Freitag, 17. Mrz M3
Nr 65Keübaussabe
183. Jahrgang
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General-Anzeiger für Oberhessen
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Mcdonald legt der Abrüstungskonferenz seinen neuen plan vor.
Genf. 16. März. (211.) Unter außerordentlich zahlreicher Beteiligung sämtlicher Nationen und . unter großem Andrang des Publikums und der Presse hielt im Hauphausschuß der Abrüstungskonferenz der englische Premierminister Macdonald feine angekündigte große Rede. Unter den Delegationsführern bemerkte man den französischen Ministerpräsidenten Data d i c r, der sich kurz vor Beginn der Sitzung einige Minuten mit dem deutschen Delegierten Nadolny unterhielt. Die Abrüstungskonferenz bot heute zum erstenmal wieder seit dem Sommer vorigen Iahres ein eindrucksvolles Bild.
Macdonald
wurde beim Erscheinen auf der Rednertribüne von großem Beifall begrüßt. Er richtete in einer rhetorisch meisterhaften Weise einen letzten Appell an die Abrüstungskonferenz. Die englische Regierung hat den Mut, der Konferenz helfen zu wollen und ihr offen zu sagen, was zu tun ist. Ein langjähriger Freund, der ein treuer Diener des internationalen Friedens sei und dem er volles Bertrauen schenke, habe ihm gesagt: „Entweder wird Deutschland Gerechtig- und Freiheit gewährt, oder Europa bricht zusamme n." Deutschland würde aber als nur fordernde Macht in eine falsche Lage geraten. Alle Staaten mühten zur Sicherung des Friedens beitragen. Die entwaffneten Mächte verlangten heute Gerechtigkeit und Freiheit, die bewaffneten Mächte müßten in der Herabsetzung ihrer Rüstungen ihren Beitrag zum Werk des Friedens erblicken. Der Beitrag der entwaffneten Staaten müsse in der Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens, guten Willens, gegenseitigen Verständnisses, der Sicherheit und des internationalen Friedens bestehen. Dieser Beitrag von beiden Seiten müsse in einen „Pool" zusammen- getan werden.' .Macdonald baute feine weitere Rede sodann auf der Erklärung der fünf Großmächte vom 11. Dezember auf.
Die Gleichberechtigung, die man als eine militärische Konzession anschen könne, sei mit der feierlichen Verpflichtung der europäischen Staaten, bei künftigen Streitigkeiten jegliche Gewaltanwendung aus- .3 u f d; a 11 c n , verbunden worden, weil die Gleichberechtigung allein vielleicht in Europa Beunruhigung hervorgcrufen hätte. Es fei dies eine Revision, aber eine Revision, die nich* auf der Spitze der Bajonette, sondern die auf vernünftige Weise am Verhandlungstische erreicht worden sei. Rach der Erklärung der fünf Mächte solle die Gleichberechtigung ft u - f e n ro e i f e verwirklicht werden. Als Vorsitzender der Aünfmächte-Konferenz halte er es für seine Pflicht, an diese Erklärung vom 11. Dezember zu erinnern, um zur allgemeinen Beruhigung beizufragen.
Denn er beklage jebe Bewegung, jede Rede, jedes Ereignis, das die Ruhe in Europa störe und für ihn und seine Freunde es schwer mache, eine friedliche Politik zu verfolgen. Das Vertrauen ist gestört, niemand kann das leugnen. Fortschritte auf dem Gebiete der Abrüstung und der Gleichberechtigung können nur je nach dem Wachsen des Vertrauens erreicht werden. Als er nach Genf gekommen fei, habe man ihm erklärt, die Schwierigkeiten feien so groß, daß die Konferenz für eine gewisse Zeit vertagt werden müsse. Es werde immer Menschen geben, die meinen, man müsse warten, bis die Wolken am politischen Horizont uorüberge, zogen seien. Die Wolken würden aber nie aufziehen, wenn hier die Atmosphäre geschaffen würde, in der Wolken nicht existieren können. Eine Vertagung würde das katastrophale Eingeständnis des Mißerfolgs fein. Der englische Plan sehe eine lieber« g a n gsz e i t für die bewaffneten und entwaffneten Staaten vor. Die Konferenz müsse sich endgültig entschließen, die Ziffern für die Herabsetzung der Rüstungen festzustellen. Sechs Fahre lang habe man sich gescheut, an diese entscheidende Frage heranzutreten. Einige Nationen lehnten es ab, offen miteinander zu reden. Damit müßte jetzt endlich Schluß gemacht werden. Wenn die Konferenz zusammenbreche, wenn der englische Plan abgelehnt werde, so werde die gesamte Entwicklung mit großer Beschleunigung Katastrophen z u e i l c n. Ee sei eine Feigheit, Risiken nicht übernehmen zu wollen. Opfer müßten gebracht werden. Verneinung heiße Entscheidung gegen die Abrüstung, heiße die Verantwortung für eine dunkle Zukunft übernehmen. Ein Zusammenbruch der Konferenz würde Leidenschaften entfachen, die Krieg bedeuten könnten. Hat die Welt noch nicht genüge an Agonie und Kriegsgefahr? Der Damm des Hebens muß errichtet werben. Macbonalb schloß seine Rebe mit einem Appell an bie Konferenz, ben Forberun- gen ber Stunbe Rechnung zu tragen unb Vernunft walten zu lassen unb bie Verantwortung zu übernehmen.
