Nr. 51 Lrstes Blatt

185. Jahrgang

Mittwoch, 1. März M3

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An­zeigenteil i. D. Th.Kümmel sämtlich in Biegen.

Feuer im Hause.

Die Brandlegung im Deutschen Reichstag ist nicht die Tat eines kommunistischen Rarren, sie ist auch nicht die Tat sinnlos gewordener Fanatiker, sondern der schulgerechte Ausdruck der bolschewistischen Taktik. Cs bedarf nicht ein­mal der Belege, die die Durchsuchung des Karl- Liebknecht-Hauses zu Tage gefördert hat, es ge­nügt vielmehr, darauf zu verweisen, das) schon vor Jahren beglaubigte und nicht widerlegte Mit­teilungen über die bolschewistische Taktik ver­öffentlicht worden sind, in denen Schreckenstaten als Steigerung der Wühlarbeit der Kommunisti­schen Partei vorg.schrieben und verlangt werden. Leider hat es tue Öffentlichkeit fast ganz ver­gessen, daß nicht nur in der kommunistischen Presse, sondern in allen kommunistischen Ver­sammlungen jahrelang die Losung ausgegeben tourte: schlagt die Faschisten, too ihr sie trefft! Auf diese Losung gehen eigentlich die bürger- kriegsähnlichen Zustande zurück. Die irregeleite­ten kommunistischen Haufen, die leider nicht nur aus den Reihen der Arbeitslosen Zuwachs er­hielten, sondern sich vielfach aus dem Verbrecher* gesindel der Großstadt rekrutierten, hatten, den Kampfruf gegen die Faschisten nicht nur aus­genommen. sondern führten ihn auch durch, weil sie die Gewißheit hatten, nach jeder Tat unter dem Schuhe der Kommunistischen Partei vor St.ase und Verfolgung gesichert zu werden.

Die Kommunistische Partei hat zwar wiederholt verbucht, die Schreckenstaten von sich abzuschütteln, indem sie erklärte, daß sie einzelne Angriffe auf politische Gegner mißbillige, aber die kommunisti­schen Gewalttruppen wußten genau, daß diese Er­klärungen nicht ernst gemeint waren. Es sei an einen Vorgang erinnert, der mtt der eigentlichen Gründung der kommunistischen Partei in Deutsch­land zusammenhängt. Auf dem Parteitag der Un­abhängigen in Halle a. d. Saale, im Oktober 1920, war e^ Sinowjeff, damals neben Lenin das anerkannte Haupt der Bolschewisten, der auf der Tagung leidenschaftlich ausrief, die Kommunisten sollten sich mit allen Mitteln an der bürger­lichen Gesellschaft rächen. Eine starke Staatsgewalt hätte damals schon dafür Sorge tra­gen müssen, eine Partei, die dem Staat und der Gesellschaft offene Fehde angesagt hatte, mit den gleichen Mitteln zu bekämpfen In England ober Frankreich wäre das sicher geschehen, wie beispiels­weise England nicht eine Stunde zögerte, alle Ein­richtungen der Kommunistischen Partei aufzulösen, als sich herausstellte, daß die Taktik der englischen Kommunisten sich unmittelbar gegen die Sicherheit des englischen Staates richtete. In Deutschland konnte die Kommunistische Partei völlig ungehindert die gefährliche Wühlarbeit oortreiben, denn das ge­legentliche Verbot des Roten Frontkämpferbundes hat nur auf dem Papier gestanden, weil die einmal aufgestellten Verbände in anderer Form und anderer Firma zusammengehalten wurden.

Jahrelang hat die Regierung Braun-Severing In Preußen ihre Staatspolitik darin erschöpft, die Kommunisten und Rationalsozialisten scheinbar mit gleichen Maßen zu messen, tatsächlich aber die Rechte um so schärfer zu treffen, wie sich vor allem in dem Verbot und der Auflösung des Stahlhelms in Rheinland und Westfalen zeigte. Später ist auch das Verbot der SA. hinzugekom- men, das so rücksichtslos durchgeführt wurde, daß, wenn eine gleiche Rücksichtslosigkeit gegen die Kommunistische Partei beobachtet worden wäre, wir den bolschewistischen Schrecken nicht mehr unter uns hätten.

