ihre Ein­künfte zu sichern, wie sie denn auch zwischen Elba unb Waterloo allen Ernstes Napoleon die Vererb­lichkeit ihrer Würde vorschlugen. Dagegen sind Preußens neue Staatsräte zu ihrer Würde ge- kommen durch ihre Wirksamkeit für das Val k und durch das Volk, und erst damit wurden sie würdig, Vertrauensmänner des Mini­sterpräsidenten zu fein. Diese Elemente der Ver­bindung zwischen staatsautoritärer Führung unb

Paris, 18. Sept. (CNB.-Funkspruch.) Im fran­zösischen Außenministerium beginnen heute die ent­scheidenden englisch-französischen Besprechungen, de­ren Ergebnis bie Grunblage für bie weiteren Ver- hanblungen ber Abrüstungskonferenz bilben soll. Daß bie Gegensätze zwischen bem abrüstungsfeind­lichen Frankreich und dem an einen positiven Ab- chluß der Konferenz interessierten England nicht leicht zu Überbrüden sein werden, haben schon in den letzten Wochen die Auseinandersetzungen zwi- schen der englischen und der französischen Presse gezeigt. Während in England gerade in den letzten Tagen mit großer Entschiedenheit betont wird, daß bie von Frankreich geforberte Kon­trolle allgemein burchgeführt unb von einer sofortigen Begrenzung unb einer f e ft e n Verpflichtung zur Herabsetzung ber Rüstungen begleitet sein müsse, wieder­holt die offiziöse französische Presse heute in aus- führlicher Form die alten Garantieforde­rungen. Der „Excelsior" erklärt, mehr denn je habe die französische Regierung allen Grund, jede baldige Herabsetzung ihrer Verteidiaungsmittel von der Wirksamkeit einer i h r ange­botenen internationalen Garantie abhängig zu machen. Die Mindestgarantie bestehe in folgendem:

Das Blatt glaubt, Daß Dieses Programm den Prüf st ein für den guten Willen der anderen Regierung en bilden werde. Es spricht von der besonderen „psychologischen ßage" Frankreichs, Das von Deutschland nur durch Den Rhein getrennt sei. In dieser Lage konnte keine Regierung ihre nationale ^Verteidigung abbauen, nachdem 81 000 Führer von Sturmoer- bänden aufmarschiert seien, die als Gruppens ühj er von mehr als z w e i Millione nMann in Frage kommen. Nichts werde Frankreich von seiner ständigen Politik Der Eintracht abbringen können, die man zu Unrecht als Einkreisungspolitik betrachte. Die französische Regierung sei nach wie vor bereit, auf politischem wie auf wirtschaftlichem Gebiet mit Deutschland b e i Gleichheit Der Rechte unD Der Pflich - t e n zum Zwecke Des Friedens zufammenzuarbeiten. Aber es wäre unvernünftig, von ihm eine ein­seitige Abrüstung gegenüber einem Deutschland zu fordern, dessen moralische und materielle Ausrüstung offen zutage trete.

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