Samstag, N-lNärz 1955

185. Jahrgang

nr. 60 Krübausgabe

Giekener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Gemeinden

Oie Vorgänge in Nürnberg.

Nürnberg, 10.Mär.;. (WTB.) Eine Abord­nung der NSDAP, teilte dem Oberbürgermeister Dr. Luppe mit, daß der bayerische Polizeikom­missar den Stadtrat Liebel (NSDAP.) zum Kommissar für die Stadtverwaltung

ine Pensionierung zu erfahren, wird Bürgermeister

wird vcl enden, was am 5. März begonnen wurde. । Deutschland will leben und Deutschland wird auf­

mehr möglich sein wird, die Pfründe an eigene Bonzen bis ins letzte Glied zu verteilen. Wenn heute diese Bonzen glauben, sie hätten wohlerwor­bene Rechte und bestenfalls könnten sie mit vollem Gehalt beurlaubt werden: Nein! Wir werden dem Reichstag ein Gesetz vorlegen, das nicht nur ohne Pension verabschiedet werden kann, daß darüber hinaus gewisse Herren verpflichtet werden können, auch zurückzuzahlen, was sie zu Unrecht empfangen haben.

Ich möchte leinen Zweifel darüber lassen: Ich habe erst angefangen z u säubern, es ist noch längst nicht fertig. Die Kreise, die heute über Hngercchtigkeit klagen, haben in den letzten Jahren die besten Kräfte des Volles bekämpft und zum Freiwild gemacht. Es muß endlich ein­mal der Unfug aufhören, daß jeder Gauner, wenn er bei feiner Gaunerei betroffen wird, nach der Polizei schreit. Die Polizei schützt jeden, der ehr­lich in Deutschland handelt; sie ist nicht dazu da, die Gauner, Strolche, Wucherer und Ver­räter zu schützen. Wenn sie sagen, da und dort sei einer abgeholt und mißhandelt worden, Jo kann man nur erwidern: Wo gehobelt wird, sm- len Späne. Wir (eben in einer außergewöhn­lichen Zeit. Die Nation ist erwachtI Man wirst uns vor, daß wir die Freiheit mit Gewalttaten beschmutzten. Als wir vor 14 Jahren von der Front zurückkamen, hat man unsere Achselstücke und Ehrenzeichen, hat man uns in den Dreck getreten, hat man die Fahnen verbrannt, die sieg­reich einer Welt trotzten. Was hätte man ge­tan, wenn man an unserer Stelle die Macht erobert hätte? Man hätte uns ohne viel Heber* legens einen Kopf kürzer gemacht.

Wir wissen, was wir den zwei Millionen Toten des Weltkrieges schuldig sind, die schwarz- weißrote Fahne wird auch über dem neuen Deutschland flattern. Daneben haben wir aber das heilige Recht, unser Banner, das aus tiefster Rot und Schmach Deutschland wiederauf­gerichtet hat, ebenfalls als Zeichen des erwachen­den Deutschland flattern zu lassen. Mögen sie in Zukunft über einem befreiten Deutschland beide wehen als Zeichen, daß das nationale Deutsch­land sich gefunden hat und eins geworden ist. Die nationale Revolution, in der wir stehen.

Rach dem Umsturz von 1918 erwuchs der Ge­danke, den bodenständischen Kräften der pro- 1 vinziellen Verwaltung eine gewisse Mitwirkung an den Aufgaben der Zentralinstanzen zu geben. Das Herrenhaus, die Erste Kammer Preußens, wurde beseitigt, als eine Art Ersatz hierfür wurde der preußische Staatsrat geschaffen, um der hemmungslosen Demokratie des Land­tages ein retardierendes Element entgegenzu­stellen. Der Staatsrat hat denn auch tatsächlich ein gewisses Einspruchsrecht gegen gewisse Be­schlüsse des Landtages erhalten. Man gab sich allerdings die größte Mühe, den Staatsrat in ein Schattendasein zu verweisen. Rur selten ließ sich dort ein Minister blicken, zumeist waren es hohe Beamte der Bureaukratie, die zu den Sitzungen erschienen, um irgendwelche Erklärun­gen abzugeben. Dieser Staatsrat seht sich zu­sammen aus den Vertretern der preußischen Provinziallandtage. Diese Provinzial­landtage werden am nächsten Sonntag gemeinsam mit den Kreistagsabgeordneten, Stadtverordneten und Gemeindeverordneten gewählt. Je nach der Bevölkerungszahl einer Provinz entsendet jeder Provinziallandtag mindestens zwei Vertreter in den Staatsrat. Die Stadt Berlin, die zu keiner Provinz gehört, übt die Wahl ihrer Vertreter durch die Stadtverordnetenversammlung aus.

