Nr.59 KeübauSsave

185. Jahrgang

Freitag, 1». März 1933

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General-Anzeiger für Gberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantworllich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und 5ür hon An« zeigenteil i.D.Th.Kümmel sämtlich m Giegen.

Das Reich übernimmt die Polizeigewalt in Bayern.

Generalleutnant Ritter von Epp zum Reichspolizeikommissar ernannt.

Wendung dieser Verordnung vollkommen, weil die Ruhe und Ordnung und die Bekämpfung kom­munistischer Ausschreitungen mit den staatlichen Machtmitteln zweifellos gesichert war. Ramens des Gesamtministeriums erhebe ich gegen die An­ordnung des Herrn Rcichsinncnministers den schärf st eA Einspru ch."

Berlin, 9. Blärj. (TBIB.) Amtlich wird mifgeteiU: Mit Rücksicht auf die Beunruhigung der bayerifchen Bevölkerung und mit Rück­sicht darauf, daß die weitere Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Bayern nicht gewährleistet war, hat die Reichsregierung von dem § 2 der Verordnung des

General a. D. R i t t er v o n E p p.

Reichspräsidenten vom 28. Februar 1933 zum Schuhe von Volk und Staat Gebrauch gemacht und die Be­fugnisse der obersten Landesbehörde, soweit sie die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum Gegenstand haben, übernom­men und sie dem Generalleutnant a. D. Ritter von Epp übertragen.

Generalleutnant a. D. Ritter v. Epp wurde am 16. Oktober 1868 in München geboren. Er nahm 1900 bis 1901 im Kaiserlichen 4. Ostasiati­schen Infanterie-Regiment an der ostasiatischen Expedition und 1904 bis 1906 als Kompaniechef in der Schutztruppe für Südwestafrika an der Be­kämpfung des Herero-Hottentotten-Aufstandes teil. Als Bataillonslommandeur im bayrischen Jnfantcrie-Lc.bregimeni rückte er im August 1914 ins Feld. Im Dezember 1914 zum Kommandeur dieses Regiments ernannt, war er mit ihm auf den Kriegsschauplätzen in Frankreich, Belgien, Serbien, Rumänien und Italien tätig. Er legte das Kommando im Januar 1919 nieder, betätigte sich bis Oktober 1919 als Freikorpsführer und übernahm dann die Führung der Schützen- brigade 21 des neuen Heeres Im Jahre 1920 wurde er zum Jnfanterieführer der 7. (bay­rischen) Division des Reichsheeres befördert und im Dezember 1923 verabschiedet. Generalleut­nant a. D. Ritter v. Epp ist seit 1928 Mitglied des Reichstages.

Der erste Schntt des Generals von Epp.

München, 9. März. (WTB ) General v. E p p hat als erste Verlautbarung durch die Am l. Bayr. Pressestelle das Telegramm des Reichs­innenministers bekanntgegeben, durch das er zum Kommissar des Reiches für die Polizei bestellt wurde. Das Telegramm hat folgenden Wortlaut:

„Wegen Gefährdung öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Lande Bayern habe ich auf Grund des § 2 der Beiordnung zum Schutze von Bolk und Staat Befugnisse oberster Landesbehörden Bayern, soweit zur Erhaltung öffentlicher Sicher­heit und Ordnung notwendig, übernommen und beauftrage Eie, bis auf weiteres für Reichsregie­rung diese Befugnisse wahrzunehmen. Minister­präsident Dr. Held ist telegraphisch ersucht. Ihnen Geschäfte zu übergeben. Erwarte umgehend Drahtanzcige über Ucbcrnahme."

General b. Epp hat gegen 9.45 Uhr im bayerischen Rundfunk kurz zur Lage Stellung ge­nommen.

Alle öffentlichen Gebäude Mün­chens waren heute um 22 Uhr von S S. und SA. besetzt. Flaggcnhissungen sind noch nir­gends erfolgt. Bon den Führern der einzelnen Kommandos wird hierüber noch verhandelt.

General v. Epp über feine Aufgabe und fein Ziel.

