Aeitag, 6. Oktober 1955

185. Jahrgang

Nr. 234 Erstes Blatt

Minister Nr. Goebbels verkündet in feierlicher Gihung des Reichsverbands der deutschen presse das neue Gchristleitergefeh

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Der Dank -er presse

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treten und sich in Deutschland Ist es nun für dos, wenn a n Staat tritt?

dann darauf zu berufen, daß doch die Freiheit des Geistes herrsche, einen Schriftleiter etwas Entehren» Stelle des Verlegers der Glaubt er etwa nicht größeren

Idealen zu dienen, wenn er sich dem Willen und den Aufgaben des Staates ein- und unterordnet, als wenn er sich dem Willen und Aufgaben eines zweckbestimmten Konzerns oder wirtschaftlichen Unternehmers unterordnet?

Der Führer befiehlt:

Kein Volksgenosse darf in diesem Winter hungern und frieren!

Winterhilfswerk 1933/34,

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presse, Volk und Staat

Die persönliche Verantwortung des Schriftleiters.

Ls ist das souveräne Recht des Staates, die öffentliche Meinung in ihrer Gestaltung zu über­wachen. Wenn heute in Iournalisienkreisen Klage darüber geführt wird, daß das Bild der deutschen presse zu uniform geworden sei, so muß ich dem gegenüberhalten, daß das nicht im Willen der Regierung ge- wesen ist. Ich kann doch nichts dafür, wenn Zeitungen, die früher gegen die nationalsozia­listische Bewegung Sturm gelaufen sind, heute päpstlicher sein wollen als der Papst. (Beifall.) wir zwingen sie doch nicht zur Charakterlosigkeit, wir verlangen nur, daß sienichlsgegenden Staat unternehmen. Ls wäre uns durchaus recht, wenn sie für das jeweils wechselnde Publikum eine jeweils wech­selnde Nuance hätten. Der Vielgestaltigkeit der öffentlichen Meinungsbildung ist durchaus kein Hindernis entgegengesetzt. Aus Männern, deren idealste Tugend nicht der Mut ist, Helden zu machen, das ist keine nationalsozialistische Auf- gäbe. (Beifall.) Uns kann es schon ganz recht sein, wenn die freie Diskussion beginnt. Selbstverständlich hat sie sich im Rahmen der Linien zu halten, die wir für die große Politik gezogen haben.

gedient und mit innerer Hingabe, denn ich halte es für etwas Wunderbares, seinen Willen und seine Meinung anderen Menschen aufzuzwingen durch die Klarheit des Stiles und durch die Logik der Beweisführung. Ich glaube, auf die Dauer kann kein Pressemann Freude an seinem Berufe finden, wenn er feststellen muß, daß seine Politik dem Wohle des Staates und dem Wohle des Volkes zuwiderläuft.

Ich kann Ihnen von dieser Stelle aus gestehen: Ich habe die natürliche Absicht, der warm- herzige Beschützer der deutschen presse zu sein und zu bleiben. (Beifall.) Ich will zum Schluß dem Führer des Reichsver- bandes der Deutschen Presse, meinem Parteige­nossen Dr. Dietrich, meinen Dank und mein Vertrauen aussprechen. Wenn mir im Gesetz das

Annahme von Anzeige« für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

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Dr. Friedr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wich. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den An­zeigenteil i.V. Th.Kümmel sämtlich in Gießen.

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Nach den mit stürmischem Beifall aufgenömme- nen Ausführungen des Reichsministers verlieh Dr. Dietrich dem allgemeinen Empfinden Ausdruck und bemerkte zum Gesetz selbst u. a. noch: Das Schriftleitergesetz, das uns deutsche Journalisten mit großer Freude und Genugtuung erfüllt, erhebt Grundsätze zu staatlicher Geltung, die das Wesen des Journalismus in seinem inner st en Kern erfassen. Daß mit dem Ende des Systems und seiner volksfremden Staats- und Kulturauf­fassung auch die deutsche Presse einer inneren N e u g e st a l t u n g von Grund bedürfe, war selbst­verständlich. Wie einerseits der nationalsozialistische Staat die volkoergiftenden und oolkzersetzenden marxistischen Zeitungen beseitigt, so hat die Be­rufsoereinigung der deutschen Journalisten, der Reichsoerband der Deutschen Presse, unter nationalsozialistischer Leitung seinen Berufs­stand gereinigt und die Schädlinge aus seinen eigenen Reihen entfernt. Dieser Reinigungsaufgabe hat nunmehr die positive Aufbauarbeit zu folgen. Das Schriftleitergesetz, das Sie, Herr Reichsmini­ster, uns soeben bekantgegeben haben, schafft klare Verhältnisse und gibt uns die gesetz­liche Handhabe zu unserer Aufbauarbeit. Dieses Gesetz legt uns deutschen Journalisten in erster Linie Pfllchten auf.