Das Recht der Provinzen geht aber noch weiter. Durch den Provinzialausschuß, der das engere Gremium des Provinziallandtages ist, erfolgt die Wahl ihrer Vertreter in den Reichsrat (in Berlin geschieht das durch den Magistrat). Dort im Reichsrat sitzen die preußi­schen Provinz-Delegierten neben den Mitgliedern der Landesregierungen und bilden unter etwa 80 Mitgliedern des Reichsrats die einzige Gruppe, deren Abstimmung nicht von den vor­gesetzten Regierungsstellen bestimmt wird.

ernennen werde. Dem zweiten Bürgermeister wurde - •------ —

schule für Parteiagitatoren sein, sondern d i e Stätte s achlicher und verantwor­tungsbewußter Arbeit am Gemein­wohl.

In Stadt und Land sind die Kräfte zahlreich genug, die auf die kulturellen und religiösen Fragen der Gegenwart ein offenes Auge haben und die das Ziel verfolgen, daß christliche und deutsche Kultur überall ihre Pflege findet, wo das öffentliche Leben sich auswirkt. Alle diese Gesichtspunkte gilt es zu erfassen, um damit die Grundlage zu schaffen, daß in den Gemeindever­tretungen, Kreistagen und Provinziallandtagen nicht der Parteigeist triumphiert, sondern die Liebe zur Heimat, die Treue zum Volkstum, der Glaube an das Vaterland!

Es ist verständlich, daß die neue Reichsregie­rung das Ziel verfolgt, nicht nur im Reichstag und im Landtage ihre Mehrheiten fest in der Hand zu haben, sondern darüber hinaus auch auf denReichsrat und den preußischen Staatsrat Einfluß zu gewinnen. Daraus er­klärt sich auch der starke Einfluß, der auf eine Regierungsumbildung in verschiedenen Län­dern ausgeübt wird — Hamburg, Hessen, Bre­men usw.) —, daraus erklärt sich weiter das Bestreben, über die Kommunalwahlen hinweg eine neue Zusammensetzung des Staatsrates und der provinziellen Stim­men im Reichsrat zu erreichen.

Die Wahl am nächsten Sonntag bietet also weit mehr als die sonstigen Angelegenheiten der Selbstverwaltung, mehr als eine Gelegenheit, die Angelegenheiten der eigenen Gemeinde zu er­örtern. Sie sind auch dazu bestimmt, auf min- destens vier Jahre auf die Politik des Reiches und Preußens einzuwirken. Auf der anderen Seite aber bleibt der Gedanke richtig, daß den

also keine Lust hatten, unpopuläre Maßnahmen auf die eigene Kappe zu nehmen, standen dieser Entwicklung ratlos gegenüber. Die Rotverord­nungen des Reiches und der Länder mühten cin- greifen, um auf dem Wege des Zw anges solche Maßnahmen durchzuführen, die unerläßlich waren. In zahllosen Fällen sind Kommissare eingesetzt worden, die von sich aus Steuern und Abgaben, Kürzungen und Einschränkungen zwangsweise festsetzten.

Rücktritt der badischen Regierung.

Karlsruhe, 10. März. (WTB.) Das Skaats- minifterium hat einstimmig beschlossen, vom Amt zurückzutreten und die Geschäfte bis zur Bildung des neuen Ministeriums gemäß tz 53 Abf. 2 der badischen Verfassung weiterzuführen. Der Rücktritt erfolgt, um einer Umbildung der Regierung freie Bahn zu schaffen. Das Staatsministerium hat weiter beschlossen, den Herrn Landtagspräsidenten zu bitten, daß er den Landtag möglichst bald einberufe mit der Ta­gesordnung : Entgegennahme einer Regierungs­erklärung. Der Kommissar des Reiches Wag­ner hat indessen an den Landtagspräsidenten Duf f ner das Ersuchen gerichtet, die Ein­berufung des Landtages aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zurück- z u z i e h e n. Der Landtagspräsident hat diesem Ersuchen entsprochen. ,

Treu diesem Ersuchen nachkommen. Weiter ist damit zu rechnen, daß Oberbürgermeister Dr. Luppe zwangsbeurlaubt wird. Das Verlagsge­bäude der „Fränkischen Tagespost", das im Besitze der Sozialdemokratischen Partei ist, wurde von SA., SS. und der Landespolizei b e - setzt. Aus dem Berlagshaus.wurde bereits zahl­reiches Material abtransportiert. Die Wohnhäuser um das Gebäude der „Fränkischen Tagespost" sind während der ganzen Nacht unter Scheinwer­fe r l i ch t gestellt gewesen, da man Feuerüberfälle befürchtete. Auch das Gewerks d)a ftshaus in der Karthäuserstraße ist von S2., SA. und der Landespolizei besetzt worden.

