Nr. 259 Erster Blatt

185. Zahrgang

Samstag, 4. November 1955

Druck vnd Verlag: vrühl'sche Untversttäis-Vuch- und Stetndruckeret R. Lange in Stehen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulftrahe 7.

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Gietzemr Anzeiger

General-Anzeiger für OberHessen

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Dr. Friede. Wich. Lange. Derantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den An­zeigenteil L D.TH.Kümmel sämtlich in (Bienen

Das Volk stehl aus.

Deutschland hat nach seiner Abkehr von Ab­rüstungskonferenz und Völkerbund den diploma­tischen Apparat in Genf in größter Verwirrung zurück- gelassen. Wenn die Franzosen und ihre Trabanten von der Kleinen Entente geglaubt hatten, man könne sich auch ohne Deutschland wieder um den grünen Tisch versammeln und sich den Anschein geben, als ob nichts oon Bedeutung geschehen sei, so hat sich das inzwischen sehr schnell als ein Irr­tum herausgestellt. Niemand sonst war geneigt, diese Vogel-Strauß-Politik mitzumachen. Aber auch des Präsidenten Henderson Bemühungen, die Fort­setzung der Abrüstungsverhandlungen wenigstens formal sicherzustellen, haben nur sehr kümmerliche Erfolge gehabt. Das ist zwar schmerzlich für einen Mann, der am Ende einer immerhin nicht alltäg­lichen politischen Laufbahn schwerlich noch Gelegen­heit haben wird, diesen Verlust an persönlichem Prestige wieder auszugleichen, aber wesentlicher ist doch, daß nun eine ganz klare Lage geschaffen worden ift Es ist nun nicht mehr länger möglich, Deutschland als Sündenbock für das Mißlingen einer Abrüftungskonvention vor aller Welt anzu­prangern. Deutschland ist ja nach den Bestimmun­gen des Versailler Vertrages vollständig entwaff­net. Kontrollkommission und Pariser Botschafter­konferenz haben im Auftrage des Völkerbundes diesen Tatbestand ja bereits vor sieben Jahren fest­gestellt. Nach dem Ausscheiden Deutschlands aus der Abrüstungskonferenz, auf der es ja nach der Natur der Sache nur als fordernder Teil auftreten konnte, hätten ja die andern Mächte, sobald sie auf die deutschen Wünsche keine Rücksicht zu nehmen brauchten, sehr schnell zu einer Vereinbarung dar­über gelangen können, wie weit sie dem im Ver­sailler Vertrag feierlich abgelegten Abrüstungsver­sprechen nachkommen wollten. Aber statt dessen sollte es sich Herausstellen, daß man zwar darin einig war, dem entwaffneten Deutschland die Be­rechtigung seiner Forderung nach gleicher Sicherheit zu bestreiten oder ihre Verwirklichung durch diplo­matische Winkelzüge und Hinterhältigkeiten zu Hintertreiben, daß aber, sobald dieser gemeinsame Gegner ausschied, in der eigenen Abrüstung nicht einen Schritt über papierne Resolutionen und wertlose Denkschriften hinauszukommen willens war.

