Nr. 31 srühauSsabe

183. Jahrgang

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Oer Beschluß des Plenums.

Berlin. 4. Febr. ($11.) Der Preußische Landtag lehnte am Samstagnachmittag den nationalsozialistischen Antrag auf Auflösung des Landtages mit 214 Stimmen des Zen­trums, der Sozialdemokraten, der Staatspartei und der Kommunisten gegen 196 Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen, der Deutschen Dolkspartei, der Christlich-Sozialen und des Deutsch-Hannoveraners ab. Für die An­nahme des Antrages wären 212 Stimmen er­forderlich gewesen.

Oie Mehrheit des Oreimänner- kollegiums gegen die Auslösung.

Am Samstag um 15 Uhr trat im Zimmer des Landtagspräsidenten K errl das Drei­männerkollegium zusammen. Wie das Nachrichtenbureau des DDZ. hört, sprachen sich Ministerpräsident Dr. Braun und Staatsrats- präsident Adenauer gegen eine Landtagsauf­lösung im gegenwärtigen Moment aus.

Staatsratspräsident Adenauer gab folgende Erklärung ab:

„Eine Auflösung des Landtags auf Grund des Artikels 14 der Preußischen Verfassung seht voraus, daß lebenswichtigen Interessen des Lan­des Preußen auf andere Weise als durch Auf­lösung und Neuwahl des Landtags nicht genügt werden kann. Ich kann nicht anerkennen, daß dieser Fall vorliegt. Die gegenwärtige Ver­teilung der Regierungsgewalt in Preußen zwi­schen Staatsregierung und Reichskommissaren schädigt aber unbedingt lebenswichtige Inter­essen Preußens und kann nach Lage der Sache allein durch die Wahl eines Ministerpräsidenten durch den Landtag beseitigt werden. Ich habe aber gute Gründe für die Annahme, daß diese Wahl durch Auflösung und Neuwahl des Land-

Lnnahme von Lnzetge» für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für denAn- zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Gießen.

grmtfhni’titn main6ilese, vrvck wb Verlag: VrLhl'sche UnIverfitSlr-vuch- und ZteindruSerei H. Lange in Sleßen. Schriftlettung und Seschästrftelle: schulftraße 7.

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Zeitpunkt erreicht haben, wo ein Ausstieg mög­lich ist. Wir sehen bie N o t des deutschen Bauerntums. Rasche Maßnahmen umfassen­der Art sind notwendig, um ein Versinken, vor allen Dingen der Deredelungswirtschast, aufzu­halten. Wir sind überzeugt, daß durchgreifende Maßnahmen zur Stärkung des selbstän­digen Mittelstandes notwendig sind, die uns aus der überspannten $rustwirtschast und Konzernbildung wieder zu der persönlichen Ver­antwortung des Unternehmers, des Handwerkers und ehrbaren Kaufmannes führt. Wir wollen ein gesundes Verhältnis zwischen Staat und Wirt­schaft. Die vordringlichste Aufgabe ist eine wirk­same Entproletarisierung des besitzlosen Volkes. Deshalb wollen wir eine gesunde Eigen­tumsordnung. Die Familie muß wieder ihren Ehrenplatz im wirtschaftlichen und gesell­schaftlichen Leben bekommen; er gehört ifjr als der Keimzelle des Volkes. Wir wollen eine christ­liche und nationale Kulturpolitik. Die Zentrums­partei hat in ihrer Haltung gegenüber der neuen Reichsregierung nicht „für links optiert", nicht

GietzenerAMger

General-Anzeiger für Oberhessen

Oie Wahlvorbereitung der Parteien (Stellungnahme der Führer zum neuen Regierungskurs.

praktischen Wirtschaftspolitik bereits in der Vor­bereitung

eine» der grundsätzlichen Ziele des vierjahre»- planes bei der inneren Slruflurroanb der Wirt­schaft, weil der heutige Umfang der Arbeits­losigkeit wesentlich auf die cinfeitige Aufblähung eines Teile» des Jnduflriefeklor» al» Folge der wirlfchaftspazifistischen Utopien der Vergangen­heit zurückzusühren sei. Für die Landwirtschaft sei ein für da» ganze Reich wesentlich erweiter­ter Vollstreckungsschuh der fälschlich al» Mora­torium bezeichnet worden sei, in Vorbereitung.

Die auf die Sicherung des Binnenmark- t e s zielende handelspolitische Linie stehe auch für die wesentlichen vertraglichen Bindungen fest, deren Lösung noch nicht eingeleitet sei. Daß im übrigen bei voller Ausnutzung der Fnlanberzeugung (Hübner- weizen statt Auslandmais) der Beredelungswirtschast die erste Sorge gelte, fei selbstverständlich.