Das neue Kabinett in Württemberg.

(Stuttgart, 10.März. (ERB) Das künf­tige w ü r 11 e m b e r g i s ch e Staatsmini­sterium wird sich, wie der RS.-Kurier mit­teilt, voraussichtlich folgendermaßen zusammen­sehen: Staatspräsident und Innenminister Gauleiter Murr (RSDAP.), Kultus- und I u st i z m i n i st e r der bisherige Landtagspräsi­dent Wergenthaler (RSDAP.), Finanz- minifter der seitherige Finanzminister Dr. Dehlinger (Dn.).

Der Neichskommiffar für das preußische Innenministerium

Reichsminister Göring spricht in Essen.

Essen, 10. März. (ERB.) Aus einer Kund» gebung der RSDAP. sprach Reichsmimster G ö - ring über die Bedeutung der Kommunal- und Provinziallandtagswahlen. Göring sührte u. a. etwa folgendes aus: Die Ration ist erwacht; sie hat nach einem Weg grauenhafter Leiden endlich wieder zurückgefunden au ihrer eigentlichen Kraft. Das deutsche Bott will nichts mehr wissen von dem korrupten System, es hat sich wieder be­kannt zur Ration, zu seinen alten Grundpfeilern der Ehre und Freiheit. Obwohl der Feind auf der ganzen Linie kneift, hat er seine alte An­maßung rfnd Frechheit behalten. Wenn die Wahl eine Bedeutung hatte, dann war es die, daß es gelungen ist, das Zentrum aus dem Zentrum der deutschen Stellung hinauszujagen. Wenn das Zentrum glaubt, es könne nun einen neuen Kuh­handel anfangen, dann können wir nur sagen: Ueberlegt euch, was ihr tun würdet, wenn ihr die Mehrheit erzielen würdet. Wenn auch der Marxismus der Todfeind des deutschen Volkes war und die Sozialdemokratie Deutschland ver­raten hat, so dürfen wir nicht vergessen: Heber- all dort, wo diese roten Gauner deutsches Gut gestohlen haben, hat der Schwarze Schmiere ge­standen. (Stürmischer Beifall.) Der Hehler ist nicht viel besser als der Stehler.

Die deutschen Gemeinden, einst die Kraft des deutschen Volkes, sind zerstört und vernichtet, mit Schulden überlastet. 2n den Gemeinden hat sich zuerst die.Korruption in der übelsten Art ge­zeigt. Einst waren die deutschen Städte Stätten deutscher Kultur. Sind es einst die Häuser der Zünfte und des Rates gewesen, die von dieser Kul­tur zeugten, so sind jetzt die Krankenkassenpalüste und Warenhäuser, die Gewerkschaftshäuser die Bauwerke des vergangenen Systems.

Ich habe heule dem Slaalsminlslerium eine Verordnung eingebracht, die ich A n t i k o r - ruptionsverordnung genannt habe, und die bezweckt, daß der verfluchten Vet­tern- und vonzen w i rl s ch as l, der Pfründenherrschaft ein Ende ge­macht ro Lr b.

Die Deutschnationalen würden dafür sorgen, daß die Städte und Gemeinden wieder zu lebenskräftigen Trägern kommuna­ler Aufbauarbeit werden. Die Deutsch- nationalen wollten eine fachkundige Be­amtenschaft, die ihren Stolz darin sehe, so sparsam wie möglich zu wirtschaften. Sie wollten eine christliche, nationale Kulturpolitik, auch im Rahmen der Selbstverwaltung, und Finanz- und Wirtschaftsgebarung, eine gc- sunde Produktion-spolitik, die vor allem den Interessen eines starken bäuerlichen und städtischen Mittelstandes gerecht