Deutschland begrüßt die Fniüative Macdonalds.
Botschafter' Radolny erklärte sodann: Die deutsche Regierung begrühtaufsWärmste den Entschluß, der Abrüstungskonferenz jetzt e inen praktischen Plan vorzulegen. Dies ist der ein, i g e Weg, um die Konferenz aus dem Retz d?r Ausschüsse und Unterausschüsse
zu befreien, in das sie sich hostnungslos verstrickt hat. Die Konferenz tritt damit in eine neue hoffentlich letzte Phase ein. Es erübrigt sich, auf die entscheidende Bedeutung praktischer Ergebnisse der Konferenz gerade für Deutschland hinzuweisen. Auf der Grundlage der Fünfmächte-Crktärung vom 11. Dezember wünscht Deutschland auf das Dringendste die Annahme eines Abrüstungsabkommens und eines gleichen Sicherheitsregimes für alle Staaten. Dieses Regime kann nach deutscher Auffassung vor allem durch eine entscheidende Abrüstung und durch eine gerechte Angleichung der Rü st ungen erzielt werden. Die deutsche Regierung stellt mit Befriedigung fest, daß der englische Abkommensentwurf eine wahrhafte und wesentliche Abrüstung anstrebt. Sie hofft, daß die allgemeine Zustimmung der Konferenz zu einem solchen Abkommen erzielt wird und daß der entscheidende Schritt in dieser Richtung auch die Lösung der anderen politischen Fragen, insbesondere der Gleichberechtigung, erleichtern wird.
Genf, 16. März. (WTB.) Der Abrüstungskonventionsentwurf ber englischen Regierung gliebert sich in vier Teile mit insgesamt 96 Einzelartikeln. Die beiben ersten Kapitel hanbeln von ber Sicherheit unb ber Abrüstun g. Auf bem Gebiet ber Sicherheit beschränkt sich ber Entwurf auf eine E r - Neuerung bes Br.ianb-Kellogg-Pakts.
Das zweite Kapitel enthält die eigentlichen Abrüstungsmahnahmen. Es sieht bie Vereinheitlichung der kontinentalen europäischenheerestypenauf der Basis bes Milizsystems mit einer Dienstzeit von acht Monaten vor.
Eine längere Dienstzeit bis zu zwölf Monaten soll in Ausnahmefällen gestattet sein. Eine Stanbarbifierung ber Heeresorganisationen außerhalb Europas wirb nicht oorgeschlagen. Der Entwurf enthält Ziffern über bie künftige H e e r e s st ä r k e ber ro i a) t i g ft e n fi ä n b e r. Für Deutfchlanb sind 200 000 Mann vorgesehen. Nach einer in bem Entwurf enthaltenen Liste erhalten Frankreich 400 000 Mann (baoon 200 000 Mann Festlanbtrup- pen), Italien 250 000, Polen 200 000, R u - m ä n i e n 150 000, Tschechoslowakei 100 000, Belgien 75 000, Ungarn unb Bulgarien je 60 000, Rußlanb 500 000, Jugoslawien 100 000 Mann.
uf dem Gebiet der Landriistungcn
wird vorgeschlagen: Bei der schweren beweglichen Artillerie die Festsetzung einer Grenze von 105 Millimeter Kaliberstärke für die Zukunft. Die Staaten, die über größere Kaliber verfügen, sollen diese bis zu einer Grenze von 155 Millimeter vorläufig behalten. Reuanschaffungen dürfen aber die Grenze von 105 Millimeter nicht überschreiten. Für Tanks und Kraftwagen wird eine Maximalgrenze von 16 Tonnen festgesetzt. Der Entwurf sieht Zerstörung des Materials, das die sestgelegten Grenzen überschreitet, in Etappen vor, und zwar soll e i n Drittel innerhalb eines Jahres und zwei Drittel innerhalb von drei Jahren, angefangen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention, zerstört werden.