War man im Gegensatz zu Deutschland einig, so dreht man jetzt die Spieße gegeneinander. Jede der Großmächte schiebt dem Nachbarn die Schuld zu, wenn sie zu einer vollen Ausschöpfung aller ihrer Rüstungsmöglichkeiten schreiten zu müssen glaubt. So bekommt die Rüstungsindustrie in aller Welt Hochkonjunktur, und es sähe schlecht aus um den Weltfrieden, wenn nicht der Wille der Völker die Rüstungsspekulanten und Chauvinisten fest im Zaum hielt in der festen Ueberzeugung, daß jeder Krieg bei der fast sicheren Unmöglichkeit, ihn zu lokalisieren, die abendländische Kultur in ein Chaos der Vernichtung und des Untergangs stürzen müßte. Der kritische Punkt liegt zweifellos im Fernen Osten. Japan hat jede Abrüstung abgelehnt und ist entschlossen, seine Eroberungen auf dem asiati­schen Festland, mit allen Mitteln zu verteidigen. Aber die russisch-amerikanische Annäherung, die auf dem bevorstehenden Besuch des russischen Außen­kommissars Litwinow in Washington praktische Gestalt gewinnen soll, hat den japanischen Staats­männern zu denken gegeben. Der Kriegsminister A r a k i, der als Vertreter einer Politik der starken Faust in Tokio das heft in der Hand hat, hat den Gedanken einer internationalen Friedenskonferenz in die Debatte geworfen, auf der vor allem wohl die fernöstlichen Probleme durch die Anrainer- mächte des Pazifischen Ozeans zu bereinigen wären. Japan hofft mit einem solchen Vorschlag der Ge­fahr der Isolierung zu entgehen, die durch eine amerikanisch-russische Verständigung vermutlich mit Anschluß Englands für Tokio drohend würde. So scheint das Schwergewicht der Weltpolitik sich vor­erst nach dem Osten zu verlagern. Das ist wohl auch der wichtigste Beweggrund für Norman Davis, den amerikanischen Delegierten auf der Abrüstungskonferenz, jetzt schon Genf den Rücken zu kehren, bevor Büro und Hauptausschuß über die Zukunft der Konferenz Beschlüsse gefaßt haben. Gleichzeitig ist diese Abreise natürlich eine War­nung an die Genfer Intriganten, ihr verantwor­tungsloses Spiel nicht auf die Spitze zu treiben, und eine ernste Manung an Europa, seine Ange­legenheiten beschleunigt in Ordnung zu bringen, wenn es nicht bei kommenden weltpolitischen Aus­einandersetzungen als Faktor eigenen Willens aus­scheiden und statt dessen Objekt der Weltpolitik werden soll

Der entschiedenste Gegenpol aller kriegerischen Tendenzen in der Welt ist das neue Deutsch­land. Hier im Herzen des alten Europa erhebt das Sechzig-Millionen-Volk der Deutschen, zwar durch das Versailler Diktat entwaffnet, verstümmelt und geschändet, aber 1 iter nationalsozialistischer Führung erwacht zu neuem Selbstvertrauen und zu einem stählernen Willensblock zusammengeschweißt, seine Stimme für den wahren Frieden, der nur ein Friede der Gerechtigkeit und der nationalen Ehre unter gleichberechtigten Völkern sein kann. Deutsch­lands Führer hat seine Volksgenossen aufgerufen für die gewaltigste Friedenskundgebung aller Zeiten Verfammlungslawinen von ungeahntem Ausmaß rollen über das Land. Der Reichskanzler Adolf Hit­ler, die Reichsminister Dr. Goebbels, Göring, Dr. Frick und Darrs haben sich an die Spitze des Auf­klärungsfeldzuges gestellt. Der Reichsstatthalter in Hessen, Gauleiter Sprenger, eilt tagtäglich oon Ort ZU Ort, um innerhalb seines Gaues den letzten Mann unb die letzte Frau mobil zu machen für den großen nationalen Friedensappell. Alle Kundgebungen zie­len auf den einen Kernpunkt: das deutsche Volk wird cm 12. November vor alle»- Welt den Beweis er.

Schmale Vertrauensbasis für das neue französische Kabinett.

Ministerpräsident Garraut vor der Kammer. - Die Regierungserklärung schweigt sich aus über die Beziehungen zu Deutschland