Ls ist ein nationalsozialistisches Gesetz, denn es stellt diepersönliche Verantwortung für den redaktionellen bzw. geizi­gen Inhalt der Zeitung klar heraus, persönliche Verantwortung kann aber nur da sein, wo freie Willensbestimmung ist. Daher sichert dieses Gesetz in logischem Aufbau dem Schriftleiter, der den geistigen Inhalt der Zeitung bestimmt und ihn persönlich dem Staate gegenüber zu verantworten hat. auch die Freiheit und Unabhängigkeit in dieser seiner geistigen Tätigkeit, wir möchten dabei besonders betonen, daß dieses Gesetz dem Schriftleiter keine besonderen Rechte zuspricht, sondern nur den eigentlich selbstverständlichen aber durch den Druck der Verhältnisse ausge- schaltelen normalen Zustand wiederherstellt. Da­durch kann sich kein seiner nationalen Pflichten bewußter Verleger getroffen fühlen, sondern er

Recht zugestanden ist, den Führer des Reichsoer- bandes der Deutschen Presse zu ernennen, so möchte ich hiermit Herrn Dr. Dietrich zum Füh­rer des Reichsverbandes der Deut­schen Presse ernennen. (Beifall.) Darüber hinaus möchte ich meinen Dank erweitern für die ganze deutsche. Presse. Ich habe alle meine Kräfte dafür eingesetzt, dieses Gesetz zur Durchführung xu bringen, und ich kann Ihnen zu meiner Freude mitteilen, daß das Gesetz so Gestalt geworden ist, wie es uns von vornherein vorgeschwebt hat. Ich bitte Sie nun, meine Herren, diesen Augenblick als den entscheidenden in Ihrem Beruf anzusehen. In fünf bis sechs Jahren erst werden Sie die Früchte ernten können, die Sie von diesem Gesetz zu er­warten haben. Es wird endlich einmal in einem Staate die öffentliche Meinung sauber, ernst, verantwortungsbewußt und wahr­haftig machen. Ich bitte Sie also, daß Sie sich von nun ab mit der Regierung vereinigen in dem ernsten Willen, Deutschland aus der Krise zu er« lösen, dem Volke wieder seine Arbeit und sein Brot zuzuführen, und ich bin der Uederzeugung, wenn das unser fester Entschluß ist, dann wird Deutsch­land herrlicher denn je wieder auferstehen. (Leb­hafter Beifall.)

Wenn wir m einem autoritären Staat leben, bann muß man auch für jede Autorität, die wir verteilen, die entsprechende Verantwortung übernehmen. Das neue Schriftleitergesetz hat die Absicht, Sie mit Ver­antwortung zu beladen. Wir wollen keine G e • innungslumperei, sondern wir wollen eine offene und ehrliche Sprache. Wir wollen aufrichtige Männer haben, die aus vollstem Herzen und mit ganzer Ver­antwortung diesem Staate dienen, weil sie ihn für zweckmäßig und für das Beste hal­ten, das unter den gegebenen Umständen über­haupt möglich erscheint. Die Männer, die in ihrem Namen das Reich regieren, sind b i e b e ft e n , die man augenblicklich für diese Arbeiten in Deutschland finden konnte. Es gibt keine engere Beziehung zum Volk als die ihre. Dazu kommen aus allen Fachgebieten die ersten Fachleute, die das Fachgebiet überhaupt hervorgebracht hat. So haben wir auf allen Gebieten eine Regierung, die zufolge ihrer größeren Intelligenz und ihrer besseren Tat­kraft an die Macht gekommen ist und die sich außer­dem noch der besten Köpfe der Nation bedient, um eine Jrrtumsmöglichkeit soweit ir­gend möglich auszuschalten. Diese Regierung kennt auch alle Fehlermöglichkeiten, sie kennt auch alle Hemmungen. Ist sie in einem Punkte nicht einig und wird schließlich autoratio eine Entscheidung ge­fällt, glauben Sie, daß diese Entscheidung dadurch besser wird, wenn Sie sie, da die Regierung unter Zuhilfenahme der ersten Fachleute nicht einig ge­worden ist, den breiten Massen des Volkes aufs neue vorlegen? Im Gegenteil, Sie begehen damit den größten Fehler, der überhaupt begangen wer­den kann, indem Sie einen Beschluß, der schon an sich zweifelhaft ist, nun noch durch Mießmacherei, durch Skeptizismus sabotieren.