Flottenrüftungen:
Hier hält sich der Entwurf im wesentlichen im Rahmen der Flottenverträge von Washington und London. Die Ausdehnung des Londoner Vertrags auf Frankreich und Italien ist vorgesehen. Die Flottenstreitkräfte der übrigen Länder sollen auf der bisherigen Basis bei» behalten werden. Die endgültige Regelung der Flottenfrage soll einer neuen Konferenz im Jahre 1935 Vorbehalten bleiben.
Der Stillstand im Neubau von Kriegsschiffen soll sich auf sämtliche aus- dehnen außer auf Italien, bem gestattet wird, ein Schlachtschifl entsprechend dem neuen französischen Schlachtschiff „Dünkirchen" zu bauen. Der Dau von Kreuzern mit Geschützen über 8 Zoll (20 Zentimeter) wird unter dem Vorbehalt der Bestimmungen des Londoner Abkommens verboten. Dis zum 31. 9. 1936 dürfen Frankreich und Italien neue Unterfeeboote weder bauen, noch erwerben. Die Gesamttonnage der Unterseeboote bleibt vorläufig of en. Die Entwaffnungsbestimmungen des Versailler Vertrages werden für Deutschland auf dem Flotten- gebiet aufgehoben unter der Bedingung, daß bis Ende 1 9 36 die bisherigen Flotten- rü(hingen Deutschlands unverändert bleiben.
Lustavriistung.
Das ßuftbombarbement soll verboten werben. Von bem Verbot ausgenommen sollen gewisse weit entlegene Gebiete sein. Hier soll bas fiuftbombarbement als Polizeimaßnahme weiter zuaelassen sein. Eine zahlenmäßige Verminderung ber Militärflugzeuge ist lebiglich für bie Zukunft vorgesehen. Nach Ablauf von fünf Jahren mürben erhalten: Frankreich, Italien, Japan, Rußland, England, bie Ber-
Oie andern Machte.
Der französische Ministerpräsident D a l a d i e r gab ebenfalls seiner großen Befriedigung über den englischen Plan Ausdruck, der die entscheidenden Abrüstungsgrundsähe der französischen Regierung mit umfasse. Frankreich wünsche ein allgemeines Friedensabkommen und eine wirksame Kontrolle, Herabsetzungen der Rüstungen in Etappen und Schaffung der für die_ Abrüstung notwendigen internationalen Atmosphäre. — Der amerikanische Botschafter G i b s o n betonte die entgegenkommende Haltung der Vereinigten Staaten zur Lösung der Abrüstungsfrage. Besonders begrüße er. daß in dem Plan der heiklen Frage der Festsetzungvon Ziffern nicht aus dem Wege gegangen worden sei. — Der Vertreter Italiens begrüßte gleichfalls den englischen Plan. Die Verhandlungen des Hauptausschusses wurden dann his zum nächsten Donnerstag vertagt, um den Abordnungen Zeit zur eingehenden Prüfung des englischen Vorschlages zu geben.
einigten Staaten von Amerika je 500 Flugzeuge, bie Tschechoslowakei 200, Polen 200, Jugoslawien 200, Rumänien 150, Belgien 150. Für Deutsch- l a n b unb bie anberen abgerüsteten Staaten ist bie Beibehaltung bes Status quo bis nach Ablauf ber e r ft e n f ü n f i ä hrigen Etappe vorgesehen. Mit sofortiger Wirksamkeit darf kein Militär- unb Marineflugzeug 3 Tonnen Leergewicht überschreiten. Luftschiffe bürfen währenb ber Dauer ber Konvention nicht gebaut werben, ßänber, bie augenblicklich Luftschiffe haben, können diese während ber nächsten fünf Jahre behalten. Neuanschaffungen bürfen aber nicht erfolgen. Die Hälfte ber Flugzeuge, bie bie angegebenen Grenzen überschreiten, sollen vor bem 30. Juni 1936 3 e r ft ö r t werben, ber Rest zum Ablauf ber Konvention. Für bie Zivilluftfahrt ist bereits jetzt eine gewisse Reglementierung vorgesehen. Nach Ablauf ber ersten Abrüstungsetappe ist eine volist ä n b i g e Abrüstung ber Militär- unb Marineluftfahrt vorgesehen unter Vorbehalt einer wirksamen internationalen Kontrolle. Diesbezügliche Bestimmungen sollen in ber Zwischenzeit von ber ftänbigen Abrüstungskommission ausgearbeitet werben.