Paris, 3. Noo. (TU.) Die französische Kammer trat am Freitag 15 Uhr zusammen. Der Kam­merpräsident und der Ministerpräsident Sarraut widmeten dem verstorbenen ehemaligen Minister­präsident P a i n l e v s der am Samstag auf Staatskosten feierlich begraben wird, ehrenvolle Nachrufe. Daraus wurde die Sitzung zum Zeichen der Trauer, bis 16 Uhr vertagt. Im Mittelpunkt der zweiten Sitzung stand die Regierungs­erklärung, die in der Kammer vorn Minister­präsidenten persönlich verlesen wurde. In ihr heißt es, die Regierung bitte um das Vertrauen des Parlaments und um die Bewilligung der Mittel, um die Sicherheit des Schicksals Frankreichs und des demokratischen Regimes durch Wiederherstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Macht des Landes zu festigen. Angesichts einer Welt, die der Verwir­rung ausgeliefert fei, und in der der Gedanke der Gewalt und der Verzicht auf die kostbare Freiheit die Wohlfahrt aller gefährden, wollen wir, so heißt es in der Erklärung — zeigen, daß Frankreich fä­hig ift, im freien Spiel der republikanischen In­stitutionen und im Bürgersinn seiner Söhne den Willen und die Kraft zu finden, die jetzige schwie­rige Zeit zu überwinden. Für den Budgetaus­gleich fordert die jetzige Regierung ebenso wie die vorige Einsparungen, die Unterbindung und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Nach Her­stellung des Budgetausgleichs müsse eine Steuer­reform vorgenommen werden, die durch Ein­führung normaler Steuersätze die Steuerehrlichkeit wiederherstellen soll. Die damit verbundenen Steuer­erleicherungen würden sich günstig auf das Wirt­schaftsleben auswirken und eine Senkung der Le­benshaltungskosten herbeiführen.

Frankreich bleibt, so heißt es dann weiter, zur internationalen Zusammenarbeit zwecks Wiederher­stellung des Wirtschaftsfriedens bereit, aber solange der gegenwärtige Wirtschaftswirrwarr anhalte, habe Frankreich das Recht und die Pflicht, fein wirt­schaftliches Schicksal zu sichern. Das Dumping auf den Weltmärkten zwinge Frankreich, Landwirtschaft, Wein­bau und Industrie zu stützen. Die Kontingen­tierungspolitik müsse zum Austauschobjekt gemacht werden. Frankreich müsse sein Kolonial­reich auswerten und das Wirtschaftsleben des Mutterlandes mit dem der Kolonien eng verbin­den. Der Gedanke des Friedens unter den Völkern und unter den Rassen finde in der französischen Außenpolitik seinen Ausdruck. Die neue Re- rung holte an den Leitlinien der vorigen fest.

Die Regierung erwarte von der Achtung der vertraglichen Verpflichtungen und von einer gerechten Anwendung des Völkerbunds st atuts die Regelung der Fragen, die gegenwärtig so schwer auf dem materiellen und moralischen Schicksal der Völ­ker lasten. Die Regierung betreibe ihre Außen­politik im Geiste der Solidarität und der inter­nationalen Zusammenarbeit. Diese Politik bleibe dabei im Einklang mit getreuem Festha 11 en an alten Freundschaften, die Frank- reich eingegangen sei und die von der gemein­samen Sorge und Stabilität, Ordnung und Frie­den in der Welt veranlaßt seien. Gestern wie heute bleibe Frankreich seinen Verpflichtungen treu und sei ebenso um die Garantien besorgt, die die Vorbedingung dieser Verpflichtungen

bringen, daß Volk und Führer eins find, daß nie­mals eine Regierung fester stand auf dem Vertrauen des Volkes, als die nationalsozialistische Regierung Adolf Hitlers im Deutschland des 12. November und daß jeder Deutsche das Friedensprogramm seines Kanzlers aufrichtig und ehrlich aus freudigem Her­zen bejaht. Manchem mag es überflüssig, ja absurd er cheinen, eine Zustimmung, die für ihn selbstver- stündlich ist, durch seinen Gang zur Wahlurne be­sonders bekräftigen zu sollen. Auch Kanzler und Re­gierung brauchten kein besonderes Votum, wenn sie es bisher noch nicht gewußt haben sollten, welch gewaltige Welle gläubigen Vertrauens aus dem Volk zu ihnen herüberschlägt, so haben jedenfalls die Kundgebungen der letzten Tage schon jetzt einen überzeugenden Beweis dafür erbracht, daß die natio» nalsozialistische Regierung fest im Volke wurzelt und der Kanzler, dem überall, wo er sprach, Tausende und Abertausende begeistert zujubelten, als Bürge für eine hoffnungsfrohe Zukunft Verehrung und Liebe feiner Volksgenossen auch außerhalb seiner nationalsozialistischen Bewegung in nie geahntem Maße genießt. . , ,