Oie neuen Staatssekretäre.

Berlin, 4. Febr. (TU.) An Stelle des ausschei­denden Staatssekretärs im Reichsernährungsministe­rium, M u s s e h l, ist der deutschnationale Landbund- sührer von Rohr-Demmin Staatssekre­tär im Reichsernährungsmini st erium und an Stelle des Staatssekretärs im Reichswirt­schaftsministerium Schwartzkops der deutsch- nationale Reichstagsabgeordnete Bang zum Staatssekretär ernannt worden.

Gleichschaltung der Mtschastspolitik

Oie Grundlagen des Vierjahresplanes.

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Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertag». Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild - Die Scholle

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Berlin, 4. Febr. (TA.) Nachdem Hugen» b e r g zu den beiden Wirtschaftsministerien des Reiches auch noch die kommissarische Leitung des Landwirtschaftsministeriums und des Wirtschafts­und Handelsministeriums in Preußen übernom­men hat, läßt sich der Umfang seiner Aufgaben voll übersehen. Wie die „Landwirtschaftliche Wo­chenschau" mitteilf, werden die von Hugenberg geleiteten Ministerien weiterhin getrennt bleiben. Es sei also nicht etwa eine alsbaldige Zusammenfassung in ein Krisenministerium beab­sichtigt. Aber Hugenberg werde mit Nachdruck für eine

sachlich völlig einwandfreie Gleichschaltung der Ministerien

sorgen. Der erste sichtbare Schritt dazu fei die Ernennung der neuen Staatssekretäre in den beiden Reichsministerien. Wenn auch die Besetzung der Staatssekretariate von größerer Bedeutung als früher fei angesichts der gleich­zeitigen Verwaltung von vier Ministerien durch einen Minister, so müsse doch damit gerechnet werden, daß noch weitere Personalver­änderungen folgten. Im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft dürfte aller­dings kein sehr umfangreiches Revirement er­forderlich fein. Wesentliche Personalveränderun- den mühten allerdings im Reichswirtschaftsmini­sterium erwartet werden. Während so noch er­hebliche Anstrengungen auch zur personellen Gleichschaltung der Wirtschaftspolitik zu machen feien, befänden sich die ersten Maßnahmen der

tages nicht beschleunigt, sondern im Gegenteil verzögert und eventuell erschwert toirt). Ich spreche mich deshalb gegen die Auflösung deS Landtages aus."

Ministerpräsident Dr. 'Braun hat im Drei- männcrkollegium seine ablehnende Haltung gegen­über dem Auflösungsbegehren mit dem Hinweis darauf begründet, daß gegenwärtig nicht die ge­ringste Veranlassung für die preußische Politik vorliege, den Landtag aufzulösen. Nach Meinung der Staatsregierung sei es schon nicht unbedingt nötig gewesen, den Reichstag aufzulösen. Die Parlamentsauflösung im gegenwärtigen Augen­blick bringe nichts als Anruhe in die Bevölkerung, die niemand verantworten könne. Ganz abgesehen aber auch davon, sei die Landtagsauflösung ab­zulehnen, weil eine wesentlich andere Zusammen­setzung des Preuhenparlamentes nicht zu erwarten wäre.

Heule Oreimännerkollegium mit Popen?

Berlin, 5. Febr. (DDZ.) Wie das Nachrichten- bureau des DDZ. meldet, trifft die Nachricht nicht zu, wonach der Präsident des Preußischen Landtages, K e r r l, von sich aus das Dreimännerkollegium abermals einberufen habe. Nach unseren Informa­tionen ist zwar in der Tat wiederum eine Einladung für das Dreimännerkolle- a i u m herausgegangen, und zwar an den preußi­schen Landtagspräsidenten K e r r l und an den Staatsratspräsidenten Adenauer, nicht aber an den Ministerpräsidenten Dr. Braun. Es verlautet, daß der Reichskommissar v. !J)aptn die beiden ge­nannten Herren für Montag spätnachmittags ein- geladen habe. In unterrichteten parlamentarischen Streifen schließt man daraus, daß bis zu diesem Zeit­punkt der Reichskommissar o. P a p e n die F o r « malvollmachten des preußischen Süni

Oie Oeutschnaiionalen.

