Ausgabe 
7.3.1933 Frühausgabe
 
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Nr.56 seüharrssabe

183. Jahrgang

Dienstag, 7.März 1935

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein undfür denAn- zeigenteil i. D. TH.Kümmel sämtlich in Biegen.

Der Reichsmnenmimster übernimmt die Polizeigewalt in Hessen.

Der nationalsozialistische Abg. Dr. Müller-Alsfeld polizetkommiffar des Reichs für Hoffen.

Darmfiadi, 6. Mär;. Reichsinnenminisier Dr. Frick Hal auf Grudd des 8 2 der Verordnung zum Schuhe von Volk und Staat fürdieReichs- regierung d i e Befugnisse der ober st en L a n d e s b e h ö r d e n in Hessen übernom­men, soweit diese zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord­nung erforderlich ist. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte im Rahmen der angegebenen Be­fugnis ist Regierungsrat Dr. l l e r vom Finanz­amt Alsfeld beauftragt worden. Dr. Müller hat nach einem Telephongespräch mit Reichsminister Dr. Frick in einer Unterredung dem Staatspräsi­denten Mitteilung von seiner Bestellung zum Poli­zeikommissar gemacht und ihm mitgeteilt, dah er offiziell die Dienstgeschäfte übernommen habe.

In Begleitung des nationalsozialistischen Gau­führers Sprenger und einiger engerer Mitarbei­ter befehle Polizeikommissar Dr. Müller unter Mitwirkung der Standarte 115, die durch auswärtige SA. aus dem Odenwald und den benachbarten Be­zirken verstärkt war, das Innenministerium, das sozialdemokratische Gewerkschaftshaus, die Wohnungendes Staatspräsidenten Adelung und des Innenministers L e u s ch n e r sowie das verlagsgebäudedes sozialdemokratischenvolkssreund". Die Maßnahmen gingen ohne jeden Widerstand vor sich. Die zahlreichen Schuhpolizeibeamten im Innen­ministerium und einigen anderen Gebäuden Über­gaben ohne widerstand ihre Waffen der SA.-Füh­rung. Der Polizeikommissar des Reiches, Dr. Müller, hat feine Ausgabe bereits übernommen.

Eine Bekanntmachung des neuen polizeikommiffars. Mahnung zur Diiziplin und Besonnenheit.

Dr. M ü l 5e r Hal gegen Mitternacht folgende B e- kanntmachung an die Bevölkerung Hes­sens erlassen: Der Reichsminister des Innern hat die Polizeigewalt des Volksstaates Hessen auf mich übertragen. Ich habe heute, dem 6. März 1933, 23.30 Ahr, d i e gesamte Polizeigewalt in Hessen übernommen. Zur Durchführung meiner Ausgabe habe ich den Landtagsabgcordneten Dr. Werner B e st zum Sonderkommissar für das hessische Polizeiwesen mit der Befugnis, mich zu ver­treten, und den Polizeioberstleutnant Fendl- S a t o r i u s (bisher Führer der Bereitschaftspolizei in Mainz) zum Führer der gesamten uniformierten Polizei sowie der Gendarmerie Hessens ernannt. Zur Unterstützung der staatlichen Polizei bestelle ich gemäß noch ergehender Anordnungen h i l f s p o l i- zel, die aus den hinter der Reichsregie­rung stehenden verbänden entnommen werden soll. Ich ermahne die gesamte Bevölkerung, in diesen Tagen des llcberganges ft r e n g st e Dis­ziplin u trb höch ste Besonnenheit zu wahren, um den Organen des Staates, bei denen ausschließlich die Ausübung öffentlicher Gewalt liegt, ihre Aufgabe, die Ordnung und Sicherheit des Landes aufrecht zu er halten, nicht zu erschweren.

Der Inhaber der Polizeigewalt: Dr. Müller.

Der Umschwung in Darmstadt

Aic Hakenkreuzfahne auf allen öfsenNichcn Gebäuden

Darmstadt, 6.März. (WSN.) In Darmstadt kam es heute vormittag in der Nähe der Ministe­rien zu Ansammlungen. In den frühen Morgen­stunden war eine schwarz-rot-goldene Fahne auf dem Luifenplatz vor dem Landtags- gebäude verbrannt worden. Auf d e in L a n d- tagsgebäude selbst wurde die Hakenkreuz­fahne gehißt. Es wurde auch versucht,, zu Mi­nister L e u s ch n e r vorzudringen, doch verhinderte die Polizei das Eindringen in das ^unisterium.

