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189. Jahrgang

Donnerstag, 30. November 1939

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Englands neuester Völkerrechtsbruch

Die Verschärfung der Blockade gegen die deutsche Ausfuhr.

Berlin, 29. Nov. (DNB.) In der britischen Verordnung (Ordre in Council) vom 27.11. 39 Her wirtschaftliche V er g e l t u n a s ma ß. -ahmen gegen Deutschland, die am 28. 11. 39 «rösfentlicht wurde, heißt es: Jedes Handelsschiff, las aus einem feindlichen Hafen lammt, mit Einschluß aller Häfen in Gebieten, lic unter feindlicher Besetzung oder feindlicher .• ontrolle stehen, kann nach dem 4. 12.39 gezwungen werden, in einem britischen oder alli- erten Hafen die Waren zu löschen, welche es in einem solchen feindlichen Hafen an bord genommen hat. Jedes Handelsschiff, tag aus linem anderen als einem feindlichen Hafen iah dem 4. 12.39 ausgefahren ist, und Waren i n Bard hat, welche feindlichen Ur- r u n g s oder im feindliche n Eigentum jnd, kann gezwungen werden, solche Waren in mein britischen oder alliierten Hafen zu löschen. !ie auf Grund oben genannter Bestimmungen in rnem britischen Hafen gelöschten Waren sollen nter Verwahrung des Priscnhofes gestellt werden inb sollen, wenn der Hof die Beschlagnahme der 'Aaren zugunsten Seiner Majestät verfügt, b e • ichlagnahmt oder unter Aufsicht des Hofes x- r f a u f t werden. Der Erlös der Waren kommt kirn Hof in Gewahrsam. Nachdem Frieden ge« Glossen ist, soll der Hof, der Lage der Umstände ,ach beschließen, was mit dem Erlös und den fest« chaltencn, aber nicht verkauften Waren geschehen tll. Indessen soll die Auszahlung der Erläse nd die Freigabe der Waren jederzeit durch den siisenhof erfolgen können, wenn der Hof als er- riefen ansieht, daß die Waren vor dem Datum k Verordnung im neutralen Eigentum gewesen hb, und der zuständige Beamte (Officer of Crown) le Zustimmung dazu gibt.

Bei Ausführung dieser Verordnung werden unter In Worten „Waren, welche feindlichen Ursprungs hb" die Waren verstanden, die ihren Ursprung libcn in einem Gebiet unter feindlicher Kontrolle t*er Besetzung und unter den Worten „Waren, reiche feindliches Eigentum sind" alle Waren, welche mer Person in einem solchen Gebiet gehören.

Bon deutscher amtlicher Seite wird dazu ellärt: Die Ausdehnung des Wirtschaftskrieges auf de Ausfuhrwaren deutscher Herkunft auf Neutralen Schiffen mit neutraler Bestimmung bedeutet einen reuen Bruch des Völkerrechts durch England. Sie steht im klaren Wider- brud) zu anerkannten Grundsätzen «e « Völkerrechts, insbesondere zu der Pariser Cecrechtsdeklaration von 1856. Dieser neue Völker- rchtsbruch trifft ebenso die Neutralen wie Deutsch« luib. Die tautfdjc Regierung nimmt von der durch hglanb geschaffenen neuen Lage Kenntnis und b?hält sich alle Maßnahmen vor.

„Für die Schweiz eine Lebensfrage."

Basel, 29. Nov. (Europapreß.) Unter der - berschrist „Die Wirtschaftsblockade — für die Schweiz eine Lebensfrage", schreibt die ,/lcue Basler Zeitung": Wie für Holland, Belgien it) die skandinavischen Staaten, so erfordere aud; ir die Schweiz die Erläuterung des Begriffs „G ü - '..r deutscher Herkunft" eine rasche Auf- iarung. Das Blatt fragt, welcher Hundertsatz taub ö.er Rohstoffe von den Alliierten für ein schweize- Arches Fertigfabrikat zugelassen werde. Dies sei ti»e wichtige Frage, mit der sich gegenwärtig der &iter der schweizerischen Zentrale für die lieber« Uchung des Außenhandels und die Spitzenverbände »im Handel und Industrie befaßten. Den Unter« Kubiern der Alliierten erscheine die gänzliche Unterbindung der deutschen Ausfuhr, Eio auch von Halbfabrikaten und Rohstoffen, als it crle Lösung. Daß aber ein solches Zugeständnis r bie Schweiz ausgeschlossen sei, mache nicht besonders betont zu werden, da es kwohl gegen die wirtschaftlichen, als auch gegen

Neutralitätsinteressen der Schweiz verstoßen durfte. In der Schweiz werde man außer der rage nach dem Hundertsatz deutscher Rohstoffe ®trQuf achten müssen, daß nicht unter dem Vor- ®an'b der Durchführung der Seeblockade der g e • '«mte neutrale Handel blockiert werde.