Berlin, 5. Febr. (TU.) Auf der Tagung des Reichsfrauenausschusses und des Bölkischen Aus­schusses der Dcutschnationalen Volks­partei otn Sonntag sprach der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. do n Winterfeld über die politische Lage. Aus dem Kampf der DNVP. gegen Weimar, gegen den Ueberparlamentarismus und gegen die Parteiherrschaft dürfe man nicht folgern, daß man überhaupt keine Parteien oder überhaupt kein Parlament mehr brauche. Eine Diktatur aber kann doch immer nur eine vorübergehende Maß­nahme sein. Schließlich bedarf es doch einer Volks­vertretung, die kontrolliert und die das Ausgaben­bewilligungsrecht hat.

Als der Reichspräsident Herrn von Popen er­nannte, empfing er mich wenige Tage später, und ich sprach ihm meinen Glückwunsch aus, daß er nun eine Rechtsregierung gebildet hätte. Do sagte der Reichspräsident: „Io, endlich!" Ich erwiderte: „Wenn Sie es selbst sogen, Herr Generolfeldmarscholl: End­lich! Wir hoben lange darauf gewartet!" Der Reichs­präsident sagte darauf: „Ja, vorher ging dos nicht!" Man kann diese Worte verstehen. Es -sollte sich in Deutschland erst die Ueberzeugung Bohn brechen, daß der Parlamentarismus abgewirtschaftet hätte, und daß wir zu einer autoritären Regierung kom­men müßten. Popen ist auf halbem Wege stehen­geblieben. Nachdem jetzt die Auflösungsanträge im Landtag gescheitert sind, erwarten und verlangen wir von unserer Regierung — wir müssen sie „unsere" nennen, weil unser Führer Hugenberg darin sitzt —, daß fie gegen Preußen oorgetjt- Wenn der Reichskommissar an die Stelle des preußi­schen Ministerpräsidenten tritt, kann er mit Herrn Serri zusammen die Auflösung des Landtages erzwingen.

Wir hoffen, daß die N a t i o n a l f o z i a l i st e n ehrliche Spieler fein werden, daß immer mehr das Sozialistische verschwinden möge im Gedanken­gut der Nationalsozialisten und dos Nationale immer mehr hervortritt, daß wir uns allmählich zusammenfinden in Nationalem. 2m bevorstehen­den Wahlkampf werden wir zeigen, daß wir fest stehen zu unseren Idealen, zum deutschnationalen Gedankengut. Wir wissen, daß die Nationalso­zialisten allein es nicht machen können. Es farm nur gutgehen, wenn sie mit uns zusammenstehen. Man sage: Mehr Recht dem Reichspräsidenten. Wir sagen darüber hinaus: Der Reichspräsident stirbt, aber der König stirbt nicht. Deshalb bleibt unser Endziel d i e preußisch- deutsche Hohenzollernsche Monats ch i e. Sie nur wird uns wieder hinaufführen zu Glanz, zu Freiheit und zu Ehre.

Oie Oeulsche Volkspariei.

Berlin, 5. Febr. (TA.) Auf der Tagung des Reichsausschusses der Deutschen Volks- Partei am Sonntag erklärte der Parteiführer Hingeldey, die Dolkspartei werde als natio­nale Partei der neuen Regierung nicht mit grundsätzlicher Opposition be­gegnen, sondern sie werde ihre Haltung von den Taten des Kabinetts abhängig machen. Vor allem werde sich ihre Wachsamkeit den toirfc- schaftlichen und sozialen Fragen zuwenden. Ein einseitiger Agrarkurs auf Kosten der breitesten Volksschichten würde ebensowenig erträglich sein, wie eine Politik der Experimente zu Lasten der Sparer und des Mittelstandes.

Nach eingehender Aussprache wurde eine Ent­schließung angenommen, in der es heißt: „Die Deutsche Volkspartei stellt sich entschlossen in die Front gegen den Bolschewismus und gegen die Wiederkehr einer schwarz-roten Herr­schaft. Die in der Regierung Hitler-Hugenberg zusammengefaßten Parteien stellen eine wahr­hafte Konzentration artet nationalen Kräfte nicht bar. 2e stärker die Deutsche Volkspartei aus den Wahlen hervorgeht, desto stärker ist die Gewähr dafür gegeben, daß die Kraft der nationalen Erhebung zur vollen Geltung kommt- Mit Sorge vermißt die Deutsche Dolkspartei bis zum heuti­gen Tage jedes klare staats- und wirtschafts- po.ilische Programm der neuen Regierung. Sie wird deshalb innerhalb der zu erftreitenben nationalen Mehrheit der Kämpfet gegen Partei- diktatur und gefährliche Wirtschaftsexperimente fein.“

Oie Bayerische Vottspariei.