Auf die Nachricht, dah die hessische Negierung die sofortige Einberufung des Land­tags zum Zweck der Selbstauflösung beantragt hat, sammelten sich erneut am Luifenplatz. vor dem Landtagsgebäude und den Ministerien große Menschenmassen an, unter denen sich zahlreiche SA.-- und SS.-Leute befanden. Cs wurde von der nationalsozialistischen Standarten­kapelle auch ein Platzkonzert ausgeführt. Auf dem Postgebäude, dem Alten Palais, dem Landestheater, der Technischen Hochschule und dem Landtagsgebäude wehen nationalsozia­listische Fahnen. Polizei im Stahlhelm ver­sieht den Ordnungsdienst vor dem Palais und den Ministerien. Gegen Abend dehnten sich die Ansammlungen aus und der hessische Gauleiter Reichstagsabgeordneter Sprenger sprach von der Galerie des Landtagsgebäudes zu der Menge, von der das Horst-Wessel-L'ed gesungen wurde.

Mit dem Einbruch der Dunkelheit sammelten sich immer mehr Menschen an, die in der Rhein st raße auf- und abwanderten und sich vor dem Ministerium und dem Landtag stauten. Gegen 19 Uhr wurde auf dem

Innenministerium die Hakenkreuz- fahne gehißt, wie wir hören mit Genehmi­gung der hessischen Regierung. Bei dem Hoch­ziehen der Fahne brach die Menge in st ür - mische Heilrufe aus. Dann zog die Menge vor das Stadthaus in der Rhcinstraße und erzwang auch hier das Aufziehen der Hakenkreuz­fahne. Auch auf anderen städtischen Gebäuden wurde das gleiche Begehren durchgeführt. Bon der Landtagstribüne aus sprach Landtagspräsi­dent Professor Dr. Werner zu der Menge. Er erklärte u. a.:Wir stehen an einer vollständigen Wende des deutschen Schicksals für Bolk und Ba- terland. Demzufolge hat die geschäftsführende Regierung, wie das in der Natur der Sache liegt, die Pflicht, sich dem gestern gesprochenen Urteil des hessischen Volkes zu fügen. Die hessische Ne­gierung kann sich diesem Spruch nicht wider­sehen." Mit einem Sieg-Heil I auf das Deutsche Reich schloß Präsident Werner seine Ausführun­gen. In den späteren Abendstunden setzten sich die Demonstrationen fort. Bon verschiedenen Häu­sern wurden die Fahnen der Eisernen Front her­untergeholt. Zu Zusammenstößen ist es nicht gekommen.

Die Neuwahl des Landtags.

Gleichzeitig auch Kommunalwahlen geplant.

Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, ist angesichts des gestrigen Reichstagswahlergebnisses damit zu rechnen, daß sich für den Antrag der hessischen Regierung auf Neuwahl die notwen-

Der Bremer Senat bietet seinen Rücktritt an.

Auch in Bremen ein Polizeikommiftar des Reiches.

Bremen, 6. März. (TU.) Der Senat hat folgende Mitteilung an die Bürgerschaft gehen lassen:Die Senatoren Kaisen, Klemann und Sommer haben in der Senatssitzung am 6. März 1933 folgende schriftliche Erklärung abge­geben :

Der Senat hat in einer heutigen Sitzung be­schlossen, auf dem Rathaus die schwarz- weih-rote Flagge zu hissen. Hierin er­blicken wir das Symbol einer Aenderung in der Richtung der vom Senat bisher verfolgten Politik. Diesen Beschluß glauben wir nicht mit unserer Verantwortung decken zu können und erklären deswegen hiermit unseren Rück­tritt aus dem Senat. Der Senat ersucht die Bürgerschaft, gemäß § 57 der bremischen Ver­fassung. die N e u w a h l innerhalb zweier Wochen nach Eingang dieser Mitteilung vorzunehmen. In Würdigung der Gesamtlage hat der Senat heute beschlossen, in seiner Gesamtheit zurückzutreten, sobald die Bürgerschaft die verfassungsrechtliche Möglichkeit dafür geschaffen hat."

