rüsfungskonferenz verlassen. Der Glelchberech- ligung ohne Gegenleistung seht Frankreich das Hein entgegen. Die anderen Unterzeichner der erwähnten Erklärung können nichts anderes sogen als Frankreich. Frankreich ist bereit, zu verhandeln, aber unter zwei Bedingungen:

1. bah die Verhandlungen In vollem in* ternationalen Tageslicht geführt;

2. bah diese Verhandlungen a u f n o r m a - lern Wege vorbereitet werden. Frank­reich werbe mit Deutschlanb oder ohne Deutsch­land das Werk der 'Organisierung des Friedens sorljelzen, und die Welt wird die Loyalität Frankreichs erkennen. Die Regierung wünscht ein Vertrauensvotum nicht um ihrer selbst willen, sondern damit die Welt und Deutschland dos Gesicht eines starken Frankreich sehen, das für den großen Frieden arbeitet, der für die Sicherheit aller Gewähr gibt.

Annahme des Vertrauens- votums für Garraut.

Große Mehrheit für die Außenpolitik der Regierung.

Als Abschiuh der außenpolitischen Debatte hat die Kammer in der Nachlsihung eine Tagesord* nung Deibos (Gruppe der radikalen Republi­kaner und Sozialistisch-Radikalen) angenommen, für die die Regi rung Sarrout d i e Vertrauens­frage gesellt hatte. Diese Tagesordnung enthalt zwei Teile, über die getrennt abgestimmt wurde. Der er ff e Teil: „Die Kammer macht sich zum Dolmetsch L r friedlichen Gcsühle des Landes und beteuert ihre Treue zu den Grundsätzen des Völkerbundes, der die Freiheiten und das Recht wahrt, ist besorgt, die Freundschaften ausrechtzuerhaltcn und zu erweitern" wurde mit 5 4 4 gegen 11 Stimmen an­genommen, während der zweite Teil mit 395 gegen 19 4 Stimmen angenommen wurde. Dieser lautet: „Die Kammer billigt die Erklärungen der Regierung und vertraut ihr, damit sie, ohne aus ihrer Wachsamkeit herauszutreten, eine Politik der ii Itrnolionnlen Solidarität weilerverfolgt, die darckbf abzielt, allen Völkern eine gleiche Sicherheit zu ge­währleisten dadurch, bah eine kontrollierte unb ga­rantierte Abrüstung verwirklicht wird."

oi; droht mit seinem X,;(f.r ft

Genf, 14. Nou. ((T'Ji'B.) Der Präsident der '21 b-

rüjtuug konferen,z, Henderson, erklärte Presse- v rtriti.ii au o*ü9l11 über Gerüchte, Daß er jein A m t als Präsident der Abrüstungs- k r> n s e i e n z uiederzulegen beabsichtige. Die . ..jinmupnl . . . om ^reiiag und Samstag hätten ihn peinlich berührt. Er erhalte nicht die

notwendige U n t e r st ü tz u n g. Er könne un­ter diesen Umständen nicht auf unbestimmte Zeit in Gens bleiben. Wenn sich kein Wille zeige, tat­sächlich Fortschritte zu verwirklichen, sei er gezwungen, sein Mandat als Präsides der Ab- ri'stungskonserenz dem 'Völkerbund zur Ver­fug u n g 3 u {teilen. In einer amtlichen Er­klärung an das 'Jieulerbüro und in persönlichen Un­terredungen macht Henderson die italienische

Negierung für den gegenwärtigen Stillstand der 'Berbanblung verantwortlich. In französischen Streifen wird daher die Rücktrittsdrohung Hender­sons eindeutig In der Richtung ausgenutzt, daß man jetzt bereits die Schuld frage für den etwaigen

Zusammenbruch der Konferenz aufwirft und Deutschland, Italien unb Ungarn hierfür verant­

wortlich zu machen sucht Rach anderer Meinung richtet sich jedoch die Drohung Hendersons in erster Linie an die englische Adresse. Die seit langem schon stark gespannten, persönlichen V e - .Ziehungen zwischen Henderson und 'M n b ii n n I b sind bekannt. In Konferenzkreisen inirb die Haltung Hendersons verurteilt. Man wirft

ihm vor, das; er als Präsident als Letzter das Recht habe, das sinkende Schiff zu verlassen und doü keinerlei Veranlassung für ihn vorliegt, jetzt seinen Posten auszugeben. Angesichts der geringen politischen Bedeutung des Konferenzpräsidenten dürfte jedoch die Rücktrittsdrohung nur als eine G e st e aufzufassen sein

England erweiiertfemKloiien- bouvrogramm.