München, 9. März. (TU.) Rach der Ueber- nähme der Amtsgeschäste als Reichskommissar für die Polizeigewalt in Bayern sprach General­leutnant v. C p p in einer großen Kundgebung vor der Feldherrnhalle in München. Er führte dabei etwa aus: Bayerische Landsleute, deutsche Volksgenossen! Die Welle der deutschen Erhebung hat auch nach Bayern herein­geschlagen. (Stürmische Heilrufe.) Sie ist hier in Bayern langsamer vorwärts gedrungen als im übrigen Deutschland. Sie hatte hier einige Klippen zu überwinden, und es war erforderlich, die Bahn etwas frei zu machen Deswegen hat sich die Reichsregierung entschlossen, mich als ihren Beauftragten mit der Wahrnehmung der Geschäfte der obersten Landc-behörden von Bayern, soweit sie die öffentliche Sicher­heit und Ordnung umfassen, zu beauftragen. (Stürmische Heilrufe.) Ich brauche Sie nicht zu versichern, daß es mich mit Stolz erfüllt, hier ein Wegbahner für die Freiheits­erhebung sein zu können, für die ich feit

14 Jahren kämpfe, und daß es mich mit Freude erfüllt, mithelfen zu können, daß auch Bayern so vorwärts marschiert wie das übrige Deutsch­land sonst in Marsch ist. Um einer Stimmungs­mache gegen die Maßnahmen der Reichsregierung vorzubeugen, indem man hier gewissermaßen ein Preußentum, ein Rorddeutschland ausspielt, das Bayern etwas ungünstiges aufzwingen will, darf ich Sie daran erinnern, daß doch der Kanzler, der in Berlin als oberster Führer diese Maß­nahmen gutgeheißen und beschlossen hat, hier von unserer Stadt ausgezogen ist, daß die Wiege der Freiheitsbewegung in München stand, die in Berlin zu einem so ungeheueren Wogenschlag sich ausweitete, dah der Minister des Innern, Dr. Frick, selbst ein Bayer aus der Rheinpfalz, daß der Reichsjustiz­minister Dr. Gürtner aus unjeter Stadt her­vorgegangen ist, daß also hauptsächlich Bayern hier an dem Vorgang beteiligt ist.

Es kommt keinem in den Sinn, die Rechte Bayerns, das, was Bayern nach feiner Ge- fchichte und nach feinem Volkstum zu fordern hat, jemals beeinträchtigen zu wollen. 3d) felbft kenne München und das bayerische Volk gut genug, daß ich mich niemals dazu hergeben würde, eine schädigende Handlung gegen meine engere Hei­mat zu vollziehen. (Hochrufe.) Wenn ich dieses Amt übernehme, tue ich es, um daraus den größten Vorteil für mein Heimatland, aller­dings in engster Verbindung mit dem Reich und für das Reich herauszuholen. (Stürm. Heil­rufe.) Ich sehe es als meine Aufgabe an, falls es notwendig werden sollte, die Ruhe und Sicherheit in Bayern zu gewährleisten, da es notwendig ist, daß sich in Bayern die politi­schen Verhältnisse gleichlaufend formen mit den politischen Verhältnissen im Reich (Hochrufe). Denn nur dann kann eine gedeihliche Arbeit im Reich entstehen, wenn die Länder selbst ihre Kraft dem Reich leihen, die doch dem ganzen Reichsbestand zugutekommen soll, und ich werde einsehen, was ich kann, um hier mitzuhelfen, die Stellung Bayerns dem Reiche gegenüber möglichst stark zu machen, aber nicht stark im Sinne eines Widerstandes gegen die Maßnah­men der Reichsregierung, sondern eben mit die­ser Regierung, um dadurch Bayern die Stellung, die es durch die Revolution verloren hat, roie- derzugeben, daß es sich an der Freiheitsbe­wegung mit allen Kräften beteiligen kann und den Rang wiedereinnehmen möge, den es vor der Revolution besessen hat und den es aus mi­litärischem Gebiet während des fürchterlichen

Krieges so glänzend behauptet hat.

Diese Ausgabe wird leicht sein, wenn hier nicht aus haß gegen das Reich quergetrieben wird, sondern wenn das ganze Volk an der Ausgabe mithilst, den Parallellaus Bayerns mit dem Reich zu fördern. Ich rufe euch Menschen und bayerische Landsleute auf, mich in dieser Aufgabe zu unter­stützen zum heil von Bayern, zum heil des Reiches. Im Sinne dieser Gedanken gilt mein Gruß andern heutigen Abend Bayern mit einem dreifachen Sieg- heil in feiner Rolle und seinem Kampf für das Reich. Bayern und Reich Sieg-Heil. (Die Versammlung stimmte dreimal begeistert in den Heilruf ein.)

Der gestrige Tag in München

München, 9. März. (WTB.) Im Verlaufe des Rachmittags versammelte sich eine große Menge vor dem Landtagsgebäude, die unter Abüngung des Deutschland- und Hvrst- Wcssel-Liedcs den Abzug der Landespolizei­wache verlangte. Kurz vor 20 Uhr erschien ein SS.-Führer im Landtage, der dem Direktor des Landtagsamtes unter H-nweis auf die Bestel­lung des Generals v. E p p zuyr Kommissar des Reiches für die bayrische Polizei mitteilte, d.e SS. werde in kurzem das Landtags­gebäude besetzen.