Der Gesamtrücktritt des Senats konnte noch nicht durchgeführt werden, weil die bremische Verfassung einen solchen Fall nicht vorsieht. Es können nur einzelne Senatoren zurücktreten, während der Ge­samtsenat nur dann zurücktreten kann bzw. muß, wenn ihm die Bürgerschaft das Ver­trauen entzogen hat oder der Senat einen Beschluß der Bürgerschaft nicht zur Durchführung bringen will. Die Notwendigkeit einer Neubildung des Senats wird in allen politischen Kreisen Bre­mens anerkannt.

Da die wegen Nichtrücktritt marxistischer Sena­toren in der Bevölkerung Bremens hervorgerufene Erregung den Ausbruch von Unruhen befürchten läßt, hat der Reichsminister des Innern auf Grund des § 2 der Verordnung zum Schutze von Volk und Staat für die Reichsregierung die Befugnisse der Landesbehörde übernommen, so­weit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich ist. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Po­lizei s e n a t o r s hat er den stellvertretenden Di­rektor des Arbeitsamtes Bremen, Dr. Markert, bis auf weiteres beauftragt.

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Auf den Straßen und Plätzen vor dem Bremer Rathaus, auf denen schon während des ganzen Montag ein ungewohnt lebhaftes Treiben ge­herrscht hatte, sammelte sich am Abend eine un­übersehbare Menschenmenge an. Nach 20 Uhr rückten SA., ES., Stahlhelm uni) andere nationale Verbände mit Fahnen und Musik an, von den Wartenden mit lauten Heil-Rufen emp­fangen. Die am Rathaus eingesetzte starke Ab­teilung der Bremer Staatspolizei grüßte die Fah­nen und Standarten zum großen Teil mit dem Hitlergruh. Die auf Beschluß des Senats seit dem Nachmittag am Rathaus wehende schwarz- weih-rote Fahne wurde unter dem Jubel der Bevölkerung durch Polizeischeinwerfer erleuch­tet. Auf dem Balkon des Rathauses nahmen die

dige verfassungsmäßige Mehrheit im Hessischen Landtag findet, weil jetzt die Sozial­demokraten für d i e Auslösung stimmen dürften. Sie Sitzung soll noch in dieser Woche statt­finden. Es ist anzunehmen, daß aus parlamentari­schen Kreisen beantragt wird, mit der Landtagswahl gleichzeitig die Wahlen zu den kommu­nalen Körperschaften neu vorzunehmen. Ein entsprechender nationalsozialistischer Antrag liegt bereits seit Dezember vor.

Oer neue poftzeikommiffar.

Der neue Polizeikommissar für Hessen, Abg. Dr. Müller, ist im Jahre 1896 in München geboren und machte den Krieg als Kriegsfreiwilliger mit. Als Leutnant wurde er 1915 schwer verwundet. Lr ist Leiter de» Finanzamts Alsfeld und Vorsitzender des Finanzausschusses des hessischen Landtags. In der NSDAP, ist er Leiter der Beam­tenabteilung des Gaues Hessen und Referent in der Beamtenabteilung bei der Reichsleitung. Außerdem ist er als Verfasser des BuchesBeamtentum und Nationalsozialismus" bekannt geworden.

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Ferner wurden ernannt: Diplom-Ingenieur Richard Krüger mit der Leitung der Polizeifunk- sielle in Darmstadt beauftragt, Verwaltungsprakti­kant Wilhelm Haug (M. d. L.) zum Bureauchef des I Inhabers der Polizeigewalt. Eine Bereitschaft der hessischen Schutzpolizei mußte wegen Weigerung I von SA.-Leuten entwaffnet werden.

Führer der nationalen Bewegung Aufstellung. Konsul Bernhard, Bremen, gab den Rück­tritt der drei sozialdemokratischen Senatoren und die Einsetzung des Reichskommissars Dr. Markert durch den Reichsinnen­mini st e r bekannt. Die Mitteilung wurde mit lautem Beifall ausgenommen. Während die Menge das Horst-Wessel-Lied sang, wurde dann auf dem historischen Rathaus die kurz vor­her eingezogene schwarz-weiß-rote Fahne durch dieHakenkreuzfahneer- seht, wobei es wiederum zu stürmischen Zu- stimmungskundgcbungen kam. Vom neueren Teil des Rathauses weht weiter die s^warz-weih-rote Fahne. Der Reichskommissar Dr. Markert ge­lobte in einer kurzen Ansprache, sein Amt un­parteiisch und zum Wohle des Freistaates und des weiteren Vaterlandes zu verwalten.