Der Kanzler hat es in Essen noch einmal gesagt: das Bekenntnis des deutschen Volkes zu seinem Führer und zu dem Friedensprogramm seiner Re­gierung soll ein Zeugnis des wiedergewonnenen Selbstvertrauens sein und eines Selbstbehauptungs­willens, der in der neuerrungenen Einheit von Volk und Staat die feste Gewähr dafür sieht, die Lebensrechte der Nation auch gegen eine Welt von Feinden durchzufetzen. Mit dem guten Gewissen, das der Kampf für eine gerechte Sache gibt, tritt das deutsche Volk am 12. November vor die Welt hin, um Zeugnis abzulegen für feinen Friedens­willen. Das Volk steht auf, der Sturm bricht los gegen die Lügen unb Märchen phantasievoller Schwätzer und bösartiger Hetzer im Ausland. Das Ergebnis der Wahl des 12. November wirb mit

feien. Frankreich werde sich nicht von der in Genf übernommenen Aufgabe abroenben. unb zwar in voller Solidarität mit allen Unter­zeichnern der Friedensverträge und der völker- bandsftatuten. Frankreich werde das Derk, das auf den wesentlichen Grundlagen beruhe, die mit England, Amerika und Italien und in voller Uebereinftimmung mit den anderen be­freundeten Rationen festgelegt worden seien, fortsehen.

Frankreich, das ruhig und stark sei, wolle sich von jeder Leidenschaft frei machen, weil es sich im­stande wisse, seinem Rechte Achtung zu verschaffen. Dieses Recht decke sich in den gegenwärtigen Um­ständen mit dem Recht aller Nationen, die an der Aufrechterhaltung des Friedens festzuhalten geson­nen seien, und besonders derjenigen, die durch besondere Bande mit Frankreich ver­bunden feien, nämlich: England, das durch die

Stimme eines seiner Staatsmänner und durch die ausdrückliche Zustimmung seines Kabinetts bestä­tigte, daß das Locarnoäbkommen un­verändert in Kraft fei; Italien, besten letzte diplomatische Initiative klar den Willen be­zeuge, mit Frankreich bei dem Werk der europä­ischen Zusammenarbeit zusammenzugehen; die Ver­einigten Staaten von Amerika, die über den Ozean hinweg dem Werk des Friedens Beistand leihen, auf den man nicht verzichten könne; Ruß­land, das der westlichen Welt den Beitrag sei­ner Nichtangriffspakte unb seiner Protokolle zur Definierung bes Angreifers bringe, und schließlich die Freunde Frankreichs, nämlich Bel­gien, Polen unb d i e Kleine Entente, die im Vertrauen auf die treue Anhänglichkeit Frank­reichs sich den französischen Plänen angeschlossen hätten. Das Land hat, so schließt die Regierungs­erklärung, Vertrauen zur Entwicklung der Demo­kratie und zu den Institutionen des parlamentari­schen Regimes.

Das Vertrauensvotum für Sarraut.

Ungewöhnlich viel Stimmenenihaltungen

Während der Verlesung der Erklärung wurde Sarraut häufig von lebhaftem Beifall unterbrochen, der bis in die Bänke der äußersten Rechten sest- zustellen war, während die Sozialisten Zurückhal­tung übten. Die allgemeine Aussprache eröff­nete der Abgeordnete Bergery, der ursprünglich dem linken Flügel der Radikalsozialistischen Partei angehörte, bann aber aus bieser Partei ausgetre­ten ist. Bergery sieht in ber Anwesenheit Pietris im Kabinett Sarraut den er st en Schritt zur Konzentration. Er griff Sarraut an, weil er in den Jahren 1919 bis 1924 allen Regierungen ber Nationalen Union angehört habe unb wegen seiner reaktionären Politik sogar von ber Radikal- sozialistischen Partei ausgeschlossen worden sei. Sar­raut sei ber Vater ber Formel: „Der Kommunis­mus ist ber Feinb!" Bergery forderte die So­zialisten auf, endlich Klarheit über das Mehrheitsverhältnis in ber Kammer zu schaffen. Die Wähler von 1932 hätten nicht nur eine Linksregierung, fonbern auch eine Links- Politik gewünscht. Entweder solle man die Poli­tik ber Wahlmehrheit von 1932 führen ober solle sich enblich eine anbere Mehrheit suchen.