London, 14. Roo. (TU.) Eine Revision des englischen Flottenbauprogramms für das Jahr 1933 ist, wie der Erste Lord der Admiralität, Sir B o l - ton E h r e s » M o n s e l l im Unterhaus mitteilte, von der englischen Regierung beschlossen worden. „Rach sehr sorgsäliigen Erwägungen und mit großem B dauern' habe die Regierung beschlossen, zwei Kreuzer eines neuen Typs von je rund 9000 Tonnen mit verstärkter Bewaffnung und einem Kreuzer des Arethufa-Typs von 5200 Tonnen in dos Programm 1933 einzuschließen. Das ursprüngliche Programm umfaßte einen Kreuzer der Leander blasse von 7250 Tonnen und drei Kreu­zer der Arcthusa>Klasse von je 5400 Tonnen mit einer Bestückung von 20 Zentimeter» bzw. 15 Zen­timeter Geschützen Der jetzt beschlossene Bau von zwei Kreuzern zu je 9000 Tonnen bleibe im Rahmen des Londoner Flottenver­trages und bringe voraussichtlich keine Erhöhung der ursprünglich angesetzten Kosten. Die Regierung werde sich weiter bemühen, durch gemeinsame Ab­kommen sowohl die Zahl der «chiffe von großer Tonnage als auch die Höchsttonnage der in Zukunft zu bauenden Kreuzer soweit mie möglich einzu- schränken

Oie Krisis Europas.

Eine Betrachtung Mussolinis zur Lage.

Rom. 11 'Roo. (MTB) Im Korporationsrat machte Mussolini auhcnpolitisch interessante Ausfüh- rungen. Das eigentliche politische Problem steht er darin, daß Japan mit Riesenschritten nach Westen vor rückt Europa ist nicht mehr der Kontinent, der die zivilisierte Menschheit leitet, wie das einmal der Fall war. Es kann noch ver­suchen. das Steuer der zivilisierten Menschheit wieder an sich zu reißen, vorausgesetzt, daß es wieder ein Minimum von politischer Einheit erlangt. Diese politische Verständigung in Europa kann iedoch nicht erreicht werden, wenn nicht zuvor große Ungerechtigkeiten wiedergutgemacht werden. (Stärkster Bei- fall.) Der 'Völkerbund hat alles verloren, was ihm politische und geschichtliche Bedeutung geben könnte, wie denn auch lein Erfinder ihm gar nicht

Treugelöbnis des Reichskabmeiis für den Führer.

Oie erste Kabineitssihung nach den Wahlen.—Oas deuische Volk bekannte sich am 12. November zu feinem unbekannten Soldaten.

Berlin, 14. Roo (WTB.) In der heutigen Sitzung des Reichskabinetts hielt vor (Eintritt in die Tagesordnung

Vizekanzler von Popen folgende Ansprache an den Reichskanzler Adolf Hitler:

Herr Reichskanzler!

Im Namen aller Mitglieder der Reichsregierung habe ich die Ehre, in der ersten Sitzung, die das Kabinett nach dem denkwürdigen 12. November vereint, folgendes auszuführen:

Wir, Ihre nächsten und engsten Mitarbeiter, stehen noch vollkommen unter Dem Eindruck des einzigartigsten, überwältigend- st en Bekenntnisses, das jemals eine Nation ihrem Führer abgelegte hat. In neun Monaten ist es dem Genie Ihrer Führung und den Idealen, die Sie neu vor uns ausrichteten gelungen, aus einem innerlich zerrissenen und hoff- nungslofen Volk ein in Hofsnungund Glau­ben an seine Zukunft »geeintes Reich zu schaffen. Damit ist die nationalsozialistische Be­wegung zum totalen Staat geworden, mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ergeben. Auch die, die bisher noch abseits standen, haben sich nun eindeutig zu Ihnen bekannt, weil sie fühlten, daß es Ihr großer Wunsch war, alle Volksgenossen — gleich wo sie früher stan­den — unter Ihrer Führung zu vereinen.