Auch in Lübeck nationalsozialistischer Polizeiherr.

Lübeck, 6. März. (TU.) Auf Anordnung des Reichsinnenministers Dr. Frick hat der Gau- Inspektor der NSDAP. Lübeck, Schröder, die Leitung der gesamten Polizei im Staate Lübeck übernommen. Gegen 16 Uhr marschierten darauf die gesamte SS. und SA., der Stahlhelm und zwei Bereitschaften der Polizei vor dem ßübeder Rathaus auf. Nach einer Begrüßungsansprache des neuen Polizei­herrn wurde die schwarzweihrote, die Haken­kreuz und die Lübecker Flagge gehißt.

Die bürgerlichen Senatoren forderten die übri­gen sechs Mitglieder des Senats, vier Sozial­demokraten und zwei Staatsparteiler auf, zu - rückzutreten. Die Verhandlungen zogen sich sehr in die Länge, da die Senatoren sich Bedenk­zeit ausgebeten hatten. Erst als auf Anordnung von Berlin die Bedenkzeit abgelehnt wurde, er­klärten die sozialdemokratischen Senatoren L ö - wigt (Bürgermeister), Mehrlein, Haut und Henze sowie der Staatsparteiler Senator E ck h o l d t ihren Rücktritt. Senator Dr. Gei­ster, der sich bis heute abend Bedenkzeit erbeten hat, dürfte ebenfalls noch zurücktreten.

Die Vorgänge in Baden.

Karlsruhe, 6. März. (TU.) Am Montag-, vormittag wurde von Angehörigen der NSDAP, auf dem Karlsruher Rathausturm eine Hakenkreuzfahne befestigt. Auf den Ein­spruch des Oberbürgermeisters wurde die Fahne eingezogen und an ihre Stelle eine größere Hakenkreuzfahne aufgezogen. Die anwesenden SA.-Leute sangen dabei das Horst-Wessel-Lied und brachten drei Heilrufe auf Hitler aus. Weiterhin wurde die Hakenkreuzfahne auf dem Schlohturm, auf dem Polizeipräsidium, am badi­schen Landtagsgebäude und am Feuerwehrhaus aufgezogen. Das Staatsministerium erließ darau durch Funkspruch die Verfügung, dah die Be­flaggung staatlicher Dienstgebäude mit Partei­fahnen verboten sei.

Die Regierung, die vom Zentrum und der DVP. gebildet worden ist, hielt eine Kabinetts- sitzung ab, in der sie sich mit der Flaggenange­legenheit befahte und teilte mit, die Regierung sei der Hissung der Hakenkreuzflagge auf Staats­gebäuden aus dem Grund nicht entgegen­getreten, weil sie Blutvergießen habe ver­

meiden wollen. Der durch den badischen Gau­leiter und Landtagsabgeordneten Köhler schriftlich gestellten Rücktrittsforderung an die Regierung wurde bisher nicht ent­sprochen. Es soll aber Neigung bestehen, in Verhandlungen über eine Erweiterung der Regierung mit der NSDAP, einzutreten. Wie wir hören, hält jedoch die NSDAP, an ihrer vor wenigen Wochen schon geäußerten Forderung nach beschleunigter Landtagsneu­wahl, die erst im Oktober 1933 fällig wäre. fest. Schwere Schießerei in Hamburg

