Nr. 156 Erstes Blatt

185. Zahrgang

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein undfürdenAn- zeigenteil i.D.Th.Kümmel sämtlich in (Ziehen.

Fortsetzung der Oeutschenhetze im englischen Llniechaus

ist bekannt. Es kommen danach z. B. Kammern irgendwelcher Art als Laristräger nicht in Betracht.

Verdächtigungen Chamberlains bleiben ohne Einspruch der Regierung. — Staatssekretär Simon mischt sich in innerdeutsche Angelegenheiten.

London. 5. Juli. (511.) 3m Unterhaus er- | klärte der Führer der Opposition Lansbury: Heberall sehe man eine Wiederbelebung des Kriegsgeistes. In Deutschland würden weite Kreise der Jugend im Fliegen ausgebildet. Die Arbeiterpartei wünsche, daß man Deutschland hin­sichtlich der Luftfahrt und der Düstungen im all­gemeinen „fair play“ zukommen lasse/ Sie würde aber nicht etwa ruhig zusehen, wenn Deutschland sich wiederbewasfnen und eine neue Militärmacht im Herzen Europas werden würde.

Sir Austen Chamberlain, der ehemalige Staatssekretär des Auswärtigen im konservativen Kabinett Baldwin äußerte sich dann ebenfalls zur Lage in Deutschland mit einer ge­radezu aufreizenden Derständnislosigkeit. Seiner Ansicht nach sei es schwierig für England, aus wirklich freundschaftlichem Fuße mit einer Dation zu stehen, die aus ihrer Politik jeden Gedanken, der für alle britischen Einrichtungen fundamental sei, ausgeschlossen habe. Der neue Geist Deutsch­lands sei eine „Drohung" für jede Dation außer­halb der deutschen Grenzen und für jede andere Dassc. Ganz im Fahrwasser der imperialistischen Politik Frankreichs machte er sich die Phrase der „moralischen" Abrüstung zu eigen, die noch nicht erfolgt sei, um damit den unmoralischen Zustand des Dersailler Düftungsterrors zu recht­fertigen.

Llnterstaatssekretär Eden erklärte, daß die Bedingungen für Verhandlun­gen über die Abrüstungskonvention viel schwie­riger geworden seien. Die Aufgabe sei aber, eine Befriedung Europas zustandezubringen, die den Staaten das nötige Vertrauen gäben, ihre Unterschriften unter eine Abrüstungskonvention zu sehen. Diese Aufgabe könne die englische Re­gierung nicht allein übernehmen. Alle anderen europäischen Regierungen mußten Mitarbeiten, besonders diejenigen, die sich in der Vergangen­heit über Rüstungsungleichheit beklagt hätten. Bemerkenswerterweise äußerte sich Eden nicht zu den Angriffen seiner Vorredner gegen Deutsch­land. Mehrere Abgeordnete kamen dann an­schließend wieder auf die Judenfrage in Deutsch­land zu sprechen. Unter anderen wurde gefordert, daß die englische Regierung beim Völkerbund eine Intervention gegen Deutschland anregen solle.