Gleich wie die anderen groben Völker nach dem Weltkrieg dem unbekannten Soldaten als Symbol Ihrer Tapferkeit, Ehre unb würde ein Denkmal errichteten, hat das deutsche Volk gewünscht, vor der Welt ein unüberhörbare» Bekenntnis seiner eigenen Ehre und würde ab- julegeu, indem es seinem unbekannten Sol­daten. der einst bei Ce Barque für sein Volk blutete unb nun sein Führer geworden ist. einen überwältigenden Vertrau­ensbeweis darbrachte.

Die Sehnsucht unseres Feldmarschalls und großen Führers aus dem Weltkrieg, das Vaterland in Einigkeit zusammenstehen zu sehen, ist durch Sie, Herr Reichskanzler, erfüllt worden. Wohl noch nie in'der Geschichte der Nationen ist einem Staats­mann ein solches Maß gläubigen Vertrauens ent­gegengebracht worden. Das deutsche Volk hat damit zu erkennen gegeben, daß es den Sinn d e r Zeitenwende begriffen hat und dem Füh­rer auf feinen Wegen zu folgen entschlossen ist.

Aus historischer Perspektive dieser läge betrach­tet. wird der 12. November ein Wenbetag der deutschen Geschichte fein, weil von hier aus innere, soziale Wirkungen im Kamps für die abendländische Kultur weit über die deutschen Landesgrenzen hinaus ausstrahlen werden. — Aber auch well die Notwendigkeit einer frieb^ lichen Neuordnung Europas nach dem Gesetz von Recht und Gerechtigkeit nunmehr in ein entscheidendes Stadium getreten ist.

Der Traum von den zwei Deutschlands, die man gegeneinander ausspielen könne, ist endgültig aus­

geträumt. Die Umwelt findet an besten Stelle eine Nation, die mehr wie je entschlossen ist, f ü r ihre Weltgeltung, für i h r Recht und für den Frieden wie die Wohlfahrt Europas zu kämpfen. Wir wissen, daß Sie, Herr Kanzler, den alten Worten huldigen: „N a ch dem Sieg binde den Helm fester". In diesem Sinne ist das Kabinett glücklich, in einer solchen Stunde unter des Feldmarschalls und Ihrer Führung für Deutschland arbeiten zu dürfen.

Reichskanzler Adolf Hitler

dankte in bewegten Worten den Mitgliedern des Reichskabinetts, die sich in einer spontanen Kund­gebung von den Plätzen erhoben hatten, für die

treue Mitarbeit und das unerschütterliche ver­trauen, das man ihm in den verstossenen Monaten entgegengebrachi hat. Der Reichskanzler gedachte in diesem Augenblick ebenfalls in Worten herzlichen Dankes des Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg, der durch die 'Berufung dieses Kabinetts die Voraussetzungen für den gewaltigen Sieg der deutschen Einigkeit geschaffen habe. Die allerschwerste Arbeit des Reichskabinetts, die in­nere Formung des Volks selbst, sei jetzt, wie das Ergebnis der Volksabstimmung und der Wahl des letzten Sonntags zeige, gelungen. ®e- nu$t auf dieses Ergebnis, konnten nun die weiteren Arbeiten im Innern und nach außen leichter und bester in Angriff genommen werden als früher.

Beschlüsse des Neichskabinetts.

Einschränkung her Eide. — Beseitigung von Mißbräuchen im Hamilienrecht. — Schärfste Bekämpfung her Gewohnheitsverbrecher.

Sodann wurde ein kabinettsbefchluh herbei­geführt. wobei Vizekanzler o. Popen zum Saarbeoollmächtigten der Reichs­regierung ernannt wirb. Als solchem sind Herrn v. Popen die Sachbearbeiter ber Saar­frage in ben einzelnen Ministerien unterstellt, und er hat bas Recht bes unmittelbaren Ge­schäftsverkehrs In diesen Angelegenheiten.