Den verschiedenen Jnterpellationsrednern antwor­tete Ministerpräsident Sarraut. Dem Abgeordneten Bergery sprach er das Recht ab, ihn als reaktio­när zu bezeichnen. Seit über dreißig Jahren sei er Radikalsozialist. Wenn er auch zeitweise ausgeschlos­sen worden sei, so habe er nicht gegen die Partei intrigiert, sondern sich zurückgehalten, bis ber Par­teiführer Herriot ihn wieder mit einer wichtigen Aufgabe betraut habe. Den Sozialisten habe er keine Regierungsbeteiligung ange­boten, da das in dem Augenblick, wo in' ihrem Lager ernste Meinungsverschiedenheiten herrschten, wie ein Manöver ausgesehen hätte. Von einem Ad- gleiten nach rechts sei keine Rede. Er werde nach wie vor radikalsozialistische Politik treiben. Er f-1 für die parlamentarische Freiheit, für die Autorität ber Regierung und gegen die Diktatur. Er vertrat den Standpunkt, daß jetzt ober nie bie- Mehrheit zu-

ftanbe kommen müsse, bie bie Regierung in ihren Aufgaben zu unterstützen habe. Nach einem leiben» schaftlichen Glaubensbekenntnis zu Frankreich, bem er eine besondere Mission in der Welt zuspricht, legte der Ministerpräsident ein Treuebekenntnis zur Re­publik und zum Parlament als Ausfluß des natio­nalen Willens ab unb schloß mit einem Appell an alle wahren Republikaner.

Der fiammerpräfibent verlas hierauf bie ein­zige von den Radikalen eingebrachte Tages­ordnung, die der Regierungserklärung zu- ffimmt und der Regierung das ver­trauen ausspricht. Rach Stellung der Vertrauensfrage durch den Ministerpräsidenten wurde diese Tagesordnung von der Kammer mit 3 0 6 Stimmen füt d i e Regie­rung und 3 4 St im men dagegen bei 25 0 Enthaltungen angenommen. Die Radikalen, ein großer Teil der Mitte und anscheinend auch einige Reusozialisten haben also für das Kabinett Sarraut ge­stimmt. die Kommunisten und ein Teil der äußersten Rechten dagegen, während alle übri­gen Abgeordneten sich der Stimme enthielten. Don der sozial! st ischen Fraktion war Stimmenthaltung unter Anwendung des Fraktionszwanges beschlossen worden. (Die Regierung Daladier erhielt seinerzeit 370 gegen 200; die Regierung Paul-Boncour 379 gegen

166 Stimmen.)

Bei ber Kammerdebatte war bezeichnend ein Mangel an Begeisterung, ber zum Aus- bruck tarn, in ber wenig präzise gehaltenen Regie­rungserklärung, in ber relativ geringen Beteiligung an ber Kammerbebatte, bem ziemlich neutralen Text ber Vertrauens-Tagesvrbnung, in ber außerge­wöhnlich ft arten Stimmenthaltung unb ben lauen, beinahe gleichgültigen Pressekom- mentaren. Bezeichnenb war auch, baß bie Sozia»