Das ganze deutsche Pressewesen ist aus eine absolut neue Basis ge st eilt. Zeder hat im Rahmen der großen Ausgaben, die wir er­füllen müssen, volle Lntsattungsfteiheit. Die Regierung hat ein Interesse daran, aufrichtige Männer zu besitzen, die die Feder zu handhaben verstehen, und die auf ihre Art an den großen nationalen Aufgaben mitzuarbeiten ent­schlossen sind.

Ist es ein Schaden oder ein Vorteil, wenn ich dafür sorge, daß der Schriftleiter für seinen Beruf eine nationale oder sittliche Reise mit« bringen muß und daß nicht jedes gescheiterte Subjekt am Ende in der Presse landet? Das neue Schriftleitergesetz erklärt: das Recht zu schreiben muß durch sittliche und nationale R e i f e erworben werden. Dieses Erwerben des Rechtes zu schreiben ist verbunden mit .Verpflichtun­gen dem Staate gegenüber. Der Staat hat aber nicht ein Interesse daran, das zu kontrol­lieren, sondern das überläßt er der Initiative, der Selbstdisziplin und der Selbstverwaltung des Presse- beru es. Wenn Sie in Ihrem Beruf auch neben der Schreibarbeit eine große sittliche zlufgabe er­kennen und wie große Verantwortung Sie Volk und Staat gegenüber tragen, dann glaube ich, kann Die» fes Gesetz unendlichen Segen Raffen, uni) Sie kommen dann in ein positives Verhältnis zum Staate.

Die Gestaltung der presse geschieht im össent- Uchen Licht des Tages und jeder, der an ihr mit- arbeitet, übernimmt für das, was er tut. auch die Verantwortung. Dabei bekommen Sie, meine Herren, ein größtmögliches Ma h von Selbstverwaltung. In der presse- kam wer werden olle Berufe und alle Organi-

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a e,ni Kultur. ft<ilnon beim

GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

VniS tmb Verlag: vrühl'sche UniverfitätL-Vuch- und Sleinvruckerei v. Sange in Stehen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schnlstratze 7.

wird im Gegenteil darin nur eine Garan­tie und Sicherung seines eigenen nationalen Wollens erkennen.

Was allerdings durch eine solche Regelung aus der deutschen Presse entfernt wird, das ist das un­sittliche Prinzip der Anonymität, und zwar nicht nur Anonymität des geistigen Inhalts der Zeitung, sondern auch vor allem die Anonymi­tät der wirtschaftlichen Kräfte und Mächte, die im Zeitalter des Liberalismus einen so großen der deutschen Presse beherrschen. Daß durch eine grundlegende Reform des Schriftleiterberufes d i e soziale und gesellschaftliche Stellung Oes deutschen Journalisten seiner Ver­antwortung entsprechend gehoben wird, ist der Wille des Gesetzgebers, den wir auf das wärmste begrüßen.

Die Bindungen, die uns deutschen Journalisten durch Gesetzyebungswerk in Deutschland auferlegt sind, sind d i e Bindungen unseres eige­nen nationalen Gewissens. Sie sind nicht bedrückend, sondern befreiend. Der Reichsverband der Deutschen Presse wird sich alsbald eine in Ein­klang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende neue Satzung geben und sich ebenso in seiner Leitung und in seinen Unterglieoerungen völlig a u f das Führerprinzip um ft eilen, und er wird dann auf dieser neuen festen Grund­lage an alle diejenigen Aufgaben Herangehen, die ihm als dem sich selbst verwaltenden Träger und Erneuerer des deutschen Iournalistenstandes in der Verwaltung. Erziehung und Weiterbil­dung unseres so verantwortungsvollen Berufes gestellt sind. Diese Aufgabe sehe ich nicht zuletzt in einer Verlebendigung, in einer geistigen Ver­tiefung und in der leistungsmäßigen Ausgestal­tung des Inhalts unserer Zeitungen selbst.