3m Anschluß an die Hissung der Haken­kreuzfahne auf dem Rathausturm wurde von nationalsozialistischer Seite verkün­det, General v. Epp habe als Komm.ssar des Reiches die Polizcigewalt übernommen und Rcichs-SS.-Führer Himmler, M. d. R., zum Leiter der Polizeidirektion München bestellt. Oberbürgermeister S ch a r n a g l habe das Rathaus verlassen. Im übrigen ist das Der- lagsgcbäude des ..Bayrischen Kuriers", des Zen­tralorgans der BDP., von SA. und SS. besetzt worden.

Auf dem Gebäude des Landtages wurde in den Abendstunden die Hakenkreuzfahne aufgezogen. Die Hissung erfolgte im Ein­vernehmen mit dem Landtagspräsidium.

RatwnalsoziaMsche Führer beim bayerischen Ministerpräsidenten.

München, 9. März. (CNB.) Am Donnerstag, kurz vor 13 Uhr, fuhren der Stabschef der national­sozialistischen SA. R o e h m und der Landtagsabge- ordnele und Gauleiter von Oberbayern-Schwaben Wagner in Begleitung mehrerer SA.- und SS.? Führer vor dem bayerischen Staatsministerium des

Aeckßeren vor und begaben sich zu dem M i n i ft e r • Präsidenten. Um 13.15 Uhr verließen die beiden Führer der NSDAP, das Haus wieder.

Einberufung des Landtags.

Wahl eines neuen Ministeipräfidenien.

München, 9. März. Die bayerische Regierung ist mit dem Landtagspräsidenten in Verbindung ge­treten, um möglichst bald eine Landtagssitzung zur Wahl eines neuen Ministerpräfiden- t e n ein,^berufen. Der Landtagspräsident hat sofort telegraphisch den Landtag auf Samstag, 11 Uhr, einberufen.

Ministerpräsident Held erhebt Einspruch.

München, 9. März. (£11.) Ministerpräsident Dr. Held hat sofort nach Bekanntwerden des Einsetzens des Polizcikommissars an den Reichs­kanzler Adolf Hitler heute (Donnerstag) abend folgendes Telegramm gerichtet: „Der Reichs­innenminister hat nach bisher unwidersprochenen Rachrichten auf Grund des § 2 der Verordnung vom 28. Februar 1933 die p o l i z e i l i ch e n Be­fugnisse der obersten Landesbehörde in Bayern Herrn General von Epp übertragen. In Bayern fehlen die Voraussetzungen zur An-

Befriedigung in Berlin.

Die tzUcichlchaltung von Reich und Ländern erreicht.

Berlin, 9. März. (TU.) Die Einsetzung des Generals von Epp als Reichspolizeikommissar für Bayern wird an Berliner zuständi­ger Stelle mit Befriedigung verzeich­net. Es wird darauf hingewicsen, daß sich da­mit ein weiterer Eingriff des Reiches erübrige und daß der Reichsinnenminister mit der Einsetzung des Generals von Epp sein Ziel der Gleich­schaltung von Reich undLändernals erreicht ansehe.

Förmliche Verhandlungen zwischen dem Reichs­innenminister Dr. Frick und der bayerifchen Re­gierung über die Einsetzung des Kommissars haben nicht stattgefunden. Man darf aber annehmen, dah die Ernennung des Generals von Epp im Ein­vernehmen mit dem Reichskanzler erfolgt ist. Die Aktion, die durch die Hcbernahme der Polizei- gcwalt in den Ländern durch Reichskommissore abgeschlossen ift, verfolgte, wie weiter verlautet, den Zweck, die S t a a t s a u t o r i t ä t sicher- z u st e l l e n. Wenn z. B. in Preußen die S A. Seite an Seite mit der Polizei mar­schiere, während gleichzeitig in Bayern die Po­lizei gegen die SA. einschreite, so würde dies auf Kosten der Autorität des Staates gegangen sein.

Der Umschwung in Sachsen.

Auflösung des Landtags in Sicht.

Dresden, 9. März. (WTB.) Ministerpräsident S d) i e rf hat in einem Schreiben an den Landtags- oorstand die Auflösung des Landtags ge­fordert, die nunmehr staatspolitisch notwendig ge­worden sei. Daraufhin hat die deutschnationale Landtagsfraktion den Auflösungsantrag eingehend) t. In der heutigen Sitzung des Ael- testenrats wurde auf Antrag des Präsidenten be­schlossen, die heutige Landtagssitzung ausfallen zu lassen "nb den Termin der Anberaumung der näch­sten L^ndtagssitzung dem Präsidenten zu überlassen.

In Aussicht genommen ist der nächste Donnerstag; einziger Gegenstand dieser voraussichtlichen Sitzung des Sächsischen Landtags wird der vorliegende Auf­lösungsantrag sein.