Was jahrelang versäumt wurde, muß nun nachgeholt werden, nachdem die Kommunistische Partei offen zum Bürgerkrieg übergegangen ist. Die kommunistische Taktik für diesen Bürgerkrieg besteht nicht darin, sofort auf die Straßen zu gehen, um Barrikaden zu bauen, sondern durch immer neue Schreckenstaten die Be­völkerung in Unrufje z u bringen, sowie die Staatsgewalt zu zwingen, ihre polizei­lichen Kräfte im ununterbrochenen Kleinkrieg zu germürben. Sowohl für die Brandlegung im Berliner Schloß als auch im Reichstag waren nur wenige Personen erforderlich, aber die Staatsgewalt war gezwungen, Hunderte von Be­amten zu mobilisieren.

Auf diesen Zermürbungskrieg kann und darf sich keine Staatsgewalt einlassen, um so weniger, als die einzigen Ziele der Kommunistischen Partei auf die Vernichtung des Reiches und des deutschen Volkstums hinauslaufen. Das furchtbare Ver­brechen, das nicht nur einem Bauwerk sondern auch dem deutschen Volke galt, rechtfertigt es durchaus, wenn die Gegenaktion das übliche Maß der staatlichen Rotwehr überschreitet. Lieber den Wortlaut der Rotverordnung hinaus, die der Reichspräsident und die Reichsregierung „5um Schutz des deutschen Volkes" beschlossen haben und in der weitgehende Eingriffe in die persönliche Freiheit zugelassen werden, haben die amtlichen Stellen den ganzen Ernst der Lage noch beson­ders unterstrichen.

In solchen Stunden kommt es immer darauf an, daß die maßgebenden Persönlichkeiten die Rerven nicht verlieren. Der letzte Einsatz der staatlichen Machtreserven muh für den Augenblick der höchsten Rot Vorbehalten bleiben. Die Kräfte­verhältnisse haben sich inzwischen schon so ver­lagert, daß die Kommunisten aus eigener Macht keine politischen Entscheidungen mehr herbeizu­führen vermögen. Sie können sich nur noch in Terrorakten und in Verbrechen austoben. Sa* gegen darf rücksichtslos alles eingesetzt werden, was notwendig ist. Es gehört in den Bereich staatspolitischer Erwägung, wo die Grenze des Rotwendigen zu ziehen ist, wo die Reserven aus- bewahrt werden müssen für den Fall, daß die Entscheidungsschlacht geliefert werden muß. Der

OeuffcheKorderungen an dieWeliwirtschafiskonserenz

Hugenbergs Mahnung: Zurück zum natürlichen Kreislauf.

Mit politischer Propaganda, mit Wahlarithmethik, mit der Durchsetzung Des innerpolitischen Macht- an,pruchs und mit der Ausschaltung der partei­politischen Gegner ist noch nichts im Sinne Der sach­lichen Aufgaben geschehen, Die sich riesenhoch vor den neuen Männern auftürmen. Was jetzt, bis zum 5. März, im Vordergrund des politischen Interesses und des politischen Handelns steht, kann nur in dem Sinne verstanden werden, daß sich die Regierung Handlungsfreiheit zur Durchführung ihres sachlichen Programms verschaffen will.

Mit Genugtung muß man es feststellen, wenn ein deutscher Minister auch in diesen innenpolitisch so erregten Tagen den Blick abwendet oon den Kämp­fen, die ihn umbranden, wenn er das Auge über die Grenzpfähle hinaus auf die Welt richtet und seine Aktivität nach außen wendet. Die Rede, die der Reichswirtschaftsminister Hugenberg am Sonntag über alle amerikanischen Sen­der verbreiten ließ, und in der er die deutschen Voraussetzungen für eine fruchtbringende Arbeit der Weltwirtschafts-Konferenz formulierte, verdient die größte Aufmerksamkeit. Diese Ausfüh­rungen erinnern uns wieder daran, was wir in den Auseinandersetzungen der Wahlzeit sv gern ver­gessen, daß das deutsche Schicksal nicht unab­hängig von den Wechselbeziehungen zur Welt gestaltet werden kann. Wir sind zu eng in das Grundproblem der Weltwirtschafts­krise verstrickt, als das Hugenberg das künstlich ge­schaffene Schuldenverhältnis der Länder untereinander bezeichnete, um auch nur den Versuch unternehmen zu können, unfern Weg in voller Un­abhängigkeit zu gehen. Die Männer, die für die deutsche Wirtschaftspolitik in erster Linie verant­wortlich sind, haben sich mit Entschiedenheit zu dem privatwirtschaftlichen Grundsatz bekannt, daß zwangs­mäßige Schuldenstreichung und Zinskonvertierungen auf Grund des Gesetzes von Treu und Glauben nicht verantwortet werden könnten. Daß das nicht nur für die inländischen Schuldenbeziehungen gelten soll, hat Hugenberg nun klar zum Ausdruck gebracht.