Staatssekretär Sir John Simon bemerkte zu den bezüglich der „schwierigen Lage in O e st e r r e i ch" gestellten Fragen, England wende Oesterreich bei seinen Bemühungen, seine Stellung aufrechtzuerhalten, vollste Teilnahme zu. Der Umstand, daß der Biermächtepakt paraphiert worden sei, biete glücklicherweise eine Gelegenheit, um jenem Lande und Dr. Dollfuß zu helfen, an­gesichts sehr ernster Umstände ihr unzweifelhaftes Recht zu wahren. Am Schluß seiner Rede befaßte sich Sir John Simon auch mit Deutschlands innerpolitischen Angelegenheiten. Er wolle mit Vorbedacht und mit aller Freundschaftlich- keir wiederholen, was er selbst bei einer früheren Debatte gesagt habe, und zwar namens der Regierung. Es sei heute sehr allgemein das Gefühl der Bestürzung und Sorge über die Lage gewisser Minderheiten in Deutschland zum Ausdruck gekommen. Die im Unterhaus gefallenen Aeußerungen seien keines­wegs im Geiste engherziger Kritik oder im Namen von Parteien gemacht worden, sondern der Ausdruck der wohlerwogenen Ueberzeugung des britischen Volkes in seiner Gesamtheit. Seit einer großen Reihe von Jahren habe es in England eine große Menge von Leuten gegeben, die keineswegs taub gegenüber den Forderungen des großen deutschen Volkes gewesen sind. Es sei tragisch, daß die Ereig­nisse der Gegenwart und jüngsten Vergangenhe >. w viel getan hätten, gerade bei den Leuten, deren Stimmung gegen Deutschland immer freundlich war, einen Teil der Sympathien zu zer- stbren, die Deutschland brauche. Es sei er,„...ch zu wünschen, daß die Zeit kommen möge, wo Groß­britannien mit gutem Gewissen an einer Lösung der Probleme Europas mithelfen könne. Dies wäre aber nur möglich, wenn Großbritannien v o l l st e s Ver­trauen hinsichtlichder Beyandlung der Minderheiten in allen Teilen der Welt hätte. — Auf eine Zwischenfrage, ob das Internatio­nale Rote Kreuz nicht der großen Zahl von Menschen in Deutschland zu Hilfe kommen könne, die halbverhungert seien, erwiderte oitnon, er müsse diese Frage erst prüfen, bevor er eine Ant­wort geben könne. Er würdige aber die Bedeutung der Anregung.

Anmerkung des WTD-: Sir John Simon erklärt zwar, daß er die deutschen Probleme in aller Freundschaft behandeln wolle. Es liegt uns sicherlich fern, daran zu zweifeln, wir wollen aber doch zum Ausdruck bringen, daß ebenso wenig, wie es die englische Regierung gern sehen würde, wenn man sich in innerpolitische englische A n - gelegenheiten einmischt, auch Deutsch­land es ablehnk. wenn ein fremder Staats­mann, wie Simon es vor dem Unterhaus getan hat, sich mit deutschen innerpolitischen Fragen beschäftigt. Dieser Wunsch ist um jo mehr gerechtfertigt, als Sir John Simon weder i

im Hinblick auf Tatsachen richtig u n - terrichtet ist. noch auch dem. was in Deutsch, land vor sich geht, das notwendige Der- st ä n d n i s entgegenbringt, wo in Deutschland halbverhungerte Menschen gefunden worden sein sollen, bleibt sein Geheimnis. Daß ferner die 3 u - benf tage nicht, wie es immer wieder geschieht, als eine Rassenfrage schlechthin behandelt werden darf, sollte ihm bekannt sein, handelt es sich in erster Linie doch darum, das jüdische Element in Deutsch­land auf das Maß an Beteiligung im öffentlichen Leben und an sonstigen Ein­flüssen im Beruf usw. zurückzuführen, wie ihm nach seiner Bevölkerungsziffer anteilig tat­sächlich zukommt, wenn es auch außerordentlich schwierig sein wird, anderen Völkern Rat­schläge zu geben, wie sie sich ihr innerpoli­tisches Leben gestalten sollen, so ist dies bann umso

Berlin. 7. Iuli. (WTD. Funkspruch.j 'Oluf der Kon ferenz der Reichs st akthalker am 6. Iuli machte Reichskanzler Adolf Hitler grundlegende Ausführungen über die Einstel - lung des nationalsozialistischen Staates zur Wirtschaft. Der Reichs­kanzler ging davon aus, daß die politischen Parteien jetzt endgültig beseitigt seien. Dies fei ein geschichtlicher Vorgang, dessen Bedeutung und Tragweite man sich noch gar nicht bewußt geworden wäre. Wir müssen jetzt d i e letzten Ueberrefte der Demokratie beseitigen, insbesondere aüch die Methoden der Abstimmung und der Mehrheitsbeschlüsse, wie sie heute noch vielfach bei den Kommunen und wirtschaftlichen Organisationen und Arbeitsaus­schüssen vorkommen und die Beran t w or - tung der Einzelpersönlichkeitüber- all zurGeltung bringen. Der Erringung der äußerlichen Macht müsse die innere Er­ziehung der Menschen folgen. Man müsse sich davor hüten, rein formale Entscheidungen von heute auf morgen zu fällen und davon eine end­gültige Lösung erwarten. Die Menschen vermögen leicht die äußere Form in ihre eigene geistige Aus­prägung umzubiegen. Man dürfe erst umschalten, wenn man die geeigneten Personen für die Um­schaltung hat.