Erledigt wurde im weiteren Verlauf der heutigen Beratungen des Reichskabinetts ein Gesetzentwurf zur Aenderung des Gemeindeumschul­dungsgesetzes vom 21. September 1933, das eine Verlängerung der Fristbestimmungen und einige Ergänzungen vorsieht, ferner der Entwurf eines Gesetzes über Außerkraftsetzung d e s M i n e- ralwasser-Steuergesetzes und des Schaumwein-Steuergesetzes. Das letztere geschieht lediglich aus dem Grund, um den drohen- den Entlastungen einer größeren Zahl von Ar- beitem vorzubeugen und um neue Arbeitsmöglich, feiten zu erschließen. Aus Grund einer Denkschrift des Reichsarbeitsministeriums und des Reichswirt­schaftsministeriums beschäftigte sich das Reichska- binett mit den in diesen beiden Ministerien ausge­stellten Grundsätzen in der Frage des Doppel- v e r ö i e n e r t u m s, bie gut geheißen wurden. An­genommen wurde ferner ein Gesetz über Preis­nachlässe (Rabatte), bas die auf diesem Gebiete zutage getretenen Mißstände beseitigen soll.

Den grötzlen Raum in ben Beratungen des Reichskabinetts nahmen brei Gesetzentwürfe des Reichsjustizministers ein, bie Einschrän­kung ber Elbe im Strafverfahren, bie Befeltlgung ber Mißbrauche bei ber Ehe unb der A nnahme an Kindes- statt, sowie Maßnahmen gegen gefähr- lidje Gewohnheitsverbrecher zum Gegenstand haben.

Hierbei handelt es sich einmal um eine Beseitigung des Ausmaßes der Eide in Strafverfahren, bas

nicht ber Wahrhettsforschung dient, sondern sie schä- bigt. Es soll bie Vereidigung aller Zeugen in Fällen von aant untergeordneter D e - beutung und bei belanglosen Privat- klagen nicht mehr obligatorisch sein. Das gel- tende Recht zwingt vielfach dazu, einen Zeugen $u verteidigen trog der klaren Erkenntnis, daß ber Zeuge sich in offenbare Widersprüche verstrickt hat. Diesem Zustand soll durch das am Dienstag be- schlostene Gesetz ein Ende bereitet werden.

Das zweite Gesetz bezweckt bie Bekämpfung von Verfallserscheinungen auf familienrechtlichem Ge- biet. Danach soll grundsätzlich jede Ehe nichtig sein, wenn sie ausschließlich ober vorwiegend zu dem- Zweck geschlossen ist, der Frau die Führung eines Familiennamens zu ermöglichen, ohne daß eine eheliche Lebensgemeinschaft gegründet werden soll. Ebenso soll bie Bestätigung einer An- nähme an Äinbesftatt überall da versagt werden, wo begründeter Zweifel daran besteht, daß durch bte Annahme ein bem Eltern- unb Kinesver- haltnis entsprechendes Familienbanb berge- stellt werden soll.

Das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbre- cher schafft die gesetzliche Grundlage für eine wirk­same Verbrechensbekämpfung, deren Erfüllung bis zum Inkrafttreten des neuen Deut­schen Strafgesetzbuches nicht mehr hinausaeschoben werden kann. Es sieht eine wesentliche Straf­verschärfung für gefährliche Gewohnheitsver­brecher, sowie unter der Maßregelung der Sicherung und Besserunge auch bie Entmannung gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher, bie Untersagung ber Beruf»* ausübung, bie Sicherungsverwahrung unb bie Ar­beitspflicht ber Untergebrachten, sowie schließlich eine Reichsverweisung vor. Nach biefem Gesetz wer­den ferner Straftaten, bte in Trunkenheit be­gangen werben, voll geabnbet werden. — Schließlich stimmte das Reichskabinett gi-undfätzttch einem Gesetzentwurf zum Schuü berliereju, ber für Tierquälerei in jeher Form strenge Be­strafung unb befonbere Strafen für bie Vivisektion festlegt.

erst beigetreten ist. (Große Heiterkeit.) Um ben Vierer-Pakt ist in ber letzten Zeit ein großes Schweigen eingetreten. Niemand spricht von ihm, aber alle denken an i hn. (Langer lebhafter Beifall.) Und gerade deswegen haben wir nicht die Absicht, Initiativen wiederaufzunehmen ober bas Tempo einer Lage zu beschleunigen, bie logisch unb mit der Sicherheit eines Naturgesetzes heran- reifen mutz.