Er hat sich aber ebenso eindringlich zu der Auf­fassung bekannt, daß die kommunizierenden Röh­ren eines natürlichen Austausches wie­der gründlich von den Verstopfungen befreit werden müssen, die durch die Auftürmung der Schulden geschaffen wurden. Schulden, die sich^us Kriegsmateriallieserungen und vertraglichen Tri­buten ableiteten, haben in der Zwischenzeit pri­vate Schuldbeziehungen in einem Ausmaß zur Folge gehabt, daß alle wirtschaftlichen Austausch- beziehungen vergiftet werden mußten. Hugen­berg hat überzeugend bargetan, wie diese Ver­giftung die e n t s ch e i d e n d e TI r s a ch e für die Zerstörung der europäischen, vor allem der deutschen Kaufkraft, werden mußte, wie sie das vollkommene Durcheinander der Märkte, der Preise und Löhne nach sich zog, wie fie„ in gleicher Weise die amerikanische Krise auslöste, in Deutschland die Landwirtschaft zerstörte und die Arbeitslosigkeit ins Llngemessene anschwellen ließ. Damit wird es nach seiner Auffassung zu einer elementaren Voraussetzung für das Gelin­gen der Pläne, die von der Weltwirtschaftskon­ferenz verwirklicht werden sollen, daß sich die Staaten um eine vernünftige Regelung des ge­samten Schuldenproblems einschließlich der pri­vaten Schuldenbeziehungen bemühen.

Eines muh in diesem Zusammenhang auffallen, daß Hugenberg eine deutsche Jahreszahlung für Zinsen und Tilgungsraten in engste Verbindung mit dem Exportüberschuß gebracht wissen will. Darin werden die vernünftigen Wirtschafts­kreise des Auslandes mit ihm übereinstimmen,

daß nur unter Beachtung dieses Grundsatzes, der die Vernunft an die Stelle des formalen Rechtes seht, die Wirkung erzielt wird — um mit Hugenberg zu sprechen —, „daß die Welt wieder rund wird, daß sich alle Völker i m natürlichen Kreislauf der Dinge wie­der erholen und daß nicht Die eine VolkswirL- schaft die andere mit Ausfuhr und Dumping zerstört". Aber sie werden auch sagen, daß die Höhe des deutschen Exportüberschusses und Damit die Möglichkeit zur Zahlung von Zinsen und Tilgungsraten nicht allein von ihrer Be­reitschaft zur Aufnahme deutscher Waren ab­hängt, daß hierbei vielmehr auch die künf­tige Gestaltung der deutschen Han- ^delspolitik in hohem Maße bestimmend sein

werden. Der Reichswirtschaftsminister verschließt sich offenbar Der Erkenntnis nicht, daß das bren­nendste Problem unserer Zeit, mit dessen Lösung schließlich auch die neuen Männer stehen und fallen werden, das Problem der Arbeits­losigkeit, nur in vernunftgemäßer und ver- ständigungöbereiter Zusammenarbeit mit den an­deren Wirtschaftsmächten erfolgversprechend an- gepackt werden kann. Er hat auch auf die Zu­sammenhänge zwischen Kaufkraft und Gesundung der Landwirtschast hingewiesen. Man möchte also hoffen, daß die Maßnahmen des Crnäh- rungsministers Hugenberg von Den Erkenntnissen des Wirtschastsministers Hugenberg nicht un- I beeinflußt bleiben.

Das Lintersuchungsergsbnis über dieBrandstifiungimReichsiag

Berlin, 1. März. (IDID.) Die bisherige amt­liche Unlerjuchung der großen Brandstiftung im Gebäude des Deutschen Reichstages hat ergeben, daß allein zur herbeischafsung des Zünd- materials mindestens sieben Perso­nen notwendig gewesen sind, während die Verteilung der Brandherde und ihre gleichzeitige Entzündung in dem riesigen hause mindestens 10 Pcrjonen erfordert haben muß. Gan; zweifellos sind die Brandstifter fo vollkommen mit allen Einzel­heiten des weitläufigen Gebäudes vertraut gewesen, daß nur ein jahrelanger ungehinder­ter Verkehr diese sichere Kenntnis sämtlicher Räume ergeben haben kann. Dringender Tatverdacht besteht deshalb gegen die Abgeordneten der KPD., die sich ganz besonders in der letzten Zeit auffallend häufig unter den verschiedeusten An­lässen im Reichstage zusammenfanden. Aus dieser Vertrautheit mit dem Reichstagsgcbäude und der Diensteinteilung der Beamten erklärt sich auch die Tatsache, daß vorläufig nur der auf-fri­scher Tat ertappte holländische Kom­munist verhaftet werden konnte, da er in Unkenntnis der Räumlichkeiten nach begangener Tat nicht mehr fliehen konnte. Der Verhaftete, der auch in Holland als besonders radikal bekannt ist, hat den Verhandlungen des kom­munistischen Aktionsausschusses ständig beigewohnt und durchgeseht, daß er zu der Brandstiftung hinzu- gezogen werde.