Der Entwurf enthalt sodann noch das Verbot des chemischen und bakteriologischen Kriegs, ferner Bestimmungen über die Einsetzung einer ständigen Ab- rüftungskommisfion. Die Dauer der Konvention wird auf fünf Jahre festgesetzt. Vor Ablauf dieser Periode soll eine neue Abrüstungskonferenz einberufen werden, um eine neue Abrüstungskonvention abzuschließen. Zum Schluß heißt es, daß diese und die künftigen Konventionen an die Stelle der Abrüstungsbestimmungen der Friedensverträge, durch die die Rüstungen Deutschlands, Oesterreichs, Bulgariens und Un- garns festgesetzt worden seien, treten werden.
Verbot der marxistischen Verbände in Hessen.
Darmstadt, 16. März. (WSR.) Der S t a a t s k o m m i s s a r für das Polizeiwesen in Hessen hat angeordnet, daß mit sofortiger Wirkung folgende marxistischen Verbände verboten und aufgelöst werden: Der Verband der Eisernen Front, das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, der Kampfbund gegen den Faschismus, der Rote Massenselbstschutz, die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition, die Rote Hilfe Deutschlands, die Internationale Arbeiterhilfe. die Kampfgemeinschaft für rote Sporteinheit. der Bund der Freunde der Sowjetunion, das Kanipskomitee für Kirchenaustritte, der Kommunistische Jugendverband Deutschlands und die Roten Jungpioniere. Wer sich an einem der bezeichneten aufgelösten Verbände als Mitglied beteiligt oder ihn auf andere Weise unterstützt oder den organisatorischen Zusammenhalt weiter aufrecht erhält, wird, soweit nicht die Tat nach andern Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist, m i t Gefängnis nicht unter einem Monat oder mit Geldstrafen von 150 bis 15 000 Mk. bestraft.
Dr. Best an die hessische poUzelbeamtenschafi.
Darmstadt, 16.März. (WSR.) Der Staats- kommissar für das Polizeiwesen Regierungsrat Dr. Best hat folgenden Aufruf an d i e Be- amten schäft gerichtet: Nachdem die neue Staatsregierung mir die Leitung des gesamten Polizeiwesens in Hessen übertragen hat, begrüße ich alle, mit denen ich von jetzt an diesen wichtigen Teil des Staatsapparates zu verwalten Hube, der mehr als alle anderen Derwaltungs- zweige unter den Folgen der letzten Vergangen
Der englische Abkommensenlwnrs im einzelnen.
$ür Deutschland ein Milizheer von 200000 Mann vorgesehen.-Zn der ersten A-rüstungsetappe noch keine Rüstungsgleichheit im Material, in der Flotten und Lustrüstung.-Fortfall der Versailler Entwaffnungsbestimmungen.
beit zu leiden hat. Lins ist gemeinsam die schwere Aufgabe gestellt, die durch das überwundene System verschuldeten Schäden wieder gut zu machen und insbesondere das Vertrauen innerhalb des P o 1 i zeikörpcrs und das Vertrauen der Bevölkerung zur Polizei wieder herzustellen. Weiter sollen die Reformen durchgcführt werden, die aus der hessischen Polizei das wirksame Instrument des Volksschutzes gegen Gefahren eder Art.und den staatlichen Kern der soldatisch-nationalen Erneuerung in unserem Lande machen sollen. Die alte Beamtentugend, Sauberkeit, Pflichttreue und Gerechtigkeit und die Soldatentugenden Disziplin, Kameradschaft und Hingabe für die Sache sollen diese Aufbauarbeit beherrschen.
Die Maßnahmen, die zu dem gesteckten Ziele führen, werden einige Zeit in Anspruch nehmen, mit der die Ungeduld der Eiferer sich abfinden muh. Andererseits versichere ich, daß nichts vergessen werden wird, was der Reinigung und Ordnung bedarf. 3n der Polizei werden mehr persönliche Veränderungen notwendig werden als in anderen Derwaltungszweigen, und Härten werden sich dabei nicht vermeiden lassen. Ich bitte aber um das Vertrauen, daß ich un Rahmen des Notwendigen mit unbeirrbarer Gerechtigkeit verfahren und nicht kleinlichem Rachegesühl folgen werde. Insbesondere sind Denunziationen aus der Beamtenschaft nicht geeignet, mein Handeln zu beeinflussen ober ben Denunzianten als besonders verdienstvoll erscheinen zu lassen. 3m Vertrauen, daß die hessische Polizei sich gern und aufrichtig als wichtiger Teil in die Reihe der Träger ber nationalen Erneuerung stellen wirb, reiche ich jebem meiner Mitarbeiter in kamerabschaftlicher Gesinnung bie Hanb. Unb nun ans Werk! Heil Hitler!