Oas „Ja" der Tai.

Reichsminister Leldte zum 15. Gründungs- tag des Stahlhelm.

Berlin, 14. Nov. (TU.) Die .Freuzzeitung" veröffentlicht einen „Das Ja der Tat über­triebenen Leitartikel bes Bundesführers des Stahl­helm und Reichsarbeitsministers Franz Seldte. Darin heißt es u. a.: Am 13 November sind 15 Jahre vergangen, daß in einem Magdeburger Fa-

ev

Der Bundesführer bes Stahlhelms, Reichs­arbeitsminister Seldte, hat all denjenigen Stahl- Helmleuten, die dem Bund feit seiner Grün­dung angehören, ein besonderes Ehrenabzeichen verliehen.

briklaboratorium an einem düsteren Morgen, ben keine Sonne aufhellen wollte, einige Frontsoldaten zusammentraten, um aus leidersüllten, aber unge­brochenen Herzen einen Bund für bas he­ben unb Deutschlanbs Befreiung zu schließen. Denk ich an meine Grünber-Kameraben, so erfüllt tiefer Dank mein Herz für bie Treue unb Tapferkeit, bie sie in srieblicher Arbeit geschaffen ober notfalls mit der Adwehrwaffe in der Faust mit dem Wort auf den Lippen, mit dem Einsatz ihres Lebens unb ihrer ganzen Persönlichkeit ein jeber nach seinen Gaden 15 Jahre lang für ben Stahlhelm und damit für Deutschland durch- gehalten haben.

Jetzt hat ein ganzes Volk sich zusam- m e n g e t a n unb für das Programm seines Füh­rer» und seiner Regierung für Freiheit unb Ehre,

Die Grundsätze über das Doppelverdienerlnm.

Wesentliche Beschränkung auf besonhers krasse Fälle.

Berlin, 14. Nov. (WTB.) Zu ben in ber heu­tigen Kabincttsfitzung gebilligten Grunbsätzen über das Doppeloerbtenertum erfahren wir noch folgenbe Einzelheiten:

Die Schwierigkeiten, die in bem Kampf gegen das Doppelverbienertum liegen, ergeben sich bereits aus ber Begriffsbestimmung. Will man einen Dop- peloerbienst erfassen, so muß man bie Vorfrage klä­ren, was als einfacher Berbienst anzu- sehen ist. Das führt aber zwangsläufig zu einer Aufstellung von Einkommenssätzen für jeben Men- schen unb jebe Arbeitskategorie, für eine Art B e- folbungsorbnung, beren Unsinnigkeit auf ber Hand liegt. Ohne eine derartige Einkommens­begrenzung ist die Handhabung des Doppelverdiener- begriffs aber unbrauchbar, da lediglich bie äußere Tatsache eines Doppeloerdienstes das ent­scheidende Problem nicht erfaßt.

Der Übliche Kamps gegen bas Doppeloerbiener- tum hat ferner bie Gefahr herausbeschworen, bah ba» Leistungsprinzip immer mehr In ben Hintergrund gedrängt wirb. So sind es gerade oft die besten unb l e I ff u n g s f ä h i g st e n M e n s ch e n. die auf bem weg über ben Doppeloerbienff versuchen, durch erhöhte Anstrengungen sich einen erhöhtenLebensstanbarb ober ihrenKinberneinebefsereAusbil- b u n g zu verschaffen. Manche Familien konnten erst überhaupt baburch gegründet werben, bah Mann unb Frau weiterhin einen

Beruf ausfüllten.