Die Untersuchung Hai weiter ergeben, daß drei Augenzeugen einige Stunden vor Ausbruch des Brandes den verhafteten holländischen Täter i n Begleitung der kommuni st ischen Reichstagsabgeordneten Torgler und K o e n e n in den Gängen des Reichstages gesehen haben. Ein Irrtum der Augenzeugen ist bei dem Aussehen des Brandstifters unmöglich. Da weiterhin der Abgeordneleneingang des Reichstags um 20 Uhr geschlossen wird, die kommunistischen Abgeordneten Torgler und Koenen, die sich jedoch gegen 20.30 Uhr ihre Garderobe in ihre Zim­mer bringen liehen und erst gegen 22 Uhr durch ein anderes Portal den Reichstag verliehen.

besteht gegen diese beiden Kommunisten drin­gendster Tatverdacht. In dieser Zeit ist nämlich der Brand angelegt worden.

Unrichtig ist das Gerücht, nach dem der Abgeord­nete Torgler sich der Polizei freiwillig gestellt haben soll. Lr hat allerdings durch seinen Rechtsbeistand in dem Augenblick um freies Geleit gebe­ten, als er erkannte, daß ein Entkommen unmög­lich geworden war. Das freie Geleit wurde abgelehnt und der Abgeordnete Torgler verhaftet.

Vorgehen gegen die Kommunisten in Thüringen.

Weimar, 1.März. (WTB. Funkspruch.) Auf Grund der Vorgänge in Berlin hat Das Ministe­rium des Innern die Polizeibehörden angewiesen, sämtliche Flugblätter, Plakate, Ortszeitungen und ähnliche Druckschriften der kommunistischen Partei polizeilich zu beschlagnahmen und einzu­ziehen. Abgeordnete des Landtages von Tühringen, soweit sie der KPD. angehören, sowie Funktionäre der KPD. sind im Interesse der öffentlichen Sicherheit in Polizeihast zu nehmen. Bei den Funktionären der KPD. sind außerdem wegen Verdachtes hochverräterischer Handlungen Haussuchungen vorgenommen worden. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicher­heit haben die Polizeibehörden weiter Anweisungen erhalten, auch sämtliche Flugblätter, Plakate und Druckschriften Der SPD. auf GrunD Des § 7 Der Verordnung zum Schutze Des Deutschen Volkes polizeilich zu beschlag­nahmen u n D einzuziehen.

politischer Mord m Höchst.

Fran kfurt a. M., 2« Febr. (WSN.) Im Stadt- teil Höchst wurde Der Nationalsozialist Josef Bel­fer, Der sich mit einem FreunDe auf Dem Wege Durch verschiedene Lokale befanD, um Karneoaloer- anftaltungen zu besuchen, in einen Streit mit poli­tischen Gegnern verwickelt. Belfer sank oon mehreren Schüssen getroffen zu BoDen unD verstarb unmittel­bar Darauf. Nach Dem Polizeibericht kommt als Täter ein Angehöriger Des Reichsbanners ober Der Eisernen Front in Frage, Der in Begleitung eines Reichsbannermannes war. Der Regierungspräsident hat für Die Ergreifung Des Täters eine Belohnung von 1000 Mark ausgesetzt.

Kommunismus steckt nicht nur in Brandfackeln, Bomben. Revolvern und Fäusten, auch nicht nur in Der Druckerschwärze Der Rotationsmaschinen, er steckt schließlich auch noch inDenKöpfen. Er kann also nicht allein mit Den Mitteln Der Polizei niedergerungen werden. Er muß auch durch Leistung bezwungen werden. Das ist wahrscheinlich noch nicht die letzte Auseinander­setzung mit Den Kräften der Kommunen. Wir müssen im Zuge der Entwicklung auf vielleicht entscheidendere Auseinandersehunggen gefaßt fein. Darum Darf der letzte Kräfteauswand nicht ner­vös verpufft werden.