Erlaß des Reichskommiffars für Sachfen.

Dresden, 9. März. (WTB.) Der Reichs­kommissar für die staatliche Polizei in Sachsen hat folgenden Aufruf erlassen:

Der Reichsminister des Innern hat mich wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord­nung im Lande Sachsen beauftragt, die zur Erhal­tung dieser Sicherheit und Ordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ich habe das Amt über­nommen und werde mit allen dem Staat und mir zu Gebote stehenden Mitteln jede Störung der Ord­nung, des Verkehrs und der friedlichen Arbeit^der Bevölkerung zu verhindern wissen. Soweit die SA. und SS. von sich aus es für notwendig ge­halten hat, in Verwaltung, Polizei und Verkehr einzugreifen, danke ich ihr für die von ihr getrof­fenen vorbeugenden Maßnahmen. Sie sind nunmehr jedoch durch den mir gewordenen Auftrag hinfällig geworden. In Zukunft muß es mir überlassen bleiben, alle notwendigen Maßnahmen und Eingriffe anzuordnen und durch­zuführen. Es sind deshalb alle von der SA.

getroffenen Amtshandlungen und Eingriffe unverzüglich aus zu heben, soweit ich oder die mir unterstellten Behörden und der Gruppenführer Sachsen nicht für gut befinden, sie aufrechtzuerhalten. Die Hakenkreuzfahnen und die alten R e i ch s s l a g g e n bleiben gehißt.

Ich erwarte von der Disziplin der SA., daß sie im Vertrauen darauf, daß ich Herr der Lage sein werd?, allen meinen Befehlen pünktlich nachkommt. Ich werde dafür sorgen, daß auch

Kapitänleutnant a. D. K i l l i n g e r.

in Sachsen in kürzester Zeit dem Willen des Volkes die ihm gebührende Achtung bezeigt wird.

Die Bevölkerung des Landes ermahne ich, r u h i g wie bisher ihrer Arbeit nachzugehen und Ansammlungen zu vermeiden, um nicht Gefahr zu laufen, an Leib und Leben Schaden zu erleiden. Ich werde nicht zurückschrecken, alle Personen, die die Ruhe und Ordnung stören oder zur Arbeitsein­stellung ausfordern, der härtesten Strafe zuzuführen. Der Reichsbeauftragte für Sicherheit und Ordnung: o. K i l l i n g e r.

Die Neuordnung in Hessen.

Oer Landtag soll am Montag den neuen Staatspräsidenten wählen.

Hessischer Landtag am nächsten Montag.

Darmstadl, 9. Mär;. (WSR.) Das Landtags- amt teilt mit, daß Landtagspräsident Dr. Werner soeben die Einberufung des Landtags­plenums für Montag kommender Woche, 15 Uhr, angeordnet hat.

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Die Tagesordnung umfaßt drei Punkte. Punkt 1 bringt die Wahl des Staatspräsiden­ten, Punkt 2 die Wahl des Landtags­präsidenten, für den voraussichtlich der jetzige Nationalsozialist-sche Vizepräsident Kl ost er­mann vorgeschlagen wird, und Punkt 3 ein Er­mächtigungsgesetz für die Regie­rung. Wie wir hören, wird das Ermächti- gung.gesetz keinen verfassungsändernden Cha­rakter tragen, sondern lediglich eine allgemeine Ermächtigung im Rahmen der Verfassung vor- sehen. Vor der Sitzung des Plenums fiirdet eine Aussprache des Aeltestenrats und um 13 Uhr eine Fraktionssihung der RSDAP. statt.

Reichsinnenminister Dr. Frick in Frankfurt.

Einvernehmen

über die hestnchen Verhältnisse.

WSR. Frankfurt a. M., 9. März. Don­nerstag um 17 Uhr traf Reichsinnenminister Dr. Frick von Berlin kommend im Flugzeug in Frankfurt a. M. ein, um am Abend in einer nationalsozialistischen Versammlung in der Fest- Halle zu sprechen. Zu seinem Empfang hatten sich auf dem Flugplatz Gauleiter Sprenger, zahl­reiche Amtswalter und die SA.- und SS.° Führer eingefunden. Außerdem waren Prinz August Wilhelm von Preußen und der Frankfurter Polizeipräsident General v. W e - st r e m anwesend. Aus Hessen waren der In­haber der Polizeigewalt, Regierungsrat Dr. Müller, Landtagöpräs'.dent Dr. Werner und die Abgeordneten Dr. Best, Haug, Claß und Ringshausen anwesend. Anschließend begaben sich die Herren in den „Kölner Hof", wo zunächst eine Besprechung über Oie hessischen Verhältnisse stattfand. Mi­nister Dr. Frick war über die Lage in Hessen