Es sind mehr Resolutionen im ersten Ansturm gelungen, als gelungene aufgefangen und } u m Stehen gebracht worden. Die Revolution ist fein permanenter Zustand, sie darf sich nicht zu einem Dauerzustand aus­bilden. Man muh den freigewordenen Strom der Revolution in das sichere Bett der Evolution hinüberleiten. Die Er­ziehung der Menschen ist dabei das Wichtigste. Der heutige Zustand muß verbessert und die Menschen, die ihn verkörpern, müssen zur na- tionaljozialistischen Staatsauf- f a f f u n g erzogen werden. Man darf daher nicht einen Wirtschaftler absehen, wenn er ein guter Wirtschaftler, aber noch kein National­sozialist ist. zumal dann nicht, wenn der Natio­nalsozialist, den man an feine Stelle seht, von der Wirtschaft nichts versteht! 3n der Wirtschaft darf nur das Können ausschlag­gebend fein.

Die Aufgabe des Rationalsozialisrnus ist die Sicherstellung der Entwickelung unseres Volkes. Man soll aber nich t Herumsuchen, ob noch etwaszurevolutionieren ist, sondern wir haben die Aüfgabe Position um Position zu sichern, um sie zu halten und allmählich muster­gültig zu besetzen. Wir müssen dabei unser Han­deln auf viele Jahre einstellen und in ganz großen Zeiträumen rechnen. Durch theoretische Gleich­schaltungen schaffen wir keinem Arbeiter Brot. Die Geschichte aber wird ihr Urteil über uns nicht danach abgeben, ob wir möglichst viele Wirt­schaftler abgesetzt und eingesperrt haben, sondern danach, ob wir es verstanden haben, Arbeit zu sch a f s e n. Wir haben heute absolut die Macht, uns überall durchzusehen. Aber wir müssen die abgesehen Menschen auch durch bessere ersetzen können. Der Wirtschaftler muß in erster Reihe nach seinen wirtschaftlichen Fähigkeiten be- urteilt werden, und wir müssen selbstverständlich die wirtschaftliche Apparatur in Ordnung halten. Mit Wirtschaftskommissionen, Organisationen, Konstruktionen und Theorien werden wir die Ar­beitslosigkeit nicht beseitigen.

Es kommt jetzt nicht auf Programme und3deen.sondern auf das tägliche Brot für fünf Millionen Menschen an. Die wirtschaft ist ein lebendiger Organis­mus, den man nicht mit einem Schlage ver-

bedenklicher, wenn es auf Grund von fal­schen Informationen und ohne Ver­ständnis für die deutschen Vorgänge geschieht, dazu noch von einem so verantwortungs­vollen Platz aus, wie es der englische Staatssekretär getan hat.

Zum gleichen Thema bemerkt der „völkische Beobachter" u. a.: von ungerechter Behand­lung der Minderheiten zu sprechen und gleich­zeitig eine Sympathieerklärung für Dollfuß vorzubringen, ist zumindest unklug. Un­terdrückt doch die Dollsuh-Regierung gerade den nationaldenkenden Teil des öfter- reichischen Volkes auf das heftigste. Und haben die Herren Ehamberlain und Simon etwa gegen Polen solche Reden gehalten, als hun- derttaufende von Deutschen. Ukrainern usw. brutal mißhandelt und ausgewiesen wurden?

wandeln kann. Die Wirtschast baut sich nach primitiven Gesehen auf, die in der menschlichen Natur verankert sind. Die geistigen Bazillen­träger. die jetzt in die wirtschaft einzudringen suchen, bringen Staat und Volk in Gefahr. Man verdränge nicht die praktische Er­fahrung weil sie gegen eine be­stimm t e 3 dee i ft. wenn wir mit Reformen vor die Nation hintreten, müssen wir auch be­weisen. daß wir die Dinge verstehen und sie meistern können. Unsere Aufgabe heißt Arbeit,

Arbeit und nochmals Arbeit!

Aus dem Gelingen der Arbeitsbeschaffung wer­den wir die stärkste Autorität erhalten. Unser Programm ist nicht geschaffen, um schöne Gesten zu machen, sondern um dem deutschen Volke das Leben zu erhalten. Die Ideen des Programmes verpflichten uns nicht, wie Rarren zu handeln und alles umzustürzen, sondern klug und vorsichtig unsere Gedankengänge zu verwirklichen. Auf die Dauer wird die machtpolitische Sicherheit um so größer sein, je mehr es uns gelingt, sie wirt> schaftlich zu untermauern.