Wenn bie Tatsache, baß ein Vater noch im Be­rufsleben steht, entscheibend dafür fein soll, baß ein Sohn ober eine Tochter keine Arbeit mehr an- nehmen darf, so werden hier ben Äinbern i erufliche Entwicklungsmöglichkeiten für bie Zukunft verdaut.

Der Kampf gegen bas Doppelverbienertum ist auch unsozial, insoweit er ben erhöhten Leistungswillen eines Menschen ober einer Familie bestraft, währenb ber Dop- perverbienst, ber mit Kapitaleinlagen oerbunben ist, unberücksichtigt bleibt unb aus Gründen ber Ka-

oitalbilbung unberücksichtigt bleiben muß. Der Kampf gegen bas Doppelverbienertum beschreitet ost auch wirtschaftliche Irrwege. Es gibt zahlreiche Tätigkeiten (wirtschaftliche, schriftstellert- sche, künstlerische Arbeiten), bie nur im Zu­sammenhang mit einem Hauptberuf nebenberuflich ausgeübt werben können. Bei einem Verbot ber Doppeloerbienfte märe auch nicht zu erwarten, baß stets anbcrc, bisher er- roerbslofe Personengruppen bie ousfaUenben Funk- tionen übernehmen könnten. Das Verbot würbe nur zu einer weiteren Schrumpfung der Beschäftigungs- Und Einkommen»- oerhältnisse führen. Schließlich ist -u bea* ten, baß ber Kampf gegen ba» Doppelverbienertum oft nur an ber Oberfläche hasten bleibt unb lebiglidj äußere Symptome erfaßt bzm. verschiebt.

Au» dieser Befrachtung be» Doppeloerbimet- fum» ergibt sich, daß eine gefehliche, also behörd­liche Regelung mehr Schadenal»Nutzen bringen würde. — Die Entscheidung darüber, ob im Linzelsall ungerechtfertigter voppeloerdienst vorliegt, hat bei Behörden allein der Leiter, In der Privatwirtschaft allein der Befriebsinhaber. Vie Frage wird in der Regel nur anstauchen, wenn Iteuelnftellungen ober Entlassun­gen von Arbeitnehmern notwendig werden. Dabei ist e» Pflicht be» Arbeitgeber», bei Neuelnstellung erroerbebebürf- tige Dolk»genossen z u bevorzugen und auch bei wirtschaftlich gebotenen Entlastun­gen diesen sozialen Gesichtspunkt in den Vor­dergrund zu stellen. Line Auswechslung von Personen ihr es D o p p e l o e r b le­ne r t u m e • wegen wird sich auf b e f o n > bete krasse Falle beschränken mästen. Jeder Eingriff unberechtigter Stellen, mögen sie auch von den besten Ab­sichten geleitet fein, hat ab unvereinbar mit den Grundsäßen des neuen Staates In Zu­kunft zu unterbleiben.

für Frieden und ®leidjbcred)tiQung fein allumfasten- des ,Ho" in die Waag« des Schicksals gelegt. Auf den klaren Appell an seine Ehre hat das deutsche Volk mit einem Aufmarsch ohnegleichen geantwortet. IePer Deutsche kann von heule ab seinen Stopf höher tragen. Eine große Stunde, eine Schicksalsfrage traf eine geeintearoßeNakion. Unser deutsches Volk kann nach tiefem Beweis der Einigkeit leine Aufgabe erfüllen, die ihm das Schicktal ge­stellt hat: Sich selbst zur geeinten Nation zu ent­

wickeln unb diese Nation zum Hort be» FriebenH in Europa unb in der Welt zu machen.

Dankbar sehen wir alten Frontsoldaten, daß da» „3a" de» Volke» bas Tor ber Freiheit roieber öffnet Größeren Dank al» die Tat gibt es nicht. Nach dem „3a" bes Worte» von ber ganzen Nation soll darum jetzt ba» „3a** ber Hrbett unb Ceiftung, ber Tat folgen. Dos sei ber Dank aller Deut­schen an Hindenburg, da» Reichsoberhaupt unb an AbolfHitfer, ben Führer