München, 5. Febr. (TU.) Der Landesausschutz der Bayerischen Dolkspartei hielt am Samstag eine Tagung ab. In den Derhandlungen wies der Parteivorsitzende, Staatsrat Schäffer, darauf hin, daß feit dem Sommer 1932 durch alle Wirrnisse der deutschen Innenpolitik das Bestreben gegangen sei, unter keinen Umständen eine Regie­rungsbildung zustandekommen zu lassen, bei der Zen­trum und Bayerische Volkspartei beteiligt wären. Es fei kein Zweifel, daß in alledem eine bewußte antikatholische Tendenz stecke. Der katho­lische Volksteil werde aber auf sein Recht am deut­schen Vaterland nicht verzichten.

Reichstagsabgeordneter Prälat Leicht gab einen Uederblick über die Ereignisse im Reiche und erklärte, es sei schlimm um einen Staat bestellt, wenn der­jenige, der die Entscheidung habe, nicht frei handeln könne, sondern der Gefangene einer Clique werde, die sich der Oesfentlichkeit entziehe, die aber die Mög­

lichkeit habe, die Entscheidungen zu beeinflussen. Da­mit sei das große Unglück der deutschen Verhältnisse gekennzeichnet.

Ministerpräsident Dr. Held sprach über die Rrr gierungsbilbung in Bayern und erklärte, daß die Bayerische Volkspartei trotz der Vorgänge in Ber­lin bas ernste Bestreben habe, mit den anderen Par­teien Verhandlungen über die Herstellung einer Re­gierungsmehrheit in Bayern zu führen. Zu dieser Frage rourbe|eine umfangreiche Entschließung an­genommen, die bie Forberungen der Bayerischen Lolkspartei für bie Verhandlungen mit den anderen Parteien zusammensaßt.

Der Landesausschuß nahm bann einstimmig eine Entschließung zur Regierungs­bildung im Reich an, in der es u. a. heißt: „Die neue Reichsregierung Hitler-Hugen- berg-Papen hat die Auflösung des erst vor kurzem gewählten Reichstages mit der Behaup­tung veranlaßt, die Bildung einer arbeitsfähigen Mehrheit im Reichstag habe sich als unmöglich herausgestellt. Diese Begründung ist unwahr. Wahr ist vielmehr, daß die Macher dieser Re­gierungsbildung den wirklichen nationalen Zu­sammenschluß auf breiter nationaler Grundlage überhaupt nicht wollen. Man hat das Zentrum und die Bayerische Dolkspartei absichtlich ausge­schaltet, weil man in ihnen, obwohl fie immer für den konfessionellen Frieden und die Zusam­menarbeit der christlichen Konfessionen in Deutsch­land wirkten, nur die „katholischen politischen Par­teien" sieht und weil man die politische Gleich­berechtigung der deutschen Katholiken und ihren politischen Einfluß im Staatsleben nicht will. Die Dolksschichtcn, die als gute Bayern, als beste Deutsche und als christgläubige Menschen treu zur Bayerischen Dolkspartei stehen und in ihr die Dertreterin ihres politischen Bekenntnisses er­blicken, haben einen Anspruch und ein Recht darauf, gehört zu werden und mitzuwirken, wenn es um deutsches Schicksal geht. Sie geben die Antwort, indem sie sich bei dieser Wahl ih.r^n Platz und ihr Recht in Deutschland erkämpfen."

Oos Zentrum.

Berlin, 5. Febr. (TU.) Vor dem Reichspartei­ausschuß der Zentrumspartei hielt der Partei­führer Prälat Kaas am Sonntagmittag eine Rebe, in der er zur Regierungsbildung Stellung nahm und den Weg des Zentrums im Wahlkampf und der weiteren Entwicklung kennzeichnete.

Ausgehend von dem Briefwechsel, den er mit dem Reichskanzler gehabt hat, erklärte Dr. Kaas, das Zentrum habe wissen wollen, wohin der KursderneuenRegierung geht. Als freie Bürger wollen wir nicht Steigbügelhalter fein für Parteihäupter anderer politischer Bewegungen. Die Häupter von zwei kämpfenden politischen Parteien haben sich zusammengefunden, von denen das Zen­trum wußte, daß ihre Ziele stark entgegengesetzt waren. Der eine will vorwärts zu einem neuen Reich einer sozialistischen Zukunft, der andere rück­wärts xu einem Reiche einer liberalen Vergangen­heit. Wenn parteipolitisches Denken das Zentrum beseelt hätte, so wäre es eine Zeit größter agita­torischer Möglichkeiten geworden, dem Tauziehen des „Marschall Vorwärts" und des „Marschall Rück­wärts" zuzuschauen. Eine derartige Zuschauerrolle dürften wir nicht spielen, weil wir bie Mitverant­wortung an den Schäden getragen hätten. Gerade weil wir wußten, wer die Regierung über­nommen hatte, aber nicht einwandfrei wißen konnten, wer regiert, chatten wir ein Recht, zu wissen, was diese Regierung wollte und nur nach dem „Was" konnten wir unsere Entscheidung treffen.