Bürgern in Stadt und Land das Hemd näher sitzt als der Rock. Die Fragen, die in der Land­gemeinde, im Rathaus und im Kreishaus er­örtert werden, liegen dem Geldbeutel des ein­zelnen oft näher, als die Probleme in Reich und Staat. Die finanzielle Lage der ______. .. aller Größenordnungen ist be­kanntlich sehr traurig. Jahrelang galt der Satz, daß die Einnahmen durch Wegebau, Woh­nungsbau und Wohlfahrtslasten ver­schlungen wurden. Das waren die drei großen „W" der Finanzpolitiker. Der Wohnungsbau ist allerdings mehr und mehr in den Hintergrund getreten, die Wegelasten aber können kaum er­schwungen werden, und man sucht vielfach das

In Zukunft wird es für manche Oberbürgermeister und Magistratsbeamte etwas schwer sein; sie müs-

I sen eine andere Tätigkeit für ihre nähere Der- , ^euiiaju wandtschaft aussuchen, weil es in Zukunft nicht | erstehen.

Damit ist ein Stück der Selbstverwaltung an vielen Stellen verschwunden, aber hoffentlich doch nur auf vorübergehende Zeit. Der Gedanke des Freiherm vom Stein, daß jeder Bürger m i t w i r k e n solle am Wohl und Wehe seiner Gemeinde, daß er sich damit bilden solle für die größeren Aufgaben des Staates, bleibt noch heute in voller Richtigkeit bestehen. Es wird aber notwendig sein, auch hier gewisse Hemmüngen einzubauen, um in Zukunft dafür zu sorgen, daß der große Gedanke der Selbstverwaltung in einer klareren und besseren Form wiederkehrt, als er durch die formale Demokratie der Weimarer Ver­fassung mißleitet wurde. Die Rückkehr zur Verantwortlichkeit, zur sparsamen Ver­waltung, die Forderung, daß neben die Rechte des Einzelnen auch seine Pflichten zu treten haben, bleibt bestehen. Daneben kommt es selbst­verständlich auch auf die Persönlichkeiten an. Der Preußische und der Deutsche ©tädtetag haben in einem Rundschreiben an die Parteien darum gebeten, daß sie in die Gemeindeparlamente usw. sachlich geeignete und erfahrene Kandidaten entsenden. Dieser Ruf zeigt deut­lich genug, woran es in den letzten Jahren viel­fach gefehlt hat. Das Rathaus soll keine Redner- |

werde. Die Deutschnationalen forderten weit­gehende Berücksichtigung des flachen Landes und eine Erneuerung der Selbstverwaltung im Geiste des Freiherrn vom Steii^ die verantwor­tungsbewußten Vertretern der ein­gesessenen Bevölkerung wieder Ge­legenheit zu sachlicher Mitarbeit gebe. Die Deutschnationalen verlangten von ihren gewähl­ten Vertretern, daß sie sich nicht so sehr alÄ Mitglieder der Partei betrachten, sondern daß sie selbständig die richtigen Entscheidungen treffen und im Interesse der engeren Heimat wirkten.

Ginn und Ausgaben der Selbstverwaltung

Ministerreden im Rundfunk zu den preußischen Kommunalwahlen.

Arbeitsbeschaffungsprogramm mit in Zusammen­hang zu bringen, die Wohlfahrtslasten aber sind immer höher gestiegen. Oft bleiben die Rech­nungen für Handwerker und Kaufleute wochen­lang unbezahlt liegen, nur um die fälligen Wohl­fahrtsunterstützungen aufbringen zu können. Die vielfach recht üppige Ausgabenpolitik in den guten Jahren von 1924—29 hat sich bitter ge­rächt. Die Gemeindevertretungen, die sich von den Stimmen ihrer Wähler abhängig fühlten, die

Di? Kommunalwahlen in Preußen |

Der Ausbau des Staates geht von unten nach | oben. Die Gemeinde, ob Dors oder Stadt, . ist 1 die unterste Zelle der Verwaltung, der Kreis ist die Zusammenfassung der kleineren Städte und der Landgemeinden. Die Provinz ist die landschaft­liche Zusammenfassung im preußischen Staat. Man muh einmal die Geschichte der staatlichen Orga­nisation nach den Freiheitskriegen nao-lesen, um sich davon zu überzeugen, welche Probleme und Pläne mit der Schaffung der preußischen Pro­vinzen verbunden waren. Die Frage, ob der Staat zentral regiert werden solle oder ob den Pro­vinzen eine größere Art von Selbständigkeit ge­lassen werden müsse, spielte schon damals eine große Rotte. Die „ständische" Vertretung Der Provinzen (Großgrundbesitz, Magistrate und bäuerliche Delegierte) sollten ihre Zusammensas- sung in einer repräsentativen Versammlung im „(Bereinigten preußischen Landtage" finden. Aus ihm ist später das Abgeordnetenhaus hervorge- gangen. Zu den neun alten Provinzen sind seit 1866 die drei neuen Provinzen gekommen, die ge­rade aus dem Gebiete der kommunalen Verfassung gewisse Sonderrechte erhielten und zum Teil noch heute haben. Rach der Zerschlagung der Ostgren­zen sind die Reste von Posen und Westpreußen in der Provinz Grenzmark zusammengefügt, aber andererseits ist die große Einheitsprovinz Schle­sien in Ober- und Rieder-Schlesien gespalten worden. Damit ist die Ziffer der zwölf preußischen Provinzen bestehen geblieben.