Die Reichsstatlhaller hätten dafür zu sorgen und seien dem Reichskanzler dafür verantwortlich, daß nicht irgendwelche Organisatio­nen oder Partei st eilen sich Regie- rungsbefugnisseanmaßten. Perso­nen absehten und Aemter besetzten, wofür allein d i e Reichsregierung, also in Bezug auf die Wirtschaft allein der Reichswirtschaftsminister zuständig wäre. Die Partei ist jetzt der Staat geworden. Alle Macht liegt bei der Reichsgewalt. Es muß verhindert werden, daß das Schwergewicht des deutschen Lebens wieder in einzelne Gebiete ober gar Organisationen ver­lagert wird. Es gibt keine Autorität mehr aus einem Teilgebiet des Reiches, sondern nur aus dem deutschen Volksbegriff.

Die Zuständigkeit der Treuhänder der Arbeit. Berlin, 6. Iuli. (WTV.) Der R e i ch s a r - beitsminister teilt im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister mit:

Cs besteht Veranlassung, erneut darauf hinzu­weisen. daß für die Regelung der Ar­beitsbedingungen im Streitfälle an Stelle der bisherigen Tarifvertragsparteien aus­schließlich die vom Herrn Reichskanzler auf Grund des Gesetzes über Treuhänder der Arbeit vom 19. Mai 1933 und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 13. Juni 1933 er­nannten Treuhänder der Arbeit zustän­dig sind. Es ist nach ausdrücklicher Erklärung und Anweisung des Führers der Deutschen Arbeits­front Herrn Dr. Ley nicht Aufgabe der von d e r D e u t s ch e n A r b e i t s f r o n t er­nannten Bezirksleiter bzw. der De- zirksleiter der RSBO. in die Gestaltung der Arbeitsbedingungen einzugreifen. Auch diese Stellen lind an die ausschließ­liche Zuständigkeit der Treuhänder der Arbeit, wie sie sich aus dein Gesetz vom 19. Mai 1933 (§ 2) ergibt, gebunden und leiten die sich aus diesem Gesetz ergebenden Fragen an den Treuhänder der Arbeit weiter. Bis zur end­gültigen Gestaltung des ständischen Aufbaues gelten nur die bisherigen wirtschaft- lichenVereinigungenim Sinne des Treu­händergesetzes vom 19. Mai 1933 und der Tarif­vertragsordnung vom 1. März 1928 als Träger der vom Treuhänder festzusehenden Tarifverträge. Welche Vereinigungen dafür in Frage kommen,

Des Reichskanzlers Auftrag an die Reichsstaithalter.

Vonder^evolutionzurEvolution. — NichtGleichschattungderWirtschast/fondern Arbeit schaffen! - Altem dieReichSgewalt bestimmt den wirtschaftspolitischen Kurs.

Das österreichische Justizministerium hat an die Staatsanwaltschaften eine Anweisung zum ver- chärsten Vorgehen gegen politische Häftlinge er- lassen, die sich ganz offensichtlich gegen die zur Zeit in Hast befindlichen National- | o j i a l i ft c n richtet. Danach sollen die Strafver- fahren gegen diejenigen Personen, die in letzter Zeit wegen der politischen Verhältnisse festgenommen wurden, beschleunigt werden. Das Justizministerium empfiehlt sogar, von der Einlcituüg einer Voruntersuchung je nach den Umständen a b- z u s e h e n und die Anklageschriften unmittelbar ein­zubringen. Die Gerichtsbehörden wurden angewie­sen, die Bewilligung von Besuchen bei den in Haft befindlichen Personen einzuschrän­ken oder ganz einzu st eilen. Auch das Recht der Selbstbeköstigung darf nur noch denjenigen Personen bewilligt werden, die sich wegen lieber» tretungen in Untersuchungshaft befinden.

Vier Todesurteile im Prozeß gegen die BVG -Räuber.

Das Ergebnis der kommunistischen Verseuchung Berlins.