Hamburg, 6. März. (TU.) Montagabend kam es zu schweren Schießereien zwischen Polizei und Nationalsozialisten einerseits und Kommunisten ande­rerseits im Gebiet der Großen Freiheit. Dis 22.45 Uhr waren ein Toter und acht Schwerverletzte, darunter drei Polizei­beamte zu verzeichnen. Die Kommunisten be­schossen planmäßig marschierende Polizei» und SA.-Kolonnen. Die Polizei glaubte anfangs, durch einfache Absperrung der Straßen und er­höhte Mannschaftseinsetzung die Brandherde ein­dämmen zu können, jedoch erwies sich, dah sie einem sehr gut ausgerüsteten Gegner gegenüber* stand. Man muhte daher Panzerwagen mit Maschinengewehren und Hand­granaten verwenden. Ferner wurde die ge­samte verfügbare Polizei Hamburgs an . bec Stadtgrenze zusammengezogen und mit Stahl­helmen ausgerüstet. Außerdem wurde d i e gesamte S A. sowohl aus Hamburg, wie aus )em Altonaer Gebiet alarmiert. Diese mar- chierte geschlossen in das Kampfgebiet. Man st unablässig weiter auf der Suche nach weiteren Verletzten, jedoch ist das Vor­dringen sehr schwer möglich, da auch die Krankenwagen vonKommunisten von den Dächern herab beschossen werden.

Kommunistische Brandstiftungen im Nheinland.

Köln, 6. März. (£il.) Der Regierungspräsi­dent zu Köln gibt Kenntnis von einer Reihe von Brandstiftungen im Kreise Berg­heim, als deren Urheber Kommunisten erkannt worden sind. In der Nacht zum Sonn­tag wurde im Kreise Bergheim das Gehöft eines protestantischen Geistlichen von Kommuni st en angezündet. Vier Kommunisten sind festgenommen. Ungefähr zur gleichen Zeit versuchten bisher unbekannte Tä­ter auf Schloß Schlenderhan ebenfalls einen Brand anzulegen. Als die Brandstifter von einem Stahlhelmer überrascht wurden, gaben sie Schüsse ab und schlugen den Stahlhelmer zu Boden. Bei Hinzukommen eines weiteren Stahl­helmmannes flüchteten die Täter. In der Nacht zum Montag brach ein Großfeuer in den Sindorfer Glaswerken aus. Der Nachtwächter wurde von den flüchtenden Brandstiftern beschossen. Die umliegen­den Feuerwehren griffen mit Motorspritzen ein und verhinderten ein Uebergreisen auf die eigent­liche Glashütte. Das Hauptlagergebäude brannte aber restlos nieder. Ein großer Denzinbehälter konnte vor der Explosion gesichert werden. Sie­ben Kommunisten wurden unter dem Ver­dacht dieser Brandstiftung fest genommen. Verhaftungen wegen eines geplante»

Anschlages aus den Reichskanzler.

München, 6. März. (TU.) Der Polizeibericht meldet: Zwei Kellner, die sich im Arbeits­amt über die Möglichkeit der Er m o r - düng des Reichskanzlers unterbiet» t e n und diesbezügliche Verabredungen getroffen hatten, wurden verhaftet und dem Amtsgericht zugeführt. Wegen Verbreitung hochverräterischer Schriften und Vorbereitung zum Hochverrat wurden sieben Personen fest- genommen.

In Preußen schulfrei am 8. März.

Berlin, 6. März. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der Kommissar des Rei­ches für das preußische Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Rust, anläßlich der ge­schichtlichen Wende, die der überwältigende Wahl­sieg der Nationalen Front für Deutsch­land bedeutet, verfügt, daß an sämtlichen ihm unter st ehenden Schulen Preußens am Mittwoch, dem 8.März, der Unterricht aus­fällt.

Ein Anftuf des Zentrums-parteivorsiandes.

Köln, 6. März. (TU.) Der Parteivorstand der Zentrumspartei veröffentlicht einen Aufruf in dem es heißt: In einem beispiellosen Wahl­kampf haben die Wähler und Wählerinnen der Deutschen Zentrumspartei aufs neue ihre uner­schütterliche Treue bekundet. Ungebrochen und innerlich gefestigt steht die politische Kraft des deutschen Zentrums. Diese Kraft für die na­tionale Entwicklung einzusetzen, die Volk und Vaterland notwendige Einheit und Befriedung gibt und allein wirtschaftlichen Aus­stieg gewährleisten kann, ist die Aufgabe der Führung. Die Deutsche Zentrumspartei ist am 30. Ianuar aus der Mitwirkung an der Re­gierung ausgeschaltet worden. Aus dem natio­nalen Leben kann sie nicht ausgeschaltet werden. Eine deutsche Zentrumspartei wird unermüdlich in jeder Lage für Staat und Nation zu schaffen wissen.

Oie Rückwirkung der Reichsiagswahl in andern Ländern.