Es wäre darum falsch gewesen, wenn Oie Reichsregierung jetzt bereits Die letzte Folgerung gezogen hätte, Die in Der Aussetzung Der Wahlen hätte bestehen müssen. Die Reichsregierung macht sich in jedem Fall dafür stark, daß die Wahlen ordnungsmäßig stattfinden werden. Die Kom­munisten haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn sie in den entscheidenden letzten Tagen vor Der Wahl ihrer Führer unD ihrer Propagandamög- lichkeiten vollends beraubt werben mußten. Die Entdeckungen, Die im Berliner Liebknecht-Haus gemacht wurden, haben den eindeutigen Beweis dafür geliefert, daß mit der kommunistischen Pro­paganda eine Stimmung geschaffen werden sollte, die mit Den Wahlen kaum noch etwas zu tun hat, aus der heraus vielmehr die rote Fackel des Bürgerkrieges geschleudert werden sollte. Rachdem die bolschewistische Gefahr in der brennenden Kuppel des Reichstags einen so weithin sichtbaren Ausdruck gefunden hat, würde Die Regierung nur pflichtvergessen handeln, wenn sic die Funken zu zertreten zögerte, wo sie auf* glimmen. Die Maßnahmen, zu denen Die neue

Rotverordnung die Handhaben gibt, lassen den unbeugsamen Willen der Regierung erkennen, die Ruhe in Deutschland aufrecht zu erhalten Besuch des bayerischen Minister­präsidenten beim Reichskanzler.

Berlin, l.März. (DDZ.) Der bayerische Ministerpräsident Held hatte eine mehr als einstündige Unterredung mit dem Reichskanzler Hitler. Es war dies das erstemal, daß Der Reichskanzler Gelegenheit hatte, mit Dem Der bayerischen Staatsregierung persönlich FöH^ lung zu nehmen. Der Aussprache wohnten seitens Der Reichsregierung noch Staatssekretär L a m » mers, seitens Der bayerischen Regierung Der Ministerialdirektor Freiherr von Imhoff bei. Cs verlautet, daß besonders die neue Rot­verordnung ausführlich erörtert wurde und daß es sich Dabei um eine offene Aussprache gehandelt habe, Die in freunDschaftlichen Formen stattfand. Besonders wurde die Be­stimmung der neuen Rotverordnung erwähnt, wo­nach die Länder gezwungen werden kön­nen, bestimmte Anordnungen Des Reiches durchzuführen. Cs heißt in Kreisen der Reichsregierung, daß die Entsendung eines Reichskommissars nach Bayern gegen­wärtig nicht in Frage komme, da die politischen Verhältnisse in Bayern so seien, daß die Regierung die Staatsgewalt ab­solut in der Hand habe. Eine kommunistische Gefahr bestehe in Bayern picht, da die bayerische Staatsregierung bereits seit Der Revolution m i t Den schärfsten Mitteln gegen Die Kom­munisten vorgegangen fei und auch in dieser

Beziehung vorbildlich national gehan­delt habe.

Der ADGS.zur politischen Laße.

B e r l i n, 28. Febr. (TU.) Der Bundesausschuh des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes erörterte, wie von ihm mitgeteilt wird, die poli­tische Lage. Der Brand im Reichstag und seine politischen Folgen wurden in ihrer weit- tragenden Bedeutung gewürdigt. Die- Vertreter der Gewertschaften sprachen ihren Abscheu und ihre Entrüstung gegen den Brandstif­ter aus. Die Gewerkschaften nehmen Die deut­sche organisierte Arbeiterschaft entschieden in Schutz gegen den Verdacht, daß einer aus ihren Reihen zu den Anstiftern des Attentats gehöre. Sie erblicken in der Brandstiftung nicht nur einen Anschlag gegen Den Sitz Des Parlaments, sondern einen Angriff gegen den Parlamen­tarismus überhaupt. Die deutschen Ge­werkschaften und ihre Mitglieder gehören zu Den treuesten Hütern Der Demokratie und Der parla­mentarischen OrDnung. Sie verwerfen Ter­rorakte jeglicher Art auf Das entschie­denste und sie sind auch in dieser Auffassung- der Gefolgschaft der Arbeiter und Arbeiterinnen ge­wiß. Die Verbandsvertreter find sich bewußt, daß die gegenwärtige politische Situation an Die Schulung unD erprobte Disziplin der Arbeiter­schaft unerhörte Anforderungen stellt. Die deut­schen Arbeiter werden aber ebenso wie es Die Pflicht Der Verbandsleitung ist, auch unter Den heutigen schweren Verhältnissen kühles Blut de- wahren und sich nicht von ihrem rechtmäßigen Kampf gegen alle Gefahren für die verfassungs­mäßigen Freiheiten abDrängen lassen.