Man hat den 30. Januar 1933 mit den August­tagen des Jahres 1914 verglichen. Im August 1914 siegte der Gemeinschaftsgedanke, am 30. Januar 1933 siegte der Trennung s- gebaute im deutschen Volk. Wir kämpfen stolzen Hauptes um unsere politischen Rechte und Frei- heiten, aber ich erkläre auch zur Eröffnung dieses Kampfes feierlichft: Auch dieser Wahlkampf darf den Willen zur Sammlung nicht ver- schütten. Wir setzen uns ein, diesen Willen zum Siege zu bringen, um wirklich zu einem neuen A u g u ft der deutschen Nation zu kommen.

Nachdem Dr. Kaas dann den Regierungs­aufruf als ein ungeschichtliches und wahrheits­widriges Pauschalurteil über die letzten 14 Jahre deutscher Geschichte bezeichnet hatte, stellte er die staats-, wirtschmfts- und kulturpolitischen Ziele des Zentrums heraus. Das Zentrum werde jede Re­gierung bei dem Ringen um äußere Frei- heit und Gleichberechtigung unterstützen. Im Innern wollen wir eine Rechtsordnung sichern, wie sie in den Grundsätzen der Verfas­sung festgelegt ist, und bie den Grundsätzen wahr­haft christlich-konservativer Staats­führung entspricht. Das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft muß in einer berufsständischen Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft geregelt werden. Wir wollen keine Planwirtschaft, die von oben herunter zentralistisch in den privaten Lebensbereich eingreift und dadurch alle gesunde Privatinitiative und Konkurrenz aufhebt, sondern eine sinnvolle Einordnung des wirtschaftlichen Ge­schehens auf die materielle Bedarfsdeckung aller Gruppen des Volkes.

Die Schäden der Wirtschaftskrise zu überwin­den. das Hebel der Arbeitslosigkeit zu bannen, bleibt die zentrale deutsche Aufgabe. Wir hoffen, daß wir allmählich den

Nach den Ausführungen des Parteivorsihenden setzte eine lebhafte Aussprache ein. Sodann hielt Dr. Kaas eine Schluhansprache.

Den Abschluß der Tagung bildete die e i n st i m» m i g e Annahme einer Entschließung, worin es u. a. heißt: „Die näheren Amstände, die zur heutigen Reichsregierung geführt haben, lassen un­zweideutig den Willen bestimmter Gruppen erken­nen, die im Zentrum geeinten politischen Dolks» kräfte von verantwortlicher Mitarbeit auszufchlie- hen. 2n dieser Tatsache erblickt der Reichspartei- ausschuß eine Herausforderung, die die Zen» trumswählerschaft bei der kommenden Wahlcnt- scheidung eindeutig und geschlossen beantworten wird. 2m (Bettrauen auf die Anzerstörbarkeit ihrer sittlichen und religiösen Grundlagen und gestützt auf eine stolze ^Überlieferung ruft der Reichsparteiausschuß Frauen und Männer zur Entscheidung auf. Nicht „entweder —oder", nicht „links oder rechts", nicht Spaltung der Nation in zwei Lager kann Zentrumsparole fein, unser Ziel heißt: Aufbau der Nation aus den Grundkräften einer geistigen und politischen Mitte, die eint, versöhnt und zusammenfaßt. Die Zen­trumspartei wird einen Kampf der Selbstdiszi­plin und Ritterlichkeit führen. Wir verlangen Freiheit für den Wahlkampf und werden unS gegen jede Einschränkung der Wahlfreiheit recht­mäßig wehren."

Am Sonntagnachmittag fand in Berlin eine für den'Sa-iÄismus. Das Leben-Prinzip 6er I Sitjung 6c« Sei<6#t>artei»orftant>c8 »er Sentrum». Deutschen Zentrumspartei ist das Prinzip der * I 5. bu ,c9ten Vorbereitungen des Wahl, aufbauenden Mitte. Wir wollen nur eins: ein I ramP*€0 llaIL mächtiges Deutschland! | ------