„Flagranter Bruch des Völkerrechts." In holländischem Licht.

Amsterdam, 30. Nov. (DNB. Funkspruch.) a der völkerrechtswidrigen britischen Racheaktion ctreibt der „Nieuwe Rotterdamsche Courant", die Blüschen „Dergeltungsmaßregeln" dürften kaum als bezeichnet werden, denn es fehle jeder Nichts gründ. Gegen die britische Maßnahme ksn jedoch auch noch andere Einwände zu erheben. * gland oehaupte, daß die Aktion gegen Deutsch« ® b gerichtet sei, in Wirklichkeit wende sie sich !Lwch gegen den Handel und die Schiff« 'lihrt der Neutralen. Die britischen Mah- ^leln sollen sich angeblich gegen den deutschen Ex« M’t richten, aber abgesehen von einer verkündeten ’F-ftiocn Blockade, die im heutigen Kriege nicht Sieben sei, sei es nach den Grundsätzen des Völker- ichts den Kriegführenden nicht erlaubt, die Sporte ihrer Gegner, falls sie auf neutralen Schis« !*'- befördert werden, zu verhindern. Es handle sich w auch nicht um Konterbande, da Kon«

terbanta nur Waren umfasse, die zum Feinde be« fördert werden, aber niemals Ausfuhr des Fein­des. England habe zwar das Recht, die Einfuhr feindlicher Waren in fein eigenes Gebiet zu ver­bieten, nicht zulässig sei cs jedoch, Ausfuhren feines Gegners mit neutralen Schiffen nach anderen neutralen Ländern zu verhindern. Völlig unzulässig sei es aber, wenn En al and neutrale Schiffe zu Prisen erkläre, weil sie Exportwaren beförderten, die vom Gegner Englands stammten.

Repressalien des einen Kriegführenden könnten immer nur gegen den an deren Krieg- führenden gerichtet sein. Hier jedoch richteten sie sich unmittelbar und absickstlick) in erster Li­nie geaen neutrale Schiffe und neu­trale Ausfuhrfirmen. „Wie man sie aud) immer beleuchtet", so schließt das Blatt seine Aus« führungen, „die Maßregeln Englands und Frank« reichs gegen die neutralen Exporteure von Waren deutschen Ursprungs sind ein flagranter Bruch des Völkerrecht s". Holland habe da« gegen mit Recht protestiert und werde, falls das nicht helfen sollte, ernstlich Gegenmaßnahmen in Erwägung ziehen.

Die Sorge in Skandinavien.

Kopenhagen, 29. Nov. (Europapreß.) In skandinavischen Wirtschaftskreisen verbirgt man nicht mehr im geringsten die Besorgnis, welche die An­kündigung der neuen englischen Export-Blockade- maßnahmen in den neutralen Ländern des Nordens ausgelöst hat. Man registriert auch, mit welcher Rücksichtslosigkeit England die Einsprüche der Neutralen unbeachtet gelassen hat, ja, bisher noch nicht einmal den üblichen diplomatischen Spiel« regeln entsprechend beantwortet habe. Die Proteste wurden am Samstag ausgesprochen, auf eine Ant­wort warte unter anderem die dänische Regierung noch heute, es fei denn, wie man sich in hiesigen Kreisen ausdrückt, das Dekret vom gestri­gen Tage solle als Antwort hingenommen werden.

Heber die Folgen des englifdjen Drosselungsver­suches ist man sich völlig im klaren. Die Presse er«

Moskau. 29. Nov. (DNv.) Mittwoch abend um 22.30 Uhr Moskauer Zeit hat die Soivjetregierung durch den stellvertretenden Außenkommissar Potem- kin dem finnischen Gesandten in Moskau eine Note überreichen taffen, worin die Sowjetregierung ihren Beschluß bckanntgibt. die diplomatischen Be­ziehungen mit Finnland abzubrechen. Die finnische Antwort auf die Note Molo­tows vom 28. November war bis zu diesem Zeit­punkt im Auhenkommissariat noch nicht e i n - gegangen.