einem Schlage biefem Spuk ein Ende machen unb bie Wahrheit ans Licht bringen, baß eine wahre Volksregierung in Deutschland an ber seelischen Erneuerung ber Nation arbeitet unb in zähem Ringen mit ben Widrigkeiten eines schweren Ge­schicks, wie es der verlorene Krieg und ein sittlicher wie materieller Zusammenbruch ohne gleichen uns auferlegt hat, die festen Grundlagen für einen sauberen Staat, einen gesunden Volkskörper und eine stabile Wirtschaft zu legen bestrebt ist. Aber die Volksabstimmung des 12. November soll ja nicht nur eine Demonstration des deutschen Friedens­willens sein, der Führer packt das deutsche Volk an seinem nationalen Gewissen und will es durch sein Bekenntnis zu ihm auf eine Politik der natio­nalen Ehre verpflichten, die wie bisher als Privat­mann und Parteiführer, so auch in Zukunft als verantwortlicher Staatsmann Richtschnur und Leit­gedanke seines handelns sein soll. Dieses Bekennt­nis zum Führer soll auch die Verpflichtung jedes Einzelnen bedeuten zum rückhaltlosen Einsatz und zu unbedingter Gefolgschaft auf dem weiteren Weg zu einem Frieden der Ehre und Gleichberechtigung.

Um diese Verpflichtung geht es, wenn neben der Volksabstimmung auch eine Neuwahl des Reichstags durchgeführt wird. Der Führer ist von der nationalsozialistischen Bewegung nicht zu trennen, sie ist heute Träger des politischen Willens im Staat. Wer Führer und Staat bejaht, kann sich auch bei der Reichstaaswahl nur mit einem ent­schiedenen unb vorbehaltlosen Ja für bie vom Reichskanzler unb seinen engsten Mitarbeitern ge­führte Einheitsliste entscheiben. Wie bie Ausschrei­bung von Wahlen für einen neuen Reichstag ein Beweis bes Vertrauens in bie untrüglichen In­stinkte bes Volkes ist, ber sich mit Recht stützt auf bie echte Volksoerbunbenheit oon Führer und Be­wegung und auf die Leistungen des nationalsozia­listischen Regimes in den kurzen acht Monaten

seiner Herrschaft, so wirb bas Volk am 12. Novern- ber in wahrer Staatsgesinnung unb in freudigem Bekenntnis zu den Zielen des nationalen Aufbau­werks dies Vertrauen des Führers vollauf recht- fertigen. So wird dieser neugewählte Reichstag den politischen Willen einer geeinten Nation verkörpern, ein sicherer Bürge der Friedenspolitik, bie bem Willen bes Volkes entspricht, und in der Hand des Führers ein brauchbares Instrument, diejenigen in­nerpolitischen Maßnahmen durcbzusühren, die ben Neubau von Staat unb Wirtschaft untermauern sollen.. Das Volk soll sein Teil Verantwortung mit­tragen an ben großen Entscheidungen der Außen» Politik sowohl wie am innerpolitischen Neubau. Nicht ohne ober gegen bas Volk, sondern mit dem Volke, in steter lebendiger Verbundenheit mit ihm will der nationalsozialistische Staat wer­den und reifen. In dem seelischen Kräfteaustausch, den steten Wechselwirkungen zwischen Volk und Führer sieht der Nationalsozialismus einen neuen und echteren Sinn des demokratischen Prinzips. So hat Dr. Goebbels mehrfach die Beauftragung einer Führerhierarchie durch bas Volk im nationalsozia­listischen Staat erläutert. Die Volksabstimmung unb die Reichstagswahl des 12. November werden den Beweis dafür erbringen, daß das deutsche Volk seine große Aufgabe in diesem neuen Staatsorga­nismus verstanden hat unb seiner hohen Verant­wortung gemäß zu hanbeln weiß. Was ber Führer in ben benfmürbigen Augusttagen biefes Jahres ben am Niederwald versammelten Saarlänbern zu» rief, wirb am 12. November für jeben beutschen Volksgenossen gelten, ber es ernst nimmt mit seiner Verantwortung für Volk unb Reich: ,Jch weiß, wenn bie Stunbe kommt, wirb bie Stimme ber Nation jeben einzelnen erfassen, unb er wird gehen und seine Stimme dem deutschen Vaterland geben!"