Berlin, 6. 3uli. (WTB.) 3m Prozeß gegen die BVG-Räubcr wurden die Angeklagten Hilde­brandt, Hoheisel, Willi krebs und Ach- kenhagen wegen gemeinschaftlichen Mordes, begangen in Tateinheit mit gemein­schaftlichem schwerem Raub mit Todes- erfolg mit dem Tode bestraft. Der An­geklagte w i e n f e erhielt lebenslängliches Zuchthaus, höhne sieben 3ahre Gefängnis und Max krebs zehn 3ahre Zuchthaus. Der Ange­klagte k l a n n wurde wegen Hehlerei zu vier 3ah- ren Gefängnis und Stach wegen Hehlerei zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende des Gerichts, Landgerichtsdirektor Schmidt, aus: Rach achttägiger Verhandlung hat das Schwurgericht jetzt die Pflicht, die Antwort des Staates zu geben, die das schreckliche ^Tun der Angeklagten verdient. Man muh schon lange zurückgreifen, um auf einen ähn­lichen Fall zu kommen, bei bem die Angeklagten s i ch derartig verbrecherisch betätigt haben. Ein Abgrund tiefster mensch­licher Verkommenheit hat sich hier vor Gericht und vor der Oeffentlichkeit aufgetan. Roch ist in der Reichshauptstadt in aller Erinnerung, wie man im Iahre 1932 über das Tun und Trei­ben der Angeklagten außerordentlich erregt war. Es ist auch ganz unerhört, mit welcher Rück­sichtslosigkeit die Angeklagten ost vorgegangen sind. Der Plan zum Uebersall auf die An­gestellten der Berliner Verkehrsgesellschaft wurde schon im Sommer 1931 gefaßt, und ein ganzes Iahr lang haben sich, dann die Angeklagten damit beschäftigt, wie endlich der Plan zur Ausführung gelangen könnte, damit sic ein fröhliches und schlemmerhaftcs Leben führen könn­ten. Das Tun der Angeklagten ist gewachsen auf dem kommunistischen Sumps der letz­ten Jahre. Wenn die Verteidigung ausgesührt hat, cs müsse berücksichtigt werden, daß die An­geklagten in den Lokalen, in denen sie verkehrten, in eine Art Heldenverehrung hineingewachsen sind, so hat der heutige Staat keine Veranlassung, eine derartige Heldenverehrung irgendwie zu berück­sichtigen. Cs ist kein Zweifel, daß alle Ange- klagtenKommunisten sind und sich bis zum letzten Ende kommunistisch betätigt haben. Durch Zeugenaussagen ist einwandfrei festgestellt, daß die Angeklagten sämtlich Beziehungen zu der Tarnorganisation des verbotenen Roten Frontkämpferbundes hatten. Diese Um­stände können für die Angeklagten nicht etwa als Milderungsgrund betrachtet werden. Das Schwur­gericht sehe seine besondere Aufgabe darin, ge­gen solche Clemente mit aller Schä rf e vorzugehen.

Graz demonstriert gegen Dollfuß

Graz, 7. Iuli. iWTB.) Im Rahmen seiner Propagandafohrt für die österreichische „Vater­ländische Front" sprach am Donnerstagabend hier Bundeskanzler Dr. D o l l s u ß , der in seiner Rede die nationalsozialistische Bewegung in Oesterreich außerordentlich scharf angriff. Die Anwesenheit von Dr. Dollfuß in Graz gab Anlaß zu großen nationalsozialistischen Kundgebun­gen in der Stadt. Schon während der Rede des Bundeskanzlers zogen Tausende von Rational­sozialisten unter Absingen des Deutschland- und des Horst-Wessel-Liedes über den Ring und sam­melten sich besonders stark vor der Oper an. Der Polizei gelang es erst nach Heranziehung von Verstärkung und unter Anwendung des Gummiknüppels, die nationale Jugend vor­übergehend zu zerstreuen. Rach Beendigung der Rede des Bundeskanzlers kam es zwischen Re- tionalsozialisten, die nun die Straßen einfäumlcr., und Teilnehmern an der Kundgebung der „Vater­ländischen Front" zu Zusammenstößen, bei denen etwa zehn Personen leicht verletzt wurden. Erst nach 23 Uhr hatte die Polizei die Straßen ge­räumt und die Ruhe wiederhergestellt. Etwa 50 Personen wurden in Haft genommen.