Neue Grenzzwischenfälle.

Moskau, 29. Nov. (DNB.) Der Moskauer Rundfunk verbreitet eine amtliche Mitteilung des Stabes des Leningrader Militärbezirks, wonach sich

Moskau, 30. Nov. (DNB.) Um 24 Uhr Mos- kauer Zeit hielt der Vorsitzende des Kommissaren- rates und Außenkommissar Molotow über sämt­liche Sowjetsender eine kurze Ansprache zur gegenwärtigen sowjetisch-finnischen Krise, die als letzter Aufruf zu einer friedlichen L ö - jung des Konfliktes bezeichnet werden kann. Mo­lotow führte aus:

Das feindselige Verhalten der Politik der gegen« roärtigen finnischen Regierung gegenüber der Sow­jetunion habe die Sowjetregierung zu s o s o r t i g e n Maßnahmen zum Schutze der Staats« sicherheit gezwungen. Es sei bekannt, daß die Sowjetregierung im Laufe der letzten zwei Monate mit der finnischen Regierung Verhandlungen geführt hat über minimale V o r s ch l ä y e zur Siche« rungderGrenzen derSowjet union und insbesondere Leningrads. Die finnische Regie­rung habe sich jedoch von Anfang an gegenüber den friedlichen Vorschlägen der Sowjetunion unzu­gänglich gezeigt und sich nicht bemüht, eine Grundlage für ein Abkommen mit der Sowjetregie­rung zu finden. Die finnische Negierung habe im Gegenteil Wege beschritten, die im Interesse der Kriegsbrandstifter liegen. Ungeachtet aller Konzessionen der Sowjetregierung hätten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt.

In den letzten Tagen hätten sich an der sowjetisch- finnischen Grenze Provokationen der fin­nischen Militärclique ereignet, die in der Beschießung von Abteilungen der Roten Armee ihren Ausdruck fanden. Die Versuche der Sowjet- regieruna. Finnland zu warnen vor einer Wieder« h olung solcher Provokationen, hätten gleichfalls keinen Erfolg gehabt, sondern im Gegenteil

märtet, daß Deutschland nunmehr die englischen Maßnahmen übernehmen wolle bei d<nn Vor­gehen gegen den englischen Export. „Der Seekrieg scheint", so fdjrcibt „Politiken", „damit nach einem neuen Grundsatz geführt zu werden: Alles ist er­laubt, was im Interesse der Kriegführenden liegt." In Dänemark, Schweden und Norwegen hatte man immer befürchtet, daß eine solche Entwicklung nicht aufzuhalten sein werde, wenn die englifdjcn Blockademaßnahmen wirklich durchgeführt werden sollten. 'Aus dieser Fiiräü heraus wurden auch die Proteste in London erhoben, denn man weiß, daß die Wirtsd)astsgefüge der neutralen Länder mit der englischen Maßnahme einen schweren Schlag bekommen müssen.

Neutrale Schiffe unter britischer Schikane.

Stockhol m , 29. November. (Europapreß.) Aus einem Bericht des „Svenska Dagbladet" wird taut« lick), in welcher Art die EngläntaL ihre Arbeit in den Kontrollhäfen zur UntersmHung der Schiffe nach Konterbande verriästen. So wirb zum Beispiel die Post sämtticher neutralen Schiffe von den enalifd)en Behörden beschlagnahmt. Die Un« tersnchung der Postsendungen wird nicht etwa an Bord oder in dem Kontrollhasen vorgenommen, sondern die Postsäcke müssen auf umständliche Art und Weise nach Liverpool, der Hauptzensur« stelle der englischen Post, transportiert werden. Dies nimmt oft Wochen in Anspruch und erklärt die Ber- zögerung der Postsendungen, die über England ge­leitet werden. Passagiere, die Mit Schiffen in Kon­trollhäfen eintrafen, konnten ihre Fahrt gewöhnlich nicht auf ihrem Dampfer fortsetzen, da fic sonst wochenlang in den Kontrollhäfen aufgehalten wür­den. Sie mußten um gebootet werden auf andere Dampfer, wodurch ihnen große Unannehmlichkeiten erwuchsen.