Oie Rede Hugenbergs

Berlin, 10. März. (ERB.) Reichsminister Dr. Hugenberg sprach über die deutschen Sender zu den preußischen Kommunalwahlen. Die Träger der seinerzeitigen Staatsgewalt hät­ten .die Selbstverwaltung ausgehöhlt. Die Mini» sterialbureaukratie habe dafür gesorgt, daß eine Lawine von Verfügungen jede Regung einer Selbstverwaltung begrub. Die Qualität dieser „Serienproduktion am laufenden Bande" ist recht kümmerlich: Ihr Ergebnis be­steht in einem verwaltungsrechtlichen und vor allem finanzpolitischen Wirrwarr, in dem sich nur noch besonders sachkundigePs ad- sin d e r zurechtfinden. (Nachdem die kommunalen Finanzen in den allgemeinen Ruin der öffent­lichen Hand hineingezogen find, kann heute von einer Bewegungsfreiheit der Selbstverwaltung auf finanziellem Gebiet nicht mehr gesprochen werden. Allerdings das Recht zum Schul­denmachen und das Recht zur Hundesteuer hat auch die republikanische Aera den Gemeinden belassen.

Das neue Preußen schuf mit Stolz unorganische und monströse Vewaltungsgebilde als Mam­mut-Großstädte neuer Art. Wertvolles (Eigenleben und wertvolle geschichtliche lleber- lieferung wurde damit zerschlagen. Statt der in Aussicht gestellten Vereinfachung der Verwaltung und damit verbundene Lasten- scnkung ist meist nur eine Ausweitung der Verwaltung und in ihrem (Befolge eine (E r - Höhung der Lasten eingetreten.

Der „Rausch der Zahl" trieb die Kommunalver­waltungen überall dort, wo Männer des schwarz­roten Systemes an ihrer Spitze standen, zu fort­dauernder Steigerung aller Ausgaben. Allenthalben wurde darauf losgebaut, als. hätten wir einen gewonnenen Krieg hinter uns und statt der Werte zerstörenden Revolution eine Zeit ge­waltigen wirtschaftlichen Aufstieges erlebt. Der in Reich und Staat durch finanzielle Schwierigkeiten gehemmte marxistische S o z i a l i s i e r u n gs - । drang entlud sich in den Rathäusern. — Die Zeit der Systempolitik bescherte uns den Kommunal­beamten, dessen Ehrgeiz es war, seine Verwaltung so großspurig wie möglich aufzuziehen. Größen­wahn, Experimentiersucht, Ueberreklame seien die Begleiter des schwarzrotcn Systems gewesen. Die Aufblähung des Gemeindebesitzes habe von vorn­herein zu einer Schuldenwirtschaft führen müssen. Dr. Hugenberg streifte dann die Gemeindebe- I triebe, die ihren Angestellten alles lieferten und den Steuerzahlern das Geschäft und den Verdien ft wegnähmen.

Die Regierung werde binnen kurzem eine Ver- I fügupg erlassen, die in weitestem Maße den bis­her bestehenden Korruptionsmöglich­keiten in den Gemeindevertretungen den B o - den entzieht. Dann werde der erste Schritt zur I Säuberung der Selbstverwaltunaskörperschasten ge­tan sein.

(Eine der ersten Aufgaben werde sein müssen, den Gemeinden und Kreisen eine (Erleichte­rung ihrer Schuldenlast zu bringen. Rur eine allgemeine Zinskonversion auch bei den Anleihen, die die Träger der Selbst­verwaltung ausgenommen haben, könne die Ge- minden in die Lage versehen, ihre Schulden zu verzinsen und allmählich abzuzahlen.