Auch der deutsche Zeitungsverleger wird es vorn Standpunkt der wirtschaftlichen Interessen mit uns begrüßen, daß dieses Gesetz Beruhi­gung und Klarheit schafft. Innerhalb der deutschen Volksgemeinschaft, deren Geist dieses Ge­setz atmet, bilden Zeitungsverleger und Redakteure eine besonders eng verbunden e A r - beitsgemeinschaft. Das vorliegende Schrift- leitergesetz hat bewußt die wirtschaftliche Seite un­seres Berufes gemeinsamer korporativ

sationen, die an der presse Mitwirken, zusam- mengesaht. Zum erstenmal machen wir den ver­such. einen Beruf ständisch aufzubauen und ihn im vollen Maße der Selbstverantwortung unb der eigenen Gerichtsbarkeit zu überant­worten.

Sie werden zugeben, meine Herren, daß die Re­gierung Ihnen damit ein ungeheueres Maß von Vertrauen entgegenbringt, ein Vertrauen, dessen Sie sich nun auch durch Ihre Arbeit würdig zeigen müssen. Das Schriftleitergesetz, das Ihnen hiermit in die Hand gegeben wird, ist, ich möchte fast sagen, das modern st e der Welt, und ich bin der Ueberzeugung, daß in fünf, sechs oder sieben Jahren die anderen Länder dieses Gesetz abschreiben wer­den. Denn es ist das einzig mögliche, die Freiheit des Geistes und die Interessen des Staates in Ein­klang zu bringen. Ich liebe die Presse. Ich habe meinem Beruf als Pressemann mit Leidenschaft

gietung in einzelnen Beschlüssen irrt, unmöglich aber anzunehmen, daß nach dieser Regierung etwas Besseres komme. Ls kann deshalb für jeden nationalgesinnten und verantwortungs­bewußten Staatsbürger gar keine andere Möglichkeit geben, als die Entschlüsse und Beschlüsse dieser Regierung zu decken und dafür zu sorgen, daß sie zu greifbaren Ergeb­nissen führen.

Wenn mir heute ein Schriftleiter entgegenhält, die nationalsozialistische Regierung hat uns die Freiheit der Meinung genommen — so wollen wir uns doch als Fachmänner der Presse nicht so etwas vormachen. Ich hatte es einmal erleben wallen, daß irgend ein Schriftleiter es gewagt hätte, eine freie Meinung gegen die seines Brotgebers zu ver-

Berlin, 5. Oft. (TU.) Reichsminister Dr Goebbels verkündete am Mittwochabend in einer Sitzung des Reichsverbandes der Deutschen Presse im Haus der Deutschen Presse feierlich das vom Reichskabinett beschlossene neue Schrift- leitergesetz. Kraft des ihm durch das Gesetz übertragenen Rechtes bestätigte der Minister den Vorsitzenden des Reichsverbandes der Deutschen Presse, den Reichspressechef der NSDAP., Dr. Dietrich, als Führer des Reichsoer­bandes und überreichte ihm gleichzeitig ein Exem­plar des Gesetzes, das die Unterschriften des Führers Reichskanzler Adolf Hitler und des Reichsministers Dr. Goebbels trägt. Auf die Bitte Dr. Dietrichs hin, nahm Reichsminister Dr. Goebbels die Ehrenmitgliedschaft des Reichsverbandes der Deutschen Presse an.