lieber die Untersuchung der Fracks der Sdstfse schreibt der Korrespondent der sä-wedischen Zeitung, daß zum Beispiel ein Wassertank eines Schis­ses an nicht weniger als 50 verschiedenen Stellen geprüft werde, ob nicht etwa Oelbehälter in den Wassertank eingebaut worden seien. Die ge­samte Ladung ber Sdstfse würde tagelang durch etwa 35 Peiionen untersucht. Seit Ausbruä) des Krieges in den Downs seien nicht weniger als 2000 Sdstfse untcrfud)t worden.

an der sowjetisch-sinnischen Grenze neue Zwischen­fälle ereignet haben im äußersten Norden der Halbinsel Kola. Auf der Fisd)er-Halbinsel (an der nordatlantischen Küste) haben fünf finnische Soldaten das Feuer auf eine Abteilung sowjeti.cher Grenztruppen eröffnet. Bei dem Versuch, die sow- jetifd)c Grenze z u überschreiten, jpurtan drei Finnen gefangengenommen. Den beiden anderen gelang es, zu entkommen. Unweit der Höhe 2402 wurden in demselben Rayon von finnischer Seite fünf Flintenschüsse abgegeben. In Karelien im Rayon Widlizan am Ladoga-See wurden von finnischer Seite zwej Granaten abgefeuert, die 500 Meter weit auf sowjetischem Gebiet ein- schlugen. Eine kleinere Abteilung finnischer Infan­terie, die die sowjetische Grenze überschreiten wollte, wurde auf Sowjetseite mit Maschinengewehrfeuer empfangen und zurückgeschlagen.

w neuen G re n z z w i s ch e n f ä l l e n geführt. Auf die Vorschläge der Sowjetregierung habe die finnische Regierung mit einer Weigerung geantroor- tet und mit einer frechen B e st r e i t u n g der Tatsache des Artillerieüberfalles der finnischen Truppen auf die Sowjettruppen. Die finnische Ant­wort habe die Absichten verraten, Leningrad auch weiterhin noch unter direkter Be­drohung durch die finnischen Truppen xu halten. Die finnische Regierung, die verstrickt sei in ihre Bindungen zu den „Imperialisten" wolle demnad; überhaupt keine normalen Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten und sei auch nicht ge« millt, die Forderungen des zwischen der Sowjet­union und Finnland bestehenden Nichtangriffspak­tes zu berückfichttgen.

Im Gefolge der neuen finnischen Provokationen an der sowjetisch-finnischen Grenze habe die Sow­jetregierung deshalb folgende Maßnahmen für nötig erachtet:

1. Die — bereits bekannte — Aufkündi­gung des Nichtangriffspaktes mit Finnland, die in Anbetracht der beständigen Ueberfälle und Ausschreitungen der finnischen Truppen gegen die sowjetischen Grenztruppen notwendig geworden sei.

2. Da die Sowjetregierung die gegenwärtige tage nicht länger hinnehmen könne, und die Bedrohung der Sowjetgrenzen und insbeson­dere Leningrads nicht weiter dulden könne, habe sie beschlossen, ihre politischen und wirtschaftlichen Vertreter aus Helsinki jojort abzuberusen.

Der Krieg im Westen.

PK. Der Krieg im Westen ist in seiner jetzigen Form etwas Neuartiges. Auf beiden Seiten liegen mit den modernsten Waffen der Welt aus­gerüstete Armeen gegenüber, ohne daß bie Funken gegenseitiger 6päh trupp geplant el bie gewaltigen Ladungen ber für den Krieg aufmarschierten Kräfte bisher entzündet haben. In fast allen europäischen Kriegen ber jüngeren Vergangenheit, im Weltkrieg und nod) im Polenfeldzug, war gleich bei Beginn des Kriegszustandes die geballte Wucht ber Heere eingesetzt worden, um nun, da alle anderen Mittel verjagt hatten, mit Waffengewalt eine neue Lage zu fdjaffen. Der Satz, daß der „Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei", kann aber für die Lage im Westen nur bedingt gelten; denn die Grenzen beider . Machtmittel sind hier fließend geworden. Die beutfdje Zurückhaltung, französisches Gebiet nicht zu betreten und nur Ver­geltungsfeuer zu geben, wenn der Feind seinerseits eine Angriffshandlung durchgeführt hat, ging nicht auf eine militärische, sondern auf eine politische Erwägung zurück. Die Sd^affung des W oft- in alles ist der Ausdruck der politischen Uebcr- zeugung des Führers, zwisd)en beiden Ländern endgültig eine Befriedung der Grenzen zu er- reichen. Diese Tatsache besdnänkt die militärische Führung des Krieges im Westen heute auf die Verteidigung der Reid-sgrenzen.