Eine Entschließung des Deutschen Beamtenbundes.
D a r m ft a b t, 16. März. (WSN.) Die im Lan- b e 9 r a r t e 11 Hessen bes Deutschen Be- amtenbunbes zusammengeschlossenen Reichsbahn-, Reichspost-, Reichsfinanz- unb sonstigen Reichsbeamten, sowie bie Lanbes - unb Gemeinbebeamten bekennen sich aufrichtig unb einbeutig zur nationalen Erhebung. In treuer berufsstänbischer unb vaterlänbischer Pflichterfüllung wollen unb werben sie ben nationalen Regierungen helfen ben Weg zu ebnen, ber führen soll zum Wieberaufbau ftnb Größe ihres heißgeliebten beutschen Vaterlanbes. Der geschäftsführenbe Ausschuß bes Hessischen Lanbeslehrerver- e i n s faßte in seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenbe Entschließung: Der Hessische Lanbeslehrer- verein schließt sich ber Erklärung des Hessischen Beamtenbunbes in seiner Stellungnahme zu ber neuen hessischen Regierung an. Er wirb auch in Zukunft an bem Werk ber Ju- genberziehung unb der allgemeinen Volksbilbung im Geiste bes beutschen Volkstums unb zum Wohle bes Volkes unb des Vaterlandes Mitarbeiten.
Bombenanschlag auf eine Löhener Bank
Löhen (Ostpr.), 16. März. (TU.) Am Donnerstag gegen 19 Uhr wurde gegen dieVer- einsbcr.nk Löhen auf dem Löhener Marktplatz einBombenanschlag verübt. Nachdem das Personal die Bankräume verlassen hatte, erfolgte eine gewaltige Detonation. Sämtliche Fensterscheiben und die schwere Eingangstür wurden weit auf den Markt hinaus- geschleudert und im 3nnern der Bank eine unbeschreibliche Verwüstung angerichtet. Durch die Explosion wurde alles kurz und klein geschlagen. Reichswehr, Polizei, SA. und SS. sperrten den ganzen Markt ab. Die sofort eingesetzten Ermittlungen haben den Verdacht bestätigt, daß es sich um ein Attentat von linksradikaler Seite handelt. Der Verdacht ist gegen eine Person soweit gediehen, daß Haftbefehl gegen sie erlassen wurde. Bisher gelang es nicht, sie zu fassen. Die Stadt ist in außerordentlicher Aufregung und Feuerwehr und Polizei suchen die anderen Danken ab, da man noch weitere Anschläge befürchtet. Ganz Lötzen ist auf den Beinen und umsäumt in dichten Massen den großen Marktplatz.
Auch in Landsberg bekehrte Kommunisten.
Lands berg a. d.W., 16. März. (TU.) Die Führer der KPD. in Landsberg (Warthe) haben die Erklärung abgegeben, mit dem Bolschewismus völlig zu brechen. Aus diesem Grunde lieferten sie Bilder, Fahnen, Transparente, ja sogar ihre Schalmeien an bie NSDAP, ab. Die Fahnen werden als Zeichen, daß es mit der KPD. in der Stadt Landsberg vorbei ist, auf dem Moltkeplatz öffentlich verbrannt. Ebenso werden die Echalmeiew zerschlagen, damit sie nie mehr ihre undeutschen Weisen erklingen lassen können.
Generaldirektor Dorpmüller beim Reichskanzler.
Berlin, 16. März. (CNB.) Reichskanzler Adolf Hitler empfing in Gegenwart des Reichsfinanzministers Graf Schwerin-Krosigk, des Rcichswirtschaftsministers Dr. Hugenberg unb bes Reichswehrministers von Blomberg ben Generalbirektor Dorpmüller von ber Deutschen Reichsbahngesellschaft, ber einen Vortrag über bas Verhältnis ber Reichsbahn zum Kraftwagenverkehr hielt. Anschließenb würbe ber Fragenkoniplex bes Schenker-Spebitions-Vertrages besprochen.