Zu der feierlichen Sitzung waren in den festlich geschmückten Räumen des Hauses der Deutschen Presse mehr als 300 deutsche Journalisten erschie­nen. Der Vorsitzende des Reichsverbandes, Reichs­pressechef der NSDAP., Dr. Dietrich, begrüßte mit besonderer Freude den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Dr. Goebbels als Kollegen und ausgezeichneten Journalisten, dessen Ruf über die Grenzen Deutschlands hinaus­reiche. Die deutschen Journalisten, erklärte er, emp­fänden es als hohe Ehre, daß der Minister selbst der Presse die Beschlüsse der Reichsregierung ver­künden wolle, die nicht nur für den Berufsstand, sondern für das ganze deutsche Volk von Bedeu­tung seien. Reichsminister Dr. Goebbels er­läutert# darauf in längerer Rede den Inhalt und die Auswirkung des Schriftleitergesetzes.

Dr. Goebbeis spricht zur presse

Meine Herren! Die Reichsregierung hat das neue Schriftleitergesetz beschlossen, und ich glaube, wir stehen damit an einem entscheidenden Wendepunkt in der Entwicklung der öffent­lichen Meinung in Deutschland überhaupt. Der Be­griff der Meinungsfreiheit wird heute in der ganzen Welt auf das lebhafteste diskutiert. Der Glaube, daß es eine Freiheit des Geistes und eine Freiheit der Meinung, losgelöst vom nationalen und völkischen Interesse überhaupt, geben könne, dieser Glaube ist allgemach 'im Rückzug be­griffen. Man beginnt nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt mehr und mehr ein­zusehen, daß die Freiheit des Geistes und die Frei­heit der Meinung Grenzen finden müssen, wo sie sich mit den Rechten und Verpflich­tungen des Volkes und Staatskörpers zu stoßen beginnen.

Der Begriff der absoluten Pressefreiheit ist ein ausgesprochen liberaler. Und in seiner Überspitzung haben wir mehr und mehr die Tatsache feftfteüen müssen, daß die Freiheit der Meinungen', je mehr sie dem Einzelindividuum überantwortet wurde, umso mehr auch das Gesamtinter­esse eines ganzen Volkes z u Schaden kam. Es war so, daß ein einzelner seine Meinung kund­tun durste und konnte, auf Kosten der G e - s a m t h e i t und daß man nicht einen Fehler oder einen Mangel darin zu erblicken vermochte, daß das Individuum in gedankenloser Ausnutzung der ihm im Rahmen des demokratischen Staates zur Verfügung gestellten Meinungsfreiheit nun den Staat feib-ft in ernsthafteste Gefahren brachte.

Die Freiheit des Individuums richtet sich immer nach der Freiheit, die ein Volkskörper an sich zu genießen in der Lage ist und die Freiheit des Individuums muß ihm umsom eh reinge­gliedert werden, je größer die akuten Gefahren sind, von denen der Staatskörper an sich temporär bedroht ist. Diese Begrenzung der Geistes- und Meinungsfreiheit wird sich immer dann zum Segen des ganzen Staats­wesens auswirken, wenn die Mehrheit der Wohl­meinenden sie sich fr e i w i l l i g auser - legt und sie von Staats wegen den renitenten und sabotierenden Elementen aufgezwungen wird.

In dem Augenblick, in dem §der Staat sich dieses souveränen Rechtes begibt, begibt er sich der Mög­lichkeit, eine zielbewußte und konsequente Politik nach innen und nach außen zu betreiben. Niemand soll so naiv sein zu glauben, daß in der national­sozialistischen Führung überhaupt nicht eine M e i- nungsverschiedenheit aufkommen könne, und niemand soll glauben, daß diese Meinungsver­schiedenheit nicht unte- vier Augen offen aus- gekämpft würde. Was uns aber vom Leerlauf des Parlamentarismus und der liberalen Demo- fratie unterscheidet, das ist: wenn einmal bei einer Meinungsverschiedenheit eine Entscheidung getroffen ist, dann wird diese Entscheidung akzeptiert von dem, der dafür und dawider ist.

Vor allem muß die Presse sich eins klar machen: es lebt nun einmal im deutschen Volk em unaus­rottbarer Hang, das gedruckte Wort für ernster zu nehmen als das gesprochene. Aus dieser Erkennt­nis heraus muß man mit größerer Verantwortung an die Drucklegung 'eines Wortes gehen, als an sein Aussprechen.

Die weitaus überwiegende Mehrzahl des deut­schen Volkes hat auf diese Regierung ihre aller- letzte Hoffnung gesetzt. Möglich, daß die Re-

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