Die Begründung einer solchen Haltung ist aber auch aus der militärisch e n Lage im Westen zu erkennen, die bestimmt ist durch das Bestehen von beiderseitigen, modern ausgebauten Festungs­gürteln, dem Westwall und ber Maginot-Linie, die 3um mindesten im Augenblick Momente für bas Verharren ber gegenüberliegenden Heermassen zu sein fdjeineti. Die Tatsache der Existenz der beider­seitigen Bunkerwerke läßt einen Vergleich mit der Kriegslage des Jahres 1914 nicht zu, der meftlidjc Kriegsschauplatz des Jahres 1939 mußte ein ande­res Aussehen erhalten. Dennoch erfordert die heu­tig Lage g l e i d) e Einsatzbereitschaft und Hingabe des Soldaten wie ein Krieg der Be­wegung. Rur ändern fid) die Mittel, und in seinen Formen wirkt sich der Kampf anders aus.

Der Aufmarsch der deutschen West- armee vollzog [id) ungestört vom Feinde. Mäh­rend des dreiwöchigen Siegeßfeldzuges der deutschen Armee In Polen war der Gegner im Westen mir

3. In Anbetracht der gegenwärtigen Krise habe die Sowjetregierung weiter an die Rote Armee und die Flotte bett Be­fehl erteilt, auf alle lleberraschungen von feiten ber finnischen Truppen gefaßt zu sein unb neue Provokationen mit ber Waffe abzuwehren.

Im Ausland feien, so fuhr Molotow fort, von sowjetfeindlicher Seite Gerüchte verbreitet, wonach die Sowjetunion Finnland erobern wolle bzw. mit dem gegenwärtigen Konflikt kriege­rische A b s i ch t e n gegen Finnland verfolge. Diese Gerüchte erklärte Molotow nachdrücklid; für absurd und böswillig, denn die Sowjet« regierung habe keine derartigen Absichten. Die Sowjetregierung sei vielmehr bereit, um ein gutes Verhältnis zu Finnland herzustellen, aud) terri­toriale Zugeständnisse an Finnland zu machen: So könnten z. B. gewisse Gebiete S o w j e t k a r e l i e n s mit einer den Finnen stammesverwandten Bevölkerung an Finnland abgetreten und mit dem fimstschen Staat ver­einigt werden. Dazu fti es allerdrings erforderlich, daß die Position ber finnischen Regierung gegen­über der Sowjetunion keine feindselige, sondern eine freundschaftliche wäre.

In anderen böswilligen Verleumdungen sei die Behauptung aufgestellt worden, baß bie Sowjet­union sich in bie inneren Verhältnisse Finnlands einmischen wolle. Demgegen­über betonte Molotow, baß bie Sowjetregierung Finnland als unabhängigen Staat in Be­zug auf seine innere sowie seine äußere Politik an­erkenne und an der Ansicht festhalte, daß das finnische Volk feine inneren und seine äußeren An­gelegenheiten selbst entscheiden solle. Die Völker der Sowjetunion wünschten and) in Zukunft, daß das stnnische Volk die Möglichkeit habe, fid) in freier und unabhängiger Entwicklung ungestört zu entfalten.

Auch in Fragen ber Beziehungen zwi - schen Finnland und anderen Staaten wurde sich die Sowjetunion niemals einmischen mol- len, denn sie sei der Ansicht, baß diese Fragen Finn­land allein angehen. Dagegen müsse die Sow­jetunion nad)drücklich aus ihre eigene Sicher­heit und insbesondere auf den Schutz Lenin­grads bedackt sein, was sie auch als einziges Ziel in den verstossenen Verhcmdlunaen verfolgt habe.

Wir können nickst dulden, so saate Molotow, baß unsere Sicherheit von dem bösen Willen der gegen­wärtigen finnischen Regierung abhängt. Mir zwei­feln jedoch nicht, daß eine positive Lösung dieser Ausgabe bie Grundlage z u einer neuen Freundschaft zwischen ber Sowjet­union und Finnland abgeben kann.

Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Kinnland.

Eine letzte Mahnung Molotows.

Nundfunkansprache des sowjetrussischen Außenkommiffars.